C-4014/2015 - 2016-05-17 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Entscheid angefochten; Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4014/2015

Urteil vom 17. Mai 2016

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
A._______ wurde 1977 in der Türkei geboren. Dort heiratete er im September 2009 eine im Kanton Aargau aufenthaltsberechtigte Landsmännin. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste er am 25. Februar 2010 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 28. Februar 2014 verlängert wurde. Der Ehe entstammt ein im September 2010 geborener Sohn (zur Chronologie: Vorakten S. 5).

B.
Die Ehegatten trennten sich in den ersten beiden Monaten des Jahres 2014 (vgl. kantonale Akten S. 132). Am 10. Juni 2014 ersuchte A._______ die kantonale Migrationsbehörde mittels entsprechendem Formular darum, seine Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft zu verlängern (kantonale Akten S. 167 ff.). Das Bezirksgericht Zofingen stellte mit Entscheid vom 26. Juni 2014 fest, dass die Ehegatten zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts berechtigt seien und seit dem 31. Januar 2014 getrennt lebten; über ihre Berechtigung zum Getrenntleben hatte das gleiche Gericht schon einmal, am 26. Januar 2012, entschieden (kantonale Akten S. 173 und S. 105).

C.
Die kantonale Behörde erklärte sich mit der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einverstanden und unterbreitete der Vorinstanz hierzu am 27. November 2014 einen Antrag auf Zustimmung (Vorakten S. 193). Diese stellte das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen angesichts der finanziellen Situation von A._______ - Sozialhilfebezug und Schuldenwirtschaft - mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 in Frage (Vorakten S. 199 f.). Die kantonale Behörde erwiderte darauf mit Schreiben vom 19. Januar 2015, dass der Betroffene seit Januar 2014 einer Erwerbstätigkeit nachgehe und damit ein seinen Bedarf deckendes Einkommen erwirtschafte; am Antrag auf Zustimmung werde daher festgehalten (Vorakten S. 201 f.).

D.
Da die Vorinstanz die Verweigerung der Zustimmung ins Auge fasste, gewährte sie A._______ hierzu mit Schreiben vom 10. Februar 2015 das rechtliche Gehör. Er habe, so die Vorinstanz, Sozialhilfe von über CHF 76'000.- bezogen und Schulden von mehr als CHF 33'000 verursacht, weshalb seine erfolgreiche Integration im Sinne Art. 77 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) fraglich sei. Die Wiedereingliederung in seinem Heimatland erscheine nicht gefährdet. Mangels einer signifikanten finanziellen Unterstützung seines Sohnes seien auch keine wichtigen Gründe ersichtlich, welche die Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung trotzdem rechtfertigen könnten (Vorakten S. 203 f).

E.
Hierzu nahm A._______ mit Schreiben vom 5. März 2015 Stellung. Er sei in der Schweiz verschiedentlich - zuletzt temporär - erwerbstätig gewesen. Sein Einkommen habe für den Familienunterhalt jedoch nicht ausgereicht, weshalb er Sozialhilfe in Anspruch genommen habe. Ausserdem sei seine Ehefrau mehrere Male über Monate hinweg in einer psychiatrischen Klinik gewesen, sodass er wegen der Betreuung seines Sohnes keine Arbeit habe suchen können. Zu diesem habe er ein enges Verhältnis, könne ihn aber zurzeit nicht finanziell unterstützen, sondern erst dann, wenn er wieder über ein Einkommen verfüge. Dann werde er auch seine Schulden begleichen (vgl. Vorakten S. 207). In einem weiteren Schreiben vom 14. April 2015 teilte A._______ mit, dass er seit dem 8. Januar 2015 Arbeitslosengeld erhalte und dass "die familiären Verpflichtungen monatlich bei der Gemeinde wahrgenommen werden und ebenfalls eine Schuldentilgung stattfindet" (Vorakten S. 211).

F.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2015 verweigerte das SEM die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._______ aus der Schweiz weg. Es sei davon auszugehen, dass das eheliche Zusammenleben bis Mitte Februar 2014 und damit mehr als drei Jahre gedauert habe. Die Berechtigung zum Getrenntleben sei zwar schon früher einmal, mit gerichtlichem Entscheid vom 26. Januar 2012, erteilt worden, laut Angaben der Ehefrau habe es im Anschluss daran aber keine Trennung gegeben. Folglich stelle sich im Rahmen von Art. 77 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 4 VZAE die Frage, ob sich der Gesuchsteller in der Schweiz erfolgreich integriert habe. Dies sei angesichts seiner fehlenden beruflichen Integration, seiner Schulden und seines Sozialhilfebezugs zu verneinen. Zudem seien seine Sprachkenntnisse gering, habe er sich doch erst Mitte September 2014, nach einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren und neun Monaten für einen Deutschkurs A2 angemeldet.

