A-2593/2012 - 2012-08-16 - ouvrages publics de la Confédération et transports

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2593/2012

Urteil vom 16. August 2012

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Andreas Meier.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 15. April 2008 teilte die Z._______ AG (nachfolgend: Netzbetreiberin) dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) mit, dass A._______ den ausstehenden Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen des Ferienhauses an der (...) in (...) trotz zweimaliger Mahnung nicht eingereicht habe. Darauf forderte das ESTI A._______ mit Schreiben vom 30. Mai 2008 auf, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis bis zum 30. August 2008 einzureichen. Anlässlich eines Anrufs von A._______ wurde die Frist mündlich bis zum 30. September 2008 erstreckt. Diese Frist verstrich jedoch ungenutzt.

B.
Am 1. Dezember 2008 erliess das ESTI eine gebührenpflichtige Verfügung und verpflichtete A._______, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis bis zum 1. Februar 2009 einzureichen. Die Missachtung der Verfügung ziehe nach Art. 56 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) Busse bis Fr. 5'000.- nach sich. A._______ erhob keine Beschwerde gegen diese Verfügung. Er wandte sich jedoch wiederum telefonisch ans ESTI, worauf ihm mündlich mitgeteilt wurde, die Frist werde bis zum 11. Mai 2009 erstreckt. Auch diese Frist verstrich ungenutzt.

C.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2009 drohte das ESTI A._______ an, die Verfügung vom 1. Dezember 2008 mittels Ersatzvornahme zu vollstrecken, sollte der verlangte Sicherheitsnachweis nicht bis zum 23. Juli 2009 der Netzbetreiberin eingereicht werden. A._______ wurde darauf hingewiesen, dass eine solche Ersatzvornahme mittels gebührenpflichtiger Verfügung angeordnet würde.

Ebenfalls am 23. Juni 2009 informierte das ESTI das Bundesamt für Energie (BFE) über das Nichteinreichen des Sicherheitsnachweises.

D.
Am 28. April 2011 erliess das BFE einen Strafbescheid und auferlegte A._______ gestützt auf Art. 56 Abs. 1 EleG in Verbindung mit Art. 5 der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001 (NIV, SR 734.27) eine Busse von Fr. 800.-. Offenbar erwuchs dieser Strafbescheid infolge ungenutzten Ablaufs der 30-tägigen Einsprachefrist in Rechtskraft, da sich A._______ erst mit Schreiben vom 4. Juli 2011 ans BFE wandte und Einwände gegen den Strafbescheid erhob.

E.
Am 17. April 2012 erliess das ESTI die angedrohte Verfügung betreffend Ersatzvornahme. Im Dispositiv wurde festgehalten, dass die technische Kontrolle der elektrischen Installationen durch das ESTI auf Kosten von A._______ durchgeführt werde, dass allfällige Mängel durch einen vom ESTI beauftragen Dritten ebenfalls auf Kosten von A._______ behoben würden, dass der Termin für die Durchführung der Kontrolle sowie der allfälligen Mängelbehebung nach Rechtskraft der Verfügung mitgeteilt werde und dass A._______ zu allen Räumlichkeiten Zutritt zu gewähren habe. Ferner wurde A._______ eine Gebühr für den Erlass der Verfügung von Fr. 700.- auferlegt.

F.
Am 11. Mai 2012 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vom 17. April 2012 und beantragt sinngemäss deren Aufhebung.

Der Beschwerdeführer reicht unter anderem einen Kontrollbericht der Y._______ AG vom 24. Oktober 2007 ein, wonach sich anlässlich der 2007 durchgeführten periodischen Kontrolle verschiedene Mängel ergeben haben. Die Behebung dieser Mängel wurde von der X._______ auf dem Kontrollbericht bestätigt, allerdings erst mit Datum vom 26. April 2012. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, zunächst habe er den Kontrollbericht der W._______ AG übergeben und diese mit der Behebung der Mängel betraut. Dieses Unternehmen habe den Auftrag jedoch nicht ausgeführt und sei unterdessen Konkurs gegangen. Er habe beim zuständigen Kontrolleur der Y._______ AG ein weiteres Exemplar des Kontrollberichts anfordern müssen. Dieses Exemplar sei bei ihm am 18. Oktober 2011 eingetroffen. Darauf habe er die X._______ beauftragt, die Mängel zu beheben. Dies sei dann, wie bestätigt, am 26. April 2012 erfolgt. Am 9. Mai 2012 sei der Kontrollbericht samt Bestätigung (Mängelbehebungsanzeige) dem zuständigen Kontrolleuer der Y._______ AG zugestellt worden. Damit habe sich die Angelegenheit erledigt.

