E-5121/2019 - 2021-03-16 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5121/2019

Urteil vom 16. März 2021

Richter Markus König (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

alias A._______, geboren am (...),

Parteien Eritrea,

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin eine aus B._______, stammende, der Ethnie der Saho angehörende eritreische Staatsangehörige reiste am 10. September 2015 in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch.
Am 24. September 2015 fand ihre summarische Befragung zur Person (BzP) im EVZ statt.

B.
In der BzP brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe ab 2002 bis zu ihrer Ausreise in D._______, gelebt. Sie habe die Schule nach der (...) Klasse abgebrochen, um ihre Eltern zu unterstützen, und von 2010 bis im Juli 2014 als Bedienstete in einem (...) gearbeitet. Sie habe sich zur Ausreise entschlossen, weil sie befürchtet habe, bei einer Razzia zwangsweise aufgegriffen und für den Militärdienst rekrutiert zu werden. Sie habe kein entsprechendes Aufgebot der Behörden erhalten und habe nie mit diesen in Kontakt gestanden. Jedoch habe im Juli 2014 der "Verwalter" mit ihrem Vater gesprochen und ihm gesagt, dass sie wieder zur Schule gehen sollte, andernfalls sie den Militärdienst antreten müsste. Sie habe das Haus ihrer Familie am (...) Juli 2014 verlassen und sei nach E._______ gegangen, von wo aus sie die Grenze zum Sudan überquert habe. Nach Aufenthalten von fünf Monaten im Sudan und acht Monaten in Libyen habe sie am 6. September 2015 das Mittelmeer mit einem Schiff des (...) überquert. Im Dezember 2014 habe sie im Sudan ihren sich
ebenfalls in der Schweiz aufhaltenden Lebenspartner, F._______ ([...]), religiös geheiratet.

C.
Mit Schreiben ihrer damaligen Rechtsvertretung vom 29. Juli 2016 liess die Beschwerdeführerin mitteilen, dass sie bei der BzP teilweise falsche Angaben in Bezug auf ihre Beziehung zu ihrem früheren Partner gemacht habe, weil dieser sie erheblich unter Druck gesetzt habe. Sie seien nie verheiratet gewesen und hätten sich nicht im Sudan, sondern erst im Libyen kennengelernt. Ausserdem stimme ihr registriertes Geburtsdatum ([...]), welches auf einer willkürlichen Festlegung im UNHCR-Flüchtlingslager Shegerab beruhe, nicht. Tatsächlich sei sie im Jahr (...), mutmasslich am (...), geboren. Zudem wurden diverse Dokumente eingereicht (zwei UNHCR-Ausweise, zwei Schülerausweise, laminierte
Kopien von Identitätsdokumenten der Eltern).

D.
Am 10. Mai 2017 und 29. Juni 2017 fanden polizeiliche Akten betreffend eine von der Beschwerdeführerin gegen F._______ eingereichten Strafanzeige wegen Tätlichkeiten, Drohung, Nötigung und Missbrauch
einer Fernmeldeanlage Eingang in die vorinstanzlichen Akten.

E.
Am 12. Dezember 2017 fand eine Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

In dieser Befragung gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe ab 2002 zusammen mit ihrer Familie in D._______ gelebt. Sie habe die Schule im Sommer des Jahres 2013 nach der (...) Klasse im Alter von (...) Jahren abgebrochen. Danach habe sie zu Hause geholfen, für Nachbarn Feld- und Hausarbeiten verrichtet und im Jahr 2014 während fünf Monaten in einer (...) gearbeitet. Sie habe ihren Heimatstaat verlassen, weil ihr, nachdem sie (...)Jahre alt geworden sei, gesagt worden sei, dass sie nach Sawa in den Militärdienst gehen müsse. Der Zoba-Verwalter habe ihren Eltern zwei entsprechende Aufgebote für sie ausgehändigt, das erste Ende Juni 2014, das zweite zwei Wochen später im Juli 2014. Sie habe nach dem ersten Militärdienstaufgebot die Rückkehr ihres Vaters abgewartet. Er sei am Tag nach dem Erhalt des zweiten Aufgebots nach Hause gekommen. Nachdem er die beiden Dokumente gelesen habe, habe er ihr gesagt, dass sie zwei Möglichkeiten habe: entweder zu heiraten oder wieder in die Schule zu gehen (F103), respektive entweder wieder in die Schule zu gehen oder in den Militärdienst in Sawa einzurücken (F109). Es sei ihr bewusst gewesen, dass ihr Vater sie nicht habe schützen können, und sie habe weder in den Militärdienst gehen noch heiraten wollen. Aus diesem Grund sei sie zunächst zu ihrer Tante in G._______ gegangen. Zwei Wochen darauf habe ihr Vater sie dort aufgesucht. Es sei ihr klar gewesen, dass er sie zu einer Heirat zwingen würde. Sie habe mit ihm aber nicht darüber gesprochen, sondern kurz nach seiner Ankunft das Haus ihrer Tante verlassen, um auszureisen. Sie habe sich einer Gruppe anderer Ausreisewilliger angeschlossen, zu denen sie mithilfe ihrer Cousine Kontakt aufgenommen gehabt habe.

