F-3438/2017 - 2018-07-17 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3438/2017

Urteil vom 17. Juli 2018

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Antonio Imoberdorf,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Jonas Weinhold.

A._______,

vertreten durch lic. iur. Urs Bertschinger,
Parteien
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.

Die serbische Beschwerdeführerin (geb. 1967) erhielt nach ihrer Heirat mit einem Schweizer Bürger im Jahr 2007 eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde vom Migrationsamt des Kantons Zürich am 10. September 2010 widerrufen. Sämtliche dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen (vgl. Urteil des BGer 2C_605/2012 vom 20. Februar 2013). Die kantonalen Behörden setzten der Beschwerdeführerin hierauf eine Frist zur Ausreise bis zum 30. April 2013.

B.

Das in der Folge gestellte Gesuch um Wiedererwägung lehnte das Bundesgericht mit Entscheid vom 10. März 2016 letztinstanzlich ab (vgl. Urteil 2C_225/2016). Am 15. November 2016 reichte die Beschwerdeführerin ein Härtefallgesuch ein. Die Rekursabteilung der Zürcher Sicherheitsdirektion wies dieses am 24. März 2017 ab und forderte die Beschwerdeführerin erneut dazu auf, die Schweiz zu verlassen.

C.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Migrationsamt des Kantons Zürich (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 5 S. 22 f.) verfügte das SEM am 16. Mai 2017 ein dreijähriges Einreiseverbot. Zugleich ordnete es die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, dass die Beschwerdeführerin trotz Wegweisung durch die zuständige Behörde nicht innerhalb der angesetzten Frist aus der Schweiz ausgereist sei. Darüber hinaus sei sie in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, ohne im Besitz der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein (vgl. SEM act. 10 S. 33 f.).

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. Juni 2017 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des erwähnten Einreiseverbots, eventualiter die Beschränkung der Fernhaltemassnahme auf die Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie neben einer Parteientschädigung um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie sinngemäss um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten. Die Beschwerdeführerin begründet dies damit, dass sämtliche bisherigen Wegweisungsverfügungen mit der Ansetzung einer Ausreisefrist im Entscheid der Rekursabteilung des Kantons Zürich vom 24. März 2017 hinfällig geworden seien. Sodann habe sie zu keinem Zeitpunkt illegal gearbeitet, zumal sie hierfür denn auch nie strafrechtlich belangt worden sei. Das Einreiseverbot erweise sich schliesslich mit Blick auf die konkreten Umstände als unverhältnismässig, da sich ihr Lebenspartner in der Schweiz befinde und sie in Deutschland eine Arbeitsstelle in Aussicht habe [BVGer act.] 1).

E.
Am 26. Juni 2017 reichte das Amt für Migration des Kantons Zürich die kantonalen Akten ein (BVGer act. 6).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2017 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie unentgeltliche Prozessführung ab. Der zugleich auferlegte Kostenvorschuss wurde am 16. August 2017 entrichtet (BVGer act. 7 und 14).

G.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 26. Juni 2017 ihren in der Beschwerdeschrift erwähnten Arbeitsvertrag ein. Ausserdem informierte sie über ihr bei der Vorinstanz eingereichtes Gesuch um Löschung der SIS II-Ausschreibung vom 20. Juni 2017 (BVGer act. 8). Die Vorinstanz liess letzteres zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht zukommen (BVGer act. 9).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2017 hielt das Gericht an seiner Anordnung vom 27. Juni 2017 fest (BVGer act. 12).

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und weist auf das Konsultationsverfahren im Schengener Informationssystem hin (BVGer act. 17).

J.
Mit Replik vom 30. August 2017 weist die Beschwerdeführerin auf ein durch die deutschen Behörden ausgestelltes Aufenthaltsvisum zur Erwerbstätigkeit hin. Diesem Visum stehe das verfügte Einreiseverbot zwar fundamental entgegen. Dem erteilten Visum sei jedoch zu vertrauen bzw. dieses sei zu schützen. Entsprechend dürfe ein allfälliges Problem im Schengener System nicht ihr angelastet werden (BVGer act. 19).

