E-4213/2015 - 2015-09-16 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4213/2015

Urteil vom 16. September 2015

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______

(Beschwerdeführerin 1),

B._______

(Beschwerdeführerin 2),

C._______
Parteien
(Beschwerdeführerin 3),

D._______

(Beschwerdeführer 4),

Afghanistan,

vertreten durch MLaw Angela Stettler,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die afghanischen Beschwerdeführenden suchten am 29. Januar 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten um Asyl nach.

A.b Mit Verfügung vom 24. Februar 2015 trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf ihre Asylgesuche nicht ein und verfügte die Überstellung nach Ungarn, welcher Staat gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrerAsylgesuche zuständig sei.

A.c Die dagegen am 19. März 2015 durch die Beschwerdeführenden erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1786/2015 vom 31. März 2015 gut, hob die vorinstanzliche Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück.

B.
Mit E-Mail vom 14. April 2015 fragte das SEM die ungarischen Behörden an, ob diese bestätigten könnten, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn in Haft gewesen seien, und ob es zutreffe, dass im vorliegenden Fall einer alleinstehenden Frau mit drei minderjährigen Kindern die maximale Haftdauer unter Berücksichtigung des Kindeswohls 30 Tage betrage.

C.
Die ungarischen Behörden teilten mit E-Mail vom 16. April 2015 mit, die Beschwerdeführenden hätten am 23. Januar 2015 ein Asylgesuch gestellt und seien einige Tage später verschwunden. Sie seien nicht inhaftiert gewesen, sondern alle im "(...)" in E._______ untergebracht worden. Das Asylverfahren sei aufgrund des Verschwindens der Beschwerdeführenden am 10. Februar 2015 beendet worden. Aufgrund der ungarischen Praxis sei es sehr unwahrscheinlich ("most unlikely"), dass die Familie nach der Ankunft in Ungarn inhaftiert würde.

D.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2015 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den Ausführungen der ungarischen Behörden vom 16. April 2015. Auf Gesuch der Beschwerdeführenden hin wurde diesen am 15. Juni 2015 der vollständige Wortlaut der Anfrage vom 14. April und der Antwort vom 16. April 2015 offengelegt.

E.
Am 18. Juni 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zum Abklärungsergebnis Stellung. Sie führten im Wesentlichen aus, sie seien vor ihrer Überweisung ins Empfangszentrum E._______, am 22. Januar 2015, auf einer Polizeistation beziehungsweise in einer Art Container respektive Baracke neben der Polizeistation inhaftiert worden. Ihr Schlepper habe sich nach der Überquerung der Grenze zu Ungarn davongemacht; anschliessend seien sie von der Polizei aufgegriffen und zur Polizeistation gebracht worden. Da sie die Abnahme der Fingerabdrücke verweigert hätten, seien sie zusammen mit weiteren Personen im Container neben der Polizeistation festgehalten worden. Der Container habe nur aus einem Raum bestanden und nur ein kleines Fenster gehabt, welches sich nur von aussen habe öffnen lassen; es habe kein Licht gegeben. Die Luft sei sehr stickig gewesen, was für die an (...) leidende Beschwerdeführerin 1 und ihre kranke Tochter äusserst beängstigend und gesundheitsschädigend gewesen sei. Die Polizisten hätten regelmässig von aussen an die Türe geklopft und wenn sich jemand bereit erklärt habe, die Fingerabdrücke abzugeben, sei er freigelassen worden. Die Beschwerdeführerin 1 habe darauf hingewiesen, dass ihre Tochter krank sei und Fieber habe. Die Polizei habe geantwortet, dass sie erst Zugang zu einem Arzt erhalte, wenn sie ihre Fingerabdrücke abgebe. Falls sie dies nicht tue, werde sie ausserdem zusammen mit den Kindern während dreier Monate eingesperrt. Am nächsten Morgen habe die Beschwerdeführerin 1 dem Drängen ihrer Kinder, die Angst vor der Polizei gehabt hätten, nachgegeben und ihre Fingerabdrücke abgegeben. Danach seien sie ins Zentrum E._______ transferiert worden, wo ihr mitgeteilt worden sei, dass sich kein Arzt im Zentrum befinde und sie sich gedulden müsse. Daraufhin habe sie Ungarn verlassen.

Im Übrigen merkten die Beschwerdeführenden an, die ungarischen Behörden hätten die zweite Frage des SEM (nach der maximalen Haftdauer) nicht beantwortet und auch keine individuelle und konkrete Zusicherung gegeben, dass die Familie bei einer Rückkehr nach Ungarn nicht inhaftiert würde.