G.
Das ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, es obliege allein dem Eigentümer, die gesetzten Fristen einzuhalten, und nicht etwa dem Kontrollorgan oder dem mit der Mängelbehebung beauftragten Installateur. Der Konkurs des zunächst beauftragten Elektro-Installateurs befreie den Beschwerdeführer daher nicht von seiner Verantwortung. Dieser habe seit dem Jahr 2008 ausreichend Zeit gehabt, seinen Pflichten als Eigentümer nachzukommen. Die Vorinstanz sei mangels Reaktion des Beschwerdeführers im Interesse der öffentlichen Sicherheit verpflichtet gewesen, die Vollstreckungsverfügung zu erlassen. Die Tatsache, dass die vorhandenen Mängel schlussendlich am 26. April 2012 - also nach Erlass der Vollstreckungsverfügung - beseitigt worden seien, ändere nichts daran, dass die Vollstreckungsverfügung rechtmässig und notwendig gewesen sei. Die verlangte Gebühr von Fr. 700.- sei in Anbetracht des Aufwands angemessen. Damit ergebe sich, dass die Vollstreckungsverfügung zu Recht ergangen sei.

H.
In seiner Stellungnahme vom 22. Juli 2012 führt der Beschwerdeführer aus, angesichts der Tatsache, dass das Verschulden klar bei der W._______ AG liege, sehe er nicht ein, weshalb er insgesamt über Fr. 2'000.- Gebühren und Bussen bezahlen solle.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Darunter fallen grundsätzlich auch Vollstreckungsverfügungen (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG).

1.1.1 Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 VwVG kann die Behörde zur Vollstreckung von Verfügungen, die nicht auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, verschiedene Zwangsmittel ergreifen. Dazu gehören als exekutorische Zwangsmittel die Ersatzvornahme (Art. 41 Abs. 1 Bst. a VwVG) und der unmittelbare Zwang gegen die Person des Verpflichteten (Art. 41 Abs. 1 Bst. b VwVG). Bevor die Behörde zu einem solchen Zwangsmittel greift, hat sie dieses dem Verpflichteten jedoch anzudrohen und ihm eine angemessene Erfüllungsfrist einzuräumen (Art. 41 Abs. 2 VwVG). Diese Androhung mit Fristansetzung kann bereits in der Sachverfügung enthalten sein (unselbständige Androhung; vgl. statt vieler Christine Ackermann Schwendener, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechts, Zürich 2000, S. 164). Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit separatem Schreiben vom 23. Juni 2009 eine letzte Erfüllungsfrist angesetzt und ihm angedroht, die Verfügung vom 1. Dezember 2008 mittels Ersatzvornahme zu vollstrecken (selbständige Androhung). Dieses Schreiben war nicht als Verfügung ausgestaltet und enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Mit als Verfügung bezeichnetem Schreiben vom 17. April 2012 hat die Vorinstanz die Ersatzvornahme sodann angeordnet, ohne den Zeitpunkt und andere Details bereits festzulegen. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

1.1.2 In der Lehre wird teilweise davon ausgegangen, dass die Androhung des exekutorischen Zwangsmittels unter Ansetzung der letzten Erfüllungsfrist die eigentliche (anfechtbare) Vollstreckungsverfügung darstelle. Hingegen sei die in einem weiteren Schritt erfolgende Mitteilung über das Wann und Wie der Vollstreckung grundsätzlich eine blosse Information, d.h. ein Realakt (vgl. Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli / Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 32 Rz. 15 f.). Dieser Ansatz geht unter anderem auf Moor zurück. Seiner Ansicht nach stellt die Androhung allerdings nur dann eine Verfügung dar, wenn sie gegenüber der zu vollstreckenden Verfügung inhaltlich Neues regelt oder sich neue Rechtswirkungen ergeben. Eine Verfügung liege vor, wenn die Behörde erst mit der Androhung die Massnahme und ihre Modalitäten und die verpflichtete Person bestimme (vgl. Pierre Moor / Etienne Poltier, Droit administratif, Volume II, Les actes administratifs et leur contrôle, 3. Auflage, Bern 2011, S. 121 f.).

