E-5121/2019 - 2021-03-16 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. August 2019

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5121/2019

Urteil vom 16. März 2021

Besetzung

Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo,
Richterin Constance Leisinger,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

Parteien

A._______, geboren am (...),
alias A._______, geboren am (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 29. August 2019 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin - eine aus B._______, stammende, der Ethnie der Saho angehörende eritreische Staatsangehörige - reiste am 10. September 2015 in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum
(EVZ)
C._______
ein
Asylgesuch.
Am 24. September 2015 fand ihre summarische Befragung zur Person (BzP) im EVZ statt.
B.
In der BzP brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe ab 2002 bis zu ihrer Ausreise in D._______, gelebt. Sie habe die Schule nach der (...) Klasse abgebrochen, um ihre Eltern zu unterstützen, und von 2010 bis im Juli 2014 als Bedienstete in einem (...) gearbeitet. Sie habe sich zur Ausreise entschlossen, weil sie befürchtet habe, bei einer Razzia zwangsweise aufgegriffen und für den Militärdienst rekrutiert zu werden. Sie habe kein entsprechendes Aufgebot der Behörden erhalten und habe nie mit diesen in Kontakt gestanden. Jedoch habe im Juli 2014 der "Verwalter" mit ihrem Vater gesprochen und ihm gesagt, dass sie wieder zur Schule gehen sollte, andernfalls sie den Militärdienst antreten müsste. Sie habe das Haus ihrer Familie am (...) Juli 2014 verlassen und sei nach E._______ gegangen, von wo aus sie die Grenze zum Sudan überquert habe. Nach Aufenthalten von fünf Monaten im Sudan und acht Monaten in Libyen habe sie am 6. September 2015 das Mittelmeer mit einem Schiff des (...) überquert. Im Dezember
2014
habe
sie
im
Sudan
ihren
sich
ebenfalls in der Schweiz aufhaltenden Lebenspartner, F._______ ([...]), religiös geheiratet. C.
Mit Schreiben ihrer damaligen Rechtsvertretung vom 29. Juli 2016 liess die Beschwerdeführerin mitteilen, dass sie bei der BzP teilweise falsche Angaben in Bezug auf ihre Beziehung zu ihrem früheren Partner gemacht habe, weil dieser sie erheblich unter Druck gesetzt habe. Sie seien nie verheiratet gewesen und hätten sich nicht im Sudan, sondern erst im Libyen kennengelernt. Ausserdem stimme ihr registriertes Geburtsdatum ([...]), welches auf einer willkürlichen Festlegung im UNHCR-Flüchtlingslager Shegerab beruhe, nicht. Tatsächlich sei sie im Jahr (...), mutmasslich am (...), geboren. Zudem wurden diverse Dokumente eingereicht (zwei UNHCR-Ausweise, zwei
Schülerausweise,
laminierte
Kopien von Identitätsdokumenten der Eltern).