F.
Mit vom 21. Mai 2015 datierender Verfügung (Datum Begleitschreiben: 25. Juni 2015) - eröffnet am 30. Juni 2015 - trat das SEM erneut gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete deren Wegweisung nach Ungarn sowie den Vollzug an und forderte sie unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, den Beschwerdeführenden würden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu.

G.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2015 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen. Zudem ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG.

Zum Beweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin 1, je einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin 2 und den Beschwerdeführer 4 und je einen Lernbericht und ein Schulzeugnis betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ein.

H.
Mit Telefax vom 8. Juli 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung einstweilen aus.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juli 2015 verschob das Gericht den Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

J.
Das SEM liess sich mit Eingabe vom 21. Juli 2015 vernehmen.

K.
Am 7. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik und weitere Beweismittel (CD mit zwei Videos sowie Ausdrucke von 7 Fotografien) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.

2.1 Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht/Souveränitätsklausel).

4.
Wie mit Urteil E-1786/2015 vom 31. März 2015 festgestellt (vgl. dort E. 5.1), wurden die Beschwerdeführenden in Ungarn als Asylsuchende registriert. Mit Schreiben vom 24. Februar 2015 stimmten die ungarischen Behörden sodann der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden zu. Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asylverfahrens gegeben.

5.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Selbsteintritt) zu Recht verneint und ihr Ermessen bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) in gesetzeskonformer Weise ausgeübt hat (vgl. zu Letzterem das zur Publikation bestimmte Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 8).

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

5.1.1 Ungarn ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Es darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

5.1.2 Ungarn hat sodann auf die unter anderem vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) am ungarischen Asylsystem geübte Kritik reagiert und sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch in der Praxis die Behebung von Mängeln angekündigt beziehungsweise mit deren Umsetzung begonnen, wobei insbesondere der Verzicht auf eine quasi-systematische Inhaftierung von Asylsuchenden und die materielle Prüfung der Asylgesuche von allen Personen, welche im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Ungarn überstellt werden (Dublin-Rückkehrer), hervorzuheben sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) ist in einem Urteil vom 6. Juni 2013 aufgrund dieser Verbesserungen zum Schluss gekommen, asylsuchende Personen seien bei einer Überstellung nach Ungarn gestützt auf das Dublin-Abkommen nicht einer realen und individuellen Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt (vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013, § 106).

Jüngere Entwicklungen in Ungarn gaben indessen Anlass zu erneuter Kritik. Ein erheblicher Anstieg der Asylgesuchszahlen führte offenbar zu einer spürbaren Verschlechterung der Aufnahmebedingungen. Zudem traten am 1. Juli 2013 Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft, die eine neue rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von Asylsuchenden schafften (vgl. Hungarian Helsinki Committee [HHC], Information Note on Asylum-Seekers in Detention and in Dublin Procedures in Hungary, Mai 2014, abrufbar unter , besucht am 13. August 2015). Diese Gesetzesänderungen stellen aus der Sicht der ungarischen Regierung die Umsetzung der Neufassung der Aufnahmerichtlinie ins nationale Recht dar. Das UNHCR hat demgegenüber kritisiert, Ungarn habe die Neufassung, insbesondere die Berücksichtigung der speziellen Schutzbedürfnisse von verletzlichen Personen (Art. 11 und 22 Neufassung Aufnahmerichtlinie), unvollständig übernommen (vgl. UNHCR, Comments and recommendations on the draf modification of cerain migration-related legislative acts for the purpose of legal harmonisation, 12. April 2013, S. 12, 23). Am 1. August 2015 traten mit der Inkraftsetzung der Änderung Act CXXXVIII of 2015 (inoffizielle Übersetzung abrufbar unter , besucht am 24. August 2015) und des Government Decree 191/2015 (VII.21) on national designation of safe countries of origin and safe third countries (inoffizielle Übersetzung abrufbar unter http://www.refworld. org/docid/55ca02c74.html , besucht am 24. August 2015) weitere Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft. Diese wurden durch das UNHCR und HHR ebenfalls scharf kritisiert (vgl. UNHCR, UNHCR urges Hungary not to amend asylum system in haste, 3. Juli 2015, http://www.unhcr.org/print/ 559641846.html , besucht am 24. August 2015; HHC, Building a legal fence - changes to Hungarian asylum law jeopardise access to protection in Hungary, 7. August 2015, http://helsinki.hu/en/new-asylum-rules-endanger-access-to-protection , besucht am 24. August 2015). Für die Beschwerdeführenden, die vor dem 1. August 2015 um Asyl nachsuchten, gilt jedoch, soweit ersichtlich, das bisherige Recht.