F.
Am 30. August 2018 wurde eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin durchgeführt.

In dieser Befragung führte sie in Bezug auf ihre Asylgründe namentlich aus, das zweite Aufgebot für den Militärdienst sei ihrer Familie etwa drei Monate nach dem ersten zugestellt worden. Ihre Mutter habe sie von diesen Aufgeboten erst in Kenntnis gesetzt, nachdem sie das zweite erhalten habe, und habe ihr gesagt, sie solle entweder in den Militärdienst einrücken oder heiraten. Eine Heirat sei für sie aber zu jenem Zeitpunkt nicht in Frage gekommen und sie habe auch nicht in den Militärdienst gehen wollen.
Zunächst habe sie die Rückkehr ihres Vaters abwarten wollen; sie sei dann aber, als der Zoba-Verwalter sie erneut angesprochen habe, eine Woche nach Erhalt der zweiten Vorladung zu ihrer Tante gegangen. Sie habe den Vater erst wiedergesehen, als er sie dort aufgesucht habe. Sie habe aber dann das Haus ihrer Tante verlassen und sei ausgereist, ohne dass es zu einem Gespräch mit ihm gekommen sei.

G.
Mit Schreiben vom 30. August 2018 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zur Einreichung eines ärztlichen Berichts betreffend die von ihr gelten gemachten gesundheitlichen Probleme auf.

H.
Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertretung vom 17. September 2018 reichte die Beschwerdeführerin ärztliche Berichte von Dr. med. H._______, vom 12. September 2018 respektive von Dr. med. I._______, vom 13. September 2018 inklusive Anhänge (Austrittsbericht Kantonsspital J._______, vom 3. Dezember 2015, Laborblatt Kantonsspital J._______ vom 25. November 2015) zu den Akten.

I.
Mit Verfügung vom 29. August 2019 (eröffnet am 2. September 2019) stellte das SEM fest die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

J.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2019 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr Einsicht in die Aktenstücke A3/2, A6/1, A19/31, A20/48, A27 S. 19, A35/16, A38/1 und A39/1 und das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren sowie eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung einzuräumen. In weiteren Eventualbegehren beantragte sie, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, respektive es sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie sei vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 forderte der Instruktionsrichter das SEM auf, die Gesuche um Einsicht in die Aktenstücke A3/2, A19/31, A20/48, A27 (S. 19) und A35/16 im Sinne der Erwägungen zu behandeln und der Beschwerdeführerin gegebenenfalls in geeigneter Weise Akteneinsicht zu gewähren. Die übrigen Anträge auf Akteneinsicht wurden abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, innert 7 Tagen ab allfälligem Erhalt der erwähnten Akten eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen, und es wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

L.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Kopien der gewünschten Akten zu.

M.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Oktober 2019 machte die Beschwerdeführerin ergänzende Ausführungen betreffend die nachträglich offengelegten Aktenstücke.

N.
Mit Instruktionsverfügung vom 30. Oktober 2019 wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

O.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben der Psychiatrischen Dienste K._______, Klink L._______, vom 25. Oktober 2019 in Kopie zu den Akten.

P.
Die Vorinstanz hob mit Verfügung vom 14. November 2019 die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 ihrer Verfügung vom 29. August 2019 auf, und gewährte der Beschwerdeführerin in teilweiser Wiedererwägung dieses Entscheids die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

Q.
Mit Instruktionsverfügung vom 27. November 2019 gab der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich dazu zu äussern, ob sie an ihrer Beschwerde, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei, festhalten oder diese zurückziehen wolle.

R.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Dezember 2019 teilte die Beschwerdeführerin mit, an ihrer Beschwerde im Asylpunkt festhalten zu wollen.

S.
Auf ein entsprechendes Gesuch der Beschwerdeführerin vom 13. Januar 2020 hin änderte das SEM mit Mutationsformular für Personendaten im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) am 14. Februar 2020 ihre registrierte Hauptidentität, indem als Geburtsdatum neu der (...) erfasst wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Nachdem die Beschwerdeführerin mit Verfügung des SEM vom 14. November 2019 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges wiedererwägungsweise vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, ist die vorliegende Beschwerde bezüglich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung gegenstandslos geworden. Beschwerdegegenstand bildet mithin nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint, ihr Asylgesuch abgewiesen und ihre Wegweisung aus der Schweiz angeordnet hat.

