E-4213/2015 - 2015-09-16 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4213/2015

Urteil vom 16. September 2015

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______

(Beschwerdeführerin 1),

B._______

(Beschwerdeführerin 2),

C._______
Parteien
(Beschwerdeführerin 3),

D._______

(Beschwerdeführer 4),

Afghanistan,

vertreten durch MLaw Angela Stettler,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die afghanischen Beschwerdeführenden suchten am 29. Januar 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten um Asyl nach.

A.b Mit Verfügung vom 24. Februar 2015 trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf ihre Asylgesuche nicht ein und verfügte die Überstellung nach Ungarn, welcher Staat gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrerAsylgesuche zuständig sei.

A.c Die dagegen am 19. März 2015 durch die Beschwerdeführenden erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1786/2015 vom 31. März 2015 gut, hob die vorinstanzliche Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück.

B.
Mit E-Mail vom 14. April 2015 fragte das SEM die ungarischen Behörden an, ob diese bestätigten könnten, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn in Haft gewesen seien, und ob es zutreffe, dass im vorliegenden Fall einer alleinstehenden Frau mit drei minderjährigen Kindern die maximale Haftdauer unter Berücksichtigung des Kindeswohls 30 Tage betrage.

C.
Die ungarischen Behörden teilten mit E-Mail vom 16. April 2015 mit, die Beschwerdeführenden hätten am 23. Januar 2015 ein Asylgesuch gestellt und seien einige Tage später verschwunden. Sie seien nicht inhaftiert gewesen, sondern alle im "(...)" in E._______ untergebracht worden. Das Asylverfahren sei aufgrund des Verschwindens der Beschwerdeführenden am 10. Februar 2015 beendet worden. Aufgrund der ungarischen Praxis sei es sehr unwahrscheinlich ("most unlikely"), dass die Familie nach der Ankunft in Ungarn inhaftiert würde.

D.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2015 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den Ausführungen der ungarischen Behörden vom 16. April 2015. Auf Gesuch der Beschwerdeführenden hin wurde diesen am 15. Juni 2015 der vollständige Wortlaut der Anfrage vom 14. April und der Antwort vom 16. April 2015 offengelegt.

E.
Am 18. Juni 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zum Abklärungsergebnis Stellung. Sie führten im Wesentlichen aus, sie seien vor ihrer Überweisung ins Empfangszentrum E._______, am 22. Januar 2015, auf einer Polizeistation beziehungsweise in einer Art Container respektive Baracke neben der Polizeistation inhaftiert worden. Ihr Schlepper habe sich nach der Überquerung der Grenze zu Ungarn davongemacht; anschliessend seien sie von der Polizei aufgegriffen und zur Polizeistation gebracht worden. Da sie die Abnahme der Fingerabdrücke verweigert hätten, seien sie zusammen mit weiteren Personen im Container neben der Polizeistation festgehalten worden. Der Container habe nur aus einem Raum bestanden und nur ein kleines Fenster gehabt, welches sich nur von aussen habe öffnen lassen; es habe kein Licht gegeben. Die Luft sei sehr stickig gewesen, was für die an (...) leidende Beschwerdeführerin 1 und ihre kranke Tochter äusserst beängstigend und gesundheitsschädigend gewesen sei. Die Polizisten hätten regelmässig von aussen an die Türe geklopft und wenn sich jemand bereit erklärt habe, die Fingerabdrücke abzugeben, sei er freigelassen worden. Die Beschwerdeführerin 1 habe darauf hingewiesen, dass ihre Tochter krank sei und Fieber habe. Die Polizei habe geantwortet, dass sie erst Zugang zu einem Arzt erhalte, wenn sie ihre Fingerabdrücke abgebe. Falls sie dies nicht tue, werde sie ausserdem zusammen mit den Kindern während dreier Monate eingesperrt. Am nächsten Morgen habe die Beschwerdeführerin 1 dem Drängen ihrer Kinder, die Angst vor der Polizei gehabt hätten, nachgegeben und ihre Fingerabdrücke abgegeben. Danach seien sie ins Zentrum E._______ transferiert worden, wo ihr mitgeteilt worden sei, dass sich kein Arzt im Zentrum befinde und sie sich gedulden müsse. Daraufhin habe sie Ungarn verlassen.

Im Übrigen merkten die Beschwerdeführenden an, die ungarischen Behörden hätten die zweite Frage des SEM (nach der maximalen Haftdauer) nicht beantwortet und auch keine individuelle und konkrete Zusicherung gegeben, dass die Familie bei einer Rückkehr nach Ungarn nicht inhaftiert würde.

