2C_976/2015 - 2016-03-16 - Finances publiques et droit fiscal - Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzug (4/2001-4/2003)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 976/2015

Urteil vom 16. März 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
nebenamtlicher Bundesrichter Camenzind,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Z.________ AG,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung.

Gegenstand
Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzug (4/2001 - 4/2003),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 7. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ Ltd. ist eine nach dem Recht der U.________ mit dortigem Sitz inkorporierte Gesellschaft. Am 27. Oktober 1997 schloss sie mit der Y.________ AG (im Folgenden: Y.________ AG) mit Sitz in V.________ ein "Operation Management Agreement" ab. Darin betraute die X.________ Ltd. die Y.________ AG mit dem Aircraft Management ihres Flugzeugs vom Typ Boeing 727-200 (Kennzeichen yy-yyy). Auf ihre Anmeldung hin wurde die X.________ Ltd. per 1. Dezember 2001 von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) in das Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen.

B.
Am 3. Juni 2003 verfügte die ESTV die Löschung der X.________ Ltd. aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen mit Wirkung per 31. Dezember 2002. Zugleich verpflichtete sie die X.________ Ltd. zur Zahlung von Fr. 921'332.98 zuzüglich Verzugszins für die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2002 (Zeitraum vom 1. Dezember 2001 [Mehrwertsteuerregistrierung] bis 31. März 2002) wegen zu Unrecht ausgerichteter Vorsteuerüberschüsse.
Die dagegen erhobene Einsprache hiess die ESTV mit Entscheid vom 29. November 2007 teilweise gut. Sie reduzierte die Rückbelastung für die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2002 auf Fr. 902'980.-- zuzüglich Verzugszins. Zudem kürzte sie (in Erweiterung des ursprünglich strittigen Zeitraums) den von der X.________ Ltd. für die Abrechnungsperioden 2. Quartal 2002 bis 4. Quartal 2002 sowie 1. Quartal 2003 bis 4. Quartal 2003 geltend gemachten Vorsteuerabzug auf Fr. 6'737.40 bzw. Fr. 26'821.65. Sodann erachtete die ESTV entgegen ihrem Entscheid vom 3. Juni 2003 die Voraussetzungen für eine Steuerpflicht der X.________ Ltd. weiterhin als erfüllt. Ihr Vorgehen begründete die ESTV im Wesentlichen damit, dass das Flugzeug überwiegend nicht für eine steuerbare und somit nicht für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit verwendet werde. Nur vereinzelte, von der Y.________ AG verantwortete Flüge für Dritte führten nach Auffassung der ESTV bei der X.________ Ltd. zu mehrwertsteuerrechtlich massgeblichem Umsatz.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 15. Juni 2010 teilweise gut und wies die Sache zur neuen Festlegung der Vorsteuerabzugskürzung sowie zur Festlegung der Steuerschulden bzw. Guthaben an die ESTV zurück.
Die ESTV nahm mit Einspracheentscheid vom 24. März 2015 eine neue Berechnung der Vorsteuerabzugskürzung vor. Sie verpflichtete die X.________ Ltd. für die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 einen Betrag von Fr. 892'180.-- zuzüglich Verzugszins zurückzuerstatten.
Mit Eingabe vom 27. April 2015 wandte sich die X.________ Ltd. erneut an das Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache verlangte sie die vollständige Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids wegen Eintritts der Verjährung. Im Eventualbegehren beantragte sie eine Reduktion des Rückforderungsanspruchs.
In seinem Urteil vom 7. Oktober 2015 verneinte das Bundesverwaltungsgericht eine Verjährung des Rückforderungsanspruchs. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde reduzierte sie jedoch den Rückforderungsanspruch gegenüber der X.________ Ltd. für die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 auf Fr. 834'779.-- zuzüglich Verzugszins.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Oktober 2015 beantragt die X.________ Ltd. (Beschwerdeführerin) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils wegen Eintritts der Verjährung. Die für die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 (Zeitraum vom 1. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2003) zurückgeforderte Mehrwertsteuer von Fr. 834'779.-- zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen seien ihr wieder gutzuschreiben.
Die ESTV beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 8. Dezember 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Von ihrem Recht zur (fakultativen) Stellungnahme zu den eingeholten Vernehmlassungen machte die Beschwerdeführerin keinen Gebrauch.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).