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend das angeblich erhaltene Aufgebot zum Militärdienst seien als unglaubhaft zu qualifizieren. Anlässlich der BzP habe sie zu Protokoll gegeben, sie habe kein militärisches Aufgebot erhalten. Ihre Aussage im Rahmen beider Befragungen, sie habe zwei entsprechende Aufgebote erhalten, sei daher nachgeschoben. Zudem habe die Beschwerdeführerin widersprüchliche Angaben zum zeitlichen Abstand zwischen den angeblichen Militärdienstaufgeboten sowie zum Zeitpunkt und zu den Umständen ihrer Kenntnisnahme gemacht. Schliesslich seien ihre übrigen diesbezüglichen Aussagen, namentlich dem Inhalt der Aufgebote und ihrer Reaktion darauf, oberflächlich und substanzlos. Bei der geltend gemachten Vergewaltigung durch ihren früheren Partner (F._______) in Libyen handle es sich um einen Übergriff, der sich in einem Drittstaat ereignet habe und daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei.
In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin behauptete illegale Ausreise sei festzustellen, dass gemäss einem Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-7898/2015) nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass eritreische Staatsangehörige alleine aufgrund einer illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates zu rechnen hätten, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsyIG darstellen würden. Andere Anknüpfungspunkte, welche die Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, seien nicht ersichtlich, weil ihre Angaben zu den militärischen Vorladungen unglaubhaft seien.

4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführerin beanstandete in ihrer Beschwerdeeingabe zunächst eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie der Aktenführungspflicht. Die Vorinstanz habe es unterlassen, ihr Einsicht in mehrere Aktenstücke (A35/16, A3/2, A6/1, S. 19 des Aktenstücks A27, A19/31, A20/48, A38/1, A39/1) zu gewähren. Zudem enthalte das Aktenverzeichnis nur ein Aktenstück, welches ärztliche Berichte betreffe (A37/14), obwohl offenbar mehrere derartige Berichte eingereicht worden seien. Diese Berichte hätten in einem Beweismittelumschlag erfasst oder zumindest als separate Aktenstücke ins Aktenverzeichnis aufgenommen werden müssen. Das SEM habe, mutmasslich wegen mangelhafter Paginierung, lediglich die Arztberichte vom 13. September 2018 sowie 25. November 2015 erwähnt, nicht aber diejenigen von Dr. med. H._______ vom 12. September 2018 sowie des Spitals K._______ vom 3. Dezember 2015. Im Weiteren würden im Bericht von Dr. med. H._______ mindestens fünf weitere Berichte erwähnt. Dass das SEM es unterlassen habe, diese einzuholen und zu würdigen, sei willkürlich und stelle eine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Eine schwerwiegende Verletzung der Abklärungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs sei auch darin zu erblicken, dass das SEM die ihr drohende Zwangsheirat nicht gewürdigt habe. Wegen dieser sowie der in Libyen erlittenen Vergewaltigung wäre eine (nicht verzichtbare) Befragung in einer Frauenrunde erforderlich gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass sie unter erheblichem Druck ihres damaligen Partners gestanden sei. Im Weiteren sei es bei den Befragungen zu Verständigungsproblemen gekommen. Ihre Muttersprache sei Saho. Die BzP habe aber in Tigrinya stattgefunden, wobei die Dolmetscherin zum Teil auch Amharisch gesprochen habe. Ihre Tigrinya-Kenntnisse seien, entgegen dem Vermerk im Protokoll der BzP, nicht genügend für eine Befragung, und sie habe ausdrücklich ausgesagt, dass sie die Dolmetscherin bei der BzP, die zwischendurch auch amharische Begriffe verwendet habe, nicht richtig verstanden habe. Bei der Anhörung vom 12. Dezember 2017 sei die Übersetzung zwar in ihre Muttersprache Saho erfolgt, jedoch durch einen männlichen Dolmetscher. Dadurch habe die Vorinstanz ihre sich aus Art. 6 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ergebende Pflicht zu einer Anhörung in einer Frauenrunde verletzt. Bei der Anhörung vom 20. August 2018 sei eine weibliche Dolmetscherin eingesetzt worden, welche aber Tigrinya und nicht ihre Muttersprache gesprochen habe. Es wiege schwer, dass die Vorinstanz sich nicht zu den Verständigungsschwierigkeiten in den Befragungen geäussert und sich in ihren Erwägungen auf Aussagen abgestützt habe, die von diesen Problemen betroffen gewesen seien.
Insbesondere sei die Verwendung des Protokolls der mit Mängeln behafteten ersten Anhörung treuwidrig. Schliesslich habe das SEM sich nicht dazu geäussert, wieso ihr Geburtsjahr auf (...) festgelegt worden sei, obwohl sie mehrmals geäussert habe, im Jahr (...) geboren zu sein. Es falle überdies auf, dass das SEM im August 2018 Arztberichte ein-
gefordert, danach das Verfahren aber während eines Jahres nicht weiter-
bearbeitet habe. In diesem Zeitraum hätten weitere Abklärungen betreffend ihren Gesundheitszustand getroffen werden müssen, welcher sich
zwischenzeitlich erheblich verschlechtert habe.

