C-4014/2015 - 2016-05-17 - Droit de cité et droit des étrangers - Entscheid angefochten; Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4014/2015

Urteil vom 17. Mai 2016

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
A._______ wurde 1977 in der Türkei geboren. Dort heiratete er im September 2009 eine im Kanton Aargau aufenthaltsberechtigte Landsmännin. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste er am 25. Februar 2010 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 28. Februar 2014 verlängert wurde. Der Ehe entstammt ein im September 2010 geborener Sohn (zur Chronologie: Vorakten S. 5).

B.
Die Ehegatten trennten sich in den ersten beiden Monaten des Jahres 2014 (vgl. kantonale Akten S. 132). Am 10. Juni 2014 ersuchte A._______ die kantonale Migrationsbehörde mittels entsprechendem Formular darum, seine Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft zu verlängern (kantonale Akten S. 167 ff.). Das Bezirksgericht Zofingen stellte mit Entscheid vom 26. Juni 2014 fest, dass die Ehegatten zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts berechtigt seien und seit dem 31. Januar 2014 getrennt lebten; über ihre Berechtigung zum Getrenntleben hatte das gleiche Gericht schon einmal, am 26. Januar 2012, entschieden (kantonale Akten S. 173 und S. 105).

C.
Die kantonale Behörde erklärte sich mit der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einverstanden und unterbreitete der Vorinstanz hierzu am 27. November 2014 einen Antrag auf Zustimmung (Vorakten S. 193). Diese stellte das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen angesichts der finanziellen Situation von A._______ - Sozialhilfebezug und Schuldenwirtschaft - mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 in Frage (Vorakten S. 199 f.). Die kantonale Behörde erwiderte darauf mit Schreiben vom 19. Januar 2015, dass der Betroffene seit Januar 2014 einer Erwerbstätigkeit nachgehe und damit ein seinen Bedarf deckendes Einkommen erwirtschafte; am Antrag auf Zustimmung werde daher festgehalten (Vorakten S. 201 f.).

D.
Da die Vorinstanz die Verweigerung der Zustimmung ins Auge fasste, gewährte sie A._______ hierzu mit Schreiben vom 10. Februar 2015 das rechtliche Gehör. Er habe, so die Vorinstanz, Sozialhilfe von über CHF 76'000.- bezogen und Schulden von mehr als CHF 33'000 verursacht, weshalb seine erfolgreiche Integration im Sinne Art. 77 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) fraglich sei. Die Wiedereingliederung in seinem Heimatland erscheine nicht gefährdet. Mangels einer signifikanten finanziellen Unterstützung seines Sohnes seien auch keine wichtigen Gründe ersichtlich, welche die Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung trotzdem rechtfertigen könnten (Vorakten S. 203 f).

E.
Hierzu nahm A._______ mit Schreiben vom 5. März 2015 Stellung. Er sei in der Schweiz verschiedentlich - zuletzt temporär - erwerbstätig gewesen. Sein Einkommen habe für den Familienunterhalt jedoch nicht ausgereicht, weshalb er Sozialhilfe in Anspruch genommen habe. Ausserdem sei seine Ehefrau mehrere Male über Monate hinweg in einer psychiatrischen Klinik gewesen, sodass er wegen der Betreuung seines Sohnes keine Arbeit habe suchen können. Zu diesem habe er ein enges Verhältnis, könne ihn aber zurzeit nicht finanziell unterstützen, sondern erst dann, wenn er wieder über ein Einkommen verfüge. Dann werde er auch seine Schulden begleichen (vgl. Vorakten S. 207). In einem weiteren Schreiben vom 14. April 2015 teilte A._______ mit, dass er seit dem 8. Januar 2015 Arbeitslosengeld erhalte und dass "die familiären Verpflichtungen monatlich bei der Gemeinde wahrgenommen werden und ebenfalls eine Schuldentilgung stattfindet" (Vorakten S. 211).

F.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2015 verweigerte das SEM die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._______ aus der Schweiz weg. Es sei davon auszugehen, dass das eheliche Zusammenleben bis Mitte Februar 2014 und damit mehr als drei Jahre gedauert habe. Die Berechtigung zum Getrenntleben sei zwar schon früher einmal, mit gerichtlichem Entscheid vom 26. Januar 2012, erteilt worden, laut Angaben der Ehefrau habe es im Anschluss daran aber keine Trennung gegeben. Folglich stelle sich im Rahmen von Art. 77 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 4 VZAE die Frage, ob sich der Gesuchsteller in der Schweiz erfolgreich integriert habe. Dies sei angesichts seiner fehlenden beruflichen Integration, seiner Schulden und seines Sozialhilfebezugs zu verneinen. Zudem seien seine Sprachkenntnisse gering, habe er sich doch erst Mitte September 2014, nach einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren und neun Monaten für einen Deutschkurs A2 angemeldet.