F.
Mit vom 21. Mai 2015 datierender Verfügung (Datum Begleitschreiben: 25. Juni 2015) - eröffnet am 30. Juni 2015 - trat das SEM erneut gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete deren Wegweisung nach Ungarn sowie den Vollzug an und forderte sie unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, den Beschwerdeführenden würden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu.

G.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2015 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen. Zudem ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG.

Zum Beweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin 1, je einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin 2 und den Beschwerdeführer 4 und je einen Lernbericht und ein Schulzeugnis betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ein.

H.
Mit Telefax vom 8. Juli 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung einstweilen aus.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juli 2015 verschob das Gericht den Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

J.
Das SEM liess sich mit Eingabe vom 21. Juli 2015 vernehmen.

K.
Am 7. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik und weitere Beweismittel (CD mit zwei Videos sowie Ausdrucke von 7 Fotografien) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.

2.1 Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht/Souveränitätsklausel).

4.
Wie mit Urteil E-1786/2015 vom 31. März 2015 festgestellt (vgl. dort E. 5.1), wurden die Beschwerdeführenden in Ungarn als Asylsuchende registriert. Mit Schreiben vom 24. Februar 2015 stimmten die ungarischen Behörden sodann der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden zu. Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asylverfahrens gegeben.

5.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Selbsteintritt) zu Recht verneint und ihr Ermessen bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) in gesetzeskonformer Weise ausgeübt hat (vgl. zu Letzterem das zur Publikation bestimmte Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 8).

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

5.1.1 Ungarn ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Es darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

5.1.2 Ungarn hat sodann auf die unter anderem vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) am ungarischen Asylsystem geübte Kritik reagiert und sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch in der Praxis die Behebung von Mängeln angekündigt beziehungsweise mit deren Umsetzung begonnen, wobei insbesondere der Verzicht auf eine quasi-systematische Inhaftierung von Asylsuchenden und die materielle Prüfung der Asylgesuche von allen Personen, welche im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Ungarn überstellt werden (Dublin-Rückkehrer), hervorzuheben sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) ist in einem Urteil vom 6. Juni 2013 aufgrund dieser Verbesserungen zum Schluss gekommen, asylsuchende Personen seien bei einer Überstellung nach Ungarn gestützt auf das Dublin-Abkommen nicht einer realen und individuellen Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt (vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013, § 106).

Jüngere Entwicklungen in Ungarn gaben indessen Anlass zu erneuter Kritik. Ein erheblicher Anstieg der Asylgesuchszahlen führte offenbar zu einer spürbaren Verschlechterung der Aufnahmebedingungen. Zudem traten am 1. Juli 2013 Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft, die eine neue rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von Asylsuchenden schafften (vgl. Hungarian Helsinki Committee [HHC], Information Note on Asylum-Seekers in Detention and in Dublin Procedures in Hungary, Mai 2014, abrufbar unter , besucht am 13. August 2015). Diese Gesetzesänderungen stellen aus der Sicht der ungarischen Regierung die Umsetzung der Neufassung der Aufnahmerichtlinie ins nationale Recht dar. Das UNHCR hat demgegenüber kritisiert, Ungarn habe die Neufassung, insbesondere die Berücksichtigung der speziellen Schutzbedürfnisse von verletzlichen Personen (Art. 11 und 22 Neufassung Aufnahmerichtlinie), unvollständig übernommen (vgl. UNHCR, Comments and recommendations on the draf modification of cerain migration-related legislative acts for the purpose of legal harmonisation, 12. April 2013, S. 12, 23). Am 1. August 2015 traten mit der Inkraftsetzung der Änderung Act CXXXVIII of 2015 (inoffizielle Übersetzung abrufbar unter , besucht am 24. August 2015) und des Government Decree 191/2015 (VII.21) on national designation of safe countries of origin and safe third countries (inoffizielle Übersetzung abrufbar unter http://www.refworld. org/docid/55ca02c74.html , besucht am 24. August 2015) weitere Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft. Diese wurden durch das UNHCR und HHR ebenfalls scharf kritisiert (vgl. UNHCR, UNHCR urges Hungary not to amend asylum system in haste, 3. Juli 2015, http://www.unhcr.org/print/ 559641846.html , besucht am 24. August 2015; HHC, Building a legal fence - changes to Hungarian asylum law jeopardise access to protection in Hungary, 7. August 2015, http://helsinki.hu/en/new-asylum-rules-endanger-access-to-protection , besucht am 24. August 2015). Für die Beschwerdeführenden, die vor dem 1. August 2015 um Asyl nachsuchten, gilt jedoch, soweit ersichtlich, das bisherige Recht.

