B-2482/2008 - 2008-12-16 - Altro (credito) - unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/Kon...

RS 952.02 OBCR Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche

Art. 3a [1] Società del gruppo importanti - (art. 2bis LBCR)

Le funzioni di una società del gruppo sono importanti per le attività soggette ad autorizzazione se sono necessarie al mantenimento di processi operativi rilevanti, in particolare nell'ambito della gestione della liquidità, della tesoreria, della gestione dei rischi, dell'amministrazione dei dati di base e della contabilità, del personale, delle tecnologie dell'informazione, del commercio e del regolamento, nonché del diritto e della «compliance».

[1] Introdotto dall'all. 1 n. 11 dell'O del 25 nov. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5413).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-2482/2008
{T 0/2}

Urteil vom 16. Dezember 2008

Besetzung

Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richterin Eva Schneeberger,
Richter Stephan Breitenmoser,
Gerichtsschreiber Jürg Studer.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
5. E._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bruno Burch, Weggisgasse 1 / Falkeplatz, 6004 Luzern,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Bankenkommission (EBK),
Schwanengasse 12, Postfach, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

unerlaubte Entgegennahme von
Publikumseinlagen/Konkurseröffnung/Liquidation und Werbeverbot.

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Sachverhalt:
A.
A.a Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK, Vorinstanz) wurde im Oktober 2007 darauf aufmerksam gemacht, dass die A._______ (A._______) möglicherweise gewerbsmässig Publikumsgelder entgegen nehme. Aus den Kontounterlagen ergab sich, dass im Jahr 2007 mehr als 20 Personen grössere Beträge auf die Konti der A._______ überwiesen hatten. Als Sicherheit hätten die Investoren Namen-Schuldbriefe, lastend auf einem Grundstück der B._______ (B._______), erhalten.
A.b Mit superprovisorischer Verfügung vom 30. November 2007 setzte die Vorinstanz die Transliq AG als Untersuchungsbeauftragte ein und beauftragte diese, einen umfassenden Bericht über die Geschäftsaktivitäten der A._______ und der B._______ zu verfassen. Die Untersuchungsbeauftragte wurde ermächtigt, für die A._______ und die B._______ zu handeln und über deren Vermögenswerte zu verfügen. Den Organen der A._______ und B._______ wurde gleichzeitig untersagt, ohne Zustimmung der Untersuchungsbeauftragten weitere Rechtshandlungen für die jeweilige Unternehmung vorzunehmen. Sämtliche Kontoverbindungen und Depots lautend auf die A._______ und B._______ wurden gesperrt. Beide Firmen wurden eingeladen, bis zum 21. Dezember 2007 Stellung zu nehmen.
A.c In ihrem Bericht vom 31. Januar 2008 hielt die Untersuchungsbeauftragte zusammengefasst fest, dass zwischen den zu untersuchenden Gesellschaften ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe und diese unter personell identischer Oberleitung von E._______ als einzigem Mitglied des Verwaltungsrats stehe. Die A._______ habe im Zeitraum von Dezember 2006 bis August 2007 mit 24 Privatpersonen 26 Investitionsverträge über eine Summe von insgesamt Fr. 3'474'000.- abgeschlossen. Gegenstand dieser Verträge sei jeweils die Einzahlung eines bestimmten Betrags an die als Immobiliengesellschaft bezeichnete A._______ gewesen. Den Investoren sei eine Rückzahlung in zwölf monatlichen Raten zuzüglich einem Zuschlag von 10 % versprochen worden. Als Sicherheit habe die A._______ dem überwiegenden Teil der Investoren einen Schuldbrief der B._______ in der Höhe der Investitionssumme übergeben. Die B._______ habe in den Monaten November und Dezember 2006
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ebenfalls mit drei Privatpersonen Investitionsverträge im Umfang von Fr. 650'000.- abgeschlossen, wobei das Geld auf das gleiche Konto der A._______ geflossen sei. Der Kontakt der A._______ zu den Investoren sei über (ehemalige) Berater der Allgemeinen Wirtschaftsdienst AG (AWD) erfolgt, welche von der A._______ mit einer Vermittlungsprovision von bis zu 20 % der investierten Beträge entschädigt worden seien. Die von der A._______ getätigten Rückzahlungen würden sich auf insgesamt Fr. 560'000.- belaufen. E._______ fungiere zudem bei der D._______ (D._______) als einziger Verwaltungsrat und bei der C._______ (C._______) als Verwaltungsratspräsident. Zwischen diesen Gesellschaften und der A._______ würden sich auf personeller, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene ebenfalls wesentliche Verbindungen ergeben.