Für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, so die Vorinstanz, sprächen auch keine wichtigen persönlichen Gründe im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE. Sein Aufenthalt in der Schweiz dauere noch nicht so lange, dass ihm die Reintegration in seiner Heimat, in der er die ihn prägenden Jahre verbracht habe, nicht mehr gelingen könnte. Ein wichtiger Grund ergebe sich auch nicht aus der Beziehung zu seinem Sohn, da diese zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht nicht als eng anzusehen sei. Abgesehen davon sei die Distanz zum Heimatland Türkei nicht unüberbrückbar, weshalb die familiären Kontakte durch Besuche, aber auch mittels moderner Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden könnten. Hinweise, die gegen den Wegweisungsvollzug sprächen, seien nicht erkennbar.

G.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 erhob A._______ Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 27. Mai 2015 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Streitsache infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs an sie zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich während seines mittlerweile fünfjährigen Aufenthalts in der Schweiz stets bemüht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich von der öffentlichen Hand zu lösen. "Mit einigen wenigen Unterbrüchen" sei er stets arbeitstätig gewesen. Seine jetzige unbefristete Arbeitsstelle habe er am 1. Juni 2015 angetreten. Seine nicht geradlinig verlaufene berufliche Karriere sei, abgesehen von der Situation auf dem Arbeitsmarkt, auf die gesundheitliche Situation seiner Ehefrau zurückzuführen, denn ihretwegen sei er zeitweise "rund um die Uhr" mit der Haushaltsführung und Kinderbetreuung beschäftigt gewesen. Dies habe zum grossen Teil zu den hohen Sozialhilfeschulden geführt. Ihm, dem Beschwerdeführer, müsse man jedenfalls zu Gute halten, dass er seit dem Getrenntleben keine Sozialhilfe mehr beziehe. Zur sprachlichen Integration sei anzumerken, dass er vor Aufnahme seiner derzeitigen Berufstätigkeit einen einmonatigen Deutschkurs absolviert habe. Dank dieser Arbeit würden "die weiteren Schritte in Richtung vollständig gelungener Integration, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht, in Bälde folgen".

Sollten, so der Beschwerdeführer weiter, seine Bemühungen um Integration im Sinne von Art. 77 Abs. 4 Bst. a und b VZAE als unzureichend beurteilt werden, so sprächen zumindest wichtige persönliche Gründe für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Für seinen Sohn sei er von Beginn an eine wichtige Bezugsperson gewesen und dies auch nach der ehelichen Trennung geblieben. Auch in finanzieller Hinsicht nehme er seine Vaterrolle wahr, habe er doch am 6. März 2015 mit dem Sozialdienst Aarburg vereinbart, die seit März 2014 offenen Unterhaltsbeiträge in monatlichen Raten von CHF 200.- abzuzahlen. Weiterhin habe er sich zu künftig pünktlichen Unterhaltszahlungen von CHF 600.- pro Monat bereit erklärt.

Ausserdem, so der Beschwerdeführer, sei der Vorinstanz vorzuwerfen, dass sie lediglich mit einem Satz auf Art. 8 EMRK eingegangen sei, obwohl die hier umstrittene Vater-Sohn-Beziehung in den Schutzbereich dieser Norm falle. Damit habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt.

Seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel - u. a. zu seiner Erwerbstätigkeit, zu den von ihm besuchten Sprachkursen und zur Ratenzahlungsvereinbarung vom 6. März 2015 - beigefügt.

