Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I

A-1746/2016

Urteil vom 17. Januar 2017

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Salome Zimmermann,
Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______ AG,
[...],

vertreten durch Zollagentur X._______ GmbH,

Parteien [...],

bzw. durch Dr. Christoph Jäger, Rechtsanwalt

[...],

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch dieOberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Mineralölsteuer (Dieselöl; Verwendungsart).

Sachverhalt:

A.

A.a Zwischen dem 5. November 2015 und dem 19. November 2015 meldete die Zollagentur X._______ GmbH, [...], nachfolgend: Zollagentur), bei der Zollstelle St. Margrethen DA Wolfurt (nachfolgend: Zollstelle) insgesamt 17 Sendungen «Dieselöl zur Verwendung als Treibstoff für Fahrzeuge» mit Tarifnummer «2710.1912 Schl. 921» zur Einfuhr an. Dieselöl der genannten Tarifnummer ist mit einem Mineralölsteuersatz von Fr. 458.70 je 1000 Liter bei 15°C und einem Mineralölsteuerzuschlag von Fr. 300.-- je 1000 Liter bei 15°C belastet.

A.b Die Warenanmelderin beantragte bei den fraglichen Einfuhrzollanmeldungen mit Deklaration des Lagercodes 1 jeweils die definitive Steueranmeldung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Die Zollstelle nahm die Veranlagung antragsgemäss mit dem Selektionsergebnis «FREI OHNE» vor und gab die Sendungen entsprechend ohne Beschau frei. In der Folge wurden 17 «Veranlagungsverfügungen ZOLL» erlassen und folgende Beträge erhoben:

Mineralölsteuer: Fr. 257'346.65

Mineralölsteuerzuschlag:Fr. 168'310.50

Total:Fr. 425'657.15

A.c Mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 beantragte die Zollagentur bei der Zollstelle die Korrektur der Veranlagungen. Sie machte dabei geltend, übersehen zu haben, dass es sich bei den von ihr angemeldeten Sendungen nicht um Dieseltreibstoff, sondern um «Heizöl extraleicht» gehandelt habe. Dies gehe aus den entsprechenden Rechnungen hervor. Am selben Tag übermittelte sie die entsprechenden, auf die Tarifnummer «2710.1992 Schl. 311» und auf «Heizöl extraleicht zu Feuerungszwecken» lautenden, elektronischen Berichtigungsdeklarationen.

A.d Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 wies die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD Schaffhausen) die Zollagentur darauf hin, dass eine Korrektur der Tarifeinreihung nur via Verwaltungsbeschwerde erreicht werden könne, weshalb ihr Gesuch vom 11. Dezember 2015 als Beschwerde behandelt werde. Da das Beschwerdeverfahren nicht unentgeltlich sei, werde ein Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten erhoben.

A.e Nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht überwiesen worden war, informierte die ZKD Schaffhausen die Zollagentur mit Schreiben vom 28. Januar 2016 darüber, dass die Beschwerde nur gutgeheissen werden könne, wenn die tatsächliche Art und Beschaffenheit der eingeführten Waren und die dafür zutreffende Tarifnummer bewiesen würden. Mit den bis dato eingereichten Unterlagen werde dieser Beweis nicht erbracht. In der Folge wurde der Zollagentur eine Nachfrist zur Einreichung zweckdienlicher Beweismittel gewährt.

A.f Mit E-Mail vom 4. Februar 2016 reichte die Zollagentur zu den strittigen Sendungen jeweils die Einfuhrliste, die Rechnung des Versenders mit Lieferscheinnummer, die schweizerische Inlandrechnung, den Lieferschein sowie die deutsche Ausfuhrdeklaration ein. Die Zollagentur wies dabei darauf hin, aus den Lieferscheinen und den deutschen Ausfuhrdeklarationen gehe hervor, dass es sich bei den Waren um «Heizöl extraleicht» gehandelt habe. Im Weiteren wurden drei Verkaufsbestätigungen beigebracht. Aus diesen gehe hervor, dass «Heizöl extraleicht Öko-Qualität gefärbt» bestellt worden sei.

A.g Mit Verfügung vom 19. Februar 2016 wies die ZKD Schaffhausen die Beschwerde der Zollagentur ab. Sie begründete diesen Entscheid damit, mittels der eingereichten Unterlagen lasse sich nicht beweisen, dass die mit den strittigen Sendungen gelieferten Gasöle tatsächlich vorschriftsmässig gefärbt und gekennzeichnet waren.

B.

B.a Gegen die Verfügung vom 19. Februar 2016 erhob die Zollagentur bzw. die von ihr vertretene A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 18. März 2016 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Sie macht geltend, die 17 zwischen dem 5. und dem 19. November 2015 deklarierten Sendungen seien aufgrund eines Irrtums fälschlicherweise als Dieselöl statt als Heizöl angemeldet worden. Sodann sei im angefochtenen Entscheid unerwähnt geblieben, dass als weitere Beweismittel eine Bestellbestätigung mit rückverfolgbarer Order-Nr. und korrekter Warenbezeichnung, eine Verkaufsbestätigung mit rückverfolgbarer Order-Nr. und Lieferscheine pro Bestellung sowie pro Verzollung die deutsche Ausfuhranmeldung mit Rechnungsnummer des Lieferanten und den entsprechenden Lieferscheinen mit der korrekten Warenbezeichnung beigelegt waren. Zusätzlich zu den Unterlagen, welche der Beschwerde beigelegt waren, habe der Importeur sodann sämtliche «Fahrtberichte» mit den dazugehörigen Ausliefernachweisen nachgeliefert. Daraus sei unschwer zu erkennen, dass die Bezeichnung «Öko-Heizöl» auf keinem der Belege fehle und es sich demzufolge nicht um Treibstoffe für Fahrzeuge gehandelt habe. Beantragt wird die Gutschrift des Streitwertes in Höhe von Fr. 334'769.40.

B.b Im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2016 verweist die Oberzolldirektion - handelnd für die ZKD Schaffhausen (nachfolgend: Vorinstanz) - auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und legt insbesondere dar, dass Heizöl zu Feuerungszwecken gemäss Art. 15 Abs. 2
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 15 Olio da riscaldamento extra leggero - 1 Chiunque fornisce olio da riscaldamento extra leggero deve adempiere gli obblighi di cui all'articolo 14 capoverso 2.
1    Chiunque fornisce olio da riscaldamento extra leggero deve adempiere gli obblighi di cui all'articolo 14 capoverso 2.
2    È considerato olio da riscaldamento extra leggero il gasolio destinato al riscaldamento, colorato e marcato.
3    I prodotti contenenti olio da riscaldamento extra leggero, che non sono stati colorati né marcati, sono assoggettati all'aliquota prevista per l'olio Diesel.
4    Il Consiglio federale determina la procedura e fissa il tipo di colorazione e di marcatura. La decolorazione è vietata.
des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (MinöStG; SR 641.61) in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 90 Sostanze e rapporti di miscelatura - 1 Per 1000 litri a 15°C l'olio da riscaldamento extra leggero deve contenere, ben amalgamato, almeno:
1    Per 1000 litri a 15°C l'olio da riscaldamento extra leggero deve contenere, ben amalgamato, almeno:
a  4,2 9 N-etil-1-4(4-fenilazofenilazo)naftil-2-ammina, o 5,5 g N-(2-etilesil)-1-[[2-metil-4-[(2-metilfenil)fenil]azo]fenil]azo]naftil-2-ammina, o 6,3 g N-(tridecil)-1-[[2-metil-4-[(2-metilfenil)fenil]azo]fenil]azo]naftil-2-ammina, o una miscela dal potere colorante equivalente composta di tali coloranti; e
b  6,0 g N-etil-N-[2-(1-isobutossietossi)etil]-4-(fenilazo)anilina (n. CAS 34432-92-3) o 9,5 g butossibenzene (n. CAS 1126-79-0).
2    Le quantità di cui al capoverso 1 possono essere superate al massimo del 50 per cento.109
der Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV; SR 641.611) gefärbt und gekennzeichnet sein müsse; dies, zumal Heizöl einer tieferen steuerlichen Belastung als Treibstoff für Fahrzeuge unterliege. Die von der Beschwerdeführerin als Beweismittel vorgelegten Unterlagen liessen sich zwar ohne weiteres den jeweiligen Veranlagungsverfügungen zuordnen. Hingegen würden sie nichts darüber aussagen, ob das Gasöl tatsächlich gefärbt und gekennzeichnet war. Vielmehr würden 13 der Proforma-Rechnungen den Vermerk «Heizöl EL ungef. Öko Qualität» tragen. Dieser Vermerk könne durchaus dahingehend interpretiert werden, dass es sich eben um ungefärbtes Gasöl gehandelt habe. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen würden sich somit als untauglich erweisen, den Nachweis der vorschriftsgemässen Färbung und Kennzeichnung zu erbringen. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid nicht alle eingereichten Beweismittel erwähnt, sei insofern unbehelflich, als dass auch aus diesen lediglich die Warenbezeichnung hervorgehe, nicht aber der Beweis für eine Färbung und Kennzeichnung. Entsprechend dem Dargelegten schliesst die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

B.c Mit freigestellter Stellungnahme vom 22. Juli 2016 weist die Beschwerdeführerin darauf hin, die Vorinstanz habe mit keinem Wort erwähnt, dass der Versender den Sachverhalt bestätigt und gleichzeitig ein Analyse-Zertifikat über die Einfärbung beibringe. Sie stelle sich sodann ausdrücklich für eine Vernehmlassung oder Befragung zur Verfügung.

B.d Mit Eingabe vom 10. November 2016 wurde das Gericht darüber informiert, dass die Beschwerdeführerin sich fortan anwaltlich vertreten lasse.

Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nicht erstinstanzliche Entscheide der Zollkreisdirektionen können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
i.V.m. Art. 33 Bst. d
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
dquinquies  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG; Art. 116
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]; vgl. zur Frage der funktionellen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Urteil des BVGer A5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2 sowie E. 3.2 des vorliegenden Entscheids). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die Oberzolldirektion vertreten (Art. 116 Abs. 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
ZG). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG; Art. 2 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 2
1    Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
2    Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
3    In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
4    La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15
VwVG; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2477/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 1.1).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung vom 19. Februar 2016 (vgl. Sachverhalt Bst. A.g) berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
und 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG; Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 23. April 2015 E. 1.3).

