C-4014/2015 - 2016-05-17 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 82 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;

gegen kantonale Erlasse;

betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Das BGer ist mit Entscheid vom
28.06.2016 auf die Beschwerde nicht
eingetreten (2C_593/2016)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4014/2015

Urteil vom 17. Mai 2016

Besetzung

Richter Martin Kayser (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

Parteien

A._______,
vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.
C-4014/2015

Sachverhalt:
A.
A._______ wurde 1977 in der Türkei geboren. Dort heiratete er im September 2009 eine im Kanton Aargau aufenthaltsberechtigte Landsmännin. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste er am 25. Februar 2010 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 28. Februar 2014 verlängert wurde. Der Ehe entstammt ein im September 2010 geborener Sohn (zur Chronologie: Vorakten S. 5). B.
Die Ehegatten trennten sich in den ersten beiden Monaten des Jahres 2014 (vgl. kantonale Akten S. 132). Am 10. Juni 2014 ersuchte A._______ die kantonale Migrationsbehörde mittels entsprechendem Formular darum, seine Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft zu verlängern (kantonale Akten S. 167 ff.). Das Bezirksgericht Zofingen stellte mit Entscheid vom 26. Juni 2014 fest, dass die Ehegatten zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts berechtigt seien und seit dem 31. Januar 2014 getrennt lebten; über ihre Berechtigung zum Getrenntleben hatte das gleiche Gericht schon einmal, am 26. Januar 2012, entschieden (kantonale Akten S. 173 und S. 105).
C.
Die kantonale Behörde erklärte sich mit der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einverstanden und unterbreitete der Vorinstanz hierzu am 27. November 2014 einen Antrag auf Zustimmung (Vorakten S. 193). Diese stellte das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen angesichts der finanziellen Situation von A._______ Sozialhilfebezug und Schuldenwirtschaft mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 in Frage (Vorakten S. 199 f.). Die kantonale Behörde erwiderte darauf mit Schreiben vom 19. Januar 2015, dass der Betroffene seit Januar 2014 einer Erwerbstätigkeit nachgehe und damit ein seinen Bedarf deckendes Einkommen erwirtschafte; am Antrag auf Zustimmung werde daher festgehalten (Vorakten S. 201 f.). D.
Da die Vorinstanz die Verweigerung der Zustimmung ins Auge fasste, gewährte sie A._______ hierzu mit Schreiben vom 10. Februar 2015 das rechtliche Gehör. Er habe, so die Vorinstanz, Sozialhilfe von über CHF 76'000.- bezogen und Schulden von mehr als CHF 33'000 verursacht, weshalb seine erfolgreiche Integration im Sinne Art. 77 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007
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(VZAE; SR 142.201) fraglich sei. Die Wiedereingliederung in seinem Heimatland erscheine nicht gefährdet. Mangels einer signifikanten finanziellen Unterstützung seines Sohnes seien auch keine wichtigen Gründe ersichtlich, welche die Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung trotzdem rechtfertigen könnten (Vorakten S. 203 f). E.
Hierzu nahm A._______ mit Schreiben vom 5. März 2015 Stellung. Er sei in der Schweiz verschiedentlich zuletzt temporär erwerbstätig gewesen. Sein Einkommen habe für den Familienunterhalt jedoch nicht ausgereicht, weshalb er Sozialhilfe in Anspruch genommen habe. Ausserdem sei seine Ehefrau mehrere Male über Monate hinweg in einer psychiatrischen Klinik gewesen, sodass er wegen der Betreuung seines Sohnes keine Arbeit habe suchen können. Zu diesem habe er ein enges Verhältnis, könne ihn aber zurzeit nicht finanziell unterstützen, sondern erst dann, wenn er wieder über ein Einkommen verfüge. Dann werde er auch seine Schulden begleichen (vgl. Vorakten S. 207). In einem weiteren Schreiben vom 14. April 2015 teilte A._______ mit, dass er seit dem 8. Januar 2015 Arbeitslosengeld erhalte und dass "die familiären Verpflichtungen monatlich bei der Gemeinde wahrgenommen werden und ebenfalls eine Schuldentilgung stattfindet" (Vorakten S. 211). F.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2015 verweigerte das SEM die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._______ aus der Schweiz weg. Es sei davon auszugehen, dass das eheliche Zusammenleben bis Mitte Februar 2014 und damit mehr als drei Jahre gedauert habe. Die Berechtigung zum Getrenntleben sei zwar schon früher einmal, mit gerichtlichem Entscheid vom 26. Januar 2012, erteilt worden, laut Angaben der Ehefrau habe es im Anschluss daran aber keine Trennung gegeben. Folglich stelle sich im Rahmen von Art. 77 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 4 VZAE die Frage, ob sich der Gesuchsteller in der Schweiz erfolgreich integriert habe. Dies sei angesichts seiner fehlenden beruflichen Integration, seiner Schulden und seines Sozialhilfebezugs zu verneinen. Zudem seien seine Sprachkenntnisse gering, habe er sich doch erst Mitte September 2014, nach einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren und neun Monaten für einen Deutschkurs A2 angemeldet.
Für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, so die Vorinstanz, sprächen auch keine wichtigen persönlichen Gründe im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE. Sein Aufenthalt in der Schweiz dauere noch nicht so Seite 3

