C-4038/2018 - 2019-12-16 - Assurances sociales - Alters- und Hinterlassenenversicherung, Freiwillige Versicherung, Einspracheentscheid der SAK vom 20. Juni 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4038/2018

Urteil vom 16. Dezember 2019

Richter David Weiss (Vorsitz),

Richter Christoph Rohrer,
Besetzung
Richterin Caroline Gehring,

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.

A._______,

Parteien vertreten durch Dieter Schmidt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Freiwillige Versicherung, Einspracheentscheid der SAK vom 20. Juni 2018.

Sachverhalt:

A.
Die am (...) geborene, schweizerische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), wohnhaft in B._______, wurde mit Wirkung ab 1. Februar 2015 in die freiwillige Al
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung aufgenommen (nachfolgend: freiwillige AHV/IV oder freiwillige Versicherung; Akten der Vorinstanz [act.] 15 und 69). Sie bezieht seit 1. Juni 2015 eine ordentliche halbe Invalidenrente der schweizerischen Invalidenversicherung (act. 18).

B.

B.a Mit Mahnschreiben vom 8. März 2016 ersuchte die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) die Versicherte, ihr die ausstehende Einkommens- und Vermögenserklärung für das Jahr 2015 inklusive aller notwendigen Beilagen innert 30 Tagen zukommen zu lassen (act. 26).

B.b Mit E-Mail vom 29. März 2016 teilte die Versicherte der Vorinstanz mit, dass sie während des ganzen Jahres (2015) in B._______ gelebt habe und - abgesehen von einer bescheidenen Rente - über kein Einkommen verfüge. Ferner ersuchte sie die SAK, ihr mitzuteilen, welche Unterlagen sie wo einverlangen soll (act. 27).

B.c Mit Antwort-E-Mail vom 8. April 2016 forderte die SAK die Versicherte auf, ihr die beigefügte Einkommens- und Vermögenserklärung 2015 vollständig ausgefüllt und unterzeichnet zu retournieren und ihr samt einer Kopie des letzten Steuerentscheids in der Schweiz und allfälligen Lohnbelegen (Erwerbstätigkeit im Januar 2015) bis Ende April 2016 einzureichen (act. 28).

B.d Am 25. April 2016 ging die von der Versicherten am 14. April 2016 ausgefüllte und unterzeichnete Einkommens- und Vermögenserklärung 2015 bei der Vorinstanz ein (act. 33).

B.e Mit uneingeschrieben versandter Briefpostsendung vom 22. Juli 2016 forderte die SAK die Versicherte auf, ihr bis spätestens 20. September 2016 im Einzelnen bezeichnete Belege einzureichen und entsprechende Angaben zu machen (act. 37).

B.f Mit E-Mail-Antwort vom 24. August 2016 machte die Versicherte weitere Angaben zu ihrer Einkommens- und Vermögenssituation, ohne indes weitere Belege einzureichen (act. 38).

B.g Mit (nicht eingeschrieben versandtem) Mahnschreiben vom 21. September 2016 forderte die Vorinstanz die Versicherte erneut auf, die fehlenden Unterlagen innert 30 Tagen nachzureichen (act. 41).

B.h Am 12. Oktober 2016 teilte die Vorinstanz der Versicherten per Einschreiben mit, dass ihr das versandte Lebensbescheinigungsformular nicht fristgerecht retourniert worden sei, weshalb die Auszahlung der Invalidenrente habe sistiert werden müssen. Gleichzeitig forderte sie die Versicherte auf, ihr das beigefügte Formular innert 30 Tagen zurückzusenden (act. 46).

B.i Mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 forderte die SAK die Versicherte auf, ihr die Einkommens- und Vermögenserklärung 2016 innert 60 Tagen ab Versanddatum einzureichen (act. 60, S. 9).