A.d Mit Schreiben vom 5. Februar 2008 stellte die Vorinstanz den Untersuchungsbericht der A._______, der B._______, der D._______ und der C._______ zu und lud sie zur Stellungnahme bis zum 14. Februar 2008 ein. Die Beschwerdeführer erklärten am 25. Februar 2008, dass aufgrund ihrer Geschäftstätigkeiten keine der Firmen von E._______ dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, BankG, SR 952.0) unterstehe. Mit Ausnahme der A._______ seien auch keine der in die Untersuchung einbezogenen und voneinander unabhängigen Gesellschaften überschuldet, weshalb die von der Vorinstanz in die Wege geleitete Liquidation unverhältnismässig sei. Die Firmen A._______ und B._______ hätten zwar mit mehreren Personen Darlehensverträge abgeschlossen, doch hätten weder diese noch andere Firmen von E._______ oder er selber sich öffentlich für die Entgegennahme von Publikumsgeldern empfohlen. A.e Am 27. Februar 2008 verfügte und stellte die Vorinstanz fest, dass die A._______, die B._______, die D._______ und die C._______ gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegen genommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen hätten. Sie eröffnete deshalb über die A._______ und die B._______ am Donnerstag, 28. Februar 2008, den Konkurs und setzte die D._______ und die C._______ zwecks Auflösung in Liquidation. E._______ verbot sie, unter Hinweis auf die gesetzlichen Strafandrohungen, gewerbsmässig selbst oder über Dritte Publikumseinlagen entgegenzunehmen oder für eine andere, den Banken vorbehaltene Tätigkeit Werbung zu betreiben. Mit Bezug auf
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die Ziffern 1 16 und 20 des Dispositivs verfügte sie die sofortige Vollstreckbarkeit; bis zur Rechtskraft der Verfügung seien Verwertungshandlungen jedoch auf sichernde und werterhaltende Massnahmen zu beschränken.
B.
Gegen diese Verfügung erhoben die A._______, die B._______, die C._______, die D._______ und E._______ (Beschwerdeführer 1-5) am 17. April 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Ihre Begründung ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2008 zuhanden der Vorinstanz. Zusätzlich führen sie aus, der Entzug der aufschiebenden Wirkung habe dazu geführt, dass eine normale Geschäftstätigkeit der Betroffenen unter den von der Vorinstanz angeordneten Massnahmen nicht mehr möglich sei. Die Firmen seien darauf angewiesen ihre ordnungsgemässe geschäftliche Tätigkeit, insbesondere im Rahmen der bevorstehenden Euro 2008, wieder aufnehmen zu können.
C.
Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2008 beantragte die Vorinstanz, es sei der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Vorinstanz begründete ihren Antrag damit, dass den Beschwerdeführern durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung kein Nachteil erwachse, zumal die Konkursliquidatorin bzw. Liquidatorin angewiesen worden sei, bis zur Rechtskraft der angefochtenen Verfügung Verwertungshandlungen auf sichernde und werterhaltende Massnahmen zu beschränken. Den Beschwerdeführern sei es somit möglich, die Betriebe unter Auflagen fortzuführen. Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.
D.
Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2008 an ihrer Verfügung vom 27. Februar 2008 vollumfänglich fest. Die Untersuchung habe den in der superprovisorischen Verfügung vom 30. November 2007 geäusserten Verdacht der Entgegennahme von Publikumseinlagen bestätigt. Die A._______, die B._______, die D._______ und die C._______ hätten Investitionsbeträge von Kunden im Umfang
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von rund Fr. 4,1 Mio. entgegengenommen. Da keine Ausnahme gemäss Art. 3a Abs. 3 und 4 der Verordnung über die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 (Bankenverordnung, BankV, SR 952.02) vorliege, habe sie mit Verfügung vom 27. Februar 2008 festgestellt, dass die Beschwerdeführerinnen 1-4 von mindestens 27 Personen gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen hätten. Angesichts der engen personellen, örtlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen seien die Beschwerdeführerinnen 1-4 bezüglich ihrer Aktivitäten aufsichtsrechtlich als Einheit und damit als Gruppe zu betrachten. Die Eröffnung des Konkurses über die A._______ und die