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lange, dass ihm die Reintegration in seiner Heimat, in der er die ihn prägenden Jahre verbracht habe, nicht mehr gelingen könnte. Ein wichtiger Grund ergebe sich auch nicht aus der Beziehung zu seinem Sohn, da diese zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht nicht als eng anzusehen sei. Abgesehen davon sei die Distanz zum Heimatland Türkei nicht unüberbrückbar, weshalb die familiären Kontakte durch Besuche, aber auch mittels moderner Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden könnten. Hinweise, die gegen den Wegweisungsvollzug sprächen, seien nicht erkennbar. G.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 erhob A._______ Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 27. Mai 2015 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Streitsache infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs an sie zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich während seines mittlerweile fünfjährigen Aufenthalts in der Schweiz stets bemüht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich von der öffentlichen Hand zu lösen. "Mit einigen wenigen Unterbrüchen" sei er stets arbeitstätig gewesen. Seine jetzige unbefristete Arbeitsstelle habe er am 1. Juni 2015 angetreten. Seine nicht geradlinig verlaufene berufliche Karriere sei, abgesehen von der Situation auf dem Arbeitsmarkt, auf die gesundheitliche Situation seiner Ehefrau zurückzuführen, denn ihretwegen sei er zeitweise "rund um die Uhr" mit der Haushaltsführung und Kinderbetreuung beschäftigt gewesen. Dies habe zum grossen Teil zu den hohen Sozialhilfeschulden geführt. Ihm, dem Beschwerdeführer, müsse man jedenfalls zu Gute halten, dass er seit dem Getrenntleben keine Sozialhilfe mehr beziehe. Zur sprachlichen Integration sei anzumerken, dass er vor Aufnahme seiner derzeitigen Berufstätigkeit einen einmonatigen Deutschkurs absolviert habe. Dank dieser Arbeit würden "die weiteren Schritte in Richtung vollständig gelungener Integration, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht, in Bälde folgen". Sollten, so der Beschwerdeführer weiter, seine Bemühungen um Integration im Sinne von Art. 77 Abs. 4 Bst. a und b VZAE als unzureichend beurteilt werden, so sprächen zumindest wichtige persönliche Gründe für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Für seinen Sohn sei er von Beginn an eine wichtige Bezugsperson gewesen und dies auch nach der ehelichen Trennung geblieben. Auch in finanzieller Hinsicht nehme er seine Seite 4

