B-1645/2007 - 2008-01-17 - crédit - Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/Konkurseröffnung bzw. Liquidation/Werbeverbot

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1645/2007

{T 0/2}

Urteil vom 17. Januar 2008

Besetzung
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Ronald Flury, Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin),
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.

Parteien
1. A._______,
2. B._______ AG (in Konkurs),
3. C._______ AG (in Liquidation),
4. D._______ AG (in Liquidation),
5. E._______,
alle vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Martin Hess und Dr. Michael Mráz,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Bankenkommission (EBK),
Vorinstanz.

Gegenstand
Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/Konkurseröffnung bzw. Liquidation/Werbeverbot.

Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössische Bankenkommission (Vorinstanz) wurde am 3. Oktober 2006 von der Meldestelle für Geldwäscherei darauf aufmerksam gemacht, dass A._______ (Beschwerdeführer 1) möglicherweise gewerbsmässig Publikumsgelder entgegennahm und diese auf ein Konto der B._______ AG (Beschwerdeführerin 2) einzahlen liess.
B.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 13. November 2006 untersagte das Sekretariat der Eidgenössischen Bankenkommission dem Beschwerdeführer 1 ausdrücklich jegliche Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie jegliche Werbung für deren Entgegennahme. Gleichzeitig ernannte es Rechtsanwalt Dr. Daniel Hunkeler als Untersuchungsbeauftragten für die Beschwerdeführer 1 und 2 und beauftragte ihn, einen Bericht über die ausgeübten Geschäftsaktivitäten, die Geschäftsbeziehungen untereinander sowie zu anderen Personen und Gesellschaften, über die Bank- und Brokerbeziehungen sowie Wertschriftendepots, die allfällige Gefährdung der Interessen einzelner Anleger sowie über die finanzielle Lage der Beschwerdeführer 1 und 2 zu erstellen. Der Untersuchungsbeauftragte wurde ermächtigt, allein für die Beschwerdeführer 1 und 2 zu handeln und den Beschwerdeführern 1 und 2 wurde unter Strafandrohung untersagt, ohne Zustimmung des Untersuchungsbeauftragten weitere Rechtshandlungen auszuüben. Weiter wurden sämtliche Kontoverbindungen und Depots lautend auf die Beschwerdeführer 1 und 2 gesperrt. Die Beschwerdeführer 1 und 2 wurden eingeladen, bis am 30. November 2006 zu diesen superprovisorisch verfügten vorsorglichen Massnahmen Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 29. November 2006 beantragten der Beschwerdeführer 1 sowie E._______ (Beschwerdeführer 5), letzterer handelnd für die Beschwerdeführerin 2, die superprovisorische Verfügung aufzuheben. Sie führten insbesondere aus, wie es zur Eröffnung von Konti auf die Beschwerdeführerin 2 mit Unterkonti lautend auf den Namen des Beschwerdeführers 1 gekommen sei. Der Beschwerdeführer 1 habe von einem Dritten anlässlich eines Gesprächs erfahren, dass dieser Bekannte in Deutschland habe, die Interessen an Investitionen hätten, und der Beschwerdeführer 1 habe eine Villa in der Toscana als Investitionsobjekt vorschlagen können. Der Beschwerdeführer 1 habe den Beschwerdeführer 5 gebeten, Bankkonti auf den Namen des Beschwerdeführers 1 zu eröffnen. Als die ersten Gelder hätten überwiesen werden sollen, sei der Bank mitgeteilt worden, dass für diese Gelder Darlehensverträge abgeschlossen worden seien.

In seinem Bericht vom 27. Dezember 2006 hielt der Untersuchungsbeauftragte zusammenfassend fest, dass die Beschwerdeführer 1 und 5 eng zusammenarbeiten und insbesondere auch über die Beschwerdeführerin 2 sowie möglicherweise über die C._______ AG (Beschwerdeführerin 3) operieren würden. Eine wesentliche Geschäftstätigkeit scheine darin zu bestehen, Gelder von ausländischen Anlegern erhältlich zu machen, mit dem Versprechen, die entsprechenden Mittel in angeblich lukrative Immobilienprojekte zu investieren. Möglicherweise verfolge auch die vom Beschwerdeführer 5 beherrschte D._______ AG (Beschwerdeführerin 4) eine solche Tätigkeit und habe in diesem Zusammenhang möglicherweise eine Privatemission angestrengt.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2006 stellte das Sekretariat der Eidgenössischen Bankenkommission den Beschwerdeführern 1 und 5 den Zwischenbericht des Untersuchungsbeauftragten zu. Die Beschwerdeführer 1 und 5 reichten fristgerecht Stellungnahmen ein.
C.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2007 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführer 1-4 gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehmen und damit gegen das Bankengesetz verstossen würden (Ziff. 1). Sie verfügte die Konkurseröffnung über die Beschwerdeführer 1 und 2 (Ziff. 2) und setzte diesbezüglich den Untersuchungsbeauftragten als Konkursliquidator ein (Ziff. 3). Die Geschäftstätigkeiten der Beschwerdeführer 1 und 2 wurden auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung eingestellt und den Beschwerdeführern 1 und 2 insbesondere verboten, Auszahlungen zu leisten, Zahlungen entgegenzunehmen oder Devisen- bzw. Effektentransaktionen zu tätigen (Ziff. 5). Das Sekretariat der Vorinstanz werde die Konkurseröffnungen durch Publikation auf der Homepage der Vorinstanz sowie im SHAB bekannt machen (Ziff. 7). Das entsprechende Handelsregisteramt wurde angewiesen, bei der Beschwerdeführerin 2 die Eintragung bezüglich der Konkurseröffnung und Liquidation nachzuführen (Ziff. 8). In Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 verfügte die Vorinstanz die Auflösung (Ziff. 10) und setzte den Untersuchungsbeauftragten als Liquidator ein (Ziff. 11). Sämtliche Kontoverbindungen und Depots, die auf die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt sind, würden gesperrt und der Liquidator werde ermächtigt, über die Vermögenswerte auf den gesperrten Konten und Depots zu verfügen (Ziff. 12). Den bisherigen Organen der Beschwerdeführerinnen 3 und 4 wurde untersagt, die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 betreffende Rechtshandlungen vorzunehmen und die Pflicht auferlegt, dem Liquidator sämtliche Informationen und Unterlagen zugänglich zu machen und ihm sämtliche Auskünfte zu erteilen, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötige (Ziff. 13). Die entsprechenden Handelsregisterämter wurden angewiesen, die betreffenden Zusätze in Bezug auf die Liquidation der Beschwerdeführerinnen 3 und 4 einzutragen (Ziff. 14). Der Liquidator wurde ermächtigt, von den Beschwerdeführerinnen 3 und 4 einen Kostenvorschuss zu verlangen (Ziff. 15), und die Kosten der Liquidation wurden den Beschwerdeführerinnen 3 und 4 auferlegt (Ziff. 16). Den Beschwerdeführern 1 und 5 wurde im Weiteren unter Strafandrohung generell verboten, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen oder für die Entgegennahme von Publikumseinlagen oder eine andere den Banken vorbehaltenen Tätigkeit in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben, elektronischen oder anderen Medien Werbung zu betreiben (Ziff. 17 und 18). Das Sekretariat der Vorinstanz wurde ermächtigt, die im Zusammenhang mit der Abwicklung der Liquidations- und Konkursverfahren notwendigen Verfügungen zu treffen und Anweisungen zu
deren Ablauf zu geben (Ziff. 20). Die Ziffern 1 bis 16 sowie Ziffer 20 würden sofort vollstreckt werden. Bis zur Rechtskraft der vorliegenden Verfügung habe der Liquidator/Konkursliquidator Verwertungshandlungen auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland zu beschränken (Ziff. 21). Die Verfahrenskosten von Fr. 20'000.- wurden den Beschwerdeführern 1-4 solidarisch auferlegt (Ziff. 22).
D.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer 1-5, alle vertreten durch die Rechtsanwälte Martin Hess und Michael Mráz, am 28. Februar 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Januar 2007 sei aufzuheben, eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz mit Ausnahme des Werbeverbots (Ziff. 17-19) aufzuheben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Zur Begründung führen sie an, die Geschäfte der Beschwerdeführer würden entgegen den Feststellungen der Vorinstinstanz in keiner Art und Weise einer einheitlichen und regelmässigen Vorgehensweise folgen. Als einzige lose Gemeinsamkeit diverser Geschäfte verbleibe am Ende lediglich die Beteiligung der Beschwerdeführer 1 und 5. Dass verschiedene Geschäfte aber von denselben Personen und von ihnen kontrollierten Gesellschaften geführt werden, würde nach der Praxis der Vorinstanz nicht ausreichen, um das Bestehen einer aufsichtsrechtlich einheitlich zu betrachtenden Gruppe anzunehmen. Die Beschwerdeführer hätten weder dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegengenommen, noch hätten sie sich zur Entgegennahme von Publikumsgeldern empfohlen. Der Beschwerdeführer 1 habe einzig und allein im September 2006 von fünf Darlehensgebern Darlehen entgegengenommen und dies für ein einziges Immobilienprojekt. Auch die Beschwerdeführerin 2 würde weder in Bezug auf die Dauer noch die Anzahl die Voraussetzungen für eine gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen erfüllen. Bei der Beschwerdeführerin 3 handle es sich weiter um eine komplett inaktive Gesellschaft, die gegen aussen nie in Erscheinung getreten sei. Betreffend die Beschwerdeführerin 3 werde in der Verfügung der Vorinstanz einzig auf eine private Emission einer Anleihe im Jahr 2006 verwiesen, was jedoch ausdrücklich nicht als gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumsgeldern gelte. Die Vorinstanz würde nicht geltend machen, die Beschwerdeführer hätten sich irgendwelcher Werbemittel bedient. Die Beschwerdeführer hätten denn auch keinerlei öffentliche Empfehlungen zur Entgegennahme von Publikumseinlagen abgegeben. Die Voraussetzungen für die von der Vorinstanz in ihrer Verfügung ausgesprochenen Sanktionen seien nicht gegeben. Weder beim Beschwerdeführer 1 noch bei der Beschwerdeführerin 2 würden ausserdem die Voraussetzungen für eine Konkurseröffnung vorliegen und diese Massnahme sei zudem unverhältnismässig. Auch die Liquidation der Beschwerdeführerinnen 3 und 4 sei nicht erforderlich. Zum künftigen Schutz des Publikums hätte ein generelles Werbeverbot bereits vollends genügt, sofern dazu überhaupt Anlass bestanden hätte. Im Übrigen sei der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden und in der Verfügung seien Tatsachenfeststellungen teilweise unzutreffend und aktenwidrig wiedergegeben worden.
E.
Am 7. März 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. Mit Verfügung vom 22. März 2007 forderte der Instruktionsrichter die Beteiligten auf, Anträge zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu stellen und diese kurz zu begründen.

