A-437/2013 - 2013-09-16 - Poste, télécommunication

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-437/2013

Urteil vom 16. September 2013

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richter André Moser,

Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.

Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (Stiftung),
Postfach 90, 4011 Basel,

Parteien vertreten durch Rechtsanwältin Stefanie Stoll,
Äussere Baselstrasse 324, Postfach 223, 4125 Riehen 2,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abt. Medien und Post, Sektion Post, Zukunftsstrasse 44, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Presseförderung.

Sachverhalt:

A.
Am 2. Oktober 2012 hat die Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK; Stiftung) beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) für die deutsche, französische und italienische Ausgabe der Zeitschrift "SHMK-Nachrichten" (Post-Zeitungsnummer 25699) ein Gesuch um Zustellermässigung ab dem 1. Januar 2013 gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) eingereicht (Gesuchsformular ist auf den 25. September 2012 datiert, das Begleitschreiben indessen auf den 2. Oktober 2012).

B.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 wies das BAKOM das Gesuch der SHMK um Presseförderung ab. Zur Begründung legte es dar, gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. l der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) hätten Zeitungen und Zeitschriften der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse nur dann Anspruch auf Ermässigung, wenn sie einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten aufwiesen. Dies sei bei der vorliegenden Zeitschrift nicht erfüllt. Diese bestehe in allen drei Sprachausgaben bloss aus zwei A4-Seiten.

C.
Am 28. Januar 2013 führt die SHMK (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung des BAKOM vom 13. Dezember 2012. Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und ihr die Ermässigung für die Zustellung der Zeitschrift "SHMK-Nachrichten" (Post-Zeitungsnummer 25699) rückwirkend per 1. Januar 2013 gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Im Weiteren stellt sie den Verfahrensantrag, ihr sei eine angemessene Nachfrist zur Einreichung der "SHMK-Nachrichten" vom Februar/März 2013 zu setzen. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, indem sie mit Einreichung des Gesuchs samt Begleitbrief vom 2. Oktober 2012 die Vorinstanz darauf aufmerksam gemacht habe, dass ihre Publikationen im massgeblichen Jahr 2013 dem neu geforderten Mindestumfang von sechs A4-Seiten entsprechen würden und als Beilage das im Oktober vorgelegene Druckexemplar der Ausgabe Nr. 68 (August/September 2012) für die Prüfung der übrigen Voraussetzungen mit dem Gesuch eingereicht habe, sei sie ihrer Mitwirkungspflicht genügend nachgekommen. Es wäre Sache der Vorinstanz gewesen, bei allfälligen Zweifeln, ob die Publikationen ab 2013 dem Mindestumfang entsprechen würden, die notwendigen Schritte für eine Prüfung dieses Erfordernisses einzuleiten - sei es, das Bewilligungsverfahren zu sistieren und die Beschwerdeführerin zur zusätzlichen Beweislieferung aufzufordern, sei es, die Bewilligung mit einer entsprechenden Auflage zu verknüpfen. Diese Vorgehensweise sei der Vorinstanz möglich und zumutbar sowie im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips auch geboten gewesen. Indem die Vorinstanz jedoch ohne weiteres das Gesuch um Presseförderung abgewiesen habe, habe sie ihren Entscheid auf falsche bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellungen gestützt sowie Bundesrecht verletzt.

D.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts reicht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. März 2013 die Zeitschrift "SHMK-Nachrichten" vom Februar/März (Ausgabe Nr. 71) nach.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2013 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie bringt im Wesentlichen vor, dass im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuchs die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegen hätten. Ein neues Gesuch mit einem Exemplar der Zeitschrift, das die Erfüllung des Kriteriums des Mindestumfangs belegt hätte, sei bis heute nicht eingereicht worden. Im Weiteren führt sie an, dass sie ihrer Pflicht zur Sachverhaltsabklärung vor dem Hintergrund eines Massengeschäfts mit 1'500 zeitgleich eingereichten Gesuchen nachgekommen sei.

F.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme vom 2. Mai 2013 an den in der Beschwerde erhobenen Rechtsbegehren fest und bekräftigt ihre Argumente.

G.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters reichte die Beschwerdeführerin am 15. August 2013 je ein Exemplar von sämtlichen im Jahr 2013 zugestellten Zeitschriften "SHMK-Nachrichten" ein.