1.4 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist wie im verwaltungsinternen Verfahren des Bundes der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Das Gericht ist demnach nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern ist eingebunden in den Verfügungsgrundsatz, das Erfordernis der Begründung einer Rechtsschrift (Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG), die objektive Beweislast sowie in die Regeln der Sachabklärung und Beweiserhebung mit richterlichen Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten der Parteien. Es verhält sich dabei so, dass die Verfahrensbeteiligten die mit der Sache befasste Instanz in ihrer aktiven Rolle zu unterstützen haben, indem sie das ihrige zur Ermittlung des Sachverhaltes beitragen, unabhängig von der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 1.49). Die Beschwerdeinstanz ist jedenfalls nicht verpflichtet, über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BGE 122 V 157 E. 1a; BGE 121 V 204 E. 6c; BVGE 2007/27 E. 3.3; vgl. Urteil des BVGer A-5061/2014 vom 26. Oktober 2015 E. 2.2; Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.52).

1.5

1.5.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat. Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2; vgl. Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.140). Das Prinzip der freien Beweiswürdigung findet grundsätzlich im gesamten öffentlichen Verfahrensrecht Anwendung, so auch im Zollverfahren (vgl. allerdings den Vorbehalt in Art. 3 Bst. e
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
a  la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
b  la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
c  la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
d  la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
dbis  la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
e  la procedura d'imposizione doganale;
fbis  la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.
VwVG betreffend das Verfahren der Zollveranlagung), namentlich im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren (Urteil des BVGer A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 1.4.1 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 23. April 2015 E. 1.5.1 m.w.H).

1.5.2 Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zum Ergebnis, dass sich ein rechtserheblicher Sachumstand verwirklicht hat, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, diejenige Person das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (Art. 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.
ZGB). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden, welche die Beweislast trägt (vgl. Urteil des BVGer A-3119/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 2.5; Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.149 ff.). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des im Zollrecht geltenden Selbstdeklarationsprinzips (vgl. E. 2.2.1) mit sich bringt, gilt auch in diesem Rechtsgebiet - wie allgemein im Abgaberecht - der Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; demgegenüber ist die abgabepflichtige bzw. abgabebegünstigte Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet (statt vieler: Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 23. April 2015 E. 1.5.2).

1.5.3 Beim Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht, ist die Frage des Beweismasses (bzw. Beweisgrades) zu berücksichtigen. Als Regelbeweismass gilt der volle (strikte) Beweis. Dieser ist erbracht, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 140 III 610 E. 4.3.4; BGE 132 III 715 E. 3.1; BGE 130 III 321 E. 3.2). Verlangt wird ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass vernünftigerweise mit der Möglichkeit des Gegenteils nicht mehr zu rechnen ist. Demgegenüber stellt das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Beweiserleichterung dar und genügt nicht für den Vollbeweis (BGE 140 III 610 E. 4.1 m.w.H.; Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.140 f.; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 23. April 2015 E. 1.5.3 m.w.H.).

1.5.4 Hinsichtlich des Zollveranlagungsverfahrens ist an Beweismittel, die im Rahmen einer Beschwerde eingereicht werden, ein strenges Beweismass anzulegen (vgl. Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.3). Die eingereichten Beweismittel müssen die behauptete Tatsache mit hinreichender Sicherheit belegen. Eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt nicht (BGE 109 Ib 190 E. 1d; vgl. Urteile des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.3 und A-5595/2007 vom 8. Dezember 2009 E. 2.6; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 23. April 2015 E. 1.5.3).

1.5.5 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird («antizipierte Beweiswürdigung»; BGE 131 I 153 E. 3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 23. April 2015 E. 1.5.4).

2.

2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 7
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 7 Principio - Le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso sono soggette all'obbligo doganale e devono essere tassate secondo la presente legge e la legge sulla tariffa delle dogane7.
ZG). Die Waren müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) veranlagt werden. Jede Überführung in ein Zollverfahren - als solches gilt beispielsweise auch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - bedarf unabhängig vom Status einer Ware einer Zollanmeldung (vgl. Art. 47 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 47
1    Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
2    I regimi doganali ammessi sono:
a  l'immissione in libera pratica;
b  il transito;
c  il deposito doganale;
d  l'ammissione temporanea;
e  il perfezionamento attivo;
f  il perfezionamento passivo;
g  l'esportazione.
3    Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.
und 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 47
1    Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
2    I regimi doganali ammessi sono:
a  l'immissione in libera pratica;
b  il transito;
c  il deposito doganale;
d  l'ammissione temporanea;
e  il perfezionamento attivo;
f  il perfezionamento passivo;
g  l'esportazione.
3    Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.
ZG; Patrick Raedersdorf, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz [ZG], 2009, [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 33 N. 1).

2.2 Bei der Zollanmeldung (Deklaration) handelt es sich um eine Erklärung, mit welcher die anmeldepflichtige Person einerseits ihr Wissen über die jeweilige Ware mitteilt und andererseits formgerecht ihren Willen bekundet, die Ware nach Massgabe eines gesetzlichen Zollverfahrens abfertigen zu lassen (vgl. Urteil des BVGer A-201/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.3.1; Botschaft ZG, BBl 2004 567, 602; Barbara Schmid, in: Zollkommentar, Art. 18 N. 2 f.; Raedersdorf, in: Zollkommentar, Art. 33 N. 1).

2.2.1 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wodurch von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird. Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 25 Dichiarazione
1    Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
2    Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
3    Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
4    Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.
ZG). Sodann ist in der Zollanmeldung die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 25 Dichiarazione
1    Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
2    Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
3    Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
4    Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.
ZG). Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Botschaft ZG, BBl 2004 567, 601; vgl. BGE 112 IV 53 E. 1a; statt vieler: Urteil des BVGer A-201/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.3.1; Schmid, in: Zollkommentar, Art. 18 N. 3 f. m.w.H.). Die Verantwortung für eine ordnungsgemässe - d.h. vollständige und richtige - Anmeldung liegt bei der anmeldepflichtigen Person (statt vieler: Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.1).

2.2.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 32 Esame sommario
1    L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
2    Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
3    Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto.
4    L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte.
ZG kann die Zollstelle umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig sowie vollständig ist und ob die erforderlichen Beweisdokumente vorliegen (Art. 32 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 32 Esame sommario
1    L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
2    Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
3    Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto.
4    L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte.
ZG). Die formelle Prüfung der Deklaration ist somit nicht mehr obligatorisch (Botschaft ZG, BBl 2004 567, 616 f.). Werden formelle Fehler oder Unvollständigkeiten festgestellt, weist die Zollstelle die Zollanmeldung zur Berichtigung oder Ergänzung zurück. Stellt sie offensichtliche Fehler fest, so berichtigt sie diese im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person (Art. 32 Abs. 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 32 Esame sommario
1    L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
2    Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
3    Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto.
4    L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte.
ZG). Allerdings kann die anmeldepflichtige Person keine Rechte daraus ableiten, wenn die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen hat (Art. 32 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 32 Esame sommario
1    L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
2    Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
3    Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto.
4    L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte.
ZG).

Die summarische Prüfung bei der elektronischen Zollanmeldung umfasst eine Prüfung der Plausibilität der von der anmeldepflichtigen Person übermittelten Zollanmeldung durch das elektronische Datenverarbeitungssystem der Zollverwaltung (Art. 84 Bst. a
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 84 Esame sommario per la dichiarazione doganale elettronica - (art. 32 cpv. 1 e 2 LD)
a  un esame della plausibilità della dichiarazione doganale trasmessa dalla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione mediante il sistema di elaborazione elettronica dei dati dell'UDSC;
b  il rifiuto automatico della dichiarazione doganale, se il sistema di elaborazione dei dati constata errori.
der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]) sowie die automatische Zurückweisung der Zollanmeldung, wenn das Datenverarbeitungssystem Fehler feststellt (Art. 84 Bst. b
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 84 Esame sommario per la dichiarazione doganale elettronica - (art. 32 cpv. 1 e 2 LD)
a  un esame della plausibilità della dichiarazione doganale trasmessa dalla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione mediante il sistema di elaborazione elettronica dei dati dell'UDSC;
b  il rifiuto automatico della dichiarazione doganale, se il sistema di elaborazione dei dati constata errori.
ZV). Allerdings sind die Möglichkeiten des elektronischen Systems beschränkt: So kann es beispielsweise weder prüfen, ob die zugeführte Ware mit der Zollanmeldung übereinstimmt, noch ob die erforderlichen Begleitdokumente vorhanden sind und übereinstimmen (vgl. Raedersdorf, in: Zollkommentar, Art. 32 N. 7; Botschaft ZG, BBl 2004 567, 616; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-201/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.3.1).

2.2.3 Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale
1    La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
2    L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.
ZG) und grundsätzlich unabänderlich (vgl. jedoch nachfolgend E. 2.2.5). Sie bildet, vorbehältlich der Beschau, die Grundlage für die Festsetzung der Zölle und weiteren Abgaben. Dieser Grundsatz der Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (Raedersdorf, in: Zollkommentar, Art. 33 N. 2 und Art. 34 N. 1).

Nach Art. 33 Abs. 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale
1    La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
2    L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.
ZG legt die Zollverwaltung Form und Zeitpunkt der Annahme fest. Laut Art. 16 der Zollverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 4. April 2007 (ZV-EZV; SR 631.013) gilt die elektronische Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Das EDV-System fügt der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzu. Die angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person auch bei allfälligen Widersprüchen oder Zweideutigkeiten zur Ware oder zu den Begleitdokumenten verbindlich. Damit stellt die elektronische Anmeldung höhere Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Zollbeteiligten (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.4; Raedersdorf, in: Zollkommentar Art 33 N. 6).

2.2.4 Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDV-System der EZV eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1
SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC)
OD-UDSC Art. 17 - (art. 35 e 40 LD)28
1    Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi.29
2    Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale.
3    Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate.
4    Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate.30
5    Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
a  consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure
b  provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute.32
ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis auf «ge-sperrt», so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Aus-druck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleitdokumente vorle-gen. Die Waren dürfen erst abtransportiert werden, wenn die Zollstelle sie freigegeben hat (Art. 40 Abs. 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 40 Liberazione e sgombero di merci
1    L'ufficio doganale libera le merci tassate in base alla decisione d'imposizione o a un altro documento stabilito dall'UDSC.
2    Le merci possono essere sgomberate soltanto se sono stata liberate dall'ufficio doganale.
3    L'UDSC fissa il termine per lo sgombero.
ZG, Art. 17 Abs. 2
SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC)
OD-UDSC Art. 17 - (art. 35 e 40 LD)28
1    Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi.29
2    Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale.
3    Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate.
4    Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate.30
5    Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
a  consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure
b  provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute.32
ZV-EZV). Die Zollstelle gibt veranlagte Waren aufgrund der Veranlagungsverfügung oder eines anderen von der Zollverwaltung zu bestimmenden Dokuments frei (Art. 40 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 40 Liberazione e sgombero di merci
1    L'ufficio doganale libera le merci tassate in base alla decisione d'imposizione o a un altro documento stabilito dall'UDSC.
2    Le merci possono essere sgomberate soltanto se sono stata liberate dall'ufficio doganale.
3    L'UDSC fissa il termine per lo sgombero.
ZG). Mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle en-det der Gewahrsam der Zollverwaltung (Art. 78
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 78 Durata della custodia presso l'UDSC - (art. 24 cpv. 3 LD)
ZV; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.4 m.w.H.).