Mit Stellungnahme vom 28. März 2007 beantragte die Vorinstanz, der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu gewähren. Eventualiter sei bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei den Beschwerdeführerinnen 2-4 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ein Untersuchungsbeauftragter einzusetzen. Demgegenüber ersuchten die Beschwerdeführer am 30. März 2007 und 4. April 2007 um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 4. April 2007 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit Bezug auf Ziff. 21 i.V.m. Ziff. 2 und 10 des angefochtenen Dispositivs wieder hergestellt. Die Vorinstanz und der Liquidator/Konkursliquidator wurden angewiesen, bis auf Weiteres Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen zu unterlassen und die Handlungen nur auf sichernde und werterhaltende Massnahmen zu beschränken sowie bereits angeordnete Liquidations-, Konkurs- und Verwertungshandlungen unverzüglich zu sistieren. Der Instruktionsrichter erläuterte seine Verfügung am 25. April 2007 in einem Schreiben an den (Konkurs-)Liquidator. Damit galt spätestens in diesem Zeitpunkt im Resultat dieselbe Regelung, wie sie die EBK bereits in ihrer Verfügung vom 24. Januar 2007 getroffen hatte.

Gegen die Verfügung vom 4. April 2007 erhob die Vorinstanz am 27. April 2007 Beschwerde beim Bundesgericht (dazu unten Buchstabe H).
F.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. April 2007 beantragte die Vorinstanz, Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz habe in den Ausstand zu treten. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2007 dieses Gesuch ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen reichte die Vorinstanz am 8. Juni 2007 Beschwerde beim Bundesgericht ein (dazu unten Buchstabe H).
G.
G.a Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2007 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung vom 24. Januar 2007 fest. Mit ergänzender Eingabe vom 26. Juni 2007 brachte die Vorinstanz vor, beim Liquidator bzw. Konkursliquidator hätten sich weitere sechs Anleger gemeldet, die Einzelbeträge in der Höhe von insgesamt EUR 23'000.- investiert hätten. Ihnen sei die zehnfache Rückzahlung der Beträge innerhalb von ungefähr vier Monaten versprochen worden. Zudem habe der Beschwerdeführer 1 von einer tschechischen Gläubigerin rund Fr. 300'000.- entgegengenommen.
G.b Mit Schreiben vom 29. Juni 2007 gelangte X._______ an das Bundesverwaltungsgericht. Er bringt vor, er habe dem Beschwerdeführer 1 ein privates Darlehen gewährt. Die Blockierung der Gelder sei für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb er die Überweisung fordere.
G.c In ihrer Replik vom 20. Juli 2007 hielten die Beschwerdeführer an ihren Begehren fest. Zusätzlich stellten sie den Antrag, es sei ihnen im Falle der Abweisung der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

Mit Duplik vom 17. August 2007 hielt die Vorinstanz an der Abweisung der Beschwerde fest.
G.d Mit Triplik vom 7. September 2007 äusserten sich die Beschwerdeführer zur Duplik und den von der Vorinstanz neu eingereichten Akten.

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 21. September 2007 zur Triplik vernehmen.
H.
Mit Urteil vom 19. Oktober 2007 vereinigte das Bundesgericht die beiden bei ihm hängigen Beschwerdeverfahren. Das Verfahren gegen die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2007 betreffend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde als gegenstandslos abgeschrieben, weil spätestens im Zeitpunkt der Erläuterung der Verfügung durch den Instruktionsrichter am 25. April 2007 gegenüber dem (Konkurs-)Liquidator im Resultat dieselbe Regelung gegolten habe, wie sie die EBK bereits in ihrer Verfügung vom 24. Januar 2007 getroffen habe. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2007 betreffend die Abweisung des Ausstandsbegehrens hiess das Bundesgericht hingegen gut.

Mit Verfügung vom 2. November 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten die neue Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, dem Hans-Jacob Heitz nicht mehr angehörte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Dazu zählen die Verfügungen der Eidgenössischen Bankenkommission (Art. 33 Bst. f VGG).

Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 24. Januar 2007 kann mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 VGG); ein Ausschlussgrund gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Die Organe einer durch die Vorinstanz in Liquidation oder in Konkurs versetzten Gesellschaft sind trotz Entzugs oder Dahinfallens der Vertretungsbefugnis berechtigt, die entsprechende Verfügung in deren Namen anzufechten (BGE 132 II 382 E. 1.1; BGE 131 II 306 E. 1.2, mit weiteren Hinweisen). Seitens der zeichnungsberechtigten Organe der Beschwerdeführerinnen 2-4 liegen entsprechende rechtsgültige Ermächtigungen an die beiden Rechtsvertreter vor.

Die Beschwerdeführer sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung durch die angeordneten Massnahmen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Der Vorinstanz ist unter anderem die Aufsicht über das Bankenwesen zur selbständigen Erledigung übertragen (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 [BankG, SR 952.0]). Sie trifft die zum Vollzug des Gesetzes bzw. von dessen Ausführungsvorschriften notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften (Art. 23bis Abs. 1 BankG). Erhält sie Kenntnis von Verletzungen des Gesetzes oder von sonstigen Missständen, so erlässt sie die zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Verfügungen (Art. 23ter Abs. 1 BankG).

