E-4213/2015 - 2015-09-16 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4213/2015

Urteil vom 16. September 2015

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______

(Beschwerdeführerin 1),

B._______

(Beschwerdeführerin 2),

C._______
Parteien
(Beschwerdeführerin 3),

D._______

(Beschwerdeführer 4),

Afghanistan,

vertreten durch MLaw Angela Stettler,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die afghanischen Beschwerdeführenden suchten am 29. Januar 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten um Asyl nach.

A.b Mit Verfügung vom 24. Februar 2015 trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf ihre Asylgesuche nicht ein und verfügte die Überstellung nach Ungarn, welcher Staat gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrerAsylgesuche zuständig sei.

A.c Die dagegen am 19. März 2015 durch die Beschwerdeführenden erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1786/2015 vom 31. März 2015 gut, hob die vorinstanzliche Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück.

B.
Mit E-Mail vom 14. April 2015 fragte das SEM die ungarischen Behörden an, ob diese bestätigten könnten, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn in Haft gewesen seien, und ob es zutreffe, dass im vorliegenden Fall einer alleinstehenden Frau mit drei minderjährigen Kindern die maximale Haftdauer unter Berücksichtigung des Kindeswohls 30 Tage betrage.

C.
Die ungarischen Behörden teilten mit E-Mail vom 16. April 2015 mit, die Beschwerdeführenden hätten am 23. Januar 2015 ein Asylgesuch gestellt und seien einige Tage später verschwunden. Sie seien nicht inhaftiert gewesen, sondern alle im "(...)" in E._______ untergebracht worden. Das Asylverfahren sei aufgrund des Verschwindens der Beschwerdeführenden am 10. Februar 2015 beendet worden. Aufgrund der ungarischen Praxis sei es sehr unwahrscheinlich ("most unlikely"), dass die Familie nach der Ankunft in Ungarn inhaftiert würde.

D.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2015 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den Ausführungen der ungarischen Behörden vom 16. April 2015. Auf Gesuch der Beschwerdeführenden hin wurde diesen am 15. Juni 2015 der vollständige Wortlaut der Anfrage vom 14. April und der Antwort vom 16. April 2015 offengelegt.

E.
Am 18. Juni 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zum Abklärungsergebnis Stellung. Sie führten im Wesentlichen aus, sie seien vor ihrer Überweisung ins Empfangszentrum E._______, am 22. Januar 2015, auf einer Polizeistation beziehungsweise in einer Art Container respektive Baracke neben der Polizeistation inhaftiert worden. Ihr Schlepper habe sich nach der Überquerung der Grenze zu Ungarn davongemacht; anschliessend seien sie von der Polizei aufgegriffen und zur Polizeistation gebracht worden. Da sie die Abnahme der Fingerabdrücke verweigert hätten, seien sie zusammen mit weiteren Personen im Container neben der Polizeistation festgehalten worden. Der Container habe nur aus einem Raum bestanden und nur ein kleines Fenster gehabt, welches sich nur von aussen habe öffnen lassen; es habe kein Licht gegeben. Die Luft sei sehr stickig gewesen, was für die an (...) leidende Beschwerdeführerin 1 und ihre kranke Tochter äusserst beängstigend und gesundheitsschädigend gewesen sei. Die Polizisten hätten regelmässig von aussen an die Türe geklopft und wenn sich jemand bereit erklärt habe, die Fingerabdrücke abzugeben, sei er freigelassen worden. Die Beschwerdeführerin 1 habe darauf hingewiesen, dass ihre Tochter krank sei und Fieber habe. Die Polizei habe geantwortet, dass sie erst Zugang zu einem Arzt erhalte, wenn sie ihre Fingerabdrücke abgebe. Falls sie dies nicht tue, werde sie ausserdem zusammen mit den Kindern während dreier Monate eingesperrt. Am nächsten Morgen habe die Beschwerdeführerin 1 dem Drängen ihrer Kinder, die Angst vor der Polizei gehabt hätten, nachgegeben und ihre Fingerabdrücke abgegeben. Danach seien sie ins Zentrum E._______ transferiert worden, wo ihr mitgeteilt worden sei, dass sich kein Arzt im Zentrum befinde und sie sich gedulden müsse. Daraufhin habe sie Ungarn verlassen.

Im Übrigen merkten die Beschwerdeführenden an, die ungarischen Behörden hätten die zweite Frage des SEM (nach der maximalen Haftdauer) nicht beantwortet und auch keine individuelle und konkrete Zusicherung gegeben, dass die Familie bei einer Rückkehr nach Ungarn nicht inhaftiert würde.

