D-1108/2018 - 2018-10-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1108/2018
wiv

Urteil vom 16. Oktober 2018

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Cora Dubach,

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Januar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende Oktober 2015. In einem Container reiste sie auf dem Seeweg nach Afrika, wo sie von einer Person empfangen und für zwei Wochen untergebracht wurde. Danach gelangte sie mit einem Boot nach Italien und wurde schliesslich mit einem Personenwagen am 6. Dezember 2015 in die Schweiz gefahren. Am Folgetag stellte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch, woraufhin sie am 15. Dezember 2015 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu ihren persönlichen Umständen, ihrem Reiseweg sowie summarisch zu ihren Asylgründen befragt wurde. Am 9. Juni 2017 hörte das SEM sie einlässlich zu ihren Asylgründen an.

B.

B.a Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie stamme aus C._______ (Quartier D._______) in der sri-lankischen Ostprovinz. Während der O-Level Examen habe sie 1993 ihren zukünftigen Ehemann kennengelernt, welchen sie im Jahr 2002 nach Brauch geheiratet habe. Ihr Mann habe sich den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen und sei in deren politischen Flügel tätig gewesen. Zusammen hätten sie in einem Dorf ausserhalb von C._______ gelebt, in welchem sich ausschliesslich Anhänger der LTTE aufgehalten hätten. Als sich die Situation Ende 2003 verschlechtert habe, habe ihr Mann sie aufgefordert, nach C._______ zurückzukehren, während er ins Vanni-Gebiet gegangen sei. Mitte 2004 hätten die Polizei sowie die von den LTTE abgetrennte Karuna-Gruppe begonnen, sie zu befragen. Sie hätten wissen wollen, wo sich ihr Mann befinde, ob sie noch Kontakt zu ihm habe und ob sie Informationen für ihn weiterleite. Wegen dieser Befragungen sei sie nach E._______ in ein (...) gegangen, wo sie eine Ausbildung zur (...) absolviert sowie (...) besucht habe. Im Jahr 2008 sei sie nach Hause zurückgekehrt und habe einen eigenen (...) geführt. Wiederum sei sie von Leuten der Karuna-Gruppe aufgesucht und befragt worden, insbesondere darüber, wo sie die ganze Zeit gewesen sei und ob sie sich im Vanni-Gebiet aufgehalten habe. Auch die Polizei oder Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) seien vorbeigekommen. Am 15. Mai 2009 habe sie das letzte Mal mit ihrem Ehemann gesprochen; er habe sich damals zusammen mit anderen LTTE-Kadern ergeben wollen. Danach habe sie nie mehr etwas von ihm gehört, weshalb sie ihn später beim ICRC als vermisst gemeldet habe. 2011 oder 2012 habe es die Möglichkeit gegeben, für verschwundene Personen bei der Verwaltung einen Todesschein ausstellen zu lassen. Sie habe dies aber nicht gewollt, da sie nicht gewusst habe, ob ihr Mann noch lebe. Aufgrund dieser Weigerung hätten die Behörden wohl vermutet, dass sie noch mit ihrem Ehemann in Kontakt stehe. Im Jahr 2011 habe die Polizei ihr Haus durchsucht, ein Hochzeitsbild sowie ihre Identitätskarte mitgenommen und sie aufgefordert, letztere auf dem Polizeiposten abzuholen. Sie sei daraufhin zur Polizei gegangen, wo sie lange habe warten müssen und wiederum befragt worden sei. Die Identitätskarte habe sie aber nicht zurück erhalten und man habe ihr gesagt, sie solle sich eine neue ausstellen lassen. Im November 2014 habe sie bei den Wahlen die TNA (Tamil National Alliance) unterstützt, da sie ihr versprochen hätten, bei der Suche nach ihrem Mann zu helfen. Dies sei aber ohne Ergebnis geblieben. Im Oktober 2015 sei die Polizei erneut vorbeigekommen und habe sie mitgenommen. Man habe sie einen ganzen Tag auf dem Polizeiposten festgehalten
und befragt. Sie hätten insbesondere wissen wollen, wo sich ihr Mann befinde und warum sie sich noch keinen Todesschein besorgt habe. Sie habe auf einem Stuhl gesessen und es seien stets einzelne Personen zu ihr gekommen, welche ihr dieselben Fragen gestellt hätten. Sie hätten sie auch berührt, ihr sehr persönliche Fragen zu ihrem Mann gestellt und dabei schlechte Wörter verwendet. Diese Befragung sei sehr belastend gewesen. Wenige Tage später seien Leute des CID vorbeigekommen und hätten ihr eine Frist gesetzt, um sich im "4. Stock" zu melden. Da sie befürchtet habe, es drohe ihr eine ähnliche Befragung wie zuvor bei der Polizei, habe ihr Vater die Ausreise organisiert, bevor die Frist abgelaufen sei.

B.b Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie ihrer Identitätskarte (ausgestellt am 25. Oktober 2011) und eine beglaubigte Kopie ihres Geburtsregisterauszugs (ausgestellt am 12. Oktober 2011) zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2018 - eröffnet am 23. Januar 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2018 erhob die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihre Rechtsvertreterin - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Als Beschwerdebeilagen reichte sie - neben der angefochtenen Verfügung und einer Vollmacht - eine Fürsorgebestätigung sowie einen Bericht von Dr. Damaris Lüthi (Sozialanthropologischer Bericht betreffend Umgang mit Sexualität und Folgen von sexueller Vergewaltigung in Südindien und Sri Lanka, 2010) zu den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 2. März 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig ordnete er der Beschwerdeführerin MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin bei.