Für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, so die Vorinstanz, sprächen auch keine wichtigen persönlichen Gründe im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE. Sein Aufenthalt in der Schweiz dauere noch nicht so lange, dass ihm die Reintegration in seiner Heimat, in der er die ihn prägenden Jahre verbracht habe, nicht mehr gelingen könnte. Ein wichtiger Grund ergebe sich auch nicht aus der Beziehung zu seinem Sohn, da diese zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht nicht als eng anzusehen sei. Abgesehen davon sei die Distanz zum Heimatland Türkei nicht unüberbrückbar, weshalb die familiären Kontakte durch Besuche, aber auch mittels moderner Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden könnten. Hinweise, die gegen den Wegweisungsvollzug sprächen, seien nicht erkennbar.

G.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 erhob A._______ Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 27. Mai 2015 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Streitsache infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs an sie zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich während seines mittlerweile fünfjährigen Aufenthalts in der Schweiz stets bemüht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich von der öffentlichen Hand zu lösen. "Mit einigen wenigen Unterbrüchen" sei er stets arbeitstätig gewesen. Seine jetzige unbefristete Arbeitsstelle habe er am 1. Juni 2015 angetreten. Seine nicht geradlinig verlaufene berufliche Karriere sei, abgesehen von der Situation auf dem Arbeitsmarkt, auf die gesundheitliche Situation seiner Ehefrau zurückzuführen, denn ihretwegen sei er zeitweise "rund um die Uhr" mit der Haushaltsführung und Kinderbetreuung beschäftigt gewesen. Dies habe zum grossen Teil zu den hohen Sozialhilfeschulden geführt. Ihm, dem Beschwerdeführer, müsse man jedenfalls zu Gute halten, dass er seit dem Getrenntleben keine Sozialhilfe mehr beziehe. Zur sprachlichen Integration sei anzumerken, dass er vor Aufnahme seiner derzeitigen Berufstätigkeit einen einmonatigen Deutschkurs absolviert habe. Dank dieser Arbeit würden "die weiteren Schritte in Richtung vollständig gelungener Integration, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht, in Bälde folgen".

Sollten, so der Beschwerdeführer weiter, seine Bemühungen um Integration im Sinne von Art. 77 Abs. 4 Bst. a und b VZAE als unzureichend beurteilt werden, so sprächen zumindest wichtige persönliche Gründe für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Für seinen Sohn sei er von Beginn an eine wichtige Bezugsperson gewesen und dies auch nach der ehelichen Trennung geblieben. Auch in finanzieller Hinsicht nehme er seine Vaterrolle wahr, habe er doch am 6. März 2015 mit dem Sozialdienst Aarburg vereinbart, die seit März 2014 offenen Unterhaltsbeiträge in monatlichen Raten von CHF 200.- abzuzahlen. Weiterhin habe er sich zu künftig pünktlichen Unterhaltszahlungen von CHF 600.- pro Monat bereit erklärt.

Ausserdem, so der Beschwerdeführer, sei der Vorinstanz vorzuwerfen, dass sie lediglich mit einem Satz auf Art. 8 EMRK eingegangen sei, obwohl die hier umstrittene Vater-Sohn-Beziehung in den Schutzbereich dieser Norm falle. Damit habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt.

Seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel - u. a. zu seiner Erwerbstätigkeit, zu den von ihm besuchten Sprachkursen und zur Ratenzahlungsvereinbarung vom 6. März 2015 - beigefügt.

H.
Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2015 abgewiesen, weil es das Rechtsmittel als aussichtslos erachtete. Auf das dagegen gerichtete Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2015 ist das Gericht mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2015 nicht eingetreten.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2015 beantragt die Vor-instanz die Abweisung der Beschwerde. Angesichts des erst seit Juni 2015 bestehenden neuen Arbeitsverhältnisses sowie der zahlreichen früheren Stellenwechsel und Zeiten der Arbeitslosigkeit sei nicht von einer gefestigten Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Selbst bei Fortdauer des jetzigen Arbeitsverhältnisses könne im Hinblick auf die angehäuften Schulden nicht von einer Integration gesprochen werden, erst recht nicht, weil der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, mit einigen wenigen Unterbrüchen stets arbeitstätig gewesen zu sein. Zudem habe er erst mit dem Schuldenabbau begonnen, nachdem ihm mit Eröffnung des vorliegenden Verfahrens der Ernst der Lage klar geworden sei. Das Gleiche gelte für die bezüglich der Kinderalimente vereinbarten Ratenzahlungen, denn zuvor habe der Beschwerdeführer nicht einmal Unterhaltsbeiträge in symbolischer Höhe geleistet. Auch dies relativiere die von ihm geltend gemachte Intensität der Beziehung zu seinem Sohn.