Da die Bankenkommission allgemein über die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" zu wachen hat, ist ihre Aufsicht nicht auf die ihr formell unterstellten Betriebe (Banken und diesen gleichgestellte Unternehmen) beschränkt. Liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eine bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit ausgeübt werde oder werden könnte, ist die Vorinstanz befugt und verpflichtet, die zur weiteren Abklärung erforderlichen Informationen einzuholen und die nötigen Anordnungen zu treffen. Diese können bis zur Auflösung und Liquidation eines Unternehmens reichen, welches unerlaubt einer Tätigkeit nachgeht, die einer Bewilligung bedarf oder von Vornherein nicht bewilligungsfähig ist. Besteht eine Überschuldung, ist die Vorin-stanz gehalten, die Liquidation nach den Sonderregeln des Bankenkonkurses (Art. 33 ff . BankG) anzuordnen; diese gelten auch für Betriebe, die unerlaubt einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit - wie beispielsweise die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen - nachgehen. Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat die Vorin-stanz im Rahmen der allgemeinen Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze in erster Linie den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung - dem Schutz der Gläubiger und Anleger einerseits sowie der Lauterkeit und Stabilität des Finanzsystems andererseits - Rechnung zu tragen (BGE 132 II 382 E. 4, BGE 131 II 306 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Die Bankenaufsicht dient nicht nur dem Schutz der Gläubiger vor dem Risiko einer Insolvenz oder Illiquidität der Bank, sondern ebenso dem Schutz des Vertrauens des Publikums in die Finanzintermediation (Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG] vom 1. Februar 2006, BBl 2006 2829, 2859, mit weiteren Hinweisen).
2.2 Dem BankG unterstehen Banken, Privatbankiers (Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und Sparkassen (Art. 1 Abs. 1 BankG). Als Banken im Sinne von Art. 1 Abs. 1 BankG gelten Unternehmen, die hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind und insbesondere gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehmen oder sich öffentlich dafür empfehlen, um damit auf eigene Rechnung eine unbestimmte Zahl von Personen oder Unternehmen, mit denen sie keine wirtschaftliche Einheit bilden, auf irgendwelche Art zu finanzieren (Art. 1 Bst. a der Bankenverordnung vom 17. Mai 1972 [BankV, SR 952.02]).
2.3 Natürlichen und juristischen Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, ist es untersagt, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG).

Die Entgegennahme von Publikumseinlagen, das bankenmässige Passivgeschäft, besteht darin, dass ein Unternehmen gewerbsmässig für eigene Rechnung Verpflichtungen gegenüber Dritten eingeht, d.h. selber zum Rückzahlungsschuldner der entsprechenden Leistung wird. Dabei gelten grundsätzlich alle Verbindlichkeiten als Einlagen. Davon ausgenommen sind unter gewissen, eng umschriebenen Voraussetzungen lediglich fremde Mittel ohne Darlehens- oder Hinterlegungscharakter, insbesondere "Gelder, die eine Gegenleistung aus einem Vertrag auf Übertragung des Eigentums oder aus einem Dienstleistungsvertrag darstellen oder als Sicherheitsleistung übertragen werden" (Art. 3a Abs. 3 Bst. a BankV) bzw. "Habensaldi auf Kundenkonti von Effekten-, Devisen- oder Edelmetallhändlern, Vermögensverwaltern oder ähnlichen Unternehmen, welche einzig der Abwicklung von Kundengeschäften dienen, wenn dafür kein Zins bezahlt wird" (Art. 3a Abs. 3 Bst. c BankV). Nur die in Art. 3a Abs. 3 BankV abschliessend - als Ausnahmen - aufgezählten Verbindlichkeiten gelten somit nicht als Einlagen (vgl. BGE 132 II 382 E. 6.3.1, mit Hinweisen; ferner Alois Rimle, Recht des schweizerischen Finanzmarktes, Zürich/Basel/Genf 2004, K. 1 Rz. 22). Die Umschreibung des Begriffs Einlagen erfolgt damit ausdrücklich negativ (vgl. Daniel Zuberbühler, Revision des Bankengesetzes vom 18. März 1994 und der Bankenverordnung, in: Aktuelle Rechtsprobleme des Finanz- und Börsenplatzes Schweiz, Bd. 3/1994, S. 18 f.).

Keine Publikumseinlagen - weil die nachfolgend beschriebenen Einlegerkategorien nicht zum schutzbedürftigen Publikum gezählt werden - bilden Einlagen von Banken oder anderen staatlich beaufsichtigten Unternehmen (Art. 3a Abs. 4 Bst. a BankV), Aktionären oder Gesellschaftern mit einer qualifizierten Beteiligung am Schuldner (Art. 3a Abs. 4 Bst. b BankV), von institutionellen Anlegern mit professioneller Tresorerie (Art. 3a Abs. 4 Bst. c BankV), von Einlegern bei Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften, sofern diese "in keiner Weise im Finanzbereich tätig sind" (Art. 3a Abs. 4 Bst. d BankV), sowie von Arbeitnehmern bei ihrem Arbeitgeber (Art. 3a Abs. 4 Bst. e BankV). Auch diese Aufzählung in der Bankenverordnung gilt als abschliessend (vgl. Rimle, a.a.O., K. 1 Rz. 24).
2.4 Der Begriff der Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BankG ist im Gesetz nicht definiert.
2.4.1 Gemäss Art. 3a Abs. 2 BankV handelt gewerbsmässig im Sinne des Gesetzes, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegennimmt. Dabei handelt es sich um eine unwiderlegbare Vermutung und nicht um eine abschliessende Definition.
2.4.2 Nach Art. 3 Abs. 1 BankV ist es Personen, denen nach Art. 1 Abs. 2 BankG untersagt ist, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen, verboten, in irgendeiner Form dafür Werbung zu treiben, insbesondere in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben oder elektronischen Medien. Das Bundesgericht hat daraus abgeleitet, dass ebenfalls gewerbsmässig im Sinne von Art. 3a Abs. 2 BankV handle, wer sich öffentlich zur Entgegennahme von Publikumseinlagen empfehle, selbst wenn daraus weniger als 20 Einlagen resultieren würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.712/2006 vom 29. Juni 2007 E. 2.2.1; BGE 132 II 382 E. 6.3.1, je mit weiteren Hinweisen). Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung reicht denn auch bereits der Nachweis der Absicht, Gelder gewerbsmässig entgegenzunehmen, um auf Gewerbsmässigkeit zu erkennen bzw. die Bewilligungspflicht auszulösen (vgl. Beat Kleiner/Renate Schwob, in: Daniel Bodmer/Beat Kleiner/Benno Lutz, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, N. 31 zu Art. 1; Rashid Bahar/Eric Stupp in: Basler Kommentar zum Bankengesetz, hrsg. von Rolf Watter/Nedim Peter Vogt/Thomas Bauer/Christoph Winzeler, Basel/Genf/München 2005, N 10 zu Art. 1; Rimle, a.a.O., K. 1 Rz. 19 f.).
2.4.3 Je nach den konkreten Umständen eines Falles kann auch aufgrund anderer Sachverhaltsumstände auf die Absicht, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen, geschlossen werden, selbst wenn keine öffentliche Werbung im Sinne der Rechtsprechung nachgewiesen ist und weniger als 20 Publikumseinlagen entgegengenommen wurden (Bahar/Stupp, a.a.O., N 10 zu Art. 1 nennen als derartige Beispiele etwa den statutarischen Zweck einer Unternehmung oder deren tatsächlichen Betrieb).

Das Kriterium der Gewerbsmässigkeit und seine nähere Definition in Art. 3a Abs. 2 BankV dient zur Abgrenzung, ab welchem Ausmass eine durch das BankG geschützte Tätigkeit ausgeübt wird. Die Unterstellung einer Tätigkeit unter die Aufsicht der Vorinstanz ist im Hinblick auf Ziel und Zweck der Bankengesetzgebung zu sehen und rechtfertigt sich nur, wenn eine Tätigkeit eine gewisse Intensität erreicht. So ist ein Einzelfall immer aufgrund der gesamten Umstände zu würdigen. Auf der einen Seite ist denkbar, dass wegen des sich präsentierenden Gesamtbildes - auch ohne Entgegennahme von mehr als 20 Publikumseinlagen und ohne öffentliche Werbung - von einer derart intensiven Tätigkeit auszugehen ist, welche die Bankengesetzgebung den ihr unterstellten Personen vorbehält. Auf der anderen Seite soll die Vorin-stanz nicht in Fällen einschreiten, die als unbedeutend erscheinen.

