B-2482/2008 - 2008-12-16 - Kredit - unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/Kon...

SR 952.02 BankV Verordnung vom 30. April 2014 über die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung, BankV) - Bankenverordnung

Art. 3a [1] Wesentliche Gruppengesellschaften - (Art. 2bis BankG)

Die Funktionen einer Gruppengesellschaft sind für die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten wesentlich, wenn sie notwendig sind für die Weiterführung wichtiger Geschäftsprozesse, namentlich in den Bereichen Liquiditätsmanagement, Tresorerie, Risikomanagement, Stammdatenverwaltung und Rechnungswesen, Personal, Informationstechnologie, Handel und Abwicklung sowie Recht und Compliance.

[1] Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 11 der Finanzmarktinfrastrukturverordnung vom 25. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5413).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-2482/2008
{T 0/2}

Urteil vom 16. Dezember 2008

Besetzung

Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richterin Eva Schneeberger,
Richter Stephan Breitenmoser,
Gerichtsschreiber Jürg Studer.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
5. E._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bruno Burch, Weggisgasse 1 / Falkeplatz, 6004 Luzern,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Bankenkommission (EBK),
Schwanengasse 12, Postfach, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

unerlaubte Entgegennahme von
Publikumseinlagen/Konkurseröffnung/Liquidation und Werbeverbot.