5.1.3 Im Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 analysierte das Bundesverwaltungsgericht die Situation von Asylsuchenden in Ungarn sowie die dortige Inhaftierungspraxis und Unterbringungssituation eingehend. Eine generell unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in jenem Staat wurde nicht festgestellt. Vor diesem Hintergrund ist ein generelles Eintreten auf Asylgesuche von Personen, für deren Gesuche grundsätzlich die ungarischen Behörden zuständig wären, nicht angezeigt. Die weiterhin bestehende Kritik des UNHCR und weiterer Menschenrechtsorganisationen vermag daran nichts zu ändern.

5.2 Ferner ist die Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu prüfen, gemäss welcher das SEM ein Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.

Bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum bezüglich der Frage, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz begründen. Stehen völkerrechtliche Hindernisse wie eine Verletzung der EMRK oder anderer internationaler Verträge einer Überstellung entgegen, ist das SEM zum Selbsteintritt verpflichtet. Liegen andere, humanitäre Überstellungshindernisse vor, hat das SEM sein Ermessen unter Würdigung aller relevanten Umstände und aufgrund zuverlässiger, transparenter, objektiver Kriterien sowie unter Beachtung der übrigen verfassungsrechtlichen Prinzipien gesetzeskonform auszuüben. Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Punkt beschränkt sich seit der Aufhebung des Beschwerdegrundes der Unangemessenheit (vgl. Art. 106 Abs. 1 aBst. c AsylG) darauf, ob das SEM sein Ermessen ausgeübt und ob es dies in gesetzeskonformer Weise getan hat (vgl. das Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 8).

5.2.1 Aufgrund der Entwicklung der Situation in den vergangenen Jahren kann die Vermutung, Ungarn respektiere die einschlägigen Menschenrechtsübereinkommen, nicht mehr vorbehaltlos aufrechterhalten werden. Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellte Personen werden zwar nicht generell verhaftet, und es muss auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch muss von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit von Beschwerdeführenden zu einer besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen ist. Die Asylbehörden haben demnach bei der grundsätzlichen Zuständigkeit Ungarns Einzelfallprüfungen vorzunehmen und die Risiken einer Überstellung vertieft zu prüfen (vgl. das Urteil des BVGer E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 6-9).

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil E-1786/2015 vom 31. März 2015 fest, die Vorinstanz habe mit dem Erlass der Verfügung vom 24. Februar 2015 in mehrfacher Weise Bundesrecht verletzt. Eine Auseinandersetzung mit der Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 sei nicht erkennbar. Obgleich die Beschwerdeführenden angegeben hätten, in Ungarn Opfer behördlicher Gewalt geworden zu sein und an gesundheitlichen Problemen zu leiden, habe die Vorinstanz diese Vorbringen weder bei den Ausführungen zur Zulässigkeit noch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Überstellung gewürdigt. Sie habe sich darauf beschränkt, die Beschwerdeführenden auf ihre Mitwirkungspflichten hinzuweisen und die geltend gemachten Übergriffe in Ungarn aufzulisten, ohne sich zu deren Glaubhaftigkeit oder Relevanz im Falle der Rückkehr nach Ungarn zu äussern. Mithin habe es das SEM trotz der Geltendmachung von Überstellungshindernissen unterlassen, sein Ermessen betreffend den Selbsteintritt auszuüben.

Zudem mangle es der angefochtenen Verfügung an einer Einzelfallprüfung, wie sie für Dublin-Verfahren bei der Zuständigkeit Ungarns vorzunehmen sei (vgl. oben E. 5.2.1 und E-2093/2012 E. 9).

