5A_981/2016 - 2017-10-16 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 981/2016

Urteil vom 16. Oktober 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Groner,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________, vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Keller,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 17. November 2016 (LC150030-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1954; Beschwerdeführerin) und B.________ (geb. 1960; Beschwerdegegner) heirateten am 4. Juli 1985. Sie sind die Eltern von C.________ (geb. 1988) und D.________ (geb. 1991). Am 29. Juni 2007 trennte sich das Ehepaar und mit Entscheid vom 27. Mai 2008 regelte das Bezirksgericht Uster gestützt auf eine Vereinbarung der Parteien das Getrenntleben.

A.b. Am 4. Mai 2011 klagte B.________ auf Scheidung der Ehe. Mit Urteil vom 26. Mai 2015 entsprach das Bezirksgericht Uster diesem Begehren und verpflichtete B.________ zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt von monatlich Fr. 9'759.-- ab Rechtskraft des Urteils bis zum 31. Dezember 2018 und danach von monatlich Fr. 2'480.--- bis zum 31. Juli 2024. Im Übrigen wies es A.________ die eheliche Liegenschaft zu Alleineigentum zu, setzte es die Eheleute güterrechtlich auseinander und nahm den Vorsorgeausgleich vor.

B.
Gegen diesen Entscheid reichten A.________ und B.________ Berufung bzw. Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Mit Urteil vom 17. November 2016 (der Beschwerdeführerin eröffnet am 25. November 2016) verpflichtete das Obergericht B.________ zur Zahlung von monatlichem Unterhalt an seine ehemalige Ehefrau von Fr. 11'000.-- ab Rechtskraft des Urteils bis zum 31. Dezember 2018 und von Fr. 3'500.-- vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Juli 2024 (Dispositivziffer 1 Bst. a und b). Weiter traf es Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen der Parteien (Dispositivziffer 3) und Anordnungen betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung sowie den Vorsorgeausgleich (Dispositivziffer 4-6). Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auferlegte es zu 70 % A.________ und zu 30 % B.________ (Dispositivziffer 10). A.________ verpflichtete es zur Zahlung einer Parteientschädigung an den ehemaligen Ehemann (Dispositivziffer 11).
Mit Beschluss von demselben Datum wies das Obergericht ausserdem ein Gesuch um Änderung der für die Dauer des Scheidungsverfahrens getroffenen vorsorglichen Massnahmen ab. Dieser Beschluss ist unangefochten geblieben.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Dezember 2016 ist A.________ ans Bundesgericht gelangt und hat in der Sache die folgenden Anträge gestellt:

"1. Ziffer 1 lit. b des angefochtenen Urteils sei aufzuheben;

Der [Beschwerdegegner] sei zu verpflichten, der [Beschwerdeführerin] persönlich nachehliche Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB wie folgt zu bezahlen:
a)...
b) CHF 4'060 vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Juli 2024.
Diese Unterhaltsbeiträge sind [...] monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbar.

2. Ziff. 3 vierter Punkt ("Einkommen Beklagte ab 1. Januar 2019") sei aufzuheben;
Es sei festzustellen, dass das Einkommen der Berufungsklägerin ab 1. Januar 2019 CHF 6'515 beträgt.

3. Ziff. 10 und 11 des Obergerichtsurteils seien aufzuheben.
Es sei festzustellen, dass die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr von CHF 14'000 von den Parteien je zur Hälfte zu tragen sei; es sei festzustellen, [dass] die Parteien sich für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung schulden.

4. Die restlichen Anordnungen werden ausdrücklich nicht angefochten. Es sei zu erkennen, dass das Obergerichtsurteil mit Ausnahme der angefochtenen Ziffern in Rechtskraft erwächst (insbesondere [bezüglich] des nachehelichen Unterhalts in der ersten Phase gemäss Ziff. 1 lit. a und der Teilung des Vorsorgeguthabens gemäss Ziff. 6 des Obergerichtsurteils)."

Mit Vernehmlassung vom 22. September 2017 beantragt B.________ die Abweisung der Beschwerde. Diese Eingabe ist A.________ zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), die als oberes Gericht über die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung (nachehelicher Unterhalt) und damit eine Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat. Der Streitwert nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG ist erreicht (Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die auch fristgerecht eingereichte (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG) Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei die Höhe des ihr ab 1. Januar 2019 anrechenbaren Einkommens festzustellen. Bei diesem Einkommen handelt es sich um einen Umstand, der für die Festsetzung des strittigen Unterhalts (mit) entscheidend ist (vgl. Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB und hinten E. 3.4). Soweit die Vorinstanz sich zur Höhe des Einkommens der Beschwerdeführerin geäussert hat, handelt es sich dabei folglich um ein Begründungselement des angefochtenen Entscheids. Die Begründung eines Entscheids kann als solche - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - nicht angefochten werden (BGE 120 V 233 E. 1b; 113 V 159 E. 1c; Urteil 2C 853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten.