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Vaterrolle wahr, habe er doch am 6. März 2015 mit dem Sozialdienst Aarburg vereinbart, die seit März 2014 offenen Unterhaltsbeiträge in monatlichen Raten von CHF 200.- abzuzahlen. Weiterhin habe er sich zu künftig pünktlichen Unterhaltszahlungen von CHF 600.- pro Monat bereit erklärt. Ausserdem, so der Beschwerdeführer, sei der Vorinstanz vorzuwerfen, dass sie lediglich mit einem Satz auf Art. 8 EMRK eingegangen sei, obwohl die hier umstrittene Vater-Sohn-Beziehung in den Schutzbereich dieser Norm falle. Damit habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. Seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel u. a. zu seiner Erwerbstätigkeit, zu den von ihm besuchten Sprachkursen und zur Ratenzahlungsvereinbarung vom 6. März 2015 beigefügt.
H.
Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2015 abgewiesen, weil es das Rechtsmittel als aussichtslos erachtete. Auf das dagegen gerichtete Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2015 ist das Gericht mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2015 nicht eingetreten. I.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2015 beantragt die Vor-instanz die Abweisung der Beschwerde. Angesichts des erst seit Juni 2015 bestehenden neuen Arbeitsverhältnisses sowie der zahlreichen früheren Stellenwechsel und Zeiten der Arbeitslosigkeit sei nicht von einer gefestigten Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Selbst bei Fortdauer des jetzigen Arbeitsverhältnisses könne im Hinblick auf die angehäuften Schulden nicht von einer Integration gesprochen werden, erst recht nicht, weil der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, mit einigen wenigen Unterbrüchen stets arbeitstätig gewesen zu sein. Zudem habe er erst mit dem Schuldenabbau begonnen, nachdem ihm mit Eröffnung des vorliegenden Verfahrens der Ernst der Lage klar geworden sei. Das Gleiche gelte für die bezüglich der Kinderalimente vereinbarten Ratenzahlungen, denn zuvor habe der Beschwerdeführer nicht einmal Unterhaltsbeiträge in symbolischer Höhe geleistet. Auch dies relativiere die von ihm geltend gemachte Intensität der Beziehung zu seinem Sohn.
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J.
In seiner darauffolgenden Replik vom 27. November 2015 legt der Beschwerdeführer dar, erst mit Verlassen der ehelichen Wohnung habe er nicht mehr für seine kranke Frau aufkommen müssen und ein unab-hängigeres Leben führen können. Dies habe sich positiv auf seine Arbeitssituation und den dadurch erst möglich werdenden Schuldenabbau ausgewirkt. Dieser sei somit Folge der Trennung, nicht aber Folge des von der Vorinstanz eingeleiteten Aufenthaltsverfahrens gewesen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass er seinen finanziellen Pflichten auch was den laufenden und offenen Kindesunterhalt angehe auch künftig nachkommen werde.
Er, der Beschwerdeführer, besuche seinen Sohn häufig, was mittlerweile auch im Sinne der Kindesmuttermutter sei. In der Regel treffe er ihn zweibis dreimal pro Woche, regelmässig am Wochenende, ansonsten auch zwischen zwei Arbeitsschichten. Bis vor kurzem habe sein Sohn angesichts seiner beengten Wohnverhältnisse immer bei der Mutter übernachten müssen. Jetzt, mit dem Umzug in eine andere Wohnung, seien die Rahmenbedingungen für die Beziehungspflege aber besser geworden. K.
Mit Duplik vom 6. Januar 2016 erläutert die Vorinstanz ihre vorhergehende Stellungnahme. Die vom Beschwerdeführer behauptete gute Beziehung zum Sohn zu der sich die Kindesmutter gegenteilig geäussert habe werde erst im vorliegenden Verfahren geltend gemacht; Beweise hierzu seien jedoch nicht vorgelegt, sondern lediglich offeriert worden. L.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 8. Januar 2016 geschlossen. Mit nachfolgender Eingabe vom 10. Februar 2016 hat der Beschwerdeführer verschiedene Fotos von sich und seinem Sohn sowie eine Kopie seines ab 1. Dezember 2015 geltenden Mietvertrages eingereicht. M.
Der weitere Akteninhalt auch der der beigezogenen kantonalen Akten wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM, mit denen die Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 VGG und Art. 5 VwVG). Dessen Urteil ist endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 82 , 83 und 90 BGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2). 3.
3.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist u.a. die Zuständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung Art. 99 AuG den Bundesrat ermächtigt.
3.2 Aus dieser Ermächtigung resultiert Art. 85 VZAE, der die Zuständigkeit für zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorbescheide dem SEM überträgt. Dessen Zuständigkeit ergibt sich sowohl aus dem ursprünglichen Wortlaut von Art. 85 VZAE (AS 2007 5497, 5526) als auch aus der am 1. September 2015 in Kraft getretenen abgeänderten Fassung. Die Seite 7