B._______ sei aufgrund Art. 25 Abs. 1 BankG und Art. 2 der Verordnung der EBK zum Konkurs von Banken und Effektenhändlern vom 30. Juni 2005 (BKV, SR 952.812.32) und der begründeten Besorgnis einer Überschuldung zwingend vorgeschrieben. Die ordentliche Liquidation der D._______ und der C._______ sei dagegen aufgrund des Umstandes in die Wege geleitet worden, dass diese in Zusammenarbeit mit der A._______ und B._______ gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen haben. Das gegen E._______ verfügte Werbeverbot sei ausgesprochen worden, weil nach der definitiven Einstellung der Geschäftstätigkeiten der Beschwerdeführerinnen 1-4 die Gefahr bestehe, dass E._______ die ausgeübten Tätigkeiten in anderer Form und möglicherweise im Namen einer anderen Gesellschaft weiterführe. Auf die erwähnten und weiteren Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Dazu zählen die Verfügungen der Eidgenössischen Bankenkommission (Art. 33 Bst. f VGG). Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Januar 2007 kann mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden
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(Art. 31 VGG); ein Ausschlussgrund gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Die Organe einer durch die Vorinstanz in Liquidation oder in Konkurs versetzten Gesellschaft sind trotz Entzugs oder Dahinfallens der Vertretungsbefugnis berechtigt, die entsprechende Verfügung in deren Namen anzufechten (BGE 132 II 382 E. 1.1; BGE 131 II 306 E. 1.2, mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen 1-4 sind zudem als Adressatinnen der angefochtenen Verfügung durch die angeordneten Massnahmen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 1.3 Zu prüfen bleibt schliesslich die Beschwerdelegitimation von E._______ in Bezug auf die ihn direkt betreffenden Dispositivziffern 17-19 (Verbot der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumsgeldern und Verbot der Werbung für diese Tätigkeiten). E._______ war zwar Partei des vorinstanzlichen Verfahrens und ist unmittelbar Adressat der Ziff. 17-19 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung. Bei den ihn betreffenden Anordnungen handelt es sich indessen weitgehend um Wiederholungen der ohnehin von Gesetzes wegen geltenden Verbote, ohne Bewilligung der Aufsichtsbehörde gewerbsmässig Publikumsgelder entgegenzunehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG). Aus dem Verbot, ohne Bewilligung Publikumsgelder entgegenzunehmen, ergibt sich ferner, dass in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben, elektronischen oder anderen Medien auch nicht für solche Medien geworben werden darf (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2281/2008 vom 10. Juli 2008). Ob E._______ in Bezug auf die in Ziff. 17 des Dispositivs angeordneten Verbote ein schutzwürdiges Interesse hat, erscheint deshalb fraglich, kann aber offen gelassen werden. Gemäss Ziff. 18 und 19 des Dispositivs werden E._______ im Falle einer Widerhandlung gegen dessen Ziff. 17 eine Strafe (Art. 16 Abs. 1 Bst. f und Art. 50 BankG) sowie die sofortige Veröffentlichung der Ziff. 17 und 18 angedroht. Diese Androhung hat den Charakter einer Verwarnung, die E._______ nahelegt, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Sie ist zudem mit zwingenden Folgen bei einer erneuten Widerhandlung verknüpft und belastet E._______ damit stärker als das für ihn von Gesetzes wegen geltende Werbeverbot. Obwohl die angedrohten Massnahmen noch keiner eigentlichen Sanktion gleichkommen, bewirken sie somit einen Eingriff in die rechtlich geschützten Interessen von E._______. Er ist folglich in Bezug auf die Ziff. 17-19 des Dispositivs der angefoch-
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tenen Verfügung beschwerdelegitimiert. Soweit E._______ in seiner Beschwerde vom 17. April 2008 indes weitergehende Anträge stellt, kann folglich nicht darauf eingetreten werden. 1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.
Die Vorinstanz trifft als Aufsichtsbehörde über das Bankenwesen die zum Vollzug des Bankengesetzes und von dessen Ausführungsvorschriften notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften (Art. 23 bis Abs. 1 BankG). Erhält sie von Verstössen gegen das Gesetz oder von sonstigen Missständen Kenntnis, sorgt sie für deren Beseitigung und die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 23ter Abs. 1 BankG).