B-2482/2008

Sachverhalt:
A.
A.a Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK, Vorinstanz) wurde im Oktober 2007 darauf aufmerksam gemacht, dass die A._______ (A._______) möglicherweise gewerbsmässig Publikumsgelder entgegen nehme. Aus den Kontounterlagen ergab sich, dass im Jahr 2007 mehr als 20 Personen grössere Beträge auf die Konti der A._______ überwiesen hatten. Als Sicherheit hätten die Investoren Namen-Schuldbriefe, lastend auf einem Grundstück der B._______ (B._______), erhalten.
A.b Mit superprovisorischer Verfügung vom 30. November 2007 setzte die Vorinstanz die Transliq AG als Untersuchungsbeauftragte ein und beauftragte diese, einen umfassenden Bericht über die Geschäftsaktivitäten der A._______ und der B._______ zu verfassen. Die Untersuchungsbeauftragte wurde ermächtigt, für die A._______ und die B._______ zu handeln und über deren Vermögenswerte zu verfügen. Den Organen der A._______ und B._______ wurde gleichzeitig untersagt, ohne Zustimmung der Untersuchungsbeauftragten weitere Rechtshandlungen für die jeweilige Unternehmung vorzunehmen. Sämtliche Kontoverbindungen und Depots lautend auf die A._______ und B._______ wurden gesperrt. Beide Firmen wurden eingeladen, bis zum 21. Dezember 2007 Stellung zu nehmen.
A.c In ihrem Bericht vom 31. Januar 2008 hielt die Untersuchungsbeauftragte zusammengefasst fest, dass zwischen den zu untersuchenden Gesellschaften ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe und diese unter personell identischer Oberleitung von E._______ als einzigem Mitglied des Verwaltungsrats stehe. Die A._______ habe im Zeitraum von Dezember 2006 bis August 2007 mit 24 Privatpersonen 26 Investitionsverträge über eine Summe von insgesamt Fr. 3'474'000.- abgeschlossen. Gegenstand dieser Verträge sei jeweils die Einzahlung eines bestimmten Betrags an die als Immobiliengesellschaft bezeichnete A._______ gewesen. Den Investoren sei eine Rückzahlung in zwölf monatlichen Raten zuzüglich einem Zuschlag von 10 % versprochen worden. Als Sicherheit habe die A._______ dem überwiegenden Teil der Investoren einen Schuldbrief der B._______ in der Höhe der Investitionssumme übergeben. Die B._______ habe in den Monaten November und Dezember 2006
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ebenfalls mit drei Privatpersonen Investitionsverträge im Umfang von Fr. 650'000.- abgeschlossen, wobei das Geld auf das gleiche Konto der A._______ geflossen sei. Der Kontakt der A._______ zu den Investoren sei über (ehemalige) Berater der Allgemeinen Wirtschaftsdienst AG (AWD) erfolgt, welche von der A._______ mit einer Vermittlungsprovision von bis zu 20 % der investierten Beträge entschädigt worden seien. Die von der A._______ getätigten Rückzahlungen würden sich auf insgesamt Fr. 560'000.- belaufen. E._______ fungiere zudem bei der D._______ (D._______) als einziger Verwaltungsrat und bei der C._______ (C._______) als Verwaltungsratspräsident. Zwischen diesen Gesellschaften und der A._______ würden sich auf personeller, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene ebenfalls wesentliche Verbindungen ergeben.
A.d Mit Schreiben vom 5. Februar 2008 stellte die Vorinstanz den Untersuchungsbericht der A._______, der B._______, der D._______ und der C._______ zu und lud sie zur Stellungnahme bis zum 14. Februar 2008 ein. Die Beschwerdeführer erklärten am 25. Februar 2008, dass aufgrund ihrer Geschäftstätigkeiten keine der Firmen von E._______ dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, BankG, SR 952.0) unterstehe. Mit Ausnahme der A._______ seien auch keine der in die Untersuchung einbezogenen und voneinander unabhängigen Gesellschaften überschuldet, weshalb die von der Vorinstanz in die Wege geleitete Liquidation unverhältnismässig sei. Die Firmen A._______ und B._______ hätten zwar mit mehreren Personen Darlehensverträge abgeschlossen, doch hätten weder diese noch andere Firmen von E._______ oder er selber sich öffentlich für die Entgegennahme von Publikumsgeldern empfohlen. A.e Am 27. Februar 2008 verfügte und stellte die Vorinstanz fest, dass die A._______, die B._______, die D._______ und die C._______ gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegen genommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen hätten. Sie eröffnete deshalb über die A._______ und die B._______ am Donnerstag, 28. Februar 2008, den Konkurs und setzte die D._______ und die C._______ zwecks Auflösung in Liquidation. E._______ verbot sie, unter Hinweis auf die gesetzlichen Strafandrohungen, gewerbsmässig selbst oder über Dritte Publikumseinlagen entgegenzunehmen oder für eine andere, den Banken vorbehaltene Tätigkeit Werbung zu betreiben. Mit Bezug auf
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die Ziffern 1 16 und 20 des Dispositivs verfügte sie die sofortige Vollstreckbarkeit; bis zur Rechtskraft der Verfügung seien Verwertungshandlungen jedoch auf sichernde und werterhaltende Massnahmen zu beschränken.
B.