Eine Verletzung der Abklärungspflicht sei auch darin zu erblicken, dass ihr in der ersten Anhörung unverhältnismässig ausführliche Fragen zum Reiseweg gestellt worden seien, obwohl dies für ihr Asylbegehren nicht relevant sei, sowie darin, dass in der BzP ihre Asylgründe nicht erfragt worden seien. Der Vorwurf, sie habe bestimmte Sachverhaltselemente im Rahmen dieser Befragung nicht vorgebracht, sei demnach haltlos, willkürlich und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben. Ebenfalls eine Verletzung der Abklärungspflicht stelle dar, dass ihr Verfahren jahrelang verschleppt worden sei. Unter diesen Umständen sei der Vorhalt der Unsubstanziiertheit ihrer Vorbringen treuwidrig und verstosse gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens. Diese Verfahrensmängel stellten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, weshalb die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung und zur vollständigen und richtigen
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückgewiesen werden müsse.

4.2.2 Die Einschätzung der Vorinstanz, ihre Vorbringen seien unglaubhaft, stelle eine Verletzung von Art. 7 AsylG dar. Es müsse berücksichtigt werden, dass die BzP nicht in ihrer Muttersprache erfolgt sei und die Deutschkenntnisse des Dolmetschers bei der ersten Anhörung mangelhaft gewesen seien. Die Hilfswerkvertretung habe angeführt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die unzureichenden Übersetzungen zu Widersprüchen geführt hätten. Unter diesen Umständen hätte das SEM sich bei seinem Entscheid nicht auf das Anhörungsprotokoll abstützen dürfen.
Es sei treuwidrig, dass das SEM sich in seiner Argumentation zur Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen auf Aussagen abgestützt habe, die sie in der BzP nicht im Rahmen der Erfragung der Asylgründe, sondern in Beantwortung von Fragen betreffend ihren Schulbesuch und ihre berufliche Erfahrung gemacht habe. Ihre Angaben betreffend die Militärdienstaufgebote würden keine entscheidrelevanten Widersprüche enthalten, welche sich nicht durch die genannten Verständigungsprobleme erklären liessen. Die Fragen 109 ff. der ersten Anhörung, auf welche die Vorinstanz in ihrer Argumentation verwiesen habe, seien grösstenteils keine offenen Fragen gewesen. Die einzige offene Frage (F110) habe sie, ebenso wie die Fragen 114 und 115, so ausführlich beantwortet, wie es unter den gegebenen Umständen zu erwarten gewesen sei. Ihre Aussagen seien so detailliert und substanziiert, wie es angesichts des grossen zeitlichen Abstandes zwischen den Befragungen und den berichteten Ereignissen, den gesamten Umständen der Befragungen (insbesondere der Tatsache, dass die Befragung betreffend die ihr drohende Zwangsverheiratung nicht in einer reinen Frauenrunde stattgefunden habe) sowie ihrer schwerwiegenden psychischen Probleme habe erwartet werden können. Zudem würden ihre Aussagen viele Realkennzeichen enthalten.

4.2.3 Eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung sei zu bejahen. Im Fall einer Rückkehr nach Eritrea würde sie umgehend verhaftet, inhaftiert, misshandelt sowie allenfalls gar getötet oder zum Verschwinden
gebracht. Da sie sich den erhaltenen Aufgeboten zum Militärdienst ent-
zogen habe und illegal ausgereist sei, werde sie von den eritreischen
Behörden als Dienstverweigerin und Staatsfeindin erachtet und müsse mit gezielter Verfolgung rechnen. Ein zusätzlicher Malus ergebe sich daraus, dass sie der Ethnie der Saho angehöre und Muslimin sei. Aus diesen Gründen sei ihr Asyl zu gewähren. Zumindest müsse ihr aufgrund ihrer illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.

4.2.4 Falls diesbezüglich nicht von einer asylrelevanten Verfolgung ausgegangen werden sollte, müsste zwingend die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und somit die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden, aufgrund der drohenden Misshandlungen wegen der Militärdienstverweigerung. Zudem würde der drohende Nationaldienst Art. 4 EMRK verletzen.

4.3 In ihrer ergänzenden Eingabe vom 22. Oktober 2019 hielt die Beschwerdeführerin namentlich daran fest, dass aufgrund der schwerwiegenden Verletzung ihres Akteneinsichtsrechts die angefochtene Verfügung "zwingend" aufgehoben werden müsse. Aus den Akten betreffend die gegen ihren früheren Lebenspartner eingeleitete Strafuntersuchung ergebe sich, dass sie schwere Misshandlungen erlitten habe. Die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie diese Dokumente nicht gewürdigt habe. Das SEM habe es auch unterlassen, den Sachverhalt in Bezug auf ihre gesundheitlichen Probleme richtig und vollständig abzuklären. In der ergänzenden Anhörung habe sie konkret und detailliert geschildert, dass ihr in Eritrea eine Zwangsheirat drohe, falls sie nicht in den Militärdienst einrücken würde. Sie habe übereinstimmend die zentrale Rolle des Dorf-Verwalters geschildert sowie dessen Gespräch mit ihrem Vater über den ihr drohenden Militärdienst. Zudem habe sie glaubhaft dargelegt, dass sie vom ersten Aufgebot erst nach dem Erhalt des zweiten erfahren habe. Die Frage nach dem zeitlichen Abstand zwischen den beiden Aufgeboten sei demnach absurd gewesen und habe die Abklärungspflicht sowie das Willkürverbot verletzt. Ihre Angaben betreffend den Erhalt der beiden Aufgebote seien nicht widersprüchlich. Im Rahmen der ersten Anhörung sei sie nicht konkret danach gefragt worden, wann sie das erste Aufgebot zum ersten Mal gesehen habe. Aus ihren Aussagen in dieser Befragung gehe eindeutig hervor, dass sie die Bedeutung der Vorladungen in der Retrospektive geschildert habe. Massgeblich sei jedenfalls, dass ihre Mutter sie nicht habe in den Militärdienst schicken wollen, bevor ihr Vater nach Hause zurückgekehrt sei und das zweite Aufgebot zu jener Zeit eingetroffen sei, als er zurückgekommen sei. Sie habe ihre Kernvorbringen durchwegs übereinstimmend geschildert.

