E-1728/2020 - 2021-06-16 - Asile - Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1728/2020

Urteil vom16. Juni 2021

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler,
Richter Grégory Sauder,

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 20. Februar 2016 zusammen mit ihrem Ehemann, ihrem Sohn und ihrer Schwestern C._______ (N [...]). Am 8. August 2016 reiste sie mit ihrem Sohn in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am
1. September 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt.

Dabei gab die Beschwerdeführerin an, sie sei kurdischer Ethnie und stamme aus D._______, Provinz E._______. Am (...) Juni 2014 habe sie geheiratet und sei am (...) Mutter von B._______ geworden. Ihre Eltern seien seit langem geschieden. Ihr Ehemann, welcher nach (...) Monaten in Griechenland wieder in der Irak zurückgekehrt sei, sowie ihr Vater und ihre Stiefmutter lebten in D._______. Ihre Mutter lebe schon lange in der Schweiz. (...) Schwester und (...) Brüder lebten ebenfalls in der Schweiz. Ihre (...) Schwester wohne in F._______. Die Schule habe sie nach (...) Jahren abgebrochen. Danach sei sie Hausfrau gewesen.

Zu ihren Asylgründen führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei von ihrem Vater und ihrer Stiefmutter seit ihrer Kindheit schlecht behandelt worden. Ihr Vater sei ein Tyrann. Ihr Leben im Irak sei nicht gut gewesen. Sie habe früh heiraten müssen. Weil ihre Mutter in der G._______ lebe, sei sie (...). Zudem habe sie ihre Schwester C._______ vor einer Zwangsheirat gerettet und Probleme mit ihrem Ehemann gehabt.

B.
Am 29. September 2016 beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren und nahm das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren auf.

C.
Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführerin am 21. November 2016 einlässlich zu ihren Asylgründen an.

Dabei gab die Beschwerdeführerin an, nachdem ihre Mutter in die G._______ geflüchtet sei, habe ihr Vater seinen Kindern jahrelang verboten, Kontakt mit ihr aufzunehmen. Später habe sie sich ein eigenes Telefon gekauft und mit der Mutter telefoniert. Als ihr Vater dies erfahren habe, seien sie geschlagen worden. Nach der ersten (...) habe sie die Schule abbrechen und ihre Halbgeschwister erziehen müssen. Ihr Vater und ihre Stiefmutter hätten ihr das Leben zur Hölle gemacht. Mit (...) Jahren habe sie heiraten müssen und sei zu ihrem Ehemann gezogen.

Zu ihren Asylgründen führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe Probleme mit ihrem Ehemann gehabt. Sie hätten einander nicht verstanden und seien sich einig gewesen, dass sie sich trennen wollten. Ihr Ehemann habe sie nie geliebt. Sie sei oft geschlagen und gewürgt worden. Sie habe ihren Vater oftmals um Hilfe gebeten; dieser habe jedoch nichts unternommen. Ihr Ehemann habe keine Kinder gewollt, (...). Als sie das (...) Mal schwanger gewesen sei, habe er sie sehr schlecht behandelt. Seine Familie sei - im Gegensatz zu ihrer eigenen - sehr konservativ und akzeptiere keine Scheidungen. Eines Tages habe er ihr eröffnet, dass sie ausreisen und ein neues Leben beginnen würden. Er habe Schulden gehabt respektive sie «loswerden» wollen. Wahrscheinlich habe er sich in eine andere Frau verliebt, sich aber wegen der Reaktionen der Familien nicht getraut, sich von ihr - der Beschwerdeführerin - im Irak zu trennen. Sein Plan sei gewesen, dass sie sich in Griechenland trennen würden. Sie sei damit einverstanden gewesen, unter der Bedingung, dass er ihr und ihrer Schwester C._______ helfe auszureisen. In Griechenland habe er sie oft geschlagen und sie zu Unrecht beschuldigt, einen anderen Mann zu haben. Ohne ihr Bescheid zu sagen, sei er in den Irak zurückgekehrt. Dort habe er herumerzählt, sie und ihre Schwester C._______ hätten in Europa andere Männer gehabt. Er habe ihrer Familie mitgeteilt, er sei gar nicht der Vater von B._______ und sie habe ihn in Griechenland verlassen. Sie habe ihren Vater telefonisch kontaktiert und ihn um Hilfe gebeten. Dieser habe aber kein Verständnis gezeigt. Daraufhin habe sie den Kontakt mit ihrer Familie im Irak abgebrochen. Sie befürchte, dass sie bei einer Rückkehr von ihren Familienmitgliedern umgebracht werde. In der Schweiz sei sie von ihrem Ehemann telefonisch bedroht worden, weshalb sie ihn angezeigt habe. Sie wolle sich scheiden lassen. Er habe ihr gedroht, sein in H._______ wohnhafter Bruder werde ihren Sohn B._______ entführen.

