B-5075/2007 - 2008-04-16 - Formation professionnelle - Subventionierung der Berufsbildung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5075/2007

{T 0/2}

Urteil vom 16. April 2008

Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Philippe Weissenberger, Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiberin Marion Spori.

Parteien
Verband X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Subventionierung der Berufsbildung.

Sachverhalt:
A.
Am 30. Mai 2006 reichte der Verband X. (Beschwerdeführer) beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Vorinstanz) unter dem Titel "Entwicklung der Berufsbildung - Besondere Leistungen im öffentlichen Interesse" ein Gesuch um Bundesbeiträge für das Projekt Y. ein. Er hielt fest, das Projekt Y. solle im Rahmen eines 2-jährigen Pilotprojekts eingeführt werden. Y. fördere die Chancengleichheit aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Bezug auf deren Förderung und Weiterentwicklung im Betrieb, helfe Organisationen, die betriebliche Weiterbildung zu systematisieren und an langfristigen Zielen auszurichten und schaffe bei den Unternehmen dringend notwendige Anreize zur Förderung der betrieblichen Weiterbildung. Die Ziele des Projekts seien der Aufbau einer langfristig tragfähigen Struktur, welche die Beratung und Begleitung von interessierten Organisationen ermögliche, sowie die Vorbereitung eines Systems zur unabhängigen Y. Zertifizierung von Organisationen in der Schweiz. Das Projekt werde in ein Pre-Pilot- und ein Pilotprojekt eingeteilt. Das vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) unterstützte Pre-Pilot-Projekt sei Mitte 2005 abgeschlossen worden. Bereits hätten sich einige Organisationen als Pilotorganisationen akquirieren lassen. Weitere Organisationen hätten grösseres Interesse an der Einführung von Y. gezeigt. Zwei Schweizer Unternehmen hätten Y. bereits eingeführt. Die Gesamtkosten für das Projekt wurden vom Verband X. mit Fr. 936'400.- betitelt; die benötigten Finanzmittel auf Fr. 486'400.-.
Am 18. Juli 2006 teilte der Verband X. der Vorinstanz mit, dass sich der beantragte Bundesbeitrag auf Grund einer Beteiligung des Kantons Tessin auf Fr. 469'400.- reduziert habe.
In der Folge unterbreitete die Vorinstanz das Gesuch der zuständigen Subkommission der Eidgenössischen Berufsbildungskommission (EBBK) zur Stellungnahme. Am 8. August 2006 hielt die Vorinstanz gegenüber dem Verband X. in einem Mail fest, es habe sich gezeigt, dass das Projekt zu wenig mit den Dachverbänden der Arbeitgeber abgestimmt sei, und bat ihn, diese als Partner zu gewinnen, was auch eine finanzielle Beteiligung von deren Seite einschliesse.
Mit Schreiben vom 21. September 2006 nahm der Verband X. zu diesem Einwand Stellung. In zwei Emails vom 15. und 28. November 2006 orientierte er die Vorinstanz im Weitern über die Gespräche, die er mit verschiedenen Dach- und Branchenverbänden der Arbeitgeber geführt habe. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen noch keine konkreten Zusagen seitens dieser Verbände vor.
Am 29. November 2006 unterbreitete die Vorinstanz das Gesuch der EBBK zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 orientierte die Vorinstanz den Verband X. über die Resultate der Beratungen der EBBK. Sie führte aus, die EBBK mache die Unterstützung für das Gesuch von folgenden Bedingungen abhängig: 1. Das Pilotprojekt werde nicht oder nicht nur mit vereinzelten Firmen aus verschiedenen Branchen durchgeführt, sondern mit zwei bis drei Branchenverbänden, welche sich finanziell oder durch ehrenamtliche Arbeit am Pilotprojekt beteiligten, über ihre Informationskanäle für das Pilotprojekt werben und ihren Mitgliedern eine Teilnahme empfehlen würden und in der Begleitgruppe des Pilotprojekts Einsitz nähmen. Pro Branchenverband hätten sich mindestens vier Betriebe am Pilotprojekt zu beteiligen. 2. Die Vorbereitung des Aufbaus eines Schweizer Quality Centers sei nicht Bestandteil des Pilotprojekts. 3. Der Projektträger entwickle bereits zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Vorschläge für die Verbreitung von Y. in der Schweiz nach Abschluss des Pilotprojekts, wozu auch Überlegungen bezüglich Finanzierung gehörten. Die Vorinstanz schlug dem Verband X. vor, das Gesuch entsprechend zu überarbeiten und neu einzureichen.
Am 23. April 2007 reichte der Verband X. eine überarbeitete Version des Gesuchs ein. Daraus ist ersichtlich, dass drei nationale Branchenverbände sowie zwei regionale Arbeitgeberverbände in der Romandie und im Tessin und zwei Berufsbildungsämter sich zur Teilnahme am Projekt bereit erklärten. Als quantitative Ziele wurden u. a. aufgelistet (Punkt 3.3.a), dass Y. bei einer Gruppe von 15 Pilotorganisationen eingeführt und eine Evaluation bei diesen Pilotorganisationen durchgeführt werde. Dabei sei darzulegen, dass die Einführung von Y. den kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) einen Zusatznutzen bringe. Bei der Auswahl von Pilotorganisationen werde mit den drei nationalen Branchenverbänden und den zwei regionalen Arbeitgeberverbänden zusammengearbeitet. Diese Partnerorganisationen hätten die Mitglieder ihres Verbandes über das Projekt Y. zu informieren und diesen eine Projektteilnahme zu empfehlen. Beantragt wurde ein Beitrag von Fr. 626'650.-, wobei vorgesehen war, die Vorbereitung des Aufbaus eines Schweizer Quality Centers aus Eigenleistungen zu finanzieren. Der Betrag stieg insbesondere deshalb an, weil der Verband X. zusätzliche Partner ins Projekt eingebunden hatte, ohne auf bisherige Partner zu verzichten.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 reichte der Verband X. eine überarbeitete Version des Budgets ein. Dieses sah einen Beitrag der Vorinstanz in der Höhe von Fr. 600'650.- vor.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2007 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Verbandes X. um Unterstützung des Projektes Y. ab. Sie erhob keine Kosten. In der Begründung führte sie aus, die EBBK habe ihr in der Sitzung vom 8. Juni 2007 empfohlen, das Gesuch abzulehnen. Der Gesuchsteller habe den von ihr im Schreiben vom 12. Dezember 2006 formulierten Bedenken nicht vollumfänglich Rechnung getragen. Zwar seien drei nationale Branchenverbände als Partner gewonnen, doch seien keine Betriebe aus diesen Branchen gefunden worden, die sich am Projekt beteiligen würden. Wie die EBBK festgestellt habe, hätte Y. Mühe, in den Betrieben Fuss zu fassen, da es ihnen administrativen Aufwand bringe und die Wirtschaft gegenüber zusätzlichen Labels kritisch eingestellt sei. Der beantragte Betrag von Fr. 600'650.- sei im Vergleich zu den Zielen des Projekts sehr hoch. Er liege deutlich über dem ursprünglich beantragten Betrag von Fr. 469'400.-. Der Bedarf nach Y. sei nicht ausgewiesen. Die Tatsache, dass Y. im Vereinigten Königreich erfolgreich eingeführt worden sei, bedeute nicht automatisch, dass der Erfolg in der Schweiz derselbe wäre. Der Gesuchsteller gehe in seinen Überlegungen nicht auf die grundsätzlichen Unterschiede zwischen dem britischen und dem schweizerischen Bildungssystem ein. Weiter lasse er die Tatsache unberücksichtigt, dass die Weiterbildung in der Schweiz bereits in den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) geregelt sei, womit wenig Bedarf nach weiteren Bestimmungen bestehe. Zusammenfassend lasse sich feststellen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Projekt nachhaltig erfolgreich sei, sehr gering sei.