F.
Mit vom 21. Mai 2015 datierender Verfügung (Datum Begleitschreiben: 25. Juni 2015) - eröffnet am 30. Juni 2015 - trat das SEM erneut gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete deren Wegweisung nach Ungarn sowie den Vollzug an und forderte sie unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, den Beschwerdeführenden würden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu.

G.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2015 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen. Zudem ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG.

Zum Beweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin 1, je einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin 2 und den Beschwerdeführer 4 und je einen Lernbericht und ein Schulzeugnis betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ein.

H.
Mit Telefax vom 8. Juli 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung einstweilen aus.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juli 2015 verschob das Gericht den Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

J.
Das SEM liess sich mit Eingabe vom 21. Juli 2015 vernehmen.

K.
Am 7. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik und weitere Beweismittel (CD mit zwei Videos sowie Ausdrucke von 7 Fotografien) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.

2.1 Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht/Souveränitätsklausel).

4.
Wie mit Urteil E-1786/2015 vom 31. März 2015 festgestellt (vgl. dort E. 5.1), wurden die Beschwerdeführenden in Ungarn als Asylsuchende registriert. Mit Schreiben vom 24. Februar 2015 stimmten die ungarischen Behörden sodann der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden zu. Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asylverfahrens gegeben.

5.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Selbsteintritt) zu Recht verneint und ihr Ermessen bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) in gesetzeskonformer Weise ausgeübt hat (vgl. zu Letzterem das zur Publikation bestimmte Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 8).

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

5.1.1 Ungarn ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Es darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

5.1.2 Ungarn hat sodann auf die unter anderem vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) am ungarischen Asylsystem geübte Kritik reagiert und sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch in der Praxis die Behebung von Mängeln angekündigt beziehungsweise mit deren Umsetzung begonnen, wobei insbesondere der Verzicht auf eine quasi-systematische Inhaftierung von Asylsuchenden und die materielle Prüfung der Asylgesuche von allen Personen, welche im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Ungarn überstellt werden (Dublin-Rückkehrer), hervorzuheben sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) ist in einem Urteil vom 6. Juni 2013 aufgrund dieser Verbesserungen zum Schluss gekommen, asylsuchende Personen seien bei einer Überstellung nach Ungarn gestützt auf das Dublin-Abkommen nicht einer realen und individuellen Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt (vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013, § 106).

Jüngere Entwicklungen in Ungarn gaben indessen Anlass zu erneuter Kritik. Ein erheblicher Anstieg der Asylgesuchszahlen führte offenbar zu einer spürbaren Verschlechterung der Aufnahmebedingungen. Zudem traten am 1. Juli 2013 Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft, die eine neue rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von Asylsuchenden schafften (vgl. Hungarian Helsinki Committee [HHC], Information Note on Asylum-Seekers in Detention and in Dublin Procedures in Hungary, Mai 2014, abrufbar unter , besucht am 13. August 2015). Diese Gesetzesänderungen stellen aus der Sicht der ungarischen Regierung die Umsetzung der Neufassung der Aufnahmerichtlinie ins nationale Recht dar. Das UNHCR hat demgegenüber kritisiert, Ungarn habe die Neufassung, insbesondere die Berücksichtigung der speziellen Schutzbedürfnisse von verletzlichen Personen (Art. 11 und 22 Neufassung Aufnahmerichtlinie), unvollständig übernommen (vgl. UNHCR, Comments and recommendations on the draf modification of cerain migration-related legislative acts for the purpose of legal harmonisation, 12. April 2013, S. 12, 23). Am 1. August 2015 traten mit der Inkraftsetzung der Änderung Act CXXXVIII of 2015 (inoffizielle Übersetzung abrufbar unter , besucht am 24. August 2015) und des Government Decree 191/2015 (VII.21) on national designation of safe countries of origin and safe third countries (inoffizielle Übersetzung abrufbar unter http://www.refworld. org/docid/55ca02c74.html , besucht am 24. August 2015) weitere Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft. Diese wurden durch das UNHCR und HHR ebenfalls scharf kritisiert (vgl. UNHCR, UNHCR urges Hungary not to amend asylum system in haste, 3. Juli 2015, http://www.unhcr.org/print/ 559641846.html , besucht am 24. August 2015; HHC, Building a legal fence - changes to Hungarian asylum law jeopardise access to protection in Hungary, 7. August 2015, http://helsinki.hu/en/new-asylum-rules-endanger-access-to-protection , besucht am 24. August 2015). Für die Beschwerdeführenden, die vor dem 1. August 2015 um Asyl nachsuchten, gilt jedoch, soweit ersichtlich, das bisherige Recht.