Gegen diese Verfügung erhoben die A._______, die B._______, die C._______, die D._______ und E._______ (Beschwerdeführer 1-5) am 17. April 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Ihre Begründung ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2008 zuhanden der Vorinstanz. Zusätzlich führen sie aus, der Entzug der aufschiebenden Wirkung habe dazu geführt, dass eine normale Geschäftstätigkeit der Betroffenen unter den von der Vorinstanz angeordneten Massnahmen nicht mehr möglich sei. Die Firmen seien darauf angewiesen ihre ordnungsgemässe geschäftliche Tätigkeit, insbesondere im Rahmen der bevorstehenden Euro 2008, wieder aufnehmen zu können.
C.
Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2008 beantragte die Vorinstanz, es sei der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Vorinstanz begründete ihren Antrag damit, dass den Beschwerdeführern durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung kein Nachteil erwachse, zumal die Konkursliquidatorin bzw. Liquidatorin angewiesen worden sei, bis zur Rechtskraft der angefochtenen Verfügung Verwertungshandlungen auf sichernde und werterhaltende Massnahmen zu beschränken. Den Beschwerdeführern sei es somit möglich, die Betriebe unter Auflagen fortzuführen. Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.
D.
Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2008 an ihrer Verfügung vom 27. Februar 2008 vollumfänglich fest. Die Untersuchung habe den in der superprovisorischen Verfügung vom 30. November 2007 geäusserten Verdacht der Entgegennahme von Publikumseinlagen bestätigt. Die A._______, die B._______, die D._______ und die C._______ hätten Investitionsbeträge von Kunden im Umfang
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von rund Fr. 4,1 Mio. entgegengenommen. Da keine Ausnahme gemäss Art. 3a Abs. 3 und 4 der Verordnung über die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 (Bankenverordnung, BankV, SR 952.02) vorliege, habe sie mit Verfügung vom 27. Februar 2008 festgestellt, dass die Beschwerdeführerinnen 1-4 von mindestens 27 Personen gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen hätten. Angesichts der engen personellen, örtlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen seien die Beschwerdeführerinnen 1-4 bezüglich ihrer Aktivitäten aufsichtsrechtlich als Einheit und damit als Gruppe zu betrachten. Die Eröffnung des Konkurses über die A._______ und die B._______ sei aufgrund Art. 25 Abs. 1 BankG und Art. 2 der Verordnung der EBK zum Konkurs von Banken und Effektenhändlern vom 30. Juni 2005 (BKV, SR 952.812.32) und der begründeten Besorgnis einer Überschuldung zwingend vorgeschrieben. Die ordentliche Liquidation der D._______ und der C._______ sei dagegen aufgrund des Umstandes in die Wege geleitet worden, dass diese in Zusammenarbeit mit der A._______ und B._______ gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen haben. Das gegen E._______ verfügte Werbeverbot sei ausgesprochen worden, weil nach der definitiven Einstellung der Geschäftstätigkeiten der Beschwerdeführerinnen 1-4 die Gefahr bestehe, dass E._______ die ausgeübten Tätigkeiten in anderer Form und möglicherweise im Namen einer anderen Gesellschaft weiterführe. Auf die erwähnten und weiteren Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Dazu zählen die Verfügungen der Eidgenössischen Bankenkommission (Art. 33 Bst. f VGG). Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Januar 2007 kann mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden
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(Art. 31 VGG); ein Ausschlussgrund gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Die Organe einer durch die Vorinstanz in Liquidation oder in Konkurs versetzten Gesellschaft sind trotz Entzugs oder Dahinfallens der Vertretungsbefugnis berechtigt, die entsprechende Verfügung in deren Namen anzufechten (BGE 132 II 382 E. 1.1; BGE 131 II 306 E. 1.2, mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen 1-4 sind zudem als Adressatinnen der angefochtenen Verfügung durch die angeordneten Massnahmen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 1.3 Zu prüfen bleibt schliesslich die Beschwerdelegitimation von E._______ in Bezug auf die ihn direkt betreffenden Dispositivziffern 17-19 (Verbot der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumsgeldern und Verbot der Werbung für diese Tätigkeiten). E._______ war zwar Partei des vorinstanzlichen Verfahrens und ist unmittelbar Adressat der Ziff. 17-19 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung. Bei den ihn betreffenden Anordnungen handelt es sich indessen weitgehend um Wiederholungen der ohnehin von Gesetzes wegen geltenden Verbote, ohne Bewilligung der Aufsichtsbehörde gewerbsmässig Publikumsgelder entgegenzunehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG). Aus dem Verbot, ohne Bewilligung Publikumsgelder entgegenzunehmen, ergibt sich ferner, dass in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben, elektronischen oder anderen Medien auch nicht für solche Medien geworben werden darf (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2281/2008 vom 10. Juli 2008). Ob E._______ in Bezug auf die in Ziff. 17 des Dispositivs angeordneten Verbote ein schutzwürdiges Interesse hat, erscheint deshalb fraglich, kann aber offen gelassen werden. Gemäss Ziff. 18 und 19 des Dispositivs werden E._______ im Falle einer Widerhandlung gegen dessen Ziff. 17 eine Strafe (Art. 16 Abs. 1 Bst. f und Art. 50 BankG) sowie die sofortige Veröffentlichung der Ziff. 17 und 18 angedroht. Diese Androhung hat den Charakter einer Verwarnung, die E._______ nahelegt, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Sie ist zudem mit zwingenden Folgen bei einer erneuten Widerhandlung verknüpft und belastet E._______ damit stärker als das für ihn von Gesetzes wegen geltende Werbeverbot. Obwohl die angedrohten Massnahmen noch keiner eigentlichen Sanktion gleichkommen, bewirken sie somit einen Eingriff in die rechtlich geschützten Interessen von E._______. Er ist folglich in Bezug auf die Ziff. 17-19 des Dispositivs der angefoch-