B.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 20. Juli 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, sie sei aufzuheben und die Projekteingabe entsprechend dem Gesuch vom 23. April 2007 sei zu bewilligen. Er hielt fest, aufgrund der Formulierung des Schreibens der Vorinstanz vom 12. Dezember 2006 habe er in Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass das Projekt bei Erfüllung der genannten Bedingungen von der Kommission bewilligt würde. In der Sitzung der Subkommission vom 7. Mai 2007 sei anerkannt worden, dass der Gesuchsteller die ihm auferlegten Bedingungen erfüllt habe, und das Projekt sei gutgeheissen worden. Obwohl in der Folge auch die Geschäftsstelle der Vorinstanz der EBBK das Projekt zur Annahme empfohlen habe, habe die EBBK in der Sitzung vom 8. Juni 2007 eine negative Empfehlung abgegeben. Die Feststellung, dass keine Betriebe aus den Branchen gefunden worden seien, welche sich am Projekt beteiligen würden, sei falsch. Zum Zeitpunkt der Gesuchseingabe habe der Gesuchsteller noch gar nicht mit der Suche nach Betrieben begonnen. Dies sollte in der ersten Phase des Projektes in enger Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden geschehen; zu diesem Zweck sei die Zusammenarbeit mit letzteren gerade angestrebt worden. Das Finden von Betrieben werde nicht schwierig sein, was auch im Mail des Bereichsleiters des Verbandes S. bestätigt werde. Die Branchenverbände seien sich im Klaren darüber, dass ihre Beteiligung am Projekt vorwiegend der Rekrutierung von Betrieben diene, und sie hätten sich ohne die Gewissheit, dass dies möglich sein werde, gar nicht beteiligt. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit müsste dem Beschwerdeführer eine angemessene Nachfrist zur Rekrutierung der Betriebe gewährt werden, statt das Projekt aus diesem Grund abzulehnen. Auch die Feststellung, dass Y. administrativen Aufwand bringe, sei nicht richtig. Es seien weder Methoden noch Systeme oder Prozesse vorgegeben. Aufwand und Ertrag des Projektes stünden in einem guten Verhältnis. Das Projekt bringe einen nachhaltigen Nutzen, und die im Vergleich zum ersten Budget höheren Kosten seien begründet. Die Einbindung von neuen Partnern sei eine Auflage der Vorinstanz gewesen, und der Gesuchsteller sei nie aufgefordert worden, auf bisherige Partner zu verzichten. Auch lege er auf den Einbezug aller drei Sprachregionen grossen Wert. Der Gesuchsteller sei jederzeit bereit, das Budget zu revidieren resp. das Projekt zu redimensionieren. Die Einschätzung der Vorinstanz, dass der Bedarf nach Y. nicht ausgewiesen sei, beruhe nicht auf Fakten und sei damit willkürlich. Es habe keine fachliche Auseinandersetzung zur Frage des Bedarfs stattgefunden. So sei z. B. auf die zentrale Frage der Möglichkeiten zur
Förderung der Chancengleichheit der Mitarbeitenden durch das Instrument Y. nie eingegangen worden. Weder die Vorinstanz noch die Subkommission oder die EBBK hätten den Beschwerdeführer seit Beginn des Verfahrens darauf aufmerksam gemacht, dass auf die grundsätzlichen Unterschiede zwischen dem britischen und dem schweizerischen Bildungssystem oder auf die Regelungen zur Weiterbildung in GAV einzugehen sei. Y. sei ein Instrument, um die GAV auch wirklich umzusetzen, denn die in den GAV bestehenden Bestimmungen zur Weiterbildung würden kaum befolgt. Zudem arbeiteten nur 39.5 Prozent der Schweizer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unter einem GAV. Die Nachhaltigkeit des Projekts werde durch die Zusammenarbeit mit starken Partnern gesichert. Auch habe der Beschwerdeführer überzeugend dargelegt, wie die langfristige Finanzierung der Verbreitung von Y. in der Schweiz sichergestellt werde.
C.
Mit Vernehmlassung vom 19. September 2007 beantragt die Vorin-stanz die Beschwerde abzuweisen. Sie führt aus, Entscheide über Subventionsgesuche nach Artikel 54 und 55 BBG fälle die Direktorin der Vorinstanz oder bei Beträgen unter Fr. 200'000.- der Leiter Berufsbildung. Die Geschäftsstelle gebe Empfehlungen ab und berate die Gesuchstellenden im Sinne einer Dienstleistung, habe aber keine Entscheidkompetenz. Nachdem die EBBK und das BBT entschieden hätten, sei weder die Meinung der Geschäftsstelle noch diejenige der Subkommission mehr relevant. Die im Schreiben vom 12. Dezember 2006 formulierten Bedingungen seien nicht vollständig erfüllt worden, zumal der Beschwerdeführer nicht vier Betriebe pro Branchenverband zur Beteiligung am Projekt habe gewinnen können. Diese Bedingungen seien zudem im Sinne einer Beratung und nicht eines (Vor-)Entscheides formuliert worden. Das Vorgehen sei bewusst so gewählt worden, weil sich die Vorinstanz und die EBBK nicht im Voraus bezüglich Annahme oder Ablehnung des Gesuches hätten festlegen wollen. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin sehr lange gebraucht habe, um überhaupt Branchenverbände als Partner für das Projekt zu gewinnen, zeige, wie schwierig es für Y. sei, in der Wirtschaft Fuss zu fassen. Wegen der Schwierigkeit, Partner zu finden, sei der Entscheid über das Beitragsgesuch mehrmals verschoben worden. Eine weitere Fristerstreckung scheine daher nicht geboten. Wie die Diskussion in der EBBK gezeigt habe, verneinten die Arbeitgeber den Bedarf nach diesem Instrument; für das langfristige Gelingen des Projekts sei aber gerade deren Unterstützung zentral.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) vom 26. Juni 2007 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 ). Sie kann nach dem Berufsbildungsgesetz (Art. 61 Abs. 2 BBG in der revidierten Fassung in Kraft seit 1. Januar 2007, zitiert in E. 3.1) sowie dem Subventionsgesetz (Art. 35 Abs. 1 in der revidierten Fassung in Kraft sei 1. Januar 2007, zitiert in E. 4) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff . VwVG i. V. m. Art. 31 , 33 Bst. d, 37 ff. und Ziffer 35 und 49 des Anhangs des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32, in Kraft seit 1. Januar 2007]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt und hat insofern ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Die Vorinstanz lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um finanzielle Unterstützung des Projekts Y. ab und begründete dies unter anderem damit, dass der Bedarf nach diesem Projekt und dessen nachhaltiger Erfolg nicht ausgewiesen sowie die Kosten im Vergleich zu den Zielen sehr hoch seien.