5.1.3 Im Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 analysierte das Bundesverwaltungsgericht die Situation von Asylsuchenden in Ungarn sowie die dortige Inhaftierungspraxis und Unterbringungssituation eingehend. Eine generell unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in jenem Staat wurde nicht festgestellt. Vor diesem Hintergrund ist ein generelles Eintreten auf Asylgesuche von Personen, für deren Gesuche grundsätzlich die ungarischen Behörden zuständig wären, nicht angezeigt. Die weiterhin bestehende Kritik des UNHCR und weiterer Menschenrechtsorganisationen vermag daran nichts zu ändern.

5.2 Ferner ist die Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu prüfen, gemäss welcher das SEM ein Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.

Bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum bezüglich der Frage, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz begründen. Stehen völkerrechtliche Hindernisse wie eine Verletzung der EMRK oder anderer internationaler Verträge einer Überstellung entgegen, ist das SEM zum Selbsteintritt verpflichtet. Liegen andere, humanitäre Überstellungshindernisse vor, hat das SEM sein Ermessen unter Würdigung aller relevanten Umstände und aufgrund zuverlässiger, transparenter, objektiver Kriterien sowie unter Beachtung der übrigen verfassungsrechtlichen Prinzipien gesetzeskonform auszuüben. Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Punkt beschränkt sich seit der Aufhebung des Beschwerdegrundes der Unangemessenheit (vgl. Art. 106 Abs. 1 aBst. c AsylG) darauf, ob das SEM sein Ermessen ausgeübt und ob es dies in gesetzeskonformer Weise getan hat (vgl. das Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 8).

5.2.1 Aufgrund der Entwicklung der Situation in den vergangenen Jahren kann die Vermutung, Ungarn respektiere die einschlägigen Menschenrechtsübereinkommen, nicht mehr vorbehaltlos aufrechterhalten werden. Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellte Personen werden zwar nicht generell verhaftet, und es muss auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch muss von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit von Beschwerdeführenden zu einer besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen ist. Die Asylbehörden haben demnach bei der grundsätzlichen Zuständigkeit Ungarns Einzelfallprüfungen vorzunehmen und die Risiken einer Überstellung vertieft zu prüfen (vgl. das Urteil des BVGer E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 6-9).

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil E-1786/2015 vom 31. März 2015 fest, die Vorinstanz habe mit dem Erlass der Verfügung vom 24. Februar 2015 in mehrfacher Weise Bundesrecht verletzt. Eine Auseinandersetzung mit der Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 sei nicht erkennbar. Obgleich die Beschwerdeführenden angegeben hätten, in Ungarn Opfer behördlicher Gewalt geworden zu sein und an gesundheitlichen Problemen zu leiden, habe die Vorinstanz diese Vorbringen weder bei den Ausführungen zur Zulässigkeit noch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Überstellung gewürdigt. Sie habe sich darauf beschränkt, die Beschwerdeführenden auf ihre Mitwirkungspflichten hinzuweisen und die geltend gemachten Übergriffe in Ungarn aufzulisten, ohne sich zu deren Glaubhaftigkeit oder Relevanz im Falle der Rückkehr nach Ungarn zu äussern. Mithin habe es das SEM trotz der Geltendmachung von Überstellungshindernissen unterlassen, sein Ermessen betreffend den Selbsteintritt auszuüben.

Zudem mangle es der angefochtenen Verfügung an einer Einzelfallprüfung, wie sie für Dublin-Verfahren bei der Zuständigkeit Ungarns vorzunehmen sei (vgl. oben E. 5.2.1 und E-2093/2012 E. 9).