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tenen Verfügung beschwerdelegitimiert. Soweit E._______ in seiner Beschwerde vom 17. April 2008 indes weitergehende Anträge stellt, kann folglich nicht darauf eingetreten werden. 1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.
Die Vorinstanz trifft als Aufsichtsbehörde über das Bankenwesen die zum Vollzug des Bankengesetzes und von dessen Ausführungsvorschriften notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften (Art. 23 bis Abs. 1 BankG). Erhält sie von Verstössen gegen das Gesetz oder von sonstigen Missständen Kenntnis, sorgt sie für deren Beseitigung und die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 23ter Abs. 1 BankG).
Da die Bankenkommission allgemein über die Einhaltung der ,,gesetzlichen Vorschriften" zu wachen hat, ist ihre Aufsicht nicht auf die ihr formell unterstellten Betriebe (Banken und diesen gleichgestellte Unternehmen) beschränkt. Liegen hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eine bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit ausgeübt wird oder werden könnte, ist die Vorinstanz befugt und verpflichtet, die zur weiteren Abklärung erforderlichen Informationen einzuholen und die nötigen Anordnungen zu treffen. Diese können bis zur Auflösung und Liquidation eines Unternehmens reichen, welches unerlaubt einer Tätigkeit nachgeht, die einer Bewilligung bedarf oder von Vornherein nicht bewilligungsfähig ist. Besteht eine Überschuldung, ist die Vorinstanz gehalten, die Liquidation nach den Sonderregeln des Bankenkonkurses (Art. 33 ff . BankG) anzuordnen; diese gelten auch für Betriebe, die unerlaubt einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit wie beispielsweise die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen nachgehen. Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat die Vorinstanz im Rahmen der allgemeinen Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze in erster Linie den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung dem Schutz der Gläubiger und Anleger einerseits sowie der Lauterkeit und Stabilität des Finanzsystems andererseits Rechnung zu tragen (BGE 132 II 382 E. 4, BGE 131 II 306 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen).
3.
Die Beschwerdeführerinnen 1-4 rügen, die Vorinstanz habe ihnen zu
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Unrecht vorgeworfen, sie hätten gewerbsmässig Publikumsgelder angenommen. Sie weisen darauf hin, dass sie sich weder öffentlich für die Entgegennahme von Publikumseinlagen empfohlen noch die Absicht gehabt hätten, über eine längere Zeitdauer unbeschränkt viele Publikumseinlagen entgegenzunehmen, zumal es auch nicht verboten sei, Darlehensverträge abzuschliessen. E._______ habe zudem in seiner Eigenschaft als einziges Mitglied des Verwaltungsrates der A._______ und B._______ nie persönlichen Kontakt mit den Darlehensgebern gehabt. Aufgrund der Geschäftstätigkeiten der B._______ der Betrieb von Cabarets und die Vermietung eines sich im Eigentum der B._______ befindenden Mehrfamilienhauses sei es unerfindlich, weshalb die Vorinstanz die B._______ dem Bankengesetz unterstelle. Die Vorinstanz macht dagegen geltend, gemäss Art. 1 Abs. 2 BankG und Art. 3a Abs. 2 BankV handle im Sinne einer gesetzlichen Vermutung gewerbsmässig, wer von mehr als 20 Einlegern Gelder entgegennehme. Die Gruppe erfülle diesen Tatbestand, da sie durch die A._______ und die B._______ im Rahmen von Investitionsverträgen von mindestens 27 Personen Gelder entgegengenommen habe. 3.1 Natürlichen und juristischen Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, ist es untersagt, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG).
3.1.1 Wenn die Beschwerdeführer nun vorbringen, die getätigten Investitionsverträge würden keine Einlagen darstellen, so überzeugt dies nicht. Gegenstand der zwischen der A._______ und 24 Privatpersonen abgeschlossenen 26 Investitionsverträge war jeweils die Einzahlung eines bestimmten Betrags, mit einer Rückzahlungspflicht in zwölf monatlichen Raten und einem Zuschlag von 10% auf dem investierten Kapital. Die B._______ ihrerseits schloss mit drei Privatpersonen inhaltlich gleiche Verträge über eine Summe von Fr. 650'000.- ab. Grundsätzlich gelten alle Verbindlichkeiten eines Unternehmens als Einlagen, welche dieses gewerbsmässig auf eigene Rechnung gegenüber Dritten eingeht und so zum Rückzahlungsschuldner der entsprechenden Leistung wird. Ausgenommen hiervon sind unter gewissen, eng umschriebenen Voraussetzungen welche vorliegend nicht erfüllt sind lediglich fremde Mittel ohne Darlehens- oder Hinterlegungscharakter, insbesondere ,,Gelder, die eine Gegenleistung aus einem Vertrag auf Übertragung des Eigentums oder aus einem Dienstleistungsvertrag darstellen oder als Sicherheitsleistung übertragen werden"