K.
Innert erstreckter Frist teilt die Vorinstanz mit Duplik vom 12. Oktober 2017 mit, die Beschwerdeführerin habe die Visumszusicherung durch die deutschen Behörden nur wegen eines technischen Fehlers erhalten. Aufgrund dieser Umstände habe sie die Ausschreibung des Einreiseverbots für den Schengen-Raum dennoch gelöscht. Vorbehaltlich weiterer Ausschreibungen anderer Schengen-Staaten könne sich die Beschwerdeführerin daher fortan, mit Ausnahme der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein, frei im Schengen-Gebiet aufhalten. Allfällige Einreisen in die Schweiz bedürften hingegen eines vorgängigen Gesuchs um Suspendierung des Einreiseverbots (BVGer act. 23).

L.
In ihrer Stellungnahme vom 17. November 2017 stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, ihrem Eventualantrag sei mit Blick auf die aufgehobene Ausschreibung der Massnahme für das Schengen-Gebiet entsprochen worden. Entsprechend stehe ihr eine Parteientschädigung zu. Überdies halte sie mit Verweis auf ihre bisherigen Ausführungen an ihrem Hauptantrag fest, stehe doch ein Festhalten am Einreiseverbot für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein im Widerspruch zur erfolgten Aufhebung desselben für den Schengen-Raum (BVGer act. 25).

M.
Mit Eingabe vom 29. November 2017 bringt die Vorinstanz ergänzend vor, die Beschwerdeführerin habe die Arbeitszusicherung nur erhalten, weil kein Konsultationsverfahren stattgefunden habe. Hinsichtlich des nationalen Einreiseverbots könne mangels neuer Vorbringen auf die gemachten Ausführungen abgestellt werden (BVGer act. 27).

N.
Die Parteien liessen sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einreiseverbote im Sinn von Art. 67 AuG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 In der angefochtenen Verfügung ordnete die Vorinstanz ursprünglich die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Nachdem die deutschen Behörden der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich der Beschwerdeführerin sowohl das Visum verlängert als auch eine Arbeitszusicherung ausgestellt hatten, hob die Vorinstanz die SIS-II-Ausschreibung am 12. Oktober 2017 auf (vgl. BVGer act. 23; siehe auch E. 6.3.3). Dadurch änderte sie die ursprüngliche Verfügung gestützt auf Art. 34 Abs. 2 und 3 SIS-II-VO zu Gunsten der Beschwerdeführerin ab (vgl. E. 4), womit die Beschwerde in diesem Punkt gegenstandslos geworden ist (vgl. Urteil des BVGer C-6184/2014 vom 6. April 2016 E. 7). Im darüber hinausgehenden Umfang ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG verfügt das SEM gegenüber Ausländerinnen und Ausländern Einreiseverbote, wenn diese nicht innerhalb der angesetzten Ausreisefrist ausgereist sind. Einreiseverbote können ausserdem gegen Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG).

3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion für ein vergangenes Fehlverhalten dar, sondern ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 [nachfolgend: Botschaft], S. 3813). Die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinn von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, S. 3809).

In diesem Sinn liegt nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, S. 3813). Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann (vgl. E. 4.3.2).

4.

4.1 Die Vorinstanz stützt die Anordnung des Einreiseverbots darauf, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Wegweisung nicht innert angesetzter Frist ausgereist sei (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Zudem habe sie mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG).

Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, mit der Anweisung im Entscheid der Rekursabteilung des Kantons Zürich vom 24. März 2017, die Schweiz unverzüglich zu verlassen, seien sämtliche bisherigen Wegweisungsverfügungen hinfällig geworden. Auch sei sie zu keiner Zeit einer unrechtmässigen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Diesbezüglich sei denn auch nie strafrechtlich belangt worden. Auch habe ihr ehemaliger Arbeitgeber deswegen nie Beanstandungen erhalten.

4.2 Gestützt auf die mit Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2013 gegenüber der Beschwerdeführerin bestätigte Wegweisung (vgl. Urteil 2C_605/2012) setzte ihr das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Ausreisefrist bis zum 30. April 2013 (Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich [ZH act.] S. 217). Auf ein entsprechendes Wiedererwägungsgesuch trat das Migrationsamt des Kantons Zürich am 30. September 2013 nicht ein und setzte ihr eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Dezember 2015 (vgl. ZH act. S. 203 f.). Im darauf folgenden Beschwerdeverfahren hielten die Rekursabteilung des Kantons Zürich sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerdeführerin zum Verlassen der Schweiz bis zum 29. Februar 2016 an (vgl. ZH act. S. 169-174 und 182-191). Den diesbezüglichen Erstreckungsgesuchen der Beschwerdeführerin gab das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügungen vom 2. und 16. März 2016 nicht statt (vgl. ZH act. S. 162, 168, 175). Da sich die Beschwerdeführerin in der Folge dennoch weiterhin in der Schweiz aufhielt, erfüllt sie offensichtlich die Voraussetzungen zur Anordnung eines Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG.