5.

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind.

5.1 Auf Aufforderung des Instruktionsrichters mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 hin gewährte das SEM der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. Oktober 2019 Einsicht in die Aktenstücke A3/2, A19/31, A20/48, A27 (S. 19) und A35/16. Die Beschwerdeführerin äusserte sich in der Eingabe vom 22. Oktober 2019 zu diesen Aktenstücken. Eine allfällige Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch die unterlassene Offenlegung dieser Dokumente seitens der Vorinstanz kann demnach als geheilt erachtet werden. Die Rüge, das SEM habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, indem es die Aktenstücke A6/1, A38/1 und A39/1 nicht offengelegt habe, ist unbegründet; es kann hierzu auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 verwiesen werden. Der Antrag der Beschwerdeführerin, die vorinstanzliche Verfügung sei wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts aufzuheben, ist demnach abzuweisen.

5.2

5.2.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a).

5.2.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. Lorenz Kneubühler / Ramona Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6).

5.2.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 9 BV gebietet ein vertrauenswürdiges, widerspruchsfreies Verhalten der Behörden gegenüber den Einzelnen im Rechtsverkehr (vgl. Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 818 f.). Das ebenfalls in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot ist nur dann verletzt, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. a.a.O. N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.).

5.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderungen im vorliegenden Verfahren Genüge getan.

5.3.1 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin und den von ihr eingereichten Beweismitteln in erforderlichem Umfang und genügender Differenziertheit auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise die Überlegungen genannt, welche seinem Entscheid zugrunde lagen. Im Umstand, dass die Vorinstanz nicht sämtliche Elemente der Sachverhaltsvorbringen der Beschwerdeführerin ausdrücklich würdigte, ist keine Gehörsverletzung zu erblicken.

5.3.2 Soweit beanstandet wird, die BzP und die ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin hätten nicht in ihrer Muttersprache stattgefunden, sowie dass bei der ersten Anhörung ein männlicher Dolmetscher mit mangelhaften Deutschkenntnissen eingesetzt worden sei, ist Folgendes festzustellen:

5.3.2.1 Die Beschwerdeführerin gab bei der BzP zu Protokoll, sie beherrsche Tigrinya genügend für eine Anhörung (vgl. Akten SEM A4 S. 4). Zudem gab sie zu Beginn und am Ende dieser Befragung ausdrücklich an, die Dolmetscherin sehr gut zu verstehen und bestätigte unterschriftlich, dass das Befragungsprotokoll ihr in die ihr verständliche Sprache Tigrinya rückübersetzt worden sei (a.a.O. S. 2 und 8). Die von ihr in der Folge erhobene Behauptung, die Dolmetscherin habe bei der BzP zum Teil respektive meistens amharisch gesprochen, muss demnach als offensichtlich haltlos zurückgewiesen werden. Die erste Anhörung vom 12. Dezember 2017 fand in der Muttersprache der Beschwerdeführerin statt (Saho).
Angesichts dessen, dass sie in der BzP explizit erklärt hatte, sie habe keine Asylvorbringen, die sie nur in einer Frauenrunde vorbringen möchte (vgl. Akten SEM A4 S. 7), ist nicht zu beanstanden, dass ein männlicher Dolmetscher eingesetzt wurde. Ausserdem fand die ergänzende Anhörung vom 30. August 2018 in einer reinen Frauenrunde statt, so dass die
Beschwerdeführerin Gelegenheit hatte, allfällige weitere geschlechts-
spezifische Nachteile darzutun. Die Hilfswerkvertretung bei der ersten
Anhörung wies in ihren Bemerkungen darauf hin, die Übersetzungen des Dolmetschers seien wegen dessen mangelhaften Deutschkenntnissen teils schwer verständlich gewesen, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es dadurch zu Widersprüchen gekommen sei. Dem Protokoll sind indessen keine konkreten Anhaltspunkte für erhebliche Verständigungsschwierigkeiten zu entnehmen, weshalb es sich nicht rechtfertigt, dieses integral aus dem Recht zu weisen. Von einer unvollständigen Sachverhaltsabklärung ist auch deshalb nicht auszugehen, weil in der Folge am 30. August 2018 eine weitere Anhörung der Beschwerdeführerin durchgeführt wurde, in welcher sie erneut zu ihren Asylgründen befragt wurde.
Die Frage, ob die Vorinstanz bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen mögliche Ungenauigkeiten der Übersetzungen durch den bei der ersten Anhörung eingesetzten Dolmetscher gebührend berücksichtigt hat, betrifft nicht das rechtliche Gehör oder die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, bei welcher es um die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe geht. Dass die Befragung vom 30. August 2018 in der Sprache Tigrinya stattfand, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin bestätigte bei dieser Gelegenheit erneut, dass sie diese Sprache spreche, sowie dass ihr das Anhörungsprotokoll in eine ihr verständliche Sprache übersetzt worden sei (vgl. Akten SEM A35 F2 und S. 15). Überdies sind dem Anhörungsprotokoll keinerlei Hinweise auf sprachliche Verständnisschwierigkeiten zu entnehmen; die Hilfswerksvertretung vermerkte ebenfalls keine entsprechenden Beobachtungen.