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(Art. 3a Abs. 3 lit. a BankV) sowie ,,Habensaldi auf Kundenkonti von Effekten-, Devisen- oder Edelmetallhändlern, Vermögensverwaltern oder ähnlichen Unternehmen, welche einzig der Abwicklung von Kundengeschäften dienen, wenn dafür kein Zins bezahlt wird" (Art. 3a Abs. 3 lit. c BankV). Nur die in Art. 3a Abs. 3 BankV abschliessend als Ausnahmen aufgezählten Verbindlichkeiten gelten somit nicht als Einlagen (ALOIS RIMLE, Recht des schweizerischen Finanzmarktes, Zürich/Basel/ Genf 2004, S. 13). Die Umschreibung des Begriffs Einlagen erfolgt damit ausdrücklich negativ (DANIEL ZUBERBÜHLER, Revision des Bankengesetzes vom 18. März 1994 und der Bankenverordnung, in: Aktuelle Rechtsprobleme des Finanz- und Börsenplatzes Schweiz, Bd. 3/1994, S. 18 f.). Vorliegend treffen weder eine der angeführten noch eine weitere Ausnahme nach Art. 3a Abs. 3 und 4 BankV zu. 3.1.2 Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang sodann, ob die Einlagen gewerbsmässig entgegengenommen wurden.
Der Begriff der Gewerbsmässigkeit ist im BankG nicht näher definiert. Gemäss Art. 3a Abs. 2 BankV handelt gewerbsmässig im Sinne des Gesetzes, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegennimmt. Der Begriff ,,gewerbsmässig" legt nahe, in analoger Weise auf die Definition der Handelsregisterverordnung abzustellen (Art. 2 Bst. b der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HregV, SR 221.411]), wonach der Begriff des Gewerbes als selbständige, auf dauernden Erwerb ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit definiert ist. So wie Art. 36 Abs. 1 HregV eine Mindestumsatzgrenze für die Eintragungspflicht vorsieht, sieht auch Art. 3a Abs. 2 BankV eine zahlenmässige Grenze vor, um die gelegentliche Entgegennahme von Darlehen, die weder bewilligungspflichtig noch verboten ist, von der bewilligungspflichtigen systematischen Entgegennahme von Publikumseinlagen zu unterscheiden. Insofern stellt Art. 3a Abs. 2 BankV die unumstössliche gesetzliche Vermutung auf, dass bei mehr als 20 Publikumseinlegern Gewerbsmässigkeit anzunehmen ist. Demgegenüber spielt es entgegen der Meinung der Beschwerdeführer keine Rolle, welche Geschäftstätigkeiten die betroffenen Firmen ausüben und ob der Verwaltungsrat die Darlehen persönlich oder unter Zuhilfenahme einer Vermittlungsperson akquirierte.
Damit ist festzuhalten, dass die A._______, welche mit 24 Privatpersonen 26 Investitionsverträge abgeschlossen hat, den Tatbestand der
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gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen erfüllt hat. Bei der B._______ ist hingegen aufgrund der geringen Anzahl von drei Publikumseinlagen als nächstes die Frage zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerinnen 1-4 als Gruppe und somit als Einheit zu behandeln sind. In diesem Fall wären die Investitionsverträge der A._______ und der B._______ zusammenzuzählen.
4.
Die Beschwerdeführerinnen 1-4 machen geltend, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht als Gruppe qualifiziert, unterlassen es jedoch, weitergehende Angaben vorzubringen. 4.1
Nach der Praxis der Vorinstanz und des Bundesgerichts ist es unter Umständen angezeigt, mehrere Gesellschaften in Bezug auf die Entgegennahme von Publikumseinlagen aufsichtsrechtlich als einheitliche Gruppe zu betrachten. Dies ist dann der Fall, wenn mehrere Gesellschaften einer gleichen Gruppe angehören, bei der eine derart enge wirtschaftliche Verflechtung besteht, dass die Gruppe als eine wirtschaftliche Einheit behandelt werden muss. Folglich findet das Bankengesetz auf alle Gesellschaften der Gruppe Anwendung, auch wenn nicht alle dieser Gesellschaften je einzeln mehr als 20 Publikumseinlagen entgegengenommen haben (EBK-Bulletin 48/2006, S. 317 f.; BGE 2A.442/1999 vom 21. Februar 2000 E. 2e; BGE 2A.332/2006 vom 6. März 2007 E. 5.2.4). Diese Praxis überzeugt, jedenfalls dann, wenn die finanziellen und personellen Verflechtungen zwischen mehreren Gesellschaften derart intensiv sind, dass nur eine gesamthafte Betrachtungsweise den faktischen Gegebenheiten gerecht wird und Gesetzesumgehungen verhindern kann. 4.2 Sowohl die A._______ als auch die B._______ gehören beide dem Alleinaktionär E._______. Für beide Gesellschaften amtete dieser zudem bis zur Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten durch die Vorinstanz als einziger Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung. E._______ hält zudem Beteiligungen an der D._______ und der C._______ und war bis zur Einsetzung der Liquidatorin einziger Verwaltungsrat bzw. Verwaltungsratspräsident der beiden Gesellschaften. Als Muttergesellschaft der B._______, der D._______ und der C._______ dient E._______ und seiner Ehefrau die F._______. Die Verwaltung der F._______ und der A._______ erfolgt zudem an der gleichen Adresse in Rüti ZH.

