E-1728/2020 - 2021-06-16 - Asilo - Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1728/2020

Urteil vom16. Juni 2021

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler,
Richter Grégory Sauder,

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 20. Februar 2016 zusammen mit ihrem Ehemann, ihrem Sohn und ihrer Schwestern C._______ (N [...]). Am 8. August 2016 reiste sie mit ihrem Sohn in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am
1. September 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt.

Dabei gab die Beschwerdeführerin an, sie sei kurdischer Ethnie und stamme aus D._______, Provinz E._______. Am (...) Juni 2014 habe sie geheiratet und sei am (...) Mutter von B._______ geworden. Ihre Eltern seien seit langem geschieden. Ihr Ehemann, welcher nach (...) Monaten in Griechenland wieder in der Irak zurückgekehrt sei, sowie ihr Vater und ihre Stiefmutter lebten in D._______. Ihre Mutter lebe schon lange in der Schweiz. (...) Schwester und (...) Brüder lebten ebenfalls in der Schweiz. Ihre (...) Schwester wohne in F._______. Die Schule habe sie nach (...) Jahren abgebrochen. Danach sei sie Hausfrau gewesen.

Zu ihren Asylgründen führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei von ihrem Vater und ihrer Stiefmutter seit ihrer Kindheit schlecht behandelt worden. Ihr Vater sei ein Tyrann. Ihr Leben im Irak sei nicht gut gewesen. Sie habe früh heiraten müssen. Weil ihre Mutter in der G._______ lebe, sei sie (...). Zudem habe sie ihre Schwester C._______ vor einer Zwangsheirat gerettet und Probleme mit ihrem Ehemann gehabt.

B.
Am 29. September 2016 beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren und nahm das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren auf.

C.
Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführerin am 21. November 2016 einlässlich zu ihren Asylgründen an.

Dabei gab die Beschwerdeführerin an, nachdem ihre Mutter in die G._______ geflüchtet sei, habe ihr Vater seinen Kindern jahrelang verboten, Kontakt mit ihr aufzunehmen. Später habe sie sich ein eigenes Telefon gekauft und mit der Mutter telefoniert. Als ihr Vater dies erfahren habe, seien sie geschlagen worden. Nach der ersten (...) habe sie die Schule abbrechen und ihre Halbgeschwister erziehen müssen. Ihr Vater und ihre Stiefmutter hätten ihr das Leben zur Hölle gemacht. Mit (...) Jahren habe sie heiraten müssen und sei zu ihrem Ehemann gezogen.

Zu ihren Asylgründen führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe Probleme mit ihrem Ehemann gehabt. Sie hätten einander nicht verstanden und seien sich einig gewesen, dass sie sich trennen wollten. Ihr Ehemann habe sie nie geliebt. Sie sei oft geschlagen und gewürgt worden. Sie habe ihren Vater oftmals um Hilfe gebeten; dieser habe jedoch nichts unternommen. Ihr Ehemann habe keine Kinder gewollt, (...). Als sie das (...) Mal schwanger gewesen sei, habe er sie sehr schlecht behandelt. Seine Familie sei - im Gegensatz zu ihrer eigenen - sehr konservativ und akzeptiere keine Scheidungen. Eines Tages habe er ihr eröffnet, dass sie ausreisen und ein neues Leben beginnen würden. Er habe Schulden gehabt respektive sie «loswerden» wollen. Wahrscheinlich habe er sich in eine andere Frau verliebt, sich aber wegen der Reaktionen der Familien nicht getraut, sich von ihr - der Beschwerdeführerin - im Irak zu trennen. Sein Plan sei gewesen, dass sie sich in Griechenland trennen würden. Sie sei damit einverstanden gewesen, unter der Bedingung, dass er ihr und ihrer Schwester C._______ helfe auszureisen. In Griechenland habe er sie oft geschlagen und sie zu Unrecht beschuldigt, einen anderen Mann zu haben. Ohne ihr Bescheid zu sagen, sei er in den Irak zurückgekehrt. Dort habe er herumerzählt, sie und ihre Schwester C._______ hätten in Europa andere Männer gehabt. Er habe ihrer Familie mitgeteilt, er sei gar nicht der Vater von B._______ und sie habe ihn in Griechenland verlassen. Sie habe ihren Vater telefonisch kontaktiert und ihn um Hilfe gebeten. Dieser habe aber kein Verständnis gezeigt. Daraufhin habe sie den Kontakt mit ihrer Familie im Irak abgebrochen. Sie befürchte, dass sie bei einer Rückkehr von ihren Familienmitgliedern umgebracht werde. In der Schweiz sei sie von ihrem Ehemann telefonisch bedroht worden, weshalb sie ihn angezeigt habe. Sie wolle sich scheiden lassen. Er habe ihr gedroht, sein in H._______ wohnhafter Bruder werde ihren Sohn B._______ entführen.

