A-2593/2012 - 2012-08-16 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2593/2012

Urteil vom 16. August 2012

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Andreas Meier.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 15. April 2008 teilte die Z._______ AG (nachfolgend: Netzbetreiberin) dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) mit, dass A._______ den ausstehenden Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen des Ferienhauses an der (...) in (...) trotz zweimaliger Mahnung nicht eingereicht habe. Darauf forderte das ESTI A._______ mit Schreiben vom 30. Mai 2008 auf, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis bis zum 30. August 2008 einzureichen. Anlässlich eines Anrufs von A._______ wurde die Frist mündlich bis zum 30. September 2008 erstreckt. Diese Frist verstrich jedoch ungenutzt.

B.
Am 1. Dezember 2008 erliess das ESTI eine gebührenpflichtige Verfügung und verpflichtete A._______, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis bis zum 1. Februar 2009 einzureichen. Die Missachtung der Verfügung ziehe nach Art. 56 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) Busse bis Fr. 5'000.- nach sich. A._______ erhob keine Beschwerde gegen diese Verfügung. Er wandte sich jedoch wiederum telefonisch ans ESTI, worauf ihm mündlich mitgeteilt wurde, die Frist werde bis zum 11. Mai 2009 erstreckt. Auch diese Frist verstrich ungenutzt.

C.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2009 drohte das ESTI A._______ an, die Verfügung vom 1. Dezember 2008 mittels Ersatzvornahme zu vollstrecken, sollte der verlangte Sicherheitsnachweis nicht bis zum 23. Juli 2009 der Netzbetreiberin eingereicht werden. A._______ wurde darauf hingewiesen, dass eine solche Ersatzvornahme mittels gebührenpflichtiger Verfügung angeordnet würde.

Ebenfalls am 23. Juni 2009 informierte das ESTI das Bundesamt für Energie (BFE) über das Nichteinreichen des Sicherheitsnachweises.

D.
Am 28. April 2011 erliess das BFE einen Strafbescheid und auferlegte A._______ gestützt auf Art. 56 Abs. 1 EleG in Verbindung mit Art. 5 der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001 (NIV, SR 734.27) eine Busse von Fr. 800.-. Offenbar erwuchs dieser Strafbescheid infolge ungenutzten Ablaufs der 30-tägigen Einsprachefrist in Rechtskraft, da sich A._______ erst mit Schreiben vom 4. Juli 2011 ans BFE wandte und Einwände gegen den Strafbescheid erhob.

E.
Am 17. April 2012 erliess das ESTI die angedrohte Verfügung betreffend Ersatzvornahme. Im Dispositiv wurde festgehalten, dass die technische Kontrolle der elektrischen Installationen durch das ESTI auf Kosten von A._______ durchgeführt werde, dass allfällige Mängel durch einen vom ESTI beauftragen Dritten ebenfalls auf Kosten von A._______ behoben würden, dass der Termin für die Durchführung der Kontrolle sowie der allfälligen Mängelbehebung nach Rechtskraft der Verfügung mitgeteilt werde und dass A._______ zu allen Räumlichkeiten Zutritt zu gewähren habe. Ferner wurde A._______ eine Gebühr für den Erlass der Verfügung von Fr. 700.- auferlegt.

F.
Am 11. Mai 2012 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vom 17. April 2012 und beantragt sinngemäss deren Aufhebung.

Der Beschwerdeführer reicht unter anderem einen Kontrollbericht der Y._______ AG vom 24. Oktober 2007 ein, wonach sich anlässlich der 2007 durchgeführten periodischen Kontrolle verschiedene Mängel ergeben haben. Die Behebung dieser Mängel wurde von der X._______ auf dem Kontrollbericht bestätigt, allerdings erst mit Datum vom 26. April 2012. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, zunächst habe er den Kontrollbericht der W._______ AG übergeben und diese mit der Behebung der Mängel betraut. Dieses Unternehmen habe den Auftrag jedoch nicht ausgeführt und sei unterdessen Konkurs gegangen. Er habe beim zuständigen Kontrolleur der Y._______ AG ein weiteres Exemplar des Kontrollberichts anfordern müssen. Dieses Exemplar sei bei ihm am 18. Oktober 2011 eingetroffen. Darauf habe er die X._______ beauftragt, die Mängel zu beheben. Dies sei dann, wie bestätigt, am 26. April 2012 erfolgt. Am 9. Mai 2012 sei der Kontrollbericht samt Bestätigung (Mängelbehebungsanzeige) dem zuständigen Kontrolleuer der Y._______ AG zugestellt worden. Damit habe sich die Angelegenheit erledigt.