Im Übrigen kann zur Abgrenzung der bewilligungspflichtigen von der bewilligungsfreien Tätigkeit der Begriff der "Gewerbsmässigkeit" mit dem Begriff des "Gewerbes" in Art. 52 Abs. 3 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 (HRegV, SR 221.411) in Beziehung gesetzt werden (Rimle, a.a.O., K. 1 Rz. 19). Kuster sieht in Art. 3a Abs. 2 BankV bezüglich des Begriffs der Gewerbsmässigkeit im BankG einzig eine zahlenmässige Umschreibung und Präzisierung des im Allgemeinen in der HRegV enthaltenen Begriffs des Gewerbes (Matthias Kuster, Zum Begriff der Öffentlichkeit und Gewerbsmässigkeit im Kapitalmarktrecht, SZW 1997, S. 10, 12). Nach Art. 52 Abs. 3 HRegV gilt als Gewerbe eine selbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit.
3. Die Beschwerdeführer bestreiten, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen zu haben.
3.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung vor allem darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 278 f.; BGE 130 II 482 E. 3.2). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung verlangt, dass sich die urteilende Instanz sorgfältig, gewissenhaft und unvoreingenommen ihre Meinung darüber bildet, ob der zu beweisende Sachumstand als wahr zu gelten hat oder nicht. Veranschlagt wird dabei das beigebrachte Beweismaterial wie ferner auch das Beweisverhalten der Parteien. Beweis ist geleistet, wenn der Richter gestützt auf die Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Die von der eigenen Sachkunde des Richters oder der Lebenserfahrung und praktischen Vernunft getragene, mit Gründen gestützte Überzeugung kann genügen (Gygi, a.a.O., S. 279, mit Hinweisen).

Im Verfahren zur Abklärung einer allfälligen Unterstellungs- und Bewilligungspflicht nach dem Bankengesetz trifft die Betroffenen eine relativ weit gehende Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die Erteilung sämtlicher Auskünfte und die Herausgabe aller Unterlagen, welche die Vorinstanz benötigt, um ihrer Aufsichtstätigkeit nachzugehen und die Unterstellungspflicht abzuklären (vgl. Art. 1 BankV; BGE 121 II 147 E. 3a sowie Urteil des Bundesgerichts 2A.509/1999 vom 24. März 2000 E. 3b).
3.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung vom 24. Januar 2007 sechs Darlehens- bzw. Anlageverträge über Beträge zwischen EUR 20'000.- und EUR 100'000.- an, die der Beschwerdeführer 1 im September 2006 mit in Deutschland ansässigen Privatpersonen abgeschlossen habe (act. A01 014 ff., act. A01 072 f.). Fünf der sechs Darlehensgeber hätten den vertraglich vereinbarten Betrag auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 mit dem Namen des Beschwerdeführers 1 als Rubrik überwiesen. Dieser Sachverhalt ist unbestritten.

Die Vorinstanz weist weiter darauf hin, dass der Name des Beschwerdeführers 1 in zwei der sechs Verträge falsch angegeben war (F._______ anstatt A._______). Ferner seien die Geldflüsse nicht mehr nachvollziehbar, weil die Gelder auf ein Unterkonto der Beschwerdeführerin 2 überwiesen worden seien. Schliesslich habe der Beschwerdeführer 1 das beabsichtigte Investitionsobjekt im Schreiben vom November 2006 (act. A01 646) als "Villa Pedrioli" bezeichnet, während der italienische Immobilienmakler im Januar 2007 sie als "Villa Pedriali" bezeichnet habe (Beilage 1 zur Replik). Ob die genannten Schreibfehler eine absichtliche Irreführung zur Vertuschung der Transaktionen darstellen, kann offengelassen werden.

Die eingangs erwähnten sechs Darlehensgeschäfte wurden im Auftrag des Beschwerdeführers 1 durch Y._______ vermittelt, der berufsmässig im Geschäft mit Finanzdienstleistungen tätig ist (siehe nachstehende Erwägungen 3.3 und 4.1 ). Die Darlehen haben Einlagecharakter im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BankG i.V.m. Art. 3a BankV. Auch jener der sechs Fälle, in welchem der Darlehensgeber den Vertrag nicht erfüllt hat und das Geld nicht wie vereinbart beim Beschwerdeführer 1 einging, ist bei der Beurteilung der Frage der Gewerbsmässigkeit zu berücksichtigen, da diesbezüglich die Tätigkeit und die daraus ableitbaren Absichten und nicht der Erfolg massgebend sind (vgl. oben E. 2.4).

Der Beschwerdeführer 1 bringt vor, die Gelder zur Investition in eine toskanische Villa entgegengenommen zu haben. Das ist als blosse Schutzbehauptung zu werten. Das angebliche Investitionsobjekt wird in den Darlehensverträgen mit keinem Wort erwähnt. Zudem wurde bei den Beschwerdeführenden kein Investitionsplan gefunden, der eine Rendite von 8% auf die aufgenommenen Darlehen als realistisch erscheinen lassen würde. Im Übrigen erweist sich der Einwand, selbst wenn er zutreffen würde, als unerheblich. Für die Beantwortung der Frage nach der Gewerbsmässigkeit ist grundsätzlich unerheblich, wofür der Darlehensnehmer die aufgenommenen Gelder verwenden wollte. Die Beschwerdeführenden machen denn auch nicht geltend, dass die abgeschlossenen Verträge keine Darlehen mit der vertraglichen Vereinbarung einer Verzinsung und Rückzahlung der Gelder waren.
3.3
3.3.1 Mit ergänzender Stellungnahme zur Vernehmlassung verweist die Vorinstanz auf weitere sechs Einleger, welche am 13. Juni 2006 Einzelbeträge zwischen EUR 1'000.- und EUR 5'000.- investiert hätten, in einer Gesamthöhe von EUR 23'000.- (act. A02 012). Der deutsche Vermittler Y._______ habe eine Rückzahlung der Gelder innerhalb von rund vier Monaten in zehnfacher Höhe versprochen. Die Information bezüglich dieser sechs weiteren Darlehensgeber sei noch sehr neu und werde vom Untersuchungsbeauftragten genauer abgeklärt. Auch wenn zur Zeit noch keine schriftlichen Beweismittel vorliegen würden, könne daraus immerhin abgeleitet werden, dass die Geschäfte zum Stil der bereits bekannten Gruppe passen würde. In der Eingabe vom 21. September 2007 ergänzt die Vorinstanz, die Beträge seien beim Vermittler Y._______ einbezahlt worden, welcher auch die nachgewiesenen sechs Darlehensgeschäfte vermittelt habe. Die Gläubiger würden offensichtlich davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer 1 oder die Beschwerdeführerin 2 ihre Vertragspartner seien.

Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, ausser der Tatsache, dass Y._______ seinen Kunden gegenüber die Rückzahlung bestimmter Gelder mit der Ausrede des vorliegenden EBK-Verfahrens verweigere, könne die Vorinstanz keinen einzigen Beleg für ihre Behauptung beibringen, dass es sich bei diesen Personen um Darlehensgeber des Beschwerdeführers 1 handle. Es würden weder Korrespondenz, noch Zahlungen, Verträge, Bankbelege oder ein auf einen Beschwerdeführer lautendes Konto vorliegen.
3.3.2 Es ist einzuräumen, dass die Beweislage zu diesen weiteren sechs Geschäften dünn ist. Die Angaben stützen sich allein auf ein E-Mail eines angeblichen Gläubigers an den Untersuchungsbeauftragten (act. A02 012), der auf weitere fünf Gläubiger verweist, ohne deren Namen zu nennen. Der Verfasser des E-Mails erwähnt weiter die Beschwerdeführer 1-5 mit Namen und weist ferner darauf hin, diese hätten unter Umständen eine Rolle gespielt, weshalb das investierte Geld allenfalls in verschiedenen Kanälen verschwunden sei. Obschon die Einzelheiten der genannten Geschäfte nicht erstellt sind, lässt sich aus den erwähnten Umständen jedenfalls ableiten, dass Y._______ gegenüber Dritten als Vermittler von Darlehen für den Beschwerdeführer 1 bzw. die anderen Beschwerdeführenden aufgetreten ist und Geldzahlungen entgegengenommen hat. Weil der Abschluss der genannten Geschäfte zeitlich vor den nachgewiesenen sechs Darlehensverträgen liegt, erscheint es zwar als wenig wahrscheinlich, dass Y._______ ohne Kenntnis und Zustimmung des Beschwerdeführers 1 gehandelt haben könnte, doch lässt sich dies nicht mit der nötigen Bestimmtheit nachweisen.
3.4 Weiter bringt die Vorinstanz in der ergänzenden Stellungnahme zur Vernehmlassung vor, der Beschwerdeführer 1 habe über die Beschwerdeführerin 2 von einer tschechischen Gläubigerin (Z._______) Gelder in der Höhe von EUR 170'000.- und CHF 22'000.- entgegengenommen. Dies wird von den Beschwerdeführern in der Replik bestritten, ohne dass die Beschwerdeführenden zur Klärung des Sachverhalts im Verfahren beigetragen hätten. In einem Schreiben hat der Anwalt der angeblichen tschechischen Gläubigerin folgendes festgehalten: "... the case is more complicated and Mr. ...[Der Beschwerdeführer 1] is not our debitor." (Beilage 2 zur Replik). Diese Aussage ist mehrdeutig; mehr als frühere geschäftliche Kontakte lässt sich daraus indessen nicht ableiten.
3.5 Die Vorinstanz macht geltend, die Beschwerdeführerin 2 habe in mindestens zwei Fällen ebenfalls Kundengelder entgegengenommen, mit einer schriftlich garantierten Rendite von 50% (Verfügung Ziff. 25). Zum einen habe ein deutscher Staatsangehöriger zweimal einen Betrag von EUR 45'000.- überwiesen, offenbar im Zusammenhang mit einem in England hängigen Projekt "Gravel-Mine". Dem Anleger sei die Rückzahlung mit einer Rendite von 50% versprochen worden (Verfügung Ziff. 14, act. A01 653 ff.). Zum anderen habe die Beschwerdeführerin 2 für den Beschwerdeführer 1 am 10. Mai 2006 einen Barbetrag von EUR 150'000.- entgegengenommen und über das eigene Bankkonto dem Privatkonto des Beschwerdeführers 1 zukommen lassen.