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neue Fassung von Art. 85 Abs. 2 VZAE Folge der bis dahin teilweise nicht eingehaltenen Delegationsgrundsätze (vgl. im Einzelnen BGE 141 II 169 E. 4.3 und E. 4.4) verweist auf die ebenfalls am 1. September 2015 in Kraft getretene Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1). Gemäss Art. 86 Abs. 1 VZAE kann das SEM die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern oder mit Bedingungen verbinden. 3.3 Art. 4 der soeben zitierten Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 bezieht sich auf die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen in speziellen Fällen, zu denen gemäss Bst. d auch die Konstellation gehört, dass eine ursprünglich nach Art. 44 AuG erteilte Aufenthaltsbewilligung mit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft ihre Grundlage verliert, aber gemäss Art. 77 Abs. 1 VZAE verlängert werden kann. Um eine derartige Konstellation geht es auch im vorliegenden Fall. 4.
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau mehr als drei Jahre zusammenlebten. Demnach fällt die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nur unter der Voraussetzung einer erfolgreichen Integration in Betracht, oder dann, wenn wichtige persönliche Gründe seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderliche machen (vgl. Art. 77 Abs. 1 Bst. a und b VZAE).
5.
Von einer erfolgreichen Integration ist dann auszugehen, wenn die ausländische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Sprache bekundet (Art. 77 Abs. 4 VZAE). Wirtschaftliche Unabhängigkeit bzw. die Möglichkeit, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, gehören ebenfalls dazu. Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe vom 26. Juni 2015 geltend, er habe sich während seines Aufenthalts in der Schweiz stets bemüht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sei "mit einigen wenigen Unterbrüchen [...]. stets arbeitstätig" gewesen. Seinem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass er in jenem Zeitpunkt bereits seit 5 Jahren und 4 Monaten in der Schweiz lebte, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens aber nur während insgesamt 26 Monaten vor allem kurzfristigen Beschäftigungen nachging. Auf diese, seiner Behauptung widersprechende Tatsache hat Seite 8

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das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2015 hingewiesen und angesichts der bestehenden hohen Verschuldung die berufliche und soziale Integration des Beschwerdeführers bezweifelt. Sein kurz zuvor, am 1. Juni 2015 erfolgter Antritt einer neuen Arbeitsstelle wurde aufgrund der in der Zwischenverfügung nur summarisch vorgenommen Prüfung als gegenwärtiges für die insbesondere rückblickend zu beurteilende Eingliederung aber nicht ausreichendes Bemühen um Teilnahme am Erwerbsleben betrachtet. 5.1 Arbeitslosigkeit, Schulden und Sozialhilfebezug sind zwar Indizien für eine fehlende Integration, dürfen aber nicht ins Gewicht fallen, wenn sie auf eine Situation zurückzuführen sind, die der betroffenen Person nicht vorgeworfen werden kann (Urteil des BVGer C-5623/2014 vom 5. Dezember 2014 E. 4.2.3 m.H.). Von daher stellt sich die Frage nach der Würdigung der vom Beschwerdeführer genannten Gründe, welche ihn aus seiner Sicht an umfassenderer Erwerbstätigkeit hinderten und ihn dadurch zur Inanspruchnahme von Sozialhilfe zwangen. 5.1.1 Der Beschwerdeführer beruft sich, zum einen, auf die gesundheitliche Situation seiner Ehefrau und macht geltend, er sei dadurch zeitweise "rund um die Uhr mit der Führung des gemeinsamen Haushalts und der Kinderbetreuung betraut" gewesen; insbesondere während ihrer Klinik-aufenthalte habe er keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen und auch keine ihm entsprechende Arbeitsstelle suchen können. Die behaupteten Klinikaufenthalte hat der Beschwerdeführer allerdings zeitlich und örtlich weder konkretisiert noch belegt. Die vorinstanzlichen Akten enthalten zwar Anhaltspunkte dafür, dass die Situation der Ehegatten untereinander schwierig war und dass das Familienleben insbesondere für die Ehefrau stark belastend war (vgl. Polizeirapport vom 7. Februar 2011 [S. 69 ff.] sowie Angaben der Ehefrau vom 8. Mai 2014 und 3. Dezember 2014 [S. 146 und 195]); wann und wo Spitalaufenthalte stattfanden, geht aus diesen und den beigezogenen kantonalen Akten nicht hervor. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gemäss Art. 13 VwVG sowie Art. 90 AuG wäre es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, entsprechende Belege, beispielsweise solche der Krankenversicherung seiner Ehefrau, beizubringen. Seine wenigen, nicht weiter substantiierten Angaben stehen der Abnahme von Beweisen von Amtes wegen entgegen.
5.1.2 In seiner letzten Eingabe vom 10. Februar 2016 macht der Beschwerdeführer, zum anderen, geltend, er habe eine frühere Arbeitsstelle bei [...] verloren, weil das kantonale Migrationsamt von ihm den Besuch eines in Seite 9