B.j Am 28. Dezember 2016 (Posteingang) übermittelte die Versicherte der Vorinstanz weitere Beweismittel (Schlussrechnung 2013 betreffend Staats- und Gemeindesteuern der Stadt Uster, Konto-Auszug Staats- und Gemeindesteuern 2013, Kontoauszug betreffend UBS Freizügigkeitskonto 240380, Wohnsitzbestätigung der Stadt C._______ für die Zeit vom 17. September 2014 bis 15. Januar 2015; act. 49, S. 1 - 9).

B.k Mit eingeschriebener Briefpostsendung vom 17. Januar 2017 forderte die Vorinstanz die Versicherte auf, ihr die für die Berechnung der Beiträge unentbehrlichen Belege innert 30 Tagen einzureichen. Überdies wies sie die Versicherte auf die Möglichkeit des rückwirkenden Ausschlusses von der freiwilligen Versicherung im Sinne von Art. 13 Abs. 3 der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) hin (act. 53).

B.l Mit E-Mail vom 8. Februar 2017 liess die Versicherte der SAK die vervollständigte und unterzeichnete Einkommens- und Vermögenserklärung 2016 zukommen (act. 60); am 3. März 2017 ging diese zudem auf dem ordentlichen Postweg bei der SAK ein (act. 62).

B.m Mit E-Mail vom 21. März 2017 teilte die Vorinstanz dem Vertreter der Versicherten mit, dass sie nach wie vor die Kontoauszüge mit Saldo per 31. Dezember 2015 noch nicht erhalten habe (act. 65).

B.n Am 2. Juni 2017 erschien die Beschwerdeführerin persönlich bei der Vorinstanz und überreichte dieser eine Lebensbescheinigung und einen Arztbericht von Dr. med. E._______ (act. 66 f.).

B.o Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 schloss die SAK die Versicherte aus der freiwilligen AHV/IV aus mit der Begründung, sie habe die von ihr verlangten Belege innert der Frist bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht eingereicht (act. 76).

B.p Mit E-Mail vom 24. Januar 2018 teilte die Versicherte der Vorinstanz mit, dass sie gegen die Ausschlussverfügung vom 10. Januar 2018 «Rekurs» erhebe, im Wesentlichen mit der Begründung, sie habe am 15. Juni 2017 alle verlangten Unterlagen persönlich am Schalter der SAK in Genf abgegeben (act. 83).

B.q Mit als Einschreiben mit Rückschein zugestellter Briefpost vom 4. Mai 2018 forderte die SAK die Versicherte auf, ihr bis zum 25. Mai 2018 eine rechtsgültige, d.h. eine schriftliche und unterzeichnete, Einsprache zu übermitteln (act. 91).

B.r Am 14. Mai 2018 teilte die SAK der Versicherten mit, dass sie ihrem mit E-Mai vom 8. Mai 2018 gestellten Gesuch um Erstreckung der Frist bis Ende Mai 2018 nicht entsprechen könne (act. 94, S. 2; 95, S. 1).

B.s Mit Eingabe vom 17. Mai 2018 reichte die Versicherte aufforderungsgemäss eine schriftliche und persönlich unterzeichnete Einsprache bei der Vorinstanz ein. Ferner teilte sie der SAK mit, dass künftige Korrespondenzen an Dieter Schmidt, (...) , zu richten seien (act. 98).

B.t Mit Entscheid vom 20. Juni 2018 wies die Vorinstanz die Einsprache ab und führte zur Begründung an, sie habe die Versicherte mit Schreiben vom 22. Juli 2016 um Nachreichung zusätzlicher Angaben und Belege ersucht. Nach unbenütztem Ablauf der angesetzten Frist sei sie am 17. Januar 2017 ein zweites Mal - unter Hinweis auf die Säumnisfolge des Ausschlusses - gemahnt worden. Schliesslich habe auch der von der Versicherten mit der Vertretung mandatierte Treuhänder die notwendigen Belege trotz gegenteiliger Zusicherungen nicht eingereicht. Ohne die fehlenden Angaben und Unterlagen sei es nicht möglich gewesen, die Versicherte zu veranlagen, weshalb die Ausschlussverfügung zu Recht erfolgt sei (act. 103).