G.
Das ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, es obliege allein dem Eigentümer, die gesetzten Fristen einzuhalten, und nicht etwa dem Kontrollorgan oder dem mit der Mängelbehebung beauftragten Installateur. Der Konkurs des zunächst beauftragten Elektro-Installateurs befreie den Beschwerdeführer daher nicht von seiner Verantwortung. Dieser habe seit dem Jahr 2008 ausreichend Zeit gehabt, seinen Pflichten als Eigentümer nachzukommen. Die Vorinstanz sei mangels Reaktion des Beschwerdeführers im Interesse der öffentlichen Sicherheit verpflichtet gewesen, die Vollstreckungsverfügung zu erlassen. Die Tatsache, dass die vorhandenen Mängel schlussendlich am 26. April 2012 - also nach Erlass der Vollstreckungsverfügung - beseitigt worden seien, ändere nichts daran, dass die Vollstreckungsverfügung rechtmässig und notwendig gewesen sei. Die verlangte Gebühr von Fr. 700.- sei in Anbetracht des Aufwands angemessen. Damit ergebe sich, dass die Vollstreckungsverfügung zu Recht ergangen sei.

H.
In seiner Stellungnahme vom 22. Juli 2012 führt der Beschwerdeführer aus, angesichts der Tatsache, dass das Verschulden klar bei der W._______ AG liege, sehe er nicht ein, weshalb er insgesamt über Fr. 2'000.- Gebühren und Bussen bezahlen solle.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Darunter fallen grundsätzlich auch Vollstreckungsverfügungen (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG).

1.1.1 Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 VwVG kann die Behörde zur Vollstreckung von Verfügungen, die nicht auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, verschiedene Zwangsmittel ergreifen. Dazu gehören als exekutorische Zwangsmittel die Ersatzvornahme (Art. 41 Abs. 1 Bst. a VwVG) und der unmittelbare Zwang gegen die Person des Verpflichteten (Art. 41 Abs. 1 Bst. b VwVG). Bevor die Behörde zu einem solchen Zwangsmittel greift, hat sie dieses dem Verpflichteten jedoch anzudrohen und ihm eine angemessene Erfüllungsfrist einzuräumen (Art. 41 Abs. 2 VwVG). Diese Androhung mit Fristansetzung kann bereits in der Sachverfügung enthalten sein (unselbständige Androhung; vgl. statt vieler Christine Ackermann Schwendener, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechts, Zürich 2000, S. 164). Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit separatem Schreiben vom 23. Juni 2009 eine letzte Erfüllungsfrist angesetzt und ihm angedroht, die Verfügung vom 1. Dezember 2008 mittels Ersatzvornahme zu vollstrecken (selbständige Androhung). Dieses Schreiben war nicht als Verfügung ausgestaltet und enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Mit als Verfügung bezeichnetem Schreiben vom 17. April 2012 hat die Vorinstanz die Ersatzvornahme sodann angeordnet, ohne den Zeitpunkt und andere Details bereits festzulegen. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

1.1.2 In der Lehre wird teilweise davon ausgegangen, dass die Androhung des exekutorischen Zwangsmittels unter Ansetzung der letzten Erfüllungsfrist die eigentliche (anfechtbare) Vollstreckungsverfügung darstelle. Hingegen sei die in einem weiteren Schritt erfolgende Mitteilung über das Wann und Wie der Vollstreckung grundsätzlich eine blosse Information, d.h. ein Realakt (vgl. Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli / Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 32 Rz. 15 f.). Dieser Ansatz geht unter anderem auf Moor zurück. Seiner Ansicht nach stellt die Androhung allerdings nur dann eine Verfügung dar, wenn sie gegenüber der zu vollstreckenden Verfügung inhaltlich Neues regelt oder sich neue Rechtswirkungen ergeben. Eine Verfügung liege vor, wenn die Behörde erst mit der Androhung die Massnahme und ihre Modalitäten und die verpflichtete Person bestimme (vgl. Pierre Moor / Etienne Poltier, Droit administratif, Volume II, Les actes administratifs et leur contrôle, 3. Auflage, Bern 2011, S. 121 f.).

