1B_544/2017 - 2018-01-16 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 544/2017

Urteil vom 16. Januar 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Denis Giovannelli,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz.

Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. November 2017 des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (470 17 192).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte A.________ mit Urteil vom 15. September 2017 des bandenmässigen Raubs, des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der fahrlässigen einfachen Körperverletzung sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Monat, unter Anrechnung von zwei Tagen Haft, und verwies ihn gestützt auf Art. 66a bis StGB für fünf Jahre des Landes. Mit Beschluss vom gleichen Datum ordnete es für die Dauer von sechs Monaten, d.h. bis zum 15. März 2018, Sicherheitshaft an.
Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 7. November 2017 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 20. Dezember 2017 beantragt A.________, Ziff. 1 (Abweisung der Beschwerde) und Ziff. 2 (Auferlegung der Verfahrenskosten) des Beschlusses des Kantonsgerichts seien aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnung der Sicherheitshaft (Art. 220 Abs. 2 StPO). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

2.
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht. Er ist jedoch der Auffassung, dass keine Fluchtgefahr bestehe bzw. dass einer allfälligen Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen begegnet werden könnte.

3.

3.1. Das Kantonsgericht legte dar, die erstinstanzliche Verurteilung stelle einen gewichtigen Fluchtanreiz dar. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung sei zudem mit der Verweigerung der Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung zu rechnen. Der Beschwerdeführer habe starke Bezüge zum Ausland. Er sei 1984 in Albanien geboren worden und besitze die albanische Staatsangehörigkeit. Bis zum Alter von 13,5 Jahren sei er in Albanien aufgewachsen. Danach habe er ca. vier Jahre bei seinem Onkel in Griechenland in der Landwirtschaft gearbeitet, sei im Jahr 2000 nach Albanien zurückgekehrt und habe sich zwischen 2001 und 2012 in Italien aufgehalten. Er habe seine Eltern nach Italien geholt, wo er während acht Jahren für sein eigenes Bauunternehmen tätig gewesen sei. Daraufhin sei er nach Albanien zurückgekehrt, wohin ihm vier Jahre später auch seine Eltern gefolgt seien. Gegenwärtig wohnten seine Schwester, Eltern, Tanten und Onkel in Albanien, sein Bruder wohne in Italien. In die Schweiz sei er gemäss eigenen Angaben erst 2013 eingereist. Er beherrsche die deutsche Sprache nur wenig und habe hier keine Freunde. In der Schweiz sei er bislang lediglich in Gelegenheitsstellen im Bau tätig gewesen. Zwar habe er einen Arbeitsvertrag für eine
Festanstellung als Bauarbeiter per 1. September 2017 vorgelegt, doch mache er weder geltend noch sei ersichtlich, dass er diese Stelle tatsächlich angetreten habe.
Weiter führt das Kantonsgericht aus, es sei davon auszugehen, dass die Ehe mit einer Schweizerin, die der Beschwerdeführer am 10. März 2014 eingegangen sei, nicht fluchthemmend wirke. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle vom 15. Dezember 2014 in ihrer Wohnung habe die Ehefrau erklärt, dass am Wochenende jeweils ein Cousin des Beschwerdeführers in ihrer Wohnung übernachte und die beiden die ganze Nacht unterwegs seien. Ihr Ehemann habe sich einen BMW gekauft. Sie wisse nicht, woher er das Geld habe, vermute aber, dass die beiden mit Drogen handelten. Sie habe angekündigt, die Scheidung einreichen zu wollen, weil sie sich schlecht behandelt und ausgenützt fühle. Der Beschwerdeführer selbst habe anlässlich einer Einvernahme eingeräumt, er habe bis April 2017 drei Monate getrennt von seiner Ehefrau gelebt. Sein Vorbringen, er lebe seit Frühling 2017 wieder mit ihr zusammen, sei nicht glaubhaft, da dies im Widerspruch zu einer Aussage anlässlich der Befragung vom 9. Mai 2017 stehe, wonach er bei einem Kollegen in Basel wohne. Zudem sei seit dem 9. Dezember 2016 ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau hängig, welches allerdings einstweilen sistiert worden sei. Auf eine mögliche Landesverweisung hin angesprochen, habe
der Beschwerdeführer bloss angegeben, er würde diesfalls nach Hause zu seinen Eltern gehen, was nicht so schlimm für ihn wäre. Seine Ehefrau habe er mit keinem Wort erwähnt. Schliesslich sei auch festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer zwar an der Untersuchung beteiligt, jedoch offenbar auch mit einem Freispruch gerechnet habe. Daran vermöge auch nichts zu ändern, dass er anscheinend eine gepackte Tasche mit zur Urteilseröffnung gebracht habe.