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In Bezug auf die finanziellen Verpflichtungen geht aus den von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen hervor, dass E._______ durch die Firmen A._______ und B._______ über 20 Investitionsverträge mit identischem Inhalt abschloss. Als Sicherheit wurden den Investoren Schuldbriefe übergeben, welche auf einem Grundstück der B._______ in Bern lasten. Die Investitionsverträge waren für die ,,Immobiliengesellschaft" A._______ bestimmt, obwohl diese im Gegensatz zu den Beschwerdeführerinnen 2-4 keine Liegenschaften besitzt. Das Geld aus den Investitionsverträgen wurde auf die Konti der A._______ überwiesen, welche für die Beschwerdeführer 2-5 verschiedene finanzielle Verpflichtungen erfüllte. So erfolgten ab den Konten der A._______ hohe Bargeldbezüge für die Begleichung von Verpflichtungen gegenüber Handwerkern, welche nach Aussage von E._______ Arbeiten für die D._______ und die C._______ ausgeführt haben sollen. Daneben wurden aber auch diverse Forderungen gegenüber der B._______, der D._______ sowie Darlehens- und weitere Schulden von E._______ direkt von den Kontis der A._______ beglichen, obwohl hiefür keine vertragliche Anlässe ersichtlich sind. Die finanziellen Verbindungen ergeben sich zudem aus der vor der Untersuchungsbeauftragten getätigten Aussage von E._______, er hoffe, die offenen Forderungen der Investoren aus den Überschüssen der geplanten Verkäufe der D._______ und der C._______ decken zu können. 4.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerinnen 1-4 aufgrund der intensiven personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen als Gruppe zu betrachten sind. Dementsprechend sind die Investitionsverträge der A._______ und der B._______ zusammenzuzählen, was zur Folge hat, dass neben der A._______ auch die B._______ den Tatbestand der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen erfüllt.
5.
Die Beschwerdeführer anerkennen des Weiteren die Überschuldung der A._______, rügen aber, dass entgegen der Meinung der Vorinstanz weder die B._______ noch die D._______ oder die C._______ überschuldet seien, weshalb in Bezug auf diese Gesellschaften von einer Liquidation abzusehen sei. 5.1 Die Vorinstanz ist zur Beseitigung von Missständen und zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands befugt, alle ,,notwendigen Verfügungen" zu treffen (Art. 23 ter Abs. 1 BankG). Sie hat hierzu
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über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 den Konkurs eröffnet, die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 in Liquidation versetzt und E._______ ein Werbeverbot auferlegt.
Ein Unternehmen, das unbewilligt einer Bankentätigkeit nachgeht und sich als überschuldet oder dauernd zahlungsunfähig erweist, ist in analoger Anwendung der Art. 33 ff . BankG bankenkonkursrechtlich zu liquidieren. Das allgemeine Schuldbetreibungs- und Konkursrecht kommt in diesem Fall bloss in einem entsprechend modifizierten Umfang zur Anwendung. So gilt etwa Art. 172 Ziff. 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 ([SchKG, SR 281.1]; Abweisung des Konkursbegehrens bei Tilgung oder Stundung) nicht, da die Fortsetzung der (illegalen) Geschäftstätigkeit so oder anders ausgeschlossen ist. 5.2 Eine Überschuldung liegt vor, wenn die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt sind (Art. 725 Abs. 1 OR).
Aufgrund der vorliegenden Unterlagen (act. A01 198-202) ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 seien infolge Überschuldung nach Art. 33 ff . BankG zu liquidieren.
5.2.1 Im letzten verfügbaren Buchhaltungsabschluss der A._______ vom 31. Dezember 2005 stehen Aktiven von Fr. 245'000.- Passiven von mehr als Fr. 3 Mio. gegenüber. Unter diesen Umständen erübrigen sich aufgrund der offensichtlichen Überschuldung weitere Erläuterungen hierzu, zumal diese von den Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. 5.2.2 Gemäss dem provisorischen und ungeprüften Abschluss 2006 der B._______ übersteigt das Fremdkapital das Eigenkapital. Die B._______ ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Bern. Auf dieser lasten, bei einem amtlichen Wert von Fr. 1,1 Mio., Schuldbriefe im Nominalwert von Fr. 4,78 Mio. Die Hypothekargläubigerin erachtet einen Markt- bzw. Verkehrswert von Fr. 3 Mio. als realistisch; ein Gutachten geht gar von einem Verkehrswert von Fr. 4,975 Mio. aus, wobei der Schätzer zur Berechnung des Verkehrswertes einen monatlichen Mietzins von Fr. 3'300.- pro 2 ½-Zimmerwohnung einsetzte (act. A01 133-140). Aufgrund dieser Faktenlage durfte die Vorinstanz zu Recht annehmen, dass die B._______ zum Zeitpunkt der Konkurseröffung