F.
Mit Schreiben vom 15. März 2018 liess sich das SEM zur Beschwerde vom 22. Februar 2018 vernehmen.

G.
Die Beschwerdeführerin reichte durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 10. April 2018 eine Replik ein unter Beilage einer aktualisierten Kostennote.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte in seinem ablehnenden Entscheid aus, die Beschwerdeführerin habe in der Anhörung als Hauptgrund für ihre Ausreise angegeben, dass sie von der Polizei einen ganzen Tag lang festgehalten und befragt worden sei, wobei man sie schlecht behandelt habe. Dieses Ereignis habe sie an der BzP nicht einmal ansatzweise erwähnt, weshalb das betreffende Vorbringen als nachgeschoben zu werten sei. Demgegenüber habe sie in der BzP ausgeführt, dass sie im Jahr 2011 in ein Camp mitgenommen und einen Tag lang festgehalten worden sei, wobei sie von verschiedenen Personen zum Verbleib ihres Ehemannes befragt worden sei. In der Anhörung habe sie dagegen erklärt, sie habe sich im Jahr 2011 selbständig zum Polizeiposten begeben, um ihre Identitätskarte abzuholen. Generell mangle es ihren Angaben zur Anzahl der geltend gemachten Mitnahmen an Konstanz und sie habe diesbezüglich mehrfach unterschiedliche Ausführungen gemacht. Dies erstaune insbesondere deshalb, weil es sich dabei um einschneidende Erlebnisse handeln müsse und die Anzahl der angeblichen Mitnahmen überschaubar sei. Zudem seien ihre Schilderungen zu den jeweiligen Befragungen trotz Nachfragen oberflächlich ausgefallen. Weiter habe sie geltend gemacht, dass die Karuna-Gruppe zu ihr nach Hause gekommen sei, um sie zu befragen. Auch zu diesen Ereignissen habe sie keine differenzierten Angaben machen können. Schliesslich sei das geltend gemachte Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an ihrer Person nicht nachvollziehbar und es könne insbesondere nicht geglaubt werden, dass sie über sechs Jahre nach dem Verschwinden des Ehemanns noch deswegen behelligt worden sein soll. Im Übrigen wären die vorgebrachten erlittenen Nachteile - gelegentliche Befragungen und wenige Mitnahmen von kurzer Dauer - ebenfalls zu wenig intensiv und es lasse sich darin kein asylbeachtliches Motiv erkennen, weshalb ihnen keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zukäme. Die Beschwerdeführerin habe somit nicht glaubhaft machen können, dass sie vor Ihrer Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei. Vielmehr habe sie bis im Oktober 2015 und damit mehr als sechs Jahre nach Kriegsende noch in Sri Lanka gelebt. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb sie nun bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten sollte. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sie bei einer Rückkehr in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Sie erfülle demnach die Flüchtlingseigenschaft nicht.

Die allgemeine Menschenrechtslage in Sri Lanka lasse den Vollzug der Wegweisung nicht als generell unzulässig erscheinen. Weder aus den Akten noch aus den Aussagen der Beschwerdeführerin ergäben sich Anhaltspunkte dafür, dass ihr im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Auch in individueller Hinsicht erweise sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar. Die Beschwerdeführerin stamme aus der Ostprovinz und habe vor ihrer Ausreise rund sieben Jahre lang in ihrer Heimatstadt C._______ gewohnt. Sie habe eine Ausbildung zur (...) absolviert und als (...) mit einem eigenen (...) gearbeitet. Zudem verfüge sie über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz, nachdem ihre Mutter, zwei Schwestern sowie weitere Verwandte in C._______ lebten. Es sei nicht damit zu rechnen, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende Lage geraten würde.

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde der Sachverhalt ergänzt. Insbesondere wurde vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei an einem Sonntag im Februar 2015 von Leuten der Karuna-Gruppe zu Hause aufgesucht worden. Diese hätten zuerst das ganze Haus durchsucht und sie danach vergewaltigt. Als sie einige Monate später zu ihrem Hausarzt gegangen sei, habe ihr dieser eröffnet, dass sie durch die Vergewaltigung schwanger geworden sei. Als alleinstehende Frau habe sie jedoch unmöglich schwanger sein können, ohne ihr Ansehen zu verlieren. Sie habe ihren Vater ins Vertrauen ziehen müssen - nur dieser habe einer Abtreibung zustimmen können - und in der Folge medikamentös abgetrieben. In den kommenden Monaten habe sie viel Blut verloren und sich sehr schwach gefühlt. Wegen der Scham und dem traumatischen Erlebnis habe sie auch Suizid begehen wollen. Weiter wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin bei der Befragung auf dem Polizeiposten im Oktober 2015 sexuell belästigt worden sei. Die Befragungspersonen hätten sexuelle Anspielungen gemacht und nach Alkohol gerochen. Sie hätten ihr den Schal weggerissen, die Ärmel ihrer Kleidung zerrissen sowie sie an den Brüsten angefasst und sogar versucht, sie zu vergewaltigen. Die Beschwerdeführerin habe sich nach Kräften gewehrt und den ganzen Tag gebetet, dass dieser endlich vorbeigehen und sie nie mehr einen so schlimmen Tag erleben möge. Wenige Tage später seien Personen des CID bei ihr zu Hause vorbeigekommen. Sie hätten lediglich mit ihrem Vater gesprochen und ihr ausrichten lassen, sie müsse sich alleine im "4. Stock" für eine weitere Befragung melden. Damit sie nicht fliehen könne, hätten sie auch ihren Pass und die Identitätskarte mitgenommen. Sie habe geahnt, dass ihr im "4. Stock" schwere Folter und Vergewaltigung gedroht hätten, gerade angesichts der vorangehenden Ereignisse. Sie habe deshalb nicht lange gezögert und sich zur Ausreise entschieden.