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D.
Am 10. Mai 2017 und 29. Juni 2017 fanden polizeiliche Akten betreffend eine von der Beschwerdeführerin gegen F._______ eingereichten Strafanzeige wegen Tätlichkeiten, Drohung, Nötigung und Missbrauch einer Fernmeldeanlage Eingang in die vorinstanzlichen Akten. E.
Am 12. Dezember 2017 fand eine Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. In dieser Befragung gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe ab 2002 zusammen mit ihrer Familie in D._______ gelebt. Sie habe die Schule im Sommer des Jahres 2013 nach der (...) Klasse im Alter von (...) Jahren abgebrochen. Danach habe sie zu Hause geholfen, für Nachbarn Feld- und Hausarbeiten verrichtet und im Jahr 2014 während fünf Monaten in einer (...) gearbeitet. Sie habe ihren Heimatstaat verlassen, weil ihr, nachdem sie (...) Jahre alt geworden sei, gesagt worden sei, dass sie nach Sawa in den Militärdienst gehen müsse. Der Zoba-Verwalter habe ihren Eltern zwei entsprechende Aufgebote für sie ausgehändigt, das erste Ende Juni 2014, das zweite zwei Wochen später im Juli 2014. Sie habe nach dem ersten Militärdienstaufgebot die Rückkehr ihres Vaters abgewartet. Er sei am Tag nach dem Erhalt des zweiten Aufgebots nach Hause gekommen. Nachdem er die beiden Dokumente gelesen habe, habe er ihr gesagt, dass sie zwei Möglichkeiten habe: entweder zu heiraten oder wieder in die Schule zu gehen (F103), respektive entweder wieder in die Schule zu gehen oder in den Militärdienst in Sawa einzurücken (F109). Es sei ihr bewusst gewesen, dass ihr Vater sie nicht habe schützen können, und sie habe weder in den Militärdienst gehen noch heiraten wollen. Aus diesem Grund sei sie zunächst zu ihrer Tante in G._______ gegangen. Zwei Wochen darauf habe ihr Vater sie dort aufgesucht. Es sei ihr klar gewesen, dass er sie zu einer Heirat zwingen würde. Sie habe mit ihm aber nicht darüber gesprochen, sondern kurz nach seiner Ankunft das Haus ihrer Tante verlassen, um auszureisen. Sie habe sich einer Gruppe anderer Ausreisewilliger angeschlossen, zu denen sie mithilfe ihrer Cousine Kontakt aufgenommen gehabt habe.
F.
Am 30. August 2018 wurde eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin durchgeführt.
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In dieser Befragung führte sie in Bezug auf ihre Asylgründe namentlich aus, das zweite Aufgebot für den Militärdienst sei ihrer Familie etwa drei Monate nach dem ersten zugestellt worden. Ihre Mutter habe sie von diesen Aufgeboten erst in Kenntnis gesetzt, nachdem sie das zweite erhalten habe, und habe ihr gesagt, sie solle entweder in den Militärdienst einrücken oder heiraten. Eine Heirat sei für sie aber zu jenem Zeitpunkt nicht in Frage gekommen und sie habe auch nicht in den Militärdienst gehen wollen. Zunächst habe sie die Rückkehr ihres Vaters abwarten wollen; sie sei dann aber, als der Zoba-Verwalter sie erneut angesprochen habe, eine Woche nach Erhalt der zweiten Vorladung zu ihrer Tante gegangen. Sie habe den Vater erst wiedergesehen, als er sie dort aufgesucht habe. Sie habe aber dann das Haus ihrer Tante verlassen und sei ausgereist, ohne dass es zu einem Gespräch mit ihm gekommen sei.
G.
Mit Schreiben vom 30. August 2018 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zur Einreichung eines ärztlichen Berichts betreffend die von ihr gelten gemachten gesundheitlichen Probleme auf. H.
Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertretung vom 17. September 2018 reichte die Beschwerdeführerin ärztliche Berichte von Dr. med. H._______, vom 12. September 2018 respektive von Dr. med. I._______, vom 13. September 2018 inklusive Anhänge (Austrittsbericht Kantonsspital J._______, vom 3. Dezember 2015, Laborblatt Kantonsspital J._______ vom 25. November 2015) zu den Akten. I.
Mit Verfügung vom 29. August 2019 (eröffnet am 2. September 2019) stellte das SEM fest die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
J.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2019 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr Einsicht in die Aktenstücke A3/2, A6/1, A19/31, A20/48, A27 S. 19,
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A35/16, A38/1 und A39/1 und das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren sowie eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung einzuräumen. In weiteren Eventualbegehren beantragte sie, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, respektive es sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie sei vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. K.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 forderte der Instruktionsrichter das SEM auf, die Gesuche um Einsicht in die Aktenstücke A3/2, A19/31, A20/48, A27 (S. 19) und A35/16 im Sinne der Erwägungen zu behandeln und der Beschwerdeführerin gegebenenfalls in geeigneter Weise Akteneinsicht zu gewähren. Die übrigen Anträge auf Akteneinsicht wurden abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, innert 7 Tagen ab allfälligem Erhalt der erwähnten Akten eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen, und es wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.
L.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Kopien der gewünschten Akten zu. M.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Oktober 2019 machte die Beschwerdeführerin ergänzende Ausführungen betreffend die nachträglich offengelegten Aktenstücke.
N.
Mit Instruktionsverfügung vom 30. Oktober 2019 wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. O.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben der Psychiatrischen Dienste K._______, Klink L._______, vom 25. Oktober 2019 in Kopie zu den Akten.

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P.
Die Vorinstanz hob mit Verfügung vom 14. November 2019 die DispositivZiffern 4 und 5 ihrer Verfügung vom 29. August 2019 auf, und gewährte der Beschwerdeführerin in teilweiser Wiedererwägung dieses Entscheids die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Q.
Mit Instruktionsverfügung vom 27. November 2019 gab der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich dazu zu äussern, ob sie an ihrer Beschwerde, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei, festhalten oder diese zurückziehen wolle.
R.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Dezember 2019 teilte die Beschwerdeführerin mit, an ihrer Beschwerde im Asylpunkt festhalten zu wollen. S.
Auf ein entsprechendes Gesuch der Beschwerdeführerin vom 13. Januar 2020 hin änderte das SEM mit Mutationsformular für Personendaten im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) am 14. Februar 2020 ihre registrierte Hauptidentität, indem als Geburtsdatum neu der (...) erfasst wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Seite 6