D.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2017 gab die Beschwerdeführerin einen Arztbericht von Prac. med. I._______, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Oktober 2017, einen Bericht des (...) vom
12. September 2017, einen Bericht der (...) vom 28. September 2017 und einen Bericht des (...) vom 15. September 2017 betreffend ihre Schwester C._______ zu den Akten.

E.
Am 20. Februar 2018 reichte J._______, (...), ein Empfehlungsschreiben für die Beschwerdeführerin ein und ersuchte die Vorinstanz um beförderliche Behandlung des Asylgesuchs. Sie führte aus, die Beschwerdeführerin und deren Sohn lebten seit 13. Dezember 2017 im Rahmen einer (...) «(...)».

F.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2018 erkundigte sich J._______ erneut nach dem Verfahrensstand. Die Vorinstanz antwortete am 24. Juli 2018 und bat um Verständnis, dass inskünftig auf solche Verfahrensstandsanfragen nicht mehr geantwortet werde.

G.

G.a Am 22. Januar 2019 und 21. August 2019 erkundigte sich Prac. med. I._______ im Auftrag der Beschwerdeführerin nach dem Stand des Verfahrens der Beschwerdeführerin und gab ein Schreiben vom 2. Juli 2019 und eine Bestätigung vom 27. Juni 2019 der (...) zu den Akten.

G.b Mit Schreiben vom 11. September 2019 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, sie werde sobald als möglich über das Asylgesuch entscheiden.

H.
Am 19. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis vom 29. März 2018 betreffend ihre Schwester C._______ ein.

I.

I.a Mit Verfügung vom 24. Februar 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob sie infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

I.b Mit Verfügung vom gleichen Tag anerkannte die Vorinstanz die Schwester der Beschwerdeführerin (C._______) als Flüchtling und gewährte ihr Asyl.

J.

J.a Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Akteneinsicht.

J.b Am 3. März 2020 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zu.

K.
Mit Eingabe vom 25. März 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020 sei aufzuheben, die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und sie sei als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht sei ihr vollumfänglich Einsicht in die Akten A5/1, A6/2 und A8/1 zu gewähren. Eventualiter sei ihr das rechtliche Gehör zu den Akten A5/1, A6/2 und A8/1 zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und sie sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. Eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen.

Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2020 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Einsicht in die Akten A5/1, A6/2 und A8/1 und den Antrag auf Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Sie lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein und ersuchte diese gleichzeitig, die Akten korrekt zu paginieren. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

M.
In der Vernehmlassung vom 21. April 2020 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 23. April 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt.

N.
Am 29. Juni 2020 gab die Beschwerdeführerin eine Kopie der Begründung des positiven Asylentscheids ihrer Schwester C._______ zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Flüchtlingseigenschaft, der Asylpunkt und die verfügte Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin infolge Unzumutbarkeit die vorläufige Aufnahme gewährt hat.

4.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

5.

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form einer Verletzung der Aktenführungspflicht und des Akteneinsichtsrechts, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 135 II 286
E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 2; 136 I 184 E. 2.2.1).

5.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe ihr die Einsicht in die Akten A5/1, A6/2 und A8/1 zu Unrecht verweigert und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe sie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung bezüglich der Akten A16/8 und A20/4 in schwerwiegender Weise verletzt. Die entsprechenden Beweismittel seien lediglich als «Arztbericht» bezeichnet worden, obwohl es sich um zahlreiche Arztberichte handle.

Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 2. April 2020 festgestellt, sind die Akten A5/1 (Bericht ID-Abklärung), A6/2 (interne Aktennotiz betreffend Verfahrensablauf) und A8/1 (Aktennotiz betreffend Familienverhältnisse [...]) von der Vorinstanz zutreffend als interne Akten qualifiziert worden. Es handelt sich nicht um dem Akteneinsichtsrecht unterliegende interne Akten im Sinne von BGE 115 V 303. Die Vorinstanz hat zudem weder an der Staatsangehörigkeit noch an den Familienverhältnissen der Beschwerdeführerin gezweifelt. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich demnach als unbegründet. Zur Rüge der Verletzung der Aktenführungspflicht ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung ihrer Pflicht nachgekommen ist und die Akten A16/8 und A20/4 richtig bezeichnet und korrekt ins Aktenverzeichnis aufgenommen hat. Die unkorrekte Bezeichnung der Akten A16/8 und A20/4 und die damit verbundene Verletzung der Aktenführungspflicht ist als geringfügig zu bezeichnen, zumal der Beschwerdeführerin daraus kein Rechtsnachteil erwachsen ist.