2.2.5 Bei der Revision des Zollgesetzes war sich der Gesetzgeber bewusst, dass der Grundsatz der Unabänderlichkeit der Zollanmeldung - starr angewendet - in gewissen Fällen zu unerwünschten, ungerechten Ergebnissen führen kann. So beispielsweise, wenn eine Ware irrtümlich zum Normaltarif deklariert wurde, obwohl die Voraussetzungen für eine Präferenzveranlagung gegeben waren, oder wenn eine Ware zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anstatt zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet wurde. In solchen Fällen erschienen die Folgen eines kleinen Versehens (auch bei der Verwendung von EDV) oft als unverhältnismässig (Botschaft ZG, BBl 2004 567, 617). Daher gilt der Grundsatz der Verbindlichkeit der Zollanmeldung auch nach ihrer Annahme nicht absolut. Eine Berichtigung der Zollanmeldung ist unter gewissen Voraussetzungen gemäss Art. 34
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG möglich (Urteile des BVGer
A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 2.3; A-201/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.4; A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1).

Ist die Veranlagungsverfügung bereits ergangen, kann die anmeldepflichtige Person der Zollstelle innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen, wobei gleichzeitig eine berichtigte Zollanmeldung eingereicht werden muss (Art. 34 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG; vgl. Urteile des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.2.1 und A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.5). Gemäss Art. 34 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG gibt die Zollstelle dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person entweder nachweist, dass die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind (Bst. a) oder die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagungschon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind (Bst. b). Umgekehrt bedeutet dies, dass sie das Gesuch abzulehnen hat, wenn sie die Voraussetzungen als nicht gegeben erachtet (Urteil des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 3.2.1).

Gestützt auf Art. 34 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
und 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
Bst. b ZG wird betreffend die Änderung der Veranlagung in Art. 89
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 89 Modifica dell'imposizione - (art. 34 cpv. 3 e 4 lett. b LD)
a  le condizioni materiali e formali per la concessione della riduzione dei tributi doganali, della franchigia doganale o della restituzione dei tributi doganali erano soddisfatte;
b  era stato depositato presso la Direzione generale delle dogane un impegno d'impiego per merci in funzione dello scopo d'impiego.
ZV unter anderem festgehalten, dass die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung namentlich dann als erfüllt gelten, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren (Bst. a; Urteil des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 2.4).

Gemäss Botschaft zum Zollgesetz wird der Zollverwaltung durch Art. 34 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt, um Fehler von Zollbeteiligten nachträglich in einer mit der Zollsicherheit vereinbaren Weise korrigieren zu können (BBl 2004 567, 618; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 2.4 und A-1281/2015 vom 11. August 2015 E. 2.4.2).

2.2.6 Sodann kann gegen Verfügungen der Zollstellen bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden (Art. 116 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
ZG). Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt gemäss Art. 116 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
ZG 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung. Auf das Beschwerdeverfahren findet im Übrigen das VwVG Anwendung (Art. 116 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
ZG). In Bezug auf die Beschwerdemöglichkeit nach Art. 116
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
ZG ist allerdings zu beachten, dass gemäss Rechtsprechung - insbesondere nach Ablauf der 30-tägigen Berichtigungsfrist (Art. 34
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG) - nicht (mehr) zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemacht werden kann, was bereits Gegenstand der Berichtigung gemäss Art. 34
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG hätte bilden können (vgl. Urteil des BGer 2C_436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 3.2.9 [zur Publikation vorgesehen]; Urteile des BVGer A-8199/ 2015 vom 6. Oktober 2016 E. 2.5; A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.2.1).

2.3

2.3.1 Gemäss Art. 1
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 1 Principio - La Confederazione riscuote:
a  un'imposta sugli oli minerali gravante l'olio di petrolio, gli altri oli minerali, il gas di petrolio e i prodotti ottenuti dalla loro lavorazione, nonché i carburanti;
b  un supplemento fiscale sugli oli minerali gravante i carburanti.
MinöStG erhebt der Bund eine Mineralölsteuer auf Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den bei ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkten sowie auf Treibstoffen (Bst. a). Auf letzteren wird zusätzlich ein Mineralölsteuerzuschlag erhoben (Bst. b).

2.3.2 Der Steuer unterliegt unter anderem die Einfuhr der in Art. 1
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 1 Principio - La Confederazione riscuote:
a  un'imposta sugli oli minerali gravante l'olio di petrolio, gli altri oli minerali, il gas di petrolio e i prodotti ottenuti dalla loro lavorazione, nonché i carburanti;
b  un supplemento fiscale sugli oli minerali gravante i carburanti.
und 2 Abs. 1
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 2 Definizioni - 1 Sono considerati olio di petrolio, altri oli minerali, gas di petrolio e prodotti ottenuti dalla loro lavorazione ai sensi della presente legge:
1    Sono considerati olio di petrolio, altri oli minerali, gas di petrolio e prodotti ottenuti dalla loro lavorazione ai sensi della presente legge:
a  gli oli e altri prodotti provenienti dalla distillazione dei catrami di carbon fossile ottenuti ad alta temperatura; i prodotti analoghi nei quali i costituenti aromatici predominano in peso rispetto ai costituenti non aromatici (voce di tariffa 27074);
b  gli oli greggi di petrolio o di minerali bituminosi (voce di tariffa 2709);
c  gli oli di petrolio o di minerali bituminosi, diversi dagli oli greggi; le preparazioni non nominate né comprese altrove, contenenti, in peso, il 70 per cento o più di olio di petrolio o di minerali bituminosi e delle quali tali oli costituiscono l'elemento di base; residui di oli (voce di tariffa 2710);
d  il gas di petrolio e altri idrocarburi gassosi (voce di tariffa 2711);
e  le preparazioni lubrificanti (voce di tariffa 3403).
2    Le merci qui appresso sono considerate carburanti a tenore della presente legge, sempre che siano utilizzate come carburanti:
a  l'olio di petrolio, gli altri oli minerali, il gas di petrolio e i prodotti ottenuti dalla loro lavorazione secondo il capoverso 1;
b  gli idrocarburi aciclici e ciclici (voci di tariffa 2901 e 2902);
c  gli alcoli aciclici e i loro derivati alogenati, solfonati, nitrati o nitrosi (voce di tariffa 2905);
d  gli eteri, gli eteri-alcoli, gli eteri-fenoli, gli eteri-alcoli-fenoli, i perossidi di alcoli, i perossidi di eteri, i perossidi di acetali e di emiacetali, i perossidi di chetoni (di costituzione chimica definita o no), e i loro derivati alogenati, solfonati, nitrati o nitrosi (voce di tariffa 2909);
e  i prodotti della voce di tariffa 3811, eccettuate le preparazioni antidetonanti e gli additivi per oli lubrificanti;
f  i prodotti della voce di tariffa 3814;
g  gli alchilbenzeni in miscele e gli alchilnaftaleni in miscele, diversi da quelli delle voci 2707 o 2902 (voce di tariffa 3817);
h  i prodotti della voce di tariffa 3824;
i  i biodiesel e le miscele della voce di tariffa 3826;
j  le altre merci che, miscelate o no, sono utilizzate o destinate a essere utilizzate come carburante.
3    Nel senso della presente legge si considera:
a  «imposta», l'imposta sugli oli minerali e il supplemento fiscale sugli oli minerali;
b  «importatore», chiunque trasporta una merce attraverso il confine, nonché la persona per conto della quale la merce viene importata;
c  «depositario autorizzato», chiunque è in possesso di un'autorizzazione dell'autorità fiscale che lo abilita a trasformare, estrarre, fabbricare o detenere, in un deposito autorizzato, merci non tassate;
d  «biocarburante», il carburante prodotto a partire da biomassa o da altri agenti energetici rinnovabili.
und 2
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 2 Definizioni - 1 Sono considerati olio di petrolio, altri oli minerali, gas di petrolio e prodotti ottenuti dalla loro lavorazione ai sensi della presente legge:
1    Sono considerati olio di petrolio, altri oli minerali, gas di petrolio e prodotti ottenuti dalla loro lavorazione ai sensi della presente legge:
a  gli oli e altri prodotti provenienti dalla distillazione dei catrami di carbon fossile ottenuti ad alta temperatura; i prodotti analoghi nei quali i costituenti aromatici predominano in peso rispetto ai costituenti non aromatici (voce di tariffa 27074);
b  gli oli greggi di petrolio o di minerali bituminosi (voce di tariffa 2709);
c  gli oli di petrolio o di minerali bituminosi, diversi dagli oli greggi; le preparazioni non nominate né comprese altrove, contenenti, in peso, il 70 per cento o più di olio di petrolio o di minerali bituminosi e delle quali tali oli costituiscono l'elemento di base; residui di oli (voce di tariffa 2710);
d  il gas di petrolio e altri idrocarburi gassosi (voce di tariffa 2711);
e  le preparazioni lubrificanti (voce di tariffa 3403).
2    Le merci qui appresso sono considerate carburanti a tenore della presente legge, sempre che siano utilizzate come carburanti:
a  l'olio di petrolio, gli altri oli minerali, il gas di petrolio e i prodotti ottenuti dalla loro lavorazione secondo il capoverso 1;
b  gli idrocarburi aciclici e ciclici (voci di tariffa 2901 e 2902);
c  gli alcoli aciclici e i loro derivati alogenati, solfonati, nitrati o nitrosi (voce di tariffa 2905);
d  gli eteri, gli eteri-alcoli, gli eteri-fenoli, gli eteri-alcoli-fenoli, i perossidi di alcoli, i perossidi di eteri, i perossidi di acetali e di emiacetali, i perossidi di chetoni (di costituzione chimica definita o no), e i loro derivati alogenati, solfonati, nitrati o nitrosi (voce di tariffa 2909);
e  i prodotti della voce di tariffa 3811, eccettuate le preparazioni antidetonanti e gli additivi per oli lubrificanti;
f  i prodotti della voce di tariffa 3814;
g  gli alchilbenzeni in miscele e gli alchilnaftaleni in miscele, diversi da quelli delle voci 2707 o 2902 (voce di tariffa 3817);
h  i prodotti della voce di tariffa 3824;
i  i biodiesel e le miscele della voce di tariffa 3826;
j  le altre merci che, miscelate o no, sono utilizzate o destinate a essere utilizzate come carburante.
3    Nel senso della presente legge si considera:
a  «imposta», l'imposta sugli oli minerali e il supplemento fiscale sugli oli minerali;
b  «importatore», chiunque trasporta una merce attraverso il confine, nonché la persona per conto della quale la merce viene importata;
c  «depositario autorizzato», chiunque è in possesso di un'autorizzazione dell'autorità fiscale che lo abilita a trasformare, estrarre, fabbricare o detenere, in un deposito autorizzato, merci non tassate;
d  «biocarburante», il carburante prodotto a partire da biomassa o da altri agenti energetici rinnovabili.
MinöStG genannten Waren ins Inland (Art. 3
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 3 Oggetto dell'imposta - 1 Sono soggette all'imposta:
1    Sono soggette all'imposta:
a  la fabbricazione o l'estrazione in territorio svizzero di merci secondo l'articolo 1 e l'articolo 2 capoversi 1 e 2;
b  l'importazione di tali merci nel territorio svizzero.
2    Per territorio svizzero s'intende il territorio della Confederazione, comprese le enclavi doganali estere, ma senza le enclavi doganali svizzere.
MinöStG). Wer solche Waren einführt, muss gleichzeitig mit der Zollanmeldung eine Steueranmeldung abgeben. Diese ist für die Person, die sie ausgestellt hat, als Grundlage für die Festsetzung des Steuerbetrages, verbindlich. Das Ergebnis einer amtlichen Prüfung bleibt dabei vorbehalten (Art. 21 Abs. 3
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 21 Imposizione - 1 In caso di dichiarazione fiscale periodica l'importo dell'imposta è riscosso in base alla dichiarazione fiscale definitiva.
1    In caso di dichiarazione fiscale periodica l'importo dell'imposta è riscosso in base alla dichiarazione fiscale definitiva.
2    Negli altri casi l'importo dell'imposta è fissato dall'autorità fiscale.
2bis    L'importo dell'imposta può essere stabilito sotto forma di decisione individuale automatizzata ai sensi dell'articolo 21 della legge federale del 25 settembre 202028 sulla protezione dei dati.29
3    La dichiarazione fiscale è vincolante per l'estensore quale base per determinare l'importo dell'imposta. È fatto salvo l'esito di un controllo ufficiale.
MinöStG). Die Steueranmeldung erfolgt schriftlich oder mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV) in der von der Oberzolldirekton vorgeschriebenen Form (Art. 36 Abs. 1 Bst. a
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 36 Forma - 1 La dichiarazione fiscale s'effettua:
1    La dichiarazione fiscale s'effettua:
a  per scritto; oppure
b  mediante elaborazione elettronica dei dati, nella forma prescritta dall'autorità fiscale.
2    L'autorità fiscale può prescrivere la dichiarazione fiscale computerizzata, in particolare per la dichiarazione fiscale periodica.
und b MinöStV).