5.1.3 Im Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 analysierte das Bundesverwaltungsgericht die Situation von Asylsuchenden in Ungarn sowie die dortige Inhaftierungspraxis und Unterbringungssituation eingehend. Eine generell unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in jenem Staat wurde nicht festgestellt. Vor diesem Hintergrund ist ein generelles Eintreten auf Asylgesuche von Personen, für deren Gesuche grundsätzlich die ungarischen Behörden zuständig wären, nicht angezeigt. Die weiterhin bestehende Kritik des UNHCR und weiterer Menschenrechtsorganisationen vermag daran nichts zu ändern.

5.2 Ferner ist die Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu prüfen, gemäss welcher das SEM ein Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.

Bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum bezüglich der Frage, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz begründen. Stehen völkerrechtliche Hindernisse wie eine Verletzung der EMRK oder anderer internationaler Verträge einer Überstellung entgegen, ist das SEM zum Selbsteintritt verpflichtet. Liegen andere, humanitäre Überstellungshindernisse vor, hat das SEM sein Ermessen unter Würdigung aller relevanten Umstände und aufgrund zuverlässiger, transparenter, objektiver Kriterien sowie unter Beachtung der übrigen verfassungsrechtlichen Prinzipien gesetzeskonform auszuüben. Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Punkt beschränkt sich seit der Aufhebung des Beschwerdegrundes der Unangemessenheit (vgl. Art. 106 Abs. 1 aBst. c AsylG) darauf, ob das SEM sein Ermessen ausgeübt und ob es dies in gesetzeskonformer Weise getan hat (vgl. das Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 8).

5.2.1 Aufgrund der Entwicklung der Situation in den vergangenen Jahren kann die Vermutung, Ungarn respektiere die einschlägigen Menschenrechtsübereinkommen, nicht mehr vorbehaltlos aufrechterhalten werden. Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellte Personen werden zwar nicht generell verhaftet, und es muss auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch muss von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit von Beschwerdeführenden zu einer besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen ist. Die Asylbehörden haben demnach bei der grundsätzlichen Zuständigkeit Ungarns Einzelfallprüfungen vorzunehmen und die Risiken einer Überstellung vertieft zu prüfen (vgl. das Urteil des BVGer E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 6-9).

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil E-1786/2015 vom 31. März 2015 fest, die Vorinstanz habe mit dem Erlass der Verfügung vom 24. Februar 2015 in mehrfacher Weise Bundesrecht verletzt. Eine Auseinandersetzung mit der Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 sei nicht erkennbar. Obgleich die Beschwerdeführenden angegeben hätten, in Ungarn Opfer behördlicher Gewalt geworden zu sein und an gesundheitlichen Problemen zu leiden, habe die Vorinstanz diese Vorbringen weder bei den Ausführungen zur Zulässigkeit noch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Überstellung gewürdigt. Sie habe sich darauf beschränkt, die Beschwerdeführenden auf ihre Mitwirkungspflichten hinzuweisen und die geltend gemachten Übergriffe in Ungarn aufzulisten, ohne sich zu deren Glaubhaftigkeit oder Relevanz im Falle der Rückkehr nach Ungarn zu äussern. Mithin habe es das SEM trotz der Geltendmachung von Überstellungshindernissen unterlassen, sein Ermessen betreffend den Selbsteintritt auszuüben.

Zudem mangle es der angefochtenen Verfügung an einer Einzelfallprüfung, wie sie für Dublin-Verfahren bei der Zuständigkeit Ungarns vorzunehmen sei (vgl. oben E. 5.2.1 und E-2093/2012 E. 9).