Auf die Eingaben der Parteien und die weiteren Vorbringen wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegen-stand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2, 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Der Streitgegenstand wird zudem durch die Parteianträge definiert und braucht mit dem Anfechtungsobjekt nicht übereinzustimmen. Er darf sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens nur verengen, er kann nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-607/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1.2). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4956/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.2.1).

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Verfügung des BAKOM vom 13. Dezember 2012 und die Zustellermässigung ab dem 1. Januar 2013. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist demnach, ob das BAKOM mit der angefochtenen Verfügung das Gesuch der Beschwerdeführerin um Presseförderung ab dem 1. Januar 2013 zu Recht abgewiesen hat.

1.4 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im Rahmen des Streitgegenstandes aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unbekannte, neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor (sog. unechte Nova) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens (sog. echte Nova) zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches gilt für neue Beweismittel. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid abzuwägen, inwiefern die neuen Tatsachen und Ereignisse geeignet sind, die angefochtene Entscheidung zu beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2613/2012 vom 15. März 2013 E. 1.3.5 mit weiteren Hinweisen). Das Gericht muss sein Urteil denn auch gestützt auf den Sachverhalt fällen, wie er sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6299/2009 vom 21. April 2011 E. 3.4; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.204 ff.).

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-verhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.149).

2.

2.1 Die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post zu ermässigten Tarifen ist zunächst im PG geregelt. Gemäss Art. 16 Abs. 4 PG werden Ermässigungen gewährt für die Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse (Bst. a) sowie für Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustellung (Bst. b). Nach Art. 16 Abs. 5 PG sind von den Ermässigungen Titel ausgeschlossen, die zu einem Kopfblattverbund mit über 100'000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gehören. Im Weiteren kann nach dieser Bestimmung der Bundesrat weitere Kriterien vorsehen; solche können insbesondere sein: das Verbreitungsgebiet, die Erscheinungshäufigkeit, der redaktionelle Anteil sowie das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen.

2.2 Von der Kompetenz zur Festlegung weiterer Kriterien für die Gewährung einer Ermässigung bei der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften hat der Bundesrat in Art. 36 VPG Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 36 Abs. 3 VPG gelten als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse im Sinn von Art. 16 Absatz 4 Buchstabe b PG nur Zeitungen und Zeitschriften, die:

a. der Post zur Tageszustellung übergeben werden;

b. vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;

c. von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an:

1. ihre Abonnentinnen und Abonnenten,

2. ihre Spenderinnen und Spender, oder

3. ihre Mitglieder;

d. vierteljährlich mindestens einmal erscheinen;

e. mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen;

f. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;

g. einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;

h. eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;

i. nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;

j. nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;

k. kostenpflichtig sind; und

l. einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben.

Im Erläuterungsbericht zur Postverordnung wird betreffend Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG ausgeführt, Publikationen, die nur wenige Seiten umfassten, würden von der Förderungsberechtigung ausgenommen, da diese nur einen marginalen Beitrag zur Meinungs- und Pressevielfalt beitragen würden. Damit könne auch die Förderung von reinen Spendenaufrufen weitgehend vermieden werden. Mit den sechs A4-Seiten solle nicht das Format der Zeitung oder Zeitschrift vorgegeben werden, sondern nur eine Angabe zum Mindestumfang. Die Zeitung oder Zeitschrift müsse daher je nachdem in welchem Format sie erscheine, mindestens zwölf A5-Seiten bzw. sechs A4-Seiten bzw. drei A3-Seiten umfassen (Erläuterungsbericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] zur VPG, S. 21 f.; zum Ganzen vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-142/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3 ff.).

2.3 Gesuche um Zustellermässigung sind nach Art. 37 Abs. 1 VPG dem BAKOM schriftlich einzureichen. Heisst das BAKOM das Gesuch gut, so hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ab dem ersten Tag des Monats, nach dem das Gesuch eingereicht wurde, Anspruch auf Zustellermässigung (Art. 37 Abs. 2 VPG). Die Anspruchsberechtigten haben dem BAKOM jährlich eine Selbstdeklaration einzureichen (Art. 37 Abs. 3 VPG). Das BAKOM überprüft die Angaben in Form von Stichproben. Wird die Selbstdeklaration trotz Mahnung nicht oder unvollständig eingereicht, so kann die Zustellermässigung ausgesetzt werden (Art. 37 Abs. 4 VPG). Gemäss der Wegleitung zum Ausfüllen des Gesuchs um Presseförderung entscheidet das BAKOM aufgrund der Angaben im Gesuch, ob ein Titel förderungsberechtigt ist oder nicht (Wegleitung des BAKOM, Ziff 1).