1.2. Die Beschwerde betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Vor der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen nicht vollumfänglich durchgedrungen und somit als beschwerte Adressatin des Entscheids zur Erhebung des Rechtsmittels befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- (Art. 42 Abs. 2 BGG) und fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte sowie zulässige (Art. 83 BGG e contrario) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

1.3. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Eine Verletzung von Grundrechten, für welche eine qualifizierte Rügepflicht gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG), wird vorliegend nicht geltend gemacht.

2.

2.1. Streitgegenstand bildet vorliegend eine Rückerstattungsforderung der ESTV wegen zu viel ausbezahlter Vorsteuern für die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003. Die Höhe derselben liegt - anders als noch im Verfahren vor der Vorinstanz - nicht mehr im Streit. Hingegen macht die Beschwerdeführerin die Verjährung der Rückerstattungsforderung geltend.

2.2. Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beansprucht es auf sämtliche im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits hängige Verfahren Geltung (Art. 113 Abs. 3 MWSTG). Die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen bleiben jedoch auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse weiterhin anwendbar. Insbesondere gelten für die Verjährung die Artikel 49 und 50 des bisherigen Rechts (Art. 112 Abs. 1 MWSTG; vgl. zur Verjährung als materiell-rechtliches Institut BGE 137 II 17 E. 1.1 S. 18 f.; 126 II 1 E. 2a S. 2 f.). In materieller Hinsicht ist für die hier zu beurteilende Frage folglich auf das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (nachfolgend: aMWSTG; AS 2000 1300) abzustellen.

2.3. Im angefochtenen Urteil ging die Vorinstanz davon aus, dass die Bestimmungen zur Verjährung der Mehrwertsteuerforderung (Art. 49 aMWSTG) auch auf die Rückforderung von zu viel ausbezahlten Vorsteuern anwendbar seien, wobei der Rückforderungsanspruch mit der Auszahlung der zu Unrecht bezogenen Vorsteuern entstehe. Weiter kam die Vorinstanz zum Schluss, dass auch ihr (im ersten Umgang gefälltes) Urteil vom 15. Juni 2010 als verjährungsunterbrechende Einforderungshandlung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 aMWSTG zu qualifizieren sei. Die Rückerstattungsforderung sei daher nicht verjährt. Dieser Auffassung schloss sich die ESTV in ihrer Vernehmlassung vor Bundesgericht an.
Demgegenüber erachtet die Beschwerdeführerin Art. 49 Abs. 1 aMWSTG für nicht anwendbar. Diese Bestimmung sei auf Steuerforderungen zugeschnitten. Nicht erfasst würden hingegen ohne Rechtsgrund ausgerichtete Leistungen wie die hier zu Unrecht ausbezahlten Vorsteuerüberschüsse. Die Verjährung solcher rechtsgrundlos ausgerichteten Leistungen richte sich nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Die von der ESTV geltend gemachte Rückerstattung sei daher nach den Art. 62 ff . OR zu beurteilen und in Anwendung von Art. 67 Abs. 1 OR bereits verjährt. Weil das Urteil der Vorinstanz vom 15. Juni 2010 keine Einforderungshandlung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 aMWSTG darstelle, sei die relative Verjährung aber ohnehin selbst bei Anwendbarkeit der mehrwertsteuerrechtlichen Verjährungsregeln bereits eingetreten: Die ESTV habe mindestens zwischen dem 11. März 2008 (Einreichung der Vernehmlassung im ersten vorinstanzlichen Verfahren) und dem 24. März 2015 (Erlass zweiter Einspracheentscheid), das heisst also während mehr als fünf Jahren, keine Einforderungshandlungen mehr vorgenommen.

3.

3.1. Zu klären ist vorab die Frage, ob das in Art. 49 aMWSTG vorgesehene Verjährungsregime auf die Rückforderung von zu Unrecht ausbezahlten Vorsteuerüberschüssen grundsätzlich Anwendung findet, was durch Auslegung zu ermitteln ist.