H.
Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2015 abgewiesen, weil es das Rechtsmittel als aussichtslos erachtete. Auf das dagegen gerichtete Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2015 ist das Gericht mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2015 nicht eingetreten.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2015 beantragt die Vor-instanz die Abweisung der Beschwerde. Angesichts des erst seit Juni 2015 bestehenden neuen Arbeitsverhältnisses sowie der zahlreichen früheren Stellenwechsel und Zeiten der Arbeitslosigkeit sei nicht von einer gefestigten Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Selbst bei Fortdauer des jetzigen Arbeitsverhältnisses könne im Hinblick auf die angehäuften Schulden nicht von einer Integration gesprochen werden, erst recht nicht, weil der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, mit einigen wenigen Unterbrüchen stets arbeitstätig gewesen zu sein. Zudem habe er erst mit dem Schuldenabbau begonnen, nachdem ihm mit Eröffnung des vorliegenden Verfahrens der Ernst der Lage klar geworden sei. Das Gleiche gelte für die bezüglich der Kinderalimente vereinbarten Ratenzahlungen, denn zuvor habe der Beschwerdeführer nicht einmal Unterhaltsbeiträge in symbolischer Höhe geleistet. Auch dies relativiere die von ihm geltend gemachte Intensität der Beziehung zu seinem Sohn.

J.
In seiner darauffolgenden Replik vom 27. November 2015 legt der Beschwerdeführer dar, erst mit Verlassen der ehelichen Wohnung habe er nicht mehr für seine kranke Frau aufkommen müssen und ein unab-hängigeres Leben führen können. Dies habe sich positiv auf seine Arbeitssituation und den dadurch erst möglich werdenden Schuldenabbau ausgewirkt. Dieser sei somit Folge der Trennung, nicht aber Folge des von der Vorinstanz eingeleiteten Aufenthaltsverfahrens gewesen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass er seinen finanziellen Pflichten - auch was den laufenden und offenen Kindesunterhalt angehe - auch künftig nachkommen werde.

Er, der Beschwerdeführer, besuche seinen Sohn häufig, was mittlerweile auch im Sinne der Kindesmuttermutter sei. In der Regel treffe er ihn zwei- bis dreimal pro Woche, regelmässig am Wochenende, ansonsten auch zwischen zwei Arbeitsschichten. Bis vor kurzem habe sein Sohn angesichts seiner beengten Wohnverhältnisse immer bei der Mutter übernachten müssen. Jetzt, mit dem Umzug in eine andere Wohnung, seien die Rahmenbedingungen für die Beziehungspflege aber besser geworden.

K.
Mit Duplik vom 6. Januar 2016 erläutert die Vorinstanz ihre vorhergehende Stellungnahme. Die vom Beschwerdeführer behauptete gute Beziehung zum Sohn - zu der sich die Kindesmutter gegenteilig geäussert habe - werde erst im vorliegenden Verfahren geltend gemacht; Beweise hierzu seien jedoch nicht vorgelegt, sondern lediglich offeriert worden.

L.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 8. Januar 2016 geschlossen. Mit nachfolgender Eingabe vom 10. Februar 2016 hat der Beschwerdeführer verschiedene Fotos von sich und seinem Sohn sowie eine Kopie seines ab 1. Dezember 2015 geltenden Mietvertrages eingereicht.

M.
Der weitere Akteninhalt - auch der der beigezogenen kantonalen Akten -wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, mit denen die Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 VGG und Art. 5 VwVG). Dessen Urteil ist endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 82 , 83 und 90 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist u.a. die Zuständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung Art. 99 AuG den Bundesrat ermächtigt.

3.2 Aus dieser Ermächtigung resultiert Art. 85 VZAE, der die Zuständigkeit für zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorbescheide dem SEM überträgt. Dessen Zuständigkeit ergibt sich sowohl aus dem ursprünglichen Wortlaut von Art. 85 VZAE (AS 2007 5497, 5526) als auch aus der am 1. September 2015 in Kraft getretenen abgeänderten Fassung. Die neue Fassung von Art. 85 Abs. 2 VZAE - Folge der bis dahin teilweise nicht eingehaltenen Delegationsgrundsätze (vgl. im Einzelnen BGE 141 II 169 E. 4.3 und E. 4.4) - verweist auf die ebenfalls am 1. September 2015 in Kraft getretene Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1). Gemäss Art. 86 Abs. 1 VZAE kann das SEM die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern oder mit Bedingungen verbinden.

3.3 Art. 4 der soeben zitierten Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 bezieht sich auf die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen in speziellen Fällen, zu denen gemäss Bst. d auch die Konstellation gehört, dass eine ursprünglich nach Art. 44 AuG erteilte Aufenthaltsbewilligung mit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft ihre Grundlage verliert, aber gemäss Art. 77 Abs. 1 VZAE verlängert werden kann. Um eine derartige Konstellation geht es auch im vorliegenden Fall.