Die Vorinstanz halte die Angaben der Beschwerdeführerin zu Unrecht für nicht glaubhaft. Auch wenn sie die Vorkommnisse auf dem Polizeiposten kurz vor der Ausreise an der BzP nicht explizit erwähnt habe, gelte es festzuhalten, dass sie sich sehr wohl bereits damals implizit dazu geäussert habe. Sie habe davon gesprochen, dass sie in der Ecke habe sitzen und jedem Antwort geben müssen, der rein- und rausgelaufen sei, was so unangenehm gewesen sei, dass man als Frau an Ort und Stelle sterben könnte. Auch in der Anhörung habe sie erklärt, man habe sie bei dieser Befragung "berührt", sie hätten "an ihr geklopft" und dieser Tag sei "besonders belastend" gewesen. Unter Tränen habe sie gebeten, man solle sie nicht an diesen Tag erinnern. Vor diesem Hintergrund könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der BzP noch nicht im Stande gewesen sei, über die Ereignisse auf dem Polizeiposten zu berichten, wobei sie aber dennoch einen Hinweis auf ihre innere Gefühlslage gegeben habe. Der Umstand, dass sie die Vorfälle auf dem Polizeiposten lediglich implizit und die Vergewaltigung durch Mitglieder der Karuna-Gruppe gar nicht erwähnt habe, lasse sich mit ihrem kulturellen Hintergrund sowie ihrer persönlichen Situation erklären. Über die Ereignisse auf dem Polizeiposten habe sie mit niemandem, nicht einmal ihrem Vater, zu dem sie ein sehr enges Verhältnis gepflegt habe, sprechen können. Erstmals habe sie an der Besprechung mit der Rechtsvertretung im Februar 2018 Worte dafür gefunden, was sie damals erlebt habe. Zudem habe sie erst nach einem zweiten Gespräch mit der Rechtsvertretung den Mut gefunden, auch von ihrer Vergewaltigung durch die Karuna-Gruppe zu erzählen. Der Vorwurf der Vorinstanz, die Schilderungen der Beschwerdeführerin zu den Geschehnissen auf dem Polizeiposten seien oberflächlich, sei zu bestreiten. Sie habe noch nie vollständig darüber gesprochen gehabt und trotzdem einen Einblick in ihre innere Gefühlslage gegeben. Hätte sie sich die Übergriffe und die Vergewaltigung lediglich ausgedacht, so hätte sie niemals solche indirekten Beschriebe verwendet.

Bei der Würdigung der Aussagen der Beschwerdeführerin sei auch der besondere soziokulturelle Hintergrund des tamilisch-hinduistischen Kulturkreises zu berücksichtigen. Opfer von sexuellen Übergriffen würden in Sri Lanka prinzipiell diskriminiert und stigmatisiert. Nach traditioneller Auffassung sei ein solcher Übergriff nur dort möglich, wo eine Frau ihre Ausstrahlung nicht beherrschen könne, weshalb Frauen nicht als Opfer, sondern als Initiantinnen von Übergriffen angesehen würden. Zudem sei die Sexualität generell ein tabuisiertes Thema. Diese Umstände erschwerten es tamilischen Opfern eines sexuellen Übergriffs massiv, über die Geschehnisse zu sprechen. Die Beschwerdeführerin habe aus Angst, in der gut vernetzten tamilischen Diaspora ihr Ansehen zu verlieren, die erlittenen sexuellen Übergriffe nur ansatzweise und implizit erwähnt und die Vergewaltigung gänzlich verschwiegen. Dies erweise sich nach dem Gesagten jedoch als nachvollziehbar. Wenn erwartet würde, dass eine Frau, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sei, bei der ersten Befragung frei über die erlittenen Demütigungen spreche, werde den frauenspezifischen Fluchtgründen zu wenig Rechnung getragen. Der Beschwerdeführerin dürfe daher kein Nachteil daraus erwachsen, dass sie nicht imstande gewesen sei, bei der BzP von den Übergriffen zu erzählen. Zudem decke sich die Schilderung der Beschwerdeführerin mit Berichten bezüglich sexueller Gewalt durch Sicherheitsbehörden in Sri Lanka, welche als Mittel der Repression und Erniedrigung von Familien mit einer LTTE-Vergangenheit eingesetzt werde. Davon betroffen seien insbesondere auch Frauen, deren Ehemänner verschwunden seien und die sich für deren Suche einsetzten.