Im Folgenden ist zuerst auf die gesetzliche Regelung betreffend die Gewährung von Bundesbeiträgen (E. 3.1 und 3.2), die diesbezügliche Verwaltungsverordnung der Vorinstanz (E. 3.3) sowie die Bestimmungen des Subventionsgesetzes (E. 4) einzugehen. Danach werden die einzelnen Rügen des Beschwerdeführers untersucht (E. 5). In E. 6 wird sodann die Frage abgehandelt, ob die Vorinstanz mit ihrem Entscheid den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt hat.
3. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Berufsbildung ist wie folgt geregelt:
3.1 Nach Art. 52 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG; SR 412.10) beteiligt sich der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite angemessen an den Kosten der Berufsbildung nach diesem Gesetz. Er leistet hauptsächlich Pauschalbeiträge an die Kantone zur Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 53. Die Kantone leiten diese Beiträge in dem Ausmass an Dritte weiter, in dem diesen die genannten Aufgaben übertragen sind. Den Rest seines Beitrags leistet der Bund an: a. Kantone und Dritte für die Finanzierung von Projekten zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung (Art. 54); b. Kantone und Dritte für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse (Art. 55); c. Dritte für die Durchführung von eidgenössischen Berufsprüfungen und eidgenössischen höheren Fachprüfungen sowie für Bildungsgänge höherer Fachschulen (Art. 56).
Zur Entwicklung der Berufsbildung fördert der Bund Studien, Pilotversuche, die Berufsbildungsforschung und die Schaffung von tragfähigen Strukturen in neuen Berufsbildungsbereichen (Art. 4 Abs. 1 BBG).
Die Beiträge für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung nach Artikel 4 Absatz 1 sind befristet (Art. 54 BBG).
Nach Art. 55 Abs. 1 Bst. h BBG gelten als besondere Leistungen im öffentlichen Interesse unter anderem Massnahmen zur Förderung der Koordination, der Transparenz und der Qualität des Weiterbildungsangebotes (Art. 32 Abs. 3). Beiträge für Leistungen im öffentlichen Interesse werden nur gewährt, wenn die Leistungen längerfristig angelegt sind und besonderer Förderung bedürfen, damit sie erbracht werden. Der Bundesrat kann weitere Leistungen im öffentlichen Interesse festlegen, für die Beiträge gewährt werden können. Der Bundesrat legt die Kriterien für die Gewährung der Beiträge fest (Art. 55 Abs. 2 bis 4).
Nach Art. 32 Abs. 3 BBG, auf den in Art. 55 Abs. 1 Bst. h verwiesen wird, unterstützt der Bund Massnahmen, welche die Koordination, Transparenz und Qualität des Weiterbildungsangebotes fördern.
Beiträge nach den Artikeln 53-56 werden nur gewährt, wenn das zu subventionierende Vorhaben: a. bedarfsgerecht ist; b. zweckmässig organisiert ist; c. ausreichende Massnahmen zur Qualitätsentwicklung einschliesst. Der Bundesrat kann weitere Bedingungen und Auflagen vorsehen. Er regelt die Bemessung der Beiträge (Art. 57 BBG).
Die Bundesversammlung bewilligt jeweils mit einfachem Bundesbeschluss für eine mehrjährige Beitragsperiode: a. den Zahlungsrahmen für die Pauschalbeiträge an die Kantone nach Artikel 53; b. den Verpflichtungskredit für die Beiträge an Projekte nach Artikel 54, an besondere Leistungen im öffentlichen Interesse nach Artikel 55, an die Durchführung eidgenössischer Berufsprüfungen und eidgenössischer höherer Fachprüfungen sowie an Bildungsgänge höherer Fachschulen nach Artikel 56. Als Richtgrösse für die Kostenbeteiligung des Bundes gilt ein Viertel der Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Berufsbildung nach diesem Gesetz. Davon entrichtet der Bund 10 Prozent als Beitrag an Projekte und Leistungen nach den Artikeln 54 und 55 (Art. 59 BBG).
Mit Bundesbeschluss vom 19. Juni 2003 über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2004 - 2007 bewilligte die Bundesversammlung einen Verpflichtungskredit von 255 Millionen Franken für Beiträge nach den Artikeln 54 - 56 BBG für die Jahre 2004 - 2007 (vgl. BBl 2003 8113, Art. 2). Für die Jahre 2008 bis 2011 bewilligte die Bundesversammlung einen Verpflichtungskredit von 270,7 Millionen Franken für Beiträge nach den Artikeln 54 - 56 BBG (Bundesbeschluss vom 20. September 2007, BBl 2007 7467; Art. 2).
3.2 Nähere Vorschriften über diese Bundesbeiträge finden sich in den Artikeln 59 - 66 der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV; SR 412.101).
Nach Art. 63 BBV decken die Bundesbeiträge für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung nach Artikel 54 BBG höchstens 60 Prozent des Aufwandes. In begründeten Ausnahmen können bis zu 80 Prozent gewährt werden. Die Beiträge bemessen sich: a. für Studien und Pilotprojekte: danach, ob sie geeignet sind, die Durchführbarkeit und Wirksamkeit neuer Bildungsmassnahmen in der Praxis abzuklären oder eine Reform umzusetzen; b. für die Schaffung neuer tragfähiger Strukturen: danach, ob sie geeignet sind, unterschiedliche Partner zu einer eigenständigen Trägerschaft für neue Berufsbildungsbereiche zusammenzuführen. Projekte werden nicht länger als vier Jahre unterstützt. Die Unterstützung kann um höchstens ein Jahr verlängert werden.
Die Bundesbeiträge für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse nach Artikel 55 BBG decken höchstens 60 Prozent des Aufwandes. In begründeten Ausnahmen können bis zu 80 Prozent gewährt werden. Die Beiträge bemessen sich: a. nach dem Grad des Interesses; b. nach der Möglichkeit zu Eigenleistung der Gesuchstellenden; c. nach der Dringlichkeit der Massnahme. Die Beiträge werden für höchstens fünf Jahre gewährt. Eine Verlängerung ist möglich (Art. 64 BBV).
Das Bundesamt erlässt Richtlinien über die Gesuchstellung, die Budgetierung und die Abrechnung von Vorhaben nach den Artikeln 54 - 56 BBG. Es unterbreitet die Gesuche der eidgenössischen Berufsbildungskommission zur Beurteilung. Bei Projekten nach Artikel 54 BBG gilt für die Unterbreitung eine Mindestgrenze der Projektkosten von 250 000 Franken (Art. 66 Abs. 1 und 2 BBV).
3.3 Gestützt auf Art. 66 Abs. 1 BBV erliess das Bundesamt den Leitfaden für Gesuchstellende "Beitragsgesuche - Entwicklung der Berufsbildung und Besondere Leistungen im öffentlichen Interesse", welcher vorliegend in der Ausgabe vom Januar 2007 anwendbar ist (nachfolgend: Leitfaden für Gesuchstellende).
Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung des Bundes. Als solche ist der Leitfaden für Gesuchstellende für die Durchführungsorgane verbindlich, begründet indessen im Gegensatz zu Rechtsverordnungen keine Rechte und Pflichten beim Privaten (vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Seine Hauptfunktion besteht darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis zu gewährleisten. Als verwaltungsunabhängige Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden und ist in deren Anwendung frei. In der Rechtspraxis werden Verwaltungsverordnungen jedoch vom Richter bei der Entscheidfindung mitberücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 122 V 19 E. 5.b.bb).