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1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
Nachdem die Beschwerdeführerin mit Verfügung des SEM vom 14. November 2019 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges wiedererwägungsweise vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, ist die vorliegende Beschwerde bezüglich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung gegenstandslos geworden. Beschwerdegegenstand bildet mithin nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint, ihr Asylgesuch abgewiesen und ihre Wegweisung aus der Schweiz angeordnet hat. 4.
4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend das angeblich erhaltene Aufgebot zum Militärdienst seien als unglaubhaft zu qualifizieren. Anlässlich der BzP habe sie zu Protokoll gegeben, sie habe kein militärisches Aufgebot erhalten. Ihre Aussage im Rahmen beider Befragungen, sie habe zwei entsprechende Aufgebote erhalten, sei daher nachgeschoben. Zudem habe die Beschwerdeführerin widersprüchliche Angaben zum zeitlichen Abstand zwischen den angeblichen Militärdienstaufgeboten sowie zum Zeitpunkt und zu den Umständen ihrer Kenntnisnahme gemacht. Schliesslich seien ihre übrigen diesbezüglichen Aussagen, namentlich dem Inhalt der Aufge-
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bote und ihrer Reaktion darauf, oberflächlich und substanzlos. Bei der geltend gemachten Vergewaltigung durch ihren früheren Partner (F._______) in Libyen handle es sich um einen Übergriff, der sich in einem Drittstaat ereignet habe und daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei. In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin behauptete illegale Ausreise sei festzustellen, dass gemäss einem Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-7898/2015) nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass eritreische Staatsangehörige alleine aufgrund einer illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates zu rechnen hätten, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsyIG darstellen würden. Andere Anknüpfungspunkte, welche die Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, seien nicht ersichtlich, weil ihre Angaben zu den militärischen Vorladungen unglaubhaft seien.
4.2
4.2.1 Die Beschwerdeführerin beanstandete in ihrer Beschwerdeeingabe zunächst eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie der Aktenführungspflicht. Die Vorinstanz habe es unterlassen, ihr Einsicht in mehrere Aktenstücke (A35/16, A3/2, A6/1, S. 19 des Aktenstücks A27, A19/31, A20/48, A38/1, A39/1) zu gewähren. Zudem enthalte das Aktenverzeichnis nur ein Aktenstück, welches ärztliche Berichte betreffe (A37/14), obwohl offenbar mehrere derartige Berichte eingereicht worden seien. Diese Berichte hätten in einem Beweismittelumschlag erfasst oder zumindest als separate Aktenstücke ins Aktenverzeichnis aufgenommen werden müssen. Das SEM habe, mutmasslich wegen mangelhafter Paginierung, lediglich die Arztberichte vom 13. September 2018 sowie 25. November 2015 erwähnt, nicht aber diejenigen von Dr. med. H._______ vom 12. September 2018 sowie des Spitals K._______ vom 3. Dezember 2015. Im Weiteren würden im Bericht von Dr. med. H._______ mindestens fünf weitere Berichte erwähnt. Dass das SEM es unterlassen habe, diese einzuholen und zu würdigen, sei willkürlich und stelle eine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Eine schwerwiegende Verletzung der Abklärungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs sei auch darin zu erblicken, dass das SEM die ihr drohende Zwangsheirat nicht gewürdigt habe. Wegen dieser sowie der in Libyen erlittenen Vergewaltigung wäre eine (nicht verzichtbare) Befragung in einer Frauenrunde erforderlich gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass sie unter erheblichem Druck ihres damaligen Partners gestanden sei. Im Weiteren sei es bei den Befragungen zu Verständigungsproblemen ge-
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kommen. Ihre Muttersprache sei Saho. Die BzP habe aber in Tigrinya stattgefunden, wobei die Dolmetscherin zum Teil auch Amharisch gesprochen habe. Ihre Tigrinya-Kenntnisse seien, entgegen dem Vermerk im Protokoll der BzP, nicht genügend für eine Befragung, und sie habe ausdrücklich ausgesagt, dass sie die Dolmetscherin bei der BzP, die zwischendurch auch amharische Begriffe verwendet habe, nicht richtig verstanden habe. Bei der Anhörung vom 12. Dezember 2017 sei die Übersetzung zwar in ihre Muttersprache Saho erfolgt, jedoch durch einen männlichen Dolmetscher. Dadurch habe die Vorinstanz ihre sich aus Art. 6 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ergebende Pflicht zu einer Anhörung in einer Frauenrunde verletzt. Bei der Anhörung vom 20. August 2018 sei eine weibliche Dolmetscherin eingesetzt worden, welche aber Tigrinya und nicht ihre Muttersprache gesprochen habe. Es wiege schwer, dass die Vorinstanz sich nicht zu den Verständigungsschwierigkeiten in den Befragungen geäussert und sich in ihren Erwägungen auf Aussagen abgestützt habe, die von diesen Problemen betroffen gewesen seien. Insbesondere sei die Verwendung des Protokolls der mit Mängeln behafteten ersten Anhörung treuwidrig. Schliesslich habe das SEM sich nicht dazu geäussert, wieso ihr Geburtsjahr auf (...) festgelegt worden sei, obwohl sie mehrmals geäussert habe, im Jahr (...) geboren zu sein. Es falle überdies auf, dass das SEM im August 2018 Arztberichte eingefordert, danach das Verfahren aber während eines Jahres nicht weiterbearbeitet habe. In diesem Zeitraum hätten weitere Abklärungen betreffend ihren Gesundheitszustand getroffen werden müssen, welcher sich zwischenzeitlich erheblich verschlechtert habe. Eine Verletzung der Abklärungspflicht sei auch darin zu erblicken, dass ihr in der ersten Anhörung unverhältnismässig ausführliche