2.3.3 Bei der Wareneinfuhr erfolgt die Steueranmeldung auf der Zollanmeldung nach den Weisungen der Oberzolldirektion (Art. 38 Abs. 1
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 38 Dichiarazione fiscale all'atto dell'importazione - 1 All'atto dell'importazione, la dichiarazione doganale stesa secondo le istruzioni dell'autorità fiscale funge da dichiarazione fiscale.
1    All'atto dell'importazione, la dichiarazione doganale stesa secondo le istruzioni dell'autorità fiscale funge da dichiarazione fiscale.
2    Occorre in particolare menzionare se la merce è dichiarata provvisoriamente oppure definitivamente.
MinöStV). Dabei ist insbesondere anzugeben, ob die Ware provisorisch oder definitiv angemeldet wird (Art. 38 Abs. 2
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 38 Dichiarazione fiscale all'atto dell'importazione - 1 All'atto dell'importazione, la dichiarazione doganale stesa secondo le istruzioni dell'autorità fiscale funge da dichiarazione fiscale.
1    All'atto dell'importazione, la dichiarazione doganale stesa secondo le istruzioni dell'autorità fiscale funge da dichiarazione fiscale.
2    Occorre in particolare menzionare se la merce è dichiarata provvisoriamente oppure definitivamente.
MinöStV).

2.3.4 Die Steuerforderung entsteht mit der Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr (Art. 4 Abs. 1
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 4 Sorgere del credito fiscale - 1 Il credito fiscale sorge con l'immissione in consumo delle merci. Per immissione in consumo s'intende:
1    Il credito fiscale sorge con l'immissione in consumo delle merci. Per immissione in consumo s'intende:
a  per le merci importate, il momento della loro immissione in libera pratica doganale;
b  per le merci in depositi autorizzati (art. 27-32), il momento in cui le merci lasciano il deposito o vi sono utilizzate;
c  per le merci svincolate da un regime di sospensione (art. 32), il momento secondo la lettera a o la lettera b;
d  per le merci fabbricate al di fuori di un deposito autorizzato, il momento della loro fabbricazione.
2    Il credito fiscale sorge inoltre:
a  per la differenza d'imposta gravante le merci tassate che sono cedute o utilizzate a posteriori per scopi soggetti ad un'aliquota più elevata: nel momento in cui le merci sono cedute in vista di tale utilizzazione o, se non sono cedute, prima della loro utilizzazione;
b  per le merci esenti da imposta che sono cedute o utilizzate a posteriori per scopi soggetti all'imposta: nel momento in cui esse sono cedute in vista di tale utilizzazione o, se non sono cedute, prima della loro utilizzazione.
MinöStG). Als solche gilt für Waren, die eingeführt werden, der Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art. 4 Abs. 1 Bst. a
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 4 Sorgere del credito fiscale - 1 Il credito fiscale sorge con l'immissione in consumo delle merci. Per immissione in consumo s'intende:
1    Il credito fiscale sorge con l'immissione in consumo delle merci. Per immissione in consumo s'intende:
a  per le merci importate, il momento della loro immissione in libera pratica doganale;
b  per le merci in depositi autorizzati (art. 27-32), il momento in cui le merci lasciano il deposito o vi sono utilizzate;
c  per le merci svincolate da un regime di sospensione (art. 32), il momento secondo la lettera a o la lettera b;
d  per le merci fabbricate al di fuori di un deposito autorizzato, il momento della loro fabbricazione.
2    Il credito fiscale sorge inoltre:
a  per la differenza d'imposta gravante le merci tassate che sono cedute o utilizzate a posteriori per scopi soggetti ad un'aliquota più elevata: nel momento in cui le merci sono cedute in vista di tale utilizzazione o, se non sono cedute, prima della loro utilizzazione;
b  per le merci esenti da imposta che sono cedute o utilizzate a posteriori per scopi soggetti all'imposta: nel momento in cui esse sono cedute in vista di tale utilizzazione o, se non sono cedute, prima della loro utilizzazione.
MinöStG). Steuerbehörde ist die Eidgenössische Zollverwaltung (Art. 5
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 5 Autorità fiscale - 1 L'autorità fiscale è l'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC). Esso esegue tutti i provvedimenti previsti dalla presente legge e impartisce tutte le istruzioni necessarie a tal riguardo la cui emanazione non è espressamente riservata a un'altra autorità.11
1    L'autorità fiscale è l'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC). Esso esegue tutti i provvedimenti previsti dalla presente legge e impartisce tutte le istruzioni necessarie a tal riguardo la cui emanazione non è espressamente riservata a un'altra autorità.11
2    L'autorità fiscale conteggia le spese di riscossione sulle entrate dell'imposta sui carburanti.
MinöStG). Steuerpflichtig sind unter anderen die Importeure (Art. 9 Bst. a
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 9 Persone soggette all'imposta - Sono soggetti all'imposta:
a  gli importatori;
b  i depositari autorizzati;
c  le persone che cedono, utilizzano o fanno utilizzare merci tassate per scopi soggetti a un'aliquota più elevata;
d  le persone che cedono, utilizzano o fanno utilizzare merci non tassate.
MinöStG).

2.3.5 Die Mineralölsteuer wird nach dem Tarif im Anhang 1 zum Mineralölsteuergesetz erhoben (Art. 12 Abs. 1
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 12 Tariffa d'imposta - 1 L'imposta sugli oli minerali è riscossa secondo la tariffa contenuta nell'Allegato 1 della presente legge.
1    L'imposta sugli oli minerali è riscossa secondo la tariffa contenuta nell'Allegato 1 della presente legge.
2    Il supplemento fiscale sugli oli minerali è fissato a 300 franchi per 1000 litri a 15°C.
MinöStG). Der Mineralölsteuerzuschlag beträgt Fr. 300.-- je 1000 Liter bei 15 °C (Art. 12 Abs. 2
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 12 Tariffa d'imposta - 1 L'imposta sugli oli minerali è riscossa secondo la tariffa contenuta nell'Allegato 1 della presente legge.
1    L'imposta sugli oli minerali è riscossa secondo la tariffa contenuta nell'Allegato 1 della presente legge.
2    Il supplemento fiscale sugli oli minerali è fissato a 300 franchi per 1000 litri a 15°C.
MinöStG; Art. 19
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 19 Supplemento fiscale sugli oli minerali - Il supplemento fiscale sugli oli minerali di franchi 300 per 1000 l a 15°C per il gas di petrolio e gli idrocarburi gassosi delle voci 2711.2110 e 2910 della tariffa doganale corrisponde a franchi 399,30 per 1000 kg.
MinöStV).