4.
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau mehr als drei Jahre zusammenlebten. Demnach fällt die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nur unter der Voraussetzung einer erfolgreichen Integration in Betracht, oder dann, wenn wichtige persönliche Gründe seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderliche machen (vgl. Art. 77 Abs. 1 Bst. a und b VZAE).

5.
Von einer erfolgreichen Integration ist dann auszugehen, wenn die ausländische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Sprache bekundet (Art. 77 Abs. 4 VZAE). Wirtschaftliche Unabhängigkeit bzw. die Möglichkeit, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, gehören ebenfalls dazu.

Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe vom 26. Juni 2015 geltend, er habe sich während seines Aufenthalts in der Schweiz stets bemüht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sei "mit einigen wenigen Unterbrüchen [...]. stets arbeitstätig" gewesen. Seinem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass er in jenem Zeitpunkt bereits seit 5 Jahren und 4 Monaten in der Schweiz lebte, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens aber nur während insgesamt 26 Monaten vor allem kurzfristigen Beschäftigungen nachging. Auf diese, seiner Behauptung widersprechende Tatsache hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2015 hingewiesen und angesichts der bestehenden hohen Verschuldung die berufliche und soziale Integration des Beschwerdeführers bezweifelt. Sein kurz zuvor, am 1. Juni 2015 erfolgter Antritt einer neuen Arbeitsstelle wurde aufgrund der in der Zwischenverfügung nur summarisch vorgenommen Prüfung als gegenwärtiges - für die insbesondere rückblickend zu beurteilende Eingliederung aber nicht ausreichendes - Bemühen um Teilnahme am Erwerbsleben betrachtet.

5.1 Arbeitslosigkeit, Schulden und Sozialhilfebezug sind zwar Indizien für eine fehlende Integration, dürfen aber nicht ins Gewicht fallen, wenn sie auf eine Situation zurückzuführen sind, die der betroffenen Person nicht vorgeworfen werden kann (Urteil des BVGer C-5623/2014 vom 5. Dezember 2014 E. 4.2.3 m.H.). Von daher stellt sich die Frage nach der Würdigung der vom Beschwerdeführer genannten Gründe, welche ihn aus seiner Sicht an umfassenderer Erwerbstätigkeit hinderten und ihn dadurch zur Inanspruchnahme von Sozialhilfe zwangen.

5.1.1 Der Beschwerdeführer beruft sich, zum einen, auf die gesundheitliche Situation seiner Ehefrau und macht geltend, er sei dadurch zeitweise "rund um die Uhr mit der Führung des gemeinsamen Haushalts und der Kinderbetreuung betraut" gewesen; insbesondere während ihrer Klinik-aufenthalte habe er keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen und auch keine ihm entsprechende Arbeitsstelle suchen können. Die behaupteten Klinikaufenthalte hat der Beschwerdeführer allerdings zeitlich und örtlich weder konkretisiert noch belegt. Die vorinstanzlichen Akten enthalten zwar Anhaltspunkte dafür, dass die Situation der Ehegatten untereinander schwierig war und dass das Familienleben insbesondere für die Ehefrau stark belastend war (vgl. Polizeirapport vom 7. Februar 2011 [S. 69 ff.] sowie Angaben der Ehefrau vom 8. Mai 2014 und 3. Dezember 2014 [S. 146 und 195]); wann und wo Spitalaufenthalte stattfanden, geht aus diesen und den beigezogenen kantonalen Akten nicht hervor. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gemäss Art. 13 VwVG sowie Art. 90 AuG wäre es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, entsprechende Belege, beispielsweise solche der Krankenversicherung seiner Ehefrau, beizubringen. Seine wenigen, nicht weiter substantiierten Angaben stehen der Abnahme von Beweisen von Amtes wegen entgegen.

5.1.2 In seiner letzten Eingabe vom 10. Februar 2016 macht der Beschwerdeführer, zum anderen, geltend, er habe eine frühere Arbeitsstelle bei [...] verloren, weil das kantonale Migrationsamt von ihm den Besuch eines in seine Arbeitszeit fallenden dreimonatigen Sprachkurses verlangt habe. Mit dieser Behauptung hat sich bereits die Vorinstanz auseinandergesetzt und in ihrer Verfügung auf eine diesbezüglich von allen Beteiligten gefundene einvernehmliche Lösung hingewiesen. Welche der beiden Varianten zutrifft, kann angesichts der Art des Arbeitsverhältnisses jedoch dahingestellt bleiben. Aus der Zeitangabe der Vorinstanz - 2011 - und dem der Rechtsmitteleingabe beigefügten Lebenslauf geht hervor, dass die fragliche Stelle durch eine Zeitarbeitsfirma - der [...] - vermittelt wurde und dass der Beschwerdeführer schon von daher nur auf einen temporären Arbeitseinsatz vorbereitet war. Dass sich eine etwas spätere Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugunsten seiner beruflichen Integration ausgewirkt hätte, ist von daher nicht anzunehmen.