5.2.3 In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, Abklärungen bei den ungarischen Behörden hätten ergeben, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn nicht in Haft gewesen seien. Gemäss Information der ungarischen Behörden vom 16. April 2015 seien sie im Empfangszentrum E._______ untergebracht worden, wo sie jedoch bereits wenige Tage nach dem Asylantrag untergetaucht seien. Weiter hätten die ungarischen Behörden erklärt, es erscheine aufgrund der geltenden Praxis als sehr unwahrscheinlich, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Ungarn inhaftiert würden. Überdies betrage die maximale Haftdauer für unkooperatives Verhalten in Ungarn für eine Frau mit minderjährigen Kindern 30 Tage. Es liege an den Beschwerdeführenden, sich kooperativ zu verhalten und so die Bedingungen für eine Inhaftierung nicht zu erfüllen. Aus ihrem Schreiben vom 18. Juni 2015 werde klar, dass es sich bei der geltend gemachten Inhaftierung in Ungarn um ein Festhalten zwecks Identifizierung auf einem improvisierten Polizeiposten gehandelt habe, welches einen Tag und eine Nacht gedauert habe. Die Notwendigkeit eines derartigen, kurzen Festhaltens ergebe sich aus der ordentlichen Durchführung des ausländerrechtlichen respektive des Asylverfahrens und werde in anderen Staaten nicht anders gehandhabt. Zudem werde aus der Stellungnahme deutlich, dass ihnen Ungarn die medizinische Hilfe nicht verweigert habe, sondern dass man sie lediglich um etwas Geduld gebeten habe, da sich zum Zeitpunkt ihrer Anfrage kein Arzt im Zentrum befunden habe. Hier müsse festgehalten werden, dass auch in der Schweiz Arztvisiten einen vorgängig vereinbarten Termin erfordern würden. Aus der blossen Feststellung, dass ein Arzt nicht 24 Stunden bereitstehe, könne jedenfalls nicht geschlossen werden, dass in Ungarn die medizinische Grundversorgung nicht gewährleistet wäre. Die Vermutung, selbst eine kurze Inhaftierung hätte schwerwiegende Konsequenzen mit wahrscheinlicher Traumatisierung für die Kinder zur Folge, erscheine spekulativ und sei nicht geeignet, die Zumutbarkeit der Überstellung in Zweifel zu ziehen, zumal eine Inhaftierung als sehr unwahrscheinlich erscheine. Was die geltend gemachte erlittene Gewalt durch die ungarischen Behörden anbelange, die sie angeblich während der Haft erlitten hätten, so erscheine die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen mindestens fraglich, hätten die Abklärungen doch ergeben, dass sie gar nicht inhaftiert gewesen seien. Ausserdem stelle ein solches Ereignis kein konkretes und ernsthaftes Risiko dafür dar, dass sich die ungarischen Behörden bei der Rückkehr der Beschwerdeführenden weigern würden, sie aufzunehmen und den Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu
prüfen.

Durch das frühe Untertauchen hätten die Beschwerdeführenden den ungarischen Behörden gar nicht die Möglichkeit gegeben, sie in die asylrechtlichen Strukturen aufzunehmen und das Asylverfahren durchzuführen. Für eine allfällig benötigte Unterstützung sei es ihnen zuzumuten, sich an die schutzfähigen und schutzwilligen Behörden zu werden. Sodann hätten es die Beschwerdeführenden bis dato unterlassen, die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme mit Arztzeugnissen zu belegen, obgleich sie dies in der Beschwerdeschrift vom 19. März 2015 in Aussicht gestellt hätten. Zurzeit gebe es keine Hinweise auf die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung in Ungarn. Sollten vor der Überstellung Arztzeugnisse eingereicht werden, würde dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung Rechnung getragen, indem die ungarischen Behörden gestützt auf Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vorgängig über die notwendige medizinische Behandlung informiert würden. Im Übrigen habe Ungarn die Verfahrensrichtlinie umgesetzt, weshalb davon auszugehen sei, dass die angemessenen medizinischen Versorgungsleistungen erbracht und der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleistet würde.

In Würdigung der Aktenlage und der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Umständen würden keine Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigen würden.

5.2.4 Dagegen wenden die Beschwerdeführenden insbesondere ein, die Argumentation der Vorinstanz sei nicht haltbar; diese habe erneut keine angemessene Einzelfallprüfung vorgenommen. Das SEM habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstossen, indem es mit keinem Wort auf die derzeitige Lage in Ungarn, insbesondere die verhärtete politische Atmosphäre und die geplanten Gesetzesänderungen im Asylbereich, eingegangen sei. Aufgrund der massiven Zunahme der Asylgesuche in Ungarn sei es praktisch gesehen völlig unrealistisch, dass Ungarn sämtliche Asylsuchenden unterbringen könne. Aufgrund der Gesetzänderungen bestehe zudem ein erhöhtes Inhaftierungsrisiko.

Ihre Festhaltung im Container neben dem Polizeiposten falle, auch wenn es sich nicht um eine Inhaftierung in einer traditionellen Gefängniszelle gehandelt habe, unter den Begriff des Freiheitsentzugs gemäss Art. 5 EMRK. Ein solcher müsse den Anforderungen von Art. 5 EMRK entsprechen und dürfe nicht unter unwürdigen beziehungsweise unmenschlichen Bedingungen erfolgen, was insbesondere bei der Inhaftierung von Kindern in nicht dem Kindeswohl entsprechenden Anstalten der Fall sei. Bezüglich des Zugangs zu medizinischer Versorgung verkenne das SEM, dass die ungarischen Behörden diesen als Druckmittel genutzt hätten, um sie dazu zu bringen, ihre Fingerabdrücke abzugeben, was unzulässig sei. Auch im Zentrum E._______ hätten sie keine medizinische Hilfe erhalten.