5.3.2.2 Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahren in rechtsgenüglicher Weise die Möglichkeit gewährt wurde, ihre Asylgründe vollständig vorzubringen.

5.3.3 Der Umstand, dass in der BzP auf eine explizite Erfragung der Asylgründe verzichtet wurde, stellt keinen grundsätzlichen Mangel dieser Befragung dar. Eine Verletzung der Abklärungspflicht ist in diesem Zusammenhang schon deshalb zu verneinen, weil der Beschwerdeführerin in den folgenden beiden Anhörungen hinreichend Gelegenheit geboten wurde, die Gründe für ihr Asylgesuch darzulegen. Im Übrigen machte sie im
Rahmen der betreffend ihre Schul- und Berufsbildung gestellten Fragen Angaben zu den Gründen für ihre Ausreise aus dem Heimatstaat (vgl. Akten SEM A4 S. 4 Ziff. 1.17.04). Angesichts dessen, dass sie die Richtigkeit dieser Aussagen unterschriftlich bestätigt hat, widerspricht es weder dem Grundsatz von Treu und Glauben noch dem Willkürverbot, diese bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen mitzuberücksichtigen. Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich als unbegründet.

5.3.4 Die Frage einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive des Willkürverbots dadurch, dass in der angefochtenen Verfügung nicht alle zu den Akten gereichten Arztberichte ausdrücklich erwähnt und im erstinstanzlichen Verfahren keine weiteren Abklärungen in Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vorgenommen - insbesondere die im Arztzeugnis von Dr. med. H._______ vom 12. September 2018 erwähnten weiteren Arztberichte nicht eingeholt und gewürdigt - wurden, stellt sich nicht mehr, weil das SEM der Beschwerdeführerin wieder-
erwägungsweise die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gewährte. Den gesundheitlichen Problemen kommt im Rahmen der vorliegend zu prüfenden Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Asylgewährung keine Relevanz zu.

5.3.5 Der Vorwurf, die Vorinstanz habe die von der Beschwerdeführerin geäusserte Befürchtung einer Zwangsheirat nicht gewürdigt, erweist sich als unberechtigt. Die entsprechenden Vorbringen wurden in der angefochtenen Verfügung sowohl im Sachverhalt als auch im Rahmen der Entscheidbegründung erwähnt und gewürdigt (vgl. Entscheid des SEM vom 29. August 2019 S. 3 f.).

5.3.6 Darin, dass die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich mit der Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr Alter sei falsch aufgenommen worden, auseinandersetzte, ist keine Verletzung von Verfahrensrechten zu erblicken. Auch die Frage ob ihr Alter korrekt erfasst wurde, ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht relevant,
zumal unbestritten ist, dass sie im Zeitpunkt der Einreichung ihres Asyl-gesuchs volljährig war. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Vor-instanz das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum der Beschwerdeführerin entsprechend ihren Angaben angepasst hat.

5.3.7 Unbegründet ist auch der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterlassene Würdigung der Akten der gegen den früheren Lebenspartner der Beschwerdeführerin eingeleiteten Strafuntersuchungen wegen Misshandlungen, da allfällige in einem Drittstaat erlittene Nachteile keine Asylrelevanz entfalten (vgl. Art. 3 AsylG).

5.3.8 Soweit die Beschwerdeführerin eine "Verschleppung" ihres Verfahrens rügt, namentlich unter Hinweis auf den grossen zeitlichen Abstand zwischen der BzP und den Anhörungen, ist festzustellen, dass es keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, die Anhörung zu den Asylgründen innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Eine Dauer von zwei Jahren zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung stellt praxisgemäss keine Verletzung der Abklärungspflicht dar (vgl. Urteil BVGer D-7000/2018 vom 11. August 2020 E. 3.6 mit weiteren Hinweisen).

5.3.9 Schliesslich ist auch eine Verletzung der Abklärungspflicht durch den Umfang der zum Reiseweg gestellten Fragen nicht erkennbar.

