1B_544/2017 - 2018-01-16 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 544/2017

Urteil vom 16. Januar 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Denis Giovannelli,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz.

Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. November 2017 des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (470 17 192).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte A.________ mit Urteil vom 15. September 2017 des bandenmässigen Raubs, des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der fahrlässigen einfachen Körperverletzung sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Monat, unter Anrechnung von zwei Tagen Haft, und verwies ihn gestützt auf Art. 66a bis StGB für fünf Jahre des Landes. Mit Beschluss vom gleichen Datum ordnete es für die Dauer von sechs Monaten, d.h. bis zum 15. März 2018, Sicherheitshaft an.
Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 7. November 2017 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 20. Dezember 2017 beantragt A.________, Ziff. 1 (Abweisung der Beschwerde) und Ziff. 2 (Auferlegung der Verfahrenskosten) des Beschlusses des Kantonsgerichts seien aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnung der Sicherheitshaft (Art. 220 Abs. 2 StPO). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

2.
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht. Er ist jedoch der Auffassung, dass keine Fluchtgefahr bestehe bzw. dass einer allfälligen Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen begegnet werden könnte.

3.

3.1. Das Kantonsgericht legte dar, die erstinstanzliche Verurteilung stelle einen gewichtigen Fluchtanreiz dar. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung sei zudem mit der Verweigerung der Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung zu rechnen. Der Beschwerdeführer habe starke Bezüge zum Ausland. Er sei 1984 in Albanien geboren worden und besitze die albanische Staatsangehörigkeit. Bis zum Alter von 13,5 Jahren sei er in Albanien aufgewachsen. Danach habe er ca. vier Jahre bei seinem Onkel in Griechenland in der Landwirtschaft gearbeitet, sei im Jahr 2000 nach Albanien zurückgekehrt und habe sich zwischen 2001 und 2012 in Italien aufgehalten. Er habe seine Eltern nach Italien geholt, wo er während acht Jahren für sein eigenes Bauunternehmen tätig gewesen sei. Daraufhin sei er nach Albanien zurückgekehrt, wohin ihm vier Jahre später auch seine Eltern gefolgt seien. Gegenwärtig wohnten seine Schwester, Eltern, Tanten und Onkel in Albanien, sein Bruder wohne in Italien. In die Schweiz sei er gemäss eigenen Angaben erst 2013 eingereist. Er beherrsche die deutsche Sprache nur wenig und habe hier keine Freunde. In der Schweiz sei er bislang lediglich in Gelegenheitsstellen im Bau tätig gewesen. Zwar habe er einen Arbeitsvertrag für eine
Festanstellung als Bauarbeiter per 1. September 2017 vorgelegt, doch mache er weder geltend noch sei ersichtlich, dass er diese Stelle tatsächlich angetreten habe.
Weiter führt das Kantonsgericht aus, es sei davon auszugehen, dass die Ehe mit einer Schweizerin, die der Beschwerdeführer am 10. März 2014 eingegangen sei, nicht fluchthemmend wirke. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle vom 15. Dezember 2014 in ihrer Wohnung habe die Ehefrau erklärt, dass am Wochenende jeweils ein Cousin des Beschwerdeführers in ihrer Wohnung übernachte und die beiden die ganze Nacht unterwegs seien. Ihr Ehemann habe sich einen BMW gekauft. Sie wisse nicht, woher er das Geld habe, vermute aber, dass die beiden mit Drogen handelten. Sie habe angekündigt, die Scheidung einreichen zu wollen, weil sie sich schlecht behandelt und ausgenützt fühle. Der Beschwerdeführer selbst habe anlässlich einer Einvernahme eingeräumt, er habe bis April 2017 drei Monate getrennt von seiner Ehefrau gelebt. Sein Vorbringen, er lebe seit Frühling 2017 wieder mit ihr zusammen, sei nicht glaubhaft, da dies im Widerspruch zu einer Aussage anlässlich der Befragung vom 9. Mai 2017 stehe, wonach er bei einem Kollegen in Basel wohne. Zudem sei seit dem 9. Dezember 2016 ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau hängig, welches allerdings einstweilen sistiert worden sei. Auf eine mögliche Landesverweisung hin angesprochen, habe
der Beschwerdeführer bloss angegeben, er würde diesfalls nach Hause zu seinen Eltern gehen, was nicht so schlimm für ihn wäre. Seine Ehefrau habe er mit keinem Wort erwähnt. Schliesslich sei auch festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer zwar an der Untersuchung beteiligt, jedoch offenbar auch mit einem Freispruch gerechnet habe. Daran vermöge auch nichts zu ändern, dass er anscheinend eine gepackte Tasche mit zur Urteilseröffnung gebracht habe.