D.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2017 gab die Beschwerdeführerin einen Arztbericht von Prac. med. I._______, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Oktober 2017, einen Bericht des (...) vom
12. September 2017, einen Bericht der (...) vom 28. September 2017 und einen Bericht des (...) vom 15. September 2017 betreffend ihre Schwester C._______ zu den Akten.

E.
Am 20. Februar 2018 reichte J._______, (...), ein Empfehlungsschreiben für die Beschwerdeführerin ein und ersuchte die Vorinstanz um beförderliche Behandlung des Asylgesuchs. Sie führte aus, die Beschwerdeführerin und deren Sohn lebten seit 13. Dezember 2017 im Rahmen einer (...) «(...)».

F.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2018 erkundigte sich J._______ erneut nach dem Verfahrensstand. Die Vorinstanz antwortete am 24. Juli 2018 und bat um Verständnis, dass inskünftig auf solche Verfahrensstandsanfragen nicht mehr geantwortet werde.

G.

G.a Am 22. Januar 2019 und 21. August 2019 erkundigte sich Prac. med. I._______ im Auftrag der Beschwerdeführerin nach dem Stand des Verfahrens der Beschwerdeführerin und gab ein Schreiben vom 2. Juli 2019 und eine Bestätigung vom 27. Juni 2019 der (...) zu den Akten.

G.b Mit Schreiben vom 11. September 2019 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, sie werde sobald als möglich über das Asylgesuch entscheiden.

H.
Am 19. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis vom 29. März 2018 betreffend ihre Schwester C._______ ein.

I.

I.a Mit Verfügung vom 24. Februar 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob sie infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

I.b Mit Verfügung vom gleichen Tag anerkannte die Vorinstanz die Schwester der Beschwerdeführerin (C._______) als Flüchtling und gewährte ihr Asyl.

J.

J.a Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Akteneinsicht.

J.b Am 3. März 2020 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zu.

K.
Mit Eingabe vom 25. März 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020 sei aufzuheben, die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und sie sei als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht sei ihr vollumfänglich Einsicht in die Akten A5/1, A6/2 und A8/1 zu gewähren. Eventualiter sei ihr das rechtliche Gehör zu den Akten A5/1, A6/2 und A8/1 zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und sie sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. Eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen.

Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2020 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Einsicht in die Akten A5/1, A6/2 und A8/1 und den Antrag auf Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Sie lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein und ersuchte diese gleichzeitig, die Akten korrekt zu paginieren. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

M.
In der Vernehmlassung vom 21. April 2020 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 23. April 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt.

N.
Am 29. Juni 2020 gab die Beschwerdeführerin eine Kopie der Begründung des positiven Asylentscheids ihrer Schwester C._______ zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Flüchtlingseigenschaft, der Asylpunkt und die verfügte Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin infolge Unzumutbarkeit die vorläufige Aufnahme gewährt hat.

4.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

5.

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form einer Verletzung der Aktenführungspflicht und des Akteneinsichtsrechts, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 135 II 286
E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 2; 136 I 184 E. 2.2.1).

5.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe ihr die Einsicht in die Akten A5/1, A6/2 und A8/1 zu Unrecht verweigert und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe sie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung bezüglich der Akten A16/8 und A20/4 in schwerwiegender Weise verletzt. Die entsprechenden Beweismittel seien lediglich als «Arztbericht» bezeichnet worden, obwohl es sich um zahlreiche Arztberichte handle.

Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 2. April 2020 festgestellt, sind die Akten A5/1 (Bericht ID-Abklärung), A6/2 (interne Aktennotiz betreffend Verfahrensablauf) und A8/1 (Aktennotiz betreffend Familienverhältnisse [...]) von der Vorinstanz zutreffend als interne Akten qualifiziert worden. Es handelt sich nicht um dem Akteneinsichtsrecht unterliegende interne Akten im Sinne von BGE 115 V 303. Die Vorinstanz hat zudem weder an der Staatsangehörigkeit noch an den Familienverhältnissen der Beschwerdeführerin gezweifelt. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich demnach als unbegründet. Zur Rüge der Verletzung der Aktenführungspflicht ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung ihrer Pflicht nachgekommen ist und die Akten A16/8 und A20/4 richtig bezeichnet und korrekt ins Aktenverzeichnis aufgenommen hat. Die unkorrekte Bezeichnung der Akten A16/8 und A20/4 und die damit verbundene Verletzung der Aktenführungspflicht ist als geringfügig zu bezeichnen, zumal der Beschwerdeführerin daraus kein Rechtsnachteil erwachsen ist.