Ein anderer Teil der Lehre vertritt hingegen die Ansicht, der Gesetzgeber habe die Androhung nach Art. 41 Abs. 2 VwVG nicht als anfechtbare Verfügung konzipiert, erst die Anordnung (Festsetzung) der Zwangsmittel - die sich im Rahmen der Androhung zu halten habe - erfolge verfügungsweise. Dabei wird darauf hingewiesen, dass Art. 5 Abs. 2 VwVG im Zusammenhang mit dem Begriff "Vollstreckungsverfügung" nicht auf Art. 41 Abs. 2 VwVG, sondern auf Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b VwVG verweise (vgl. Thomas Gächter / Philipp Egli, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 41 Rz. 49 ff.; Ackermann Schwendener, a.a.O., S. 165 f.).

1.1.3 Die Vorinstanz hat die Androhung nach Art. 41 Abs. 2 VwVG nicht als Verfügung ausgestaltet, die Ersatzvornahme nach ungenutztem Ablauf der Erfüllungsfrist jedoch verfügungsweise angeordnet. Dies entspricht am besten der Systematik des Gesetzes, worauf wie erwähnt auch ein Teil der Lehre verweist. Zudem lassen die Materialien darauf schliessen, dass eine Anfechtbarkeit der Androhung nicht beabsichtigt war (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Verwaltungsverfahren vom 24. September 1965, BBl 1965 II 1348, 1369; vgl. dazu Ackermann Schwendener, a.a.O., S. 165). Die Vorinstanz hat ihr Vorgehen denn auch nicht zufällig gewählt, sondern wurde vom Bundesverwaltungsgericht explizit dazu angehalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5091/2007 vom 23. April 2008 E. 5). Die Mitteilung der Termine für die Ersatzvornahme erfolgt auch hier in einem weiteren Schritt als Realakt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5646/2009 vom 18. Mai 2010 E. 3). Somit stellt die am 17. April 2012 erfolgte Anordnung der Ersatzvornahme eine Vollstreckungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG dar. Der Entscheid vom 17. April 2012 enthält zudem eine Gebührenauflage; diesbezüglich muss er ohnehin anfechtbar sein. Offen bleiben kann, ob es auch zulässig gewesen wäre, bereits die Androhung als Verfügung auszugestalten und sodann auf eine formelle Festsetzung der Ersatzvornahme zu verzichten.

1.1.4 Der Entscheid der Vorinstanz vom 17. April 2012 ist damit ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde.

1.2 Da das ESTI zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist (Art. 23 EleG und Art. 33 Bst. h VGG) und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.
Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese beschwert. Er ist damit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt.

3.
Mit der Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung können - von wenigen Ausnahmen abgesehen - keine Rügen mehr gegen die Sachverfügung vorgebracht werden, die der Vollstreckungsverfügung zugrunde liegt (vgl. dazu BGE 129 I 410 E. 1.1 und BGE 118 Ia 209 E. 2b). Der Beschwerdeführer beanstandet das Vorgehen der Vorinstanz im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens und bringt damit keine unzulässigen Rügen vor. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