Da die Bankenkommission allgemein über die Einhaltung der ,,gesetzlichen Vorschriften" zu wachen hat, ist ihre Aufsicht nicht auf die ihr formell unterstellten Betriebe (Banken und diesen gleichgestellte Unternehmen) beschränkt. Liegen hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eine bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit ausgeübt wird oder werden könnte, ist die Vorinstanz befugt und verpflichtet, die zur weiteren Abklärung erforderlichen Informationen einzuholen und die nötigen Anordnungen zu treffen. Diese können bis zur Auflösung und Liquidation eines Unternehmens reichen, welches unerlaubt einer Tätigkeit nachgeht, die einer Bewilligung bedarf oder von Vornherein nicht bewilligungsfähig ist. Besteht eine Überschuldung, ist die Vorinstanz gehalten, die Liquidation nach den Sonderregeln des Bankenkonkurses (Art. 33 ff . BankG) anzuordnen; diese gelten auch für Betriebe, die unerlaubt einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit wie beispielsweise die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen nachgehen. Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat die Vorinstanz im Rahmen der allgemeinen Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze in erster Linie den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung dem Schutz der Gläubiger und Anleger einerseits sowie der Lauterkeit und Stabilität des Finanzsystems andererseits Rechnung zu tragen (BGE 132 II 382 E. 4, BGE 131 II 306 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen).
3.
Die Beschwerdeführerinnen 1-4 rügen, die Vorinstanz habe ihnen zu
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Unrecht vorgeworfen, sie hätten gewerbsmässig Publikumsgelder angenommen. Sie weisen darauf hin, dass sie sich weder öffentlich für die Entgegennahme von Publikumseinlagen empfohlen noch die Absicht gehabt hätten, über eine längere Zeitdauer unbeschränkt viele Publikumseinlagen entgegenzunehmen, zumal es auch nicht verboten sei, Darlehensverträge abzuschliessen. E._______ habe zudem in seiner Eigenschaft als einziges Mitglied des Verwaltungsrates der A._______ und B._______ nie persönlichen Kontakt mit den Darlehensgebern gehabt. Aufgrund der Geschäftstätigkeiten der B._______ der Betrieb von Cabarets und die Vermietung eines sich im Eigentum der B._______ befindenden Mehrfamilienhauses sei es unerfindlich, weshalb die Vorinstanz die B._______ dem Bankengesetz unterstelle. Die Vorinstanz macht dagegen geltend, gemäss Art. 1 Abs. 2 BankG und Art. 3a Abs. 2 BankV handle im Sinne einer gesetzlichen Vermutung gewerbsmässig, wer von mehr als 20 Einlegern Gelder entgegennehme. Die Gruppe erfülle diesen Tatbestand, da sie durch die A._______ und die B._______ im Rahmen von Investitionsverträgen von mindestens 27 Personen Gelder entgegengenommen habe. 3.1 Natürlichen und juristischen Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, ist es untersagt, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG).
3.1.1 Wenn die Beschwerdeführer nun vorbringen, die getätigten Investitionsverträge würden keine Einlagen darstellen, so überzeugt dies nicht. Gegenstand der zwischen der A._______ und 24 Privatpersonen abgeschlossenen 26 Investitionsverträge war jeweils die Einzahlung eines bestimmten Betrags, mit einer Rückzahlungspflicht in zwölf monatlichen Raten und einem Zuschlag von 10% auf dem investierten Kapital. Die B._______ ihrerseits schloss mit drei Privatpersonen inhaltlich gleiche Verträge über eine Summe von Fr. 650'000.- ab. Grundsätzlich gelten alle Verbindlichkeiten eines Unternehmens als Einlagen, welche dieses gewerbsmässig auf eigene Rechnung gegenüber Dritten eingeht und so zum Rückzahlungsschuldner der entsprechenden Leistung wird. Ausgenommen hiervon sind unter gewissen, eng umschriebenen Voraussetzungen welche vorliegend nicht erfüllt sind lediglich fremde Mittel ohne Darlehens- oder Hinterlegungscharakter, insbesondere ,,Gelder, die eine Gegenleistung aus einem Vertrag auf Übertragung des Eigentums oder aus einem Dienstleistungsvertrag darstellen oder als Sicherheitsleistung übertragen werden"