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seine Arbeitszeit fallenden dreimonatigen Sprachkurses verlangt habe. Mit dieser Behauptung hat sich bereits die Vorinstanz auseinandergesetzt und in ihrer Verfügung auf eine diesbezüglich von allen Beteiligten gefundene einvernehmliche Lösung hingewiesen. Welche der beiden Varianten zutrifft, kann angesichts der Art des Arbeitsverhältnisses jedoch dahingestellt bleiben. Aus der Zeitangabe der Vorinstanz 2011 und dem der Rechtsmitteleingabe beigefügten Lebenslauf geht hervor, dass die fragliche Stelle durch eine Zeitarbeitsfirma der [...] vermittelt wurde und dass der Beschwerdeführer schon von daher nur auf einen temporären Arbeitseinsatz vorbereitet war. Dass sich eine etwas spätere Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugunsten seiner beruflichen Integration ausgewirkt hätte, ist von daher nicht anzunehmen.
5.2 Die soeben geschilderten Einwände des Beschwerdeführers sind von daher unbegründet. Fest steht, dass er bis zum Abschluss des vor-instanzlichen Verfahrens nur in geringem zeitlichen Ausmass erwerbstätig war und nicht zureichend belegt bzw. glaubhaft gemacht hat, dass jene Arbeitssituation einhergehend mit Sozialhilfebezug und Verschuldung auf ihm nicht vorwerfbare Umstände zurückzuführen war. In ihrer Vernehmlassung hat die Vorinstanz erklärt, dass eine erfolgreiche Integration nicht prospektiv, sondern nur retrospektiv zu prüfen sei. Dem ist zuzustimmen. Der Beschwerdeführer hat, soweit erkennbar, erst im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens Bemühungen unternommen, um eine neue Arbeitsstelle zu finden und dadurch seine finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. Die daraufhin am 1. Juni 2015 erfolgte Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit lässt noch keine Beurteilung zu, ob diese Situation Bestand haben wird. Schliesslich hat der Beschwerdeführer selbst eingeräumt, dass dank dem neuen Anstellungsverhältnis ,,die weiteren Schritte in Richtung vollständig gelungene Integration, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht, in Bälde folgen" würden. Angesichts der zu verneinenden Integration des Beschwerdeführers kommt es nicht mehr darauf an, wie gut dieser mittlerweile die deutsche Sprache beherrscht.
6.
Damit stellt sich die Frage, ob persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen. 6.1 Solche Gründe können namentlich so explizit Art. 77 Abs. 2 VZAE vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde Seite 10