J.
In seiner darauffolgenden Replik vom 27. November 2015 legt der Beschwerdeführer dar, erst mit Verlassen der ehelichen Wohnung habe er nicht mehr für seine kranke Frau aufkommen müssen und ein unab-hängigeres Leben führen können. Dies habe sich positiv auf seine Arbeitssituation und den dadurch erst möglich werdenden Schuldenabbau ausgewirkt. Dieser sei somit Folge der Trennung, nicht aber Folge des von der Vorinstanz eingeleiteten Aufenthaltsverfahrens gewesen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass er seinen finanziellen Pflichten - auch was den laufenden und offenen Kindesunterhalt angehe - auch künftig nachkommen werde.

Er, der Beschwerdeführer, besuche seinen Sohn häufig, was mittlerweile auch im Sinne der Kindesmuttermutter sei. In der Regel treffe er ihn zwei- bis dreimal pro Woche, regelmässig am Wochenende, ansonsten auch zwischen zwei Arbeitsschichten. Bis vor kurzem habe sein Sohn angesichts seiner beengten Wohnverhältnisse immer bei der Mutter übernachten müssen. Jetzt, mit dem Umzug in eine andere Wohnung, seien die Rahmenbedingungen für die Beziehungspflege aber besser geworden.

K.
Mit Duplik vom 6. Januar 2016 erläutert die Vorinstanz ihre vorhergehende Stellungnahme. Die vom Beschwerdeführer behauptete gute Beziehung zum Sohn - zu der sich die Kindesmutter gegenteilig geäussert habe - werde erst im vorliegenden Verfahren geltend gemacht; Beweise hierzu seien jedoch nicht vorgelegt, sondern lediglich offeriert worden.

L.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 8. Januar 2016 geschlossen. Mit nachfolgender Eingabe vom 10. Februar 2016 hat der Beschwerdeführer verschiedene Fotos von sich und seinem Sohn sowie eine Kopie seines ab 1. Dezember 2015 geltenden Mietvertrages eingereicht.

M.
Der weitere Akteninhalt - auch der der beigezogenen kantonalen Akten -wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, mit denen die Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 VGG und Art. 5 VwVG). Dessen Urteil ist endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 82 , 83 und 90 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist u.a. die Zuständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung Art. 99 AuG den Bundesrat ermächtigt.

3.2 Aus dieser Ermächtigung resultiert Art. 85 VZAE, der die Zuständigkeit für zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorbescheide dem SEM überträgt. Dessen Zuständigkeit ergibt sich sowohl aus dem ursprünglichen Wortlaut von Art. 85 VZAE (AS 2007 5497, 5526) als auch aus der am 1. September 2015 in Kraft getretenen abgeänderten Fassung. Die neue Fassung von Art. 85 Abs. 2 VZAE - Folge der bis dahin teilweise nicht eingehaltenen Delegationsgrundsätze (vgl. im Einzelnen BGE 141 II 169 E. 4.3 und E. 4.4) - verweist auf die ebenfalls am 1. September 2015 in Kraft getretene Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1). Gemäss Art. 86 Abs. 1 VZAE kann das SEM die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern oder mit Bedingungen verbinden.

3.3 Art. 4 der soeben zitierten Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 bezieht sich auf die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen in speziellen Fällen, zu denen gemäss Bst. d auch die Konstellation gehört, dass eine ursprünglich nach Art. 44 AuG erteilte Aufenthaltsbewilligung mit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft ihre Grundlage verliert, aber gemäss Art. 77 Abs. 1 VZAE verlängert werden kann. Um eine derartige Konstellation geht es auch im vorliegenden Fall.

4.
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau mehr als drei Jahre zusammenlebten. Demnach fällt die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nur unter der Voraussetzung einer erfolgreichen Integration in Betracht, oder dann, wenn wichtige persönliche Gründe seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderliche machen (vgl. Art. 77 Abs. 1 Bst. a und b VZAE).