6.2 Ferner rügt die Beschwerdeführerin eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Seit ihrer Ausreise aus dem Irak im Jahr 2016 habe ihre Gefährdung massiv zugenommen, was die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung weder erwähnt noch gewürdigt habe. Die Vorinstanz habe das Verfahren während dreieinhalb Jahren nicht behandelt und stütze sich auf eine Anhörung, welche vor über drei Jahren stattgefunden habe.

Aufgrund der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) ist es insbesondere nach der Anhörung Sache der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz über weitere Ereignisse betreffend ihr Asylgesuch zu informieren und entsprechende Beweismittel einzureichen. Die Beschwerdeführerin hat denn auch in den Jahren 2017 und 2018 Beweismittel zu den Akten gereicht und hätte ohne weiteres zusätzliche einreichen können. Sodann ist ein zur Anhörung zeitnaher Entscheid der Vorinstanz grundsätzlich wünschenswert. Es gibt aber keine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Vorinstanz nach einer gewissen verstrichenen Zeit der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewähren müsste (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Es hätte der Beschwerdeführerin jederzeit offen gestanden, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen. Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin zu den geltend gemachten Drohungen durch ihren Ehemann anlässlich der Anhörung befragt (vgl. SEM-Akten A15/16 F56 ff.). Die Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der eingereichten Beweismittel eine Gefährdung im Irak glaubhaft machen kann, betrifft nicht die Abklärung des Sachverhalts, sondern die materielle Würdigung. Die Rüge erweist sich demnach als unbegründet.

6.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt, indem sie es unterlassen habe, die Dossiers der Familienmitglieder beizuziehen und eine entsprechende Notiz über den Beizug anzufertigen. Ferner habe die Vor-
instanz in den Erwägungen keinen Bezug auf ihre Schwester C._______ genommen. Die unterschiedliche Beurteilung der Verfolgungssituation der beiden Schwestern sei nicht nachvollziehbar.

Die angefochtene Verfügung und diejenige der Schwester C._______ wurden von der gleichen Fachspezialistin verfasst und die beiden Entscheide sind am selben Tag ergangen. Sodann wird im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung erwähnt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Schwester C._______ ausgereist ist, weil diese hätte zwangsverheiratet werden sollen
(vgl. angefochtene Verfügung Ziff. 2). Weiter befindet sich das Dossier der Schwester C._______ aufgrund deren (...) im Dossier der Mutter der Beschwerdeführerin (N [...]). Schliesslich wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, dass sich die Mutter der Beschwerdeführerin sowie zwei weitere Geschwister in der Schweiz aufhalten und es wurden deren Dossiernummern aufgeführt. Vor diesem Hintergrund war die Vor-instanz nicht gehalten, eine separate Notiz über den Beizug der Dossiers anzufertigen. Die Frage, ob die Vorinstanz die Gefährdungslage der Beschwerdeführerin und diejenige ihrer Schwester zu Recht unterschiedlich beurteilt hat, betrifft sodann die materielle Würdigung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht ist zu verneinen.

6.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Anträge sind abzuweisen.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2).

7.3 Befürchtungen, künftig Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6).

8.

8.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

Die Beschwerdeführerin habe nicht überzeugend darlegen können, wegen Ehebruch verfolgt zu werden. Anlässlich der Anhörung habe sie angegeben, die Familie ihres Ehemannes sei sehr konservativ und akzeptiere keine Scheidung, obwohl ihr Ehemann seinem Vater von seinen Trennungsabsichten erzählt habe. Ihre Familie hingegen sei nicht so konservativ. Sie habe sich mit ihrem Ehemann auf eine Trennung geeinigt, aber Angst davor gehabt, weil sie nicht gewusst habe, wer sich nach einer Scheidung um sie und ihren Sohn kümmern würde. Deshalb hätten sie die Vereinbarung getroffen, gemeinsam auszureisen und sich erst in Griechenland zu trennen. In der Anhörung habe die Beschwerdeführerin keine Furcht vor Gewaltakten erwähnt, wenn es zur Scheidung im Irak gekommen wäre. Ihre Sorgen seien vielmehr finanzieller Natur gewesen. Diese Aussagen und die weniger konservative Haltung ihrer Familie und ihres Ehemannes liessen vielmehr den Schluss zu, dass - auch wenn ihr Vater und ihr Ehemann gewalttätig gewesen sein sollten - nicht davon auszugehen sei, dass sie bei einer Rückkehr seitens dieser beiden Männer an Leib und Leben gefährdet sei.