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oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Die beiden erstgenannten Gründe liegen beim Beschwerdeführer ganz offensichtlich nicht vor, so dass sich im Hinblick auf Art. 77 Abs. 2 VZAE nur die Frage stellt, inwieweit dem Beschwerdeführer nach der Rückkehr in die Türkei die dortige Reintegration möglich wäre.
Festzustellen ist, dass der im Oktober 1977 geborene Beschwerdeführer im Februar 2010, d.h. erst im Alter von 32 Jahren, in die Schweiz einreiste. Die prägende Jugendzeit, aber auch die beruflich entscheidenden jungen Erwachsenenjahre hat er somit in der Türkei verbracht; von seiner engen Verbundenheit mit dem Heimatland und einem dort immer noch bestehenden familiären Netz ist daher auszugehen. Angesichts dessen darf auch angenommen werden, dass ihm die Wiedereingliederung in der Türkei sowohl in sozialer als auch in beruflicher Hinsicht gelingen wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich ein Leben in der Schweiz einfacher gestalten würde (vgl. Urteil des BGer 2C_308/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.4). 6.2 Aufgrund der offenen Formulierung von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE kann aber auch aus anderen Gründen auf einen Härtefall geschlossen werden, zumal sich im Ausländerrecht ein einheitlicher Härtefallbegriff auf der Grundlage der umfangreichen Rechtsprechung zu Art. 13 Bst. f der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791) entwickelt hat (vgl. dazu eingehend (BVGE 2009/40 E. 5). Somit stellt sich angesichts der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beziehung zu seinem jetzt fünfjährigen Sohn die Frage, inwieweit dieser Aspekt für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu berücksichtigen ist. Die Notwendigkeit einer solchen Prüfung ergibt sich auch aufgrund des von Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierten Rechts auf Achtung des Familienlebens.
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7.
Zur Frage, wie sich die Beziehung eines in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Kindes zum nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil auf dessen Aufenthaltsrecht auswirkt, besteht mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe auf die vom Bundesgericht mit BGE 139 I 315 eingeleitete Praxisänderung hingewiesen, der zufolge die u.a. geforderte besondere Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt gilt, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines üblichen und nicht mehr, wie früher verlangt, darüberhinausgehenden Besuchsrechts ausgeübt wird. Auf eine in diesem Sinne intensive affektive Beziehung zu seinem Sohn beruft sich unter Vorlage von Fotos auch der Beschwerdeführer, vernachlässigt jedoch die Bedeutung der übrigen Voraussetzungen, die im Hinblick auf den angerufenen Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK gegeben sein müssen.
7.1 Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge wird das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privat- und Familienleben berührt, wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts die familiäre Beziehung zu einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt und das gemeinsame Familienleben zumutbarerweise nicht anderorts gepflegt werden kann. Geht es dabei um die Beziehung zwischen einem nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil und einem hier aufenthaltsberechtigten Kind, so besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn der Kontakt im oben beschriebenen Sinne gepflegt wird, wenn eine enge Beziehung auch in wirtschaftlicher Hinsicht besteht und die um Aufenthalt ersuchende Person zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (BGE 141 II 169 E. 5.2.1 m.H). Diese Rechtsprechung hat sich insbesondere im Zusammenhang mit der Härtefallregelung von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG entwickelt (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha et al. (Hrsg.), Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 50 N 8). Bei dieser Konstellation besitzt das besuchsberechtigte Kind, anders als im Fall von Art. 77 Abs. 1 VZAE, in der Regel den Aufenthaltsstatus des sorgeberechtigten Elternteils und verfügt damit ebenfalls über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht bzw. das Schweizer Bürgerrecht.
7.2 Die von der Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 8 EMRK geforderte Voraussetzung des gefestigten Aufenthaltsrechts des Kindes ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Da die seit Ende 2000/Anfang 2001 in der Schweiz lebende Kindesmutter und Ehefrau des Beschwerdeführers (Sozialhilfe bezieht (vgl. Vorakten S. 54 und S. 139), steht nicht zu erwarten, dass sie in Seite 12