Die Vorinstanz bemängle, dass die Beschwerdeführerin unterschiedliche Angaben zur Anzahl ihrer Befragungen gemacht habe. Diesbezüglich sei anzumerken, dass sie seit 2004 immer wieder von unterschiedlichen Parteien behelligt, befragt und sexuell belästigt worden sei. Es sei verständlich, dass ihre diesbezüglichen Angaben, die sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren beziehen, nicht immer konstant seien, zumal diese teilweise auch traumatisierende Erlebnisse beträfen. Ihre Angaben seien aber als mehrheitlich konsistent und damit auch als glaubhaft gemacht einzustufen. Zusammenfassend erwiesen sich die von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten als unwahr oder erklärbar. Es sei auch zu berücksichtigen, dass kurz vor der Bundesanhörung der Vater der Beschwerdeführerin - der ihr sehr nahe gestanden habe - verstorben und sie damals sehr aufgewühlt gewesen sei.

Die Beschwerdeführerin sei seit 2004 von verschiedenen Akteuren - CID, Polizei und Karuna-Gruppe - zu Befragungen mitgenommen oder vor Ort befragt worden. Man habe ihr die Identitätskarte und den Pass weggenommen. Zudem sei sie im Februar 2015 von Mitgliedern der Karuna-Gruppe zu Hause aufgesucht und vergewaltigt worden, wodurch sie schwanger geworden sei und eine Abtreibung habe vornehmen müssen. Im Oktober 2015 sei sie schliesslich einen ganzen Tag auf dem Polizeiposten festgehalten und befragt worden, wobei man sie auch sexuell belästigt habe. Als wenige Tage danach Beamte des CID bei ihr zu Hause vorbeigekommen seien, um ihr einen Termin für eine weitere Befragung im "4. Stock" anzugeben, habe ihr Vater die Ausreise organisiert. Die Vergewaltigung und die Übergriffe auf dem Polizeiposten erreichten den Schweregrad eines ernsthaften Nachteils. Zudem sei allgemein bekannt, dass im sogenannten "4. Stock" gefoltert werde und sexuelle Übergriffe als Verhörmethode an der Tagesordnung seien. Damit hätten ihr im Zeitpunkt der Ausreise in naher Zukunft weitere ernsthafte Nachteile gedroht. Die bereits erlebten sowie die drohenden Nachteile seien objektiv betrachtet als genügend einschneidend anzusehen, um den Anforderungen an die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft zu genügen. Zudem liege der Verfolgung ein politisches Motiv zugrunde, sei es doch stets darum gegangen, dass ihr Ehemann den LTTE angehört habe und ihr Verbindungen zu den LTTE angelastet worden seien. In Bezug auf die sexuellen Übergriffe liege auch ein fehlender Schutzwille des sri-lankischen Staates vor, da in dieser Hinsicht weitgehende Straffreiheit herrsche und bestehende Strafgesetze nur ungenügend umgesetzt würden.

Eine allfällige Rückschaffung der Beschwerdeführerin würde auch zu einer asylrelevanten Verfolgung führen, da sie gleich mehrere der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes festgelegten Risikofaktoren erfülle. Durch ihren Ehemann bestehe eine tatsächliche Verbindung zu den LTTE. Zudem sei die Beschwerdeführerin selbst deswegen schon mehrfach befragt worden und erfülle damit einen der stark risikobegründenden Faktoren. Auch das Aufgebot für den "4. Stock" wirke risikoschärfend. Zusammenfassend erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren.

In Bezug auf den Wegweisungsvollzug sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Ausreise ein Verhör im sogenannten "4. Stock" angesetzt worden sei. Bei einer Rückschaffung würde sie wohl wie angedroht zu einem Verhör in den "4. Stock" mitgenommen, zumal der Grund dafür, der unbekannte Aufenthaltsort ihres Ehemannes, nach wie vor bestehe. Eine Rückschaffung unter diesen Umständen widerspräche den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz und sei damit unzulässig, weshalb ihr mindestens eine vorläufige Aufnahme zu gewähren sei.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM ergänzend aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrem Pass und ihrer Identitätskarte seien widersprüchlich. In der Beschwerde mache sie geltend, ihre Identitätsdokumente seien im Jahr 2011 von der Polizei bei einer Hausdurchsuchung mitgenommen worden und man habe sie aufgefordert, diese auf dem Polizeiposten abzuholen. Anlässlich der Anhörung habe sie demgegenüber erklärt, ihr sei der Pass 2008 beziehungsweise 2015 abgenommen worden. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Vergewaltigung durch die Karuna-Gruppe im Februar 2015 müsse angesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen als nachgeschoben gewertet werden. In Bezug auf die geltend gemachten sexuellen Übergriffe anlässlich einer Befragung auf dem Polizeiposten im Oktober 2015 sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin an der Anhörung genügend Gelegenheit erhalten habe, um über die Vorkommnisse zu berichten. Sie sei mehrfach aufgefordert worden, die Umstände der Befragung genau darzulegen, woraufhin sie ausgeführt habe, die Befrager hätten "nur so an ihr geklopft". Es sei nicht verständlich, dass sie die nun vorgebrachten sexuellen Übergriffe erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht habe, weshalb von einer nachträglichen Steigerung ihrer Vorbringen auszugehen sei. Selbst wenn die Beschwerdeführerin bei der BzP im Dezember 2015 noch nicht in der Lage gewesen sei, von den Übergriffen zu berichten, sei nicht einzusehen, weshalb sie bei der Anhörung im Juni 2017 - welche in einem reinen Frauenteam stattgefunden und somit einen geschützten Rahmen geboten habe - ihre geschlechtsspezifischen Vorbringen nicht habe darlegen können. Sodann habe der Vater der Beschwerdeführerin ihr nach den ersten Behelligungen durch die Behörden im Jahr 2004 einen Platz in einem (...) in E._______ organisieren können, wo sie sich bis 2008 aufgehalten habe. Es habe somit die Möglichkeit einer Aufenthaltsalternative bestanden, weshalb nicht nachvollziehbar sei, dass sie danach trotz der weiteren Befragungen bis im Oktober 2015 an ihrem Wohnort gelebt haben wolle und nicht abermals an einen anderen Ort gegangen sei. Sodann sei anzumerken, dass die geltend gemachte Verfolgungsmotivation der Behörden - dass diese über sechs Jahre nach Kriegsende noch Informationen über ihren Ehemann hätten erlangen wollen - konstruiert wirke.