5.2 Die soeben geschilderten Einwände des Beschwerdeführers sind von daher unbegründet. Fest steht, dass er bis zum Abschluss des vor-instanzlichen Verfahrens nur in geringem zeitlichen Ausmass erwerbstätig war und nicht zureichend belegt bzw. glaubhaft gemacht hat, dass jene Arbeitssituation - einhergehend mit Sozialhilfebezug und Verschuldung - auf ihm nicht vorwerfbare Umstände zurückzuführen war. In ihrer Vernehmlassung hat die Vorinstanz erklärt, dass eine erfolgreiche Integration nicht prospektiv, sondern nur retrospektiv zu prüfen sei. Dem ist zuzustimmen. Der Beschwerdeführer hat, soweit erkennbar, erst im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens Bemühungen unternommen, um eine neue Arbeitsstelle zu finden und dadurch seine finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. Die daraufhin am 1. Juni 2015 erfolgte Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit lässt noch keine Beurteilung zu, ob diese Situation Bestand haben wird. Schliesslich hat der Beschwerdeführer selbst eingeräumt, dass dank dem neuen Anstellungsverhältnis "die weiteren Schritte in Richtung vollständig gelungene Integration, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht, in Bälde folgen" würden.

Angesichts der zu verneinenden Integration des Beschwerdeführers kommt es nicht mehr darauf an, wie gut dieser mittlerweile die deutsche Sprache beherrscht.

6.
Damit stellt sich die Frage, ob persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen.

6.1 Solche Gründe können namentlich - so explizit Art. 77 Abs. 2 VZAE - vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Die beiden erstgenannten Gründe liegen beim Beschwerdeführer ganz offensichtlich nicht vor, so dass sich im Hinblick auf Art. 77 Abs. 2 VZAE nur die Frage stellt, inwieweit dem Beschwerdeführer nach der Rückkehr in die Türkei die dortige Reintegration möglich wäre.

Festzustellen ist, dass der im Oktober 1977 geborene Beschwerdeführer im Februar 2010, d.h. erst im Alter von 32 Jahren, in die Schweiz einreiste. Die prägende Jugendzeit, aber auch die beruflich entscheidenden jungen Erwachsenenjahre hat er somit in der Türkei verbracht; von seiner engen Verbundenheit mit dem Heimatland und einem dort immer noch bestehenden familiären Netz ist daher auszugehen. Angesichts dessen darf auch angenommen werden, dass ihm die Wiedereingliederung in der Türkei sowohl in sozialer als auch in beruflicher Hinsicht gelingen wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich ein Leben in der Schweiz einfacher gestalten würde (vgl. Urteil des BGer 2C_308/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.4).

6.2 Aufgrund der offenen Formulierung von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE kann aber auch aus anderen Gründen auf einen Härtefall geschlossen werden, zumal sich im Ausländerrecht ein einheitlicher Härtefallbegriff auf der Grundlage der umfangreichen Rechtsprechung zu Art. 13 Bst. f der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791) entwickelt hat (vgl. dazu eingehend (BVGE 2009/40 E. 5). Somit stellt sich angesichts der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beziehung zu seinem jetzt fünfjährigen Sohn die Frage, inwieweit dieser Aspekt für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu berücksichtigen ist. Die Notwendigkeit einer solchen Prüfung ergibt sich auch aufgrund des von Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierten Rechts auf Achtung des Familienlebens.

7.
Zur Frage, wie sich die Beziehung eines in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Kindes zum nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil auf dessen Aufenthaltsrecht auswirkt, besteht mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe auf die vom Bundesgericht mit BGE 139 I 315 eingeleitete Praxisänderung hingewiesen, der zufolge die u.a. geforderte besondere Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt gilt, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines üblichen - und nicht mehr, wie früher verlangt, darüberhinausgehenden - Besuchsrechts ausgeübt wird. Auf eine in diesem Sinne intensive affektive Beziehung zu seinem Sohn beruft sich - unter Vorlage von Fotos - auch der Beschwerdeführer, vernachlässigt jedoch die Bedeutung der übrigen Voraussetzungen, die im Hinblick auf den angerufenen Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK gegeben sein müssen.