5.2.3 In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, Abklärungen bei den ungarischen Behörden hätten ergeben, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn nicht in Haft gewesen seien. Gemäss Information der ungarischen Behörden vom 16. April 2015 seien sie im Empfangszentrum E._______ untergebracht worden, wo sie jedoch bereits wenige Tage nach dem Asylantrag untergetaucht seien. Weiter hätten die ungarischen Behörden erklärt, es erscheine aufgrund der geltenden Praxis als sehr unwahrscheinlich, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Ungarn inhaftiert würden. Überdies betrage die maximale Haftdauer für unkooperatives Verhalten in Ungarn für eine Frau mit minderjährigen Kindern 30 Tage. Es liege an den Beschwerdeführenden, sich kooperativ zu verhalten und so die Bedingungen für eine Inhaftierung nicht zu erfüllen. Aus ihrem Schreiben vom 18. Juni 2015 werde klar, dass es sich bei der geltend gemachten Inhaftierung in Ungarn um ein Festhalten zwecks Identifizierung auf einem improvisierten Polizeiposten gehandelt habe, welches einen Tag und eine Nacht gedauert habe. Die Notwendigkeit eines derartigen, kurzen Festhaltens ergebe sich aus der ordentlichen Durchführung des ausländerrechtlichen respektive des Asylverfahrens und werde in anderen Staaten nicht anders gehandhabt. Zudem werde aus der Stellungnahme deutlich, dass ihnen Ungarn die medizinische Hilfe nicht verweigert habe, sondern dass man sie lediglich um etwas Geduld gebeten habe, da sich zum Zeitpunkt ihrer Anfrage kein Arzt im Zentrum befunden habe. Hier müsse festgehalten werden, dass auch in der Schweiz Arztvisiten einen vorgängig vereinbarten Termin erfordern würden. Aus der blossen Feststellung, dass ein Arzt nicht 24 Stunden bereitstehe, könne jedenfalls nicht geschlossen werden, dass in Ungarn die medizinische Grundversorgung nicht gewährleistet wäre. Die Vermutung, selbst eine kurze Inhaftierung hätte schwerwiegende Konsequenzen mit wahrscheinlicher Traumatisierung für die Kinder zur Folge, erscheine spekulativ und sei nicht geeignet, die Zumutbarkeit der Überstellung in Zweifel zu ziehen, zumal eine Inhaftierung als sehr unwahrscheinlich erscheine. Was die geltend gemachte erlittene Gewalt durch die ungarischen Behörden anbelange, die sie angeblich während der Haft erlitten hätten, so erscheine die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen mindestens fraglich, hätten die Abklärungen doch ergeben, dass sie gar nicht inhaftiert gewesen seien. Ausserdem stelle ein solches Ereignis kein konkretes und ernsthaftes Risiko dafür dar, dass sich die ungarischen Behörden bei der Rückkehr der Beschwerdeführenden weigern würden, sie aufzunehmen und den Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu
prüfen.

Durch das frühe Untertauchen hätten die Beschwerdeführenden den ungarischen Behörden gar nicht die Möglichkeit gegeben, sie in die asylrechtlichen Strukturen aufzunehmen und das Asylverfahren durchzuführen. Für eine allfällig benötigte Unterstützung sei es ihnen zuzumuten, sich an die schutzfähigen und schutzwilligen Behörden zu werden. Sodann hätten es die Beschwerdeführenden bis dato unterlassen, die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme mit Arztzeugnissen zu belegen, obgleich sie dies in der Beschwerdeschrift vom 19. März 2015 in Aussicht gestellt hätten. Zurzeit gebe es keine Hinweise auf die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung in Ungarn. Sollten vor der Überstellung Arztzeugnisse eingereicht werden, würde dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung Rechnung getragen, indem die ungarischen Behörden gestützt auf Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vorgängig über die notwendige medizinische Behandlung informiert würden. Im Übrigen habe Ungarn die Verfahrensrichtlinie umgesetzt, weshalb davon auszugehen sei, dass die angemessenen medizinischen Versorgungsleistungen erbracht und der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleistet würde.

In Würdigung der Aktenlage und der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Umständen würden keine Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigen würden.

5.2.4 Dagegen wenden die Beschwerdeführenden insbesondere ein, die Argumentation der Vorinstanz sei nicht haltbar; diese habe erneut keine angemessene Einzelfallprüfung vorgenommen. Das SEM habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstossen, indem es mit keinem Wort auf die derzeitige Lage in Ungarn, insbesondere die verhärtete politische Atmosphäre und die geplanten Gesetzesänderungen im Asylbereich, eingegangen sei. Aufgrund der massiven Zunahme der Asylgesuche in Ungarn sei es praktisch gesehen völlig unrealistisch, dass Ungarn sämtliche Asylsuchenden unterbringen könne. Aufgrund der Gesetzänderungen bestehe zudem ein erhöhtes Inhaftierungsrisiko.

Ihre Festhaltung im Container neben dem Polizeiposten falle, auch wenn es sich nicht um eine Inhaftierung in einer traditionellen Gefängniszelle gehandelt habe, unter den Begriff des Freiheitsentzugs gemäss Art. 5 EMRK. Ein solcher müsse den Anforderungen von Art. 5 EMRK entsprechen und dürfe nicht unter unwürdigen beziehungsweise unmenschlichen Bedingungen erfolgen, was insbesondere bei der Inhaftierung von Kindern in nicht dem Kindeswohl entsprechenden Anstalten der Fall sei. Bezüglich des Zugangs zu medizinischer Versorgung verkenne das SEM, dass die ungarischen Behörden diesen als Druckmittel genutzt hätten, um sie dazu zu bringen, ihre Fingerabdrücke abzugeben, was unzulässig sei. Auch im Zentrum E._______ hätten sie keine medizinische Hilfe erhalten.