4.4 In der Replik wurde festgehalten, dass sich der Sachverhalt hinsichtlich des Passes aus verschiedenen Elementen zusammensetze, wobei sich die Beschwerdeführerin auch nicht widersprochen habe. Sie habe im Jahr 2008 einen Pass beantragt und ein Visum für eine geschäftliche Reise nach Indien erhalten. Die Behörden hätten ihr den Pass aber vor ihrer Ausreise abgenommen, damit sie nicht ausreisen konnte. Später habe sie ihren Pass wieder abholen können. Im September 2011 sei die Polizei vorbeigekommen und habe ihr den Pass und die Identitätskarte abermals abgenommen und sie aufgefordert, diese auf dem Polizeiposten abzuholen. Als sie dies habe tun wollen, habe man ihr die Dokumente nicht zurückgegeben und ihr gesagt, sie müsse neue beantragen. Schliesslich seien im Oktober 2015 Personen des CID vorbeigekommen, hätten sie in den "4. Stock" vorgeladen und ihr den Pass und die Identitätskarte endgültig weggenommen, um sie an der Ausreise zu hindern. Die Aussagen der Beschwerdeführerin zu diesem Punkt seien somit nicht widersprüchlich. Im Hinblick auf den Vorwurf der Vorinstanz, die Vergewaltigung erweise sich als nachgeschoben und sie hätte die sexuellen Übergriffe bereits früher geltend machen können, sei auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu verweisen. Ebenso sei der eingereichte Bericht zu den Opfern sexueller Übergriffe aus dem tamilischen Kulturraum zu beachten. Es greife zu kurz, wenn man allein darauf abstelle, dass die Beschwerdeführerin die Vergewaltigung an der BzP und der Anhörung nicht erwähnt habe; zudem trage dies den frauenspezifischen Fluchtgründen nicht ausreichend Rechnung. Die Vorbringen seien gerade nicht als nachgeschoben zu werten, weil sie in den Befragungen verklausuliert angedeutet habe, ihr sei Schlimmes widerfahren. Es sei normal und verständlich, dass die Beschwerdeführerin erst zu einem späteren Zeitpunkt explizit und klarer über die erlebten Übergriffe habe berichten können.

5.

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen eines Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen
oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; BVGE 2013/11 E. 5.1).

5.2 In Bezug auf die Identitätsdokumente der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass sie anlässlich der BzP ausführte, das CID habe ihr Pass und Identitätskarte im Oktober 2011 abgenommen. Sie hätten ihr diese nicht zurückgegeben und gesagt, sie solle sie als verloren melden. Daraufhin habe sie eine neue Identitätskarte beantragt und auch erhalten. Kurz nach den Wahlen im Jahr 2015 habe man ihr den im Jahr 2008 ausgestellten Pass und die Identitätskarte wiederum weggenommen (vgl. A3 Ziff. 4.02). Sie sei an ein Meeting der TNA gegangen, da hätten sie ihr den Pass und die Identitätskarte abgenommen sowie das ganze Haus durchsucht (vgl. A3 Ziff. 7.01). An der Anhörung erklärte sie, im Jahr 2011 sei ihr Haus durchsucht und ihre ID mitgenommen worden. Weiter führte sie aus, kurz vor ihrer Ausreise seien Personen in Zivil vorbeigekommen, hätten gedroht, sie in den "4. Stock" zu bringen und ihr bei dieser Gelegenheit den Reisepass und die Identitätskarte weggenommen, um sie an der Ausreise zu hindern (vgl. A20, F4 ff.). Diese Angaben erweisen sich entgegen der in der Replik vertretenen Auffassung als widersprüchlich. So ist unklar, wie die Beschwerdeführerin vor der Ausreise noch über ihren im Jahr 2008 ausgestellten Pass verfügt haben soll, wenn ihr dieser im Jahr 2011 abgenommen und nicht zurückgegeben worden sei. Sodann wird an der Anhörung mit keinem Wort erwähnt, dass man ihr den Pass im Zusammenhang mit den Wahlen von 2015 respektive ihrer Unterstützung der TNA anlässlich einer Hausdurchsuchung abgenommen habe. Vielmehr wird dort geltend gemacht, Leute des CID seien vorbeigekommen, hätten sie zu einer Befragung vorgeladen und dabei ihren Pass und die Identitätskarte mitgenommen, um sie an der Ausreise zu hindern. Diese unterschiedlichen Angaben zu den Identitätsdokumenten lassen bereits Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin aufkommen.