5.2.3 In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, Abklärungen bei den ungarischen Behörden hätten ergeben, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn nicht in Haft gewesen seien. Gemäss Information der ungarischen Behörden vom 16. April 2015 seien sie im Empfangszentrum E._______ untergebracht worden, wo sie jedoch bereits wenige Tage nach dem Asylantrag untergetaucht seien. Weiter hätten die ungarischen Behörden erklärt, es erscheine aufgrund der geltenden Praxis als sehr unwahrscheinlich, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Ungarn inhaftiert würden. Überdies betrage die maximale Haftdauer für unkooperatives Verhalten in Ungarn für eine Frau mit minderjährigen Kindern 30 Tage. Es liege an den Beschwerdeführenden, sich kooperativ zu verhalten und so die Bedingungen für eine Inhaftierung nicht zu erfüllen. Aus ihrem Schreiben vom 18. Juni 2015 werde klar, dass es sich bei der geltend gemachten Inhaftierung in Ungarn um ein Festhalten zwecks Identifizierung auf einem improvisierten Polizeiposten gehandelt habe, welches einen Tag und eine Nacht gedauert habe. Die Notwendigkeit eines derartigen, kurzen Festhaltens ergebe sich aus der ordentlichen Durchführung des ausländerrechtlichen respektive des Asylverfahrens und werde in anderen Staaten nicht anders gehandhabt. Zudem werde aus der Stellungnahme deutlich, dass ihnen Ungarn die medizinische Hilfe nicht verweigert habe, sondern dass man sie lediglich um etwas Geduld gebeten habe, da sich zum Zeitpunkt ihrer Anfrage kein Arzt im Zentrum befunden habe. Hier müsse festgehalten werden, dass auch in der Schweiz Arztvisiten einen vorgängig vereinbarten Termin erfordern würden. Aus der blossen Feststellung, dass ein Arzt nicht 24 Stunden bereitstehe, könne jedenfalls nicht geschlossen werden, dass in Ungarn die medizinische Grundversorgung nicht gewährleistet wäre. Die Vermutung, selbst eine kurze Inhaftierung hätte schwerwiegende Konsequenzen mit wahrscheinlicher Traumatisierung für die Kinder zur Folge, erscheine spekulativ und sei nicht geeignet, die Zumutbarkeit der Überstellung in Zweifel zu ziehen, zumal eine Inhaftierung als sehr unwahrscheinlich erscheine. Was die geltend gemachte erlittene Gewalt durch die ungarischen Behörden anbelange, die sie angeblich während der Haft erlitten hätten, so erscheine die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen mindestens fraglich, hätten die Abklärungen doch ergeben, dass sie gar nicht inhaftiert gewesen seien. Ausserdem stelle ein solches Ereignis kein konkretes und ernsthaftes Risiko dafür dar, dass sich die ungarischen Behörden bei der Rückkehr der Beschwerdeführenden weigern würden, sie aufzunehmen und den Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu
prüfen.

Durch das frühe Untertauchen hätten die Beschwerdeführenden den ungarischen Behörden gar nicht die Möglichkeit gegeben, sie in die asylrechtlichen Strukturen aufzunehmen und das Asylverfahren durchzuführen. Für eine allfällig benötigte Unterstützung sei es ihnen zuzumuten, sich an die schutzfähigen und schutzwilligen Behörden zu werden. Sodann hätten es die Beschwerdeführenden bis dato unterlassen, die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme mit Arztzeugnissen zu belegen, obgleich sie dies in der Beschwerdeschrift vom 19. März 2015 in Aussicht gestellt hätten. Zurzeit gebe es keine Hinweise auf die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung in Ungarn. Sollten vor der Überstellung Arztzeugnisse eingereicht werden, würde dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung Rechnung getragen, indem die ungarischen Behörden gestützt auf Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vorgängig über die notwendige medizinische Behandlung informiert würden. Im Übrigen habe Ungarn die Verfahrensrichtlinie umgesetzt, weshalb davon auszugehen sei, dass die angemessenen medizinischen Versorgungsleistungen erbracht und der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleistet würde.

In Würdigung der Aktenlage und der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Umständen würden keine Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigen würden.

5.2.4 Dagegen wenden die Beschwerdeführenden insbesondere ein, die Argumentation der Vorinstanz sei nicht haltbar; diese habe erneut keine angemessene Einzelfallprüfung vorgenommen. Das SEM habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstossen, indem es mit keinem Wort auf die derzeitige Lage in Ungarn, insbesondere die verhärtete politische Atmosphäre und die geplanten Gesetzesänderungen im Asylbereich, eingegangen sei. Aufgrund der massiven Zunahme der Asylgesuche in Ungarn sei es praktisch gesehen völlig unrealistisch, dass Ungarn sämtliche Asylsuchenden unterbringen könne. Aufgrund der Gesetzänderungen bestehe zudem ein erhöhtes Inhaftierungsrisiko.

Ihre Festhaltung im Container neben dem Polizeiposten falle, auch wenn es sich nicht um eine Inhaftierung in einer traditionellen Gefängniszelle gehandelt habe, unter den Begriff des Freiheitsentzugs gemäss Art. 5 EMRK. Ein solcher müsse den Anforderungen von Art. 5 EMRK entsprechen und dürfe nicht unter unwürdigen beziehungsweise unmenschlichen Bedingungen erfolgen, was insbesondere bei der Inhaftierung von Kindern in nicht dem Kindeswohl entsprechenden Anstalten der Fall sei. Bezüglich des Zugangs zu medizinischer Versorgung verkenne das SEM, dass die ungarischen Behörden diesen als Druckmittel genutzt hätten, um sie dazu zu bringen, ihre Fingerabdrücke abzugeben, was unzulässig sei. Auch im Zentrum E._______ hätten sie keine medizinische Hilfe erhalten.