Ein anderer Teil der Lehre vertritt hingegen die Ansicht, der Gesetzgeber habe die Androhung nach Art. 41 Abs. 2 VwVG nicht als anfechtbare Verfügung konzipiert, erst die Anordnung (Festsetzung) der Zwangsmittel - die sich im Rahmen der Androhung zu halten habe - erfolge verfügungsweise. Dabei wird darauf hingewiesen, dass Art. 5 Abs. 2 VwVG im Zusammenhang mit dem Begriff "Vollstreckungsverfügung" nicht auf Art. 41 Abs. 2 VwVG, sondern auf Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b VwVG verweise (vgl. Thomas Gächter / Philipp Egli, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 41 Rz. 49 ff.; Ackermann Schwendener, a.a.O., S. 165 f.).

1.1.3 Die Vorinstanz hat die Androhung nach Art. 41 Abs. 2 VwVG nicht als Verfügung ausgestaltet, die Ersatzvornahme nach ungenutztem Ablauf der Erfüllungsfrist jedoch verfügungsweise angeordnet. Dies entspricht am besten der Systematik des Gesetzes, worauf wie erwähnt auch ein Teil der Lehre verweist. Zudem lassen die Materialien darauf schliessen, dass eine Anfechtbarkeit der Androhung nicht beabsichtigt war (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Verwaltungsverfahren vom 24. September 1965, BBl 1965 II 1348, 1369; vgl. dazu Ackermann Schwendener, a.a.O., S. 165). Die Vorinstanz hat ihr Vorgehen denn auch nicht zufällig gewählt, sondern wurde vom Bundesverwaltungsgericht explizit dazu angehalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5091/2007 vom 23. April 2008 E. 5). Die Mitteilung der Termine für die Ersatzvornahme erfolgt auch hier in einem weiteren Schritt als Realakt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5646/2009 vom 18. Mai 2010 E. 3). Somit stellt die am 17. April 2012 erfolgte Anordnung der Ersatzvornahme eine Vollstreckungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG dar. Der Entscheid vom 17. April 2012 enthält zudem eine Gebührenauflage; diesbezüglich muss er ohnehin anfechtbar sein. Offen bleiben kann, ob es auch zulässig gewesen wäre, bereits die Androhung als Verfügung auszugestalten und sodann auf eine formelle Festsetzung der Ersatzvornahme zu verzichten.

1.1.4 Der Entscheid der Vorinstanz vom 17. April 2012 ist damit ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde.

1.2 Da das ESTI zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist (Art. 23 EleG und Art. 33 Bst. h VGG) und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.
Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese beschwert. Er ist damit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt.

3.
Mit der Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung können - von wenigen Ausnahmen abgesehen - keine Rügen mehr gegen die Sachverfügung vorgebracht werden, die der Vollstreckungsverfügung zugrunde liegt (vgl. dazu BGE 129 I 410 E. 1.1 und BGE 118 Ia 209 E. 2b). Der Beschwerdeführer beanstandet das Vorgehen der Vorinstanz im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens und bringt damit keine unzulässigen Rügen vor. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