Im Leitfaden für Gesuchstellende werden unter Punkt 5 Kriterien aufgelistet, welche für die Bewilligung von Gesuchen massgebend sind. Unter anderem sind dies folgende:
- -:-
- Einbezug aller betroffenen Kreise und Vernetzung mit Partnern
- Bestehen eines Zusammenhangs mit eidgenössisch anerkannten Berufen
- Nach Aufbau bzw. Lancierung von Massnahmen oder Institutionen müssen diese selbsttragend sein und die Beiträge müssen nachhaltig wirken
- Klare, messbare Ziele
- Laufende Evaluation des Projekts
- Aufwand und Ertrag stehen in einem guten Verhältnis zueinander
- Die Kosten sind nachvollziehbar und verhältnismässig

4.
Zu beachten ist ebenfalls das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1), welches für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen gilt (Art. 2 Abs. 1 SuG). Demgemäss ist das dritte Kapitel (Allgemeine Bestimmungen für Finanzhilfen und Abgeltungen, Art. 11 - 40) anwendbar, soweit andere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse nichts Abweichendes vorschreiben (Art. 2 Abs. 2 SuG).
4.1 Das Subventionsgesetz unterscheidet zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen. Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 SuG). Abgeltungen sind Leistungen an Empfänger aus-serhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von entweder (a) bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben; oder (b) öffentlichrechtlichen Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen worden sind (Art. 3 Abs. 2 SuG).
Bei dem Projekt Y. handelt es sich um eine Aufgabe, die vom Beschwerdeführer selber gewählt wurde. Mit seinem Gesuch um Beiträge zur Entwicklung der Berufsbildung/für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse beantragt der Beschwerdeführer somit eine Finanzhilfe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SuG.
Nach Art. 7 SuG sind Bestimmungen über Finanzhilfen nach folgenden Grundsätzen auszugestalten:
a) Die Aufgabe muss zweckmässig, kostengünstig und mit einem minimalen administrativen Aufwand erfüllt werden können.
b) Das Interesse des Bundes sowie das Interesse der Empfänger an der Aufgabenerfüllung bestimmen das Ausmass der Finanzhilfe.
c) Der Empfänger erbringt die Eigenleistung, die ihm aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugemutet werden kann.
d) Der Empfänger ergreift die ihm zumutbaren Selbsthilfemassnahmen und schöpft die übrigen Finanzierungsmöglichkeiten aus.
- (...)
- (...)
- (...)
h) Den Erfordernissen der Finanzpolitik wird soweit möglich Rechnung getragen, insbesondere durch Kreditvorbehalte und Höchstsätze.
- (...)

4.2 Weiter werden Finanzhilfen grundsätzlich unterteilt in Ermessens- und Anspruchssubventionen (vgl. hierzu Fabian Möller, Rechtsschutz bei Subventionen, Basel 2006, S. 43 ff. mit weiteren Hinweisen; Barbara Schaerer, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Chur/Zürich 1992, S. 178).
4.2.1 Anspruchssubventionen begründen einen Rechtsanspruch auf die Subvention, sofern der Empfänger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Subventionszusprechung erfüllt. Ein bundesrechtlicher Anspruch wird dann angenommen, wenn die Voraussetzungen eines Beitrages in einem Erlass erschöpfend umschrieben sind und der Entscheid über die Ausrichtung des Beitrags nicht dem Ermessen der Verwaltung anheim gestellt ist (vgl. BGE 116 Ib 309 E. 1b, BGE 110 1b 297 E. 1).
Dabei spielt es keine Rolle, ob der anspruchsbegründende Erlass ein Gesetz oder eine Verordnung ist, oder ob die Berechtigung sich aus mehreren Erlassen ergibt (BGE 110 Ib 148 E. 1b). Keine Anspruchssubvention liegt indessen dann vor, wenn die Voraussetzungen lediglich in einer Richtlinie festgelegt sind (Möller, a. a. O., S. 43, mit Verweis auf VPB 64 [2000] Nr. 76, S. 866).
Der anspruchsbegründende Charakter einer Subvention wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es an einer Festlegung der Höhe der Beiträge oder jedenfalls ihrer Mindesthöhe fehlt (vgl. unveröffentlichter Bundesgerichtsentscheid i. S. V. vom 13. März 1998 [2A. 551/1996] E. 1b).
Dagegen ist es bei Ermessenssubventionen dem Entschliessungsermessen der vollziehenden Behörde anheim gestellt, ob sie im Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht. Das "ob" der Subventionsgewährung wird im Gesetz offengelassen. Die Voraussetzungen sind nicht abschliessend, aber in der Regel dennoch - wenn auch oft in Form von unbestimmten Rechtsbegriffen - weitgehend geregelt (Schaerer, a. a. O., S. 178).
4.2.2 In der Berufsbildungsgesetzgebung findet sich keine Bestimmung, der sich ein allfälliger Anspruch für die Gewährung von Bundesbeiträgen entnehmen liesse. Hingegen schliesst die Berufsbildungsgesetzgebung einen Anspruch auf Bundesbeiträge auch nicht ausdrücklich aus. Inwiefern sich aus den anwendbaren Normen ein Anspruch auf Subventionen ableiten lässt, muss daher durch Auslegung der massgeblichen Normen ermittelt werden (vgl. Urteil des BVGer vom 13. August 2007 i. S. T. [B-2218/2006] E. 6.2).
Vorliegend weisen mehrere Elemente auf ein Entschliessungsermessen bei der Gewährung von Beiträgen für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung hin.
So werden Beiträge nur dann gewährt, wenn entsprechende finanzielle Mittel noch vorhanden sind bzw. der bewilligte Kredit noch nicht ausgeschöpft ist (Art. 52 und 59 BBG; vgl. hierzu Entscheid der REKO/EVD vom 30. Dezember 2004 i. S. Erziehungsdirektion Kanton X. [HD/2004-2] E. 3.4).
Im Weitern kann nicht gesagt werden, dass die Voraussetzungen des Beitrags im Berufsbildungsgesetz und/oder in der Berufsbildungsverordnung erschöpfend umschrieben würden. Mit den Kriterien "bedarfsgerecht" und "zweckmässig organisiert" (Art. 57 BBG) werden vielmehr unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt, bei deren Auslegung und Anwendung dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie ein Beurteilungsspielraum zusteht.
Ferner unterbreitet die Vorinstanz die Gesuche nach Art. 66 Abs. 2 BBV zusätzlich der eidgenössischen Berufsbildungskommission zur Beurteilung. Die EBBK ist eine vom Bundesrat eingesetzte Kommission, die Berufsbildungsexpertinnen und -experten aus den Dachorganisationen der Arbeitswelt vereinigt. Sie berät das BBT unter anderem im Zusammenhang mit Subventionsgesuchen und gibt Empfehlungen ab. Es darf angenommen werden, dass das Bundesamt nicht ohne Not von der Meinung der EBBK abweicht. Auch ist die durch die EBBK und die Vorinstanz erfolgte Beurteilung nur beschränkt justiziabel, da sie fachspezifische Kenntnisse z. B. betreffend den Bedarf, die voraussichtliche Nachhaltigkeit, die Angemessenheit der Kosten, Vernetzung mit Betroffenen und Partnern u.a.m. (vgl. die Kriterien im Leitfaden für Gesuchstellende, vorstehende E. 3.3) voraussetzt (vgl. hierzu Entscheid der REKO/EVD vom 30. Dezember 2004 i. S. Erziehungsdirektion Kanton X. [HD/2004-2] E. 3.3).