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überschuldet war. Diesbezüglich ist auch festzuhalten, dass die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde zwar behaupten, die B._______ sei gesund, diese Behauptung aber nicht substantiierten, d.h. hierzu keine Ausführungen vorbringen und damit ihre Mitwirkungspflichten vernachlässigten.
5.2.3 Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die D._______ und die C._______ seien weder überschuldet noch illiquid und es bestehe keine Veranlassung, diese zu liquidieren, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie in E. 4 festgehalten, gingen die Beschwerdeführerinnen 1-4 vorliegend als Gruppe unbewilligt einer Bankentätigkeit nach. Die nachträgliche Erteilung einer Bewilligung kam zudem offensichtlich von vornherein nicht in Betracht. Des Weiteren wurde auch nicht dargetan, dass durch einzelne Geschäftszweige allenfalls eine nicht bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit mit wesentlicher eigenständiger Bedeutung ausgeübt werde (BGE 2A.51/2007 vom 5. Juni 2007 E. 4.1, mit Hinweisen). Unabhängig davon, ob die D._______ und die C._______ überschuldet waren, konnte die Fortsetzung der illegalen Tätigkeit der Gruppe nicht gestattet werden. Die Vorinstanz musste daher in analoger Anwendung von Art. 23quinquies BankG die aufsichtsrechtliche Liquidation anordnen. Der Entscheid der Vorinstanz ist somit in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. 6.
Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, dass keine der involvierten Firmen oder E._______ bis anhin Werbung für die Entgegennahme von Publikumseinlagen betrieben oder die Absicht habe, dies in Zukunft zu tun. Es bestehe daher kein Anlass, ein Werbeverbot anzuordnen. Damit bringen die Beschwerdeführer sinngemäss zum Ausdruck, dass das von der Vorinstanz gegenüber E._______ angeordnete Werbeverbot unverhältnismässig sei. 6.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen (oder privaten) Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und für den Betroffenen zumutbar ist. Zulässigkeitsvoraussetzung bildet mithin eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (Urteil des Bundesgerichts 2P274/2004 vom 13. April 2005 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6837/2007 vom 17. September 2008 E. 3.2).
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6.1.1 Die Vorinstanz erwägt, aus Gründen des Anlegerschutzes und des Vertrauens des Publikums in das Finanzsystem rechtfertigten sich im Fall von E._______ sowohl ein Verbot zur gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen als auch ein Verbot, Werbung für solche Tätigkeiten zu betreiben, und dies unter Androhung von Strafund Publikationsmassnahmen im Widerhandlungsfall. Ohne diese Verbote bestünde die Gefahr, dass E._______ die über die Gesellschaften ausgeübten Tätigkeiten in anderer Form und möglicherweise im Namen einer anderen Gesellschaft weiterführe. Zudem sei es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht zwingend, dass die Parteien Werbung für die Entgegennahme von Publikumseinlagen gemacht hätten. Es genüge, dass sie Gelder gewerbsmässig entgegengenommen hätten. 6.1.2 Das Werbeverbot ist ohne Weiteres verhältnismässig, weil es sich auch ohne entsprechende Individualverfügung bereits aus dem Gesetz beziehungsweise aus dem Verbot ergibt, ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen. Die Anforderungen an den Anlass, der ein Werbeverbot rechtfertigen kann, sind deshalb gering. Dass die Beschwerdeführerinnen 1-4 gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und E._______ als einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift bzw. als Verwaltungsratspräsident hierfür eine Mitverantwortung trägt, genügt, damit die Vorinstanz ein Werbeverbot gegen E._______ aussprechen durfte. Der Vorinstanz ist zudem insoweit zuzustimmen, als sie ausführt, dass das aktive Werben um Publikumseinlagen kein Erfordernis sei, um ein Werbeverbot auszusprechen, vielmehr sei diesbezüglich das Faktum der gewerbsmässigen Entgegennahme von entsprechenden Geldern ausschlaggebend.
7.
Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]), und es steht ihnen keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