7.1 Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge wird das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privat- und Familienleben berührt, wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts die familiäre Beziehung zu einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt und das gemeinsame Familienleben zumutbarerweise nicht anderorts gepflegt werden kann. Geht es dabei um die Beziehung zwischen einem nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil und einem hier aufenthaltsberechtigten Kind, so besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn der Kontakt im oben beschriebenen Sinne gepflegt wird, wenn eine enge Beziehung auch in wirtschaftlicher Hinsicht besteht und die um Aufenthalt ersuchende Person zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (BGE 141 II 169 E. 5.2.1 m.H). Diese Rechtsprechung hat sich insbesondere im Zusammenhang mit der Härtefallregelung von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG entwickelt (vgl. Marc Spescha, in: Spescha et al. (Hrsg.), Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 50 N 8). Bei dieser Konstellation besitzt das besuchsberechtigte Kind, anders als im Fall von Art. 77 Abs. 1 VZAE, in der Regel den Aufenthaltsstatus des sorgeberechtigten Elternteils und verfügt damit ebenfalls über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht bzw. das Schweizer Bürgerrecht.

7.2 Die von der Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 8 EMRK geforderte Voraussetzung des gefestigten Aufenthaltsrechts des Kindes ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Da die seit Ende 2000/Anfang 2001 in der Schweiz lebende Kindesmutter und Ehefrau des Beschwerdeführers (Sozialhilfe bezieht (vgl. Vorakten S. 54 und S. 139), steht nicht zu erwarten, dass sie in der nächsten Zeit eine Niederlassungsbewilligung erhalten wird. Auch für den gemeinsamen fünfjährigen Sohn zeichnet sich demzufolge kein künftiges gefestigtes Aufenthaltsrecht ab. Von daher ist festzustellen, dass die hier zu beurteilende Vater-Sohn-Beziehung nicht in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK fällt und demzufolge auch keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erfordert.

7.3 In ihrer Verfügung hat die Vorinstanz lediglich insoweit Bezug auf Art. 8 EMRK genommen, als sie auf die definitive Auflösung der Familiengemeinschaft hingewiesen und diese Bestimmung für nicht anwendbar erklärt hat. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat sie mit dem Verzicht auf weitere Erläuterungen ihre Begründungspflicht nicht verletzt. Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn wurde in der Verfügung (Ziff. 18) zureichend thematisiert.

7.4 Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass ein sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ergebender Anspruch der Beschwerdeführers nicht nur am fehlenden gefestigten Aufenthaltsrecht des Sohnes scheitert, sondern auch mangels wirtschaftlich enger Beziehung nicht gegeben wäre. So hat der Beschwerdeführer lediglich behauptet, aber nicht nachgewiesen, dass er für seinen Sohn Unterzahlungszahlungen leistet. Der Umstand, dass er 6. März 2015 mit dem Sozialdienst Aarburg eine Zahlungsvereinbarung über den laufenden Unterhalt und die Unterhaltsrückstände traf (Vorakten S. 205), hat insofern kein entscheidendes Gewicht, als er dem SEM noch mit Schreiben vom 5. März 2015 mitteilte, seinem Kind momentan finanziell nicht beistehen zu können (Vorakten S. 207). Im Übrigen ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer keine Probleme bereiten dürfte, den familiären Kontakt von der Türkei aus weiterzupflegen.

8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich für den Beschwerdeführer aus Art. 8 Abs. 1 EMRK kein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ergibt, dass aber ansonsten auch aus Art. 77 Abs. 1 VZAE kein Grund für einen weiteren Verbleib abzuleiten ist. Dafür, dass die Vorinstanz im letzteren Fall einen rechtsfehlerhaften Ermessensentscheid getroffen haben könnte, gibt es keine Anhaltspunkte. Die von ihr verweigerte Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist von daher nicht zu beanstanden.

9.
Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Dass dem Vollzug der Wegweisung Hinderungsgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG entgegenstehen, ist aus den Akten nicht ersichtlich.

10.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Eine Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu.