6.2 Ferner rügt die Beschwerdeführerin eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Seit ihrer Ausreise aus dem Irak im Jahr 2016 habe ihre Gefährdung massiv zugenommen, was die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung weder erwähnt noch gewürdigt habe. Die Vorinstanz habe das Verfahren während dreieinhalb Jahren nicht behandelt und stütze sich auf eine Anhörung, welche vor über drei Jahren stattgefunden habe.

Aufgrund der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) ist es insbesondere nach der Anhörung Sache der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz über weitere Ereignisse betreffend ihr Asylgesuch zu informieren und entsprechende Beweismittel einzureichen. Die Beschwerdeführerin hat denn auch in den Jahren 2017 und 2018 Beweismittel zu den Akten gereicht und hätte ohne weiteres zusätzliche einreichen können. Sodann ist ein zur Anhörung zeitnaher Entscheid der Vorinstanz grundsätzlich wünschenswert. Es gibt aber keine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Vorinstanz nach einer gewissen verstrichenen Zeit der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewähren müsste (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Es hätte der Beschwerdeführerin jederzeit offen gestanden, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen. Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin zu den geltend gemachten Drohungen durch ihren Ehemann anlässlich der Anhörung befragt (vgl. SEM-Akten A15/16 F56 ff.). Die Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der eingereichten Beweismittel eine Gefährdung im Irak glaubhaft machen kann, betrifft nicht die Abklärung des Sachverhalts, sondern die materielle Würdigung. Die Rüge erweist sich demnach als unbegründet.

6.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt, indem sie es unterlassen habe, die Dossiers der Familienmitglieder beizuziehen und eine entsprechende Notiz über den Beizug anzufertigen. Ferner habe die Vor-
instanz in den Erwägungen keinen Bezug auf ihre Schwester C._______ genommen. Die unterschiedliche Beurteilung der Verfolgungssituation der beiden Schwestern sei nicht nachvollziehbar.

Die angefochtene Verfügung und diejenige der Schwester C._______ wurden von der gleichen Fachspezialistin verfasst und die beiden Entscheide sind am selben Tag ergangen. Sodann wird im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung erwähnt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Schwester C._______ ausgereist ist, weil diese hätte zwangsverheiratet werden sollen
(vgl. angefochtene Verfügung Ziff. 2). Weiter befindet sich das Dossier der Schwester C._______ aufgrund deren (...) im Dossier der Mutter der Beschwerdeführerin (N [...]). Schliesslich wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, dass sich die Mutter der Beschwerdeführerin sowie zwei weitere Geschwister in der Schweiz aufhalten und es wurden deren Dossiernummern aufgeführt. Vor diesem Hintergrund war die Vor-instanz nicht gehalten, eine separate Notiz über den Beizug der Dossiers anzufertigen. Die Frage, ob die Vorinstanz die Gefährdungslage der Beschwerdeführerin und diejenige ihrer Schwester zu Recht unterschiedlich beurteilt hat, betrifft sodann die materielle Würdigung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht ist zu verneinen.

6.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Anträge sind abzuweisen.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2).

7.3 Befürchtungen, künftig Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6).

8.

8.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

Die Beschwerdeführerin habe nicht überzeugend darlegen können, wegen Ehebruch verfolgt zu werden. Anlässlich der Anhörung habe sie angegeben, die Familie ihres Ehemannes sei sehr konservativ und akzeptiere keine Scheidung, obwohl ihr Ehemann seinem Vater von seinen Trennungsabsichten erzählt habe. Ihre Familie hingegen sei nicht so konservativ. Sie habe sich mit ihrem Ehemann auf eine Trennung geeinigt, aber Angst davor gehabt, weil sie nicht gewusst habe, wer sich nach einer Scheidung um sie und ihren Sohn kümmern würde. Deshalb hätten sie die Vereinbarung getroffen, gemeinsam auszureisen und sich erst in Griechenland zu trennen. In der Anhörung habe die Beschwerdeführerin keine Furcht vor Gewaltakten erwähnt, wenn es zur Scheidung im Irak gekommen wäre. Ihre Sorgen seien vielmehr finanzieller Natur gewesen. Diese Aussagen und die weniger konservative Haltung ihrer Familie und ihres Ehemannes liessen vielmehr den Schluss zu, dass - auch wenn ihr Vater und ihr Ehemann gewalttätig gewesen sein sollten - nicht davon auszugehen sei, dass sie bei einer Rückkehr seitens dieser beiden Männer an Leib und Leben gefährdet sei.