3.
Im vorliegenden Fall gibt die Beschwerdeführerin die Zeitschrift "SHMK-Nachrichten" heraus. Das BAKOM verweigerte eine Zustellermässigung nach Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG, da die Zeitschrift weniger als sechs A4-Seiten umfasse und damit die Voraussetzung von Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG nicht erfülle. Dies wird von der Beschwerdeführerin bestritten. Unbestritten ist dagegen, dass die Zeitschrift die übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 36 Abs. 3 VPG erfüllt.

Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Gesuch an das BAKOM vom 2. Oktober 2012 ein Belegexemplar ihrer Zeitschrift (Ausgabe Nr. 68, August/September 2012) mit bloss zwei A4-Seiten eingereicht. Insoweit hat das BAKOM deshalb in der angefochtenen Verfügung die Erfüllung des Mindestumfangs von sechs A4-Seiten zu Recht verneint. Die Beschwerdeführerin hat nun jedoch am 5. März 2013 ein Exemplar der Ausgabe Nr. 71 (Februar/März 2013) ihrer Zeitschrift nachgereicht. Diese Ausgabe stellt die erste im Jahr 2013 dar und weist sechs A4-Seiten auf. Auch die am 15. August 2013 eingereichten Ausgaben Nr. 71/2013, Sonderausgabe April 2013 und Nr. 72/2013 weisen sechs A4-Seiten auf. Die Beschwerdeführerin hat damit im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachgewiesen, dass ihre Zeitschrift den erforderlichen Mindestumfang von sechs A4-Seiten ab Januar 2013 erfüllt. Dieser Sachverhaltsumstand ist als echtes tatsächliches Novum zu berücksichtigen (vgl. E. 1.4). In der Folge weist ihre Zeitschrift sämtliche Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 3 VPG ab dem 1. Januar 2013 auf. Die Beschwerdeführerin hat damit Anspruch auf Zustellermässigung ab dem 1. Januar 2013 und die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Verfügung des BAKOM vom 13. Dezember 2012 ist aufzuheben und der Beschwerdeführerin ist die Zustellermässigung für ihre Zeitschrift "SHMK-Nachrichten" rückwirkend per 1. Januar 2013 zu gewähren.

4.

4.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin gilt vorliegend als obsiegende Partei, weshalb ihr grundsätzlich keine Verfahrenskosten aufzuerlegen wären. Einer obsiegenden Partei dürfen jedoch Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V. mit Art. 1 ff . VGKE). Nach der Praxis gilt als unnötigerweise verursacht ein Verfahren insbesondere dann, wenn ein Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und er beispielsweise Beweismittel spät eingereicht hat (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 13, A 1344/2011 vom 26. September 2011 E. 1.6.3, A-1527/2006 und A 1528/2006 vom 6. März 2008 E. 6.2; Marcel Mabillard, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Praxiskommentar VwVG], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 63 N 33).

Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt hat, indem sie erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit Eingabe vom 5. März 2013 den Nachweis erbracht hat, dass ihre Zeitschrift den erforderlichen Mindestumfang von sechs A4-Seiten ab Januar 2013 erfüllt.

4.2

4.2.1 Zur Prüfung der Voraussetzungen für die Presseförderung ist die Vorinstanz auf Nachweise über den Mindestumfang angewiesen. Im Verwaltungsverfahren gilt zwar gestützt auf Art. 12 VwVG der Untersuchungsgrundsatz und die Vorinstanz ist demnach grundsätzlich verpflichtet, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln (Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 12 N 28). Ihre Untersuchungspflicht bzw. Beweisführungslast wird allerdings durch die in Art. 13 VwVG statuierte Mitwirkungspflicht der Parteien eingeschränkt. Danach haben diese an der Feststellung des Sachverhalts unter anderem dann mitzuwirken, wenn sie, was vorliegend auf die Beschwerdeführerin zutrifft, das Verfahren selber eingeleitet haben (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Dies gilt für sämtliche Arten von Gesuchsverfahren, namentlich auch für das Verfahren betreffend Presseförderung, welches ein Subventionsverfahren ist (Art. 37 Abs. 6 VPG). Die Mitwirkung liegt in diesen Fällen in erster Linie im Interesse der Partei selbst, die ansonsten aufgrund der allgemeinen Beweislastregel die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hätte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6542/2012 vom 22. April 2013 E. 4.1; Krauskopf/Emmenegger, a.a.O., Art. 13 N 10).