2.3.6 Waren, für die der Steuertarif je nach Verwendung unterschiedliche Sätze vorsieht, werden zum tieferen Satz besteuert, wenn die Person, die sie verwendet, vor Entstehung der Steuerforderung eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat (Art. 14 Abs. 1
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 14 Imposta differenziata secondo l'impiego della merce - 1 Le merci per le quali la tariffa d'imposta prevede aliquote differenziate secondo l'impiego sono assoggettate all'aliquota inferiore se la persona che le impiega ha depositato un impegno circa l'uso prima del sorgere del credito fiscale.
1    Le merci per le quali la tariffa d'imposta prevede aliquote differenziate secondo l'impiego sono assoggettate all'aliquota inferiore se la persona che le impiega ha depositato un impegno circa l'uso prima del sorgere del credito fiscale.
2    Chiunque fornisce merci assoggettate all'aliquota inferiore deve:
a  tenere una contabilità merci e
b  notificare al destinatario che la merce è oggetto di una riserva d'uso.
MinöStG). Gemäss Art. 14 Abs. 2
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 14 Imposta differenziata secondo l'impiego della merce - 1 Le merci per le quali la tariffa d'imposta prevede aliquote differenziate secondo l'impiego sono assoggettate all'aliquota inferiore se la persona che le impiega ha depositato un impegno circa l'uso prima del sorgere del credito fiscale.
1    Le merci per le quali la tariffa d'imposta prevede aliquote differenziate secondo l'impiego sono assoggettate all'aliquota inferiore se la persona che le impiega ha depositato un impegno circa l'uso prima del sorgere del credito fiscale.
2    Chiunque fornisce merci assoggettate all'aliquota inferiore deve:
a  tenere una contabilità merci e
b  notificare al destinatario che la merce è oggetto di una riserva d'uso.
MinöStG muss, wer Waren liefert, welche zum tieferen Satz besteuert werden, eine Warenbuchhaltung führen (Bst. a) und dem Empfänger gegenüber einen Verwendungsvorbehalt anbringen (Bst. b). Nach Art. 15 Abs. 1
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 15 Olio da riscaldamento extra leggero - 1 Chiunque fornisce olio da riscaldamento extra leggero deve adempiere gli obblighi di cui all'articolo 14 capoverso 2.
1    Chiunque fornisce olio da riscaldamento extra leggero deve adempiere gli obblighi di cui all'articolo 14 capoverso 2.
2    È considerato olio da riscaldamento extra leggero il gasolio destinato al riscaldamento, colorato e marcato.
3    I prodotti contenenti olio da riscaldamento extra leggero, che non sono stati colorati né marcati, sono assoggettati all'aliquota prevista per l'olio Diesel.
4    Il Consiglio federale determina la procedura e fissa il tipo di colorazione e di marcatura. La decolorazione è vietata.
MinöStG muss, wer «Heizöl extraleicht» liefert, die Verpflichtungen nach Art. 14 Abs. 2
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 14 Imposta differenziata secondo l'impiego della merce - 1 Le merci per le quali la tariffa d'imposta prevede aliquote differenziate secondo l'impiego sono assoggettate all'aliquota inferiore se la persona che le impiega ha depositato un impegno circa l'uso prima del sorgere del credito fiscale.
1    Le merci per le quali la tariffa d'imposta prevede aliquote differenziate secondo l'impiego sono assoggettate all'aliquota inferiore se la persona che le impiega ha depositato un impegno circa l'uso prima del sorgere del credito fiscale.
2    Chiunque fornisce merci assoggettate all'aliquota inferiore deve:
a  tenere una contabilità merci e
b  notificare al destinatario che la merce è oggetto di una riserva d'uso.
MinöStG einhalten.

2.3.7 Gemäss Art. 15 Abs. 2
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 15 Olio da riscaldamento extra leggero - 1 Chiunque fornisce olio da riscaldamento extra leggero deve adempiere gli obblighi di cui all'articolo 14 capoverso 2.
1    Chiunque fornisce olio da riscaldamento extra leggero deve adempiere gli obblighi di cui all'articolo 14 capoverso 2.
2    È considerato olio da riscaldamento extra leggero il gasolio destinato al riscaldamento, colorato e marcato.
3    I prodotti contenenti olio da riscaldamento extra leggero, che non sono stati colorati né marcati, sono assoggettati all'aliquota prevista per l'olio Diesel.
4    Il Consiglio federale determina la procedura e fissa il tipo di colorazione e di marcatura. La decolorazione è vietata.
MinöStG gilt als «Heizöl extraleicht» Gasöl, das zu Feuerungszwecken bestimmt sowie gefärbt und gekennzeichnet ist. Produkte, die «Heizöl extraleicht» enthalten und nicht gefärbt und gekennzeichnet sind, werden zu dem für Dieselöl geltenden Satz besteuert (Art. 15 Abs. 2
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 15 Olio da riscaldamento extra leggero - 1 Chiunque fornisce olio da riscaldamento extra leggero deve adempiere gli obblighi di cui all'articolo 14 capoverso 2.
1    Chiunque fornisce olio da riscaldamento extra leggero deve adempiere gli obblighi di cui all'articolo 14 capoverso 2.
2    È considerato olio da riscaldamento extra leggero il gasolio destinato al riscaldamento, colorato e marcato.
3    I prodotti contenenti olio da riscaldamento extra leggero, che non sono stati colorati né marcati, sono assoggettati all'aliquota prevista per l'olio Diesel.
4    Il Consiglio federale determina la procedura e fissa il tipo di colorazione e di marcatura. La decolorazione è vietata.
MinöStG). Der Bundesrat bestimmt das Verfahren sowie die Art der Färbung und Kennzeichnung (Art. 15 Abs. 4
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 15 Olio da riscaldamento extra leggero - 1 Chiunque fornisce olio da riscaldamento extra leggero deve adempiere gli obblighi di cui all'articolo 14 capoverso 2.
1    Chiunque fornisce olio da riscaldamento extra leggero deve adempiere gli obblighi di cui all'articolo 14 capoverso 2.
2    È considerato olio da riscaldamento extra leggero il gasolio destinato al riscaldamento, colorato e marcato.
3    I prodotti contenenti olio da riscaldamento extra leggero, che non sono stati colorati né marcati, sono assoggettati all'aliquota prevista per l'olio Diesel.
4    Il Consiglio federale determina la procedura e fissa il tipo di colorazione e di marcatura. La decolorazione è vietata.
MinöStG). Gemäss Art. 89 Abs. 2
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 89 Obblighi del depositario autorizzato e dell'importatore - 1 Prima che sorga il credito fiscale, i depositari autorizzati colorano e marcano l'olio da riscaldamento extra leggero conformemente alle disposizioni dell'articolo 90.
1    Prima che sorga il credito fiscale, i depositari autorizzati colorano e marcano l'olio da riscaldamento extra leggero conformemente alle disposizioni dell'articolo 90.
2    Prima che sorga il credito fiscale, gli importatori colorano e marcano, secondo le disposizioni dell'articolo 90, l'olio da riscaldamento extra leggero importato, sempre che ciò non sia avvenuto prima dell'importazione.
MinöStV müssen die jeweiligen Importeure «Heizöl extraleicht», das bei der Einfuhr nicht gefärbt und gekennzeichnet ist, vor der Entstehung der Steuerforderung - also vor Einführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr (vgl. E. 2.3.4) - nach Art. 90
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 90 Sostanze e rapporti di miscelatura - 1 Per 1000 litri a 15°C l'olio da riscaldamento extra leggero deve contenere, ben amalgamato, almeno:
1    Per 1000 litri a 15°C l'olio da riscaldamento extra leggero deve contenere, ben amalgamato, almeno:
a  4,2 9 N-etil-1-4(4-fenilazofenilazo)naftil-2-ammina, o 5,5 g N-(2-etilesil)-1-[[2-metil-4-[(2-metilfenil)fenil]azo]fenil]azo]naftil-2-ammina, o 6,3 g N-(tridecil)-1-[[2-metil-4-[(2-metilfenil)fenil]azo]fenil]azo]naftil-2-ammina, o una miscela dal potere colorante equivalente composta di tali coloranti; e
b  6,0 g N-etil-N-[2-(1-isobutossietossi)etil]-4-(fenilazo)anilina (n. CAS 34432-92-3) o 9,5 g butossibenzene (n. CAS 1126-79-0).
2    Le quantità di cui al capoverso 1 possono essere superate al massimo del 50 per cento.109
MinöStV färben und kennzeichnen. In letzterer Bestimmung wird festgehalten, welche Farbstoffe in welcher Konzentration zur Einfärbung zu verwenden sind und dass die Färbung gleichmässig verteilt sein muss.

2.3.8 Für die Steuerbemessung sind Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt massgebend, in dem die Steuerforderung entsteht (Art. 43 Abs. 1
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 43 Calcolo dell'imposta - 1 Per il calcolo dell'imposta fanno stato il genere, la quantità e lo stato della merce al momento in cui sorge il credito fiscale.
1    Per il calcolo dell'imposta fanno stato il genere, la quantità e lo stato della merce al momento in cui sorge il credito fiscale.
2    Per le merci in un deposito autorizzato tale momento è quello in cui la merce defluisce dal dispositivo di misurazione.61
MinöStV), also zum Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (vgl. E. 2.3.4).

2.3.9 Wird die Steuer bei der Wareneinfuhr definitiv durch die Zollstelle veranlagt, so erfolgen die Veranlagung und die Zahlung nach der Zollgesetzgebung (Art. 44 Abs. 1
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 44 Imposizione - 1 Se l'imposta è fissata definitivamente dall'ufficio doganale all'atto dell'importazione, l'imposizione e il pagamento si fondano sulla legislazione doganale.
1    Se l'imposta è fissata definitivamente dall'ufficio doganale all'atto dell'importazione, l'imposizione e il pagamento si fondano sulla legislazione doganale.
2    Trattandosi di una dichiarazione fiscale periodica, la persona assoggettata determina spontaneamente l'imposta e la paga conformemente all'articolo 22 capoverso 2 LIOm.
3    Trattandosi di una dichiarazione fiscale secondo l'articolo 42 capoverso 1, l'imposta è determinata dall'autorità fiscale; il termine di pagamento è di 30 giorni.
4    Per ogni altra imposizione, il termine di pagamento decorre sino al 15° giorno del mese che segue il giorno in cui l'imposta diventa esigibile.
MinöStV; vgl. dazu vorangehend Sachverhalt Bst. A.b und E. 2.1 f.).

2.4

2.4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1
SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2
Legge-sul-CO2 Art. 29 applicata ai combustibili
1    La Confederazione riscuote una tassa sul CO2 sulla produzione, l'estrazione e l'importazione di combustibili.
2    L'aliquota della tassa ammonta a 36 franchi per tonnellata di CO2. Il Consiglio federale la può aumentare al massimo a 120 franchi se gli obiettivi intermedi relativi ai combustibili di cui all'articolo 3 non sono raggiunti.
des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz; SR 641.71) erhebt der Bund eine CO2-Abgabe auf der Herstellung, Gewinnung und Einfuhr von Brennstoffen. Der der CO2-Abgabe unterliegen gemäss Art. 93
SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2
Legge-sul-CO2 Art. 29 applicata ai combustibili
1    La Confederazione riscuote una tassa sul CO2 sulla produzione, l'estrazione e l'importazione di combustibili.
2    L'aliquota della tassa ammonta a 36 franchi per tonnellata di CO2. Il Consiglio federale la può aumentare al massimo a 120 franchi se gli obiettivi intermedi relativi ai combustibili di cui all'articolo 3 non sono raggiunti.
der Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung; SR 641.711) die Herstellung, Gewinnung und Einfuhr von Kohle (Bst. a) sowie der übrigen Brennstoffe nach Art. 2 Abs. 1 des CO2-Gesetzes (Bst. b). Letztere allerdings nur, sofern sie der Mineralölsteuer nach Mineralölsteuergesetz unterstellt sind.