C.

C.a Gegen den Einspracheentscheid vom 20. Juni 2018 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Dieter Schmid, mit Eingabe vom 10. Juli 2018 (Poststempel: 11. Juli 2018) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei von einem Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV abzusehen. Unter Verweis auf ein E-Mail-Schreiben an ihren Vertreter vom 9. Juli 2018 und die eingereichten Beweismittel führt sie zur Begründung insbesondere aus, sie habe alle von ihr verlangten notwendigen Unterlagen Anfang Juni 2017 am Schalter der SAK in Genf persönlich überreicht (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1 samt Beilage).

C.b Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 22. August 2018 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie insbesondere vor, die Beschwerdeführerin habe die von ihr verlangten, zur Veranlagung der Beiträge für 2015 notwendigen Belege bis zum 31. Dezember 2017 nicht eingereicht, weshalb der verfügte Ausschluss gerechtfertigt sei (BVGer act. 4).

C.c Mit undatierter Replik (Eingang: 25. September 2018) liess die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht weitere Beweismittel zukommen, verbunden mit dem Hinweis, sie habe dieselben Akten bereits am Schalter der SAK persönlich überreicht (BVGer act. 6 samt Beilagen).

C.d Mit Duplik vom 9. November 2018 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheides fest (BVGer act. 12).

D.
Auf die Ausführungen der Parteien und die Beweismittel ist, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, womit sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Die Beschwerde vom 10. Juli 2018 (Poststempel: 11. Juli 2018) wurde frist- und formgerecht eingereicht, so dass auf sie einzutreten ist (Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat.

2.1 Die Beschwerdeführerin ist schweizerische Staatsangehörige und hat ihren Wohnsitz in B._______. Sie wurde per 1. Februar 2015 in die freiwillige AHV/IV aufgenommen. Zwischen der Schweiz und B._______ besteht kein Sozialversicherungsabkommen. Der Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV richtet sich nach schweizerischem Recht.

2.2 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger sowie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.

2.3 Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 AHVG).

2.4 Die Versicherten sind gehalten, der Auslandsvertretung, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (Art. 5 VFV). Sie haben der Ausgleichskasse innert 30 Tagen nach Ablauf des Beitragsjahres die für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Angaben zu liefern (Art. 14b Abs. 1 VFV). Nach der Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (WFV, gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2018, Rz. 4036 - 4038 und 4041 - 4042 WFV) sind Einkommen und Vermögen der Versicherten von der Ausgleichskasse anhand aller ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen zu ermitteln. Die Angaben der Versicherten sind auf dem Formular "Erklärung über Einkommen und Vermögen" zu machen. Die Ausgleichskasse hat diese Formulare spätestens Anfang Dezember des Beitragsjahres zu versenden. Die Versicherten haben diese innert 30 Tagen seit Ablauf des Beitragsjahres ausgefüllt an die Ausgleichskasse zurückzuschicken. Nichterwerbstätige Beitragspflichtige haben ihr Renteneinkommen und/oder Vermögen durch geeignete Unterlagen (z.B. Steuerrechnungen) zu belegen. Die Ausgleichskasse prüft die Richtigkeit der von den Versicherten gemachten Angaben. Sofern ihr die Angaben nicht glaubhaft erscheinen, kann sie weitere Unterlagen einverlangen und nötigenfalls eine amtliche Einschätzung vornehmen.

2.5 Macht die versicherte Person die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung nicht fristgemäss, so ist sie innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen (Art. 17 Abs. 1 VFV; Rz. 3014, 4044 WFV). Werden die entsprechenden Angaben bzw. Unterlagen auch innert der Nachfrist nicht eingereicht, sind zwei Verfahren zu unterscheiden (Rz. 4045 WFV): Hat die versicherte Person bereits Beiträge in der freiwilligen Versicherung entrichtet, sind die geschuldeten Beiträge durch Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV). Hat die versicherte Person noch keine Beiträge in der freiwilligen Versicherung entrichtet, so führt die Ausgleichskasse das Verfahren betreffend den Ausschluss aus der Versicherung durch (Art. 17 Abs. 1 VFV i.V.m. Art. 2 Abs. 3 AHVG und Art. 13 VFV; Rz. 3015 WFV). Diese unterschiedliche Behandlung der Versicherten durch den Verordnungsgeber ist letztlich Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips, dem die Verwaltung in ihrem Handeln unterliegt (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 514 ff.).