1.3. Die Beschwerdeführerin ersucht weiter um Feststellung, dass die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von den Parteien je zur Hälfte zu tragen und die Parteikosten wettzuschlagen seien. Feststellungsbegehren sind im Verhältnis zu Leistungs- oder Gestaltungsbegehren subsidiär und im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann (BGE 141 II 113 E. 1.7; 136 III 102 E. 3.1; 135 III 378 E. 2.2). Aus der Begründung der Beschwerde, die zur Auslegung der Rechtsbegehren beizuziehen ist (BGE 137 III 617 E. 6.2; 137 II 313 E. 1.3), ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin eine anderweitige Verlegung der vorinstanzlichen Prozesskosten anstrebt. Die Beschwerde ist entsprechend entgegenzunehmen.

1.4. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei "zu erkennen", dass das obergerichtliche Urteil teilweise in Rechtskraft erwachsen sei, beantragt sie sinngemäss die Ausstellung einer Rechtskraftbescheinigung für das kantonale Urteil. Dafür ist das Bundesgericht nicht zuständig (Urteil 6B 1182/2015 vom 16. Juni 2016 E. 1), weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist.

2.
Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition. Soweit wie hier die Festsetzung von nachehelichem Unterhalt in Frage steht, ist zu beachten, dass das Sachgericht in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB; BGE 134 III 577 E. 4; 127 III 136 E. 3a). Bei der Überprüfung solcher Entscheide auferlegt sich das Bundesgericht Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 142 III 617 E. 3.2.5; 138 III 49 E. 4.4.5).

3.

3.1. Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Bei einer lebensprägenden Ehe bemisst sich der gebührende Unterhalt an dem in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Standard. Hat die Ehe bis zur Beendigung des Zusammenlebens mehr als zehn Jahre gedauert oder sind aus ihr Kinder hervorgegangen und erscheint deshalb das Vertrauen der ansprechenden Partei auf Fortführung der ehelichen Lebensverhältnisse als schutzwürdig, ist eine Lebensprägung zu vermuten, soweit sie im Einzelfall nicht widerlegt wird (zum Ganzen BGE 141 III 465 E. 3.1).

3.2. Angesichts der langen Ehedauer und der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder ist vorliegend zu Recht nicht bestritten, dass eine lebensprägende Ehe vorliegt und die Beschwerdeführerin Anspruch auf entsprechenden Unterhalt hat. Strittig ist allerdings die Bemessung dieses Unterhaltsanspruchs in der Zeit zwischen der Pensionierung der Beschwerdeführerin bis zum Eintritt des Beschwerdegegners ins Pensionsalter (d.h. vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Juli 2024; zu dieser Konstellation vgl. BGE 141 III 564 E. 3.2.1). Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin dabei einen Vermögensverzehr von insgesamt Fr. 4'279.10 im Monat angerechnet. Hieraus errechnete sie einen ungedeckten Bedarf von Fr. 3'500.--, der durch die Unterhaltsbeiträge des Beschwerdegegners zu decken sei. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführerin sei es zumutbar, über einen Zeithorizont von 22,3 Jahren nebst ihrem Freizügigkeitsguthaben Fr. 150'000.-- ihres Barvermögens zu verbrauchen. Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber unter anderem vor, es sei ihr nicht zuzumuten, einen Teil ihres Barvermögens für ihren Unterhalt aufzuwenden. Ihre Eigenversorgungskapazität vermindere sich daher um Fr. 560.-- im Monat und der ihr geschuldete Unterhalt erhöhe sich um
diesen Betrag. Der Beschwerdegegner macht vorab geltend, die Beschwerdeführerin habe im vorinstanzlichen Verfahren im Grundsatz nicht bestritten, dass sie ihr Vermögen anzuzehren habe. Ausserdem habe die Vorinstanz im Rahmen des gerichtlichen Ermessens der Beschwerdeführerin den Vermögensverzehr anrechnen dürfen, selbst wenn kein Mangelfall vorliege.

3.3. Mit dem Vorbringen, die Beschwerdeführerin habe den Vermögensverzehr im Grundsatz vor Obergericht nicht bestritten, macht der Beschwerdegegner sinngemäss geltend, es fehle diesbezüglich an der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Fehlt es an dieser, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 142 I 155 E. 4.4.5; 133 III 639 E. 2). Mit seinem Einwand verkennt der Beschwerdegegner indessen, dass auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht sämtlicher Vermögensverzehr strittig ist, sondern einzig der Verzehr eines Teils des Barvermögens der Beschwerdeführerin. Im vorinstanzlichen Verfahren hat diese die Höhe des Vermögensverzehrs aber unbestritten thematisiert. Die Beschwerde kann unter dem Blickwinkel der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs folglich an die Hand genommen werden.