Indessen finden sich in den gesetzlichen Bestimmungen auch Elemente, die eher auf das Vorliegen einer Anspruchssubvention deuten. So handelt es sich bei den hier massgebenden Gesetzesartikeln (Art. 4 und 52 BBG) nicht um Kann-Bestimmungen. Wenn auch - wie gesagt - in der Form von auslegungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriffen, so werden die Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen in Art. 54 ff . BBG doch in einer Weise umschrieben, dass ein Gesuchsteller unter Umständen einen Anspruch daraus ableiten könnte, sofern er die aufgestellten Kriterien erfüllt (vgl. Urteil des BVGer vom 13. August 2007 i. S. T. [B-2218/2006] E. 6.2).
4.2.3 Letztlich kann hier die Frage offen bleiben, ob es sich bei den Bundesbeiträgen nach Art. 52 ff . BBG um Anspruchs- oder Ermessenssubventionen handelt.
Denn zum Einen kommt der Vorinstanz auch im Rahmen des Ausrichtens einer Anspruchssubvention ein Beurteilungsspielraum zu bei der Frage, wie die von Gesetz und Verordnung verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe auszulegen sind. Zum Anderen wäre sie beim Entscheid über eine Ermessenssubvention ebenfalls nicht völlig frei, sondern sie hat die Verfassung zu beachten und dem Willkürverbot, dem Gebot der Rechtsgleichheit und dem Verhältnismässigkeitsprinzip Folge zu leisten (Möller, a. a. O., S. 45).
Daher sind im Folgenden die Fragen zu beantworten, ob die Vorin-stanz ihren Beurteilungsspielraum bzw. ihr Ermessen bei der Auslegung der in Frage stehenden unbestimmten Rechtsbegriffe korrekt ausgeübt hat und die Ausrichtung eines Bundesbeitrags für das Projekt des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat.

5.
5.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Gesuchs in erster Linie damit, dass der Gesuchsteller keine Betriebe gefunden habe, die sich am Projekt Y. beteiligen würden. Insofern habe er den von ihr im Schreiben vom 12. Dezember 2006 formulierten Bedenken auch nicht vollumfänglich Rechnung getragen.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er sei aufgrund der Formulierung des Schreibens der Vorinstanz vom 12. Dezember 2006 in Treu und Glauben davon ausgegangen, dass das Projekt bei Erfüllung der genannten Bedingungen von der EBBK bewilligt werden würde. Auch sei das Projekt von der Subkommission und der Geschäftsstelle der Vorinstanz gutgeheissen worden.
5.1.1 In ihrem Schreiben vom 12. Dezember 2006 hatte die Vorinstanz die Bedingungen aufgelistet, von welchen die EBBK die Unterstützung für das Gesuch abhängig mache. Als erste Bedingung hielt sie fest, das Pilotprojekt werde nicht oder nicht nur mit vereinzelten Firmen aus verschiedenen Branchen durchgeführt, sondern mit zwei bis drei Branchenverbänden, welche sich finanziell oder durch ehrenamtliche Arbeit am Pilotprojekt beteiligten, über ihre Informationskanäle für das Pilotprojekt werben und ihren Mitgliedern eine Teilnahme empfehlen würden und in der Begleitgruppe des Pilotprojekts Einsitz nähmen. Pro Branchenverband hätten sich mindestens vier Betriebe am Pilotprojekt zu beteiligen.
5.1.2 Aus dem Gesuch des Beschwerdeführers vom 23. April 2007 ist ersichtlich, dass dieser, wie von der Vorinstanz gefordert, drei nationale Branchenverbände als Partner gewonnen hat. Im Weitern hatten sich zwei regionale Arbeitgeberverbände in der Romandie und im Tessin und zwei Berufsbildungsämter für eine Teilnahme angemeldet.
Im Gesuch werden indessen keine Betriebe aufgelistet, die sich zur Teilnahme verpflichten, dies obwohl die Vorinstanz eine Beteiligung von vier Betrieben pro Branchenverband ausdrücklich verlangt hatte.
Die Vorinstanz hat daher zu Recht in der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht alle im Schreiben vom 12. Dezember 2006 formulierten Bedingungen erfüllt hat. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Treu und Glauben geltend macht, geht seine Rüge daher fehl.
5.1.3 Im Übrigen wird von der Vorinstanz geltend gemacht und geht auch aus dem Leitfaden für Gesuchstellende (Punkt 2, Organisation) hervor, dass die Entscheidkompetenz betreffend Beitragsgesuche beim BBT selber liegt, während die Geschäftsstelle des BBT und die Subkommission lediglich Empfehlungen abgeben bzw. die Sitzungen der EBBK vorbereiten. Daher lässt sich aus einer positiven Beurteilung durch die Geschäftsstelle oder die Subkommission kein Anspruch auf Gutheissung eines Gesuchs ableiten.
5.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung weiter fest, die Wirtschaft sei gegenüber zusätzlichen Labels kritisch eingestellt und fürchte zusätzlichen administrativen Aufwand. Daher habe Y. Mühe, in den Betrieben Fuss zu fassen. Der Bedarf nach Y. sei nicht ausgewiesen. Die Weiterbildung sei in der Schweiz bereits in den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) geregelt, was weitere Bestimmungen nicht als notwendig erscheinen lasse. Im Weitern sei der beantragte Betrag von Fr. 600'650.- im Vergleich zu den Zielen des Projekts sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt nachhaltig erfolgreich sei, werde als gering eingeschätzt.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er habe zum Zeitpunkt der Gesuchseingabe noch gar nicht mit der Suche nach Betrieben aus den Branchen begonnen. Dies sollte in der ersten Phase des Projektes in enger Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden geschehen. Das Finden von Betrieben werde nicht schwierig sein, was auch im Mail des Bereichsleiters des Verbandes S. bestätigt werde. Die Einschätzung der Vorinstanz, dass der Bedarf nach Y. nicht ausgewiesen sei, beruhe nicht auf Fakten und sei damit willkürlich. Es habe keine fachliche Auseinandersetzung zur Frage des Bedarfs stattgefunden, so sei z. B. auf die zentrale Frage der Möglichkeiten zur Förderung der Chancengleichheit der Mitarbeitenden durch Y. nie eingegangen worden. Die in den GAV bestehenden Bestimmungen zur Weiterbildung würden kaum befolgt. Y. sei ein Instrument, um diese Bestimmungen auch wirklich umzusetzen. Zudem arbeiteten nur 39.5 Prozent der Schweizer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unter einem GAV.
5.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass nach dem Berufsbildungsgesetz Beiträge nur gewährt werden, wenn das zu subventionierende Vorhaben bedarfsgerecht und zweckmässig organisiert ist (Art. 57 BBG). Im Subventionsgesetz wird unter anderem verlangt, dass die zu fördernde Aufgabe kostengünstig und mit minimalem administrativen Aufwand erfüllt werden kann, sowie dass ein Interesse des Bundes an der Aufgabenerfüllung besteht (Art. 7 Bst. a und b SuG).
Diese unbestimmten Rechtsbegriffe werden in den Richtlinien der Vorinstanz unter anderem insofern konkretisiert, als der Einbezug aller betroffenen Kreise, die Vernetzung mit Partnern sowie ein gutes Aufwand-Ertrags-Verhältnis gefordert werden, der Gesuchsteller Gewähr für eine erfolgreiche Durchführung des Projektes bieten muss und der Bundesbeitrag nachhaltig wirken soll. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass diese Konkretisierung in der Verwaltungsverordnung gesetzeswidrig sei oder eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis damit nicht erreicht werden könnte.