Hinsichtlich der drohenden Inhaftierung im Falle der Überstellung nach Ungarn sei zu bemerken, dass die dortigen Behörden weder die Frage des SEM nach der maximalen Haftdauer für alleinstehende Frauen mit Kindern beantwortet, noch eine individuelle und konkrete Zusicherung im Sinne des Urteils des EGMR im Fall Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 (Grosse Kammer, Nr. 29217/12) dafür gegeben hätten, dass die Familie bei der Rückkehr tatsächlich nicht inhaftiert würde. Der Verweis der ungarischen Behörden auf ihre Praxis sei nicht im Geringsten eine Garantie dafür, dass sie nicht inhaftiert würden. Einem Bericht der Asylum Information Database (AIDA; Projekt des European Council of Refugees and Exiles [ECRE]) zufolge würden in Ungarn noch immer Familien in Haft genommen. Im Jahr 2011 seien gemäss Angaben des UNHCR 77 Familien inhaftiert worden. Zudem weise das SEM selber darauf hin, dass eine Haft bis 30 Tage für Familien möglich sei. Die Vor-instanz begnüge sich sodann damit, einen einzigen Haftgrund zu prüfen, und weise sie auf die Wichtigkeit kooperativen Verhaltens hin. Diese Prüfung sei nicht vollständig. Asylsuchende könnten einerseits bloss zur Beschaffung der nötigen Informationen inhaftiert werden. Andererseits reiche es aus, dass ernsthafte Gründe dafür bestehen würden, dass der Asylsuchende das Asylverfahren behindere, verlangsame oder die Flucht ergreife. Da sie Ungarn bereits einmal verlassen hätten und sich einer Rückkehr beharrlich verweigern würden, dürften die ungarischen Behörden hinreichende Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr finden. Ausserdem bestehe der Haftgrund der Einreichung des Asylgesuchs am Flughafen, was bei ihnen der Fall wäre, sei ihr erstes Asylgesuch in Ungarn doch abgeschrieben worden. Ebenso einschlägig seien die Haftgründe des Untertauchens beziehungsweise Verzögerns des Asylverfahrens und des Mangels an genügenden finanziellen Mitteln zur Finanzierung des eigenen Unterhalts. Aufgrund des Fehlens individueller Garantien seitens der ungarischen Behörden bestehe angesichts der aktuellen Berichte und ihrer Vorgeschichte sehr wohl das Risiko einer erneuten Inhaftierung, wobei die Haftbedingungen in Ungarn verheerend und keineswegs kindgerecht seien und die Asylhaft in Ungarn nicht gerichtlich überprüft werden könne. Hinzu komme, dass die Administrativhaft von Kindern allgemein als unzulässig einzustufen sei und gegen Art. 3 EMRK verstosse (vgl. die Beschwerdeschrift S. 15-18).

In Anbetracht der Situation in Ungarn bestehe ein "real risk" im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK, dass sie bei einer Rücküberstellung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens in Haft genommen würden. Im Zweifelsfalle müsse unter vorrangiger Berücksichtigung des Kindswohls (Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK], SR 0.107) zum Schutze der Kinder die sicherere Lösung, mithin der Selbsteintritt der Schweiz, gewählt werden. Vorliegend sei klar, dass selbst eine kurze Inhaftierung schwerwiegende Konsequenzen mit wahrscheinlicher Traumatisierung der Kinder hätte.

Im Übrigen bestehe die Gefahr des Refoulement nach Afghanistan oder Iran, da sie keine neuen Asylgründe geltend machen könnten. Werde ein Folgeasylgesuch gestützt auf Unzulässigkeit und Unbegründetheit der (wiederholt geltend gemachten) Asylgründe abgewiesen, so verweigere Ungarn einer dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Mit einer Überstellung nach Ungarn würde Art. 3 EMRK weiter verletzt, weil die Lebensbedingungen in Ungarn für Asylsuchende, insbesondere für solche mit abgewiesenem Asylgesuch, unmenschlich seien (vgl. die Beschwerdeschrift S. 19-22).