4.2.2 Das Ausmass der Mitwirkungspflicht richtet sich nach der Zumutbarkeit und der Verhältnismässigkeit. Es wird im Zweifelsfall von der verfahrensleitenden Behörde im Rahmen der Instruktion definiert, z.B. durch die Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten oder Unterlagen einzureichen (Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 13 N 6). Dabei muss eine Behörde einem Gesuchsteller nicht detailliert angeben, welche Belege er einzureichen hat, sondern eine allgemein gehaltene Aufforderung genügt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 3608/2009 und B-3671/2009 vom 14. Juli 2010 E. 6.1). Die Mitwirkungspflicht gebietet, dass eine Partei die Behörde von sich aus informiert, wenn während eines hängigen Verfahrens eine rechtswesentliche Änderung des Sachverhalts eintritt und die Behörde ohne eine entsprechende Mitteilung keine Kenntnis davon erhalten würde. Die Behörde darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der Partei nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (Auer, a.a.O., Art. 13 N 9; BGE 132 II 113 E. 3.2). Bei Verfahren, die vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt sind, sind die Mitwirkungspflichten noch deutlich erhöht. Die rechtmässige und vollständige Deklaration liegt grundsätzlich vollständig in der Verantwortung der betroffenen Person (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 826/2011 vom 7. Februar 2012 E. 3.1 zum Zollverfahren).

4.3

4.3.1 Vorliegend hat die Vorinstanz ein Formular für das Gesuch um Presseförderung und eine Wegleitung zum Ausfüllen des Gesuchs zur Verfügung gestellt und darin das Ausmass der Mitwirkungspflicht definiert, indem sie vermerkt hat, dass alle erforderlichen Nachweise (insbesondere ein aktuelles Belegexemplar usw.) dem Gesuch beizulegen sind. Weiter ist dem Formular zu entnehmen, dass allfällige Änderungen bezüglich der Kriterien dem BAKOM innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen sind.

4.3.2 Die Beschwerdeführerin hat im Gesuchsformular (datiert vom 25. September 2012) angegeben, ihre Zeitschrift weise sechs A4-Seiten auf. Als Belegexemplar reichte sie die Ausgabe Nr. 68 (August/September 2012) mit zwei A4-Seiten ein. Im Begleitschreiben zum Gesuch (datiert vom 2. Oktober 2012) führte sie zudem aus, sie lege ein Exemplar der letzten Ausgabe bei und würde den Umfang der Zeitschrift ab 1. Januar 2012 (recte: 2013) auf die geforderten sechs A4-Seiten erweitern. Einen Nachweis für diese Behauptung hat sie dem BAKOM jedoch nicht eingereicht. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde hatte sie im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der angefochtenen Verfügung die Layout-Änderung mit sechs A4-Seiten bereits in Auftrag gegeben (Beschwerde, Rz. 14). Es wäre ihr demnach ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 13. Dezember 2012 einen - aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ausreichenden - Nachweis über die Seitenzahl der Ausgabe Nr. 71, in Form eines definitiven Druckauftrags der Layout-Änderung, einzureichen. In der Folge oblag es auch ihrer Mitwirkungspflicht, das entsprechende Beweismittel dem BAKOM vorzulegen. Vor dem Hintergrund, dass es sich vorliegend um ein Verfahren auf Begehren der Gesuchstellerin, darüber hinaus um ein Subventionsverfahren handelt und den klaren Angaben über die erforderlichen Nachweise im Gesuchsformular sowie der Wegleitung, war die Vorinstanz nicht verpflichtet, sie zur Einreichung des entsprechenden Beweismittels zum Nachweis der Mindestseitenzahl vor ihrem Entscheid noch speziell aufzufordern. Dies muss umso mehr auch deshalb gelten, da es sich bei der Prüfung von Presseförderungsgesuchen um Massenverfahren handelt und nach Art. 37 VPG das Selbstdeklarationsprinzip zur Anwendung kommt. Die rechtmässige und vollständige Gesuchseinreichung lag in der Verantwortung der Beschwerdeführerin. Im Übrigen sieht Art. 37 Abs. 4 VPG die Möglichkeit einer Mahnung erst im Rahmen von Selbstdeklarationen von bereits Anspruchsberechtigten (denn nur bei diesen kann die Zustellermässigung "ausgesetzt" werden) und nicht beim erstmaligen Gesuch um Presseförderung vor.