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der nächsten Zeit eine Niederlassungsbewilligung erhalten wird. Auch für den gemeinsamen fünfjährigen Sohn zeichnet sich demzufolge kein künftiges gefestigtes Aufenthaltsrecht ab. Von daher ist festzustellen, dass die hier zu beurteilende Vater-Sohn-Beziehung nicht in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK fällt und demzufolge auch keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erfordert. 7.3 In ihrer Verfügung hat die Vorinstanz lediglich insoweit Bezug auf Art. 8 EMRK genommen, als sie auf die definitive Auflösung der Familiengemeinschaft hingewiesen und diese Bestimmung für nicht anwendbar erklärt hat. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat sie mit dem Verzicht auf weitere Erläuterungen ihre Begründungspflicht nicht verletzt. Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn wurde in der Verfügung (Ziff. 18) zureichend thematisiert. 7.4 Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass ein sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ergebender Anspruch der Beschwerdeführers nicht nur am fehlenden gefestigten Aufenthaltsrecht des Sohnes scheitert, sondern auch mangels wirtschaftlich enger Beziehung nicht gegeben wäre. So hat der Beschwerdeführer lediglich behauptet, aber nicht nachgewiesen, dass er für seinen Sohn Unterzahlungszahlungen leistet. Der Umstand, dass er 6. März 2015 mit dem Sozialdienst Aarburg eine Zahlungsvereinbarung über den laufenden Unterhalt und die Unterhaltsrückstände traf (Vorakten S. 205), hat insofern kein entscheidendes Gewicht, als er dem SEM noch mit Schreiben vom 5. März 2015 mitteilte, seinem Kind momentan finanziell nicht beistehen zu können (Vorakten S. 207). Im Übrigen ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer keine Probleme bereiten dürfte, den familiären Kontakt von der Türkei aus weiterzupflegen. 8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich für den Beschwerdeführer aus Art. 8 Abs. 1 EMRK kein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ergibt, dass aber ansonsten auch aus Art. 77 Abs. 1 VZAE kein Grund für einen weiteren Verbleib abzuleiten ist. Dafür, dass die Vorinstanz im letzteren Fall einen rechtsfehlerhaften Ermessensentscheid getroffen haben könnte, gibt es keine Anhaltspunkte. Die von ihr verweigerte Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist von daher nicht zu beanstanden.
9.
Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung Seite 13

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hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Dass dem Vollzug der Wegweisung Hinderungsgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG entgegenstehen, ist aus den Akten nicht ersichtlich. 10.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Eine Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu.

Dispositiv nächste Seite

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (mit den Akten [...] und einer Kopie der Eingabe vom 10. Februar 2016)
das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser

Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
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C-4014/2015 17. Mai 2016 01. Juli 2016 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

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Gesetzesregister

BGE Register

139-I-315 141-II-169

Weitere Urteile ab 2000

2C_308/2014 2C_593/2016

BVGE

2014/1 2009/40

BVGer

C-4014/2015 C-5623/2014

AS 2007/5497 AS 2007/5526AS 1986/1791

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 90 Endentscheide
		Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 86 Zustimmungsverfahren
	1.	Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden. [1]
	2.	Es verweigert die Zustimmung zur:
		a.	erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen;
		b.	Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Artikel 34 AIG, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind;
		c.	Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn:die betroffene Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat,die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden,Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen, oderdie betroffene Person sich nicht mehr an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck ihres Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.
			1.	die betroffene Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat,
			2.	die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden,
			3.	Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen, oder
			4.	die betroffene Person sich nicht mehr an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck ihres Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.
	3.	Das SEM stellt die Einreiseerlaubnis (Art. 5) aus, wenn es die Zustimmung zu einer erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gegeben hat. Ausgenommen sind Bewilligungen nach Artikel 85 Absatz 2.
	4.	Die Zustimmung des SEM gilt auch nach einem Kantonswechsel.
	5.	Der Ausweis darf erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des SEM vorliegt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1431).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 44 [1] Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung
	1.	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
		a.	sie mit diesen zusammenwohnen;
		b.	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
		c.	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
		d.	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
		e.	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG [2] bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
	2.	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
	3.	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
	4.	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [2] SR 831.30

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft
	1.	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn: [1]
		a. [2]	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
		b.	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
	2.	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn:
		a.	der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen:die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,Arztberichte oder andere Gutachten,Polizeirapporte und Strafanzeigen, oderstrafrechtliche Verurteilungen;
			1.	die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,
			2.	die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,
			3.	polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,
			4.	Arztberichte oder andere Gutachten,
			5.	Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder
			6.	strafrechtliche Verurteilungen;
		b.	der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder
		c.	die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. [4]
	3.	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.
	4.	Für Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner, denen gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner erteilt wurde, gelten die Absätze 1-3 sinngemäss. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [3] SR 312.5 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 64 [1] Wegweisungsverfügung
	1.	Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
		a.	eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt;
		b.	eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt;
		c.	einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird.
	2.	Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen [2] gebunden ist (Schengen-Staat), so sind sie formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so ist eine Verfügung nach Absatz 1 zu erlassen. Ist die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit angezeigt, so ist ohne vorgängige Aufforderung eine Verfügung zu erlassen.
	3.	Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.
	4.	Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt.
	5.	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Absatz 4. [3]

[1] Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). [2] Diese Abk. sind in Anhang 1 Ziff. 1 aufgeführt. [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).