5.3

5.3.1 In Übereinstimmung mit dem SEM ist weiter festzuhalten, dass die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Befragungen durch das CID respektive die Polizei nicht konstant sind und wenig Substanz aufweisen.

So gab sie in der BzP an, es seien Ende 2003 immer wieder Leute vom nahegelegenen Armeecamp zu ihr nach Hause gekommen. Ende 2008 seien Leute des CID gekommen, hätten sie ins Camp mitgenommen und befragt. Schliesslich sei sie im Jahr 2011 wiederum ins Camp mitgenommen und einen ganzen Tag festgehalten worden, wobei alle, die im Camp rein- und rausgegangen seien, sie befragt hätten. Danach sei sie kurz vor Oktober 2015 wieder aufgesucht worden und man habe sie aufgefordert, in den "4. Stock" zu kommen (vgl. A3 Ziff. 7.01).

Anlässlich der Anhörung führte die Beschwerdeführerin dagegen aus, sie sei vor ihrer Ausreise 2015 einen ganzen Tag auf der Polizeiwache befragt und dabei sehr schlecht behandelt worden. Sie habe in einem Nebenraum auf einem Stuhl sitzen müssen und sei von verschiedenen Personen, die einzeln zu ihr gekommen seien, befragt worden. Dabei hätten sie sie auch berührt und "so an ihr geklopft" sowie sehr schlechte Wörter verwendet (vgl. A20, F79 f.). Dieses Ereignis nannte sie in der BzP nicht. Sie erwähnte damals zwar eine eintägige Befragung durch das CID im Jahr 2011, die sie als sehr unangenehm empfunden habe. Es ist dabei festzuhalten, dass die Vorfälle auf dem Polizeiposten - hätten sie tatsächlich kurz vor der Ausreise stattgefunden - im Zeitpunkt der BzP lediglich zwei Monate zurückgelegen hätten. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb sie an der BzP nicht einmal erwähnte, dass im Jahr 2015 eine weitere Befragung stattgefunden habe, sondern ein ähnliches Ereignis im Jahr 2011 einordnete. An der Anhörung berichtete die Beschwerdeführerin zwar ebenfalls von einem Vorfall im Jahr 2011. Dabei habe man sie aufgefordert, nachdem ihre Identitätskarte bei einer Hausdurchsuchung konfisziert worden sei, diese auf dem Polizeiposten abzuholen. Sie sei damals zur Polizei gegangen, habe lange warten müssen und schliesslich ihre Identitätskarte doch nicht zurückerhalten (vgl. A20, F124 ff.). Dies unterscheidet sich deutlich von ihrer Schilderung der Befragung von 2011 anlässlich der BzP. Weiter gab die Beschwerdeführerin bei der Anhörung erst zu Protokoll, sie sei insgesamt viermal befragt worden, wobei sie dreimal von den Behörden mitgenommen worden sei. Später erklärte sie, es seien drei Befragungen gewesen, wobei sie einmal - im Jahr 2011, als sie ihre Identitätskarte abholen sollte - selbständig zum Polizeiposten gegangen sei und die anderen beiden Male in einem Polizeijeep mitgenommen worden sei (vgl. A20 F104 f. und F121 f.).

Insgesamt lässt sich den Schilderungen der Beschwerdeführerin kein klares Bild davon entnehmen, wie oft und unter welchen Umständen sie befragt worden sein soll. Es ist schwer nachvollziehbar, dass sie die drei bis vier Befragungen nicht kohärent darlegen kann. Selbst wenn sich diese über einen längeren Zeitraum verteilen, so wäre doch zu erwarten, dass sie wenigstens deren Anzahl korrekt benennen oder ein einschneidendes Ereignis wie eine eintägige Befragung im gleichen Zeitraum - kurz vor der Ausreise oder mehrere Jahre zuvor - einordnen könnte. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass die Ehefrau eines nach dem Krieg vermissten LTTE-Mitgliedes von den Behörden nach dessen Aufenthaltsort befragt wird. Es erscheint jedoch wenig plausibel, dass es nach dem Kriegsende zu einzelnen Befragungen im Abstand von mehreren Jahren gekommen sein soll, wobei es keinen ersichtlichen Grund hierfür gegeben habe (vgl. A20, F79). Es ist festzuhalten, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin zu den drei bis vier Befragungen durch die Polizei respektive das CID zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten enthalten, weshalb sie nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden können.