Schliesslich sei ein Selbsteintritt auch aufgrund humanitärer Gründe angezeigt. Eine angemessene Gesamtwürdigung der vorstehend beschriebenen Umstände lasse ihre Überstellung nach Ungarn, wo ihnen Haft und unmenschliche Lebensbedingungen drohen würden, aus humanitärer Sicht als äusserst problematisch erscheinen. Zu beachten seien vorrangig auch das Kindswohl und die möglicherweise katastrophalen Auswirkungen auf ihren Gesundheitszustand bei einer Rückkehr nach Ungarn. Die drei Kinder würden die Schule besuchen und bereits Deutsch sprechen. Die Beschwerdeführerin 3 leide an (...). Die Beschwerdeführerin 2 sei vor etwa sieben Jahren am (...) operiert worden und müsse seither Medikamente nehmen. Der Beschwerdeführer 4 leide an (...). Die Kinder seien in der Schweiz umfassend medizinisch untersucht und behandelt worden, wodurch sich ihr Gesundheitszustand verbessert habe. Die Beschwerdeführerin 1 leide ebenfalls an (...). Gemäss Auskunft ihres Hausarztes müssten diesbezüglich weitere Abklärungen bei einem (...) vorgenommen werden.

5.2.5 Vernehmlassend führt das SEM insbesondere aus, gemäss Auskunft der ungarischen Behörden sei es sehr unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr nach Ungarn inhaftiert würden. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates habe in seinem Bericht zu Ungarn vom 16. Dezember 2014 festgestellt, dass sich die Verhältnisse in Ungarn seit Sommer 2013 grundsätzlich verbessert hätten. Namentlich würden Familien mit Kindern und alleinstehende Frauen nicht mehr in Asylhaftzentren festgehalten. Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sei in einem Bericht vom 19. März 2015 ebenfalls zum Schluss gekommen, dass sich die Situation in Ungarn seit 2013 verbessert habe und Inhaftierungen nur noch ausnahmsweise praktiziert würden. Eine Inhaftierung der Beschwerdeführenden sei zum heutigen Zeitpunkt insgesamt unwahrscheinlich.

Bezüglich der nicht substantiierten Aussage der Beschwerdeführenden, wonach die Zustände in Ungarn sehr schlecht seien, sei festzuhalten, dass in Ungarn wohl im europäischen Vergleich ein tieferer Lebensstandard herrsche, die Unterbringung der Asylsuchenden aber die Minimalstandards internationalen Rechts und insbesondere von Art. 3 EMRK nicht unterschreite. Es bestehe kein Grund zur Annahme, Ungarn würde ihnen die gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten respektive sei nicht davon auszugehen, dass sie wegen der zu erwartenden Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage geraten würden. Asylsuchende Personen hätten in Ungarn Anspruch auf eine Unterkunft, drei Mahlzeiten pro Tag und ein monatliches Zehrgeld. Familien würden in separaten Stockwerken in Familienzimmern untergebracht und nicht voneinander getrennt.

Den eingereichten aktuellen Arztberichten sei zu entnehmen, dass der Gesundheitszustand aller Beschwerdeführenden derzeit als stabil und gut bezeichnet werden könne. Die Beschwerdeführenden seien reisefähig; es würden keine medizinischen Kontraindikationen bestehen.

5.2.6 In ihrer Replik bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, der Argumentation des SEM bezüglich der drohenden Inhaftierung könne nicht gefolgt werden. Auch im von der Vorinstanz angeführten Bericht der ECRI sei vermerkt, dass etwa 22% aller Asylsuchenden in Ungarn ihrer Freiheit beraubt seien, darunter auch asylsuchende Familien mit Kindern. Der Bericht bestätige somit das ernsthafte Risiko einer Inhaftierung. Zahlreiche deutsche Verwaltungsgerichte hätten Überstellungen nach Ungarn wegen der bis zu sechsmonatigen Haft ohne Einzelfallprüfung und ohne Rechtsschutz sowie zufolge erniedrigender Behandlung während der Haft und unzureichender Haftbedingungen bereits gestoppt (vgl. dazu die Vernehmlassung S. 2 f.). Entgegen der Ansicht des SEM sei auch das Vorbringen begründet, dass Asylsuchende in Ungarn menschenunwürdigen und erniedrigenden Lebensbedingungen ausgesetzt seien. Das krasse Ungleichgewicht zwischen den zur Verfügung stehenden Plätzen in Aufnahmezentren und den eingereisten Asylsuchenden führe dazu, dass diese nicht mehr unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden könnten. Die Zentren in Debrecen und E._______ seien stark überbelegt. Ein afghanischer Bekannter der Beschwerdeführerin 1, der von der Schweiz nach Ungarn überstellt worden sei, habe zwei Videos sowie Fotografien von den Unterkünften für Asylsuchende in E._______ gemacht. Darauf sei zu sehen, wie Männer in überfüllten Hallen untergebracht würden und etliche nur eine Matratze auf dem Boden zur Verfügung hätten; manche müssten auch im Freien auf Matratzen schlafen. Die Familien würden in Zelten ausserhalb der Hallen untergebracht. Im Fall Tarakhel gegen die Schweiz sei der EGMR zum Schluss gekommen, aufgrund der 14'184 gestellten Asylgesuche im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zu den 9'630 in Italien zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätzen in SPAR Zentren bestehe ein krasses Missverhältnis, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass alle Familien einen angebrachten Unterkunftsplatz finden würden. Das Gleiche müsse für Ungarn gelten, wo den 1'864 Plätzen in Aufnahmezentren die Zahl
von 42'777 Asylgesuchen im Jahr 2014 gegenüberstehe, wobei das Missverhältnis angesichts der im Jahr 2015 bereits eingereisten 70'000 Asylsuchenden noch um einiges höher sein dürfte. In Anwendung der Tarakhel-Rechtsprechung könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen würden. Folglich sei die Schweiz im vorliegenden Fall zu einem Selbsteintritt verpflichtet.