Hinsichtlich der drohenden Inhaftierung im Falle der Überstellung nach Ungarn sei zu bemerken, dass die dortigen Behörden weder die Frage des SEM nach der maximalen Haftdauer für alleinstehende Frauen mit Kindern beantwortet, noch eine individuelle und konkrete Zusicherung im Sinne des Urteils des EGMR im Fall Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 (Grosse Kammer, Nr. 29217/12) dafür gegeben hätten, dass die Familie bei der Rückkehr tatsächlich nicht inhaftiert würde. Der Verweis der ungarischen Behörden auf ihre Praxis sei nicht im Geringsten eine Garantie dafür, dass sie nicht inhaftiert würden. Einem Bericht der Asylum Information Database (AIDA; Projekt des European Council of Refugees and Exiles [ECRE]) zufolge würden in Ungarn noch immer Familien in Haft genommen. Im Jahr 2011 seien gemäss Angaben des UNHCR 77 Familien inhaftiert worden. Zudem weise das SEM selber darauf hin, dass eine Haft bis 30 Tage für Familien möglich sei. Die Vor-instanz begnüge sich sodann damit, einen einzigen Haftgrund zu prüfen, und weise sie auf die Wichtigkeit kooperativen Verhaltens hin. Diese Prüfung sei nicht vollständig. Asylsuchende könnten einerseits bloss zur Beschaffung der nötigen Informationen inhaftiert werden. Andererseits reiche es aus, dass ernsthafte Gründe dafür bestehen würden, dass der Asylsuchende das Asylverfahren behindere, verlangsame oder die Flucht ergreife. Da sie Ungarn bereits einmal verlassen hätten und sich einer Rückkehr beharrlich verweigern würden, dürften die ungarischen Behörden hinreichende Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr finden. Ausserdem bestehe der Haftgrund der Einreichung des Asylgesuchs am Flughafen, was bei ihnen der Fall wäre, sei ihr erstes Asylgesuch in Ungarn doch abgeschrieben worden. Ebenso einschlägig seien die Haftgründe des Untertauchens beziehungsweise Verzögerns des Asylverfahrens und des Mangels an genügenden finanziellen Mitteln zur Finanzierung des eigenen Unterhalts. Aufgrund des Fehlens individueller Garantien seitens der ungarischen Behörden bestehe angesichts der aktuellen Berichte und ihrer Vorgeschichte sehr wohl das Risiko einer erneuten Inhaftierung, wobei die Haftbedingungen in Ungarn verheerend und keineswegs kindgerecht seien und die Asylhaft in Ungarn nicht gerichtlich überprüft werden könne. Hinzu komme, dass die Administrativhaft von Kindern allgemein als unzulässig einzustufen sei und gegen Art. 3 EMRK verstosse (vgl. die Beschwerdeschrift S. 15-18).

In Anbetracht der Situation in Ungarn bestehe ein "real risk" im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK, dass sie bei einer Rücküberstellung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens in Haft genommen würden. Im Zweifelsfalle müsse unter vorrangiger Berücksichtigung des Kindswohls (Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK], SR 0.107) zum Schutze der Kinder die sicherere Lösung, mithin der Selbsteintritt der Schweiz, gewählt werden. Vorliegend sei klar, dass selbst eine kurze Inhaftierung schwerwiegende Konsequenzen mit wahrscheinlicher Traumatisierung der Kinder hätte.

Im Übrigen bestehe die Gefahr des Refoulement nach Afghanistan oder Iran, da sie keine neuen Asylgründe geltend machen könnten. Werde ein Folgeasylgesuch gestützt auf Unzulässigkeit und Unbegründetheit der (wiederholt geltend gemachten) Asylgründe abgewiesen, so verweigere Ungarn einer dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Mit einer Überstellung nach Ungarn würde Art. 3 EMRK weiter verletzt, weil die Lebensbedingungen in Ungarn für Asylsuchende, insbesondere für solche mit abgewiesenem Asylgesuch, unmenschlich seien (vgl. die Beschwerdeschrift S. 19-22).