5.
Von einer erfolgreichen Integration ist dann auszugehen, wenn die ausländische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Sprache bekundet (Art. 77 Abs. 4 VZAE). Wirtschaftliche Unabhängigkeit bzw. die Möglichkeit, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, gehören ebenfalls dazu.

Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe vom 26. Juni 2015 geltend, er habe sich während seines Aufenthalts in der Schweiz stets bemüht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sei "mit einigen wenigen Unterbrüchen [...]. stets arbeitstätig" gewesen. Seinem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass er in jenem Zeitpunkt bereits seit 5 Jahren und 4 Monaten in der Schweiz lebte, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens aber nur während insgesamt 26 Monaten vor allem kurzfristigen Beschäftigungen nachging. Auf diese, seiner Behauptung widersprechende Tatsache hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2015 hingewiesen und angesichts der bestehenden hohen Verschuldung die berufliche und soziale Integration des Beschwerdeführers bezweifelt. Sein kurz zuvor, am 1. Juni 2015 erfolgter Antritt einer neuen Arbeitsstelle wurde aufgrund der in der Zwischenverfügung nur summarisch vorgenommen Prüfung als gegenwärtiges - für die insbesondere rückblickend zu beurteilende Eingliederung aber nicht ausreichendes - Bemühen um Teilnahme am Erwerbsleben betrachtet.

5.1 Arbeitslosigkeit, Schulden und Sozialhilfebezug sind zwar Indizien für eine fehlende Integration, dürfen aber nicht ins Gewicht fallen, wenn sie auf eine Situation zurückzuführen sind, die der betroffenen Person nicht vorgeworfen werden kann (Urteil des BVGer C-5623/2014 vom 5. Dezember 2014 E. 4.2.3 m.H.). Von daher stellt sich die Frage nach der Würdigung der vom Beschwerdeführer genannten Gründe, welche ihn aus seiner Sicht an umfassenderer Erwerbstätigkeit hinderten und ihn dadurch zur Inanspruchnahme von Sozialhilfe zwangen.

5.1.1 Der Beschwerdeführer beruft sich, zum einen, auf die gesundheitliche Situation seiner Ehefrau und macht geltend, er sei dadurch zeitweise "rund um die Uhr mit der Führung des gemeinsamen Haushalts und der Kinderbetreuung betraut" gewesen; insbesondere während ihrer Klinik-aufenthalte habe er keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen und auch keine ihm entsprechende Arbeitsstelle suchen können. Die behaupteten Klinikaufenthalte hat der Beschwerdeführer allerdings zeitlich und örtlich weder konkretisiert noch belegt. Die vorinstanzlichen Akten enthalten zwar Anhaltspunkte dafür, dass die Situation der Ehegatten untereinander schwierig war und dass das Familienleben insbesondere für die Ehefrau stark belastend war (vgl. Polizeirapport vom 7. Februar 2011 [S. 69 ff.] sowie Angaben der Ehefrau vom 8. Mai 2014 und 3. Dezember 2014 [S. 146 und 195]); wann und wo Spitalaufenthalte stattfanden, geht aus diesen und den beigezogenen kantonalen Akten nicht hervor. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gemäss Art. 13 VwVG sowie Art. 90 AuG wäre es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, entsprechende Belege, beispielsweise solche der Krankenversicherung seiner Ehefrau, beizubringen. Seine wenigen, nicht weiter substantiierten Angaben stehen der Abnahme von Beweisen von Amtes wegen entgegen.

5.1.2 In seiner letzten Eingabe vom 10. Februar 2016 macht der Beschwerdeführer, zum anderen, geltend, er habe eine frühere Arbeitsstelle bei [...] verloren, weil das kantonale Migrationsamt von ihm den Besuch eines in seine Arbeitszeit fallenden dreimonatigen Sprachkurses verlangt habe. Mit dieser Behauptung hat sich bereits die Vorinstanz auseinandergesetzt und in ihrer Verfügung auf eine diesbezüglich von allen Beteiligten gefundene einvernehmliche Lösung hingewiesen. Welche der beiden Varianten zutrifft, kann angesichts der Art des Arbeitsverhältnisses jedoch dahingestellt bleiben. Aus der Zeitangabe der Vorinstanz - 2011 - und dem der Rechtsmitteleingabe beigefügten Lebenslauf geht hervor, dass die fragliche Stelle durch eine Zeitarbeitsfirma - der [...] - vermittelt wurde und dass der Beschwerdeführer schon von daher nur auf einen temporären Arbeitseinsatz vorbereitet war. Dass sich eine etwas spätere Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugunsten seiner beruflichen Integration ausgewirkt hätte, ist von daher nicht anzunehmen.