5.3.2 Sodann wurde die Beschwerdeführerin während der Anhörung aufgefordert, den Tag auf der Polizeiwache kurz vor ihrer Ausreise genau zu beschreiben. Sie erklärte, sie habe auf einem Stuhl gesessen und es seien immer wieder andere Personen zu ihr gekommen, welche stets dieselben Fragen zu ihrem Mann gestellt hätten. Sie hätten sie auch berührt und "so an ihr geklopft." Auf die Frage, was sie darunter verstehe, antwortete die Beschwerdeführerin, sie sei sehr traurig gewesen, als sie nach Hause gekommen sei. Sie weinte und bat darum, nicht mehr daran erinnert zu werden. Als sie darauf aufmerksam gemacht wurde, dass diesbezügliche Einzelheiten für die Prüfung ihres Gesuchs wichtig seien, ergänzte sie, dass die Befragenden "schlechte Wörter" verwendet hätten und es ihr schwerfalle, diese zu wiederholen (vgl. A20, F94 ff.). Auf Beschwerdeebene wird nun geltend gemacht, bei dieser Befragung sei es zu sexuellen Belästigungen gekommen, wobei die befragenden Personen - die teilweise nach Alkohol gerochen hätten - ihren Schal weggerissen und an ihren Ärmeln gezerrt hätten. Sie hätten sogar versucht, sie zu vergewaltigen. Diese Elemente wurden weder in der Anhörung noch in der BzP erwähnt, obwohl erstere in einem reinen Frauenteam stattfand und sie mehrfach aufgefordert wurde, die Vorfälle auf dem Polizeiposten präzise darzulegen. Angesichts des Umstands, dass an den geschilderten Befragungen durch das CID respektive die Polizei ohnehin grosse Zweifel bestehen, sind diese Vorbringen deshalb als nachgeschoben einzustufen. Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP nicht einmal erwähnte, dass im Jahr 2015 wiederum eine Befragung stattgefunden habe. Die in der Beschwerde angeführte "implizite Äusserung" zu diesen Ereignissen bezog sich auf einen Vorfall, der - gemäss Angaben der Beschwerdeführerin in der BzP - im Jahr 2011 stattfand. Dabei ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin, wenn es denn tatsächlich um dasselbe Ereignis gegangen wäre, dieses zeitlich mehrere Jahre zuvor hätte einordnen sollen. Eine nachvollziehbare Erklärung, warum die Beschwerdeführerin schliesslich erstmals anlässlich der Besprechung mit der Rechtsvertreterin im Februar 2018, nachdem das SEM ihr Asylgesuch abgelehnt hatte, die Worte für ihre Erlebnisse auf dem Polizeiposten gefunden haben soll, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

5.3.3 In Bezug auf die Vorfälle mit der Karuna-Gruppe erklärte die Beschwerdeführerin, deren Leute seien ab dem Jahr 2004 oft - wie oft wisse sie nicht mehr - bei ihr vorbeigekommen. Letztmals habe sie die Karuna-Gruppe aber nach ihrer Rückkehr von E._______ aufgesucht (vgl. A20, F110 ff.). Damit hätte der letzte Besuch dieser Gruppierung ungefähr im Jahr 2008 stattgefunden. In der Beschwerde wird nun geltend gemacht, Leute der Karuna-Gruppe hätten bei der Beschwerdeführerin im Februar 2015 eine Hausdurchsuchung durchgeführt und sie dabei vergewaltigt. Dass sie dies zuvor nicht erwähnt habe, lasse sich mit dem kulturellen Hintergrund sowie der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin erklären. Es dürfe nicht erwartet werden, dass eine Frau, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sei, dies bereits bei der ersten Befragung ausführlich darlege. Es ist festzuhalten, dass dieses Ereignis an keiner Stelle der Befragungsprotokolle auch nur andeutungsweise erwähnt wird. Vielmehr erklärte die Beschwerdeführerin, die letzte direkte Behelligung durch die Karuna-Gruppe habe etwa im Jahr 2008, mithin rund sieben Jahre vor der angeblichen Vergewaltigung, stattgefunden. Auch die angeblich gleichzeitig durchgeführte Hausdurchsuchung wurde mit keinem Wort erwähnt. Es ist schwer vorstellbar, dass Leute der Karuna-Gruppe mehrere Jahre nach ihrem letzten Besuch ohne konkreten Anlass erneut vorbeikommen und das Haus der Beschwerdeführerin durchsuchen sollten, wobei es zu einer Vergewaltigung gekommen sein soll. Hervorzuheben ist auch, dass die Anhörung in einem rein weiblichen Team stattfand und die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, sämtliche Vorfälle im Zusammenhang mit der Karuna-Gruppe darzulegen. Es ist zwar anzuerkennen, dass es Opfern sexueller Gewalt, insbesondere solchen aus Kulturkreisen, in denen Sexualität tabuisiert ist, schwer fallen kann, über erlittene Übergriffe zu sprechen. Dennoch erscheint diese Erklärung angesichts des Umstands, dass sich in den Befragungsprotokollen keinerlei Hinweise auf das gänzlich neue Vorbringen der Vergewaltigung im Februar 2015 durch Leute der Karuna-Gruppe finden, nicht überzeugend. Nachdem auch die weiteren Vorbringen im Zusammenhang mit den Befragungen durch Polizei und CID nicht kohärent, teilweise widersprüchlich und somit nicht glaubhaft ausfielen, bestehen erhebliche Vorbehalte gegenüber der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin. Die auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemachte Vergewaltigung sowie die damit zusammenhängende ungewollte Schwangerschaft und Abtreibung sind folglich als nachgeschoben einzustufen und können nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden. An dieser Einschätzung vermag auch der auf Beschwerdeebene eingereichte Bericht
zu den Opfern sexueller Gewalt aus dem tamilischen Kulturkreis nichts zu ändern. Eine Gesamtwürdigung der Aussagen der Beschwerdeführerin führt zum Ergebnis, dass in ihrem Fall die nachträglich vorgebrachten sexuellen Übergriffe nicht glaubhaft sind.