Hinsichtlich der drohenden Inhaftierung im Falle der Überstellung nach Ungarn sei zu bemerken, dass die dortigen Behörden weder die Frage des SEM nach der maximalen Haftdauer für alleinstehende Frauen mit Kindern beantwortet, noch eine individuelle und konkrete Zusicherung im Sinne des Urteils des EGMR im Fall Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 (Grosse Kammer, Nr. 29217/12) dafür gegeben hätten, dass die Familie bei der Rückkehr tatsächlich nicht inhaftiert würde. Der Verweis der ungarischen Behörden auf ihre Praxis sei nicht im Geringsten eine Garantie dafür, dass sie nicht inhaftiert würden. Einem Bericht der Asylum Information Database (AIDA; Projekt des European Council of Refugees and Exiles [ECRE]) zufolge würden in Ungarn noch immer Familien in Haft genommen. Im Jahr 2011 seien gemäss Angaben des UNHCR 77 Familien inhaftiert worden. Zudem weise das SEM selber darauf hin, dass eine Haft bis 30 Tage für Familien möglich sei. Die Vor-instanz begnüge sich sodann damit, einen einzigen Haftgrund zu prüfen, und weise sie auf die Wichtigkeit kooperativen Verhaltens hin. Diese Prüfung sei nicht vollständig. Asylsuchende könnten einerseits bloss zur Beschaffung der nötigen Informationen inhaftiert werden. Andererseits reiche es aus, dass ernsthafte Gründe dafür bestehen würden, dass der Asylsuchende das Asylverfahren behindere, verlangsame oder die Flucht ergreife. Da sie Ungarn bereits einmal verlassen hätten und sich einer Rückkehr beharrlich verweigern würden, dürften die ungarischen Behörden hinreichende Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr finden. Ausserdem bestehe der Haftgrund der Einreichung des Asylgesuchs am Flughafen, was bei ihnen der Fall wäre, sei ihr erstes Asylgesuch in Ungarn doch abgeschrieben worden. Ebenso einschlägig seien die Haftgründe des Untertauchens beziehungsweise Verzögerns des Asylverfahrens und des Mangels an genügenden finanziellen Mitteln zur Finanzierung des eigenen Unterhalts. Aufgrund des Fehlens individueller Garantien seitens der ungarischen Behörden bestehe angesichts der aktuellen Berichte und ihrer Vorgeschichte sehr wohl das Risiko einer erneuten Inhaftierung, wobei die Haftbedingungen in Ungarn verheerend und keineswegs kindgerecht seien und die Asylhaft in Ungarn nicht gerichtlich überprüft werden könne. Hinzu komme, dass die Administrativhaft von Kindern allgemein als unzulässig einzustufen sei und gegen Art. 3 EMRK verstosse (vgl. die Beschwerdeschrift S. 15-18).

In Anbetracht der Situation in Ungarn bestehe ein "real risk" im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK, dass sie bei einer Rücküberstellung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens in Haft genommen würden. Im Zweifelsfalle müsse unter vorrangiger Berücksichtigung des Kindswohls (Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK], SR 0.107) zum Schutze der Kinder die sicherere Lösung, mithin der Selbsteintritt der Schweiz, gewählt werden. Vorliegend sei klar, dass selbst eine kurze Inhaftierung schwerwiegende Konsequenzen mit wahrscheinlicher Traumatisierung der Kinder hätte.

Im Übrigen bestehe die Gefahr des Refoulement nach Afghanistan oder Iran, da sie keine neuen Asylgründe geltend machen könnten. Werde ein Folgeasylgesuch gestützt auf Unzulässigkeit und Unbegründetheit der (wiederholt geltend gemachten) Asylgründe abgewiesen, so verweigere Ungarn einer dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Mit einer Überstellung nach Ungarn würde Art. 3 EMRK weiter verletzt, weil die Lebensbedingungen in Ungarn für Asylsuchende, insbesondere für solche mit abgewiesenem Asylgesuch, unmenschlich seien (vgl. die Beschwerdeschrift S. 19-22).