4.
Am 26. April 2012, also nach Erlass der Vollstreckungsverfügung vom 17. April 2012, hat die X._______ auf dem Kontrollbericht die Behebung der Mängel bestätigt. Diese Mängelbehebungsanzeige ging nach Angaben des Beschwerdeführers am 9. Mai 2012 an die Y._______ AG als unabhängiges Kontrollorgan. Somit sind unterdessen sowohl eine Kontrolle (im Jahr 2007) als auch eine Mängelbehebung erfolgt, weshalb die Vorinstanz, wie aus ihrer Stellungnahme indirekt hervorgeht, voraussichtlich doch nicht zur Ersatzvornahme schreiten wird. Es stellt sich insofern die Frage, ob das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben ist, soweit sich die Beschwerde gegen die Anordnung der Ersatzvornahme richtet. Die Beschwerde ist jedoch auch in diesem Punkt zu behandeln. Denn grundsätzlich wird das Zwangsmittel erst dann obsolet, wenn der Pflichtige der zu vollstreckenden Verpflichtung nachgekommen ist. Diese besteht vorliegend darin, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis einzureichen (vgl. Art. 5 und 36 NIV). Beim Bundesverwaltungsgericht ist keine Mitteilung der Vorinstanz eingegangen, wonach diese in der Zwischenzeit von einem gültigen Sicherheitsnachweis Kenntnis erlangt hätte. Auch hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, dass unterdessen gestützt auf die Mängelbehebungsanzeige ein Sicherheitsnachweis ausgestellt und dieser der Netzbetreiberin eingereicht worden sei. Im Zusammenhang mit der auferlegten Verwaltungsgebühr sowie der Verlegung der Verfahrenskosten müsste zudem ohnehin beurteilt werden, ob die Anordnung der Ersatzvornahme zu Recht erfolgte.

5.
Bei der Ersatzvornahme lassen die Verwaltungsbehörden vertretbare Handlungspflichten, die vom Verfügungsadressaten nicht freiwillig vorgenommen werden, durch eine amtliche Stelle oder durch einen Dritten auf Kosten des Pflichtigen verrichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 Bst. a VwVG sowie Gächter/Egli, a.a.O., Art. 41 Rz. 12). Der Pflichtige hat die Ersatzvornahme zu dulden und ist, wenn nötig, verpflichtet, Räume und Behältnisse zu öffnen (vgl. Ackermann Schwendener, a.a.O, S. 88; Gächter/Egli, a.a.O., Art. 41 Rz. 14 ff.). Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. April 2012 zu Recht eine solche Ersatzvornahme angeordnet hat.

5.1 Gemäss Art. 39 Bst. a VwVG kann die Behörde ihre Verfügung vollstrecken, wenn diese nicht mehr durch ein (ordentliches) Rechtsmittel angefochten werden kann. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 verpflichtet, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis bis zum 1. Februar 2009 einzureichen. Der Beschwerdeführer hat gegen diese Verfügung keine Beschwerde erhoben, womit die Verfügung in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Die Voraussetzungen für eine Vollstreckung sind damit gegeben. Allerdings wurde dem Beschwerdeführer formlos eine "Fristerstreckung" bis zum 11. Mai 2009 zugesichert. Doch reichte der Beschwerdeführer den Sicherheitsnachweis auch innert dieser Frist nicht ein. Spätestens nach deren ungenutztem Verstreichen war die Vorinstanz grundsätzlich befugt, Zwangsmittel zu ergreifen.

5.2 Bevor die Behörde zu einem Zwangsmittel greift, hat sie dieses dem Verpflichteten indessen anzudrohen und ihm eine angemessene Erfüllungsfrist einzuräumen (Art. 41 Abs. 2 VwVG; vgl. hierzu bereits oben E. 1.1). Mit Schreiben vom 23. Juni 2009 machte die Vorinstanz den Beschwerdeführer nochmals auf seine Verpflichtung aufmerksam, den Sicherheitsnachweis einzureichen. Sie setzte ihm hierzu eine letztmalige Frist bis zum 23. Juli 2009 und drohte ihm an, bei unbenütztem Fristablauf eine Ersatzvornahme anzuordnen. Dies bedeute, dass die Vorinstanz die technischen Kontrollen der Installationen durchführen und bei Mängelfreiheit den Sicherheitsnachweis ausstellen werde. Anlässlich dieser Kontrolle festgestellte Mängel würden durch einen von der Vorinstanz beauftragen installationsberechtigten Dritten behoben. Als Eigentümer der Installationen habe der Beschwerdeführer diese Vornahmen zu dulden und am festgesetzten Termin den Zutritt zu allen Räumlichkeiten zu gewähren. Die Vorinstanz werde dem Beschwerdeführer sämtliche Kosten der Ersatzvornahme in Rechnung stellen. Damit sind die Anforderungen, die an eine Androhung im Sinne von Art. 41 Abs. 2 VwVG zu stellen sind, ohne Weiteres erfüllt.