Weiter habe die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben, dass ihre Schwester K._______ ihr geraten habe, nicht mehr in den Irak zurückzukehren, da sie sonst wegen den von ihrem Ehemann verbreiteten Gerüchten von ihrem Vater und Onkel getötet werden könnte. Obwohl die Beschwerdeführerin erklärt habe, mit ihrem Vater Kontakt aufgenommen zu haben, um ihren Ruf wiederherzustellen, habe sie keine Todesdrohungen durch ihren Vater erwähnt, sondern nur angegeben, er habe nicht hören wollen. Hätte ihr Vater jedoch tatsächlich eine solche Drohung ausgesprochen, wäre zu erwarten gewesen, dass sie dies anlässlich der Anhörung erwähne. Der Umstand, lediglich von ihrer Schwester K._______ über bestehende Mordabsichten in Kenntnis gesetzt worden zu sein, genüge nicht, um hinlänglich zu begründen, dass eine konkrete Gefährdungssituation vorliege.

8.2 In der Rechtmitteleingabe rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ausgegangen, womit sie Art. 7 AsylG verletze. Die Vorinstanz verkenne ihre Gefährdungslage. Sie sei im Irak zwangsverheiratet worden. Sie habe sich mit ihrem Ehemann nicht auf eine Trennung «geeinigt», sondern geltend gemacht, er habe sie sehr schlecht behandelt und ihr immer wieder mit dem Tod gedroht. Er habe sie «loswerden» wollen. Ferner habe sie zahlreiche Berichte eingereicht, welche die Verschlimmerung ihrer Situation und derjenige der Schwester C._______ belegen würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass diese Entwicklung und Zuspitzung der Situation bei ihrer Schwester zur Asylgewährung, bei ihr hingegen zur Ablehnung des Asylgesuchs geführt habe. Es sei offensichtlich, dass die Vorinstanz in ihrem Fall ebenfalls von einer begründeten Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr hätte ausgehen müssen. Sie habe ihrer Schwester C._______ bei der Ausreise geholfen und diese damit einer Zwangsheirat entzogen. Dies stelle eine Ehrverletzung dar, welche die Familie mit der Tötung der Schwester «bereinigen» müsse. Es sei offensichtlich, dass sich diese Ehrverletzung auch auf sie - die Beschwerdeführerin - erstrecke und sie bei einer Rückkehr in den Irak getötet werde. Zusätzlich drohe ihr eine Reflexverfolgung, weil ihre Mutter früher als (...) am (...) von L._______ gearbeitet habe.

9.

9.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP als Ausreisegrund angab, ihr Vater sei ein Tyrann und ihr Leben im Irak sei nicht gut gewesen. Sie habe früh heiraten müssen. Ihrer Schwester C._______ hätte dasselbe gedroht. Ihre Mutter lebe in der Schweiz, weshalb sie hierhergekommen sei. Zudem habe sie Probleme mit ihrem Ehemann gehabt (vgl. SEM-Akten A7/12 Ziff. 7.01 und 7.02). Anlässlich der Anhörung führte sie aus, sie habe den Irak wegen den massiven Problemen mit ihrem Ehemann verlassen (müssen). Ihr Vater habe gewollt, dass sie diesen Mann heirate, da er Geld gehabt habe. Er habe sie allerdings nie geliebt und sei gewalttätig gewesen. Auf die Frage, was der ausschlaggebende Grund für die Ausreise gewesen sei, antwortete sie zunächst, ihr Ehemann habe Schulden gehabt. Auf Nachfrage erklärte sie, er habe sie «loswerden» wollen, weil er wahrscheinlich eine andere Frau habe (vgl. SEM-Akten A15/16 F45 und F49). Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei zwangsverheiratet worden und fürchte sich vor ihrem gewalttätigen Ehemann, welcher nach seiner Rückkehr in den Irak ihren Ruf geschädigt habe, erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb sie anlässlich der Anhörung angab, sie habe Hoffnung gehabt, dass ihr Ehemann zu ihr zurückkehre, wenn sie in Europa sei und eine Aufenthaltsbewilligung habe (vgl. a.a.O. F60). Ihre Erklärung, wonach sie dabei nur an ihren Sohn gedacht habe (vgl. a.a.O. F60), erscheint angesichts der angeblich von ihrem Ehemann ausgehenden Gefährdung keineswegs nachvollziehbar. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin geltend machte, ihr Ehemann habe auch ihren Sohn geschlagen (vgl. a.a.O. F44 und F56). Gegen eine tatsächliche Gefährdung durch ihren Ehemann sprechen auch die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sie Angst vor einer Trennung im Irak gehabt habe, da sie nicht gewusst habe, wer dann für sie und ihren Sohn sorgen werde (vgl. a.a.O. F53). Weiter gab sie an, sie und ihr Ehemann hätten sich zwar auf eine Trennung in Griechenland geeinigt; sie hätte aber nie gedacht, dass er sie und ihren Sohn tatsächlich verlassen werde (vgl. a.a.O. F55). Sodann führte sie aus, sie habe schon lange mit dem Gedanken gespielt, in die Schweiz zu kommen. Es sei ihr Lebenstraum gewesen, wieder mit ihrer Mutter zusammen leben zu können (vgl. a.a.O. F37). Dem Bericht des (...) vom 12. September 2017 lässt sich schliesslich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vermutlich an einer (...) (vgl. SEM-Akten A16/4). Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen, eine Gefährdung durch ihren Ehemann glaubhaft zu machen.