5.3.10 Ebenso unbegründet ist der Vorwurf einer Verletzung der Abklärungspflicht sowie des Willkürverbots durch die der Beschwerdeführerin in der ergänzenden Anhörung gestellten Frage nach dem zeitlichen Abstand zwischen den beiden Militärdienstaufgeboten, zumal sie schon in der
ersten Anhörung Angaben zum Zeitpunkt des Erhalts dieser Dokumente gemacht hatte. Ob es gerechtfertigt ist, der Beschwerdeführerin die Widersprüche in ihren diesbezüglichen Angaben vorzuhalten, ist wiederum keine verfahrensrechtliche Frage, sondern betrifft die materielle Prüfung ihrer Asylvorbringen.

5.3.11 Das Gleiche trifft auch auf die Frage zu, ob es angesichts der Verfahrensdauer legitim ist, der Beschwerdeführerin eine mangelnde Substanziiertheit ihrer Asylvorbringen vorzuwerfen.

5.3.12

5.3.12.1 Die Aktenführungspflicht - sie beinhaltet insbesondere die übersichtlich geordnete Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis - ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung voraus (vgl. Gerold Steinmann, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 42 ff. m.w.H.; BGE 137 II 266 E. 3.2, 136 I 229 E. 5.2, 135 I 279 E. 2.3, 135 II 286 E. 5.1; Urteil des BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2; BVGE 2012/24 E. 3.2 und 2011/37 E. 5.4.1, je m.w.H.).

5.3.12.2 Dass die Vorinstanz die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Arztberichte nicht in einem Beweismittelumschlag in die Akten aufnahm und diese nicht einzeln aufführte, entspricht zwar nicht dem Gebot einer transparenten Aktenführung. Dieses formelle Versäumnis ist aber als geringfügig zu erachten, zumal der Beschwerdeführerin hieraus kein Rechtsnachteil erwuchs; es vermag eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung nicht zu rechtfertigen.

5.4 Nach dem Gesagten ist der Hauptantrag der Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

Ebenfalls keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei der Gesetzgeber auch hier die Einhaltung der FK vorbehält (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist praxisgemäss dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1 -3 AsylG anzuerkennen (vgl. zum Ganzen EMARK 2006 Nr. 3; bestätigt im Urteil des BVGer
E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1).

7.2

7.2.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, nicht der inneren Logik entbehren und nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im
Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5).

7.2.2 Aussagewidersprüche zwischen den Protokollen der summarischen ersten Befragung und der einlässlichen Anhörung dürfen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit herangezogen werden, wenn klare Angaben bei der Befragung zur Person in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von späteren Aussagen in der Anhörung zu den Asylgründen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. EMARK 1993 Nr. 3).

7.3 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Glaubhaftigkeitsprüfung gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Vorfluchtgründen die Glaubhaftigkeit abgesprochen hat.

7.3.1 In der BzP gab sie ausdrücklich zu Protokoll, sie habe kein Aufgebot für den Militärdienst erhalten, und es habe abgesehen von einem Gespräch zwischen ihrem Vater und dem Verwalter keine Kontakte zu den Behörden gegeben (vgl. Akten SEM A4 S. 4). Ihre Ausführungen im Rahmen der beiden Anhörungen, wonach sie zwei schriftliche Aufgebote für den Militärdienst erhalten habe, stehen dazu in klarem Widerspruch, was als erhebliches Indiz für deren Unglaubhaftigkeit zu bewerten ist.

7.3.2 Diese Zweifel werden durch weitere Divergenzen in den Aussagen der Beschwerdeführerin verstärkt: In der ersten Anhörung gab sie an, die Militärdienstaufgebote im Juni beziehungsweise Juli 2014 im Abstand von zwei Wochen erhalten zu haben (vgl. Akten SEM A27 S. 10 F94 ff.), während sie in der zweiten Anhörung aussagte, die beiden Aufgebote seien ihr im Abstand von drei Monaten zugestellt worden (vgl. Akten SEM A35 S. 10 F64). Ihre Erklärung auf Vorhalt dieses Widerspruchs, sie habe nicht gewusst, wann das erste Aufgebot eingetroffen sei, weil ihre Mutter sie von diesem erst nach dem Eintreffen des zweiten in Kenntnis gesetzt habe (vgl. Akten SEM A35 S. 11 F77) ist als unbehelfliche Schutzbehauptung zu bewerten: In der ersten Anhörung nannte sie den Zeitpunkt des Erhalts des ersten Aufgebots; zudem lassen ihre damaligen Aussagen darauf schliessen, dass sie vom ersten Aufgebot bereits vor Eintreffen des zweiten Kenntnis hatte (vgl. Akten SEM A27 S. 10 F94 ff.). Zudem erscheint das angebliche Verschweigen des ersten Aufgebots durch die Mutter angesichts der möglichen Konsequenzen einer Nichtbefolgung für die Tochter nicht plausibel.