3.4. Bei der Festsetzung der Höhe des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt das Gericht die in Art. 125 Abs. 2 ZGB nicht abschliessend aufgezählten Kriterien, darunter das Einkommen und das Vermögen der Ehegatten (Ziff. 5). Von der unterhaltsverpflichteten wie der unterhaltsberechtigten Person kann abhängig von Funktion und Zusammensetzung des Vermögens erwartet werden, dass sie dieses angreift. Insbesondere wenn das Vermögen für das Alter geäufnet wurde, spricht nichts dagegen, es für die Sicherstellung des Unterhalts der Eheleute nach der Pensionierung einzusetzen. Rechtsprechungsgemäss ist Vermögen indessen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, wenn es durch Erbanfall erworben oder in die Familienwohnung investiert worden ist. Mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Ehegatten kann von einem Ehegatten sodann nicht verlangt werden, sein Vermögen anzugreifen, wenn dies nicht auch vom anderen verlangt wird, es sei denn, der andere habe kein Vermögen (BGE 129 III 7 E. 3.1.2; Urteil 5A 279/2013 vom 10. Juli 2013 E. 2.1, in: FamPra.ch 2013 S. 1022). Nach der Rechtsprechung wird die Substanz des Vermögens normalerweise auch dann nicht angegriffen, wenn die Erträge aus Arbeit und Vermögen zur Deckung des Unterhalts der
Ehegatten ausreichen (BGE 138 III 289 E. 11.1.2; 134 III 581 E. 3.3; Urteil 5A 769/2016 vom 21. Februar 2017 E. 5.2; 5A 170/2016 vom 1. September 2016 E. 4.3.5).

3.5. Gemäss den unbestrittenen Feststellungen des Obergerichts verfügt der Beschwerdegegner über ein monatliches Einkommen (inkl. Vermögenserträge) von netto Fr. 33'616.--. Das Einkommen der Beschwerdeführerin - bestehend aus einer AHV-Rente, Vermögenserträgen und dem Verbrauch ihres Vorsorgeguthabens - liegt für den hier interessierenden Zeitraum ohne den strittigen Vermögensverzehr bei gerundet Fr. 6'515.--. Der Bedarf des Beschwerdegegners beträgt Fr. 18'376.--, derjenige der Beschwerdeführerin Fr. 10'552.--. Die Parteien sind damit in der Lage, ihren Bedarf aus ihrem Einkommen (inkl. Verbrauch des Vorsorgeguthabens) und den Vermögenserträgen zu decken. Ein Rückgriff auf das Barvermögen der Beschwerdeführerin rechtfertigt sich unter diesen Umständen nach der dargelegten Rechtsprechung nicht. Das Obergericht führt sodann zwar aus, Ersparnisse würden zum Teil auch für das Alter gebildet. Dieser pauschale und wenig aussagekräftige Hinweis genügt aber nicht, damit angenommen werden kann, der streitbetroffene Vermögensteil sei für den Verbrauch im Alter angespart worden. Auch die Funktion des betroffenen Vermögensteils spricht damit nicht dafür, dass er zur Sicherstellung des Unterhalts im Pensionsalter eingesetzt werden kann. Indem
das Obergericht (nur) der Beschwerdeführerin einen monatlichen Betrag aus dem Verbrauch ihres Barvermögens angerechnet hat, ist es folglich von in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen zur Unterhaltsbemessung abgewichen. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtsfehlerhaft.

4.

4.1. Die Beschwerde ist folglich bereits aus diesem Grund begründet und gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien braucht unter diesen Umständen nicht eingegangen zu werden.
Nach dem Ausgeführten verringert sich die Eigenversorgungskapazität der Beschwerdeführerin gegenüber dem von der Vorinstanz errechneten Wert um Fr. 560.-- im Monat und erhöht sich ihr ungedeckter Bedarf und - die weiteren Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs sind nicht strittig - der ihr zu leistende nacheheliche Unterhalt um eben diesen Betrag. Antragsgemäss ist die Ziffer 1 Buchstabe b des angefochtenen Entscheids entsprechend anzupassen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Weiter ist der Klarheit halber die Ziffer 3 des vorinstanzlichen Erkenntnisses aufzuheben, soweit das Obergericht das der Beschwerdeführerin anzurechnende Einkommen festgestellt hat (vgl. vorne E. 1.2). Im Übrigen ist die Sache zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zurückzuweisen. Dieses wird dabei das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens zu berücksichtigen haben (vgl. Art. 106 ZPO). Auch die Ziffern 10 und 11 des angefochtenen Entscheids sind daher aufzuheben.

4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat dieser der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Soweit darauf eingetreten wird, werden in Gutheissung der Beschwerde die Ziffern 3, vierter Punkt, 10 und 11 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. November 2016 aufgehoben und wird die Ziffer 1b dieses Urteils dahingehend angepasst, dass der Beschwerdegegner verpflichtet wird, der Beschwerdeführerin vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Juli 2024 nachehelichen Unterhalt von monatlich Fr. 4'060.-- zu bezahlen. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Oktober 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 125 - 1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.
¹	Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.
²	Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:
¹	die Aufgabenteilung während der Ehe;
²	die Dauer der Ehe;
³	die Lebensstellung während der Ehe;
⁴	das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;
⁵	Einkommen und Vermögen der Ehegatten;
⁶	der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder;
⁷	die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;
⁸	die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen.
³	Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person:
¹	ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat;
²	ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;
³	gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.