5.2 Die soeben geschilderten Einwände des Beschwerdeführers sind von daher unbegründet. Fest steht, dass er bis zum Abschluss des vor-instanzlichen Verfahrens nur in geringem zeitlichen Ausmass erwerbstätig war und nicht zureichend belegt bzw. glaubhaft gemacht hat, dass jene Arbeitssituation - einhergehend mit Sozialhilfebezug und Verschuldung - auf ihm nicht vorwerfbare Umstände zurückzuführen war. In ihrer Vernehmlassung hat die Vorinstanz erklärt, dass eine erfolgreiche Integration nicht prospektiv, sondern nur retrospektiv zu prüfen sei. Dem ist zuzustimmen. Der Beschwerdeführer hat, soweit erkennbar, erst im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens Bemühungen unternommen, um eine neue Arbeitsstelle zu finden und dadurch seine finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. Die daraufhin am 1. Juni 2015 erfolgte Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit lässt noch keine Beurteilung zu, ob diese Situation Bestand haben wird. Schliesslich hat der Beschwerdeführer selbst eingeräumt, dass dank dem neuen Anstellungsverhältnis "die weiteren Schritte in Richtung vollständig gelungene Integration, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht, in Bälde folgen" würden.

Angesichts der zu verneinenden Integration des Beschwerdeführers kommt es nicht mehr darauf an, wie gut dieser mittlerweile die deutsche Sprache beherrscht.

6.
Damit stellt sich die Frage, ob persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen.

6.1 Solche Gründe können namentlich - so explizit Art. 77 Abs. 2 VZAE - vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Die beiden erstgenannten Gründe liegen beim Beschwerdeführer ganz offensichtlich nicht vor, so dass sich im Hinblick auf Art. 77 Abs. 2 VZAE nur die Frage stellt, inwieweit dem Beschwerdeführer nach der Rückkehr in die Türkei die dortige Reintegration möglich wäre.

Festzustellen ist, dass der im Oktober 1977 geborene Beschwerdeführer im Februar 2010, d.h. erst im Alter von 32 Jahren, in die Schweiz einreiste. Die prägende Jugendzeit, aber auch die beruflich entscheidenden jungen Erwachsenenjahre hat er somit in der Türkei verbracht; von seiner engen Verbundenheit mit dem Heimatland und einem dort immer noch bestehenden familiären Netz ist daher auszugehen. Angesichts dessen darf auch angenommen werden, dass ihm die Wiedereingliederung in der Türkei sowohl in sozialer als auch in beruflicher Hinsicht gelingen wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich ein Leben in der Schweiz einfacher gestalten würde (vgl. Urteil des BGer 2C_308/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.4).

6.2 Aufgrund der offenen Formulierung von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE kann aber auch aus anderen Gründen auf einen Härtefall geschlossen werden, zumal sich im Ausländerrecht ein einheitlicher Härtefallbegriff auf der Grundlage der umfangreichen Rechtsprechung zu Art. 13 Bst. f der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791) entwickelt hat (vgl. dazu eingehend (BVGE 2009/40 E. 5). Somit stellt sich angesichts der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beziehung zu seinem jetzt fünfjährigen Sohn die Frage, inwieweit dieser Aspekt für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu berücksichtigen ist. Die Notwendigkeit einer solchen Prüfung ergibt sich auch aufgrund des von Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierten Rechts auf Achtung des Familienlebens.

7.
Zur Frage, wie sich die Beziehung eines in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Kindes zum nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil auf dessen Aufenthaltsrecht auswirkt, besteht mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe auf die vom Bundesgericht mit BGE 139 I 315 eingeleitete Praxisänderung hingewiesen, der zufolge die u.a. geforderte besondere Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt gilt, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines üblichen - und nicht mehr, wie früher verlangt, darüberhinausgehenden - Besuchsrechts ausgeübt wird. Auf eine in diesem Sinne intensive affektive Beziehung zu seinem Sohn beruft sich - unter Vorlage von Fotos - auch der Beschwerdeführer, vernachlässigt jedoch die Bedeutung der übrigen Voraussetzungen, die im Hinblick auf den angerufenen Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK gegeben sein müssen.