Fragen zum Reiseweg gestellt worden seien, obwohl dies für ihr Asylbegehren nicht relevant sei, sowie darin, dass in der BzP ihre Asylgründe nicht erfragt worden seien. Der Vorwurf, sie habe bestimmte Sachverhaltselemente im Rahmen dieser Befragung nicht vorgebracht, sei demnach haltlos, willkürlich und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben. Ebenfalls eine Verletzung der Abklärungspflicht stelle dar, dass ihr Verfahren jahrelang verschleppt worden sei. Unter diesen Umständen sei der Vorhalt der Unsubstanziiertheit ihrer Vorbringen treuwidrig und verstosse gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens. Diese Verfahrensmängel stellten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, weshalb die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung und zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückgewiesen werden müsse.
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4.2.2 Die Einschätzung der Vorinstanz, ihre Vorbringen seien unglaubhaft, stelle eine Verletzung von Art. 7 AsylG dar. Es müsse berücksichtigt werden, dass die BzP nicht in ihrer Muttersprache erfolgt sei und die Deutschkenntnisse des Dolmetschers bei der ersten Anhörung mangelhaft gewesen seien. Die Hilfswerkvertretung habe angeführt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die unzureichenden Übersetzungen zu Widersprüchen geführt hätten. Unter diesen Umständen hätte das SEM sich bei seinem Entscheid nicht auf das Anhörungsprotokoll abstützen dürfen. Es sei treuwidrig, dass das SEM sich in seiner Argumentation zur Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen auf Aussagen abgestützt habe, die sie in der BzP nicht im Rahmen der Erfragung der Asylgründe, sondern in Beantwortung von Fragen betreffend ihren Schulbesuch und ihre berufliche Erfahrung gemacht habe. Ihre Angaben betreffend die Militärdienstaufgebote würden keine entscheidrelevanten Widersprüche enthalten, welche sich nicht durch die genannten Verständigungsprobleme erklären liessen. Die Fragen 109 ff. der ersten Anhörung, auf welche die Vorinstanz in ihrer Argumentation verwiesen habe, seien grösstenteils keine offenen Fragen gewesen. Die einzige offene Frage (F110) habe sie, ebenso wie die Fragen 114 und 115, so ausführlich beantwortet, wie es unter den gegebenen Umständen zu erwarten gewesen sei. Ihre Aussagen seien so detailliert und substanziiert, wie es angesichts des grossen zeitlichen Abstandes zwischen den Befragungen und den berichteten Ereignissen, den gesamten Umständen der Befragungen (insbesondere der Tatsache, dass die Befragung betreffend die ihr drohende Zwangsverheiratung nicht in einer reinen Frauenrunde stattgefunden habe) sowie ihrer schwerwiegenden psychischen Probleme habe erwartet werden können. Zudem würden ihre Aussagen viele Realkennzeichen enthalten. 4.2.3 Eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung sei zu bejahen. Im Fall einer Rückkehr nach Eritrea würde sie umgehend verhaftet, inhaftiert, misshandelt sowie allenfalls gar getötet oder zum Verschwinden gebracht. Da sie sich den erhaltenen Aufgeboten zum Militärdienst entzogen habe und illegal ausgereist sei, werde sie von den eritreischen Behörden als Dienstverweigerin und Staatsfeindin erachtet und müsse mit gezielter Verfolgung rechnen. Ein zusätzlicher Malus ergebe sich daraus, dass sie der Ethnie der Saho angehöre und Muslimin sei. Aus diesen Gründen sei ihr Asyl zu gewähren. Zumindest müsse ihr aufgrund ihrer illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.
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4.2.4 Falls diesbezüglich nicht von einer asylrelevanten Verfolgung ausgegangen werden sollte, müsste zwingend die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und somit die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden, aufgrund der drohenden Misshandlungen wegen der Militärdienstverweigerung. Zudem würde der drohende Nationaldienst Art. 4 EMRK verletzen. 4.3 In ihrer ergänzenden Eingabe vom 22. Oktober 2019 hielt die Beschwerdeführerin namentlich daran fest, dass aufgrund der schwerwiegenden Verletzung ihres Akteneinsichtsrechts die angefochtene Verfügung "zwingend" aufgehoben werden müsse. Aus den Akten betreffend die gegen ihren früheren Lebenspartner eingeleitete Strafuntersuchung ergebe sich, dass sie schwere Misshandlungen erlitten habe. Die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie diese Dokumente nicht gewürdigt habe. Das SEM habe es auch unterlassen, den Sachverhalt in Bezug auf ihre gesundheitlichen Probleme richtig und vollständig abzuklären. In der ergänzenden Anhörung habe sie konkret und detailliert geschildert, dass ihr in Eritrea eine Zwangsheirat drohe, falls sie nicht in den Militärdienst einrücken würde. Sie habe übereinstimmend die zentrale Rolle des Dorf-Verwalters geschildert sowie dessen Gespräch mit ihrem Vater über den ihr drohenden Militärdienst. Zudem habe sie glaubhaft dargelegt, dass sie vom ersten Aufgebot erst nach dem Erhalt des zweiten erfahren habe. Die Frage nach dem zeitlichen Abstand zwischen den beiden Aufgeboten sei demnach absurd gewesen und habe die Abklärungspflicht sowie das Willkürverbot verletzt. Ihre Angaben betreffend den Erhalt der beiden Aufgebote seien nicht widersprüchlich. Im Rahmen der ersten Anhörung sei sie nicht konkret danach gefragt worden, wann sie das erste Aufgebot zum ersten Mal gesehen habe. Aus ihren Aussagen in dieser Befragung gehe eindeutig hervor, dass sie die Bedeutung der Vorladungen in der Retrospektive geschildert habe. Massgeblich sei jedenfalls, dass ihre Mutter sie nicht habe in den Militärdienst schicken wollen, bevor ihr Vater nach Hause zurückgekehrt sei und das zweite Aufgebot zu jener Zeit eingetroffen sei, als er zurückgekommen sei. Sie habe ihre Kernvorbringen durchwegs übereinstimmend geschildert.