Die in den Richtlinien aufgestellten Kriterien entsprechen somit dem Sinn und Zweck der zitierten gesetzlichen Bestimmungen. Indem das Bundesamt sich bei der Entscheidung betreffend die beantragte Finanzhilfe an den voraussichtlichen Erfolgsaussichten, der Nachhaltigkeit des Projektes und dem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen orientierte sowie die Frage nach der Vernetzung bzw. Beteiligung aller betroffenen Kreise und dem Interesse und Bedarf am Projekt in seine Überlegungen miteinbezog, hat es sich an den gesetzlich vorgesehen Rahmen gehalten.
5.2.2 Die Vorinstanz hat im erwähnten Schreiben vom 12. Dezember 2006 ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Beteiligung von Betrieben hingewiesen. Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Vorinstanz oder die EBBK diese Aussage je in dem Sinne eingeschränkt hätten, dass die Suche nach Betrieben erst nach Bewilligung des Beitragsgesuchs beginnen könne. Eine solche Einschränkung erfolgte auch zu Recht nicht, ist es doch für die Beurteilung der Frage, ob ein Bedarf nach dem zu unterstützenden Projekt besteht, gerade ausschlaggebend, ob die davon betroffenen Betriebe überhaupt ein Interesse an einer Teilnahme aufbringen.
5.2.3 Der Bereichsleiter von einem der sich beteiligenden Branchenverbände, dem Verband S., bestätigte in einem Mail vom 3. Juli 2007, dass der Verband die KMU der Schreinerbranche rekrutiert hätte und dafür verantwortlich gewesen wäre, dass diese sich am Projekt beteiligt hätten. S. sei diesbezüglich bisher nicht kontaktiert worden.
Der Inhalt dieses Mails geht nicht über eine unverbindliche Absichtserklärung hinaus. Es geht daraus nur hervor, dass die Betriebe noch gar nicht angefragt worden sind, nicht aber ob sie Interesse zeigen oder für eine Beteiligung zu gewinnen wären. Das Mail sagt, entgegen der Interpretation des Beschwerdeführers, auch nichts darüber aus, ob das Finden von Betrieben einfach oder schwierig wäre. Im Übrigen wäre es eben gerade Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen, im Rahmen der Überarbeitung der Projekteingabe die Branchenverbände zur Rekrutierung von Betrieben aufzufordern, sofern die Suche nach Betrieben als deren Aufgabe angesehen wird. Dass dies, wie aus dem Mail hervorgeht, offenbar nicht erfolgt ist, ist dem Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers zuzuordnen.
5.2.4 Der Beschwerdeführer vermag somit die Begründung der Vorin-stanz, er habe keine Betriebe gefunden, die sich am Projekt beteiligten, mit seinen Einwänden nicht zu entkräften. Insbesondere findet sich in seinen Eingaben keine befriedigende und einleuchtende Erklärung dafür, warum er, wie von der Vorinstanz ausdrücklich verlangt, nicht bereits Betriebe rekrutiert und in seinem Gesuch entsprechend aufgelistet hat. Die Vorinstanz durfte daher den Umstand, dass er diese explizite Forderung nicht erfüllte, als Indiz dafür werten, dass es nicht einfach ist, Betriebe für eine Teilnahme zu gewinnen. Eine solche Einschätzung ist nicht willkürlich. Unter diesen Umständen ging die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen davon aus, dass das Interesse der KMU, auf welche das Projekt speziell fokussiert ist (vgl. Gesuch vom 23. April 2007 Nr. 3.4 Punkt 2), nicht allzu gross sein dürfte.
5.2.5 Y. will den KMU unter anderem einen einfachen und international erprobten Leitfaden zur Förderung der betrieblichen Weiterbildung zur Verfügung stellen, um ihnen zu zeigen, wie sie die betriebliche Weiterbildung konkret anpacken und dadurch auch ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können (vgl. Gesuch, Nr. 3.2 Punkte 2 und 3). Ein Projekt mit dieser Zielsetzung kann indessen ohne auf ein entsprechendes Interesse und Engagement bei den avisierten Betrieben zu stossen nicht erfolgreich durchgeführt werden und auch nicht nachhaltig Wirkung zeigen.
Insofern stösst auch der Einwand des Beschwerdeführers, es habe keine fachliche Auseinandersetzung zur der Frage des Bedarfs stattgefunden, z. B. sei auf die zentrale Frage der Möglichkeiten zur Förderung der Chancengleichheit der Mitarbeitenden durch das Instrument Y. nie eingegangen worden, ins Leere. Es geht hier nämlich weniger um die Frage, ob theoretisch ein Bedarf bspw. nach Förderung der Chancengleichheit in den Betrieben besteht, sondern darum, ob die Betriebe in der Praxis auch willens und bereit sind, ein Projekt mit entsprechenden Zielen mitzutragen und zu unterstützen. Die Frage des praktischen Bedarfs nach dem Projekt bemisst sich somit in erster Linie nach dem (sichtbaren) Interesse, das ihm von Seiten der Betriebe entgegengebracht wird.
Auch das Ausmass der Finanzhilfe wird unter anderem durch das Interesse der verschiedenen Beteiligten und der Öffentlichkeit am Projekt bestimmt (Art. 64 Abs. 2 Bst. a BBV, Art. 7 Bst. b SuG). Ein Projekt, das mit öffentlichen Mitteln in der Höhe von Fr. 600'650.- unterstützt werden soll, müsste daher auf ein nachgewiesen breites Interesse stossen. Diesbezüglich beanstandet die Vorinstanz zu Recht die Höhe der Kosten. Selbst wenn, wie der Beschwerdeführer geltend macht, die langfristige Finanzierung der Verbreitung von Y. in der Schweiz sichergestellt ist, geht es doch vorab um die Frage, ob die Ausschüttung eines relativ hohen Beitrags aus öffentlichen Mitteln sich angesichts der Einschätzung des Nutzens, des Bedarfs und der Nachhaltigkeit des Projekts rechtfertigt. Wie vorstehend dargelegt, ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass das Interesse am Projekt und damit der Bedarf danach und die nachhaltigen Erfolgsaussichten gering bzw. nicht erhärtet seien. Dementsprechend ist es auch nachvollziehbar und nicht zu beanstanden, dass sie den beantragten Beitrag im Vergleich zu den Zielen des Projekts als zu hoch einstufte.
6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hätte ihm eine angemessene Nachfrist zur Rekrutierung der Betriebe gewährt werden müssen und das Projekt nicht aus diesem Grund abgelehnt werden dürfen.
Der Beschwerdeführer reichte sein Gesuch um Ausrichtung von Bundesbeiträgen zum ersten Mal am 30. Mai 2006 ein. Am 12. Dezember 2006 wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf hin, dass sich pro Branchenverband mindestens vier Betriebe am Pilotprojekt zu beteiligen hätten. Im April 2007 reichte der Beschwerdeführer ein überarbeitetes Gesuch ein.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer somit schon gewährt, was er nun im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips fordert. Mit ihrem Schreiben vom Dezember 2006 hat sie ihm bereits eine angemessene Nachfrist zugebilligt, um Betriebe zu rekrutieren und das Gesuch anderweitig zu überarbeiten. Die Vorinstanz musste dem Beschwerdeführer daher keine weitere Nachfrist setzen. Im Übrigen zeigte sich während des Verfahrens, wie vorstehend dargelegt, bereits mit hinreichender Deutlichkeit, dass das zur erfolgreichen Durchführung des Projektes notwendige Interesse und Engagement von Seiten der Betrieben nicht ausreichend vorhanden ist bzw. nicht belegt werden kann. Somit war die Zubilligung einer weiteren Nachfrist aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht notwendig.