2.6 Art. 2 Abs. 3 AHVG bestimmt, dass Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werden. Art. 13 VFV regelt in Abs. 1 Bst. c, dass Versicherte aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werden, wenn sie der Ausgleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Jahres einreichen, das auf das Beitragsjahr folgt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar. Der vom Ausschluss bedrohte Versicherte muss daher genau wissen, wie er den Ausschluss abwenden kann (vgl. BGE 117 V 97 E. 2c, bestätigt mit Urteil des BGer H 224/04 vom 28. April 2005). Aus diesem Grund wurde in Art. 13 Abs. 2 VFV festgelegt, dass vor Ablauf der in Art. 13 Abs. 1 VFV vorgesehenen Frist eine eingeschriebene Mahnung ergehen muss und gleichzeitig die Androhung des Ausschlusses zu erfolgen hat. Die Androhung kann mit der Mahnung gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VFV verbunden werden. Abs. 3 von Art. 13 VFV bestimmt schliesslich, dass der Ausschluss rückwirkend ab dem ersten Tag des Beitragsjahres gilt, für das die Dokumente nicht beigebracht wurden.

2.7 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 m. H. auf 126 V 353 E. 5b und 125 V 193 E. 2). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E. 6). Die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstandes trägt folglich die beweisbelastete Partei (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 208).

2.8 Es obliegt somit grundsätzlich der Vorinstanz, den Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verwaltungsverfügung zu erbringen (BGE 136 V 295 E. 5.9; 124 V 400 E. 2a; 103 V 63 E. 2a). Die Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fristenlauf auslösende) Eröffnung der Verfügung erheblich sind, erfolgt mit Blick auf die Eigenheiten der Massenverwaltung anhand des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b). Der (volle) Beweis kann aber praktisch nur mit einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden (vgl. Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1) und wird in der Regel durch postalischen Versand der Verfügungen/Urteile als Gerichtsurkunde oder in anderer Weise gegen Empfangsbestätigung erbracht (vgl. Urteil des BGer 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3 m.H.).

2.9 Ist ein gerichtliches Schriftstück oder eine Verwaltungsverfügung im Ausland zuzustellen, so hat dies mangels einer anderslautenden staatsvertraglichen Bestimmung oder eines anderweitigen Einverständnisses des betroffenen Staates auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg zu erfolgen (BGE 124 V 47 E. 3a m.H.; vgl. auch Urteil des BVGer C-6346/2008 vom 18. Mai 2010 E. 5 m.H.), soweit es sich nicht um eine Mitteilung rein informativen Inhalts handelt, die keine Rechtswirkungen nach sich zieht und deshalb direkt per Post zugestellt werden darf. Ein anderes Vorgehen verstösst gegen Völkerrecht (BGE 136 V 295 E. 5.1 und 124 V 47 E. 3b, je m.H.; siehe auch die Verfügung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 18/04 vom 18. Juli 2006 E. 1.2 sowie das Urteil des BVGer C-2887/2011 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2 m.H.).

2.10 Da an die Nichtbeachtung der Mahnung nach Art. 13 Abs. 2 VFV schwerwiegende Folgen geknüpft sind, sind an den Nachweis ihrer ordnungsgemässen Zustellung entsprechend strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Urteile des BVGer C-4046/2016 vom 1. November 2017 E. 3.6; C-3415/2015 vom 14. Dezember 2016 E. 3.8; C-2887/2011 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3).

3.