7.1 Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge wird das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privat- und Familienleben berührt, wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts die familiäre Beziehung zu einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt und das gemeinsame Familienleben zumutbarerweise nicht anderorts gepflegt werden kann. Geht es dabei um die Beziehung zwischen einem nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil und einem hier aufenthaltsberechtigten Kind, so besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn der Kontakt im oben beschriebenen Sinne gepflegt wird, wenn eine enge Beziehung auch in wirtschaftlicher Hinsicht besteht und die um Aufenthalt ersuchende Person zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (BGE 141 II 169 E. 5.2.1 m.H). Diese Rechtsprechung hat sich insbesondere im Zusammenhang mit der Härtefallregelung von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG entwickelt (vgl. Marc Spescha, in: Spescha et al. (Hrsg.), Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 50 N 8). Bei dieser Konstellation besitzt das besuchsberechtigte Kind, anders als im Fall von Art. 77 Abs. 1 VZAE, in der Regel den Aufenthaltsstatus des sorgeberechtigten Elternteils und verfügt damit ebenfalls über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht bzw. das Schweizer Bürgerrecht.

7.2 Die von der Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 8 EMRK geforderte Voraussetzung des gefestigten Aufenthaltsrechts des Kindes ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Da die seit Ende 2000/Anfang 2001 in der Schweiz lebende Kindesmutter und Ehefrau des Beschwerdeführers (Sozialhilfe bezieht (vgl. Vorakten S. 54 und S. 139), steht nicht zu erwarten, dass sie in der nächsten Zeit eine Niederlassungsbewilligung erhalten wird. Auch für den gemeinsamen fünfjährigen Sohn zeichnet sich demzufolge kein künftiges gefestigtes Aufenthaltsrecht ab. Von daher ist festzustellen, dass die hier zu beurteilende Vater-Sohn-Beziehung nicht in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK fällt und demzufolge auch keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erfordert.

7.3 In ihrer Verfügung hat die Vorinstanz lediglich insoweit Bezug auf Art. 8 EMRK genommen, als sie auf die definitive Auflösung der Familiengemeinschaft hingewiesen und diese Bestimmung für nicht anwendbar erklärt hat. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat sie mit dem Verzicht auf weitere Erläuterungen ihre Begründungspflicht nicht verletzt. Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn wurde in der Verfügung (Ziff. 18) zureichend thematisiert.

7.4 Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass ein sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ergebender Anspruch der Beschwerdeführers nicht nur am fehlenden gefestigten Aufenthaltsrecht des Sohnes scheitert, sondern auch mangels wirtschaftlich enger Beziehung nicht gegeben wäre. So hat der Beschwerdeführer lediglich behauptet, aber nicht nachgewiesen, dass er für seinen Sohn Unterzahlungszahlungen leistet. Der Umstand, dass er 6. März 2015 mit dem Sozialdienst Aarburg eine Zahlungsvereinbarung über den laufenden Unterhalt und die Unterhaltsrückstände traf (Vorakten S. 205), hat insofern kein entscheidendes Gewicht, als er dem SEM noch mit Schreiben vom 5. März 2015 mitteilte, seinem Kind momentan finanziell nicht beistehen zu können (Vorakten S. 207). Im Übrigen ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer keine Probleme bereiten dürfte, den familiären Kontakt von der Türkei aus weiterzupflegen.

8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich für den Beschwerdeführer aus Art. 8 Abs. 1 EMRK kein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ergibt, dass aber ansonsten auch aus Art. 77 Abs. 1 VZAE kein Grund für einen weiteren Verbleib abzuleiten ist. Dafür, dass die Vorinstanz im letzteren Fall einen rechtsfehlerhaften Ermessensentscheid getroffen haben könnte, gibt es keine Anhaltspunkte. Die von ihr verweigerte Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist von daher nicht zu beanstanden.

9.
Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Dass dem Vollzug der Wegweisung Hinderungsgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG entgegenstehen, ist aus den Akten nicht ersichtlich.

10.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Eine Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu.

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (mit den Akten [...] und einer Kopie der Eingabe vom 10. Februar 2016)