5.3 Nach eingehender Prüfung der Akten ist zunächst festzustellen, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid hinreichend ausführlich mit der Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel auseinandergesetzt hat. Auch hat sie eine genügende Einzelfallprüfung vorgenommen.

Entgegen den Einwendungen auf Beschwerdeebene erweist sich überdies der rechtserhebliche Sachverhalt als hinreichend erstellt. Dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden trug das SEM im angefochtenen Entscheid - damals noch in Unkenntnis der Diagnosen - insoweit Rechnung, als es ausführte, bei der Organisation der Überstellung werde der aktuelle Gesundheitszustand beachtet und Ungarn werde vorgängig über die allenfalls notwendige medizinische Behandlung informiert. In der Vernehmlassung nahm die Vorinstanz zudem zu den erst auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichten Stellung und begründete hinreichend, weshalb sie trotz der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen von der Zumutbarkeit der Überstellung nach Ungarn ausgehe. In der Verfügung sowie der Vernehmlassung äusserte sich die Vor-instanz sodann genügend ausführlich zur Wahrscheinlichkeit einer drohenden Inhaftierung der Beschwerdeführenden und zur derzeitigen Lage in Ungarn. Dass das SEM diese Elemente anders bewertet als die Beschwerdeführenden, kann nicht als ungenügende Abklärung des Sachverhalts ausgelegt werden.

5.4

5.4.1 Überdies ist nicht ersichtlich, dass völkerrechtliche Bestimmungen einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Ungarn entgegenstehen würden.

Die Beschwerdeführenden legen auf Beschwerdeebene ausführlich dar, weshalb ihnen bei der Rückkehr nach Ungarn eine Inhaftierung drohen könnte. Dazu ist zu bemerken, dass die Festhaltung auf dem Polizeiposten vor der Einreichung des Asylgesuchs - abgesehen von den nach der Befragung zur Person nicht mehr vorgebrachten Schlägen - glaubhaft geschildert wurde. Diese Festhaltung ausserhalb des anschliessend eingeleiteten Asylverfahrens stellt aber kein Indiz für eine inskünftig drohende Inhaftierung im Rahmen des Asylverfahrens dar. Es trifft zu, dass die ungarischen Behörden der Vorinstanz keine Zusicherung hinsichtlich der Nicht-Inhaftierung der Beschwerdeführenden gaben. Jedoch hielten sie fest, eine Gefangennahme der Beschwerdeführenden sei höchst unwahrscheinlich. Die Beschwerdeführenden werden im Rahmen eines angekündigten Dublin-Vollzugs, dem die ungarischen Behörden explizit zustimmten, nach Ungarn zurückkehren, wo ihr Asylverfahren wieder aufgenommen werden wird. Vor diesem Hintergrund ist, auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass einzelne Fälle inhaftierter Familien dokumentiert wurden, ein begründetes Risiko für eine Inhaftierung der Beschwerdeführenden seitens der ungarischen Behörden zu verneinen. Die Beschwerdeführenden sind an dieser Stelle erneut auf Ihre Kooperationspflicht hinzuweisen.