Schliesslich sei ein Selbsteintritt auch aufgrund humanitärer Gründe angezeigt. Eine angemessene Gesamtwürdigung der vorstehend beschriebenen Umstände lasse ihre Überstellung nach Ungarn, wo ihnen Haft und unmenschliche Lebensbedingungen drohen würden, aus humanitärer Sicht als äusserst problematisch erscheinen. Zu beachten seien vorrangig auch das Kindswohl und die möglicherweise katastrophalen Auswirkungen auf ihren Gesundheitszustand bei einer Rückkehr nach Ungarn. Die drei Kinder würden die Schule besuchen und bereits Deutsch sprechen. Die Beschwerdeführerin 3 leide an (...). Die Beschwerdeführerin 2 sei vor etwa sieben Jahren am (...) operiert worden und müsse seither Medikamente nehmen. Der Beschwerdeführer 4 leide an (...). Die Kinder seien in der Schweiz umfassend medizinisch untersucht und behandelt worden, wodurch sich ihr Gesundheitszustand verbessert habe. Die Beschwerdeführerin 1 leide ebenfalls an (...). Gemäss Auskunft ihres Hausarztes müssten diesbezüglich weitere Abklärungen bei einem (...) vorgenommen werden.

5.2.5 Vernehmlassend führt das SEM insbesondere aus, gemäss Auskunft der ungarischen Behörden sei es sehr unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr nach Ungarn inhaftiert würden. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates habe in seinem Bericht zu Ungarn vom 16. Dezember 2014 festgestellt, dass sich die Verhältnisse in Ungarn seit Sommer 2013 grundsätzlich verbessert hätten. Namentlich würden Familien mit Kindern und alleinstehende Frauen nicht mehr in Asylhaftzentren festgehalten. Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sei in einem Bericht vom 19. März 2015 ebenfalls zum Schluss gekommen, dass sich die Situation in Ungarn seit 2013 verbessert habe und Inhaftierungen nur noch ausnahmsweise praktiziert würden. Eine Inhaftierung der Beschwerdeführenden sei zum heutigen Zeitpunkt insgesamt unwahrscheinlich.

Bezüglich der nicht substantiierten Aussage der Beschwerdeführenden, wonach die Zustände in Ungarn sehr schlecht seien, sei festzuhalten, dass in Ungarn wohl im europäischen Vergleich ein tieferer Lebensstandard herrsche, die Unterbringung der Asylsuchenden aber die Minimalstandards internationalen Rechts und insbesondere von Art. 3 EMRK nicht unterschreite. Es bestehe kein Grund zur Annahme, Ungarn würde ihnen die gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten respektive sei nicht davon auszugehen, dass sie wegen der zu erwartenden Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage geraten würden. Asylsuchende Personen hätten in Ungarn Anspruch auf eine Unterkunft, drei Mahlzeiten pro Tag und ein monatliches Zehrgeld. Familien würden in separaten Stockwerken in Familienzimmern untergebracht und nicht voneinander getrennt.

Den eingereichten aktuellen Arztberichten sei zu entnehmen, dass der Gesundheitszustand aller Beschwerdeführenden derzeit als stabil und gut bezeichnet werden könne. Die Beschwerdeführenden seien reisefähig; es würden keine medizinischen Kontraindikationen bestehen.