2.4.2 Abgabepflichtig für die Abgabe auf fossilen Energieträgern (ausser Kohle) sind gemäss Art. 30
SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2
Legge-sul-CO2 Art. 30 Assoggettamento alla tassa - Sono assoggettati:
a  alla tassa sul carbone: le persone assoggettate all'obbligo di dichiarazione all'atto dell'importazione conformemente alla legge federale del 18 marzo 200538 sulle dogane, nonché gli estrattori e i produttori in Svizzera;
b  alla tassa sugli altri agenti energetici fossili: le persone assoggettate all'obbligo di pagare l'imposta conformemente alla legge federale del 21 giugno 199639 sull'imposizione degli oli minerali.
CO2-Gesetz die nach dem Mineralölsteuergesetz steuerpflichtigen Personen; also auch die Importeure (vgl. vorangehend E. 2.3.4).

2.4.3 Gemäss Art. 33 Abs. 1
SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2
Legge-sul-CO2 Art. 33
1    Alla riscossione e alla restituzione della tassa sul CO2 si applicano le disposizioni procedurali della legislazione sull'imposizione degli oli minerali. È fatto salvo il capoverso 2.
2    All'importazione e all'esportazione di carbone si applicano le disposizioni procedurali della legislazione doganale.
CO2-Gesetz gelten für die Erhebung der CO2-Abgabe die Verfahrensbestimmungen der Mineralölsteuergesetzgebung. Somit ist auch in diesem Punkt auf die vorangehenden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 2.3).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin zwischen dem 5. und dem 19. November 2015 «Dieselöl zur Verwendung als Treibstoff für Fahrzeuge» unter der Tarifnummer «2710.1912 Schl. 921» zur Einfuhr bzw. Veranlagung angemeldet (Sachverhalt Bst. A.a). Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 machte sie gegenüber der Zollstelle geltend, tatsächlich nicht Dieseltreibstoff, sondern Heizöl eingeführt zu haben (Sachverhalt Bst. A.c). Diese Eingabe wurde in der Folge von der Zollkreisdirektion - unter dem Hinweis, es handle sich um einen Antrag auf Korrektur der Tarifeinreihung - als «Beschwerde» gegen die Veranlagungsverfügung entgegengenommen und behandelt (Sachverhalt Bst. A.d - A.g). Dabei wurde verkannt, dass es sich insofern nicht um eine «Tarifstreitigkeit» handelt, als dass weder die Tarifierung von Dieselöl einerseits noch jene von Heizöl andererseits im Streit liegt. Vielmehr ist im vorliegenden Fall über die (Beweis-) Frage zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich - wie sie geltend macht - Heizöl eingeführt hatte, oder doch - wie ursprünglich angemeldet - Dieselöl (vgl. Urteil des BVGer A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 3; vgl. nachfolgend E. 3.3).

3.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen vom 11. Dezember 2015 an die Zollstelle sinngemäss das Vorliegen eines Tatbestandes von Art. 34 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 Bst. b
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG geltend gemacht hat (vgl. dazu E. 2.2.5). Die Zollstelle hätte die Eingabe daher als Berichtigungsgesuch im Sinne dieses Artikels entgegennehmen und behandeln müssen. Sie hätte - unter Vorbehalt der Bejahung der Eintretensvoraussetzungen (wie beispielsweise die Wahrung der Berichtigungsfrist) - prüfen und mittels Verfügung erstmals darüber entscheiden müssen, ob zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldungen die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung der ersuchten Berichtigung erfüllt waren oder nicht (E. 2.2.5).

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Belehrung durch die Zollkreisdirektion in deren Schreiben vom 20. Januar 2016 an die Beschwerdeführerin, wonach die verlangte Änderung der Tarifnummer nur mit einer Verwaltungsbeschwerde erreicht werden könne, zumindest als ungenau. Wie ausgeführt (E. 3.1), liegt im hier zu beurteilenden Fall kein Tarifstreit vor, sondern es ist eine Frage der Zollanmeldung zu behandeln, die unter den vorliegenden Umständen Gegenstand der Zollberichtigung nach Art. 34
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
ZG bildet. Erst gegen eine allfällige verfügungsweise Behandlung des Berichtigungsgesuchs durch die Zollstelle hätte das Beschwerdeverfahren nach Art. 116
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
ZG offen gestanden (E. 1.1). Mit der direkten Weiterleitung an die Zollkreisdirektion wurde das Berichtigungsgesuch somit an eine funktional unzuständige Instanz überwiesen. Die Beschwerdeführerin ging dadurch - nur aber immerhin - einer verwaltungsinternen Instanz verlustig. Indessen braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, ob dabei allenfalls gewisse Rechtsschutz- bzw. allgemeine Verfahrensgarantien tangiert worden sind. Im Licht des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV) ist das Interesse der Beschwerdeführerin an einem sofortigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache unter den gegebenen Umständen in jedem Fall höher zu gewichten als ihr Interesse an einer Rückweisung an die Zollstelle zur formell korrekten (Erst-) Verfügung. Insbesondere ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin durch eine Rückweisung nur zusätzliche Kosten entstünden und sie in der Sache selbst nichts zu gewinnen hätte, zumal zumindest bekannt ist, wie die übergeordnete Zollkreisdirektion entscheiden würde (vgl. Urteil des BVGer 992/2012 vom 6. August 2012 E. 3.1). Es kommt hinzu, dass dem mit der Eingabe vom 11. Dezember 2015 gestellten Berichtigungsgesuch und dem Beschwerdebegehren - wie im Folgenden ersichtlich wird - bei materieller Beurteilung ohnehin nicht zu entsprechen ist. Eine Rückweisung käme somit einem prozessualen Leerlauf gleich, auf den zu verzichten ist (vgl. Urteile des BVGer A-2477/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 3 und A-917/2014 vom 25. November 2014 E. 3.1; siehe dazu auch das zur Publikation vorgesehene Urteil des BGer 2C_436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 3.4.3, wo es das höchste Gericht bei einer vergleichbaren Konstellation als vertretbar erachtete, dass die Zollstelle die Angelegenheit zur Eröffnung eines Beschwerdeverfahrens an die Zollkreisdirektion überwiesen hatte, obschon ein Berichtigungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen).

Das Gesagte gilt in erster Linie für Fälle, in welchen die 30-tägige Berichtigungsfrist (E. 2.2.5) eingehalten worden ist (zumal der Rechtsuchende hier grundsätzlich Anspruch auf einen materiellen Entscheid hat). Ob diese Frist im vorliegenden Fall mit Blick auf alle 17 Sendungen eingehalten worden ist, ist fraglich, zumal die betreffenden Veranlagungsverfügungen zwischen dem 5. und dem 20. November 2015 ergangen sind (wobei die Ware mit Erlass der Veranlagungsverfügung freigegeben wird, damit der Zollgewahrsam endet und die 30-tägige Berichtigungsfrist zu laufen beginnt; vgl. E. 2.2.4 f.) und das Berichtigungsgesuch (erst) am 11. Dezember 2015 gestellt worden ist (Sachverhalt Bst. A.c). Allerdings hätte die Beschwerdeführerin, mit Blick auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens, bei einer entsprechenden teilweisen Rückweisung (zwecks Erlasses eines Nichteintretensentscheides betreffend die Sendungen, für welche die Berichtigungsfrist allenfalls verpasst wurde), nur mit einem Rückweisungsentscheid ebenfalls nichts gewonnen, weshalb vorliegend auch auf eine solche Rückweisung zu verzichten ist.

3.3 Die Beschwerdeführerin hat die strittige Ware selber als «Dieselöl zur Verwendung als Treibstoff für Fahrzeuge», belastet mit Mineralölsteuer zum Ansatz von Fr. 458.70 (je 1000 Liter bei 15°C) sowie Mineralölsteuerzuschlag zum Ansatz von Fr. 300.-- (je 1000 Liter bei 15°C), angemeldet (Sachverhalt Bst. A.a). Im Nachhinein hat sie geltend gemacht, statt Dieselöl «Heizöl extraleicht zu Feuerungszwecken», welches mit tieferen Abgaben belastet ist, ins Schweizer Zollgebiet eingeführt zu haben. Diesbezüglich obliegt ihr - entsprechend des in Erwägung 1.5.2 Dargelegten - die Beweislast. Gelingt ihr dieser Beweis nicht, ist von der Richtigkeit der Zollanmeldungen auszugehen.

3.3.1 Wie die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung festhält, lassen sich die von der Beschwerdeführerin als «Beweise» vorgelegten Dokumente zwar den jeweiligen Veranlagungsverfügungen zuordnen; doch sind diese Unterlagen nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen, dass das zwischen dem 5. und dem 19. November 2015 von der Beschwerdeführerin eingeführte Gasöl effektiv und vorschriftsgemäss eingefärbt und gekennzeichnet war: Als belegende Dokumente legt die Beschwerdeführerin zwar zum einen drei Verkaufsbestätigungen der deutschen Lieferantin vor (zwei davon datierend vom 12. November und eine datierend vom 27. November 2015). Auf diesen Dokumenten ist als Produkt «Heizöl EL Öko Qualität» mit dem Vermerk «Gasoil reddyed 50 ppm» angegeben. Andererseits ist auf 13 der 17 eingereichten Proformarechnungen als Produkt «Heizöl EL ungef. Öko Qualität» vermerkt. In ihrer Gesamtheit sind die von der Beschwerdeführerin beigebrachten Unterlagen (siehe dazu Sachverhalt Bst. B.a) letztendlich jedoch ungeeignet, die effektive Beschaffenheit des fraglichen Produktes bzw. dessen Einfärbung zum Zeitpunkt der Einfuhr nachzuweisen.

Die Beschwerdeführerin macht in ihrer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 22. Juli 2016 (vgl. Sachverhalt Bst. B.c) geltend, die Vorinstanz habe mit keinem Wort erwähnt, dass der Versender «den Sachverhalt bestätigt» habe und zudem bringe dieser ein Analyse-Zertifikat über die Einfärbung bei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich in den dem Gericht vorliegenden Akten kein derartiges Analyse-Zertifikat befindet. Allerdings würde auch ein Zertifikat mit solchem Inhalt nicht genügen, um die Nämlichkeit der analysierten Ware mit derjenigen, welche zwischen dem 5. und dem 19. November 2015 in die Schweiz importiert worden ist, nachzuweisen. Ebenso wenig beweiskräftig ist eine Bestätigung des Versenders, es habe sich bei den im Streit liegenden Sendungen um Heizöl gehandelt. Der Beschwerdeführerin wäre es indessen freigestanden, eine Beschau der Ware (vgl. Art. 37
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 37 Norme disciplinanti la visita delle merci
1    Se solo una parte delle merci dichiarate viene sottoposta alla visita, il risultato di quest'ultima è applicabile a tutte le merci della stessa natura designate nella dichiarazione doganale. La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può tuttavia esigere una visita integrale.
2    L'intervento sulla merce deve limitarsi allo stretto necessario ed essere effettuato con la massima diligenza. Se queste condizioni sono rispettate, le diminuzioni di valore e i costi derivanti dalla visita non sono rimborsati.
3    Il risultato della visita è attestato per scritto. Esso costituisce la base per l'imposizione e per eventuali altre procedure.
ZG) anlässlich der Einfuhr zu beantragen, was ihr den Nachweis der behaupteten Einfärbung ohne weiteres ermöglicht hätte.