5.3 In materieller Hinsicht ist insbesondere zu beachten, dass das Zwangsmittel verhältnismässig sein muss (vgl. Art. 42 VwVG). Dies bedeutet aber nicht, dass die Behörde allenfalls ganz auf die Durchsetzung einer Verfügung verzichten kann. Sie ist vielmehr verpflichtet, eine Verfügung zu vollstrecken, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Es steht ihr einzig ein Auswahlermessen bei der Bestimmung des jeweiligen Zwangsmittels sowie der Modalitäten des Zwangs zu (vgl. Gächter/Egli, a.a.O., Art. 42 Rz. 4). Der Beschwerdeführer wurde vorliegend verpflichtet, den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen seines Ferienhauses zu erbringen. Eine unmittelbare Durchsetzung dieser Pflicht ist nur mittels Ersatzvornahme möglich (in diesem Sinne bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5091/2007 vom 23. April 2008 E. 5). Selbst die Androhung bzw. Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens führte vorliegend nicht dazu, dass der Sicherheitsnachweis eingereicht wurde. Die angeordnete Ersatzvornahme ist damit erforderlich und auch sonst verhältnismässig.

5.4 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. In seiner Beschwerde vom 11. Mai 2012 und dem in Kopie beiliegenden Schreiben vom 4. Juli 2011 ans BFE sowie in der Stellungnahme vom 22. Juli 2012 macht er insgesamt Folgendes geltend: Nachdem sich anlässlich der 2007 von der Y._______ AG durchgeführten Kontrolle verschiedene Mängel ergeben hätten, habe er zunächst die W._______ AG mit der Behebung der festgestellten Mängel beauftragt. In der Annahme, dass die Arbeiten ausgeführt würden, habe er dieser den Kontrollbericht übergeben. Alle Unterlagen hätten ab Oktober 2010 bei der W._______ AG gelegen. Im Februar 2011 sei er notfallmässig ins Spital eingewiesen worden. In der Folge habe er dann aber, veranlasst durch ein Schreiben des BFE vom 7. März 2011, bei der W._______ AG nachgefragt. Dieses Unternehmen habe den Auftrag jedoch nicht mehr ausgeführt, sondern sei Konkurs gegangen. Da es alle Unterlagen mit in den Konkurs genommen habe, habe er im April 2011 vom zuständigen Kontrolleur der Y._______ AG ein weiteres Exemplar des Kontrollberichts einverlangt. Am 29. April 2011 sei er erneut notfallmässig ins Spital eingewiesen worden. Im Oktober 2011 habe er den zuständigen Kontrolleur der Y._______ AG dann zufällig getroffen und diesen (nochmals) gebeten, ihm ein weiteres Exemplar des Kontrollberichts auszustellen. Dieses Exemplar sei bei ihm am 18. Oktober 2011 eingetroffen. Darauf habe er die X._______ beauftragt, die Mängel zu beheben.

Die Ersatzvornahme wurde dem Beschwerdeführer bereits im Juni 2009 angedroht, aber erst am 17. April 2012 - also gegen drei Jahre später - angeordnet. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was ihn daran gehindert hätte, nach erfolgter Androhung sofort für die Behebung der Mängel zu sorgen. Mit dem Verweis auf ein Fehlverhalten des von ihm mit der Mängelbehebung beauftragten Elektrounternehmens vermag er sich jedenfalls nicht zu entlasten (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3606/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 3.2 und A-7475/2009 vom 4. Juni 2010 E. 5.3 je mit Hinweisen). Ferner kann aus den Vorbringen des Beschwerdeführers geschlossen werden, dass er der W._______ AG den Auftrag zur Behebung der Mängel erst im Jahr 2010 erteilt hat. Und selbst wenn dies früher geschehen sein sollte, wäre ihm vorzuhalten, dass er sich bis zu seinem Spitalaufenthalt im Februar 2011 bei der W._______ AG nicht mehr nach dem Stand der Dinge erkundigt hat. Was sodann die verspäteten Bemühungen des Beschwerdeführers ab März 2011 betrifft, hat dieser die Vorinstanz darüber nicht auf dem Laufenden gehalten, obwohl er seit Ablauf der Erfüllungsfrist jederzeit mit der Anordnung der Ersatzvornahme rechnen musste. Zumindest zu diesem späten Zeitpunkt hätte allerdings auch eine entsprechende Mitteilung die Vorinstanz nicht mehr veranlassen müssen, die Ersatzvornahme noch wesentlich hinauszuschieben. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer erneut ein Exemplar des Kontrollberichts erhältlich machen musste und sich die Angelegenheit auch deshalb weiter verzögerte. Dennoch hat die Vorinstanz die Ersatzvornahme erst am 17. April 2012 angeordnet. Da der Sicherheitsnachweis weiterhin ausstehend war, erfolgte dies zu Recht.