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(Art. 3a Abs. 3 lit. a BankV) sowie ,,Habensaldi auf Kundenkonti von Effekten-, Devisen- oder Edelmetallhändlern, Vermögensverwaltern oder ähnlichen Unternehmen, welche einzig der Abwicklung von Kundengeschäften dienen, wenn dafür kein Zins bezahlt wird" (Art. 3a Abs. 3 lit. c BankV). Nur die in Art. 3a Abs. 3 BankV abschliessend als Ausnahmen aufgezählten Verbindlichkeiten gelten somit nicht als Einlagen (ALOIS RIMLE, Recht des schweizerischen Finanzmarktes, Zürich/Basel/ Genf 2004, S. 13). Die Umschreibung des Begriffs Einlagen erfolgt damit ausdrücklich negativ (DANIEL ZUBERBÜHLER, Revision des Bankengesetzes vom 18. März 1994 und der Bankenverordnung, in: Aktuelle Rechtsprobleme des Finanz- und Börsenplatzes Schweiz, Bd. 3/1994, S. 18 f.). Vorliegend treffen weder eine der angeführten noch eine weitere Ausnahme nach Art. 3a Abs. 3 und 4 BankV zu. 3.1.2 Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang sodann, ob die Einlagen gewerbsmässig entgegengenommen wurden.
Der Begriff der Gewerbsmässigkeit ist im BankG nicht näher definiert. Gemäss Art. 3a Abs. 2 BankV handelt gewerbsmässig im Sinne des Gesetzes, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegennimmt. Der Begriff ,,gewerbsmässig" legt nahe, in analoger Weise auf die Definition der Handelsregisterverordnung abzustellen (Art. 2 Bst. b der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HregV, SR 221.411]), wonach der Begriff des Gewerbes als selbständige, auf dauernden Erwerb ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit definiert ist. So wie Art. 36 Abs. 1 HregV eine Mindestumsatzgrenze für die Eintragungspflicht vorsieht, sieht auch Art. 3a Abs. 2 BankV eine zahlenmässige Grenze vor, um die gelegentliche Entgegennahme von Darlehen, die weder bewilligungspflichtig noch verboten ist, von der bewilligungspflichtigen systematischen Entgegennahme von Publikumseinlagen zu unterscheiden. Insofern stellt Art. 3a Abs. 2 BankV die unumstössliche gesetzliche Vermutung auf, dass bei mehr als 20 Publikumseinlegern Gewerbsmässigkeit anzunehmen ist. Demgegenüber spielt es entgegen der Meinung der Beschwerdeführer keine Rolle, welche Geschäftstätigkeiten die betroffenen Firmen ausüben und ob der Verwaltungsrat die Darlehen persönlich oder unter Zuhilfenahme einer Vermittlungsperson akquirierte.
Damit ist festzuhalten, dass die A._______, welche mit 24 Privatpersonen 26 Investitionsverträge abgeschlossen hat, den Tatbestand der
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gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen erfüllt hat. Bei der B._______ ist hingegen aufgrund der geringen Anzahl von drei Publikumseinlagen als nächstes die Frage zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerinnen 1-4 als Gruppe und somit als Einheit zu behandeln sind. In diesem Fall wären die Investitionsverträge der A._______ und der B._______ zusammenzuzählen.
4.
Die Beschwerdeführerinnen 1-4 machen geltend, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht als Gruppe qualifiziert, unterlassen es jedoch, weitergehende Angaben vorzubringen. 4.1
Nach der Praxis der Vorinstanz und des Bundesgerichts ist es unter Umständen angezeigt, mehrere Gesellschaften in Bezug auf die Entgegennahme von Publikumseinlagen aufsichtsrechtlich als einheitliche Gruppe zu betrachten. Dies ist dann der Fall, wenn mehrere Gesellschaften einer gleichen Gruppe angehören, bei der eine derart enge wirtschaftliche Verflechtung besteht, dass die Gruppe als eine wirtschaftliche Einheit behandelt werden muss. Folglich findet das Bankengesetz auf alle Gesellschaften der Gruppe Anwendung, auch wenn nicht alle dieser Gesellschaften je einzeln mehr als 20 Publikumseinlagen entgegengenommen haben (EBK-Bulletin 48/2006, S. 317 f.; BGE 2A.442/1999 vom 21. Februar 2000 E. 2e; BGE 2A.332/2006 vom 6. März 2007 E. 5.2.4). Diese Praxis überzeugt, jedenfalls dann, wenn die finanziellen und personellen Verflechtungen zwischen mehreren Gesellschaften derart intensiv sind, dass nur eine gesamthafte Betrachtungsweise den faktischen Gegebenheiten gerecht wird und Gesetzesumgehungen verhindern kann. 4.2 Sowohl die A._______ als auch die B._______ gehören beide dem Alleinaktionär E._______. Für beide Gesellschaften amtete dieser zudem bis zur Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten durch die Vorinstanz als einziger Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung. E._______ hält zudem Beteiligungen an der D._______ und der C._______ und war bis zur Einsetzung der Liquidatorin einziger Verwaltungsrat bzw. Verwaltungsratspräsident der beiden Gesellschaften. Als Muttergesellschaft der B._______, der D._______ und der C._______ dient E._______ und seiner Ehefrau die F._______. Die Verwaltung der F._______ und der A._______ erfolgt zudem an der gleichen Adresse in Rüti ZH.