Schliesslich sei ein Selbsteintritt auch aufgrund humanitärer Gründe angezeigt. Eine angemessene Gesamtwürdigung der vorstehend beschriebenen Umstände lasse ihre Überstellung nach Ungarn, wo ihnen Haft und unmenschliche Lebensbedingungen drohen würden, aus humanitärer Sicht als äusserst problematisch erscheinen. Zu beachten seien vorrangig auch das Kindswohl und die möglicherweise katastrophalen Auswirkungen auf ihren Gesundheitszustand bei einer Rückkehr nach Ungarn. Die drei Kinder würden die Schule besuchen und bereits Deutsch sprechen. Die Beschwerdeführerin 3 leide an (...). Die Beschwerdeführerin 2 sei vor etwa sieben Jahren am (...) operiert worden und müsse seither Medikamente nehmen. Der Beschwerdeführer 4 leide an (...). Die Kinder seien in der Schweiz umfassend medizinisch untersucht und behandelt worden, wodurch sich ihr Gesundheitszustand verbessert habe. Die Beschwerdeführerin 1 leide ebenfalls an (...). Gemäss Auskunft ihres Hausarztes müssten diesbezüglich weitere Abklärungen bei einem (...) vorgenommen werden.

5.2.5 Vernehmlassend führt das SEM insbesondere aus, gemäss Auskunft der ungarischen Behörden sei es sehr unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr nach Ungarn inhaftiert würden. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates habe in seinem Bericht zu Ungarn vom 16. Dezember 2014 festgestellt, dass sich die Verhältnisse in Ungarn seit Sommer 2013 grundsätzlich verbessert hätten. Namentlich würden Familien mit Kindern und alleinstehende Frauen nicht mehr in Asylhaftzentren festgehalten. Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sei in einem Bericht vom 19. März 2015 ebenfalls zum Schluss gekommen, dass sich die Situation in Ungarn seit 2013 verbessert habe und Inhaftierungen nur noch ausnahmsweise praktiziert würden. Eine Inhaftierung der Beschwerdeführenden sei zum heutigen Zeitpunkt insgesamt unwahrscheinlich.

Bezüglich der nicht substantiierten Aussage der Beschwerdeführenden, wonach die Zustände in Ungarn sehr schlecht seien, sei festzuhalten, dass in Ungarn wohl im europäischen Vergleich ein tieferer Lebensstandard herrsche, die Unterbringung der Asylsuchenden aber die Minimalstandards internationalen Rechts und insbesondere von Art. 3 EMRK nicht unterschreite. Es bestehe kein Grund zur Annahme, Ungarn würde ihnen die gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten respektive sei nicht davon auszugehen, dass sie wegen der zu erwartenden Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage geraten würden. Asylsuchende Personen hätten in Ungarn Anspruch auf eine Unterkunft, drei Mahlzeiten pro Tag und ein monatliches Zehrgeld. Familien würden in separaten Stockwerken in Familienzimmern untergebracht und nicht voneinander getrennt.

Den eingereichten aktuellen Arztberichten sei zu entnehmen, dass der Gesundheitszustand aller Beschwerdeführenden derzeit als stabil und gut bezeichnet werden könne. Die Beschwerdeführenden seien reisefähig; es würden keine medizinischen Kontraindikationen bestehen.

5.2.6 In ihrer Replik bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, der Argumentation des SEM bezüglich der drohenden Inhaftierung könne nicht gefolgt werden. Auch im von der Vorinstanz angeführten Bericht der ECRI sei vermerkt, dass etwa 22% aller Asylsuchenden in Ungarn ihrer Freiheit beraubt seien, darunter auch asylsuchende Familien mit Kindern. Der Bericht bestätige somit das ernsthafte Risiko einer Inhaftierung. Zahlreiche deutsche Verwaltungsgerichte hätten Überstellungen nach Ungarn wegen der bis zu sechsmonatigen Haft ohne Einzelfallprüfung und ohne Rechtsschutz sowie zufolge erniedrigender Behandlung während der Haft und unzureichender Haftbedingungen bereits gestoppt (vgl. dazu die Vernehmlassung S. 2 f.). Entgegen der Ansicht des SEM sei auch das Vorbringen begründet, dass Asylsuchende in Ungarn menschenunwürdigen und erniedrigenden Lebensbedingungen ausgesetzt seien. Das krasse Ungleichgewicht zwischen den zur Verfügung stehenden Plätzen in Aufnahmezentren und den eingereisten Asylsuchenden führe dazu, dass diese nicht mehr unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden könnten. Die Zentren in Debrecen und E._______ seien stark überbelegt. Ein afghanischer Bekannter der Beschwerdeführerin 1, der von der Schweiz nach Ungarn überstellt worden sei, habe zwei Videos sowie Fotografien von den Unterkünften für Asylsuchende in E._______ gemacht. Darauf sei zu sehen, wie Männer in überfüllten Hallen untergebracht würden und etliche nur eine Matratze auf dem Boden zur Verfügung hätten; manche müssten auch im Freien auf Matratzen schlafen. Die Familien würden in Zelten ausserhalb der Hallen untergebracht. Im Fall Tarakhel gegen die Schweiz sei der EGMR zum Schluss gekommen, aufgrund der 14'184 gestellten Asylgesuche im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zu den 9'630 in Italien zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätzen in SPAR Zentren bestehe ein krasses Missverhältnis, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass alle Familien einen angebrachten Unterkunftsplatz finden würden. Das Gleiche müsse für Ungarn gelten, wo den 1'864 Plätzen in Aufnahmezentren die Zahl
von 42'777 Asylgesuchen im Jahr 2014 gegenüberstehe, wobei das Missverhältnis angesichts der im Jahr 2015 bereits eingereisten 70'000 Asylsuchenden noch um einiges höher sein dürfte. In Anwendung der Tarakhel-Rechtsprechung könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen würden. Folglich sei die Schweiz im vorliegenden Fall zu einem Selbsteintritt verpflichtet.