3.1 Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 10. Januar 2018 von der freiwilligen AHV/IV ausgeschlossen mit der Begründung, sie habe die erforderlichen Belege innert der angesetzten Frist nicht eingereicht (act. 76). Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Juni 2018 führte die Vorinstanz zur ergänzenden Begründung aus, sie habe die Beschwerdeführerin am 22. Juli 2016 um Einreichung zusätzlicher Angaben und Belege ersucht. Trotz Erhalt dieses Schreibens seien die notwendigen Belege innert Frist nicht eingereicht worden. Auch die mit den Mahnungen vom 21. September 2016 und 17. Januar 2017 angesetzten Fristen habe die Beschwerdeführerin ungenutzt verstreichen lassen (act. 103). In ihrer Beschwerdevernehmlassung bringt die Vorinstanz ergänzend vor, trotz regelmässiger und mehrfacher Information habe die Beschwerdeführerin keine Übersicht darüber, welche Dokumente sie geschickt habe und welche noch zu schicken seien (BVGer act. 4).

3.2 Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, sie habe alle von der SAK verlangten Unterlagen Anfang Juni 2017 persönlich am Schalter der SAK in Genf übergeben (BVGer act. 1 samt Beilage).

3.3 Vorliegend ist unbestritten, dass die Versicherte der Vorinstanz das Formular «Einkommens- und Vermögenserklärung zur Berechnung der Beiträge 2015» am 25. April 2016 (Posteingang) übermittelt hat. Daraus geht hervor, dass die Beschwerdeführerin eine Invalidenrente in der Höhe von Fr. 680.- pro Monat bezieht und keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht (act. 33). Mit nicht eingeschrieben versandter Briefpostsendung vom 22. Juli 2016 forderte die SAK die Beschwerdeführerin auf, ihr bis spätestens 20. September 2016 folgende, im Einzelnen bezeichnete Belege einzureichen und entsprechende Angaben zu machen (act. 37):

-«Alle Kontoauszüge von Ihnen in der Schweiz und im Ausland per 31.12.2015.

- Die Belege mit dem Wert der 2. Säule und der Lebensversicherung(en) von Ihnen per 31.12.2015.

-Wenn Sie Liegenschaften besitzen, den Steuerwert der Immobilien in der Schweiz und im Ausland per 31.12.2015.

-Die Belege Ihrer Hypothekarschulden per 31.12.2015.

-Wenn Sie Mieter sind, eine Kopie des Mietvertrages.

- Die Belege zum Renteneinkommen (Renten aller Art, Pensionen und Zulagen) von Ihnen für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015.

-Die Belege der erhaltenen Unterhaltsleistungen Ihres Ex-Partners für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 (Unterhaltsleistungen für Kinder sind nicht zu deklarieren).

-Eine Bestätigung der von Dritten erhaltenen Unterstützung mit Betragsangabe für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015.

-Die Belege der von Ihnen einbezahlten Beiträge an die obligatorische AHV/IV (Lohnausweise/Lohnbelege der Schweiz oder die definitive Beitragsverfügung der Ausgleichskasse) für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.01.2015.

-Ihren Steuerentscheid der Schweiz für das Jahr 2015.

-Bitte geben Sie uns schriftlich eine plausible Erläuterung, wie Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten...»