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe die Unschuldsvermutung verletzt, indem sie das laufende und später sistierte Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt zu seinen Ungunsten berücksichtigt und als Indiz für eine nicht intakte Ehe herangezogen habe. Im Übrigen sei das Strafverfahren inzwischen eingestellt worden. Unberücksichtigt sei geblieben, dass seine Ehefrau psychisch krank sei und sich hinsichtlich der Ehe stark wechselhaft geäussert habe, weshalb auf ihre Aussagen nicht abgestellt werden könne. Der Schluss, dass seine Ehe ihn nicht von der Flucht abhalten würde, sei willkürlich. Es wäre an der Verfahrensleitung gelegen, ihn ausführlicher zu seinen persönlichen Verhältnissen zu befragen. Wenn das Kantonsgericht davon ausgehe, seine Ehe habe eher zweckgebundenen als innigen Charakter, mische es sich unzulässigerweise in sein Eheleben ein. Er und seine Ehefrau dürften ihre Beziehung so gestalten, wie sie wollten. Zudem seien Zweckehen nicht weniger stabil als Liebesehen.
Das Kantonsgericht erachte als nicht klar, dass er seine Arbeitsstelle tatsächlich angetreten habe, da er dies mündlich nicht erwähnt habe. Das könne allerdings nicht ausschlaggebend sein, weshalb die Schlussfolgerung willkürlich erscheine. Unberücksichtigt sei geblieben, dass er einen wesentlichen Beitrag an die Einnahmen der Ehegatten geleistet habe. Bei einer Haftentlassung könnte er jene Stelle problemlos wieder antreten.
Ein wesentliches Indiz gegen Fluchtgefahr sei, dass er während des gesamten Verfahrens trotz entsprechender Möglichkeit keinen Fluchtversuch unternommen habe. Indessen sei er sich der Möglichkeit einer Verurteilung durchaus bewusst gewesen, auch wenn er sich auf seine Unschuld berufen habe. Deshalb sei er an der Urteilseröffnung auch mit einer gepackten Tasche erschienen.
Um einer allfälligen latenten Fluchtgefahr zu begegnen, würde eine Schriftensperre oder eine Meldepflicht ausreichen. Es sei Aufgabe des Kantonsgerichts gewesen, sämtliche denkbaren Ersatzmassnahmen zu prüfen.

3.3. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft,
die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (zum Ganzen: BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 166 f. mit Hinweisen).

3.4. Aufgrund der erstinstanzlichen Verurteilung hat der Beschwerdeführer, der zudem erst wenige Monate Haft erstanden hat, noch mit einem mehrjährigen Freiheitsentzug zu rechnen. Dies ist als gewichtiges Fluchtindiz einzustufen (Urteil 1B 158/2017 vom 5. Mai 2017 E. 3.5 mit Hinweis). Hinzu kommt die erstinstanzliche Landesverweisung für fünf Jahre und die Wahrscheinlichkeit, dass seine Aufenthaltsbewilligung bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht erneuert werden wird (vgl. Urteil 1B 149/2017 vom 5. Mai 2017 E. 4.3 mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer ist Albaner und hat einen grossen Teil seines Lebens in seinem Herkunftsland und in Italien verbracht. In beiden Ländern verfügt er zudem über Verwandte. In der Schweiz lebt er dagegen erst seit 2013. Dass er die deutsche Sprache nur wenig beherrscht, in der Schweiz keinen Freundeskreis hat und bislang nur Gelegenheitsarbeiten im Baugewerbe ausführte, bestreitet er nicht. In Bezug auf die erwähnte Festanstellung bezeichnet er als willkürlich, dass das Kantonsgericht aus seinem Schweigen darauf schliesse, er habe die Stelle gar nicht angetreten. Dass er die Stelle im Gegenteil tatsächlich angetreten habe, behauptet er jedoch auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht ausdrücklich. Die vorinstanzliche Feststellung erscheint unter diesen Voraussetzungen jedenfalls nicht als willkürlich (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Wie es sich mit der ehelichen Situation des Beschwerdeführers verhält, braucht nicht im Detail erörtert zu werden. Unbestritten ist, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bereits ein halbes Jahr nach der Heirat anlässlich einer Polizeikontrolle von einer Scheidung sprach und dass der Beschwerdeführer ausgesagt hat, bis im April 2017 während drei Monaten getrennt von seiner Ehefrau gelebt zu haben. Auch den von der Vorinstanz aufgedeckten Widerspruch zwischen seiner Behauptung, er lebe seit Frühling 2017 wieder mit ihr zusammen, und einer Aussage anlässlich einer Befragung vom 9. Mai 2017, wonach er bei einem Kollegen wohne, bestreitet er nicht. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht davon ausging, dass die Ehe den Beschwerdeführer nicht von einer Flucht abhalten würde. Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge der Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist offensichtlich unbegründet. Dieses Recht steht einer Erörterung der ehelichen Verhältnisse in einem Verfahren, in welchem diese eine Rolle spielen, nicht entgegen. Ebenfalls unbegründet ist die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich keinerlei vorverurteilende Äusserungen
entnehmen. Der Hinweis auf ein hängiges Strafverfahren stellt keine solche dar.
Ein Indiz gegen die Annahme von Fluchtgefahr liegt grundsätzlich darin, dass sich der Beschwerdeführer während des gesamten bisherigen Verfahrens zur Verfügung der Strafbehörden gehalten hat. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass er bis zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung auch mit der Möglichkeit eines Freispruchs oder einer milderen Strafe rechnen konnte. Das Unterlassen eines Fluchtversuchs und der Umstand, dass er angeblich mit einem gepackten Koffer zur Urteilseröffnung erschien, fallen deshalb kaum ins Gewicht.
Die hohe zu erwartende Strafe und die Landesverweisung, die Verbundenheit mit Albanien und Italien sowie die instabile persönliche und wirtschaftliche Verankerung in der Schweiz lassen insgesamt auf eine ausgeprägte Fluchtgefahr schliessen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese mit Ersatzmassnahmen gemäss Art. 237 ff . StPO gebannt werden könnte.

4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch reduzierte Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 , Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 220 Définitions - 1 La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
¹	La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
²	La détention pour des motifs de sûreté commence lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance et s'achève lorsque le jugement entre en force, que le prévenu commence à purger sa sanction privative de liberté, qu'il est libéré ou que l'expulsion est exécutée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.