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe die Unschuldsvermutung verletzt, indem sie das laufende und später sistierte Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt zu seinen Ungunsten berücksichtigt und als Indiz für eine nicht intakte Ehe herangezogen habe. Im Übrigen sei das Strafverfahren inzwischen eingestellt worden. Unberücksichtigt sei geblieben, dass seine Ehefrau psychisch krank sei und sich hinsichtlich der Ehe stark wechselhaft geäussert habe, weshalb auf ihre Aussagen nicht abgestellt werden könne. Der Schluss, dass seine Ehe ihn nicht von der Flucht abhalten würde, sei willkürlich. Es wäre an der Verfahrensleitung gelegen, ihn ausführlicher zu seinen persönlichen Verhältnissen zu befragen. Wenn das Kantonsgericht davon ausgehe, seine Ehe habe eher zweckgebundenen als innigen Charakter, mische es sich unzulässigerweise in sein Eheleben ein. Er und seine Ehefrau dürften ihre Beziehung so gestalten, wie sie wollten. Zudem seien Zweckehen nicht weniger stabil als Liebesehen.
Das Kantonsgericht erachte als nicht klar, dass er seine Arbeitsstelle tatsächlich angetreten habe, da er dies mündlich nicht erwähnt habe. Das könne allerdings nicht ausschlaggebend sein, weshalb die Schlussfolgerung willkürlich erscheine. Unberücksichtigt sei geblieben, dass er einen wesentlichen Beitrag an die Einnahmen der Ehegatten geleistet habe. Bei einer Haftentlassung könnte er jene Stelle problemlos wieder antreten.
Ein wesentliches Indiz gegen Fluchtgefahr sei, dass er während des gesamten Verfahrens trotz entsprechender Möglichkeit keinen Fluchtversuch unternommen habe. Indessen sei er sich der Möglichkeit einer Verurteilung durchaus bewusst gewesen, auch wenn er sich auf seine Unschuld berufen habe. Deshalb sei er an der Urteilseröffnung auch mit einer gepackten Tasche erschienen.
Um einer allfälligen latenten Fluchtgefahr zu begegnen, würde eine Schriftensperre oder eine Meldepflicht ausreichen. Es sei Aufgabe des Kantonsgerichts gewesen, sämtliche denkbaren Ersatzmassnahmen zu prüfen.

3.3. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft,
die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (zum Ganzen: BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 166 f. mit Hinweisen).

3.4. Aufgrund der erstinstanzlichen Verurteilung hat der Beschwerdeführer, der zudem erst wenige Monate Haft erstanden hat, noch mit einem mehrjährigen Freiheitsentzug zu rechnen. Dies ist als gewichtiges Fluchtindiz einzustufen (Urteil 1B 158/2017 vom 5. Mai 2017 E. 3.5 mit Hinweis). Hinzu kommt die erstinstanzliche Landesverweisung für fünf Jahre und die Wahrscheinlichkeit, dass seine Aufenthaltsbewilligung bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht erneuert werden wird (vgl. Urteil 1B 149/2017 vom 5. Mai 2017 E. 4.3 mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer ist Albaner und hat einen grossen Teil seines Lebens in seinem Herkunftsland und in Italien verbracht. In beiden Ländern verfügt er zudem über Verwandte. In der Schweiz lebt er dagegen erst seit 2013. Dass er die deutsche Sprache nur wenig beherrscht, in der Schweiz keinen Freundeskreis hat und bislang nur Gelegenheitsarbeiten im Baugewerbe ausführte, bestreitet er nicht. In Bezug auf die erwähnte Festanstellung bezeichnet er als willkürlich, dass das Kantonsgericht aus seinem Schweigen darauf schliesse, er habe die Stelle gar nicht angetreten. Dass er die Stelle im Gegenteil tatsächlich angetreten habe, behauptet er jedoch auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht ausdrücklich. Die vorinstanzliche Feststellung erscheint unter diesen Voraussetzungen jedenfalls nicht als willkürlich (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Wie es sich mit der ehelichen Situation des Beschwerdeführers verhält, braucht nicht im Detail erörtert zu werden. Unbestritten ist, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bereits ein halbes Jahr nach der Heirat anlässlich einer Polizeikontrolle von einer Scheidung sprach und dass der Beschwerdeführer ausgesagt hat, bis im April 2017 während drei Monaten getrennt von seiner Ehefrau gelebt zu haben. Auch den von der Vorinstanz aufgedeckten Widerspruch zwischen seiner Behauptung, er lebe seit Frühling 2017 wieder mit ihr zusammen, und einer Aussage anlässlich einer Befragung vom 9. Mai 2017, wonach er bei einem Kollegen wohne, bestreitet er nicht. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht davon ausging, dass die Ehe den Beschwerdeführer nicht von einer Flucht abhalten würde. Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge der Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist offensichtlich unbegründet. Dieses Recht steht einer Erörterung der ehelichen Verhältnisse in einem Verfahren, in welchem diese eine Rolle spielen, nicht entgegen. Ebenfalls unbegründet ist die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich keinerlei vorverurteilende Äusserungen
entnehmen. Der Hinweis auf ein hängiges Strafverfahren stellt keine solche dar.
Ein Indiz gegen die Annahme von Fluchtgefahr liegt grundsätzlich darin, dass sich der Beschwerdeführer während des gesamten bisherigen Verfahrens zur Verfügung der Strafbehörden gehalten hat. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass er bis zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung auch mit der Möglichkeit eines Freispruchs oder einer milderen Strafe rechnen konnte. Das Unterlassen eines Fluchtversuchs und der Umstand, dass er angeblich mit einem gepackten Koffer zur Urteilseröffnung erschien, fallen deshalb kaum ins Gewicht.
Die hohe zu erwartende Strafe und die Landesverweisung, die Verbundenheit mit Albanien und Italien sowie die instabile persönliche und wirtschaftliche Verankerung in der Schweiz lassen insgesamt auf eine ausgeprägte Fluchtgefahr schliessen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese mit Ersatzmassnahmen gemäss Art. 237 ff . StPO gebannt werden könnte.

4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch reduzierte Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 , Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 220 Definizioni - 1 La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
¹	La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
²	La carcerazione di sicurezza è quella durante il periodo tra il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado e il giudicato della sentenza, l'inizio di una sanzione privativa della libertà, l'esecuzione dell'espulsione o la liberazione.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.