3.2. Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit den anderen Bestimmungen zukommt. Das Bundesgericht lässt sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten und stellt nur dann allein auf den Wortlaut ab, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt (BGE 139 II 404 E. 4.2 S. 416, 131 II 562 E. 3.5 S. 567 f., 131 II 697 E. 4.1 S. 702 f., 131 II 710 E. 4.1 S. 715 f.; 130 II 65 E. 4.2 S. 72 f.; 125 II 192 E. 3a S. 196; Urteil 2A.372/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.1; mit Hinweisen). Die gleichen Grundsätze gelten - vorbehältlich steuerartspezifischer Besonderheiten (vgl. hierzu BGE 140 II 495 E. 2.3.4 S. 500; Urteil 2C 33/2014 vom 27. Juli 2015 E. 2.4.5 mit Hinweis) - für das Steuerrecht (BGE 131 II 562 E. 3.5 S. 568; Urteil 2A.372/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.1; mit Hinweisen).

3.3. Gemäss Art. 49 Abs. 1 aMWSTG verjährt "die Steuerforderung" (frz.: "créance fiscale"; ital.: "credito fiscale") fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Als Steuerforderung wird ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis bezeichnet, dessen inhaltliche Begründetheit in objektiver und subjektiver Hinsicht von einem (Steuer-) Erlass geregelt wird (vgl. BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 310; MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 5 N. 43 f.). Die Steuerforderung entsteht bei Verwirklichung und unter Berücksichtigung sämtlicher Elemente des Steuertatbestands umfassend von Gesetzes wegen (MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 71 ff.; vgl. BGE 137 II 136 E. 6.3 S. 150). Auch die Korrektur von zu hoch angesetzten Rückzahlungsbeträgen dient demnach einzig der Konkretisierung einer bereits entstandenen, bis dahin aber ungenügend perfektionierten Steuerforderung (BEUSCH, a.a.O., S. 84 f.).

3.4. Im Mehrwertsteuerrecht gilt gemäss Art. 46 aMWSTG das Selbstveranlagungsprinzip. Die steuerpflichtige Person hat über die geschuldete Steuer selber abzurechnen, wobei die Selbstveranlagung nicht nur die richtige und vollständige Berechnung der Umsätze beinhaltet, sondern auch der Vorsteuern (vgl. CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl. 2003, S. 531 Rz. 1579). Als Steuerforderung erscheint die Differenz zwischen Bruttosteuer und Vorsteuer (vgl. CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., S. 48 f. Rz. 98; BGE 137 II 136 E. 6.3 S. 150). Dieses Steuerschuldverhältnis kann einen positiven Saldo zugunsten der steuerpflichtigen Person aufweisen. Das ist der Fall, wenn die abziehbaren Vorsteuern die geschuldete Steuer übersteigen, z.B. weil ausschliesslich oder vorwiegend von der Steuer befreite Umsätze im Sinne von Art. 19 aMWSTG erzielt werden. Der so resultierende Überschuss ist der steuerpflichtigen Person auszuzahlen (Art. 48 Abs. 1 aMWSTG, vgl. zum Ganzen auch THOMAS P. WENK, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, N. 2 zu Art. 48 MWSTG). Daraus erhellt, dass der Begriff der Steuerforderung mehrwertsteuerrechtlich aufseiten der steuerpflichtigen Person sowohl einen
positiven als auch einen negativen Saldo bezeichnen kann (vgl. dazu im geltenden Recht Art. 44 Abs. 1 MWSTG [Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung] und die Kommentierung zu Art. 36 MWSTG von MARIE-CHANTAL MAY CANELLAS, in: Zweifel/Beusch/Glauser [Hrsg.], Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, N. 3 zu Art. 36 MWSTG). Korrigiert die ESTV den im Selbstveranlagungsverfahren geltend gemachten (und gestützt auf Art. 48 Abs. 1 aMWSTG der steuerpflichtigen Person bereits ausbezahlten) Vorsteuerabzug, setzt sie den richtigen Saldo im Rahmen des bestehenden mehrwertsteuerrechtlichen Schuldverhältnisses fest. Resultiert dabei ein Guthaben zugunsten der ESTV, stellt dieses eine Steuerforderung im Sinne der Art. 43 ff. aMWSTG dar. Vor diesem Hintergrund ist es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den von der ESTV geltend gemachten Rückerstattungsanspruch als Steuerforderung qualifizierte und die Frage der Verjährung anhand von Art. 49 aMWSTG prüfte.