7.
Zusammenfassend erweist sich die Verfügung der Vorinstanz als recht-mässig. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VKGE, SR 173.320.2]). Stehen wie hier Vermögensinteressen auf dem Spiel, bemisst sich die Gerichtsgebühr grundsätzlich nach dem Streitwert sowie nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 i.V.m. Art. 4 VGKE).
Mit Blick auf die gesamten Umstände des Falles sind die Verfahrenskosten vorliegend auf Fr. 3'000.- festzusetzen. Sie werden mit dem am 21. August 2007 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'000.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
9. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
In E. 4.2.3 wurde die Frage offen gelassen, ob es sich beim hier streitigen Bundesbeitrag um eine Anspruchs- oder Ermessenssubvention handelt.
Der Entscheid, ob eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich ist oder nicht, liegt letztlich nicht im Kompetenzbereich des Bundesverwaltungsgerichts. Es obliegt vielmehr dem Bundesgericht, im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen die Zulässigkeit einer Beschwerde zu prüfen. Diese Überlegungen führen zur Rechtsmittelbelehrung, wie sie im Nachgang zum Entscheiddispositiv formuliert ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'000.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. wp / wee; Gerichtsurkunde)
- das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern es sich um Beiträge handelt, auf die ein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] e contrario) und die übrigen Voraussetzungen gemäss den Bestimmungen von Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 28. April 2008

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 55 Subventions en faveur de prestations particulières d'intérêt public - 1 Par prestations particulières d'intérêt public, on entend notamment:
¹	Par prestations particulières d'intérêt public, on entend notamment:
^a	les mesures visant à réaliser une égalité effective entre hommes et femmes ainsi que les mesures destinées à la formation et à la formation continue à des fins professionnelles des personnes handicapées (art. 3, let. c);
^b	l'information et la documentation (art. 5, let. a);
^c	la création de moyens didactiques destinés aux minorités linguistiques (art. 5, let. b);
^d	les mesures favorisant la compréhension et les échanges entre les communautés linguistiques (art. 6);
^e	les mesures en faveur des groupes et des régions défavorisés (art. 7);
^f	les mesures pour intégrer dans la formation professionnelle les jeunes éprouvant des difficultés scolaires, sociales ou linguistiques (art. 7);
^g	les mesures en faveur du maintien dans la vie active et de la réinsertion professionnelle (art. 32, al. 2);
^h	les mesures visant à promouvoir la coordination, la transparence et la qualité de l'offre de formation continue à des fins professionnelles (art. 32, al. 3);
ⁱ	l'encouragement des autres procédures de qualification (art. 35).
^j	les mesures permettant d'assurer et d'étendre l'offre de places d'apprentissage (art. 1, al. 1).
²	Les subventions en faveur de prestations d'intérêt public ne sont accordées que pour des prestations à long terme qui ne pourraient être fournies sans subventions.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir d'autres prestations d'intérêt public pour lesquelles des subventions pourront être versées.
⁴	Il définit les critères de l'octroi des subventions.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 5 Information, documentation et moyens didactiques - La Confédération encourage:
^a	l'information et la documentation qui sont d'intérêt national ou intéressent toute une région linguistique;
^b	la création de moyens didactiques destinés aux minorités linguistiques.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 61 - 1 Les autorités de recours sont:
¹	Les autorités de recours sont:
^a	une autorité cantonale désignée par le canton, pour les décisions prises par les autorités cantonales ou par les prestataires de la formation professionnelle ayant un mandat du canton;
^b	le SEFRI, pour les autres décisions prises par des organisations extérieures à l'administration fédérale.
^c	...
²	Au surplus la procédure est régie par les dispositions générales du droit de la procédure administrative fédérale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 52 Principe - 1 La Confédération participe, de manière adéquate, dans le cadre des crédits accordés, aux coûts de la formation professionnelle résultant de l'application de la présente loi.
¹	La Confédération participe, de manière adéquate, dans le cadre des crédits accordés, aux coûts de la formation professionnelle résultant de l'application de la présente loi.
²	Elle verse l'essentiel de sa participation aux cantons sous la forme de forfaits; ceux-ci sont utilisés pour financer les tâches conformément à l'art. 53. Les cantons transmettent ces montants aux tiers concernés, au prorata des tâches dont ils les ont chargés.
³	Elle verse le reste de sa participation:
^a	aux cantons et à des tiers pour qu'ils financent des projets de développement de la formation professionnelle et de développement de la qualité (art. 54);
^b	aux cantons et à des tiers en contrepartie de prestations particulières d'intérêt public (art. 55);
^c	à des tiers pour la tenue des examens professionnels fédéraux et des examens professionnels fédéraux supérieurs et pour soutenir des filières de formation dans les écoles supérieures (art. 56);
^d	aux personnes ayant suivi des cours préparatoires aux examens professionnels fédéraux et aux examens professionnels fédéraux supérieurs (art. 56a).

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 4 Développement de la formation professionnelle - 1 La Confédération encourage le développement de la formation professionnelle en apportant son soutien à des études, à des projets pilotes, à la recherche sur la formation professionnelle et à la mise en place de structures porteuses dans les nouveaux domaines de la formation professionnelle.
¹	La Confédération encourage le développement de la formation professionnelle en apportant son soutien à des études, à des projets pilotes, à la recherche sur la formation professionnelle et à la mise en place de structures porteuses dans les nouveaux domaines de la formation professionnelle.
²	Elle est elle-même active dans ces domaines lorsque le développement de la formation professionnelle le demande.
³	S'agissant de projets pilotes, le Conseil fédéral peut, au besoin et d'entente avec les cantons et les organisations concernées du monde du travail, déroger temporairement à la présente loi.
⁴	La qualité et l'indépendance de la recherche en formation professionnelle doivent être garanties par des institutions qualifiées.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 32 Mesures de la Confédération - 1 La Confédération encourage la formation continue à des fins professionnelles.
¹	La Confédération encourage la formation continue à des fins professionnelles.
²	Elle soutient notamment l'offre visant:
^a	à permettre aux personnes dont la profession connaît des modifications structurelles de se maintenir dans la vie active;
^b	à faciliter la réinsertion professionnelle des personnes ayant temporairement réduit leur activité professionnelle ou l'ayant interrompue.
³	Elle soutient de surcroît les mesures visant à promouvoir la coordination, la transparence et la qualité de l'offre de formation continue à des fins professionnelles.