Sodann haben die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die ungarischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Ungarn werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihrLeib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die ungarischen Behörden der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (Wiederaufnahme eines Antragstellers, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat) zustimmten (vgl. A16/1). Es liegt keine Konstellation gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO (Wiederaufnahme nach abgewiesenem Asylgesuch) vor. Es kann daher als gesichert angenommen werden, dass die Asylgründe der Beschwerdeführenden, welche bisher durch die ungarischen Behörden noch nicht aufgenommen wurden, nach der Überstellung erstmals einer materiellen Prüfung unterzogen werden.

Die Beschwerdeführenden bringen schliesslich keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, Ungarn würde ihnendauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Im Bedarfsfall kann ihnen zugemutet werden, sich an die in Ungarn zuständigen staatlichen Instanzen zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Private Hilfsorganisationen können ihnen allenfalls bei der Einforderung ihrer Rechte behilflich sein. Die eingereichten Bilder und Videos sind nicht geeignet, eine EMRK-widrige Unterbringung und Versorgung der Beschwerdeführenden in Ungarn hinreichend darzutun. Wohl ist - wie durch die Vorinstanz eingestanden - in Ungarn von einem tieferen Standard der Flüchtlingsunterkünfte auszugehen als jenem in der Schweiz. Zudem wird Ungarn die vorhandenen Unterkünfte angesichts des Verhältnisses von Unterkunftsplätzen und Asylsuchenden ausbauen müssen, wie dies mit Provisorien bereits geschieht. Eine menschenunwürdige Behandlung der Beschwerdeführenden in Ungarn kann aus den eingereichten Beweismitteln jedoch nicht abgeleitet werden. Auch die Beschwerdeführenden machen - abgesehen von der Rüge hinsichtlich der medizinischen Versorgung - nicht geltend, in E._______ menschenunwürdigen Verhältnissen ausgesetzt gewesen zu sein.

5.4.2 Die Lebensbedingungen in Ungarn sind auch unter humanitären Gesichtspunkten nicht als derart prekär einzustufen, dass der Vorinstanz hinsichtlich der Anordnung der Überstellung der Beschwerdeführenden ein Ermessensfehler vorgeworfen werden könnte. Das SEM ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überdies grundsätzlich nicht verpflichtet, konkret abzuklären und Zusicherungen darüber zu verlangen, wie und wo die Beschwerdeführenden in Ungarn untergebracht werden.

Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden sind nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die geltend gemachten Erkrankungen der Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 derzeit keiner Behandlung bedürfen (vgl. die nichtpaginierten Arztberichte in den vorinstanzlichen Akten sowie die Beschwerdebeilagen 4 und 5). Die Beschwerdeführerin 1 wird mit Eisentabletten, Säurehemmern, einem Rheumatikum und Tropfen für den Rücken therapiert (vgl. die Beilage zur Eingabe der Beschwerdeführenden vom 8. Juli 2015). Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung und auch unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen davon aus, Ungarn verfüge über eine insgesamt ausreichende medizinische Infrastruktur zur Behandlung gesundheitlicher Beeinträchtigungen von Asylsuchenden. Die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Ungarn den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung über die kurzfristige Nichtverfügbarkeit eines Arztes anlässlich des ersten Aufenthalts hinaus verweigert hätte oder in Zukunft verweigern würde.

5.4.3 Zusammenfassend besteht kein begründeter Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführenden würden nach der Rückkehr nach Ungarn in eine existenzielle Notlage geraten.

Den Akten sind sodann keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens seitens der Vorinstanz zu entnehmen. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1.

6.
Somit bleibt Ungarn der für die Behandlung des Asylgesuches der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.

7.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Ungarn in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

8.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10).

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese haben ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt, welches aufgrund der nachgewiesenen Fürsorgeabhängigkeit und der - im Rahmen einer summarischen Aktenprüfung festgestellten - Nichtaussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde gutzuheissen ist. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist daher zu verzichten.

Die Beschwerdeführenden beantragen ferner die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Dieses Gesuch ist abzuweisen, da im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt und sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten ergeben, die die unentgeltliche Verbeiständung rechtfertigen würden. Eine Parteientschädigung wird daher nicht ausgerichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 107^a Verfahren für die Dublin-Fälle - 1 Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid bei einem Gesuch von einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid bei einem Gesuch von einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
²	Die asylsuchende Person kann innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
³	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Antrags nach Absatz 2 darüber. Wird die aufschiebende Wirkung innerhalb von fünf Tagen nicht gewährt, kann die Wegweisung vollzogen werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)84
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201385 geregelt sind.86
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200387.88

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)95
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:96
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung98 oder nach Artikel 68 AIG99 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs101 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927102 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.103

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107