9.2 Soweit die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe geltend macht, bei einer Rückkehr werde sie von ihrem Vater ermordet, weil sie ihre Schwester C._______ einer Zwangsheirat entzogen habe, ist festzuhalten, dass sie im Rahmen ihrer Befragungen keine Todesdrohungen durch den Vater erwähnte. Vielmehr gab sie an, als sie in Griechenland gewesen sei, habe sie ihn telefonisch kontaktiert, damit er ihr helfe, die Probleme mit ihrem Ehemann zu lösen. Ihr Vater habe jedoch kein Verständnis gezeigt (vgl. SEM-Akten A15/16 F45). Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin angab, ihr Vater sei ein Tyrann und habe sie zwangsverheiratet, erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb sie sich dennoch mehrmals - auch nach der Ausreise - an diesen gewandt und um Hilfe zur Lösung ihrer Probleme gebeten hat (vgl. SEM-Akten A15/16 F44 f.). Sodann ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ihre Konstellation nicht mit derjenigen ihrer Schwester C._______ vergleichbar. Dieser wurde Asyl gewährt, weil sie sich gemäss Einschätzung der Vorinstanz einer Zwangsheirat im Irak entzogen hat und demnach bei einer Rückkehr von einer Gefährdung durch die Familie auszugehen ist. Dies ist bei der Beschwerdeführerin gerade nicht der Fall.

9.3 Ferner bringt die Beschwerdeführerin vor, ihre Gefährdungslage habe sich seit ihrer Ausreise aus dem Irak massiv zugespitzt. Gemäss den eingereichten Arztberichten und Berichten von Fachpersonen wurde sie von ihrem Ehemann und von einem Bruder in den Jahren 2016 und 2017 bedroht. Die Berichte datieren alle aus den Jahren 2017 und 2018. Seither hat die Beschwerdeführerin keine weiteren Beweismittel eingereicht, welche eine aktuelle Gefährdung belegen würden. Auch in der Rechtmitteleingabe macht sie keine seither ergangenen Bedrohungen durch ihre Familie geltend. Fraglich ist ferner, weshalb der Ehemann die Beschwerdeführerin «loswerden» wollte, um sie dann dennoch aus dem Ausland zu bedrohen. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich vorbringt, die eingereichten Arztberichte würden ihre Gefährdung belegen, ist festzuhalten, dass ein Arztbericht zwar eine psychische Störung beziehungsweise eine Traumatisierung belegen kann, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. Urteil des BVGer D-5781/2012 vom 8. Mai 2015 E. 7.2.2).

9.4 Schliesslich ist auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach ihr aufgrund der Tätigkeit ihrer Mutter als (...) am (...) von L._______ eine Reflexverfolgung drohe. Mit Verfügung vom 4. Juni 2010 erachtete das damalige Bundesamt für Migration (BFM) die Vorbringen der Mutter als nicht glaubhaft und verneinte deren Flüchtlingseigenschaft, womit eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin auszuschliessen ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass C._______ gleich wie die Beschwerdeführerin ausführte, die Mutter habe als (...) beim (...) in L._______ gearbeitet.

9.5 Insgesamt sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Wille und die Fähigkeit der kurdischen Behörden in der Autonomen Region Kurdistan, die Beschwerdeführerin vor allfälligen Drohungen ihrer Familie zu schützen, gegeben sind, wobei sich die Schutzgewährung auch auf Bedrohungen, welche im Zusammenhang mit der Ehre stehen, ausdehnt (vgl. Urteil des BVGer
D-4724/2016 vom 15. März 2018 E. 5.2 m.w.H.).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

10.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr mit Zwischenverfügung vom 2. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und nicht von einer massgebenden Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106