5.4 Zusammenfassend gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, glaubhaft zu machen, dass sie infolge der LTTE-Mitgliedschaft ihres verschwundenen Ehemannes von den Behörden in einem Zeitraum von rund zehn Jahren etwa vier Mal befragt worden sei und nach einer weiteren Vorladung in den "4. Stock" durch das CID ihre Ausreise organisiert habe. Ebenfalls nicht glaubhaft machen konnte sie die auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemachten Vorbringen, dass sie bei der letzten Befragung im Oktober 2015 einen ganzen Tag festgehalten und sexuell belästigt worden sei sowie dass sie im Februar 2015 durch Leute der Karuna-Gruppe zu Hause aufgesucht und vergewaltigt worden sei. Selbst wenn die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Ehemannes von den Behörden einige Male befragt worden sein sollte, so wären diese Nachteile nicht als genügend intensiv zu qualifizieren, um den Anforderungen an die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG standzuhalten.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien. Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Als stark risikobegründend wurden dabei das Vorhandensein einer Verbindung zu den LTTE, die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden qualifiziert. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen, welche in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen begründeten. Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (Urteil E-1866/2015 E. 8).

6.2 Vorliegend besteht zwar durch die Tätigkeit des Ehemannes eine Verbindung der Beschwerdeführerin zu den LTTE. Es wurde jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass sie noch Jahre später von den Behörden befragt worden sei, um an Informationen über ihren Ehemann zu gelangen. Vielmehr ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nach Kriegsende rund sieben Jahre weitestgehend unbehelligt am selben Ort in C._______ gelebt hat. Ein exilpolitisches Engagement macht sie nicht geltend. Eigenen Angaben zufolge war sie auch in ihrer Heimat nicht politisch tätig, abgesehen von ihrer Unterstützung der TNA vor ihrer Ausreise. Es wird jedoch nicht konkretisiert, inwiefern sie die TNA unterstützt habe; zudem handelt es dabei um eine legale Partei, welche auch im Parlament von Sri Lanka vertreten ist. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin ist nicht davon auszugehen, dass sie von Seiten der sri-lankischen Behörden als Regimegegnerin oder als Person angesehen wird, welche bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. Daran vermag weder ihre Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch der Umstand, dass sie in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen hat, etwas zu ändern. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, lassen sich den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten würde und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.

6.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (Urteil E-1866/2015 E. 12.2 ff; BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Die Beschwerdeführerin vermochte nicht glaubhaft zu machen, dass sie befürchten müsse, bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen. Auch die in der Beschwerdeschrift aufgeführte Vorladung für den "4. Stock" kurz vor ihrer Ausreise erweist sich als nicht glaubhaft, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass sie tatsächlich mit einer Befragung an jenem Ort zu rechnen hätte. Aus den Akten ergeben sich auch keine anderen konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig.

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Wegweisungsvollzug unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist.

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Die Beschwerdeführerin stammt aus C._______ in der Ostprovinz, wo sie auch vor ihrer Ausreise gelebt hat. Dort arbeitete sie zuletzt als (...) und verfügte eigenen Angaben zufolge über ein gutes Einkommen (vgl. A3 Ziff. 7.01). Sie hat einen A-Level-Schulabschluss, absolvierte eine Ausbildung zur (...) und begann eine weitere als (...) (vgl. A3 Ziff. 1.17.04). In der Umgebung von C._______ leben mehrere Verwandte, darunter ihre Mutter, zwei Schwestern, ein Onkel und eine Tante. Es ist somit davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat beruflich wieder integrieren und auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches sie nach einer Rückkehr allenfalls unterstützen könnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 750.- grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG;
Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhebung ist indes angesichts der mit Verfügung vom 2. März 2018 gewährten unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) zu verzichten.

9.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde der Beschwerdeführerin MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. In der zusammen mit der Replik eingereichten Honorarnote wird ein Aufwand von insgesamt Fr. 3'079.- (nicht mehrwertsteuerpflichtig) geltend gemacht. Dieser setzt sich zusammen aus einem zeitlichen Aufwand von 18.5 Stunden à Fr. 150.-, einer Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.-, Portospesen von Fr. 14.- sowie Dolmetscherkosten in Höhe von Fr. 240.-. Die Dossiereröffnungspauschale ist nicht zu vergüten und der veranschlagte Zeitaufwand erscheint im Vergleich zu ähnlichen Fällen überhöht. Das Honorar wird pauschal und einschliesslich aller Auslagen auf Fr. 2'500.- festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird ein Honorar von Fr. 2'500.- zulasten der Gerichtskasse zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Regula Aeschimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116