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Die Verfahrenskosten werden angesichts der Schwierigkeit der Streitsache und der in Frage stehenden Vermögensinteressen auf Fr. 10'000.- festgesetzt und den Beschwerdeführern solidarisch und zu gleichen Teilen auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen in gleicher Höhe verrechnet.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, abgewiesen. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.- werden den Beschwerdeführern 1-5 solidarisch und zu gleichen Teilen auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils fällig und mit den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 10'000.- verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2008-01-28/79/31402; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury

Jürg Studer

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B-2482/2008

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 18. Dezember 2008

Seite 16

B-2482/2008 16. Dezember 2008 06. Januar 2009 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Kredit

Gegenstand unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/Kon...

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Gesetzesregister

BGE Register

131-II-306 132-II-382

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2A.332/2006 2A.442/1999 2A.51/2007

BVGer

B-2281/2008 B-2482/2008 B-6837/2007

EBK-Mitteilungen

48/2006

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 25 Voraussetzungen
	1.	Besteht begründete Besorgnis, dass eine Bank überschuldet ist oder ernsthafte Liquiditätsprobleme hat, oder erfüllt diese die Eigenmittelvorschriften nach Ablauf einer von der FINMA festgesetzten Frist nicht, so kann die FINMA anordnen:
		a.	Schutzmassnahmen nach Artikel 26;
		b.	ein Sanierungsverfahren nach den Artikeln 28-32;
		c.	die Konkursliquidation [1] der Bank (Bankenkonkurs) nach den Artikeln 33-37g.
	2.	Die Schutzmassnahmen können selbständig oder in Verbindung mit einer Sanierung oder Konkursliquidation angeordnet werden.
	3.	Die Bestimmungen über das Nachlassverfahren (Art. 293-336 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [2] über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]), und über die Benachrichtigung des Gerichts (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7, 725a Abs. 3, 725b Abs. 3 und 728c Abs. 3 OR [3]) sind auf Banken nicht anwendbar. [4]
	4.	Die Anordnungen der FINMA umfassen sämtliches Vermögen der Bank mit Aktiven und Passiven und Vertragsverhältnisse, ob sie sich nun im In- oder im Ausland befinden. [5]

[1] Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [2] SR 281.1 [3] SR 220 [4] Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 355; BBl 2020 8967). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 1 [1]
	1.	Diesem Gesetz unterstehen die Banken, Privatbankiers (Einzelfirmen [2], Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und Sparkassen, nachstehend Banken genannt.
	2.	Natürliche und juristische Personen, die nicht diesem Gesetz unterstehen, dürfen keine Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegennehmen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, sofern der Schutz der Einleger gewährleistet ist. Die Auflage von Anleihen gilt nicht als gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen. [3]
	3.	Dem Gesetz unterstehen insbesondere nicht:
		a.	Börsenagenten und Börsenfirmen, die nur den Handel mit Wertpapieren und die damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Geschäfte betreiben, jedoch keinen Bankbetrieb führen;
		b.	Vermögensverwalter, Notare und Geschäftsagenten, die lediglich die Gelder ihrer Kunden verwalten und keinen Bankbetrieb führen.
	4.	Der Ausdruck «Bank» oder «Bankier», allein oder in Wortverbindungen, darf in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes und in der Geschäftsreklame nur für Institute verwendet werden, die eine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) als Bank erhalten haben. Vorbehalten bleibt Artikel 2 Absatz 3. [4]
	5.	Die Schweizerische Nationalbank und die Pfandbriefzentralen fallen nur soweit unter das Gesetz, als dies ausdrücklich gesagt ist.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824Art. 1; BBl 1970 I 1144). [2] Heute: Einzelunternehmen. [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). Siehe auch die SchlB Änd. 18. März 1994 am Ende dieses BG. [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 16 [1]
	Als Depotwerte im Sinne von Artikel 37d des Gesetzes gelten: [2]
	1.	bewegliche Sachen und Effekten der Depotkunden;
	1bis. [3]	kryptobasierte Vermögenswerte, wenn sich die Bank verpflichtet hat, diese für den Depotkunden jederzeit bereitzuhalten, und diese:dem Depotkunden individuell zugeordnet sind, odereiner Gemeinschaft zugeordnet sind und ersichtlich ist, welcher Anteil am Gemeinschaftsvermögen dem Depotkunden zusteht;
		a.	dem Depotkunden individuell zugeordnet sind, oder
		b.	einer Gemeinschaft zugeordnet sind und ersichtlich ist, welcher Anteil am Gemeinschaftsvermögen dem Depotkunden zusteht;
	2.	bewegliche Sachen, Effekten und Forderungen, welche die Bank für Rechnung der Depotkunden fiduziarisch innehat;
	3.	frei verfügbare Lieferansprüche der Bank gegenüber Dritten aus Kassageschäften, abgelaufenen Termingeschäften, Deckungsgeschäften oder Emissionen für Rechnung der Depotkunden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 17 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2767; BBl 2002 8060). [3] Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 33, 399; BBl 2020 233).

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 50 [1]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 172
	Das Gericht weist das Konkursbegehren ab:
	1.	wenn die Konkursandrohung von der Aufsichtsbehörde aufgehoben ist;
	2. [1]	wenn dem Schuldner die Wiederherstellung einer Frist (Art. 33 Abs. 4) oder ein nachträglicher Rechtsvorschlag (Art. 77) bewilligt worden ist;
	3.	wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).