6.
Es bleibt zu beurteilen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für den Erlass der Verfügung vom 17. April 2012 zu Recht eine Verwaltungsgebühr von Fr. 700.- auferlegt hat.

6.1 Gemäss Art. 41 NIV erhebt die Vorinstanz für ihre Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach dieser Verordnung Gebühren nach Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Vo ESTI, SR 734.24). Danach betragen die nach Aufwand zu bemessenden Gebühren für eine Verfügung höchstens Fr. 1'500.- (Art. 9 Abs. 1 Vo ESTI). Der Vorinstanz kommt innerhalb dieses Gebührenrahmens ein erheblicher Ermessenspielraum zu (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3606/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 4.1 mit Hinweis). Für den Erlass von Sachverfügungen betreffend ausstehende Sicherheitsnachweise hat das Bundesverwaltungsgericht eine Gebühr von Fr. 600.- wiederholt als angemessen erachtet (vgl. neben anderen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3606/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 4.2 und A 55/2011 vom 2. August 2011 E. 5.3.2).

6.2 Wie ausgeführt, hat die Vorinstanz die angefochtene Vollstreckungsverfügung am 17. April 2012 zu Recht erlassen. Die Vorinstanz war damit berechtigt, eine entsprechende Gebühr zu erheben. Was deren Höhe betrifft, ist zu beachten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme zunächst androhen und sodann die Vollstreckungsverfügung erlassen musste. Zu diesem Zeitpunkt waren seit Erlass der Sachverfügung über drei Jahre vergangen, während derer die Vorinstanz das Dossier nicht schliessen konnte. Eine Gebühr von Fr. 700.- ist daher als angemessen zu betrachten. Die auferlegte Gebühr ist damit weder vom Grundsatz her noch in ihrer Höhe zu beanstanden.

7.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Ersatzvornahme zu Recht in einer anfechtbaren Verfügung angeordnet und dem Beschwerdeführer dafür eine Gebühr von Fr. 700.- auferlegt hat. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die auf Fr. 500.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

8.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 56 - 1 Celui qui, en dépit d'un avertissement et bien qu'il ait été menacé de la peine prévue au présent article, ne se conforme pas à une disposition de la présente loi ou d'une ordonnance d'exécution de cette loi ou à une décision officielle fondée sur une telle disposition sera puni d'une amende d'ordre de 5000 francs au plus.
¹	Celui qui, en dépit d'un avertissement et bien qu'il ait été menacé de la peine prévue au présent article, ne se conforme pas à une disposition de la présente loi ou d'une ordonnance d'exécution de cette loi ou à une décision officielle fondée sur une telle disposition sera puni d'une amende d'ordre de 5000 francs au plus.
²	Le renvoi du contrevenant devant le juge pour infraction aux art. 285 ou 286 du code pénal suisse104 est réservé.