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5.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind.
5.1 Auf Aufforderung des Instruktionsrichters mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 hin gewährte das SEM der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. Oktober 2019 Einsicht in die Aktenstücke A3/2, A19/31, A20/48, A27 (S. 19) und A35/16. Die Beschwerdeführerin äusserte sich in der Eingabe vom 22. Oktober 2019 zu diesen Aktenstücken. Eine allfällige Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch die unterlassene Offenlegung dieser Dokumente seitens der Vorinstanz kann demnach als geheilt erachtet werden. Die Rüge, das SEM habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, indem es die Aktenstücke A6/1, A38/1 und A39/1 nicht offengelegt habe, ist unbegründet; es kann hierzu auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 verwiesen werden. Der Antrag der Beschwerdeführerin, die vorinstanzliche Verfügung sei wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts aufzuheben, ist demnach abzuweisen. 5.2
5.2.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). Seite 12

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5.2.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6).
5.2.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 9 BV gebietet ein vertrauenswürdiges, widerspruchsfreies Verhalten der Behörden gegenüber den Einzelnen im Rechtsverkehr (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 818 f.). Das ebenfalls in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot ist nur dann verletzt, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. a.a.O. N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). 5.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderungen im vorliegenden Verfahren Genüge getan. 5.3.1 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin und den von ihr eingereichten Beweismitteln in erforderlichem Umfang und genügender Differenziertheit auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise die Überlegungen genannt, welche seinem Entscheid zugrunde lagen. Im Umstand, dass die Seite 13

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Vorinstanz nicht sämtliche Elemente der Sachverhaltsvorbringen der Beschwerdeführerin ausdrücklich würdigte, ist keine Gehörsverletzung zu erblicken. 5.3.2 Soweit beanstandet wird, die BzP und die ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin hätten nicht in ihrer Muttersprache stattgefunden, sowie dass bei der ersten Anhörung ein männlicher Dolmetscher mit mangelhaften Deutschkenntnissen eingesetzt worden sei, ist Folgendes festzustellen: 5.3.2.1 Die Beschwerdeführerin gab bei der BzP zu Protokoll, sie beherrsche Tigrinya genügend für eine Anhörung (vgl. Akten SEM A4 S. 4). Zudem gab sie zu Beginn und am Ende dieser Befragung ausdrücklich an, die Dolmetscherin sehr gut zu verstehen und bestätigte unterschriftlich, dass das Befragungsprotokoll ihr in die ihr verständliche Sprache Tigrinya rückübersetzt worden sei (a.a.O. S. 2 und 8). Die von ihr in der Folge erhobene Behauptung, die Dolmetscherin habe bei der BzP zum Teil respektive meistens amharisch gesprochen, muss demnach als offensichtlich haltlos zurückgewiesen werden. Die erste Anhörung vom 12. Dezember 2017 fand in der Muttersprache der Beschwerdeführerin statt (Saho). Angesichts dessen, dass sie in der BzP explizit erklärt hatte, sie habe keine Asylvorbringen, die sie nur in einer Frauenrunde vorbringen möchte (vgl. Akten SEM A4 S. 7), ist nicht zu beanstanden, dass ein männlicher Dolmetscher eingesetzt wurde. Ausserdem fand die ergänzende Anhörung vom 30. August 2018 in einer reinen Frauenrunde statt, so dass die Beschwerdeführerin Gelegenheit hatte, allfällige weitere geschlechtsspezifische Nachteile darzutun. Die Hilfswerkvertretung bei der ersten Anhörung wies in ihren Bemerkungen darauf hin, die Übersetzungen des Dolmetschers seien wegen dessen mangelhaften Deutschkenntnissen teils schwer verständlich gewesen, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es dadurch zu Widersprüchen gekommen sei. Dem Protokoll sind indessen keine konkreten Anhaltspunkte für erhebliche Verständigungsschwierigkeiten zu entnehmen, weshalb es sich nicht rechtfertigt, dieses integral aus dem Recht zu weisen. Von einer unvollständigen Sachverhaltsabklärung ist auch deshalb nicht auszugehen, weil in der Folge am 30. August 2018 eine weitere Anhörung der Beschwerdeführerin durchgeführt wurde, in welcher sie erneut zu ihren Asylgründen befragt wurde. Die Frage, ob die Vorinstanz bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen mögliche Ungenauigkeiten der Übersetzungen durch den bei der ersten Anhörung eingesetzten Dolmetscher gebührend berücksichtigt
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hat, betrifft nicht das rechtliche Gehör oder die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, bei welcher es um die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe geht. Dass die Befragung vom 30. August 2018 in der Sprache Tigrinya stattfand, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin bestätigte bei dieser Gelegenheit erneut, dass sie diese Sprache spreche, sowie dass ihr das Anhörungsprotokoll in eine ihr verständliche Sprache übersetzt worden sei (vgl. Akten SEM A35 F2 und S. 15). Überdies sind dem Anhörungsprotokoll keinerlei Hinweise auf sprachliche Verständnisschwierigkeiten zu entnehmen; die Hilfswerksvertretung vermerkte ebenfalls keine entsprechenden Beobachtungen. 5.3.2.2 Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahren in rechtsgenüglicher Weise die Möglichkeit gewährt wurde, ihre Asylgründe vollständig vorzubringen. 5.3.3 Der Umstand, dass in der BzP auf eine explizite Erfragung der Asylgründe verzichtet wurde, stellt keinen grundsätzlichen Mangel dieser Befragung dar. Eine Verletzung der Abklärungspflicht ist in diesem Zusammenhang schon deshalb zu verneinen, weil der Beschwerdeführerin in den folgenden beiden Anhörungen hinreichend Gelegenheit geboten wurde, die Gründe für ihr Asylgesuch darzulegen. Im Übrigen machte sie im Rahmen der betreffend ihre Schul- und Berufsbildung gestellten Fragen Angaben zu den Gründen für ihre Ausreise aus dem Heimatstaat (vgl. Akten SEM A4 S. 4 Ziff. 1.17.04). Angesichts dessen, dass sie die Richtigkeit dieser Aussagen unterschriftlich bestätigt hat, widerspricht es weder dem Grundsatz von Treu und Glauben noch dem Willkürverbot, diese bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen mitzuberücksichtigen. Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich als unbegründet. 5.3.4 Die Frage einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive des Willkürverbots dadurch, dass in der angefochtenen Verfügung nicht alle zu den Akten gereichten Arztberichte ausdrücklich erwähnt und im erstinstanzlichen Verfahren keine weiteren Abklärungen in Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vorgenommen insbesondere die im Arztzeugnis von Dr. med. H._______ vom 12. September 2018 erwähnten weiteren Arztberichte nicht eingeholt und gewürdigt wurden, stellt sich nicht mehr, weil das SEM der Beschwerdeführerin wiedererwägungsweise die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Seite 15