Die Beschwerdeführer bestreiten weder die Entgegennahme der Summe für das Projekt Gravel-Mine noch diejenige in Höhe von EUR 150'000.-. Die erste Zahlung von EUR 90'000.- sei jedoch ein komplett unabhängiger Fall, der mit den Darlehen der deutschen Gläubiger an den Beschwerdeführer 1 keinen Zusammenhang habe. Die zweite Überweisung stamme aus einem privaten Bilderverkauf des Beschwerdeführers 1, welcher mit einem Schreiben des tschechischen Käufers, datiert vom November 2006, entsprechend belegt werden soll (act. A01 646). Das Schreiben verweist auf den angeblich im Flughafen Wien am 18. Mai 2006 abgewickelten Verkauf eines Bildes gegen EUR 150'000.- in bar, welcher wie vereinbart habe durchgeführt werden können.

Auch hier können die Umstände der entgegengenommenen Gelder nicht restlos geklärt werden. Im ersten Fall sind mehrere Beteiligte verstrickt und der konkrete Geschäftsvorgang und die Rolle, welche die Beschwerdeführerin 2 dabei gespielt hat, bleiben undurchsichtig. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführer schaffen hier mehr Verwirrung als Klarheit. Nicht von Bedeutung ist der fehlende unmittelbare Zusammenhang dieser Geschäfte zu den bereits oben abgehandelten Darlehensgeschäften.

Im zweiten Vorgang ist der behauptete Grund für die erfolgte Zahlung nicht glaubhaft. Vom Beschwerdeführer 1 wird weder ein Kaufvertrag vorgelegt noch ist - z.B. aus Kaufverträgen, Versicherungspolicen, Steuererklärungen, Werkverzeichnissen oder anderen Belegen - ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 jemals im Besitz eines entsprechenden wertvollen Bildes gewesen wäre. Um was für ein Bild des berühmten tschechischen Künstlers Alfons Mucha (1860-1939) es sich dabei genau gehandelt haben soll, hat der Beschwerdeführer 1 im ganzen Verfahren trotz entsprechender Aufforderung des Untersuchungsbeauftragten (act. A01 501) nie substanziiert. Unter Berücksichtigung der fehlenden Unterlagen und in Anbetracht der vorliegend geltenden und missachteten Mitwirkungspflicht kann es sich bei der behaupteten Herkunft des Geldbetrags von EUR 150'000.- nur um eine vorgeschobene Erklärung handeln. Entsprechendes gilt für die Entgegennahme der Barbeträge von zweimal EUR 45'000.-. Aufgrund dieser Umstände und der übrigen nachgewiesenen Finanzgeschäfte ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die erwähnten drei Geldzahlungen in Wahrheit Publikumseinlagen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 BankG i.V.m. Art. 3a BankV waren.
3.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer 1 in der Person von Y._______ einen berufsmässigen Vermittler mit der Vermittlung von Anlegern beauftragt hat und Y._______ gestützt darauf mit nachweislich sechs deutschen Anlegern entsprechende Verträge abgeschlossen hat, wobei fünf davon einen Betrag von total CHF 253'000.- einbezahlt haben, der an den Beschwerdeführer 1 geflossen ist. Die Verträge sahen eine Verzinsung der Darlehen von 8% vor. Gemäss Schreiben des italienischen Immobilienmaklers hätte die angeblich zum Kauf vorgesehene Villa EUR 300'000.- gekostet. Ferner hat der Beschwerdeführer von einem weiteren Anleger EUR 150'000.- entgegengenommen. Unter Berücksichtigung der beiden Einlagen von je EUR 45'000.- bei der Beschwerdeführerin 2 sind damit insgesamt 8 Publikumseinlagen und die Absicht der Entgegennahme einer Publikumseinlage nachgewiesen. Weitere Hinweise auf eine intensivere Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführer liegen vor.

Weiter ist Y._______ zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber Dritten als Vermittler für Darlehen an den Beschwerdeführer 1 aufgetreten. Abgesehen davon konnten die Umstände der beiden Zahlungen der angeblichen tschechischen Gläubigerin nicht restlos geklärt werden. Auch wenn die Umstände und Einzelheiten dieser Vorgänge weitgehend ungeklärt sind, können diese im Rahmen der Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer 1 mit dem Auftrag an Y._______ öffentliche Werbung betrieben hat, gewürdigt werden.
4.
4.1 Weiter ist die öffentliche Empfehlung zur Entgegennahme von Publikumseinlagen zu prüfen.
4.1.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 einen Vermittler namens Y._______ aus Deutschland einsetzte. Dieser warb die Anleger an und stellte den Kontakt zum Beschwerdeführer 1 her. Gemäss der Gewerbeanmeldung beschäftigte sich Y._______ hauptberuflich mit der "Vermittlung von Finanzdienstleistungen, Internethandel, Versicherungsvermittlung sowie Vermittlung von Abschlussmöglichkeiten im Kapitalanlagebereich". Er machte dafür auf einer Internetseite und unter einer eigenen Firma Werbung.
4.1.2 Wer öffentliche Werbung für Publikumseinlagen betreibt, hat die Absicht, Gelder gewerbsmässig entgegenzunehmen. Die Werbung gilt deshalb als Vorstufe zur Entgegennahme von Publikumsgeldern. Öffentliche Werbung liegt vor, wenn öffentliche Empfehlungen zur Entgegennahme von Publikumseinlagen publik gemacht werden. Dabei kann die Zahl 20 nicht analog zur Umschreibung der Öffentlichkeit herangezogen werden (Bahar/Stupp, a.a.O, N 10 zu Art. 1 ; Rimle, a.a.O., K. 1 Rz. 19 f., Rz. 46; Kuster, a.a.O., S. 12).
4.1.3 Der erwähnte deutsche Vermittler ist, wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht, professionell im Finanzanlagegeschäft tätig. Er vermittelte die sechs Darlehensverträge, welche im September 2006 unterzeichnet worden sind (act. A01 014 ff., 072 f.). An diesen Geschäften verdiente er eine Provision von 1-2% (act. A01 026). Des Weiteren hat der professionelle Vermittler bereits früher Vermittlungstätigkeiten im Namen der Beschwerdeführer ausgeübt und interessierte Anleger angeworben.
4.1.4 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist bereits die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 einen Vermittler eingeschaltet hat, als öffentliche Werbung zu qualifizieren. Dabei ist unerheblich, ob sich der Vermittler nur an ihm bereits bekannte Personen gerichtet haben soll. Entscheidend ist allein, dass er in seiner Eigenschaft als professioneller Vermittler gehandelt hat und sich seine Tätigkeit nicht auf einige wenige Geschäfte oder eine kleine Anzahl bestimmter Personen beschränkte. Vielmehr war der Vermittler frei, an eine Vielzahl von möglichen Anlegern zu gelangen, zumal Einschränkungen oder Vorbehalte des Beschwerdeführers 1 gegenüber dem Vermittler weder geltend gemacht noch ersichtlich sind. Auf die Anzahl der vom Vermittler kontaktierten potenziellen und auch tatsächlichen Anleger hatte der Beschwerdeführer 1 kaum mehr Einfluss; das gilt auch nach der Darstellung des Beschwerdeführers, wonach der Vermittler im Juni 2006 eigenmächtig Abschlüsse getätigt haben soll (vgl. dazu oben E. 3.3 und 3.6). Der Vermittler hat eine beliebige Anzahl Interessenten angehen können, und es ist angesichts der vom Beschwerdeführer 1 als Grund für die Aufnahme der Darlehen zum Kauf einer Villa in der Toscana für EUR 300'000.- naheliegend, dass im Herbst 2006 ohne Einschreiten der EBK schliesslich mehr als sechs Darlehensverträge zustande gekommen wären. Da der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz tätig war, ist ein ausreichender Bezug zum Schweizer Finanzmarkt gegeben. Der vorliegende Einsatz eines professionellen Vermittlers ist daher als unzulässiges Werben zur Entgegennahme von Publikumseinlagen zu qualifizieren.
4.2 Die Vorinstanz bringt weiter vor, über die Beschwerdeführerin 4 habe mittels einer privaten Emission einer Anleihe ein Einkaufszentrum finanziert werden sollen. Es sei für eine private Emission in der Höhe von drei Milliarden US$ geworben worden. Diese Privatemission sei bei Telekurs angemeldet und besitze eine eigene TK Valorennummer (act. A01 638 ff.). Dabei habe die Beschwerdeführerin 2 als Administrations- und Zahlstelle gewaltet (act. A01 466). Ob und gegebenenfalls wie viele Gelder tatsächlich entgegengenommen worden seien, sei unklar. Zumindest sei auf diese Weise unzulässige Werbung betrieben worden (Verfügung Ziff. 16, 23, 26).
4.2.1 Nach Art. 1 Abs. 2 letzter Satz BankG gilt die Auflage von Anleihen nicht als gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen. Art. 3a Abs. 3 Bst. b BankV präzisiert deshalb, dass Anleihensobligationen und andere vereinheitlichte und massenweise ausgegebene Schuldverschreibungen oder nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion (Wertrechte) keine Einlagen darstellen, wenn die Gläubiger in einem dem Art. 1156 des Obligationenrechts (Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht], OR, SR 220) entsprechenden Umfang informiert werden. Aus dem Umkehrschluss ergibt sich, dass Publikumseinlagen im Sinne der Bankengesetzgebung vorliegen, wenn die Gläubiger nicht in einem dem Art. 1156 OR entsprechenden Umfang informiert werden (Rimle, a.a.O., K. 1 Rz. 23; Bahar/Stupp, a.a.O., N 19 zu Art. 1).
4.2.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit der Aufforderung zur Stellungnahme zum Zwischenbericht des Untersuchungsbeauftragten Gelegenheit erhielten, Unterlagen zur angeblichen Einhaltung der Informationspflicht gegenüber Gläubigern im Sinne von Art. 1156 OR einzureichen, die Beschwerdeführer dies jedoch unterlassen und damit ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind. Auch im Beschwerdeverfahren haben die Beschwerdeführer diesbezüglich keine Unterlagen nachgereicht. Es ist deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine dem Art. 1156 OR entsprechende Information der Gläubiger nicht stattgefunden hat. Die zur privaten Emission vorgesehenen Anleihen stellen daher Publikumseinlagen im Sinne der Bankgesetzgebung dar.