Mit E-Mail-Antwort vom 24. August 2016 beantwortete die Beschwerdeführerin das Schreiben der Vorinstanz vom 22. Juli 2016 dahingehend, dass sie seit (...) geschieden sei, weder über eine Lebensversicherung noch über eine Liegenschaft oder ein Guthaben der zweiten Säule verfüge. Ferner seien die Unterhaltszahlungen ihrer Kinder per 2014 abgegolten. Sie beziehe lediglich eine monatliche Invalidenrente von Fr. 660.- (act. 38). Mit (nicht eingeschrieben versandtem) Mahnschreiben vom 21. September 2016 forderte die Vorinstanz die Versicherte erneut auf, die fehlenden Unterlagen innert 30 Tagen nachzureichen, ohne die noch fehlenden Belege im Einzelnen zu bezeichnen (act. 41). Mit Einschreiben vom 12. Oktober 2016 teilte die SAK der Beschwerdeführerin mit, dass die Auszahlung der Rente habe eingestellt werden müssen, da die an sie versandte Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung nicht retourniert worden sei. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführerin auf, ihr das ausstehende Lebensbescheinigungsformular innert 30 Tagen amtlich beglaubigt zurückzusenden (act. 46). Am 28. Dezember 2016 (Posteingang) übermittelte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz weitere Beweismittel (Schlussrechnung 2013 betreffend Staats- und Gemeindesteuern der Stadt D.______, Konto-Auszug Staats- und Gemeindesteuern 2013, Kontoauszug betreffend UBS Freizügigkeitskonto 240380, Wohnsitzbestätigung der Stadt C._______ für die Zeit vom 17. September 2014 bis 15. Januar 2015; act. 49, S. 1 - 9).

Mit Einschreiben vom 17. Januar 2017 forderte die Vorinstanz die Versicherte auf, ihr die für die Berechnung der Beiträge notwendigen Belege innert 30 Tagen einzureichen, ohne diese im Einzelnen aufzuführen. Überdies machte sie die Versicherte - unter Verweis auf Art. 13 Abs. 3 VFV - darauf aufmerksam, dass alle angeschlossenen Personen, welche noch nie Beiträge an die freiwillige AV/IV geleistet hätten oder im vorherigen Jahr von der Beitragspflicht befreit worden seien, rückwirkend von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen würden (act. 53). Am 3. März 2017 ging die von der Beschwerdeführerin am 3. Februar 2017 vervollständigte Einkommens- und Vermögenserklärung 2016 bei der Vorinstanz ein. Darin wies sie darauf hin, dass sie über keinerlei Vermögen verfüge und lediglich von einer kleinen Rente und einem Naturallohn (Wohnen) als Abgeltung für von ihr erbrachte Haushaltsarbeiten lebe (act. 62). Mit E-Mail vom 21. März 2017 teilte die Vorinstanz dem Vertreter der Beschwerdeführerin mit, dass sie nach wie vor die Kontoauszüge mit Saldo per 31. Dezember 2015 noch nicht erhalten habe (act. 65). Am 2. Juni 2017 erschien die Beschwerdeführerin persönlich bei der Vorinstanz und überreichte dieser eine Lebensbescheinigung und einen Arztbericht von Dr. med. E._______ (act. 66 f.).

Am 10. Januar 2018 verfügte die Vorinstanz den Ausschluss der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung (act. 76).

3.4 Aus dem vorstehend dargelegten Sachverhalt geht hervor, dass die Beschwerdeführerin der SAK im Anschluss an die erste Mahnung vom 22. Juli 2016 diverse weitere Angaben und Belege übermittelt hat. Unter diesen Umständen wäre die SAK gehalten gewesen, der Beschwerdeführerin mit der zweiten Mahnung im Einzelnen unmissverständlich und klar mitzuteilen, welche weiteren Angaben und Beweismittel von ihr zur Festsetzung der Beiträge noch verlangt würden. Denn mit Blick auf den mit dem Ausschluss verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen muss die bedrohte Versicherte genau wissen, wie sie den Ausschluss abwenden kann (vgl. dazu E. 2.6 hievor). Daraus folgt, dass die Vorinstanz kein rechtsgenügliches Mahnverfahren durchgeführt und dadurch Bundesrecht verletzt hat, was zur Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 20. Juni 2018 führt.