4.
Am 26. April 2012, also nach Erlass der Vollstreckungsverfügung vom 17. April 2012, hat die X._______ auf dem Kontrollbericht die Behebung der Mängel bestätigt. Diese Mängelbehebungsanzeige ging nach Angaben des Beschwerdeführers am 9. Mai 2012 an die Y._______ AG als unabhängiges Kontrollorgan. Somit sind unterdessen sowohl eine Kontrolle (im Jahr 2007) als auch eine Mängelbehebung erfolgt, weshalb die Vorinstanz, wie aus ihrer Stellungnahme indirekt hervorgeht, voraussichtlich doch nicht zur Ersatzvornahme schreiten wird. Es stellt sich insofern die Frage, ob das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben ist, soweit sich die Beschwerde gegen die Anordnung der Ersatzvornahme richtet. Die Beschwerde ist jedoch auch in diesem Punkt zu behandeln. Denn grundsätzlich wird das Zwangsmittel erst dann obsolet, wenn der Pflichtige der zu vollstreckenden Verpflichtung nachgekommen ist. Diese besteht vorliegend darin, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis einzureichen (vgl. Art. 5 und 36 NIV). Beim Bundesverwaltungsgericht ist keine Mitteilung der Vorinstanz eingegangen, wonach diese in der Zwischenzeit von einem gültigen Sicherheitsnachweis Kenntnis erlangt hätte. Auch hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, dass unterdessen gestützt auf die Mängelbehebungsanzeige ein Sicherheitsnachweis ausgestellt und dieser der Netzbetreiberin eingereicht worden sei. Im Zusammenhang mit der auferlegten Verwaltungsgebühr sowie der Verlegung der Verfahrenskosten müsste zudem ohnehin beurteilt werden, ob die Anordnung der Ersatzvornahme zu Recht erfolgte.

5.
Bei der Ersatzvornahme lassen die Verwaltungsbehörden vertretbare Handlungspflichten, die vom Verfügungsadressaten nicht freiwillig vorgenommen werden, durch eine amtliche Stelle oder durch einen Dritten auf Kosten des Pflichtigen verrichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 Bst. a VwVG sowie Gächter/Egli, a.a.O., Art. 41 Rz. 12). Der Pflichtige hat die Ersatzvornahme zu dulden und ist, wenn nötig, verpflichtet, Räume und Behältnisse zu öffnen (vgl. Ackermann Schwendener, a.a.O, S. 88; Gächter/Egli, a.a.O., Art. 41 Rz. 14 ff.). Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. April 2012 zu Recht eine solche Ersatzvornahme angeordnet hat.

5.1 Gemäss Art. 39 Bst. a VwVG kann die Behörde ihre Verfügung vollstrecken, wenn diese nicht mehr durch ein (ordentliches) Rechtsmittel angefochten werden kann. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 verpflichtet, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis bis zum 1. Februar 2009 einzureichen. Der Beschwerdeführer hat gegen diese Verfügung keine Beschwerde erhoben, womit die Verfügung in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Die Voraussetzungen für eine Vollstreckung sind damit gegeben. Allerdings wurde dem Beschwerdeführer formlos eine "Fristerstreckung" bis zum 11. Mai 2009 zugesichert. Doch reichte der Beschwerdeführer den Sicherheitsnachweis auch innert dieser Frist nicht ein. Spätestens nach deren ungenutztem Verstreichen war die Vorinstanz grundsätzlich befugt, Zwangsmittel zu ergreifen.

5.2 Bevor die Behörde zu einem Zwangsmittel greift, hat sie dieses dem Verpflichteten indessen anzudrohen und ihm eine angemessene Erfüllungsfrist einzuräumen (Art. 41 Abs. 2 VwVG; vgl. hierzu bereits oben E. 1.1). Mit Schreiben vom 23. Juni 2009 machte die Vorinstanz den Beschwerdeführer nochmals auf seine Verpflichtung aufmerksam, den Sicherheitsnachweis einzureichen. Sie setzte ihm hierzu eine letztmalige Frist bis zum 23. Juli 2009 und drohte ihm an, bei unbenütztem Fristablauf eine Ersatzvornahme anzuordnen. Dies bedeute, dass die Vorinstanz die technischen Kontrollen der Installationen durchführen und bei Mängelfreiheit den Sicherheitsnachweis ausstellen werde. Anlässlich dieser Kontrolle festgestellte Mängel würden durch einen von der Vorinstanz beauftragen installationsberechtigten Dritten behoben. Als Eigentümer der Installationen habe der Beschwerdeführer diese Vornahmen zu dulden und am festgesetzten Termin den Zutritt zu allen Räumlichkeiten zu gewähren. Die Vorinstanz werde dem Beschwerdeführer sämtliche Kosten der Ersatzvornahme in Rechnung stellen. Damit sind die Anforderungen, die an eine Androhung im Sinne von Art. 41 Abs. 2 VwVG zu stellen sind, ohne Weiteres erfüllt.