Indem die Beschwerdeführerin erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren den Nachweis für die Erfüllung des Mindestumfangs gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. l VPG erbracht hat, hat sie ihre Mitwirkungspflichten verletzt. Das BAKOM hat im Übrigen nicht ausgeführt, es hätte auch bei Einreichung des Nachweises in Form eines definitiven Druckauftrags der Layout-Änderung das Gesuch um Presseförderung abgewiesen. In der Folge hat die Beschwerdeführerin das vorliegende Beschwerdeverfahren aufgrund der Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten unnötigerweise verursacht.

4.4 Daraus ergibt sich, dass es trotz der Gutheissung der Beschwerde gerechtfertigt ist, der Beschwerdeführerin - aufgrund der Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten - die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.- aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

4.5 Der Beschwerdeführerin ist - ebenfalls aufgrund der Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten - keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des BAKOM vom 13. Dezember 2012 aufgehoben und der Beschwerdeführerin die Zustell- ermässigung für ihre Zeitschrift "SHMK-Nachrichten" rückwirkend per 1. Januar 2013 gewährt.

2.
Die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.- werden der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 352/1000341215; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Yvonne Wampfler Rohrer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 16 Tarifs - 1 Les tarifs doivent être fixés selon des principes économiques. Le respect de cette disposition fait l'objet d'un contrôle conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix5.
¹	Les tarifs doivent être fixés selon des principes économiques. Le respect de cette disposition fait l'objet d'un contrôle conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix5.
²	Les tarifs des lettres et des colis relevant du service universel en Suisse doivent être fixés indépendamment de la distance et selon des principes uniformes. La PostCom vérifie périodiquement le respect de la fixation des tarifs indépendamment de la distance.
³	Les tarifs d'acheminement des journaux et périodiques en abonnement sont fixés indépendamment de la distance. Ils correspondent aux tarifs pratiqués dans les grandes agglomérations.
⁴	Des rabais sont accordés pour la distribution des publications suivantes:
^a	quotidiens et hebdomadaires de la presse locale et régionale;
^b	journaux et périodiques que les associations à but non lucratif adressent à leurs abonnés, à leurs membres ou à leurs donateurs et qui sont distribués normalement (presse associative et presse des fondations).
⁵	Aucun rabais n'est accordé pour la distribution de titres faisant partie d'un réseau de têtières dont le tirage global est supérieur à 100 000 exemplaires. Le Conseil fédéral peut fixer d'autres critères tels la zone de diffusion, la fréquence de parution, la part rédactionnelle ou l'interdiction d'une promotion prépondérante de produits ou de prestations.
⁶	Le Conseil fédéral approuve les rabais.
⁷	La Confédération alloue pour l'octroi de rabais les contributions annuelles suivantes:
^a	30 millions de francs pour la presse régionale et locale;
^b	20 millions de francs pour la presse associative et la presse des fondations.6
⁸	Le Conseil fédéral peut fixer des prix plafonds applicables au service universel ou à des parties de ce dernier. Ces plafonds s'appliquent de manière uniforme et sont fixés en fonction de l'évolution du marché. Le Conseil fédéral peut déléguer à la PostCom l'édiction et l'exécution de prescriptions techniques et administratives.