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In Bezug auf die finanziellen Verpflichtungen geht aus den von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen hervor, dass E._______ durch die Firmen A._______ und B._______ über 20 Investitionsverträge mit identischem Inhalt abschloss. Als Sicherheit wurden den Investoren Schuldbriefe übergeben, welche auf einem Grundstück der B._______ in Bern lasten. Die Investitionsverträge waren für die ,,Immobiliengesellschaft" A._______ bestimmt, obwohl diese im Gegensatz zu den Beschwerdeführerinnen 2-4 keine Liegenschaften besitzt. Das Geld aus den Investitionsverträgen wurde auf die Konti der A._______ überwiesen, welche für die Beschwerdeführer 2-5 verschiedene finanzielle Verpflichtungen erfüllte. So erfolgten ab den Konten der A._______ hohe Bargeldbezüge für die Begleichung von Verpflichtungen gegenüber Handwerkern, welche nach Aussage von E._______ Arbeiten für die D._______ und die C._______ ausgeführt haben sollen. Daneben wurden aber auch diverse Forderungen gegenüber der B._______, der D._______ sowie Darlehens- und weitere Schulden von E._______ direkt von den Kontis der A._______ beglichen, obwohl hiefür keine vertragliche Anlässe ersichtlich sind. Die finanziellen Verbindungen ergeben sich zudem aus der vor der Untersuchungsbeauftragten getätigten Aussage von E._______, er hoffe, die offenen Forderungen der Investoren aus den Überschüssen der geplanten Verkäufe der D._______ und der C._______ decken zu können. 4.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerinnen 1-4 aufgrund der intensiven personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen als Gruppe zu betrachten sind. Dementsprechend sind die Investitionsverträge der A._______ und der B._______ zusammenzuzählen, was zur Folge hat, dass neben der A._______ auch die B._______ den Tatbestand der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen erfüllt.
5.
Die Beschwerdeführer anerkennen des Weiteren die Überschuldung der A._______, rügen aber, dass entgegen der Meinung der Vorinstanz weder die B._______ noch die D._______ oder die C._______ überschuldet seien, weshalb in Bezug auf diese Gesellschaften von einer Liquidation abzusehen sei. 5.1 Die Vorinstanz ist zur Beseitigung von Missständen und zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands befugt, alle ,,notwendigen Verfügungen" zu treffen (Art. 23 ter Abs. 1 BankG). Sie hat hierzu
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über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 den Konkurs eröffnet, die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 in Liquidation versetzt und E._______ ein Werbeverbot auferlegt.
Ein Unternehmen, das unbewilligt einer Bankentätigkeit nachgeht und sich als überschuldet oder dauernd zahlungsunfähig erweist, ist in analoger Anwendung der Art. 33 ff . BankG bankenkonkursrechtlich zu liquidieren. Das allgemeine Schuldbetreibungs- und Konkursrecht kommt in diesem Fall bloss in einem entsprechend modifizierten Umfang zur Anwendung. So gilt etwa Art. 172 Ziff. 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 ([SchKG, SR 281.1]; Abweisung des Konkursbegehrens bei Tilgung oder Stundung) nicht, da die Fortsetzung der (illegalen) Geschäftstätigkeit so oder anders ausgeschlossen ist. 5.2 Eine Überschuldung liegt vor, wenn die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt sind (Art. 725 Abs. 1 OR).
Aufgrund der vorliegenden Unterlagen (act. A01 198-202) ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 seien infolge Überschuldung nach Art. 33 ff . BankG zu liquidieren.
5.2.1 Im letzten verfügbaren Buchhaltungsabschluss der A._______ vom 31. Dezember 2005 stehen Aktiven von Fr. 245'000.- Passiven von mehr als Fr. 3 Mio. gegenüber. Unter diesen Umständen erübrigen sich aufgrund der offensichtlichen Überschuldung weitere Erläuterungen hierzu, zumal diese von den Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. 5.2.2 Gemäss dem provisorischen und ungeprüften Abschluss 2006 der B._______ übersteigt das Fremdkapital das Eigenkapital. Die B._______ ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Bern. Auf dieser lasten, bei einem amtlichen Wert von Fr. 1,1 Mio., Schuldbriefe im Nominalwert von Fr. 4,78 Mio. Die Hypothekargläubigerin erachtet einen Markt- bzw. Verkehrswert von Fr. 3 Mio. als realistisch; ein Gutachten geht gar von einem Verkehrswert von Fr. 4,975 Mio. aus, wobei der Schätzer zur Berechnung des Verkehrswertes einen monatlichen Mietzins von Fr. 3'300.- pro 2 ½-Zimmerwohnung einsetzte (act. A01 133-140). Aufgrund dieser Faktenlage durfte die Vorinstanz zu Recht annehmen, dass die B._______ zum Zeitpunkt der Konkurseröffung