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Wegweisungsvollzugs gewährte. Den gesundheitlichen Problemen kommt im Rahmen der vorliegend zu prüfenden Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Asylgewährung keine Relevanz zu. 5.3.5 Der Vorwurf, die Vorinstanz habe die von der Beschwerdeführerin geäusserte Befürchtung einer Zwangsheirat nicht gewürdigt, erweist sich als unberechtigt. Die entsprechenden Vorbringen wurden in der angefochtenen Verfügung sowohl im Sachverhalt als auch im Rahmen der Entscheidbegründung erwähnt und gewürdigt (vgl. Entscheid des SEM vom 29. August 2019 S. 3 f.). 5.3.6 Darin, dass die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich mit der Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr Alter sei falsch aufgenommen worden, auseinandersetzte, ist keine Verletzung von Verfahrensrechten zu erblicken. Auch die Frage ob ihr Alter korrekt erfasst wurde, ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht relevant, zumal unbestritten ist, dass sie im Zeitpunkt der Einreichung ihres Asylgesuchs volljährig war. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum der Beschwerdeführerin entsprechend ihren Angaben angepasst hat. 5.3.7 Unbegründet ist auch der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterlassene Würdigung der Akten der gegen den früheren Lebenspartner der Beschwerdeführerin eingeleiteten Strafuntersuchungen wegen Misshandlungen, da allfällige in einem Drittstaat erlittene Nachteile keine Asylrelevanz entfalten (vgl. Art. 3 AsylG). 5.3.8 Soweit die Beschwerdeführerin eine "Verschleppung" ihres Verfahrens rügt, namentlich unter Hinweis auf den grossen zeitlichen Abstand zwischen der BzP und den Anhörungen, ist festzustellen, dass es keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, die Anhörung zu den Asylgründen innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Eine Dauer von zwei Jahren zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung stellt praxisgemäss keine Verletzung der Abklärungspflicht dar (vgl. Urteil BVGer D-7000/2018 vom 11. August 2020 E. 3.6 mit weiteren Hinweisen). 5.3.9 Schliesslich ist auch eine Verletzung der Abklärungspflicht durch den Umfang der zum Reiseweg gestellten Fragen nicht erkennbar.
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5.3.10 Ebenso unbegründet ist der Vorwurf einer Verletzung der Abklärungspflicht sowie des Willkürverbots durch die der Beschwerdeführerin in der ergänzenden Anhörung gestellten Frage nach dem zeitlichen Abstand zwischen den beiden Militärdienstaufgeboten, zumal sie schon in der ersten Anhörung Angaben zum Zeitpunkt des Erhalts dieser Dokumente gemacht hatte. Ob es gerechtfertigt ist, der Beschwerdeführerin die Widersprüche in ihren diesbezüglichen Angaben vorzuhalten, ist wiederum keine verfahrensrechtliche Frage, sondern betrifft die materielle Prüfung ihrer Asylvorbringen.
5.3.11 Das Gleiche trifft auch auf die Frage zu, ob es angesichts der Verfahrensdauer legitim ist, der Beschwerdeführerin eine mangelnde Substanziiertheit ihrer Asylvorbringen vorzuwerfen. 5.3.12
5.3.12.1 Die Aktenführungspflicht sie beinhaltet insbesondere die übersichtlich geordnete Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung voraus (vgl. GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 42 ff. m.w.H.; BGE 137 II 266 E. 3.2, 136 I 229 E. 5.2, 135 I 279 E. 2.3, 135 II 286 E. 5.1; Urteil des BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2; BVGE 2012/24 E. 3.2 und 2011/37 E. 5.4.1, je m.w.H.).
5.3.12.2 Dass die Vorinstanz die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Arztberichte nicht in einem Beweismittelumschlag in die Akten aufnahm und diese nicht einzeln aufführte, entspricht zwar nicht dem Gebot einer transparenten Aktenführung. Dieses formelle Versäumnis ist aber als geringfügig zu erachten, zumal der Beschwerdeführerin hieraus kein Rechtsnachteil erwuchs; es vermag eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung nicht zu rechtfertigen.
5.4 Nach dem Gesagten ist der Hauptantrag der Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen.