SR 783.01 Ordonnance du 29 août 2012 sur la poste (OPO) OPO Art. 36 Journaux et périodiques ayant droit à un rabais sur la distribution
¹	Afin de maintenir une presse régionale et locale diversifiée, la Poste octroie des rabais sur la distribution. Ont droit à un rabais sur la distribution les quotidiens et les hebdomadaires visés à l'art. 16, al. 4, let. a, LPO. Sont considérés comme relevant de la presse régionale et locale les quotidiens et les hebdomadaires:
^a	qui sont en abonnement;
^b	qui sont remis à la Poste pour la distribution régulière;
^c	qui sont diffusés principalement en Suisse;
^d	qui paraissent au moins une fois par semaine;
^e	qui ne servent pas de manière prépondérante à des fins commerciales ou à la promotion de produits ou de prestations;
^f	qui comprennent une partie rédactionnelle représentant 50 % au moins de l'ensemble de la publication;
^g	qui ne font pas partie de la presse associative, ni de la presse des fondations, ni de la presse spécialisée ou professionnelle;
^h	qui ne relèvent pas majoritairement du domaine public;
ⁱ	qui ne sont pas publiés par une autorité étatique;
^j	qui sont payants;
^k	qui ont un tirage moyen compris entre 1000 et 40 000 exemplaires par édition, certifié par un organe de contrôle indépendant et reconnu;
^l	qui ne font partie d'aucun réseau de têtières dont le tirage global moyen est supérieur à 100 000 exemplaires par édition, le tirage global correspondant à la somme des tirages certifiés des têtières et du titre principal par édition et devant être certifié par un organe de contrôle indépendant et reconnu; et
^m	qui pèsent 1 kg au plus, encarts compris.
²	N'est pas réputé têtière au sens de l'al. 1, let. l, un quotidien ou un hebdomadaire qui paraît sous son propre titre et dont la majorité du capital et des voix n'est pas détenue directement ou indirectement par l'éditeur du titre principal. Est considéré comme titre principal le journal qui fournit aux autres têtières du réseau les parties essentielles des contenus rédactionnels.
³	Afin de maintenir une presse associative et une presse des fondations diversifiées, la Poste octroie des rabais sur la distribution. Ont droit à un rabais sur la distribution les journaux et les périodiques visés à l'art. 16, al. 4, let. b, LPO. Sont considérés comme relevant de la presse associative et de la presse des fondations les journaux et périodiques:
^a	qui sont remis à la Poste pour la distribution régulière;
^b	qui sont diffusés principalement en Suisse;
^c	qui sont adressés par des organisations à but non lucratif:
^c1	à leurs abonnés,
^c2	à leurs donateurs, ou
^c3	à leurs membres;
^d	qui paraissent au moins une fois par trimestre;
^e	qui pèsent 1 kg au plus, encarts compris;
^f	qui ne servent pas de manière prépondérante à des fins commerciales ou à la promotion de produits ou de prestations;
^g	qui comprennent une partie rédactionnelle représentant 50 % au moins de l'ensemble de la publication;
^h	qui ont un tirage moyen compris entre 1000 et 300 000 exemplaires par édition, certifié par un organe de contrôle indépendant et reconnu;
ⁱ	qui ne relèvent pas majoritairement du domaine public;
^j	qui ne sont pas publiés par une autorité étatique;
^k	qui sont payants; et
^l	qui comptent au moins six pages A4.
⁴	L'al. 3, let. c, i, j et k, ne s'applique pas aux églises nationales ou à d'autres communautés religieuses reconnues au plan cantonal.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 783.01 Ordonnance du 29 août 2012 sur la poste (OPO) OPO Art. 37 Procédure
¹	La demande d'octroi d'un rabais sur la distribution doit être présentée par écrit à l'Office fédéral de la communication (OFCOM).
²	Si l'OFCOM accepte la demande, le requérant a droit au rabais à compter du premier jour du mois suivant le dépôt de la demande.
³	L'ayant droit remet périodiquement une déclaration à l'OFCOM. Si, en dépit de tout rappel, il omet de remettre sa déclaration ou si celle-ci est lacunaire, l'octroi du rabais peut être suspendu.29
⁴	L'OFCOM peut contrôler le droit au rabais en tout temps par sondage.30
⁵	L'ayant droit qui ne remplit plus les conditions d'octroi du rabais sur la distribution en avise l'OFCOM par écrit dans les 30 jours. Le droit au rabais prend fin le dernier jour du mois durant lequel les conditions n'ont plus été remplies.
⁶	Les dispositions de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions31 sont applicables au demeurant.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.