Weiter habe die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben, dass ihre Schwester K._______ ihr geraten habe, nicht mehr in den Irak zurückzukehren, da sie sonst wegen den von ihrem Ehemann verbreiteten Gerüchten von ihrem Vater und Onkel getötet werden könnte. Obwohl die Beschwerdeführerin erklärt habe, mit ihrem Vater Kontakt aufgenommen zu haben, um ihren Ruf wiederherzustellen, habe sie keine Todesdrohungen durch ihren Vater erwähnt, sondern nur angegeben, er habe nicht hören wollen. Hätte ihr Vater jedoch tatsächlich eine solche Drohung ausgesprochen, wäre zu erwarten gewesen, dass sie dies anlässlich der Anhörung erwähne. Der Umstand, lediglich von ihrer Schwester K._______ über bestehende Mordabsichten in Kenntnis gesetzt worden zu sein, genüge nicht, um hinlänglich zu begründen, dass eine konkrete Gefährdungssituation vorliege.

8.2 In der Rechtmitteleingabe rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ausgegangen, womit sie Art. 7 AsylG verletze. Die Vorinstanz verkenne ihre Gefährdungslage. Sie sei im Irak zwangsverheiratet worden. Sie habe sich mit ihrem Ehemann nicht auf eine Trennung «geeinigt», sondern geltend gemacht, er habe sie sehr schlecht behandelt und ihr immer wieder mit dem Tod gedroht. Er habe sie «loswerden» wollen. Ferner habe sie zahlreiche Berichte eingereicht, welche die Verschlimmerung ihrer Situation und derjenige der Schwester C._______ belegen würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass diese Entwicklung und Zuspitzung der Situation bei ihrer Schwester zur Asylgewährung, bei ihr hingegen zur Ablehnung des Asylgesuchs geführt habe. Es sei offensichtlich, dass die Vorinstanz in ihrem Fall ebenfalls von einer begründeten Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr hätte ausgehen müssen. Sie habe ihrer Schwester C._______ bei der Ausreise geholfen und diese damit einer Zwangsheirat entzogen. Dies stelle eine Ehrverletzung dar, welche die Familie mit der Tötung der Schwester «bereinigen» müsse. Es sei offensichtlich, dass sich diese Ehrverletzung auch auf sie - die Beschwerdeführerin - erstrecke und sie bei einer Rückkehr in den Irak getötet werde. Zusätzlich drohe ihr eine Reflexverfolgung, weil ihre Mutter früher als (...) am (...) von L._______ gearbeitet habe.

9.

9.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP als Ausreisegrund angab, ihr Vater sei ein Tyrann und ihr Leben im Irak sei nicht gut gewesen. Sie habe früh heiraten müssen. Ihrer Schwester C._______ hätte dasselbe gedroht. Ihre Mutter lebe in der Schweiz, weshalb sie hierhergekommen sei. Zudem habe sie Probleme mit ihrem Ehemann gehabt (vgl. SEM-Akten A7/12 Ziff. 7.01 und 7.02). Anlässlich der Anhörung führte sie aus, sie habe den Irak wegen den massiven Problemen mit ihrem Ehemann verlassen (müssen). Ihr Vater habe gewollt, dass sie diesen Mann heirate, da er Geld gehabt habe. Er habe sie allerdings nie geliebt und sei gewalttätig gewesen. Auf die Frage, was der ausschlaggebende Grund für die Ausreise gewesen sei, antwortete sie zunächst, ihr Ehemann habe Schulden gehabt. Auf Nachfrage erklärte sie, er habe sie «loswerden» wollen, weil er wahrscheinlich eine andere Frau habe (vgl. SEM-Akten A15/16 F45 und F49). Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei zwangsverheiratet worden und fürchte sich vor ihrem gewalttätigen Ehemann, welcher nach seiner Rückkehr in den Irak ihren Ruf geschädigt habe, erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb sie anlässlich der Anhörung angab, sie habe Hoffnung gehabt, dass ihr Ehemann zu ihr zurückkehre, wenn sie in Europa sei und eine Aufenthaltsbewilligung habe (vgl. a.a.O. F60). Ihre Erklärung, wonach sie dabei nur an ihren Sohn gedacht habe (vgl. a.a.O. F60), erscheint angesichts der angeblich von ihrem Ehemann ausgehenden Gefährdung keineswegs nachvollziehbar. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin geltend machte, ihr Ehemann habe auch ihren Sohn geschlagen (vgl. a.a.O. F44 und F56). Gegen eine tatsächliche Gefährdung durch ihren Ehemann sprechen auch die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sie Angst vor einer Trennung im Irak gehabt habe, da sie nicht gewusst habe, wer dann für sie und ihren Sohn sorgen werde (vgl. a.a.O. F53). Weiter gab sie an, sie und ihr Ehemann hätten sich zwar auf eine Trennung in Griechenland geeinigt; sie hätte aber nie gedacht, dass er sie und ihren Sohn tatsächlich verlassen werde (vgl. a.a.O. F55). Sodann führte sie aus, sie habe schon lange mit dem Gedanken gespielt, in die Schweiz zu kommen. Es sei ihr Lebenstraum gewesen, wieder mit ihrer Mutter zusammen leben zu können (vgl. a.a.O. F37). Dem Bericht des (...) vom 12. September 2017 lässt sich schliesslich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vermutlich an einer (...) (vgl. SEM-Akten A16/4). Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen, eine Gefährdung durch ihren Ehemann glaubhaft zu machen.