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überschuldet war. Diesbezüglich ist auch festzuhalten, dass die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde zwar behaupten, die B._______ sei gesund, diese Behauptung aber nicht substantiierten, d.h. hierzu keine Ausführungen vorbringen und damit ihre Mitwirkungspflichten vernachlässigten.
5.2.3 Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die D._______ und die C._______ seien weder überschuldet noch illiquid und es bestehe keine Veranlassung, diese zu liquidieren, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie in E. 4 festgehalten, gingen die Beschwerdeführerinnen 1-4 vorliegend als Gruppe unbewilligt einer Bankentätigkeit nach. Die nachträgliche Erteilung einer Bewilligung kam zudem offensichtlich von vornherein nicht in Betracht. Des Weiteren wurde auch nicht dargetan, dass durch einzelne Geschäftszweige allenfalls eine nicht bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit mit wesentlicher eigenständiger Bedeutung ausgeübt werde (BGE 2A.51/2007 vom 5. Juni 2007 E. 4.1, mit Hinweisen). Unabhängig davon, ob die D._______ und die C._______ überschuldet waren, konnte die Fortsetzung der illegalen Tätigkeit der Gruppe nicht gestattet werden. Die Vorinstanz musste daher in analoger Anwendung von Art. 23quinquies BankG die aufsichtsrechtliche Liquidation anordnen. Der Entscheid der Vorinstanz ist somit in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. 6.
Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, dass keine der involvierten Firmen oder E._______ bis anhin Werbung für die Entgegennahme von Publikumseinlagen betrieben oder die Absicht habe, dies in Zukunft zu tun. Es bestehe daher kein Anlass, ein Werbeverbot anzuordnen. Damit bringen die Beschwerdeführer sinngemäss zum Ausdruck, dass das von der Vorinstanz gegenüber E._______ angeordnete Werbeverbot unverhältnismässig sei. 6.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen (oder privaten) Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und für den Betroffenen zumutbar ist. Zulässigkeitsvoraussetzung bildet mithin eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (Urteil des Bundesgerichts 2P274/2004 vom 13. April 2005 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6837/2007 vom 17. September 2008 E. 3.2).
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6.1.1 Die Vorinstanz erwägt, aus Gründen des Anlegerschutzes und des Vertrauens des Publikums in das Finanzsystem rechtfertigten sich im Fall von E._______ sowohl ein Verbot zur gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen als auch ein Verbot, Werbung für solche Tätigkeiten zu betreiben, und dies unter Androhung von Strafund Publikationsmassnahmen im Widerhandlungsfall. Ohne diese Verbote bestünde die Gefahr, dass E._______ die über die Gesellschaften ausgeübten Tätigkeiten in anderer Form und möglicherweise im Namen einer anderen Gesellschaft weiterführe. Zudem sei es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht zwingend, dass die Parteien Werbung für die Entgegennahme von Publikumseinlagen gemacht hätten. Es genüge, dass sie Gelder gewerbsmässig entgegengenommen hätten. 6.1.2 Das Werbeverbot ist ohne Weiteres verhältnismässig, weil es sich auch ohne entsprechende Individualverfügung bereits aus dem Gesetz beziehungsweise aus dem Verbot ergibt, ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen. Die Anforderungen an den Anlass, der ein Werbeverbot rechtfertigen kann, sind deshalb gering. Dass die Beschwerdeführerinnen 1-4 gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und E._______ als einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift bzw. als Verwaltungsratspräsident hierfür eine Mitverantwortung trägt, genügt, damit die Vorinstanz ein Werbeverbot gegen E._______ aussprechen durfte. Der Vorinstanz ist zudem insoweit zuzustimmen, als sie ausführt, dass das aktive Werben um Publikumseinlagen kein Erfordernis sei, um ein Werbeverbot auszusprechen, vielmehr sei diesbezüglich das Faktum der gewerbsmässigen Entgegennahme von entsprechenden Geldern ausschlaggebend.
7.
Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]), und es steht ihnen keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