5.2.6 In ihrer Replik bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, der Argumentation des SEM bezüglich der drohenden Inhaftierung könne nicht gefolgt werden. Auch im von der Vorinstanz angeführten Bericht der ECRI sei vermerkt, dass etwa 22% aller Asylsuchenden in Ungarn ihrer Freiheit beraubt seien, darunter auch asylsuchende Familien mit Kindern. Der Bericht bestätige somit das ernsthafte Risiko einer Inhaftierung. Zahlreiche deutsche Verwaltungsgerichte hätten Überstellungen nach Ungarn wegen der bis zu sechsmonatigen Haft ohne Einzelfallprüfung und ohne Rechtsschutz sowie zufolge erniedrigender Behandlung während der Haft und unzureichender Haftbedingungen bereits gestoppt (vgl. dazu die Vernehmlassung S. 2 f.). Entgegen der Ansicht des SEM sei auch das Vorbringen begründet, dass Asylsuchende in Ungarn menschenunwürdigen und erniedrigenden Lebensbedingungen ausgesetzt seien. Das krasse Ungleichgewicht zwischen den zur Verfügung stehenden Plätzen in Aufnahmezentren und den eingereisten Asylsuchenden führe dazu, dass diese nicht mehr unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden könnten. Die Zentren in Debrecen und E._______ seien stark überbelegt. Ein afghanischer Bekannter der Beschwerdeführerin 1, der von der Schweiz nach Ungarn überstellt worden sei, habe zwei Videos sowie Fotografien von den Unterkünften für Asylsuchende in E._______ gemacht. Darauf sei zu sehen, wie Männer in überfüllten Hallen untergebracht würden und etliche nur eine Matratze auf dem Boden zur Verfügung hätten; manche müssten auch im Freien auf Matratzen schlafen. Die Familien würden in Zelten ausserhalb der Hallen untergebracht. Im Fall Tarakhel gegen die Schweiz sei der EGMR zum Schluss gekommen, aufgrund der 14'184 gestellten Asylgesuche im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zu den 9'630 in Italien zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätzen in SPAR Zentren bestehe ein krasses Missverhältnis, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass alle Familien einen angebrachten Unterkunftsplatz finden würden. Das Gleiche müsse für Ungarn gelten, wo den 1'864 Plätzen in Aufnahmezentren die Zahl
von 42'777 Asylgesuchen im Jahr 2014 gegenüberstehe, wobei das Missverhältnis angesichts der im Jahr 2015 bereits eingereisten 70'000 Asylsuchenden noch um einiges höher sein dürfte. In Anwendung der Tarakhel-Rechtsprechung könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen würden. Folglich sei die Schweiz im vorliegenden Fall zu einem Selbsteintritt verpflichtet.

5.3 Nach eingehender Prüfung der Akten ist zunächst festzustellen, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid hinreichend ausführlich mit der Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel auseinandergesetzt hat. Auch hat sie eine genügende Einzelfallprüfung vorgenommen.

Entgegen den Einwendungen auf Beschwerdeebene erweist sich überdies der rechtserhebliche Sachverhalt als hinreichend erstellt. Dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden trug das SEM im angefochtenen Entscheid - damals noch in Unkenntnis der Diagnosen - insoweit Rechnung, als es ausführte, bei der Organisation der Überstellung werde der aktuelle Gesundheitszustand beachtet und Ungarn werde vorgängig über die allenfalls notwendige medizinische Behandlung informiert. In der Vernehmlassung nahm die Vorinstanz zudem zu den erst auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichten Stellung und begründete hinreichend, weshalb sie trotz der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen von der Zumutbarkeit der Überstellung nach Ungarn ausgehe. In der Verfügung sowie der Vernehmlassung äusserte sich die Vor-instanz sodann genügend ausführlich zur Wahrscheinlichkeit einer drohenden Inhaftierung der Beschwerdeführenden und zur derzeitigen Lage in Ungarn. Dass das SEM diese Elemente anders bewertet als die Beschwerdeführenden, kann nicht als ungenügende Abklärung des Sachverhalts ausgelegt werden.

5.4

5.4.1 Überdies ist nicht ersichtlich, dass völkerrechtliche Bestimmungen einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Ungarn entgegenstehen würden.

Die Beschwerdeführenden legen auf Beschwerdeebene ausführlich dar, weshalb ihnen bei der Rückkehr nach Ungarn eine Inhaftierung drohen könnte. Dazu ist zu bemerken, dass die Festhaltung auf dem Polizeiposten vor der Einreichung des Asylgesuchs - abgesehen von den nach der Befragung zur Person nicht mehr vorgebrachten Schlägen - glaubhaft geschildert wurde. Diese Festhaltung ausserhalb des anschliessend eingeleiteten Asylverfahrens stellt aber kein Indiz für eine inskünftig drohende Inhaftierung im Rahmen des Asylverfahrens dar. Es trifft zu, dass die ungarischen Behörden der Vorinstanz keine Zusicherung hinsichtlich der Nicht-Inhaftierung der Beschwerdeführenden gaben. Jedoch hielten sie fest, eine Gefangennahme der Beschwerdeführenden sei höchst unwahrscheinlich. Die Beschwerdeführenden werden im Rahmen eines angekündigten Dublin-Vollzugs, dem die ungarischen Behörden explizit zustimmten, nach Ungarn zurückkehren, wo ihr Asylverfahren wieder aufgenommen werden wird. Vor diesem Hintergrund ist, auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass einzelne Fälle inhaftierter Familien dokumentiert wurden, ein begründetes Risiko für eine Inhaftierung der Beschwerdeführenden seitens der ungarischen Behörden zu verneinen. Die Beschwerdeführenden sind an dieser Stelle erneut auf Ihre Kooperationspflicht hinzuweisen.