5.3 In materieller Hinsicht ist insbesondere zu beachten, dass das Zwangsmittel verhältnismässig sein muss (vgl. Art. 42 VwVG). Dies bedeutet aber nicht, dass die Behörde allenfalls ganz auf die Durchsetzung einer Verfügung verzichten kann. Sie ist vielmehr verpflichtet, eine Verfügung zu vollstrecken, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Es steht ihr einzig ein Auswahlermessen bei der Bestimmung des jeweiligen Zwangsmittels sowie der Modalitäten des Zwangs zu (vgl. Gächter/Egli, a.a.O., Art. 42 Rz. 4). Der Beschwerdeführer wurde vorliegend verpflichtet, den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen seines Ferienhauses zu erbringen. Eine unmittelbare Durchsetzung dieser Pflicht ist nur mittels Ersatzvornahme möglich (in diesem Sinne bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5091/2007 vom 23. April 2008 E. 5). Selbst die Androhung bzw. Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens führte vorliegend nicht dazu, dass der Sicherheitsnachweis eingereicht wurde. Die angeordnete Ersatzvornahme ist damit erforderlich und auch sonst verhältnismässig.

5.4 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. In seiner Beschwerde vom 11. Mai 2012 und dem in Kopie beiliegenden Schreiben vom 4. Juli 2011 ans BFE sowie in der Stellungnahme vom 22. Juli 2012 macht er insgesamt Folgendes geltend: Nachdem sich anlässlich der 2007 von der Y._______ AG durchgeführten Kontrolle verschiedene Mängel ergeben hätten, habe er zunächst die W._______ AG mit der Behebung der festgestellten Mängel beauftragt. In der Annahme, dass die Arbeiten ausgeführt würden, habe er dieser den Kontrollbericht übergeben. Alle Unterlagen hätten ab Oktober 2010 bei der W._______ AG gelegen. Im Februar 2011 sei er notfallmässig ins Spital eingewiesen worden. In der Folge habe er dann aber, veranlasst durch ein Schreiben des BFE vom 7. März 2011, bei der W._______ AG nachgefragt. Dieses Unternehmen habe den Auftrag jedoch nicht mehr ausgeführt, sondern sei Konkurs gegangen. Da es alle Unterlagen mit in den Konkurs genommen habe, habe er im April 2011 vom zuständigen Kontrolleur der Y._______ AG ein weiteres Exemplar des Kontrollberichts einverlangt. Am 29. April 2011 sei er erneut notfallmässig ins Spital eingewiesen worden. Im Oktober 2011 habe er den zuständigen Kontrolleur der Y._______ AG dann zufällig getroffen und diesen (nochmals) gebeten, ihm ein weiteres Exemplar des Kontrollberichts auszustellen. Dieses Exemplar sei bei ihm am 18. Oktober 2011 eingetroffen. Darauf habe er die X._______ beauftragt, die Mängel zu beheben.

Die Ersatzvornahme wurde dem Beschwerdeführer bereits im Juni 2009 angedroht, aber erst am 17. April 2012 - also gegen drei Jahre später - angeordnet. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was ihn daran gehindert hätte, nach erfolgter Androhung sofort für die Behebung der Mängel zu sorgen. Mit dem Verweis auf ein Fehlverhalten des von ihm mit der Mängelbehebung beauftragten Elektrounternehmens vermag er sich jedenfalls nicht zu entlasten (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3606/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 3.2 und A-7475/2009 vom 4. Juni 2010 E. 5.3 je mit Hinweisen). Ferner kann aus den Vorbringen des Beschwerdeführers geschlossen werden, dass er der W._______ AG den Auftrag zur Behebung der Mängel erst im Jahr 2010 erteilt hat. Und selbst wenn dies früher geschehen sein sollte, wäre ihm vorzuhalten, dass er sich bis zu seinem Spitalaufenthalt im Februar 2011 bei der W._______ AG nicht mehr nach dem Stand der Dinge erkundigt hat. Was sodann die verspäteten Bemühungen des Beschwerdeführers ab März 2011 betrifft, hat dieser die Vorinstanz darüber nicht auf dem Laufenden gehalten, obwohl er seit Ablauf der Erfüllungsfrist jederzeit mit der Anordnung der Ersatzvornahme rechnen musste. Zumindest zu diesem späten Zeitpunkt hätte allerdings auch eine entsprechende Mitteilung die Vorinstanz nicht mehr veranlassen müssen, die Ersatzvornahme noch wesentlich hinauszuschieben. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer erneut ein Exemplar des Kontrollberichts erhältlich machen musste und sich die Angelegenheit auch deshalb weiter verzögerte. Dennoch hat die Vorinstanz die Ersatzvornahme erst am 17. April 2012 angeordnet. Da der Sicherheitsnachweis weiterhin ausstehend war, erfolgte dies zu Recht.