3.5. Dass der Anspruch auf Rückerstattung von zu viel ausbezahlten Vorsteuerüberschüssen als Steuerforderung zu betrachten ist und der Verjährungsregelung von Art. 49 aMWSTG untersteht, lässt sich des Weiteren aus den altrechtlichen Bestimmungen über die Herabsetzung des Vorsteuerabzugs bei Entgeltsminderungen herleiten: Gemäss Art. 40 aMWSTG ist die Vorsteuer herabzusetzen, wenn die ursprünglich angenommene und verbuchte Steuerbelastung, wie sich später herausstellt, von der tatsächlichen Belastung abweicht (MARTIN KOCHER, Tafelkommentar zum MWSTG, 2005, S. 227). Diesfalls entsteht die Steuerforderung in jenem Zeitpunkt, in welchem die Minderung oder Rückvergütung des Entgelts erfolgt (Art. 43 Abs. 4 aMWSTG), wobei ab diesem Zeitpunkt auch die Verjährungsfrist nach Art. 49 Abs. 1 aMWSTG zu laufen beginnt. Es betrifft dies Konstellationen, bei welchen der Vorsteuerabzug anfänglich gerechtfertigt war, wegen nachträglich eingetretenen Veränderungen bei den aufgewendeten Entgelten aber zu reduzieren ist.
Erfolgt die Kürzung des Vorsteuerabzugs wie im vorliegenden Fall wegen einer Steuerumgehung, war dessen Geltendmachung durch die steuerpflichtige Person von Anfang an ungerechtfertigt. Es gibt gesetzessystematisch keinen Grund, diesen Rückerstattungsanspruch nicht denselben verjährungsrechtlichen Regeln zu unterstellen wie den Anspruch, welcher aus der Kürzung des Vorsteuerabzugs bei Entgeltsminderungen resultiert. Anders zu entscheiden hiesse, den Rückerstattungsanspruch aufgrund einer Steuerumgehung verjährungsrechtlich privilegiert zu behandeln, was Sinn und Zweck von Art. 49 aMWSTG widersprechen würde. Eine enge Auslegung des Begriffs der Steuerforderung, wie sie die Beschwerdeführerin vertritt, rechtfertigt sich somit nicht. Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit von Art. 49 aMWSTG zu Recht bejaht; eine fehlende Regelung bzw. eine Gesetzeslücke liegt nicht vor. Die Beschwerde ist in diesem Punkte abzuweisen.
Es bleibt anhand der genannten Bestimmung zu prüfen, ob die Verjährung der Steuerforderung bereits eingetreten ist.

4.

4.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 aMWSTG verjährt die Steuerforderung fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. unterbrochen wird die Verjährung durch jede Einforderungshandlung der zuständigen Behörde (Art. 49 Abs. 2 aMWSTG). In jedem Fall verjährt die Steuerforderung 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist (Art. 49 Abs. 4 aMWSTG).
Unbestrittenermassen hat die ESTV mit ihrem Entscheid vom 3. Juni 2003 und dem Einspracheentscheid vom 29. November 2007 die Verjährung für die betreffend Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 (Zeitraum vom 1. Dezember 2001 [Mehrwertsteuerregistrierung] bis 31. Dezember 2003) zu viel ausbezahlten Vorsteuerüberschüsse unterbrochen. Anerkannt ist weiter, dass der Einspracheentscheid vom 24. März 2015 eine Einforderungshandlung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 aMWSTG darstellte. Strittig ist hingegen, ob dem vorinstanzlichen Urteil vom 15. Juni 2010 ebenfalls verjährungsunterbrechende Wirkung zukam.
Beim Begriff der "Einforderungshandlung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Sinngehalt durch Auslegung nach den dargelegten Grundsätzen (vgl. E. 3.2 hiervor) zu ermitteln ist.