- das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77 Scioglimento della comunità familiare - (art. 44 e 50 cpv. 1 lett. a e b LStrI)
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il permesso di dimora del coniuge e dei figli rilasciato nell'ambito del ricongiungimento familiare secondo l'articolo 44 LStrI può essere prorogato se:171
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione conformemente all'articolo 58a capoverso 1 LStrI; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario un ulteriore soggiorno in Svizzera.
²	Sussistono gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b segnatamente se il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, se il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o se il reinserimento sociale nel Paese d'origine appare fortemente compromesso.173
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI.
⁴	Ai fini della proroga del permesso di dimora conformemente all'articolo 50 capoverso 1 lettera a LStrI e al capoverso 1 lettera a del presente articolo, il richiedente deve dimostrare di possedere, per quanto riguarda le competenze orali della lingua nazionale parlata nel luogo di domicilio, almeno il livello di riferimento A1 del quadro di riferimento.174
⁵	Se è fatta valere l'esistenza di violenza nel matrimonio secondo il capoverso 1 lettera b nonché l'articolo 50 capoverso 2 LStrI, le competenti autorità possono esigere una prova.
⁶	Come indizi di violenza coniugale valgono in particolare:
^a	i certificati medici;
^b	i rapporti di polizia;
^c	le denunce penali;
^d	i provvedimenti ai sensi dell'articolo 28b CC176; o
^e	le corrispondenti condanne penali.
^6bis	Nell'esame dei gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b e secondo l'articolo 50 capoverso 1 lettera b LStrI è tenuto conto delle indicazioni e delle informazioni di servizi specializzati.177
⁷	Le disposizioni dei capoversi 1-6bis sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.178

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77 Scioglimento della comunità familiare - (art. 44 e 50 cpv. 1 lett. a e b LStrI)
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il permesso di dimora del coniuge e dei figli rilasciato nell'ambito del ricongiungimento familiare secondo l'articolo 44 LStrI può essere prorogato se:171
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione conformemente all'articolo 58a capoverso 1 LStrI; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario un ulteriore soggiorno in Svizzera.
²	Sussistono gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b segnatamente se il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, se il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o se il reinserimento sociale nel Paese d'origine appare fortemente compromesso.173
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI.
⁴	Ai fini della proroga del permesso di dimora conformemente all'articolo 50 capoverso 1 lettera a LStrI e al capoverso 1 lettera a del presente articolo, il richiedente deve dimostrare di possedere, per quanto riguarda le competenze orali della lingua nazionale parlata nel luogo di domicilio, almeno il livello di riferimento A1 del quadro di riferimento.174
⁵	Se è fatta valere l'esistenza di violenza nel matrimonio secondo il capoverso 1 lettera b nonché l'articolo 50 capoverso 2 LStrI, le competenti autorità possono esigere una prova.
⁶	Come indizi di violenza coniugale valgono in particolare:
^a	i certificati medici;
^b	i rapporti di polizia;
^c	le denunce penali;
^d	i provvedimenti ai sensi dell'articolo 28b CC176; o
^e	le corrispondenti condanne penali.
^6bis	Nell'esame dei gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b e secondo l'articolo 50 capoverso 1 lettera b LStrI è tenuto conto delle indicazioni e delle informazioni di servizi specializzati.177
⁷	Le disposizioni dei capoversi 1-6bis sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.178

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77 Scioglimento della comunità familiare - (art. 44 e 50 cpv. 1 lett. a e b LStrI)
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il permesso di dimora del coniuge e dei figli rilasciato nell'ambito del ricongiungimento familiare secondo l'articolo 44 LStrI può essere prorogato se:171
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione conformemente all'articolo 58a capoverso 1 LStrI; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario un ulteriore soggiorno in Svizzera.
²	Sussistono gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b segnatamente se il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, se il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o se il reinserimento sociale nel Paese d'origine appare fortemente compromesso.173
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI.
⁴	Ai fini della proroga del permesso di dimora conformemente all'articolo 50 capoverso 1 lettera a LStrI e al capoverso 1 lettera a del presente articolo, il richiedente deve dimostrare di possedere, per quanto riguarda le competenze orali della lingua nazionale parlata nel luogo di domicilio, almeno il livello di riferimento A1 del quadro di riferimento.174
⁵	Se è fatta valere l'esistenza di violenza nel matrimonio secondo il capoverso 1 lettera b nonché l'articolo 50 capoverso 2 LStrI, le competenti autorità possono esigere una prova.
⁶	Come indizi di violenza coniugale valgono in particolare:
^a	i certificati medici;
^b	i rapporti di polizia;
^c	le denunce penali;
^d	i provvedimenti ai sensi dell'articolo 28b CC176; o
^e	le corrispondenti condanne penali.
^6bis	Nell'esame dei gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b e secondo l'articolo 50 capoverso 1 lettera b LStrI è tenuto conto delle indicazioni e delle informazioni di servizi specializzati.177
⁷	Le disposizioni dei capoversi 1-6bis sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.178