6.
Es bleibt zu beurteilen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für den Erlass der Verfügung vom 17. April 2012 zu Recht eine Verwaltungsgebühr von Fr. 700.- auferlegt hat.

6.1 Gemäss Art. 41 NIV erhebt die Vorinstanz für ihre Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach dieser Verordnung Gebühren nach Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Vo ESTI, SR 734.24). Danach betragen die nach Aufwand zu bemessenden Gebühren für eine Verfügung höchstens Fr. 1'500.- (Art. 9 Abs. 1 Vo ESTI). Der Vorinstanz kommt innerhalb dieses Gebührenrahmens ein erheblicher Ermessenspielraum zu (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3606/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 4.1 mit Hinweis). Für den Erlass von Sachverfügungen betreffend ausstehende Sicherheitsnachweise hat das Bundesverwaltungsgericht eine Gebühr von Fr. 600.- wiederholt als angemessen erachtet (vgl. neben anderen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3606/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 4.2 und A 55/2011 vom 2. August 2011 E. 5.3.2).

6.2 Wie ausgeführt, hat die Vorinstanz die angefochtene Vollstreckungsverfügung am 17. April 2012 zu Recht erlassen. Die Vorinstanz war damit berechtigt, eine entsprechende Gebühr zu erheben. Was deren Höhe betrifft, ist zu beachten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme zunächst androhen und sodann die Vollstreckungsverfügung erlassen musste. Zu diesem Zeitpunkt waren seit Erlass der Sachverfügung über drei Jahre vergangen, während derer die Vorinstanz das Dossier nicht schliessen konnte. Eine Gebühr von Fr. 700.- ist daher als angemessen zu betrachten. Die auferlegte Gebühr ist damit weder vom Grundsatz her noch in ihrer Höhe zu beanstanden.

7.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Ersatzvornahme zu Recht in einer anfechtbaren Verfügung angeordnet und dem Beschwerdeführer dafür eine Gebühr von Fr. 700.- auferlegt hat. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die auf Fr. 500.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

8.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 734.0 Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) - Elektrizitätsgesetz EleG Art. 56
¹	Wer trotz Mahnung und Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung oder einer auf Grund einer solchen Vorschrift getroffenen amtlichen Verfügung nicht nachkommt, wird mit Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestraft.
²	Vorbehalten bleibt die Überweisung an den Strafrichter auf Grund von Artikel 285 oder 286 des Strafgesetzbuches106.

SR 734.0 Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) - Elektrizitätsgesetz EleG Art. 56
¹	Wer trotz Mahnung und Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung oder einer auf Grund einer solchen Vorschrift getroffenen amtlichen Verfügung nicht nachkommt, wird mit Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestraft.
²	Vorbehalten bleibt die Überweisung an den Strafrichter auf Grund von Artikel 285 oder 286 des Strafgesetzbuches106.