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B-2482/2008

Die Verfahrenskosten werden angesichts der Schwierigkeit der Streitsache und der in Frage stehenden Vermögensinteressen auf Fr. 10'000.- festgesetzt und den Beschwerdeführern solidarisch und zu gleichen Teilen auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen in gleicher Höhe verrechnet.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, abgewiesen. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.- werden den Beschwerdeführern 1-5 solidarisch und zu gleichen Teilen auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils fällig und mit den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 10'000.- verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2008-01-28/79/31402; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury

Jürg Studer

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B-2482/2008

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 18. Dezember 2008

Seite 16

B-2482/2008 16. dicembre 2008 06. gennaio 2009 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (credito)

Oggetto unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/Kon...

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Registro di legislazione

Registro DTF

131-II-306 132-II-382

Weitere Urteile ab 2000

2A.332/2006 2A.442/1999 2A.51/2007

BVGer

B-2281/2008 B-2482/2008 B-6837/2007

Communications CFB

48/2006

RS 952.0 LBCR Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche Art. 25 Condizioni
	1.	Se vi sono fondati timori che una banca presenti un'eccedenza di debiti o seri problemi di liquidità o se essa non adempie le prescrizioni relative ai fondi propri alla scadenza del termine fissato dalla FINMA, quest'ultima può ordinare:
		a.	misure di protezione conformemente all'articolo 26;
		b.	una procedura di risanamento conformemente agli articoli 28-32;
		c.	il fallimento [1] della banca (fallimento della banca) conformemente agli articoli 33-37g.
	2.	Le misure di protezione possono essere ordinate indipendentemente o in relazione a un risanamento o a un fallimento.
	3.	Le disposizioni relative alla procedura concordataria (art. 293-336 della legge federale dell'11 aprile 1889 [2] sulla esecuzione e sul fallimento [LEF]) e all'avviso al giudice (art. 716a cpv. 1 n. 7, 725a cpv. 3, 725b cpv. 3 e 728c cpv. 3 CO [3]) non sono applicabili alle banche. [4]
	4.	Gli ordini della FINMA riguardano l'intero patrimonio della banca, con attivi e passivi, e le relazioni contrattuali, si trovino essi in Svizzera o all'estero. [5]

[1] Nuovo espr. giusta il n. I della LF del 18 mar. 2011 (Garanzia dei depositi), in vigore dal 1° set. 2011 (RU 2011 3919; FF 2010 3513). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] RS 281.1 [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta il n. III della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 8967). [5] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2011 (Garanzia dei depositi), in vigore dal 1° set. 2011 (RU 2011 3919; FF 2010 3513).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 952.0 LBCR Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche Art. 1 [1]
	1.	La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche.
	2.	Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale. [2]
	3.	Non soggiacciono alla legge, segnatamente:
		a.	gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria;
		b.	gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria.
	4.	Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3. [3]
	5.	La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 mar. 1971, in vigore dal 1° lug. 1971 (RU 1971 809 825art. 1; FF 1970 I 885). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). Vedi anche le disp. fin. della mod. del 18 mar. 1994 (##4##) alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 15 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207 5205; FF 2006 2625).

RS 952.0 LBCR Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche Art. 16 [1]
	Per valori depositati ai sensi dell'articolo 37d della legge si intendono: [2]
	1.	le cose mobili e i titoli depositati dai clienti;
	1bis. [3]	i beni crittografici che la banca si è impegnata a mettere in ogni momento a disposizione del cliente deponente e che sono attribuiti:individualmente al cliente deponente, oa una comunione e la parte che spetta al cliente deponente è chiaramente determinata;
		a.	individualmente al cliente deponente, o
		b.	a una comunione e la parte che spetta al cliente deponente è chiaramente determinata;
	2.	le cose mobili, i titoli e i crediti che la banca detiene a titolo fiduciario per conto dei clienti deponenti;
	3.	le pretese tendenti a forniture da parte di terzi, di cui la banca può disporre liberamente, derivanti da operazioni in contanti, da operazioni a termine scadute, da operazioni di copertura o da operazioni per conto dei clienti deponenti.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 14 della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2767; FF 2002 7175). [3] Introdotto dal n. I 6 della LF del 25 set. 2020 sull'adeguamento del diritto federale agli sviluppi della tecnologia di registro distribuito, in vigore dal 1° ago. 2021 (RU 2021 33, 399; FF 2020 221).

RS 952.0 LBCR Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche Art. 50 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 15 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207 5205; FF 2006 2625).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 172
	Il giudice rigetta la domanda di fallimento:
	1.	quando la comminatoria sia stata annullata dall'autorità di vigilanza;
	2. [1]	quando al debitore siano stati restituiti i termini (art. 33 cpv. 4) o quando egli sia stato ammesso al beneficio dell'opposizione tardiva (art. 77);
	3.	quando il debitore provi con documenti che il debito, compresi gli interessi e le spese, è stato estinto o che il creditore gli ha concesso una dilazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).