3.3.2 Gesamthaft reichen die vorhandenen Unterlagen und Vorbringen nicht aus, um das Gericht mit hinreichender Sicherheit davon zu überzeugen, dass die Beschwerdeführerin zwischen dem 5. und 19. November 2015 - entgegen ihren grundsätzlich verbindlichen Angaben in den ursprünglichen Zollanmeldungen - vorschriftsgemäss eingefärbtes Heizöl importiert hat. Daran vermag auch die Aussage der Beschwerdeführerin, für eine «Befragung» zur Verfügung zu stehen, nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass sie nur als Partei befragt und nicht als Zeugin einvernommen werden könnte (wollte sie hier denn einen Zeugenbeweis beantragen), wäre angesichts der unzweideutigen Aktenlage und der einschlägigen Rechtsprechung nicht anders zu entscheiden, selbst wenn die Beschwerdeführerin bei einer Befragung behaupten bzw. bestätigen würde, das Öl sei eingefärbt gewesen. Auf eine solche Befragung wäre in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 1.5.5) zu verzichten.

3.4 Der Beschwerdeführerin misslingt der erforderliche Vollbeweis (E. 1.5.3 f.). Weil sie die Folgen dieser Beweislosigkeit selbst zu tragen hat (E. 1.5.2), bleiben ihre hier strittigen Zollanmeldungen sowie die entsprechenden Veranlagungsverfügungen der Zollstelle verbindlich. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind auf Fr. 8'500.--festzusetzen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG i.V.m. Art. 1 ff
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 1 Spese processuali
1    Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
2    La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
3    Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.
. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Tarifstreitigkeiten im Sinne von Art. 83 Bst. l
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG letztinstanzlich. Weil das vorliegende Urteil keine solche Tarifstreitigkeit betrifft, steht gemäss den einschlägigen Bestimmungen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 BGG) an das Bundesgericht offen.

(Für das Dispositiv wird auf die folgende Seite verwiesen.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 8'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

Versand:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : A-1746/2016
Data : 17. gennaio 2017
Pubblicato : 13. luglio 2017
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Imposte indirette
Oggetto : Mineralölsteuer (Dieselöl; Verwendungsart)