5.3 Nach eingehender Prüfung der Akten ist zunächst festzustellen, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid hinreichend ausführlich mit der Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel auseinandergesetzt hat. Auch hat sie eine genügende Einzelfallprüfung vorgenommen.

Entgegen den Einwendungen auf Beschwerdeebene erweist sich überdies der rechtserhebliche Sachverhalt als hinreichend erstellt. Dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden trug das SEM im angefochtenen Entscheid - damals noch in Unkenntnis der Diagnosen - insoweit Rechnung, als es ausführte, bei der Organisation der Überstellung werde der aktuelle Gesundheitszustand beachtet und Ungarn werde vorgängig über die allenfalls notwendige medizinische Behandlung informiert. In der Vernehmlassung nahm die Vorinstanz zudem zu den erst auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichten Stellung und begründete hinreichend, weshalb sie trotz der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen von der Zumutbarkeit der Überstellung nach Ungarn ausgehe. In der Verfügung sowie der Vernehmlassung äusserte sich die Vor-instanz sodann genügend ausführlich zur Wahrscheinlichkeit einer drohenden Inhaftierung der Beschwerdeführenden und zur derzeitigen Lage in Ungarn. Dass das SEM diese Elemente anders bewertet als die Beschwerdeführenden, kann nicht als ungenügende Abklärung des Sachverhalts ausgelegt werden.

5.4

5.4.1 Überdies ist nicht ersichtlich, dass völkerrechtliche Bestimmungen einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Ungarn entgegenstehen würden.

Die Beschwerdeführenden legen auf Beschwerdeebene ausführlich dar, weshalb ihnen bei der Rückkehr nach Ungarn eine Inhaftierung drohen könnte. Dazu ist zu bemerken, dass die Festhaltung auf dem Polizeiposten vor der Einreichung des Asylgesuchs - abgesehen von den nach der Befragung zur Person nicht mehr vorgebrachten Schlägen - glaubhaft geschildert wurde. Diese Festhaltung ausserhalb des anschliessend eingeleiteten Asylverfahrens stellt aber kein Indiz für eine inskünftig drohende Inhaftierung im Rahmen des Asylverfahrens dar. Es trifft zu, dass die ungarischen Behörden der Vorinstanz keine Zusicherung hinsichtlich der Nicht-Inhaftierung der Beschwerdeführenden gaben. Jedoch hielten sie fest, eine Gefangennahme der Beschwerdeführenden sei höchst unwahrscheinlich. Die Beschwerdeführenden werden im Rahmen eines angekündigten Dublin-Vollzugs, dem die ungarischen Behörden explizit zustimmten, nach Ungarn zurückkehren, wo ihr Asylverfahren wieder aufgenommen werden wird. Vor diesem Hintergrund ist, auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass einzelne Fälle inhaftierter Familien dokumentiert wurden, ein begründetes Risiko für eine Inhaftierung der Beschwerdeführenden seitens der ungarischen Behörden zu verneinen. Die Beschwerdeführenden sind an dieser Stelle erneut auf Ihre Kooperationspflicht hinzuweisen.

