1B_158/2017 - 2017-05-05 - Strafprozess - Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 158/2017

Urteil vom 5. Mai 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Meier,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland.

Gegenstand
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 28. März 2017 des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Präsident.

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 18. November 2016 zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und einer bedingten Geldstrafe verurteilt, wobei 783 Tage Haft an die Freiheitsstrafe anzurechnen sind.
Mit Urteil vom 9. März 2017 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich zudem wegen gewerbsmässigen Betrugs und anderen Delikten zu einer Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren, wovon 303 Tage durch Haft erstanden sind. Mit Präsidialverfügung desselben Datums versetzte es ihn in Sicherheitshaft. Am 16. März 2017 wurde A.________ der vorzeitige Strafvollzug bewilligt. Tags darauf ersuchte er um seine Entlassung. Mit Präsidialverfügung vom 28. März 2017 wies das Obergericht das Gesuch ab. Es ging davon aus, es bestehe Fluchtgefahr.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 21. April 2017 beantragt A.________, die Präsidialverfügung vom 28. März 2017 sei aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf sein Rechtsmittel ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Dies hindert ihn nicht daran, ein Gesuch um Haftentlassung zu stellen. Auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug hin ist zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 139 IV 191 E. 4.1 f. S. 194; 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f.; Urteil 1B 254/2014 vom 29. Juli 2014 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.2. Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).

2.3. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht. Er ist jedoch der Auffassung, dass keine Fluchtgefahr bestehe bzw. dass einer allfälligen Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen begegnet werden könnte.

3.

3.1. Die Vorinstanz legte dar, aufgrund der Verurteilungen durch das Obergericht Aargau und das Obergericht Zürich seien unter Berücksichtigung der erstandenen Haft noch rund 74 Monate Freiheitsstrafe zu verbüssen, was ein gewichtiges Indiz für Fluchtgefahr darstelle. Dass der Beschwerdeführer nicht geflohen sei, als ihm gemäss den Strafanträgen der Staatsanwaltschaften Aargau und Zürich insgesamt 23 Monate Freiheitsstrafe drohten, bedeute nicht, dass der Fluchtanreiz mittlerweile gesunken sei, denn die Wahrscheinlichkeit einer rechtskräftigen Verurteilung sei aufgrund der nun vorliegenden, zweitinstanzlichen Urteile grösser. Der Beschwerdeführer sei zwar Schweizer Bürger, verfüge jedoch über Beziehungen in den Kosovo. Er sei dort geboren worden und während ca. 16 Jahren aufgewachsen. In den letzten Jahren sei er mehrmals pro Jahr für mehrere Tage dort hingereist, um gemäss seinen eigenen Angaben seine drei Bücher zu produzieren und seine kranken, mittlerweile verstorbenen Grosseltern zu besuchen. Sein Vater besitze dort zudem ein leer stehendes Haus. An der Berufungsverhandlung habe der Beschwerdeführer angegeben, keinen Pass von Ex-Jugoslawien zu besitzen. Aus den Akten sei freilich ersichtlich, dass ein solcher Pass
sichergestellt und dem Beschuldigten am 15. April 2011 wieder persönlich ausgehändigt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass er von den kosovarischen Behörden ohne Weiteres als Staatsbürger anerkannt werde. Das Bestehen eines Auslieferungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Kosovo schliesse Fluchtgefahr ebenfalls nicht aus. Die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers seien unklar, weshalb nicht ohne Weiteres davon auszugehen sei, dass ihm für ein Untertauchen das Geld fehle. Er sei arbeitslos und befinde sich offenbar in der Ausbildung zum Lkw-Fahrer. Dieser Beruf lasse sich überall ausüben. Hinweise darauf, dass er im Kosovo Racheakten ausgeliefert sein werde, seien nicht ersichtlich.