Registro di legislazione
CC: 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.
Cost: 29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
LD: 7 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 7 Principio - Le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso sono soggette all'obbligo doganale e devono essere tassate secondo la presente legge e la legge sulla tariffa delle dogane7.
25 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 25 Dichiarazione
1    Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
2    Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
3    Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
4    Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.
32 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 32 Esame sommario
1    L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
2    Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
3    Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto.
4    L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte.
33 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale
1    La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
2    L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.
34 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
1    La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
a  non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
b  non ha ordinato la visita della merce.
2    Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
3    Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
4    L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
a  la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
b  le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.
37 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 37 Norme disciplinanti la visita delle merci
1    Se solo una parte delle merci dichiarate viene sottoposta alla visita, il risultato di quest'ultima è applicabile a tutte le merci della stessa natura designate nella dichiarazione doganale. La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può tuttavia esigere una visita integrale.
2    L'intervento sulla merce deve limitarsi allo stretto necessario ed essere effettuato con la massima diligenza. Se queste condizioni sono rispettate, le diminuzioni di valore e i costi derivanti dalla visita non sono rimborsati.
3    Il risultato della visita è attestato per scritto. Esso costituisce la base per l'imposizione e per eventuali altre procedure.
40 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 40 Liberazione e sgombero di merci
1    L'ufficio doganale libera le merci tassate in base alla decisione d'imposizione o a un altro documento stabilito dall'UDSC.
2    Le merci possono essere sgomberate soltanto se sono stata liberate dall'ufficio doganale.
3    L'UDSC fissa il termine per lo sgombero.
47 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 47
1    Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
2    I regimi doganali ammessi sono:
a  l'immissione in libera pratica;
b  il transito;
c  il deposito doganale;
d  l'ammissione temporanea;
e  il perfezionamento attivo;
f  il perfezionamento passivo;
g  l'esportazione.
3    Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.
116
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 116
1    Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
1bis    Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
2    Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
3    Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
4    Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.
LIOm: 1 
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 1 Principio - La Confederazione riscuote:
a  un'imposta sugli oli minerali gravante l'olio di petrolio, gli altri oli minerali, il gas di petrolio e i prodotti ottenuti dalla loro lavorazione, nonché i carburanti;
b  un supplemento fiscale sugli oli minerali gravante i carburanti.
2 
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 2 Definizioni - 1 Sono considerati olio di petrolio, altri oli minerali, gas di petrolio e prodotti ottenuti dalla loro lavorazione ai sensi della presente legge:
1    Sono considerati olio di petrolio, altri oli minerali, gas di petrolio e prodotti ottenuti dalla loro lavorazione ai sensi della presente legge:
a  gli oli e altri prodotti provenienti dalla distillazione dei catrami di carbon fossile ottenuti ad alta temperatura; i prodotti analoghi nei quali i costituenti aromatici predominano in peso rispetto ai costituenti non aromatici (voce di tariffa 27074);
b  gli oli greggi di petrolio o di minerali bituminosi (voce di tariffa 2709);
c  gli oli di petrolio o di minerali bituminosi, diversi dagli oli greggi; le preparazioni non nominate né comprese altrove, contenenti, in peso, il 70 per cento o più di olio di petrolio o di minerali bituminosi e delle quali tali oli costituiscono l'elemento di base; residui di oli (voce di tariffa 2710);
d  il gas di petrolio e altri idrocarburi gassosi (voce di tariffa 2711);
e  le preparazioni lubrificanti (voce di tariffa 3403).
2    Le merci qui appresso sono considerate carburanti a tenore della presente legge, sempre che siano utilizzate come carburanti:
a  l'olio di petrolio, gli altri oli minerali, il gas di petrolio e i prodotti ottenuti dalla loro lavorazione secondo il capoverso 1;
b  gli idrocarburi aciclici e ciclici (voci di tariffa 2901 e 2902);
c  gli alcoli aciclici e i loro derivati alogenati, solfonati, nitrati o nitrosi (voce di tariffa 2905);
d  gli eteri, gli eteri-alcoli, gli eteri-fenoli, gli eteri-alcoli-fenoli, i perossidi di alcoli, i perossidi di eteri, i perossidi di acetali e di emiacetali, i perossidi di chetoni (di costituzione chimica definita o no), e i loro derivati alogenati, solfonati, nitrati o nitrosi (voce di tariffa 2909);
e  i prodotti della voce di tariffa 3811, eccettuate le preparazioni antidetonanti e gli additivi per oli lubrificanti;
f  i prodotti della voce di tariffa 3814;
g  gli alchilbenzeni in miscele e gli alchilnaftaleni in miscele, diversi da quelli delle voci 2707 o 2902 (voce di tariffa 3817);
h  i prodotti della voce di tariffa 3824;
i  i biodiesel e le miscele della voce di tariffa 3826;
j  le altre merci che, miscelate o no, sono utilizzate o destinate a essere utilizzate come carburante.
3    Nel senso della presente legge si considera:
a  «imposta», l'imposta sugli oli minerali e il supplemento fiscale sugli oli minerali;
b  «importatore», chiunque trasporta una merce attraverso il confine, nonché la persona per conto della quale la merce viene importata;
c  «depositario autorizzato», chiunque è in possesso di un'autorizzazione dell'autorità fiscale che lo abilita a trasformare, estrarre, fabbricare o detenere, in un deposito autorizzato, merci non tassate;
d  «biocarburante», il carburante prodotto a partire da biomassa o da altri agenti energetici rinnovabili.
3 
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 3 Oggetto dell'imposta - 1 Sono soggette all'imposta:
1    Sono soggette all'imposta:
a  la fabbricazione o l'estrazione in territorio svizzero di merci secondo l'articolo 1 e l'articolo 2 capoversi 1 e 2;
b  l'importazione di tali merci nel territorio svizzero.
2    Per territorio svizzero s'intende il territorio della Confederazione, comprese le enclavi doganali estere, ma senza le enclavi doganali svizzere.
4 
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 4 Sorgere del credito fiscale - 1 Il credito fiscale sorge con l'immissione in consumo delle merci. Per immissione in consumo s'intende:
1    Il credito fiscale sorge con l'immissione in consumo delle merci. Per immissione in consumo s'intende:
a  per le merci importate, il momento della loro immissione in libera pratica doganale;
b  per le merci in depositi autorizzati (art. 27-32), il momento in cui le merci lasciano il deposito o vi sono utilizzate;
c  per le merci svincolate da un regime di sospensione (art. 32), il momento secondo la lettera a o la lettera b;
d  per le merci fabbricate al di fuori di un deposito autorizzato, il momento della loro fabbricazione.
2    Il credito fiscale sorge inoltre:
a  per la differenza d'imposta gravante le merci tassate che sono cedute o utilizzate a posteriori per scopi soggetti ad un'aliquota più elevata: nel momento in cui le merci sono cedute in vista di tale utilizzazione o, se non sono cedute, prima della loro utilizzazione;
b  per le merci esenti da imposta che sono cedute o utilizzate a posteriori per scopi soggetti all'imposta: nel momento in cui esse sono cedute in vista di tale utilizzazione o, se non sono cedute, prima della loro utilizzazione.
5 
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 5 Autorità fiscale - 1 L'autorità fiscale è l'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC). Esso esegue tutti i provvedimenti previsti dalla presente legge e impartisce tutte le istruzioni necessarie a tal riguardo la cui emanazione non è espressamente riservata a un'altra autorità.11
1    L'autorità fiscale è l'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC). Esso esegue tutti i provvedimenti previsti dalla presente legge e impartisce tutte le istruzioni necessarie a tal riguardo la cui emanazione non è espressamente riservata a un'altra autorità.11
2    L'autorità fiscale conteggia le spese di riscossione sulle entrate dell'imposta sui carburanti.
9 
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 9 Persone soggette all'imposta - Sono soggetti all'imposta:
a  gli importatori;
b  i depositari autorizzati;
c  le persone che cedono, utilizzano o fanno utilizzare merci tassate per scopi soggetti a un'aliquota più elevata;
d  le persone che cedono, utilizzano o fanno utilizzare merci non tassate.
12 
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 12 Tariffa d'imposta - 1 L'imposta sugli oli minerali è riscossa secondo la tariffa contenuta nell'Allegato 1 della presente legge.
1    L'imposta sugli oli minerali è riscossa secondo la tariffa contenuta nell'Allegato 1 della presente legge.
2    Il supplemento fiscale sugli oli minerali è fissato a 300 franchi per 1000 litri a 15°C.
14 
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 14 Imposta differenziata secondo l'impiego della merce - 1 Le merci per le quali la tariffa d'imposta prevede aliquote differenziate secondo l'impiego sono assoggettate all'aliquota inferiore se la persona che le impiega ha depositato un impegno circa l'uso prima del sorgere del credito fiscale.
1    Le merci per le quali la tariffa d'imposta prevede aliquote differenziate secondo l'impiego sono assoggettate all'aliquota inferiore se la persona che le impiega ha depositato un impegno circa l'uso prima del sorgere del credito fiscale.
2    Chiunque fornisce merci assoggettate all'aliquota inferiore deve:
a  tenere una contabilità merci e
b  notificare al destinatario che la merce è oggetto di una riserva d'uso.
15 
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 15 Olio da riscaldamento extra leggero - 1 Chiunque fornisce olio da riscaldamento extra leggero deve adempiere gli obblighi di cui all'articolo 14 capoverso 2.
1    Chiunque fornisce olio da riscaldamento extra leggero deve adempiere gli obblighi di cui all'articolo 14 capoverso 2.
2    È considerato olio da riscaldamento extra leggero il gasolio destinato al riscaldamento, colorato e marcato.
3    I prodotti contenenti olio da riscaldamento extra leggero, che non sono stati colorati né marcati, sono assoggettati all'aliquota prevista per l'olio Diesel.
4    Il Consiglio federale determina la procedura e fissa il tipo di colorazione e di marcatura. La decolorazione è vietata.
21
SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm)
LIOm Art. 21 Imposizione - 1 In caso di dichiarazione fiscale periodica l'importo dell'imposta è riscosso in base alla dichiarazione fiscale definitiva.
1    In caso di dichiarazione fiscale periodica l'importo dell'imposta è riscosso in base alla dichiarazione fiscale definitiva.
2    Negli altri casi l'importo dell'imposta è fissato dall'autorità fiscale.
2bis    L'importo dell'imposta può essere stabilito sotto forma di decisione individuale automatizzata ai sensi dell'articolo 21 della legge federale del 25 settembre 202028 sulla protezione dei dati.29
3    La dichiarazione fiscale è vincolante per l'estensore quale base per determinare l'importo dell'imposta. È fatto salvo l'esito di un controllo ufficiale.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
33 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
dquinquies  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
83
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
Legge sul CO2: 29 
SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2
Legge-sul-CO2 Art. 29 applicata ai combustibili
1    La Confederazione riscuote una tassa sul CO2 sulla produzione, l'estrazione e l'importazione di combustibili.
2    L'aliquota della tassa ammonta a 36 franchi per tonnellata di CO2. Il Consiglio federale la può aumentare al massimo a 120 franchi se gli obiettivi intermedi relativi ai combustibili di cui all'articolo 3 non sono raggiunti.
30 
SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2
Legge-sul-CO2 Art. 30 Assoggettamento alla tassa - Sono assoggettati:
a  alla tassa sul carbone: le persone assoggettate all'obbligo di dichiarazione all'atto dell'importazione conformemente alla legge federale del 18 marzo 200538 sulle dogane, nonché gli estrattori e i produttori in Svizzera;
b  alla tassa sugli altri agenti energetici fossili: le persone assoggettate all'obbligo di pagare l'imposta conformemente alla legge federale del 21 giugno 199639 sull'imposizione degli oli minerali.
33
SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2
Legge-sul-CO2 Art. 33
1    Alla riscossione e alla restituzione della tassa sul CO2 si applicano le disposizioni procedurali della legislazione sull'imposizione degli oli minerali. È fatto salvo il capoverso 2.
2    All'importazione e all'esportazione di carbone si applicano le disposizioni procedurali della legislazione doganale.
OD: 78 
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 78 Durata della custodia presso l'UDSC - (art. 24 cpv. 3 LD)
84 
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 84 Esame sommario per la dichiarazione doganale elettronica - (art. 32 cpv. 1 e 2 LD)
a  un esame della plausibilità della dichiarazione doganale trasmessa dalla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione mediante il sistema di elaborazione elettronica dei dati dell'UDSC;
b  il rifiuto automatico della dichiarazione doganale, se il sistema di elaborazione dei dati constata errori.
89
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD)
OD Art. 89 Modifica dell'imposizione - (art. 34 cpv. 3 e 4 lett. b LD)
a  le condizioni materiali e formali per la concessione della riduzione dei tributi doganali, della franchigia doganale o della restituzione dei tributi doganali erano soddisfatte;
b  era stato depositato presso la Direzione generale delle dogane un impegno d'impiego per merci in funzione dello scopo d'impiego.
OD-AFD: 17
SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC)
OD-UDSC Art. 17 - (art. 35 e 40 LD)28
1    Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi.29
2    Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale.
3    Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate.
4    Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate.30
5    Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
a  consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure
b  provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute.32
OIOm: 19 
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 19 Supplemento fiscale sugli oli minerali - Il supplemento fiscale sugli oli minerali di franchi 300 per 1000 l a 15°C per il gas di petrolio e gli idrocarburi gassosi delle voci 2711.2110 e 2910 della tariffa doganale corrisponde a franchi 399,30 per 1000 kg.
36 
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 36 Forma - 1 La dichiarazione fiscale s'effettua:
1    La dichiarazione fiscale s'effettua:
a  per scritto; oppure
b  mediante elaborazione elettronica dei dati, nella forma prescritta dall'autorità fiscale.
2    L'autorità fiscale può prescrivere la dichiarazione fiscale computerizzata, in particolare per la dichiarazione fiscale periodica.
38 
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 38 Dichiarazione fiscale all'atto dell'importazione - 1 All'atto dell'importazione, la dichiarazione doganale stesa secondo le istruzioni dell'autorità fiscale funge da dichiarazione fiscale.
1    All'atto dell'importazione, la dichiarazione doganale stesa secondo le istruzioni dell'autorità fiscale funge da dichiarazione fiscale.
2    Occorre in particolare menzionare se la merce è dichiarata provvisoriamente oppure definitivamente.
43 
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 43 Calcolo dell'imposta - 1 Per il calcolo dell'imposta fanno stato il genere, la quantità e lo stato della merce al momento in cui sorge il credito fiscale.
1    Per il calcolo dell'imposta fanno stato il genere, la quantità e lo stato della merce al momento in cui sorge il credito fiscale.
2    Per le merci in un deposito autorizzato tale momento è quello in cui la merce defluisce dal dispositivo di misurazione.61
44 
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 44 Imposizione - 1 Se l'imposta è fissata definitivamente dall'ufficio doganale all'atto dell'importazione, l'imposizione e il pagamento si fondano sulla legislazione doganale.
1    Se l'imposta è fissata definitivamente dall'ufficio doganale all'atto dell'importazione, l'imposizione e il pagamento si fondano sulla legislazione doganale.
2    Trattandosi di una dichiarazione fiscale periodica, la persona assoggettata determina spontaneamente l'imposta e la paga conformemente all'articolo 22 capoverso 2 LIOm.
3    Trattandosi di una dichiarazione fiscale secondo l'articolo 42 capoverso 1, l'imposta è determinata dall'autorità fiscale; il termine di pagamento è di 30 giorni.
4    Per ogni altra imposizione, il termine di pagamento decorre sino al 15° giorno del mese che segue il giorno in cui l'imposta diventa esigibile.
89 
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 89 Obblighi del depositario autorizzato e dell'importatore - 1 Prima che sorga il credito fiscale, i depositari autorizzati colorano e marcano l'olio da riscaldamento extra leggero conformemente alle disposizioni dell'articolo 90.
1    Prima che sorga il credito fiscale, i depositari autorizzati colorano e marcano l'olio da riscaldamento extra leggero conformemente alle disposizioni dell'articolo 90.
2    Prima che sorga il credito fiscale, gli importatori colorano e marcano, secondo le disposizioni dell'articolo 90, l'olio da riscaldamento extra leggero importato, sempre che ciò non sia avvenuto prima dell'importazione.
90
SR 641.611 Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli oli minerali (OIOm)
OIOm Art. 90 Sostanze e rapporti di miscelatura - 1 Per 1000 litri a 15°C l'olio da riscaldamento extra leggero deve contenere, ben amalgamato, almeno:
1    Per 1000 litri a 15°C l'olio da riscaldamento extra leggero deve contenere, ben amalgamato, almeno:
a  4,2 9 N-etil-1-4(4-fenilazofenilazo)naftil-2-ammina, o 5,5 g N-(2-etilesil)-1-[[2-metil-4-[(2-metilfenil)fenil]azo]fenil]azo]naftil-2-ammina, o 6,3 g N-(tridecil)-1-[[2-metil-4-[(2-metilfenil)fenil]azo]fenil]azo]naftil-2-ammina, o una miscela dal potere colorante equivalente composta di tali coloranti; e
b  6,0 g N-etil-N-[2-(1-isobutossietossi)etil]-4-(fenilazo)anilina (n. CAS 34432-92-3) o 9,5 g butossibenzene (n. CAS 1126-79-0).
2    Le quantità di cui al capoverso 1 possono essere superate al massimo del 50 per cento.109
PA: 2 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 2
1    Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
2    Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
3    In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
4    La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15
3 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
a  la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
b  la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
c  la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
d  la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
dbis  la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
e  la procedura d'imposizione doganale;
fbis  la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
50 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
63
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
TS-TAF: 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 1 Spese processuali
1    Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
2    La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
3    Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.
ordinanza sul CO2: 93
Registro DTF
109-IB-190 • 112-IV-53 • 121-V-204 • 122-V-157 • 130-II-482 • 130-III-321 • 131-I-153 • 132-III-715 • 140-III-610
Weitere Urteile ab 2000
2C_436/2015
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
fattispecie • tribunale amministrativo federale • mezzo di prova • importazione • autorità inferiore • termine • legge sulle dogane • spese di procedura • onere della prova • esattezza • anticipo delle spese • giorno • quesito • grado della prova • prato • casale • analisi • tribunale federale • carburanti e combustibili • dichiarazione
... Tutti
BVGE
2007/27
BVGer
A-1281/2015 • A-1746/2016 • A-201/2015 • A-2177/2016 • A-2477/2016 • A-3119/2014 • A-5061/2014 • A-5216/2014 • A-5595/2007 • A-6660/2011 • A-8199/2015 • A-917/2014 • A-992/2012
FF
2004/567