9.2 Soweit die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe geltend macht, bei einer Rückkehr werde sie von ihrem Vater ermordet, weil sie ihre Schwester C._______ einer Zwangsheirat entzogen habe, ist festzuhalten, dass sie im Rahmen ihrer Befragungen keine Todesdrohungen durch den Vater erwähnte. Vielmehr gab sie an, als sie in Griechenland gewesen sei, habe sie ihn telefonisch kontaktiert, damit er ihr helfe, die Probleme mit ihrem Ehemann zu lösen. Ihr Vater habe jedoch kein Verständnis gezeigt (vgl. SEM-Akten A15/16 F45). Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin angab, ihr Vater sei ein Tyrann und habe sie zwangsverheiratet, erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb sie sich dennoch mehrmals - auch nach der Ausreise - an diesen gewandt und um Hilfe zur Lösung ihrer Probleme gebeten hat (vgl. SEM-Akten A15/16 F44 f.). Sodann ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ihre Konstellation nicht mit derjenigen ihrer Schwester C._______ vergleichbar. Dieser wurde Asyl gewährt, weil sie sich gemäss Einschätzung der Vorinstanz einer Zwangsheirat im Irak entzogen hat und demnach bei einer Rückkehr von einer Gefährdung durch die Familie auszugehen ist. Dies ist bei der Beschwerdeführerin gerade nicht der Fall.

9.3 Ferner bringt die Beschwerdeführerin vor, ihre Gefährdungslage habe sich seit ihrer Ausreise aus dem Irak massiv zugespitzt. Gemäss den eingereichten Arztberichten und Berichten von Fachpersonen wurde sie von ihrem Ehemann und von einem Bruder in den Jahren 2016 und 2017 bedroht. Die Berichte datieren alle aus den Jahren 2017 und 2018. Seither hat die Beschwerdeführerin keine weiteren Beweismittel eingereicht, welche eine aktuelle Gefährdung belegen würden. Auch in der Rechtmitteleingabe macht sie keine seither ergangenen Bedrohungen durch ihre Familie geltend. Fraglich ist ferner, weshalb der Ehemann die Beschwerdeführerin «loswerden» wollte, um sie dann dennoch aus dem Ausland zu bedrohen. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich vorbringt, die eingereichten Arztberichte würden ihre Gefährdung belegen, ist festzuhalten, dass ein Arztbericht zwar eine psychische Störung beziehungsweise eine Traumatisierung belegen kann, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. Urteil des BVGer D-5781/2012 vom 8. Mai 2015 E. 7.2.2).

9.4 Schliesslich ist auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach ihr aufgrund der Tätigkeit ihrer Mutter als (...) am (...) von L._______ eine Reflexverfolgung drohe. Mit Verfügung vom 4. Juni 2010 erachtete das damalige Bundesamt für Migration (BFM) die Vorbringen der Mutter als nicht glaubhaft und verneinte deren Flüchtlingseigenschaft, womit eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin auszuschliessen ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass C._______ gleich wie die Beschwerdeführerin ausführte, die Mutter habe als (...) beim (...) in L._______ gearbeitet.

9.5 Insgesamt sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Wille und die Fähigkeit der kurdischen Behörden in der Autonomen Region Kurdistan, die Beschwerdeführerin vor allfälligen Drohungen ihrer Familie zu schützen, gegeben sind, wobei sich die Schutzgewährung auch auf Bedrohungen, welche im Zusammenhang mit der Ehre stehen, ausdehnt (vgl. Urteil des BVGer
D-4724/2016 vom 15. März 2018 E. 5.2 m.w.H.).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

10.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr mit Zwischenverfügung vom 2. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und nicht von einer massgebenden Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin

Versand:

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^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105