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6.
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Ebenfalls keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei der Gesetzgeber auch hier die Einhaltung der FK vorbehält (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7.
7.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist praxisgemäss dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Seite 18

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Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1 3 AsylG anzuerkennen (vgl. zum Ganzen EMARK 2006 Nr. 3; bestätigt im Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1).
7.2
7.2.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, nicht der inneren Logik entbehren und nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5).
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7.2.2 Aussagewidersprüche zwischen den Protokollen der summarischen ersten Befragung und der einlässlichen Anhörung dürfen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit herangezogen werden, wenn klare Angaben bei der Befragung zur Person in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von späteren Aussagen in der Anhörung zu den Asylgründen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. EMARK 1993 Nr. 3).
7.3 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Glaubhaftigkeitsprüfung gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Vorfluchtgründen die Glaubhaftigkeit abgesprochen hat. 7.3.1 In der BzP gab sie ausdrücklich zu Protokoll, sie habe kein Aufgebot für den Militärdienst erhalten, und es habe abgesehen von einem Gespräch zwischen ihrem Vater und dem Verwalter keine Kontakte zu den Behörden gegeben (vgl. Akten SEM A4 S. 4). Ihre Ausführungen im Rahmen der beiden Anhörungen, wonach sie zwei schriftliche Aufgebote für den Militärdienst erhalten habe, stehen dazu in klarem Widerspruch, was als erhebliches Indiz für deren Unglaubhaftigkeit zu bewerten ist. 7.3.2 Diese Zweifel werden durch weitere Divergenzen in den Aussagen der Beschwerdeführerin verstärkt: In der ersten Anhörung gab sie an, die Militärdienstaufgebote im Juni beziehungsweise Juli 2014 im Abstand von zwei Wochen erhalten zu haben (vgl. Akten SEM A27 S. 10 F94 ff.), während sie in der zweiten Anhörung aussagte, die beiden Aufgebote seien ihr im Abstand von drei Monaten zugestellt worden (vgl. Akten SEM A35 S. 10 F64). Ihre Erklärung auf Vorhalt dieses Widerspruchs, sie habe nicht gewusst, wann das erste Aufgebot eingetroffen sei, weil ihre Mutter sie von diesem erst nach dem Eintreffen des zweiten in Kenntnis gesetzt habe (vgl. Akten SEM A35 S. 11 F77) ist als unbehelfliche Schutzbehauptung zu bewerten: In der ersten Anhörung nannte sie den Zeitpunkt des Erhalts des ersten Aufgebots; zudem lassen ihre damaligen Aussagen darauf schliessen, dass sie vom ersten Aufgebot bereits vor Eintreffen des zweiten Kenntnis hatte (vgl. Akten SEM A27 S. 10 F94 ff.). Zudem erscheint das angebliche Verschweigen des ersten Aufgebots durch die Mutter angesichts der möglichen Konsequenzen einer Nichtbefolgung für die Tochter nicht plausibel.