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (mit den Akten [...] und einer Kopie der Eingabe vom 10. Februar 2016)

- das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77 Dissolution de la famille - (art. 44 et 50, al. 1, let. a et b, LEI)
¹	L'autorisation de séjour octroyée au conjoint et aux enfants au titre du regroupement familial en vertu de l'art. 44 LEI peut être prolongée après la dissolution du mariage ou de la famille si:172
^a	la communauté conjugale existe depuis au moins trois ans et que les critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale ou lorsque le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.174
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement se fonde sur l'art. 34 LEI.
⁴	Pour obtenir la prolongation d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 50, al. 1, let. a, LEI et de l'al. 1, let. a, du présent article, le requérant est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau A1 du cadre de référence.175
⁵	Si la violence conjugale au sens de l'al. 1, let. b, et de l'art. 50, al. 2, LEI, est invoquée, les autorités compétentes peuvent demander des preuves.
⁶	Sont notamment considérés comme indices de violence conjugale:
^a	les certificats médicaux;
^b	les rapports de police;
^c	les plaintes pénales;
^d	les mesures au sens de l'art. 28b CC177, ou
^e	les jugements pénaux prononcés à ce sujet.
^6bis	Lors de l'examen des raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, et à l'art. 50, al. 1, let. b, LEI, les autorités compétentes tiennent compte des indications et des renseignements fournis par des services spécialisés.178
⁷	Les dispositions prévues aux al. 1 à 6bis s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.179

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77 Dissolution de la famille - (art. 44 et 50, al. 1, let. a et b, LEI)
¹	L'autorisation de séjour octroyée au conjoint et aux enfants au titre du regroupement familial en vertu de l'art. 44 LEI peut être prolongée après la dissolution du mariage ou de la famille si:172
^a	la communauté conjugale existe depuis au moins trois ans et que les critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale ou lorsque le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.174
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement se fonde sur l'art. 34 LEI.
⁴	Pour obtenir la prolongation d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 50, al. 1, let. a, LEI et de l'al. 1, let. a, du présent article, le requérant est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau A1 du cadre de référence.175
⁵	Si la violence conjugale au sens de l'al. 1, let. b, et de l'art. 50, al. 2, LEI, est invoquée, les autorités compétentes peuvent demander des preuves.
⁶	Sont notamment considérés comme indices de violence conjugale:
^a	les certificats médicaux;
^b	les rapports de police;
^c	les plaintes pénales;
^d	les mesures au sens de l'art. 28b CC177, ou
^e	les jugements pénaux prononcés à ce sujet.
^6bis	Lors de l'examen des raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, et à l'art. 50, al. 1, let. b, LEI, les autorités compétentes tiennent compte des indications et des renseignements fournis par des services spécialisés.178
⁷	Les dispositions prévues aux al. 1 à 6bis s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.179

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77 Dissolution de la famille - (art. 44 et 50, al. 1, let. a et b, LEI)
¹	L'autorisation de séjour octroyée au conjoint et aux enfants au titre du regroupement familial en vertu de l'art. 44 LEI peut être prolongée après la dissolution du mariage ou de la famille si:172
^a	la communauté conjugale existe depuis au moins trois ans et que les critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale ou lorsque le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.174
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement se fonde sur l'art. 34 LEI.
⁴	Pour obtenir la prolongation d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 50, al. 1, let. a, LEI et de l'al. 1, let. a, du présent article, le requérant est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau A1 du cadre de référence.175
⁵	Si la violence conjugale au sens de l'al. 1, let. b, et de l'art. 50, al. 2, LEI, est invoquée, les autorités compétentes peuvent demander des preuves.
⁶	Sont notamment considérés comme indices de violence conjugale:
^a	les certificats médicaux;
^b	les rapports de police;
^c	les plaintes pénales;
^d	les mesures au sens de l'art. 28b CC177, ou
^e	les jugements pénaux prononcés à ce sujet.
^6bis	Lors de l'examen des raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, et à l'art. 50, al. 1, let. b, LEI, les autorités compétentes tiennent compte des indications et des renseignements fournis par des services spécialisés.178
⁷	Les dispositions prévues aux al. 1 à 6bis s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.179