Bei Telekurs handelt es sich nach deren eigenen Angaben um die drittgrösste Anbieterin von Finanzmarktinformationen in Europa. Indem die Emission der Beschwerdeführerin 4 über Telekurs bekannt gemacht worden ist, wurde für die Anleihe öffentlich geworben. Die Gewerbsmässigkeit ist aufgrund dieser öffentlichen Werbung zur Entgegennahme von Publikumseinlagen gegeben.
4.3 Die Vorinstanz bringt vor, die Beschwerdeführer 1 und 5 hätten über die Beschwerdeführerin 3 versucht, Mittel erhältlich zu machen, um ein Hotel zu kaufen. Gemäss den aufgefundenen Vertragsentwürfen handle es sich um Beträge im zweifachen Millionenbereich, wobei ein illusorisch hoher Gewinn von 100% des eingesetzten Kapitals in Aussicht gestellt worden sei. Es liege ein Entwurf eines "Investment Advisory Agreement" zwischen Kunden und der Beschwerdeführerin 3 vor über sehr hohe Beträge und in mindestens einem Fall sei für ein Darlehen in der Höhe von 29 Mio. Euro ein Gewinn von 100% in Aussicht gestellt worden (Verfügung Ziff. 15 f., 23, 26, act. A01 438 ff.).

Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, die Beschwerdeführerin 3 sei inaktiv und Vertragsentwürfen komme keine Beweiskraft zu (Replik Ziff. 43). Der Einbezug der Beschwerdeführerin 3 in das vorliegende Verfahren sei völlig unbegründet.

Wie die Beschwerdeführer zu Recht geltend machen, kommt den vorliegenden Vertragsentwürfen keine volle Beweiskraft zu. Im Rahmen der Beweiswürdigung sind die Vertragsentwürfe allerdings zumindest als Indizien mitzuberücksichtigen, welche die vorgenommene Beweiswürdigung stützen.
5. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht als Gruppe qualifiziert.
5.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz leite aus dem Einzelgeschäft der Darlehensgewährung der fünf deutschen Darlehensgeber ein allgemeines Vorgehensmuster und Zusammenwirken der Beschwerdeführer 1, 2 und 5 ab. Sie erwecke damit zu Unrecht den Eindruck einer Regelmässigkeit und Dauerhaftigkeit in der Zusammenarbeit, wie sie tatsächlich in dieser Art nicht vorgelegen habe. Die Beschwerdeführerin 2 habe mit Ausnahme der treuhänderischen Entgegennahme der Darlehensbeträge des Beschwerdeführers 1 als Zahlstelle auf einem für ihn errichteten Unterkonto keinerlei Aktivitäten unternommen oder vorgesehen.

Die Vorinstanz führt dazu aus, die Entgegennahme von Publikumseinlagen sei durch ein gemeinsames Vorgehen der Beschwerdeführer 1 und 5 direkt oder unter Verwendung der Beschwerdeführerinnen 2-4 erfolgt. Sämtliche Aktivitäten seien vom Sitz der Beschwerdeführerin 2 aus durchgeführt worden. Die Beschwerdeführerin 2 habe ausdrücklich oder stillschweigend als Zahl- und Administrationsstelle der anderen Beschwerdeführer gewaltet. Sämtliche Gesellschaften hätten ihren Sitz entweder an der Adresse des Beschwerdeführers 1 oder der Beschwerdeführerin 2 gehabt.
5.2 Gemäss Praxis der Vorinstanz und Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es unter Umständen angezeigt, mehrere Gesellschaften in Bezug auf die Entgegennahme von Publikumseinlagen aufsichtsrechtlich als einheitliche Gruppe zu betrachten. Das Bankengesetz ist allenfalls auf alle Gesellschaften einer Gruppe anwendbar, auch wenn nicht alle dieser Gruppengesellschaften Publikumseinlagen entgegengenommen haben. Dies ist dann der Fall, wenn mehrere Gesellschaften gegen aussen als einheitliche Gruppe auftreten und nur eine Gesamtbetrachtung der personellen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Verflechtungen den faktischen Verhältnissen gerecht werden kann (EBK-Bulletin 48/2006, S. 317 f.; BGE 2A.442/1999 vom 21. Februar 2000 E. 2e; BGE 2A.332/2006 vom 6. März 2007 E. 5.2.4).
5.3 Hinter der seit dem 15. Februar 1988 im Handelsregister eingetragenen Beschwerdeführerin 2 steht der Beschwerdeführer 5. Er ist Alleinaktionär dieser Gesellschaft und war bis zur Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten durch die Vorinstanz deren einziger Verwaltungsrat. Er besass Einzelzeichnungsberechtigung.

Die Beschwerdeführerin 3 wurde 2001 vom Beschwerdeführer 5 erworben und gehört ab einem späteren Zeitpunkt zu gleichen Teilen den Beschwerdeführern 1 und 5. Der Beschwerdeführer 5 war auch hier seit Februar 2001 bis zur Einsetzung des Liquidators einziger Verwaltungsrat. Der Beschwerdeführer 1 amtete seit März 2003 als alleiniger Geschäftsführer. Beide besassen sie Einzelzeichnungsberechtigung. Der Sitz der Beschwerdeführerin 2 befindet sich am Wohnsitz des Beschwerdeführers 1.