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7.3.3 Widersprüchliche Angaben machte die Beschwerdeführerin im Weiteren auch zur Abfolge der Ereignisse nach dem angeblichen Erhalt der beiden Militärdienstaufgebote. Ihre Schilderungen in der ersten Anhörung lassen darauf schliessen, dass sie nach Erhalt des zweiten Aufgebots und der Rückkehr ihres Vaters ein Gespräch mit diesem betreffend die ihr offenstehenden Möglichkeiten führte und sich danach zu ihrer Tante begab (vgl. Akten SEM A27 S. 10 f. F103 ff.). Im Gegensatz dazu gab sie bei der ergänzenden Anhörung an, sie sei zu ihrer Tante gegangen, bevor ihr Vater nach Hause gekommen sei. Er habe sie bei der Tante aufgesucht, jedoch habe kein Gespräch zwischen ihnen stattgefunden (vgl. Akten SEM A35 S. 11 F73 ff.).
7.3.4 Es handelt sich hierbei um erhebliche Divergenzen in der Darstellung wesentlicher Sachverhaltselemente, die sich weder durch allfällige Ungenauigkeiten der Übersetzungen in der ersten Anhörung noch durch den zeitlichen Abstand zwischen den geschilderten Ereignissen und den Befragungen erklären lassen. Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob der weitere Vorwurf der Vorinstanz, die Schilderungen der Beschwerdeführerin betreffend die Militärdienstaufgebote seien oberflächlich und unsubstanziiert, gerechtfertigt ist. 7.4 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, einen konkreten Kontakt zu den eritreischen Militärbehörden glaubhaft zu machen.
7.5 Die in der Beschwerde erhobene Behauptung, der Beschwerdeführerin habe in ihrer Heimat eine Zwangsheirat gedroht, wird durch ihre widersprüchlichen und vagen Angaben zu den diesbezüglichen Gesprächen mit ihren Eltern stark relativiert. Jedenfalls ergeben sich aus den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür, dass je eine konkrete Absicht bestand, sie zwangsweise zu verheiraten.
7.6 Zusammenfassend liegen keine glaubhaften Anhaltspunkte für eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea vor. 8.
8.1 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin wegen ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe bei einer Rückkehr dorthin befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Seite 21

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8.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaates befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 2009/29).
8.3
8.3.1 Gemäss langjähriger früherer Praxis der schweizerischen Asylbehörden begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus Eritrea ohne Weiteres die Flüchtlingseigenschaft. 8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Referenzurteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 mit der Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und vom SEM zwischenzeitlich zu Recht angepasst worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, dass damals Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehrten und sich unter ihnen auch Personen befanden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es ist mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen ist nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O., E. 5). 8.4 Vorliegend gehen aus den Akten keine solchen Gefährdungsfaktoren hervor. Es wurden wie vorstehend ausgeführt keine asylrechtlich relevanten Vorfluchtgründe glaubhaft gemacht. Zudem sind auch keine anderen Anknüpfungspunkte ersichtlich, welche die Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten. Namentlich besteht kein Grund zur Annahme, dass sich für sie
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ein relevanter Malus aus ihrer Zugehörigkeit zur Ethnie der Saho respektive ihrer muslimischen Glaubenszugehörigkeit ergeben könnte. Aus diesen Gründen ist der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten illegalen Ausreise aus ihrem Heimatstaat praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen.
8.5 Gemäss dem zitierten Referenzurteil ebenfalls nicht asylrelevant ist die Möglichkeit einer Einziehung in den Nationaldienst nach der Rückkehr eines Asylsuchenden nach Eritrea, da es sich dabei nicht um eine Massnahme handelt, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolgt. Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betrifft die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. das Referenzurteil D-7898/2015, a.a.O., E. 5.1); diese stellt sich vorliegend angesichts der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin nicht mehr. 9.
Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 10.
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
10.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 14. November 2019 widererwägungsweise die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.
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11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
12.
Die Hauptbegehren der Beschwerdeführerin auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz waren unbegründet. Sie ist auch bezüglich ihrer Eventualanträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat sich die Vorinstanz ihrem subeventualiter gestellten Rechts-begehren hingegen wiedererwägungsweise unterzogen. Praxisgemäss ist bei dieser Ausgangslage von einem hälftigen (faktischen) Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen.
13.
Beim geschilderten Ausgang des Verfahrens wären der Beschwerdeführerin demnach die hälftigen Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auflage von Verfahrenskosten zu verzichten. 14.
14.1 Im Umfang des Obsiegens ist der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG für die ihr aus der Beschwerdeführung erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 14.2 Der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die reduzierte Parteientschädigung von Amtes wegen aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Würdigung der gesamten Aktenlage ist die reduzierte Parteientschädigung unter Berücksichtigung des geringen notwendigen Vertretungsaufwands im Zusammenhang mit der Akteneinsicht auf insgesamt Fr. 1000. (inkl. anteilmässige Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine anteilmässige Parteientschädigung von Fr. 1000. auszurichten
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus König

Nicholas Swain

Versand:

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E-5121/2019 16. marzo 2021 25. marzo 2021 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. August 2019

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

133-I-149 135-I-279 135-II-286 136-I-184 136-I-229 137-II-266

Weitere Urteile ab 2000

8C_319/2010

BVGE

2014/26 2013/34 2013/37 2012/21 2012/5 2012/24 2011/37 2010/57 2009/28 2009/29 2009/50

BVGer

D-7000/2018 D-7898/2015 E-1740/2016 E-5121/2019

GICRA

1993/3 1995/23 2005/21 2006/3

AS 2016/3101

ASYL

2/15 S.5 S.5

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 29 [1] Audizione sui motivi d'asilo
	1.	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
	1bis.	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
	2.	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
	3.	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati
	1.	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
	2.	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
	3.	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
		a.	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
		b.	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
		c.	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
		d.	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.