3.5

3.5.1 Darüber hinaus ist festzustellen, dass die hier zur Diskussion stehenden aktenkundigen Mahnungen der Beschwerdeführerin in B._______ direkt mit der Post und nicht unter Einhaltung des diplomatischen oder konsularischen Weges zugestellt wurden. Dies gilt insbesondere auch für die zweite Mahnung mit Ausschlussandrohung. In Ermangelung einer anders lautenden staatsvertraglichen Bestimmung zwischen der Schweiz und B._______ oder eines anderweitigen Einverständnisses des betroffenen Staates hätte die Zustellung daher auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg erfolgen müssen, da es sich hier nicht bloss um Mitteilungen rein informativen Inhalts - welche keine Rechtswirkungen nach sich ziehen und deshalb direkt per Post zugestellt werden dürfen - gehandelt hat (vgl. dazu 136 V 295 E. 5.1 S. 305; 124 V 47 E. 3a; vgl. auch Urteile des BVGer C-5745/2007 vom 18. Februar 2009 E. 4.5 und C-4121/2008 vom 3. März 2009).

3.5.2 Aus dem Prinzip von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV folgt der Grundsatz, dass den Rechtsuchenden aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf. Vertrauensschutz verdienen dabei nur Rechtsuchende, die den Mangel nicht erkannten und bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätten erkennen können (BGE 139 IV 228 E. 1.3 S. 231 f.; 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f.; Urteil des BGer 2C_309/2018 vom 10. September 2018 E. 4.1). Nichtigkeit im Sinne einer absoluten Unwirksamkeit der Verfügung wird rechtsprechungsgemäss nur in Ausnahmefällen angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird; fehlt einer Verfügung jegliche Rechtsverbindlichkeit in diesem Sinne, ist dies durch jede Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (BGE 139 II 243 E. 11.2 S. 260; Urteil des BGer 2C_712/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1).

3.5.3 Ob die mangelhafte Eröffnung der Mahnungen - vor dem Hintergrund des hier zu beachtenden Grundsatzes von Treu und Glauben - für sich allein die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides zur Folge hätte, kann vorliegend offenbleiben, da der Einspracheentscheid bereits aus den vorstehend (E. 3.4 hievor) dargelegten Gründen aufzuheben ist.

3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz kein rechtsgenügliches Mahnverfahren durchgeführt hat. Der angeordnete Ausschluss der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung verletzt demnach Bundesrecht, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Juni 2018 aufzuheben ist.

Die Streitsache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie das vorstehend dargelegte Mahnverfahren in rechtsgenüglicher Weise durchführe. Dabei wird sie zu prüfen haben, ob und gegebenenfalls welche Angaben respektive Belege sie - abgesehen von den im laufenden Beschwerdeverfahren nachgereichten Akten (BVGer act. 6) - zur Festsetzung der Beiträge noch benötigt. Hierbei sind allfällige noch ausstehende Akten respektive Angaben konkret zu bezeichnen und im genannten Mahnverfahren einzuholen. Sollten die für die Berechnung der Beiträge notwendigen Dokumente auch nach korrekter Durchführung dieses Verfahrens nicht vorliegen, wird sie den Ausschluss rechtsgültig verfügen. Die Vorinstanz ist demnach aufzufordern, die Beschwerdeführerin wieder in die freiwillige Versicherung aufzunehmen, allfällige noch ausstehende Akten konkret zu bezeichnen und gegebenenfalls im genannten Mahnverfahren einzuholen.

4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da die obsiegende Beschwerdeführerin, welche nicht anwaltlich vertreten war, keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und diese zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Die unterliegende SAK hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Juni 2018 wird aufgehoben.

2.
Die Streitsache wird zum weiteren Vorgehen im Sinn der Erwägung 3.6 an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Weiss Roland Hochreutener