Die Beschwerdeführerin 4 ist an derselben Adresse domiziliert wie die Beschwerdeführerin 2. Sie wurde im Sommer 2005 erworben und gehört vollumfänglich dem Beschwerdeführer 5. Einziger Verwaltungsrat ist der Beschwerdeführer 5. Er besass Einzelzeichnungsberechtigung.
5.4 Daraus erhellt, dass hinter den drei Gesellschaften jeweils die Beschwerdeführer 1 und/oder 5 stehen. Der Beschwerdeführer 1 gibt des Weiteren an, bei der Beschwerdeführerin 3 angestellt zu sein, über welche auch seine Quellensteuerabrechnung und die Krankenkasse etc. laufe (act. A01 393). Der Beschwerdeführer 5 verfügt über ein Büro am gemeinsamen Sitz der Beschwerdeführerinnen 2 und 4. Die Verflechtungen zwischen den Beschwerdeführern sind damit eng.

In Bezug auf das konkrete interne Vorgehen bei den einzelnen Geschäften und das gemeinsame Auftreten und Handeln gegen aussen wird auf die vorangehenden Erwägungen verwiesen. Insbesondere die Beschwerdeführerin 2 trat bei den Darlehensgeschäften aufgrund der Angabe ihrer Kontonummer in den Verträgen des Beschwerdeführers 1 gegen aussen auf und amtete ausdrücklich als Zahl- und Administrationsstelle bei der Privatemission der Beschwerdeführerin 4. Daraus geht insgesamt hervor, dass die Beschwerdeführer auch geschäftlich eng miteinander verstrickt und die Übergänge der Zuständigkeiten und Aufgabenteilung fliessend waren. Insbesondere die Entgegennahme der Barzahlung in Höhe von EUR 150'000.- aus dem angeblichen Bilderverkauf für den Beschwerdeführer 1 über die Beschwerdeführerin 2, sowie das Führen eines Unterkontos lautend auf den Beschwerdeführer 1 bei der Beschwerdeführerin 2 zeigen, dass keine isolierten Handlungen vorliegen. Schliesslich ergibt sich aus den bei der Beschwerdeführerin 3 sichergestellten Vertragsunterlagen (oben E. 4.3), dass die Beschwerdeführer 1 und 5 konkrete Pläne ausgearbeitet hatten, um über die Beschwerdeführerin 3 Darlehen mit unrealistisch hohen Zinsversprechen erhältlich zu machen. Auch wenn sie diese Pläne nicht umsetzten, zeigt dies gleichwohl, dass die Beschwerdeführer 1 und 5 bereit waren, über die Beschwerdeführerin 3 ähnliche unzulässige Geschäfte zu tätigen wie über die Beschwerdeführer 2 und 4.

Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführer zu Recht als Gruppe qualifiziert hat.
6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführer sowohl aufgrund des Einbezugs eines professionellen Vermittlers als auch aufgrund der angestrebten Privatemission öffentliche Empfehlungen zur Entgegennahme von Publikumseinlagen publik gemacht haben. Zudem haben die Beschwerdeführer 1 und 2 tatsächlich bereits mehrere Publikumseinlagen entgegengenommen und die Absicht, dies gewerbsmässig zu tun, offenbart. Weiter sprechen die vorhandenen Organisationsstrukturen und die Indizienlage dafür, dass eine auf Wiederholung von gleichartigen, auf Erwerb abzielende Geschäfte gerichtete Tätigkeit der Beschwerdeführer 1 und 5 vorliegt, wozu sie über die Beschwerdeführerinnen 2-4 vorgegangen sind. Die Gewerbsmässigkeit ist deshalb in Anbetracht der gesamten Umstände zu bejahen. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführer 1-5 unerlaubt eine bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit ausgeübt haben.
7.
Die Vorinstanz ist zur Beseitigung von Missständen und zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands befugt, alle "notwendigen Verfügungen" zu treffen (Art. 23ter Abs. 1 BankG). Sie hat hierzu über die Beschwerdeführer 1 und 2 den Konkurs eröffnet, die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 in Liquidation versetzt und den Beschwerdeführern 1 und 5 ein Werbeverbot auferlegt.

Die Beschwerdeführer rügen die Verhältnismässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Massnahmen. Wenn überhaupt, dann hätte eine mildere Massnahme - ein Werbeverbot - ausgereicht. Überdies bestreiten sie, dass bei den Beschwerdeführern 1 und 2 die zur Konkurseröffnung notwendige Voraussetzung einer Überschuldung vorgelegen habe.
7.1 Ein Unternehmen, das unbewilligt einer Bankentätigkeit nachgeht und sich als überschuldet oder dauernd zahlungsunfähig erweist, ist in analoger Anwendung der Art. 33 ff . BankG bankenkonkursrechtlich zu liquidieren (BGE 132 II 382 E. 7.2; BGE 131 II 306 E. 4). Über natürliche Personen und Einzelfirmen ist in analoger Weise der bankenrechtliche Privatkonkurs zu eröffnen.
7.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer vorliegend als Gruppe unbewilligt einer Bankentätigkeit nachgegangen sind. Die nachträgliche Erteilung einer Bewilligung kam offensichtlich von Vornherein nicht in Betracht. Aufgrund dieser Umstände musste die Vorin-stanz zum Schutz der Gläubiger und Anleger sowie zum Funktionsschutz gegenüber dem Beschwerdeführer 1 und 5 ein Werbeverbot verfügen. Es handelt sich dabei um ein mildes Mittel, dessen Wahl angemessen erscheint.

Die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 galten nicht als überschuldet. Des Weiteren wurde nicht dargetan, dass durch einzelne Geschäftszweige allenfalls eine nicht bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit mit wesentlicher eigenständiger Bedeutung ausgeübt wurde (BGE 2A.51/2007 vom 5. Juni 2007 E. 4.1 mit Hinweisen). Da die Fortsetzung der illegalen Tätigkeit nicht gestattet werden konnte, musste betreffend die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 die aufsichtsrechtliche Liquidation in analoger Anwendung von Art. 23quinquies BankG angeordnet werden (BGE 131 II 306 E. 4.1.3); der Entscheid der Vorinstanz ist auch insofern nicht zu beanstanden.
7.3 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, bei den Beschwerdeführern 1 und 2 sei die Voraussetzung einer Überschuldung für die Konkurseröffnung nicht erfüllt gewesen.

Eine Überschuldung liegt vor, wenn die Zwischenbilanz ergibt, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind (vgl. Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]; BGE 131 II 306 E. 4.3.1).

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen (act. A01 424, A01 542-543, A01 651-657) und den von den Beschwerdeführern 1 und 2 nicht weiter nachgekommenen Mitwirkungspflichten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, die Beschwerdeführer 1 und 2 seien überschuldet bzw. dauernd zahlungsunfähig und deshalb nach Art. 33 ff . BankG zu liquidieren. Gestützt auf die Beweislage und die Verletzung der Mitwirkungspflichten ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer 1 die persönlich eingegangenen Rückzahlungsverpflichtungen im Betrag von EUR 253'000.- inklusive Zinsversprechen von 8% gegenüber den fünf Darlehensgebern nicht nachkommen konnte. Da diese Gelder auf ein Konto der Beschwerdeführerin 2 einbezahlt worden sind, welches ausdrücklich mit entsprechender Kontonummer in den Darlehensverträgen angegeben wurde, ist von deren Schuld gegenüber dem Beschwerdeführer 1 auszugehen. Die Anlagen der Beschwerdeführerin 2 sind des Weiteren nicht werthaltig, setzen sich ihre Aktiven doch zu einem überwiegenden Teil aus einem Darlehen gegenüber dem Beschwerdeführer 1 zusammen (act. A01 424 f., act. A01 488). Im Übrigen kann auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und in den Eingaben im Beschwerdeverfahren verwiesen werden.
8.
Die Beschwerdeführer richten sich gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten der Vorinstanz und des Untersuchungsbeauftragten. Sie machen geltend, die Vorinstanz sei bei der Verhängung ihrer Massnamen über das Ziel hinausgeschossen und habe Kosten verursacht, die sowohl zur (finanziellen) Grösse als auch zu den tatsächlichen Verhältnissen in keinem Massstab ständen.
8.1 Die Vorinstanz ist - wie bereits dargelegt - befugt, im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsgrundsätze zur Durchsetzung ihrer Aufsicht auf die im Gesetz vorgesehenen Mittel zurückzugreifen.