SR 734.27 Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) - Niederspannungs-Installationsverordnung NIV Art. 5 Pflichten des Eigentümers einer elektrischen Installation - 1 Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter sorgt dafür, dass die elektrischen Installationen ständig den Anforderungen der Artikel 3 und 4 entsprechen. Er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen.
¹	Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter sorgt dafür, dass die elektrischen Installationen ständig den Anforderungen der Artikel 3 und 4 entsprechen. Er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen.
²	Er hat zu diesem Zweck die technischen Unterlagen der Installation (z. B. Installationsschema, Installationspläne, Betriebsanleitungen usw.), die ihm vom Anlagenersteller oder Elektroplaner16 ausgehändigt werden müssen, während ihrer ganzen Lebensdauer und die Grundlagen für den Sicherheitsnachweis nach Artikel 37 während mindestens einer Kontrollperiode gemäss Anhang aufzubewahren.
³	Er muss Mängel unverzüglich beheben lassen.
⁴	Wer eine elektrische Installation, die im Eigentum eines Dritten steht, unmittelbar betreibt und nutzt, muss festgestellte Mängel dem Eigentümer bzw. dessen Vertreter nach Massgabe der Regelung seines Nutzungsrechtes unverzüglich melden und deren Behebung veranlassen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 41
¹	Um andere Verfügungen zu vollstrecken, ergreift die Behörde folgende Massnahmen:
^a	Ersatzvornahme durch die verfügende Behörde selbst oder durch einen beauftragten Dritten auf Kosten des Verpflichteten; die Kosten sind durch besondere Verfügung festzusetzen;
^b	unmittelbaren Zwang gegen die Person des Verpflichteten oder an seinen Sachen;
^c	Strafverfolgung, soweit ein anderes Bundesgesetz die Strafe vorsieht;
^d	Strafverfolgung wegen Ungehorsams nach Artikel 292 des Strafgesetzbuches81, soweit keine andere Strafbestimmung zutrifft.
²	Bevor die Behörde zu einem Zwangsmittel greift, droht sie es dem Verpflichteten an und räumt ihm eine angemessene Erfüllungsfrist ein, im Falle von Absatz 1 Buchstaben c und d unter Hinweis auf die gesetzliche Strafdrohung.
³	Im Falle von Absatz 1 Buchstaben a und b kann sie auf die Androhung des Zwangsmittels und die Einräumung einer Erfüllungsfrist verzichten, wenn Gefahr im Verzuge ist.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 734.27 Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) - Niederspannungs-Installationsverordnung NIV Art. 36 Periodische Nachweise - 1 Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis nach Artikel 37 bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen.
¹	Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis nach Artikel 37 bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen.
^1bis	Die Vertreter von Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (Art. 18 Abs. 1 Bst. a der Energieverordnung vom 1. November 201761) melden der Netzbetreiberin die Eigentümer von elektrischen Installationen innerhalb des Zusammenschlusses. Die Eigentümer unterstützen die Vertreter entsprechend und melden ihnen insbesondere Eigentümerwechsel.62
²	Das Inspektorat fordert die Eigentümer von Spezialinstallationen nach Anhang Ziffer 1 und die Eigentümer von Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 35 Absatz 2 mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis einzureichen.63
³	Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, so übergibt die Netzbetreiberin dem Inspektorat die Durchsetzung der periodischen Kontrolle.
^3bis	Die Inhaber von Bewilligungen für Arbeiten an betriebseigenen Installationen gemäss Artikel 13 sind vom Inspektorat mindestens sechs Monate vor Ablauf jeder dritten Kontrollperiode, die Inhaber einer eingeschränkten Installationsbewilligung nach den Artikeln 14 und 15 vor Ablauf jeder Kontrollperiode schriftlich aufzufordern, die Bescheinigung der von ihnen beigezogenen akkreditierten Inspektionsstelle einzureichen.64
⁴	Die Kontrollperioden für die einzelnen elektrischen Installationen sind im Anhang festgelegt. Das Inspektorat kann in Ausnahmefällen Abweichungen von diesen Kontrollperioden bewilligen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 39 - Die Behörde kann ihre Verfügungen vollstrecken, wenn:
^a	die Verfügung nicht mehr durch Rechtsmittel angefochten werden kann;
^b	die Verfügung zwar noch angefochten werden kann, das zulässige Rechtsmittel aber keine aufschiebende Wirkung hat;
^c	die einem Rechtsmittel zukommende aufschiebende Wirkung entzogen wird.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.