4.2. Vorweg festzuhalten ist, dass der Wortlaut von Art. 49 Abs. 2 aMWSTG (als grammatikalisches Element) nicht darauf hindeutet, dass grundsätzlich eine einschränkende Auslegung der Bestimmung angezeigt ist. Entsprechend wird der Begriff der Einforderungshandlung weit verstanden. Es fallen alle Amtshandlungen darunter, welche darauf ausgerichtet sind, den Steueranspruch festzusetzen (BGE 126 II 1 E. 2c S. 3; Urteile 2C 146/2010 vom 15. August 2012 E. 3.1.1 [zur liechtensteinischen Mehrwertsteuer], 2C 806/2008 vom 1. Juli 2009 E. 2.2.4; 2C 426/2008 vom 18. Februar 2009 E. 6.3; vgl. auch NIKLAUS HONAUER/PETER ZOLLINGER, Verjährung und Verjährungsunterbrechung in der MWST: Voraussetzungen einer rechtsgültigen Verjährungsunterbrechung, Der Schweizer Treuhänder, 9/2005 S. 732). Das vorinstanzliche Urteil vom 15. Juni 2010 bejahte die grundsätzliche Pflicht der Beschwerdeführerin zur Rückerstattung von zu viel ausbezahlten Vorsteuerüberschüssen für bestimmte Abrechnungsperioden. Ausserdem bestimmte die Vorinstanz, nach welchen Kriterien die ESTV das entsprechende Steuerguthaben festzulegen hatte. Der Entscheid der Vorinstanz stellt insofern einen (weiteren) Schritt zur Festsetzung des Steueranspruchs dar und kann dem Wortlaut nach
unter den Begriff der "Einforderungshandlung" subsumiert werden, zumal dieser wie erwähnt weit zu verstehen ist.
Der Beizug des historischen Auslegungselements ergibt nichts anderes: Nach dem Willen des Gesetzgebers soll jede Mitteilung an den Steuerpflichtigen, wonach ein bestimmter Sachverhalt der Steuer unterliegt, den Unterbruch der Verjährung bewirken. Als Einforderungshandlung gilt entsprechend auch "jeder im Steuerverfahren ergangene Entscheid" (Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom 28. August 1996 zu einem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [Bericht WAK-N], BBl 1996 V 782). Mithin war es der Wille des historischen Gesetzgebers, an verjährungsunterbrechende Handlungen keine hohen Anforderungen zu stellen. Angesichts dessen kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gerade nicht davon ausgegangen werden, dass Entscheiden der Steuerjustiz keine verjährungsunterbrechende Wirkung zukommen soll.
Bei der Auslegung von Art. 49 Abs. 2 aMWSTG zu beachten sind auch dessen Sinn und Zweck. Das Institut der Verjährung, welches in der genannten Bestimmung für die Zwecke des Mehrwertsteuerrechts positivrechtlich geregelt wird, ist Ausfluss rechtsstaatlicher Grundsätze. Selbst ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung würden öffentlichrechtliche Ansprüche des Staates gegenüber steuerpflichtigen Personen verjähren. Die Verjährung dient insbesondere der Rechtssicherheit und ist Ausdruck staatlichen Verhaltens nach Treu und Glauben. Der Schuldner soll vor Ansprüchen aus lange zurückliegender Zeit geschützt werden (vgl. zum Ganzen BGE 140 II 384 E. 4.2 S. 396, 126 II 49 E. 2a S. 51; BEUSCH, a.a.O., S. 274; je mit weiteren Hinweisen; vgl. zur Rechtssicherheit als Regelungszweck von Art. 49 aMWSTG auch den Bericht WAK-N, BBl 1996 V 782). Eine Auslegung von Art. 49 Abs. 2 aMWSTG, welche nicht nur Handlungen der ESTV, sondern auch Urteilen der Vorinstanz verjährungsunterbrechende Wirkung beimisst, fügt diesem Zweck keinen Schaden zu. Im Gegenteil wäre es klaren Verhältnissen und damit der Rechtssicherheit abträglich, wenn die Urteile der Vorinstanz unter der Geltung des aMWSTG nicht als verjährungsunterbrechend qualifiziert würden, während
an Einforderungshandlungen der ESTV weitaus geringere Anforderungen bestehen. Ebenso wenig drängt sich vorliegend eine einschränkende Auslegung von Art. 49 Abs. 2 aMWSTG mit Blick auf den Zweck der Behandlung nach Treu und Glauben auf.
Dass das Urteil der Vorinstanz als Einforderungshandlung zu betrachten ist, ergibt sich letztlich auch aus der Systematik des Gesetzes. Mit der Einreichung der Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der ESTV geht die Zuständigkeit zur Behandlung der Angelegenheit auf die Rechtsmittelinstanz über (vgl. Art. 37 VGG [SR 173.32] i.V.m. Art. 54 VwVG [SR 172.021]). Gleichzeitig wird der Verwaltung die Herrschaft über den Streitgegenstand grundsätzlich entzogen (sog. "Devolutiveffekt", vgl. hierzu BGE 130 V 138 E. 4.2 S. 143; Urteil 1C 324/2009 vom 16. November 2009 E. 1.2), wobei das Urteil der Vorinstanz den vorangegangenen Einspracheentscheid der ESTV ersetzt (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Wird nun die Beschwerdeführerin mit Urteil der Vorinstanz dem Grundsatz nach zur Bezahlung von Mehrwertsteuern verpflichtet, erscheint dies ohne weiteres als Einforderungshandlung der in diesem Verfahrensstadium "zuständigen Behörde" im Sinne von Art. 49 Abs. 2 aMWSTG. Gegenteilige Meinungen lassen sich im Übrigen auch der Literatur nicht entnehmen, soweit sich diese zur hier strittigen Frage überhaupt äussert (vgl. etwa CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., S. 549 Rz. 1629 und S. 580 Rz. 1710; BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum
neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 8 Rz. 45; HONAUER/ ZOLLINGER, a.a.O., S. 732; DIETER METZGER, Kurz-Kommentar zum Mehrwertsteuergesetz, 2000, N. 2 zu Art. 49 und N. 2 zu Art. 52 MWSTG; KOCHER, a.a.O., S. 262; für verjährungsunterbrechende Wirkung jedenfalls BEUSCH, a.a.O., S. 299; HEGETSCHWEILER, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, N. 4 zu Art. 49 MWSTG).