⁴	Les cours de formation continue à des fins professionnelles qu'elle encourage doivent être coordonnés avec les mesures concernant le marché du travail prévues par la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage12.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 57 Conditions et charges - 1 Les subventions visées aux art. 53 à 56 ne sont allouées que si le projet:
¹	Les subventions visées aux art. 53 à 56 ne sont allouées que si le projet:
^a	répond à un besoin;
^b	est organisé de manière adéquate;
^c	inclut des mesures permettant d'assurer le développement de la qualité.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir d'autres conditions et charges. Il règle le calcul des subventions.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 59 Financement et participation de la Confédération - 1 L'Assemblée fédérale approuve pour chaque période de subventionnement pluriannuelle, par voie d'arrêté fédéral simple:
¹	L'Assemblée fédérale approuve pour chaque période de subventionnement pluriannuelle, par voie d'arrêté fédéral simple:
^a	le plafond des dépenses pour:
^abis	le plafond des dépenses fixé pour les indemnités versées à la HEFP en vertu de l'art. 48, al. 2;
^a1	les forfaits versés aux cantons en vertu de l'art. 53,
^a2	les subventions destinées à la tenue des examens professionnels fédéraux et des examens professionnels fédéraux supérieurs ainsi qu'aux filières de formation des écoles supérieures en vertu de l'art. 56,
^a3	les subventions versées en vertu de l'art. 56a aux personnes ayant suivi des cours préparatoires;
^b	le crédit d'engagement pour:
^b1	les subventions visées à l'art. 54 en faveur de projets de développement de la formation professionnelle et de développement de la qualité,
^b2	les subventions visées à l'art. 55 en faveur de prestations particulières d'intérêt public.
²	La participation de la Confédération équivaut à une valeur indicative correspondant au quart du montant des dépenses affectées par les pouvoirs publics à la formation professionnelle en vertu de la présente loi. La Confédération attribue un montant correspondant à 10 % au plus de cette participation à des projets et prestations conformément aux art. 54 et 55.

SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 63 Subventions en faveur de projets de développement de la formation professionnelle et de la qualité - (art. 4 et 54 LFPr)25
¹	Les subventions fédérales en faveur de projets de développement de la formation professionnelle, visées à l'art. 54 LFPr, couvrent au maximum 60 % des coûts. En cas d'exceptions fondées, elles peuvent atteindre jusqu'à 80 % des coûts.
²	Elles sont accordées comme suit:
^a	pour les études et les projets pilotes: selon leur capacité de mesurer la faisabilité et l'efficacité de nouvelles mesures de formation dans la pratique ou à mettre en oeuvre une réforme;
^b	pour la mise en place de nouvelles structures porteuses: selon leur capacité de rassembler divers partenaires en un organe responsable autonome pour de nouveaux domaines de la formation professionnelle.
³	Les projets sont subventionnés sur une durée qui n'excède pas quatre ans. Le soutien peut être prolongé d'un an au maximum.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 7 Autres conditions - Les dispositions légales régissant les aides doivent prévoir que:
^a	la tâche peut être menée à bien au moindre coût et avec le minimum de formalités administratives;
^b	le montant de l'aide est fonction de l'intérêt de la Confédération ainsi que de l'intérêt des allocataires à sa réalisation;
^c	l'allocataire est tenu de fournir de son côté une prestation propre correspondant à sa capacité économique;
^d	l'allocataire tire pleinement parti de ses propres ressources et des autres sources de financement à sa disposition;
^e	les aides sont fixées de manière globale ou forfaitaire, en tant que ce mode de calcul permet d'atteindre l'objectif visé et d'assurer l'accomplissement de la tâche de manière économique;
^f	des aides de démarrage, de réaménagement ou de relais, limitées dans le temps, sont autant que possible prévues;
^g	l'on renonce en principe aux aides sous forme d'allégements fiscaux;
^h	l'on peut autant que possible prendre en compte les impératifs de la politique financière, notamment en subordonnant l'octroi des prestations au volume des crédits disponibles et en fixant des taux plafonds;
ⁱ	Les aides financières aux cantons peuvent être accordées dans le cadre de conventions-programmes et être fixées de manière globale ou forfaitaire.

SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 64 Subventions en faveur de prestations particulières d'intérêt public - (art. 55 LFPr)
¹	Les subventions fédérales en faveur de prestations particulières d'intérêt public, visées à l'art. 55 LFPr, couvrent au maximum 60 % des coûts. En cas d'exceptions fondées, elles peuvent atteindre jusqu'à 80 % des coûts.
^1bis	...26
²	Elles sont accordées en fonction:
^a	de l'intérêt que présente la mesure;
^b	de la possibilité qu'ont les requérants de fournir leurs propres prestations;
^c	de l'urgence de la mesure envisagée.
³	Elles sont octroyées pour une période de cinq ans au maximum. Une prolongation est possible.

SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 66 - 1 Le SEFRI édicte des directives régissant la présentation des demandes, la budgétisation et le décompte des projets visés aux art. 54 à 56 LFPr.
¹	Le SEFRI édicte des directives régissant la présentation des demandes, la budgétisation et le décompte des projets visés aux art. 54 à 56 LFPr.
²	Il soumet les demandes à l'appréciation de la Commission fédérale de la formation professionnelle; les projets visés à l'art. 54 LFPr sont soumis à la commission si leurs coûts dépassent la somme de 250 000 francs.
³	Dans ses décisions d'octroyer d'une subvention à un projet visé aux art. 54 à 56 LFPr, le SEFRI précise notamment:
^a	le montant de la subvention allouée;
^b	les mesures de contrôle de la réalisation des objectifs;
^c	la procédure à suivre en cas de développements imprévus;
^d	l'évaluation des mesures prises.
⁴	Pour les projets visés à l'art. 54 LFPr, le SEFRI précise en outre dans ses décisions d'octroyer une subvention:
^a	la subdivision en étapes des projets dont la durée pourrait dépasser une année;
^b	les mesures de mise en oeuvre et de suivi des projets;
^c	l'information relative aux résultats du projet et la diffusion de cette dernière.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
¹	La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
²	Le chap. 3 est applicable sauf dispositions contraires d'autres lois ou arrêtés fédéraux de portée générale.
³	Le chap. 3 s'applique par analogie aux aides et indemnités qui ne sont pas allouées sous forme de prestations pécuniaires à fonds perdu, dans la mesure où cela est compatible avec le but des prestations.
⁴	Toutefois, le chap. 3 ne s'applique pas:
^a	aux prestations fournies à des états étrangers ou à des bénéficiaires d'aides financières ou d'autres mesures de soutien visés à l'art. 19 de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte6, à l'exclusion des organisations internationales non gouvernementales.
^b	aux prestations fournies à des institutions ayant leur siège à l'étranger.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 3 Définitions - 1 Sont des aides financières (aides) les avantages monnayables accordés à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale aux fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que l'allocataire a décidé d'assumer. Les avantages monnayables peuvent prendre notamment les formes suivantes: prestations pécuniaires à fonds perdu, conditions préférentielles consenties lors de prêts, cautionnements ainsi que prestations en nature et services accordés à titre gracieux ou à des conditions avantageuses.
¹	Sont des aides financières (aides) les avantages monnayables accordés à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale aux fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que l'allocataire a décidé d'assumer. Les avantages monnayables peuvent prendre notamment les formes suivantes: prestations pécuniaires à fonds perdu, conditions préférentielles consenties lors de prêts, cautionnements ainsi que prestations en nature et services accordés à titre gracieux ou à des conditions avantageuses.
²	Sont des indemnités les prestations accordées à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale et destinées à atténuer ou à compenser les charges financières découlant de l'accomplissement:
^a	de tâches prescrites par le droit fédéral;
^b	de tâches de droit public déléguées par la Confédération.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.