Art. 11 der EBK-Gebührenverordnung vom 2. Dezember 1996 (EBK-GebV, SR 611.014) legt fest, dass sich die Erhebung von Gebühren zur Deckung von Verfahrenskosten nach der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) richtet.

Die solidarische Auferlegung der Verfahrenskosten auf die Beschwerdeführer 1-4, welche Anlass zur Untersuchung gegeben haben, ist nicht zu beanstanden. Die veranlagten Kosten in Höhe von Fr. 20'000.- inklusive des Honorars des Untersuchungsbeauftragten stehen in Verhältnis zum getätigten Aufwand und bewegen sich in angemessenem Rahmen. Des Weiteren hatten die Beschwerdeführer mittels Wahrnehmung bzw. Verweigerung ihrer Mitwirkungspflichten einen wesentlichen Einfluss auf den vom Untersuchungsbeauftragten zu tätigenden Aufwand.
9.
Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.3]), und es steht ihnen keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Die Verfahrenskosten sind angesichts der Schwierigkeit der Streitsache und der in Frage stehenden Vermögensinteressen auf Fr. 10'000.- festzusetzen und werden den Beschwerdeführern solidarisch und zu gleichen Teilen auferlegt. Sie werden mit den am 22. März 2007 geleisteten Kostenvorschüssen in Höhe von insgesamt Fr. 25'000.- verrechnet. Der Überschuss von insgesamt Fr. 15'000.- wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1-5 aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
10.
Mit Eingabe der Replik vom 20. Juli 2007 haben die Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gestellt.
10.1 Nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung hatten die Beschwerdeführer bereits einen Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 25'000.- aus eigenen Mitteln einbezahlt. Sie machen nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass sie sich für die Bezahlung des Kostenvorschusses hätten verschulden müssen. Eine Befreiung von den Verfahrenskosten fällt daher ausser Betracht.
10.2 Eine bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 128 I 225 E. 2.5.2, BGE 125 V 32 E. 4b, mit Hinweisen).

Im vorliegenden Fall steht mit der Liquidation bzw. Konkurseröffnung ein relativ schwerer Eingriff in die Rechtsposition der Beschwerdeführer in Frage. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die unentgeltliche Rechtsverbeiständung frühestens ab dem Zeitpunkt bewilligt werden kann, in welchem das Gesuch gestellt worden ist (vgl. BGE 122 I 203 E. 2c). Das Gesuch wurde vorliegend erst mit Einreichung der Replik gestellt. Ab diesem Zeitpunkt standen keine grösseren Parteieingaben mehr aus. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die dann noch angefallenen Kosten der Vertretung mit Rückzahlung des zuviel geleisteten Kostenvorschusses gedeckt sind.
10.3 Demnach ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen, während jenes um unentgeltliche Verbeiständung gegenstandslos geworden ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.- werden den Beschwerdeführern 1-5 solidarisch und zu gleichen Teilen auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils fällig und mit den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 25'000.- verrechnet. Dem Vertreter der Beschwerdeführer werden Fr. 15'000.- von der Gerichtskasse zurückerstattet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2007-01-08/66/30408; Gerichtsurkunde)
und wird zur Kenntnis mitgeteilt:
- Rechtsanwalt Dr. Daniel Hunkeler (A-Post)

Die Kammerpräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Fabia Bochsler

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 22. Januar 2008

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 23^bis - 1 Lorsqu'une banque sous-traite des fonctions importantes à d'autres personnes physiques ou morales, l'obligation de renseigner et d'annoncer prévues à l'art. 29 de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers98 s'applique aussi à ces personnes.
¹	Lorsqu'une banque sous-traite des fonctions importantes à d'autres personnes physiques ou morales, l'obligation de renseigner et d'annoncer prévues à l'art. 29 de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers98 s'applique aussi à ces personnes.
²	La FINMA peut à tout moment effectuer des contrôles auprès de ces personnes.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 33 - 1 À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision.
¹	À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision.
²	La FINMA nomme un ou plusieurs liquidateurs de la faillite. Ceux-ci sont soumis à sa surveillance et lui font rapport à sa demande.
³	Les liquidateurs de la faillite informent les créanciers au moins une fois par an de l'état de la procédure.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 1 - 1 La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques.
¹	La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques.
²	Les personnes physiques ou morales qui ne sont pas assujetties à la présente loi ne peuvent accepter des dépôts du public à titre professionnel. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions si la protection des déposants est garantie. L'émission d'emprunts n'est pas considérée comme acceptation de dépôts du public à titre professionnel.6
³	La présente loi ne s'applique notamment pas:
^a	aux agents de change et aux maisons de bourse qui se bornent à négocier les valeurs mobilières et à effectuer les opérations qui s'y rapportent directement, sans exercer d'activité bancaire;
^b	aux gérants de fortune, aux notaires et aux agents d'affaires qui se bornent à administrer les fonds de leurs clients sans exercer d'activité bancaire.
⁴	Seuls les établissements qui ont reçu une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) en tant que banques peuvent faire figurer le terme de «banque» ou de «banquier» dans leur raison sociale ou dans la désignation de leur but social ou encore s'en servir à des fins de publicité. L'art. 2, al. 3, est réservé.7
⁵	La Banque nationale suisse et les centrales d'émission de lettres de gage ne sont soumises à la présente loi qu'en tant que celle-ci le prescrit expressément.

SR 952.02 Ordonnance du 30 avril 2014 sur les banques et les caisses d'épargne (Ordonnance sur les banques, OB) - Ordonnance sur les banques OB Art. 1 Objet - La présente ordonnance règle notamment:
^a	pour les banques et les personnes visées à l'art. 1b LB:
^a1	l'octroi de l'autorisation d'exercer une activité,
^a2	les exigences relatives à l'organisation,
^a3	les prescriptions en matière d'établissement des comptes;
^b	pour les banques:
^b1	la garantie des dépôts,
^b2	le transfert et la liquidation des avoirs en déshérence;
^c	pour les banques d'importance systémique: le plan d'urgence ainsi que l'amélioration de leur capacité d'assainissement et de liquidation.

SR 221.411 Ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC) ORC Art. 52 Constatations du conseil d'administration et modification des statuts - 1 La réquisition d'inscription au registre du commerce de la décision du conseil d'administration relative aux constatations quant à l'exercice des droits de conversion et d'option et de la décision relative à l'adaptation des statuts est accompagnée des pièces justificatives suivantes:
¹	La réquisition d'inscription au registre du commerce de la décision du conseil d'administration relative aux constatations quant à l'exercice des droits de conversion et d'option et de la décision relative à l'adaptation des statuts est accompagnée des pièces justificatives suivantes:
^a	l'acte authentique relatif à la décision du conseil d'administration (art. 653g, al. 3, CO);
^b	les statuts modifiés;
^c	l'attestation de vérification d'une entreprise de révision soumise à la surveillance de l'État ou d'un expert-réviseur agréé (art. 653f, al. 1, CO);
^d	en cas d'émission d'actions au porteur par une société qui n'en avait pas précédemment, une preuve que la société a des titres de participation cotés en bourse ou que toutes les actions au porteur sont émises sous forme de titres intermédiés au sens de la LTI99.
²	...100
³	Le contenu de l'inscription est régi par l'art. 48, qui s'applique par analogie.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 23^quinquies - 1 En cas de retrait de leur autorisation d'exercer par la FINMA, les personnes morales, les sociétés en nom collectif et les sociétés en commandite sont dissoutes et les raisons individuelles102, radiées du registre du commerce. La FINMA désigne le liquidateur et surveille son activité.
¹	En cas de retrait de leur autorisation d'exercer par la FINMA, les personnes morales, les sociétés en nom collectif et les sociétés en commandite sont dissoutes et les raisons individuelles102, radiées du registre du commerce. La FINMA désigne le liquidateur et surveille son activité.
²	Les mesures désignées au chapitre XI sont réservées.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 190 - 1 Le créancier peut requérir la faillite sans poursuite préalable:
¹	Le créancier peut requérir la faillite sans poursuite préalable:
¹	si le débiteur n'a pas de résidence connue, s'il a pris la fuite dans l'intention de se soustraire à ses engagements, s'il a commis ou tenté de commettre des actes en fraude des droits de ses créanciers ou celé ses biens dans le cours d'une poursuite par voie de saisie dirigée contre lui;
²	si le débiteur sujet à la poursuite par voie de faillite a suspendu ses paiements;
³	...
²	Le débiteur qui a une résidence ou un représentant en Suisse est assigné à bref délai devant le juge pour être entendu.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.