4.3 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, aufgrund der Aufforderung zum unverzüglichen Verlassen der Schweiz vom 24. März 2017 (oben unter Bst. B) seien sämtliche bisherigen Fristansetzungen hinfällig worden. Dies trifft nicht zu. Es wäre mit dem Sinn und Zweck von Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG nicht vereinbar, wenn die Anwendung der Bestimmung durch ein wiederholtes Anheben von Wiedererwägungs- bzw. Härtefallgesuchen vereitelt werden könnte. Auch ändern solche Gesuche nichts daran, dass ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vorliegt und die Beschwerdeführerin einer hierauf angesetzten Ausreisefrist nicht nachgekommen ist.

5.

5.1 Zur Ausübungen einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz benötigen Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AuG unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AuG).

5.2 Vorliegend ist unbestritten und mit Blick auf die Akten erstellt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit von Juni 2007 bis zumindest Ende Mai 2016 in einem Zürcher Hotelbetrieb beschäftigt war (vgl. etwa entsprechendes Arbeitszeugnis vom 17. Mai 2017 [BVGer act. 10, Beilagen]). Dies obschon sie seit dem 20. Februar 2013 über keinen Aufenthaltstitel mehr verfügte, da das Bundesgericht an diesem Tag rechtskräftig den Widerruf ihrer Aufenthaltsbewilligung bestätigte (vgl. Art. 61 BGG; Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 62 AuG N. 1). Damit ist die Beschwerdeführerin augenscheinlich vom Februar 2013 bis Mai 2016 in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, ohne über die entsprechende Bewilligung zu verfügen, zumal Arbeiten in einem Hotelbetrieb üblicherweise gegen Entgelt verrichtet werden (vgl. Art. 11 Abs. 2 AuG).

5.3 Die Beschwerdeführerin muss sich eine allfällige Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften anrechnen lassen, da es ihr obliegen hätte, sich über die ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer F-297/2017 vom 9. Mai 2018 E. 3.3 sowie C-7411/2014 vom 30. März 2016 E. 4.2 je m.H.). Nachdem sie im Entscheid der Rekursabteilung des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2015 explizit darauf hingewiesen worden war, dass sie hier kein Anwesenheitsrecht mehr habe (vgl. ZH act. S. 190), durfte sie nicht auf den rechtlich unverbindlichen Inhalt des Rapports der Stadtpolizei Zürich vom 20. April 2016 vertrauen (vgl. BVGer act. 10, Beilage). Dies umso weniger, als die Migrationsbehörden über ein Vorliegen der Störung der öffentlichen Ordnung in eigener Zuständigkeit bzw. unabhängig von der Ahndung durch den Strafrichter entscheiden (vgl. statt vieler BVGer C-5190/2014 vom 25. September 2015 E. 5.3.1 m.H.).

5.4 Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Feststellung, die Beschwerdeführerin sei hierzulande einer illegalen Erwerbstätigkeit nachgegangen und habe dadurch den Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hat somit durch ihr bisheriges Verhalten hinreichende Gründe im Sinn von Art. 67 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. b AuG für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gesetzt.

6.

6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz das Einreiseverbot in rechtmässiger Ausübung des Ermessens angeordnet und befristet hat. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Es ist demnach eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten (Art. 96 AuG; ferner vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

6.2 Die Beschwerdeführerin ging während mehr als drei Jahren einer illegalen Erwerbstätigkeit nach (vgl. E. 4.3). Trotz rechtskräftigem Widerrufs- bzw. Wegweisungsverfahren hielt sie sich ausserdem weiterhin in der Schweiz auf und kam damit behördlich angesetzten Ausreisefristen nicht nach (vgl. E. 4.2). Derartiges Verhalten wiegt objektiv gesehen nicht leicht, beinhaltet es doch die Missachtung ausländerrechtlicher Normen, denen im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung zukommt. Entsprechend soll das Einreiseverbot die Beschwerdeführerin dazu anhalten, bei einer künftigen Wiedereinreise in die Schweiz keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. In generalpräventiver Hinsicht erscheint die Fernhaltemassnahme ebenfalls als gerechtfertigt, da die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis geschützt werden soll (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 und Urteil des BVGer F-3201/2016 vom 26. Januar 2017 E. 5.2). Insgesamt ist demnach ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Anordnung eines Einreiseverbots gegeben.