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77 Scioglimento della comunità familiare - (art. 44 e 50 cpv. 1 lett. a e b LStrI)
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il permesso di dimora del coniuge e dei figli rilasciato nell'ambito del ricongiungimento familiare secondo l'articolo 44 LStrI può essere prorogato se:171
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione conformemente all'articolo 58a capoverso 1 LStrI; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario un ulteriore soggiorno in Svizzera.
²	Sussistono gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b segnatamente se il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, se il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o se il reinserimento sociale nel Paese d'origine appare fortemente compromesso.173
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI.
⁴	Ai fini della proroga del permesso di dimora conformemente all'articolo 50 capoverso 1 lettera a LStrI e al capoverso 1 lettera a del presente articolo, il richiedente deve dimostrare di possedere, per quanto riguarda le competenze orali della lingua nazionale parlata nel luogo di domicilio, almeno il livello di riferimento A1 del quadro di riferimento.174
⁵	Se è fatta valere l'esistenza di violenza nel matrimonio secondo il capoverso 1 lettera b nonché l'articolo 50 capoverso 2 LStrI, le competenti autorità possono esigere una prova.
⁶	Come indizi di violenza coniugale valgono in particolare:
^a	i certificati medici;
^b	i rapporti di polizia;
^c	le denunce penali;
^d	i provvedimenti ai sensi dell'articolo 28b CC176; o
^e	le corrispondenti condanne penali.
^6bis	Nell'esame dei gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b e secondo l'articolo 50 capoverso 1 lettera b LStrI è tenuto conto delle indicazioni e delle informazioni di servizi specializzati.177
⁷	Le disposizioni dei capoversi 1-6bis sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.178

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 40 Autorità competenti per il rilascio dei permessi e decisione preliminare delle autorità preposte al mercato del lavoro - 1 I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
¹	I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
²	Se non sussiste un diritto all'esercizio di un'attività lucrativa, è necessaria una decisione preliminare delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro per ammettere l'esercizio di un'attività lucrativa, il cambiamento d'impiego o il passaggio a un'attività indipendente.
³	Se un Cantone chiede il rilascio di un permesso di soggiorno di breve durata o di dimora computato sui contingenti della Confederazione, la decisione preliminare è emanata dalla SEM.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 99 Procedura d'approvazione - 1 Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
¹	Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
²	La SEM può rifiutare di approvare la decisione di un'autorità amministrativa cantonale o di un'autorità cantonale di ricorso, limitarne la durata di validità oppure vincolarla a condizioni e oneri.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 85 Permessi e decisioni preliminari soggetti ad approvazione - (art. 30 cpv. 2 e 99 LStrI)
¹	La SEM è competente per l'approvazione del rilascio e del rinnovo dei permessi di soggiorno di breve durata e di dimora, del rilascio dei permessi di domicilio nonché delle decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro (art. 83).
²	Il DFGP determina in un'ordinanza i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità preposte al mercato del lavoro devono essere sottoposti alla procedura d'approvazione.209
³	L'autorità cantonale preposta al mercato del lavoro (art. 83) e l'autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1) possono sottoporre alla SEM per approvazione una decisione cantonale affinché verifichi se le condizioni previste dal diritto federale sono adempiute.210

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 86 Procedura d'approvazione - 1 La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.211
¹	La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.211
²	Nega l'approvazione:
^a	per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
^b	per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
^c	per la proroga di un permesso di dimora se:
^c1	lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
^c2	le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
^c3	sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
^c4	lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
³	La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
⁴	L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
⁵	La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64 Decisione di allontanamento - 1 Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
¹	Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
^a	che non è in possesso del permesso necessario;
^b	che non adempie o non adempie più le condizioni d'entrata (art. 5);
^c	cui il permesso è negato o il cui permesso è revocato o non è prorogato dopo un soggiorno autorizzato.
²	Lo straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera e che è in possesso di un titolo di soggiorno valido rilasciato da un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen128 (Stato Schengen) è invitato senza formalità a recarsi immediatamente in tale Stato. Se lo straniero non dà seguito a questo invito, è emanata una decisione secondo il capoverso 1. Qualora motivi di sicurezza e ordine pubblici o di sicurezza interna o esterna della Svizzera rendano opportuna la sua immediata partenza, è emanata una decisione senza previo invito.
³	Il ricorso contro le decisioni secondo il capoverso 1 lettere a e b deve essere presentato entro cinque giorni feriali dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide entro dieci giorni sulla restituzione dell'effetto sospensivo.
⁴	Le competenti autorità cantonali nominano senza indugio una persona di fiducia che difenda durante la procedura di allontanamento gli interessi dello straniero minorenne non accompagnato.
⁵	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia secondo il capoverso 4.129

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.