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 13 Exclusion - 1 Les assurés sont exclus de l'assurance facultative:
¹	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative:
^a	s'ils n'ont pas acquitté entièrement les cotisations dues pour une année de cotisation au 31 décembre de l'année civile suivante (art. 14, al. 1);
^b	s'ils n'ont pas payé les intérêts moratoires (art. 18) au 31 décembre de l'année civile qui suit l'année au cours de laquelle la décision fixant ces intérêts est entrée en force;
^c	s'ils n'ont pas remis les justificatifs qui leur ont été demandés à la caisse de compensation au 31 décembre de l'année qui suit l'année de cotisation.23
²	Avant l'expiration du délai, la caisse de compensation adressera à l'assuré sous pli recommandé, une sommation le menaçant d'exclusion de l'assurance. La menace d'exclusion peut intervenir lors de l'envoi de la sommation selon l'art. 17, al. 2, 2e phrase.24
³	L'exclusion prend effet rétroactivement au premier jour de l'année de cotisation pour laquelle les cotisations n'ont pas été entièrement payées ou pour laquelle les documents n'ont pas été remis. Lorsque les intérêts moratoires n'ont pas été entièrement payés, l'assuré est exclu rétroactivement au premier jour de l'année au cours de laquelle la décision fixant ces intérêts est entrée en force.25
⁴	Il n'y a pas exclusion de l'assurance si l'assuré est empêché de verser les cotisations en temps voulu par suite d'une force majeure ou de l'impossibilité de transférer les cotisations en Suisse.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 2 Assurance facultative - 1 Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
¹	Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
²	Les assurés peuvent résilier l'assurance facultative.
³	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative s'ils ne fournissent pas les renseignements requis ou s'ils ne paient pas leurs cotisations dans le délai imparti.
⁴	Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont égales à 8.7 % du revenu déterminant. Les assurés doivent payer au moins la cotisation minimale de 844 francs par an23.24
⁵	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 844 francs par an25. La cotisation maximale correspond à 25 fois la cotisation minimale.26
⁶	Le Conseil fédéral édicte les dispositions complémentaires sur l'assurance facultative; il fixe notamment le délai et les modalités d'adhésion, de résiliation et d'exclusion. Il règle la fixation et la perception des cotisations ainsi que l'octroi des prestations. Il peut adapter les dispositions concernant la durée de l'obligation de verser les cotisations, le mode de calcul et la prise en compte des cotisations aux particularités de l'assurance facultative.

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 14^b Fixation des cotisations, solde et délai de paiement - 1 Les assurés doivent fournir à la caisse de compensation les indications nécessaires au calcul des cotisations au plus tard jusqu'au 31 mars qui suit la fin de l'année pour laquelle les cotisations sont dues.35
¹	Les assurés doivent fournir à la caisse de compensation les indications nécessaires au calcul des cotisations au plus tard jusqu'au 31 mars qui suit la fin de l'année pour laquelle les cotisations sont dues.35
²	La caisse de compensation fixe par voie de décision les cotisations à verser pour l'année de cotisation; elle rend cette décision le 31 août au plus tard de l'année qui suit l'année pour laquelle les cotisations sont dues.36 Si l'assuré a choisi de payer par acomptes, la caisse établit le solde entre les cotisations dues et les acomptes versés.
³	Les cotisations, ou le solde de cotisation, doivent être versés dans les 30 jours qui suivent la date de facturation.
⁴	La caisse de compensation doit rembourser ou compenser les cotisations versées en trop.

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 17 - 1 L'assuré qui, dans le délai imparti, ne donne pas les indications nécessaires au calcul des cotisations recevra dans les deux mois une sommation écrite lui accordant un délai supplémentaire de trente jours. En cas d'inobservation de ce nouveau délai, les cotisations seront fixées dans une décision de taxation d'office, si l'assuré a déjà versé des cotisations à l'assurance facultative.45
¹	L'assuré qui, dans le délai imparti, ne donne pas les indications nécessaires au calcul des cotisations recevra dans les deux mois une sommation écrite lui accordant un délai supplémentaire de trente jours. En cas d'inobservation de ce nouveau délai, les cotisations seront fixées dans une décision de taxation d'office, si l'assuré a déjà versé des cotisations à l'assurance facultative.45
²	L'assuré qui ne paie pas les cotisations échues recevra dans les deux mois une sommation écrite lui accordant un délai supplémentaire de trente jours. En cas d'inobservation de ce nouveau délai, la caisse de compensation impartira un dernier délai à l'assuré et le rendra attentif aux conséquences du défaut de paiement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.