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 56 - 1 Celui qui, en dépit d'un avertissement et bien qu'il ait été menacé de la peine prévue au présent article, ne se conforme pas à une disposition de la présente loi ou d'une ordonnance d'exécution de cette loi ou à une décision officielle fondée sur une telle disposition sera puni d'une amende d'ordre de 5000 francs au plus.
¹	Celui qui, en dépit d'un avertissement et bien qu'il ait été menacé de la peine prévue au présent article, ne se conforme pas à une disposition de la présente loi ou d'une ordonnance d'exécution de cette loi ou à une décision officielle fondée sur une telle disposition sera puni d'une amende d'ordre de 5000 francs au plus.
²	Le renvoi du contrevenant devant le juge pour infraction aux art. 285 ou 286 du code pénal suisse104 est réservé.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 5 Devoirs du propriétaire d'une installation électrique - 1 Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
¹	Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
²	Il est tenu de conserver à cet effet la documentation technique de l'installation (schéma, plans, instructions d'exploitation, etc.), que le constructeur de l'installation ou le planificateur-électricien doit lui remettre, pendant toute la durée de vie de l'installation, et les documents nécessaires au rapport de sécurité selon l'art. 37, pendant au moins une période de contrôle prévue dans l'annexe.
³	Il est tenu de faire réparer les défauts sans retard.
⁴	Celui qui exploite et utilise directement une installation électrique propriété d'un tiers est tenu de signaler sans délai au propriétaire ou à son représentant, dans les limites de son droit d'utilisation, les défauts éventuels et de veiller à ce qu'il y soit remédié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 41 - 1 Pour exécuter d'autres décisions, l'autorité recourt aux mesures suivantes:
¹	Pour exécuter d'autres décisions, l'autorité recourt aux mesures suivantes:
^a	l'exécution, aux frais de l'obligé, par l'autorité qui a statué ou par un tiers mandaté: ces frais sont fixés par une décision spéciale;
^b	l'exécution directe contre la personne de l'obligé ou ses biens;
^c	la poursuite pénale, dans la mesure où une autre loi fédérale le prévoit;
^d	la poursuite pénale pour insoumission au sens de l'art. 292 du code pénal suisse80 si aucune autre disposition pénale n'est applicable.
²	Avant de recourir à un moyen de contrainte, l'autorité en menace l'obligé et lui impartit un délai suffisant pour s'exécuter; dans les cas visés à l'al. 1, let. c et d, elle le rend attentif aux sanctions pénales.
³	Dans les cas visés à l'al. 1, let. a et b, elle peut renoncer à cet avis comminatoire s'il y a péril en la demeure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 36 Rapports périodiques - 1 Six mois au moins avant l'expiration d'une période de contrôle, les exploitants de réseaux invitent par écrit les propriétaires des installations qu'ils alimentent à présenter un rapport de sécurité selon l'art. 37 avant la fin de la période de contrôle.
¹	Six mois au moins avant l'expiration d'une période de contrôle, les exploitants de réseaux invitent par écrit les propriétaires des installations qu'ils alimentent à présenter un rapport de sécurité selon l'art. 37 avant la fin de la période de contrôle.
^1bis	Les représentants de regroupements dans le cadre de la consommation propre (art. 18, al. 1, let. a, de l'ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie60) communiquent à l'exploitant du réseau l'identité des propriétaires des installations électriques utilisées au sein du regroupement. Les propriétaires soutiennent les représentants en conséquence et leur signalent notamment tout changement de propriétaire.61
²	Six mois au moins avant l'expiration de la période de contrôle, l'Inspection invite par écrit les propriétaires d'installations spéciales visées à l'annexe, ch. 1, ainsi que les propriétaires d'installations de production d'énergie visées à l'art. 35, al. 2, à présenter le rapport de sécurité.62
³	Le délai peut être prorogé d'une année, au plus, après l'expiration de la période de contrôle fixée. Si le rapport de sécurité n'est pas présenté dans le délai malgré deux rappels, l'exploitant de réseau confie l'exécution du contrôle périodique à l'Inspection.
^3bis	L'Inspection invite par écrit les titulaires d'une autorisation pour des travaux effectués sur des installations propres à l'entreprise visés à l'art. 13 à fournir une attestation de l'organisme d'inspection accrédité choisi par leurs soins au moins six mois avant l'expiration de chaque troisième période de contrôle; les titulaires d'une autorisation d'installer limitée visée aux art. 14 et 15 doivent fournir cette attestation avant l'expiration de chaque période de contrôle.63
⁴	La périodicité des contrôles pour les différentes installations est réglée dans l'annexe. L'Inspection peut autoriser des exceptions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 39 - L'autorité peut exécuter ses décisions lorsque:
^a	la décision ne peut plus être attaquée par un moyen de droit;
^b	le moyen de droit possible n'a pas d'effet suspensif;
^c	l'effet suspensif attribué à un moyen de droit a été retiré.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.