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe gegen das Urteil des Aargauer Obergerichts Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Weil aus seiner Sicht beinahe die gesamte Beweiswürdigung auf unverwertbaren Beweisen beruhe, habe er sehr gute Aussichten darauf, dass die Strafe um mehr als die Hälfte reduziert werde. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Ausführungen zu seinen Beziehungen in den Kosovo sei zu berücksichtigen, dass er zwischen 2009 und 2013 mehrheitlich in Haft gewesen sei. Die Besuche seien jeweils kurz gewesen und hätten geschäftlichen Zwecken gedient. Mit seiner Familie habe er die Ferien nicht im Kosovo, sondern in Albanien verbracht, was zeige, dass er keine nennenswerten freundschaftlichen oder familiären Kontakte mehr in seinem Ursprungsland habe. Seine Familienangehörigen lebten alle in der Schweiz. Es sei vor diesem Hintergrund willkürlich, von einem engen Beziehungsnetz im Kosovo auszugehen. Selbst wenn er als kosovarischer Staatsangehöriger anerkannt werden sollte, müsste er sich dort im Falle einer Flucht verstecken. Denn einerseits funktioniere die Auslieferung in die Schweiz sehr gut, andererseits müsste er befürchten, dass die Geschädigten im Strafverfahren Selbstjustiz üben könnten. Gegen die Fluchtgefahr
spreche auch, dass er in der Schweiz verheiratet sei und drei heranwachsende Töchter habe. Auch wenn er in den letzten Monaten keine Festanstellung gehabt habe, so unternehme er viel, um dies zu ändern und insbesondere sein Handicap der schlechten Grundausbildung und mässigen Deutschkenntnisse zu kompensieren. Jüngst habe er sich auf Prüfungen in der Fahrzeugkategorie D vorbereitet. Am 9. März 2017 habe er ein Angebot für eine Stelle als Chauffeur der Kategorie C/CE erhalten. Schliesslich habe er durch sein Verhalten nach der Haftentlassung im Jahr 2013 bewiesen, dass er nicht fliehen wolle. Trotz der Anklagen in zwei Kantonen, die gesamthaft eine Freiheitsstrafe von 23 Jahre gefordert hätten, habe er allen gerichtlichen Vorladungen Folge geleistet. Dasselbe gelte für die Zeit nach der erst- und zweitinstanzlichen Verurteilung im Kanton Aargau. Die Vorinstanz sei deshalb fälschlicherweise von Fluchtgefahr ausgegangen. Zudem habe sie die Begründungspflicht verletzt, weil sie auf seine Vorbringen nicht oder nur oberflächlich eingegangen sei.

3.3. Das Obergericht legte dar, weshalb es Fluchtgefahr annahm, und ging dabei auch auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ein. Dass es nicht in jedem Punkt sämtliche Argumente des Beschwerdeführers aufnahm, verletzt das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV nicht. Danach ist ausreichend, wenn wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist deshalb unbegründet.

3.4. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft,
die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (zum Ganzen: zur Publ. vorgesehenes Urteil 6B 73/2017 vom 16. Februar 2017 E. 4.3 mit Hinweisen).

3.5. Aufgrund der beiden zweitinstanzlichen Verurteilungen hat der Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung der bereits erstandenen Haft noch mit einem mehrjährigen Freiheitsentzug zu rechnen. Dies ist als gewichtiges Fluchtindiz einzustufen (vgl. Urteil 1B 237/2016 vom 13. Juli 2016 E. 3.5 mit Hinweis). Dass sich der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren eine wesentliche Reduktion dieser Strafe erhofft, ändert daran nichts.
Der Beschwerdeführer ist insofern in der Schweiz verankert, als dass er schon länger hier lebt und eine Familie hat. Indessen ist er regelmässig in den Kosovo zurückgekehrt. Die Vorinstanz hielt fest, dies diene durchaus dazu, enge Kontakte zu knüpfen. Diese Feststellung ist entgegen der Kritik des Beschwerdeführers keineswegs willkürlich (Art. 9 BV), auch wenn auf der Hand liegt, dass derartige Reisen während der Zeit der Untersuchungshaft nicht möglich waren. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz davon ausging, dass die theoretische Möglichkeit von Retorsionsmassnahmen seitens der Geschädigten den Beschwerdeführer kaum von einer Flucht abhalten dürften. Dasselbe gilt nach dem Ausgeführten für die Möglichkeit einer Auslieferung an die Schweiz.
Ein Indiz gegen die Annahme von Fluchtgefahr besteht dagegen im Verhalten des Beschwerdeführers nach seiner Haftentlassung im Jahr 2013. Dieser hielt sich nicht nur bis zum erstinstanzlichen Hauptverfahren im Aargau zur Verfügung der Behörden, sondern auch nach der dortigen erst- und zweitinstanzlichen Verurteilung und nach der erstinstanzlichen Verurteilung im Kanton Zürich. Indessen hat sich die Aussicht auf die Verbüssung einer langjährigen Freiheitsstrafe mit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich weiter konkretisiert.
Zu berücksichtigen ist schliesslich die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers. Nach seinen eigenen Angaben hat er rund Fr. 300'000.-- Schulden und war vor seiner Inhaftierung ohne feste Anstellung. Beim erwähnten, angeblichen Stellenangebot handelt es sich zudem in Tat und Wahrheit lediglich um die Einladung zur Einreichung einer Bewerbung. Die hohe Schuldenlast und die unsicheren Aussichten bezüglich der beruflichen Situation stellen einen Anreiz dar, sich nicht nur der Strafjustiz, sondern auch den Gläubigern zu entziehen.
Die hohe zu erwartende Strafe, die Verbundenheit mit dem Kosovo sowie die schlechte wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers fallen insgesamt stärker ins Gewicht als der Umstand, dass er in der Schweiz eine Familie besitzt und bis anhin keinen Fluchtversuch unternommen hat. Die Fluchtgefahr kann unter diesen Voraussetzungen bejaht werden, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie mit Ersatzmassnahmen gebannt werden könnte.

4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Christian Meier wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.