6.3 Bezüglich der privaten Interessen beruft sich die Beschwerdeführerin auf ihren hiesigen ununterbrochenen Aufenthalt von mehr als zehn Jahren, habe sie doch bereits in den Jahren 1990 bis 1996 als Saisonniere in der Schweiz gearbeitet. Sie habe sich überdies gut integriert und verfüge hier über ein grosses Beziehungsnetzwerk bzw. über Verwandte. Ausserdem habe sie einen hier lebenden Schweizer Lebenspartner.

6.4 Bei der Prüfung der privaten Interessen ist vorab darauf hinzuweisen, dass es vorliegend nicht um ein Aufenthaltsrecht sondern um eine Fernhaltemassnahme geht, musste die Beschwerdeführerin doch die Schweiz nach dem Widerruf ihrer Aufenthaltsbewilligung verlassen. Unter diesen Umständen scheitert die Pflege regelmässiger Kontakte zu ihr in der Schweiz nahestehenden Personen bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1; Urteil des BVGer F-194/2017 vom 18. April 2018 E. 6.3). Mögliche Integrationsprobleme in Serbien können daraus folgend ebenso wenig Gegenstand dieses Verfahrens sein (vgl. Urteil des BVGer F-4842/2016 vom 20. April 2017 E. 7.4).

Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass die Vorinstanz die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS-II am 12. Oktober 2017 mit sofortiger Wirkung gelöscht hat (vgl. BVGer act. 23). Entsprechend interessieren vorliegend bloss noch durch das Einreiseverbot begründete Nachteile bezüglich der Schweiz bzw. des Fürstentums Liechtenstein (vgl. zum umgekehrten Fall Urteil des BVGer F-6280/2015 vom 10. Februar 2017 E. 5.4).

6.5 Für den vorliegenden Fall bleibt somit relevant, ob der über den Verlust des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Eingriff in die Interessen der Beschwerdeführerin einer rechtlichen Prüfung standhält.

Einreiseverbote können bei Vorliegen wichtiger Gründe im Sinn einer Ausnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG für kurze, klar begrenzte Zeit suspendiert werden. Die Erschwernis in der hier diskutierten Sache äussert sich demnach nicht in einem absoluten Verbot von Einreisen während der Geltungsdauer der Fernhaltemassnahme. Sie besteht vielmehr in der Notwendigkeit, im Vorfeld eines Besuchsaufenthalts in der Schweiz per Gesuch eine vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots zu erwirken. In diesem Rahmen hat die Beschwerdeführerin folglich weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Freunden und Verwandten in der Schweiz auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). Den Beteiligten bleibt es unbenommen, den Kontakt zudem mit modernen Kommunikationsmitteln oder durch Treffen ausserhalb des schweizerischen Staatsgebiets aufrecht zu erhalten (vgl. Urteil des BVGer F-297/2017 vom 9. Mai 2018 E. 7.3 m.H.). Eine übermässige Beschränkung des Rechts auf persönliche Freiheit ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich. In Bezug auf die Beziehung zu ihrem Lebenspartner ist sodann miteinzubeziehen, dass den Betroffenen aufgrund des rechtskräftig widerrufenen Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführerin bereits im Zeitpunkt ihres Kennenlernens klar sein musste, dass sich persönliche Kontakte in der Schweiz zumindest kurz- oder mittelfristig erschweren würden (vgl. Urteile BVGer F-4191/2017 vom 18. Juni 2018 E. 5.3.2 sowie F-2805/2016 vom 21. März 2017 E. 8.6). Ihre Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (vgl. vorn E. 4 und 5) sprechen gegen eine besonders gute Integration im Sinn von Art. 4 AuG i.V.m. Art. 4 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA, SR 142.205).

Unter diesen Umständen vermag das Einreiseverbot als solches die Kontaktpflege der Beschwerdeführerin zu ihr nahestehenden Person in der Schweiz insgesamt nur in einem geringen Umfang zu beeinträchtigen.

6.6 Die gewichtigen öffentlichen Interessen an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin vermögen deren geringe private Interessen gestützt auf die obigen Erwägungen nicht entscheidend zurückzudrängen. Das von der Vorinstanz verhängte Einreiseverbot beruht daher auf einem zureichenden Ausgleich der sich widerstreitenden Interessen. Mithin erscheint die Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als verhältnismässig und angemessen. Die vorinstanzliche Verhängung eines dreijährigen Einreiseverbots ist demnach nicht zu beanstanden.