7.3.3 Widersprüchliche Angaben machte die Beschwerdeführerin im Weiteren auch zur Abfolge der Ereignisse nach dem angeblichen Erhalt der beiden Militärdienstaufgebote. Ihre Schilderungen in der ersten Anhörung lassen darauf schliessen, dass sie nach Erhalt des zweiten Aufgebots und der Rückkehr ihres Vaters ein Gespräch mit diesem betreffend die ihr
offenstehenden Möglichkeiten führte und sich danach zu ihrer Tante begab (vgl. Akten SEM A27 S. 10 f. F103 ff.). Im Gegensatz dazu gab sie bei der ergänzenden Anhörung an, sie sei zu ihrer Tante gegangen, bevor ihr Vater nach Hause gekommen sei. Er habe sie bei der Tante aufgesucht, jedoch habe kein Gespräch zwischen ihnen stattgefunden (vgl. Akten SEM A35 S. 11 F73 ff.).

7.3.4 Es handelt sich hierbei um erhebliche Divergenzen in der Darstellung wesentlicher Sachverhaltselemente, die sich weder durch allfällige Ungenauigkeiten der Übersetzungen in der ersten Anhörung noch durch den zeitlichen Abstand zwischen den geschilderten Ereignissen und den Befragungen erklären lassen. Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob der weitere Vorwurf der Vorinstanz, die Schilderungen der Beschwerdeführerin betreffend die Militärdienstaufgebote seien oberflächlich und unsubstanziiert, gerechtfertigt ist.

7.4 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, einen konkreten Kontakt zu den eritreischen Militärbehörden glaubhaft zu machen.

7.5 Die in der Beschwerde erhobene Behauptung, der Beschwerdeführerin habe in ihrer Heimat eine Zwangsheirat gedroht, wird durch ihre widersprüchlichen und vagen Angaben zu den diesbezüglichen Gesprächen mit ihren Eltern stark relativiert. Jedenfalls ergeben sich aus den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür, dass je eine konkrete Absicht bestand, sie zwangsweise zu verheiraten.

7.6 Zusammenfassend liegen keine glaubhaften Anhaltspunkte für eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea vor.

8.

8.1 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin wegen ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea - mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe - bei einer Rückkehr dorthin befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.

8.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen
illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaates befürchten muss, die
bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 2009/29).

8.3

8.3.1 Gemäss langjähriger früherer Praxis der schweizerischen Asylbehörden begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus Eritrea ohne Weiteres die Flüchtlingseigenschaft.

8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Referenzurteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 mit der Frage, ob Eritreer-innen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und vom SEM zwischenzeitlich zu Recht angepasst worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, dass damals Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehrten und sich unter ihnen auch Personen befanden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es ist mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen ist nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O., E. 5).

8.4 Vorliegend gehen aus den Akten keine solchen Gefährdungsfaktoren hervor. Es wurden - wie vorstehend ausgeführt - keine asylrechtlich relevanten Vorfluchtgründe glaubhaft gemacht. Zudem sind auch keine anderen Anknüpfungspunkte ersichtlich, welche die Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten. Namentlich besteht kein Grund zur Annahme, dass sich für sie ein relevanter Malus aus ihrer Zugehörigkeit zur Ethnie der Saho respektive ihrer muslimischen Glaubenszugehörigkeit ergeben könnte. Aus diesen Gründen ist der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten illegalen Ausreise aus ihrem Heimatstaat praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen.

8.5 Gemäss dem zitierten Referenzurteil ebenfalls nicht asylrelevant ist die Möglichkeit einer Einziehung in den Nationaldienst nach der Rückkehr eines Asylsuchenden nach Eritrea, da es sich dabei nicht um eine Massnahme handelt, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolgt. Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betrifft die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. das Referenzurteil
D-7898/2015, a.a.O., E. 5.1); diese stellt sich vorliegend angesichts der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin nicht mehr.

9.
Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 14. November 2019 widererwägungsweise die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

12.
Die Hauptbegehren der Beschwerdeführerin auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz waren unbegründet. Sie ist auch bezüglich ihrer Eventualanträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat sich die Vorinstanz ihrem subeventualiter gestellten Rechts-begehren hingegen wiedererwägungsweise unterzogen. Praxisgemäss ist bei dieser Ausgangslage von einem hälftigen (faktischen) Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen.

13.
Beim geschilderten Ausgang des Verfahrens wären der Beschwerde-
führerin demnach die hälftigen Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auflage von Verfahrenskosten zu verzichten.

14.

14.1 Im Umfang des Obsiegens ist der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG für die ihr aus der Beschwerdeführung erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

14.2 Der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die reduzierte Parteientschädigung von Amtes wegen aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Würdigung der gesamten Aktenlage ist die reduzierte Parteientschädigung
- unter Berücksichtigung des geringen notwendigen Vertretungsaufwands im Zusammenhang mit der Akteneinsicht - auf insgesamt Fr. 1000.- (inkl. anteilmässige Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine anteilmässige Parteientschädigung von Fr. 1000.- auszurichten

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
^a	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
^b	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
^c	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
^d	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.