4.3. Nach dem Gesagten ist das Urteil der Vorinstanz vom 15. Juni 2010 als verjährungsunterbrechende Einforderungshandlung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 aMWSTG zu qualifizieren mit der Folge, dass der Einspracheentscheid der ESTV am 24. März 2015 innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist erging. Die Steuerforderung ist damit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht verjährt.

5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 12'000.-- (A rt. 65 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden keine gesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 113 Application du nouveau droit - 1 Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
¹	Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
²	Les dispositions sur le dégrèvement ultérieur de l'impôt préalable fixées à l'art. 32 s'appliquent également aux prestations pour lesquelles le droit à la déduction de l'impôt préalable n'existait pas avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	L'art. 91 excepté, le nouveau droit de procédure s'applique à toutes les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la présente loi.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 62 - 1 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
¹	Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
²	La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 67 - 1 L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit.40
¹	L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit.40
²	Si l'enrichissement consiste en une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que ses droits seraient atteints par la prescription.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 48 Naissance de la dette fiscale et prescription du droit de taxation - 1 La dette fiscale naît:
¹	La dette fiscale naît:
^a	au règlement de la contre-prestation;
^b	pour les assujettis relevant de l'art. 45, al. 2, let. a, qui arrêtent leur décompte selon les contre-prestations convenues (art. 40, al. 1): à la réception de la facture ou, si les prestations ne sont pas facturées, au règlement de la contre-prestation.
²	Les art. 42 et 43 s'appliquent à la prescription du droit de taxation et à l'entrée en force de la dette fiscale.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 44 Cession et mise en gage de la créance fiscale - 1 Conformément aux dispositions du droit civil, l'assujetti peut céder sa créance fiscale ou la mettre en gage.
¹	Conformément aux dispositions du droit civil, l'assujetti peut céder sa créance fiscale ou la mettre en gage.
²	En cas de cession ou de mise en gage, les droits de l'AFC, notamment ses exceptions et les mesures visant à garantir l'impôt, demeurent intacts.82

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 36 Méthode de décompte effective - 1 En règle générale, le décompte est établi selon la méthode effective.
¹	En règle générale, le décompte est établi selon la méthode effective.
²	Lorsque le décompte est établi selon la méthode effective, l'assujetti détermine la créance fiscale de la période correspondante en déduisant l'impôt préalable de la somme de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse, de l'impôt sur les acquisitions (art. 45) et de l'impôt sur les importations dont le paiement est reporté (art. 63).

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 52 Objet de l'impôt - 1 Sont soumises à l'impôt:
¹	Sont soumises à l'impôt:
^a	l'importation de biens, y compris les prestations de services et les droits y afférents;
^b	la mise en libre pratique, par des voyageurs arrivant de l'étranger en aéronef, de biens au sens de l'art. 17, al. 1bis, LD92.93
²	S'il est impossible, lors de l'importation de supports de données, de déterminer la valeur marchande du support et que l'importation n'est pas franche d'impôt en vertu de l'art. 53, l'impôt sur les importations n'est pas perçu et les dispositions relatives à l'impôt sur les acquisitions (art. 45 à 49) sont applicables.94
³	L'art. 19 est applicable par analogie en cas de pluralité de prestations.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.