Sodann haben die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die ungarischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Ungarn werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihrLeib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die ungarischen Behörden der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (Wiederaufnahme eines Antragstellers, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat) zustimmten (vgl. A16/1). Es liegt keine Konstellation gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO (Wiederaufnahme nach abgewiesenem Asylgesuch) vor. Es kann daher als gesichert angenommen werden, dass die Asylgründe der Beschwerdeführenden, welche bisher durch die ungarischen Behörden noch nicht aufgenommen wurden, nach der Überstellung erstmals einer materiellen Prüfung unterzogen werden.

Die Beschwerdeführenden bringen schliesslich keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, Ungarn würde ihnendauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Im Bedarfsfall kann ihnen zugemutet werden, sich an die in Ungarn zuständigen staatlichen Instanzen zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Private Hilfsorganisationen können ihnen allenfalls bei der Einforderung ihrer Rechte behilflich sein. Die eingereichten Bilder und Videos sind nicht geeignet, eine EMRK-widrige Unterbringung und Versorgung der Beschwerdeführenden in Ungarn hinreichend darzutun. Wohl ist - wie durch die Vorinstanz eingestanden - in Ungarn von einem tieferen Standard der Flüchtlingsunterkünfte auszugehen als jenem in der Schweiz. Zudem wird Ungarn die vorhandenen Unterkünfte angesichts des Verhältnisses von Unterkunftsplätzen und Asylsuchenden ausbauen müssen, wie dies mit Provisorien bereits geschieht. Eine menschenunwürdige Behandlung der Beschwerdeführenden in Ungarn kann aus den eingereichten Beweismitteln jedoch nicht abgeleitet werden. Auch die Beschwerdeführenden machen - abgesehen von der Rüge hinsichtlich der medizinischen Versorgung - nicht geltend, in E._______ menschenunwürdigen Verhältnissen ausgesetzt gewesen zu sein.

5.4.2 Die Lebensbedingungen in Ungarn sind auch unter humanitären Gesichtspunkten nicht als derart prekär einzustufen, dass der Vorinstanz hinsichtlich der Anordnung der Überstellung der Beschwerdeführenden ein Ermessensfehler vorgeworfen werden könnte. Das SEM ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überdies grundsätzlich nicht verpflichtet, konkret abzuklären und Zusicherungen darüber zu verlangen, wie und wo die Beschwerdeführenden in Ungarn untergebracht werden.

Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden sind nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die geltend gemachten Erkrankungen der Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 derzeit keiner Behandlung bedürfen (vgl. die nichtpaginierten Arztberichte in den vorinstanzlichen Akten sowie die Beschwerdebeilagen 4 und 5). Die Beschwerdeführerin 1 wird mit Eisentabletten, Säurehemmern, einem Rheumatikum und Tropfen für den Rücken therapiert (vgl. die Beilage zur Eingabe der Beschwerdeführenden vom 8. Juli 2015). Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung und auch unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen davon aus, Ungarn verfüge über eine insgesamt ausreichende medizinische Infrastruktur zur Behandlung gesundheitlicher Beeinträchtigungen von Asylsuchenden. Die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Ungarn den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung über die kurzfristige Nichtverfügbarkeit eines Arztes anlässlich des ersten Aufenthalts hinaus verweigert hätte oder in Zukunft verweigern würde.

5.4.3 Zusammenfassend besteht kein begründeter Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführenden würden nach der Rückkehr nach Ungarn in eine existenzielle Notlage geraten.

Den Akten sind sodann keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens seitens der Vorinstanz zu entnehmen. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1.

6.
Somit bleibt Ungarn der für die Behandlung des Asylgesuches der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.

7.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Ungarn in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

8.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10).

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese haben ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt, welches aufgrund der nachgewiesenen Fürsorgeabhängigkeit und der - im Rahmen einer summarischen Aktenprüfung festgestellten - Nichtaussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde gutzuheissen ist. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist daher zu verzichten.

Die Beschwerdeführenden beantragen ferner die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Dieses Gesuch ist abzuweisen, da im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt und sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten ergeben, die die unentgeltliche Verbeiständung rechtfertigen würden. Eine Parteientschädigung wird daher nicht ausgerichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107^a Procedura per i casi Dublino - 1 Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
²	Il richiedente l'asilo può, entro il termine di ricorso, chiedere la concessione dell'effetto sospensivo.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni dalla ricezione della richiesta di cui al capoverso 2. Se l'effetto sospensivo non è accordato entro tale termine, l'allontanamento può essere eseguito.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)95
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:96
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale98 o l'articolo 68 LStrI99; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale101 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927102 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.103

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105