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77 Dissolution de la famille - (art. 44 et 50, al. 1, let. a et b, LEI)
¹	L'autorisation de séjour octroyée au conjoint et aux enfants au titre du regroupement familial en vertu de l'art. 44 LEI peut être prolongée après la dissolution du mariage ou de la famille si:172
^a	la communauté conjugale existe depuis au moins trois ans et que les critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale ou lorsque le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.174
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement se fonde sur l'art. 34 LEI.
⁴	Pour obtenir la prolongation d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 50, al. 1, let. a, LEI et de l'al. 1, let. a, du présent article, le requérant est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau A1 du cadre de référence.175
⁵	Si la violence conjugale au sens de l'al. 1, let. b, et de l'art. 50, al. 2, LEI, est invoquée, les autorités compétentes peuvent demander des preuves.
⁶	Sont notamment considérés comme indices de violence conjugale:
^a	les certificats médicaux;
^b	les rapports de police;
^c	les plaintes pénales;
^d	les mesures au sens de l'art. 28b CC177, ou
^e	les jugements pénaux prononcés à ce sujet.
^6bis	Lors de l'examen des raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, et à l'art. 50, al. 1, let. b, LEI, les autorités compétentes tiennent compte des indications et des renseignements fournis par des services spécialisés.178
⁷	Les dispositions prévues aux al. 1 à 6bis s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.179

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 40 Octroi des autorisations et décision préalable des autorités du marché du travail - 1 Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
¹	Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
²	Lorsqu'un étranger ne possède pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative, une décision cantonale préalable concernant le marché du travail est nécessaire pour l'admettre en vue de l'exercice d'une activité lucrative, ainsi que pour l'autoriser à changer d'emploi ou à passer d'une activité lucrative salariée à une activité lucrative indépendante.
³	Lorsqu'un canton dépose une demande d'octroi d'une autorisation de courte durée ou de séjour imputable sur le contingent de la Confédération, la décision préalable en matière de marché du travail est rendue par le SEM.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 99 Procédure d'approbation - 1 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
¹	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
²	Le SEM peut refuser d'approuver une décision d'une autorité administrative cantonale ou d'une autorité cantonale de recours; il peut également en limiter la durée de validité ou l'assortir de conditions et de charges.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.210
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.211

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 86 Procédure d'approbation - 1 Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.212
¹	Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.212
²	Il refuse d'approuver:
^a	l'octroi de l'autorisation initiale et le renouvellement lorsque les conditions d'admission ne sont plus remplies ou lorsque des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent contre une personne;
^b	l'octroi de l'autorisation d'établissement au sens de l'art. 34 LEI lorsque les conditions s'y référant ne sont pas remplies;
^c	le renouvellement d'une autorisation de séjour lorsque:
^c1	la personne concernée n'a pas le centre de ses intérêts en Suisse,
^c2	les conditions d'admission ne sont plus remplies,
^c3	des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent, ou lorsque
^c4	la personne concernée ne s'en tient plus aux motifs de séjour indiqués dans sa demande, sans que la modification du but du séjour ait été ultérieurement autorisée.
³	Le SEM délivre l'autorisation d'entrée (art. 5) dans les cas où il a approuvé l'autorisation initiale de séjour ou de courte durée. Sont exceptées les autorisations visées à l'art. 85, al. 2.
⁴	L'approbation du SEM demeure valable en cas de changement de canton.
⁵	Le titre de séjour ne peut être établi que lorsque le SEM a donné son approbation.213

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 44 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC72 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.79
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64 Décision de renvoi - 1 Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
¹	Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
^a	d'un étranger qui n'a pas d'autorisation alors qu'il y est tenu;
^b	d'un étranger qui ne remplit pas ou ne remplit plus les conditions d'entrée en Suisse (art. 5);
^c	d'un étranger auquel une autorisation est refusée ou dont l'autorisation, bien que requise, est révoquée ou n'est pas prolongée après un séjour autorisé.
²	L'étranger qui séjourne illégalement en Suisse et qui dispose d'un titre de séjour valable délivré par un autre État lié par l'un des accords d'association à Schengen131 (État Schengen) est invité sans décision formelle à se rendre immédiatement dans cet État. S'il ne donne pas suite à cette invitation, une décision au sens de l'al. 1 est rendue. Si des motifs de sécurité et d'ordre publics, de sécurité intérieure ou extérieure justifient un départ immédiat, une décision est rendue sans invite préalable.
³	La décision visée à l'al. 1, let. a et b, peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification. Le recours n'a pas d'effet suspensif. L'autorité de recours statue dans les dix jours sur la restitution de l'effet suspensif.
⁴	Les autorités cantonales compétentes désignent immédiatement une personne de confiance chargée de représenter, au cours de la procédure de renvoi, les intérêts de l'étranger mineur non accompagné.
⁵	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance désignée en vertu de l'al. 4.132

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.