Sodann haben die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die ungarischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Ungarn werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihrLeib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die ungarischen Behörden der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (Wiederaufnahme eines Antragstellers, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat) zustimmten (vgl. A16/1). Es liegt keine Konstellation gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO (Wiederaufnahme nach abgewiesenem Asylgesuch) vor. Es kann daher als gesichert angenommen werden, dass die Asylgründe der Beschwerdeführenden, welche bisher durch die ungarischen Behörden noch nicht aufgenommen wurden, nach der Überstellung erstmals einer materiellen Prüfung unterzogen werden.

Die Beschwerdeführenden bringen schliesslich keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, Ungarn würde ihnendauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Im Bedarfsfall kann ihnen zugemutet werden, sich an die in Ungarn zuständigen staatlichen Instanzen zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Private Hilfsorganisationen können ihnen allenfalls bei der Einforderung ihrer Rechte behilflich sein. Die eingereichten Bilder und Videos sind nicht geeignet, eine EMRK-widrige Unterbringung und Versorgung der Beschwerdeführenden in Ungarn hinreichend darzutun. Wohl ist - wie durch die Vorinstanz eingestanden - in Ungarn von einem tieferen Standard der Flüchtlingsunterkünfte auszugehen als jenem in der Schweiz. Zudem wird Ungarn die vorhandenen Unterkünfte angesichts des Verhältnisses von Unterkunftsplätzen und Asylsuchenden ausbauen müssen, wie dies mit Provisorien bereits geschieht. Eine menschenunwürdige Behandlung der Beschwerdeführenden in Ungarn kann aus den eingereichten Beweismitteln jedoch nicht abgeleitet werden. Auch die Beschwerdeführenden machen - abgesehen von der Rüge hinsichtlich der medizinischen Versorgung - nicht geltend, in E._______ menschenunwürdigen Verhältnissen ausgesetzt gewesen zu sein.

5.4.2 Die Lebensbedingungen in Ungarn sind auch unter humanitären Gesichtspunkten nicht als derart prekär einzustufen, dass der Vorinstanz hinsichtlich der Anordnung der Überstellung der Beschwerdeführenden ein Ermessensfehler vorgeworfen werden könnte. Das SEM ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überdies grundsätzlich nicht verpflichtet, konkret abzuklären und Zusicherungen darüber zu verlangen, wie und wo die Beschwerdeführenden in Ungarn untergebracht werden.

Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden sind nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die geltend gemachten Erkrankungen der Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 derzeit keiner Behandlung bedürfen (vgl. die nichtpaginierten Arztberichte in den vorinstanzlichen Akten sowie die Beschwerdebeilagen 4 und 5). Die Beschwerdeführerin 1 wird mit Eisentabletten, Säurehemmern, einem Rheumatikum und Tropfen für den Rücken therapiert (vgl. die Beilage zur Eingabe der Beschwerdeführenden vom 8. Juli 2015). Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung und auch unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen davon aus, Ungarn verfüge über eine insgesamt ausreichende medizinische Infrastruktur zur Behandlung gesundheitlicher Beeinträchtigungen von Asylsuchenden. Die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Ungarn den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung über die kurzfristige Nichtverfügbarkeit eines Arztes anlässlich des ersten Aufenthalts hinaus verweigert hätte oder in Zukunft verweigern würde.

5.4.3 Zusammenfassend besteht kein begründeter Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführenden würden nach der Rückkehr nach Ungarn in eine existenzielle Notlage geraten.

Den Akten sind sodann keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens seitens der Vorinstanz zu entnehmen. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1.

6.
Somit bleibt Ungarn der für die Behandlung des Asylgesuches der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.

7.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Ungarn in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

8.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10).

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese haben ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt, welches aufgrund der nachgewiesenen Fürsorgeabhängigkeit und der - im Rahmen einer summarischen Aktenprüfung festgestellten - Nichtaussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde gutzuheissen ist. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist daher zu verzichten.

Die Beschwerdeführenden beantragen ferner die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Dieses Gesuch ist abzuweisen, da im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt und sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten ergeben, die die unentgeltliche Verbeiständung rechtfertigen würden. Eine Parteientschädigung wird daher nicht ausgerichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 107^a Procédure applicable aux cas Dublin - 1 Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
¹	Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
²	Pendant le délai de recours, le requérant d'asile peut demander l'octroi de l'effet suspensif.
³	Le Tribunal administratif fédéral statue sur la demande visée à l'al. 2 dans les cinq jours suivant son dépôt. Lorsque l'effet suspensif n'est pas accordé dans un délai de cinq jours, le renvoi peut être exécuté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)92
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:93
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution95 ou 68 LEI96, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal98 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 192799.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.100

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106