7.

Mit Blick auf die obigen Erwägungen erweist sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Im Übrigen ist sie als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vorn E. 1.4).

8.

8.1 Die Beschwerdeführerin unterliegt nach dem Gesagten im Hauptpunkt. Die Gegenstandslosigkeit ist von keiner Verfahrenspartei materiell zu verantworten. Die für diesen Fall in Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) vorgesehene Abschätzung des mutmasslichen Verfahrensausgangs wäre vorliegend kaum möglich bzw. mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden. Die Kosten sind demzufolge nach Ermessen zu reduzieren (Weissenberger/Hirzel, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2013, Art. 5 VGKE N. 3 m.H.).

8.2 Aus denselben Gründen ist die Vorinstanz zur Leistung einer Parteientschädigung zu verpflichten (Weissenberger/Hirzel, a.a.O., Art. 5 VGKE N. 2). Aufgrund des in E. 8.1 Gesagten erweisen sich Fr. 500. als angemessen (ohne Mehrwertsteuer; vgl. hierzu Urteil des BVGer C-5539/2014 vom 14. April 2016 E. 9.4 m.H.).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Im Übrigen wird sie als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Es werden reduzierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800. erhoben. Dieser Betrag ist durch den geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000. gedeckt. Der Restbetrag des geleisteten Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 200. wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 500. auszurichten, zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Entscheids.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Formular: Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Jonas Weinhold

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 11 Soggiorno con attività lucrativa - 1 Lo straniero che intende esercitare un'attività lucrativa in Svizzera necessita di un permesso indipendentemente dalla durata del soggiorno. Il permesso va richiesto all'autorità competente per il luogo di lavoro previsto.
¹	Lo straniero che intende esercitare un'attività lucrativa in Svizzera necessita di un permesso indipendentemente dalla durata del soggiorno. Il permesso va richiesto all'autorità competente per il luogo di lavoro previsto.
²	È considerata attività lucrativa, poco importa se svolta a titolo gratuito od oneroso, qualsiasi attività dipendente o indipendente normalmente esercitata dietro compenso.
³	Se si tratta di attività lucrativa dipendente, il permesso dev'essere chiesto dal datore di lavoro.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 4 Integrazione - 1 L'integrazione mira alla convivenza della popolazione residente indigena e di quella straniera, sulla base dei valori sanciti dalla Costituzione federale, nonché sulla base del rispetto reciproco e della tolleranza.
¹	L'integrazione mira alla convivenza della popolazione residente indigena e di quella straniera, sulla base dei valori sanciti dalla Costituzione federale, nonché sulla base del rispetto reciproco e della tolleranza.
²	L'integrazione è volta a garantire agli stranieri che risiedono legalmente e a lungo termine in Svizzera la possibilità di partecipare alla vita economica, sociale e culturale della società.
³	L'integrazione presuppone la volontà degli stranieri di integrarsi nella società e un atteggiamento di apertura da parte della popolazione svizzera.
⁴	Occorre che gli stranieri si familiarizzino con la realtà sociale e le condizioni di vita in Svizzera, segnatamente imparando una lingua nazionale.

SR 142.205 Ordinanza del 15 agosto 2018 sull'integrazione degli stranieri (OIntS) OIntS Art. 4 Promozione dell'integrazione da parte dei Cantoni e dei Comuni - (art. 53 cpv. 4, 54 e 56 cpv. 4 LStrI)
¹	I servizi che fungono da interlocutori cantonali per le questioni inerenti all'integrazione pianificano la promozione specifica dell'integrazione e la cooperazione con le istituzioni delle strutture ordinarie tramite programmi cantonali d'integrazione (art. 14).
²	Nel quadro della cooperazione interistituzionale, collaborano con le autorità cantonali e comunali competenti per i seguenti settori:
^a	asilo e migrazione;
^b	prima infanzia;
^c	scuola dell'obbligo, compresa scuola dell'infanzia;
^d	formazione generale e formazione professionale di livello secondario II nonché formazione continua, orientamento professionale, negli studi e nella carriera;
^e	servizi sociali;
^f	servizio pubblico di collocamento e assicurazione contro la disoccupazione;
^g	assicurazione contro l'invalidità;
^h	sanità;
ⁱ	naturalizzazione;
^j	altri settori importanti per l'integrazione degli stranieri.