D-3280/2014 - 2016-03-16 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 5. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3280/2014

Urteil vom 16. März 2016

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

1. A._______

dessen Ehefrau

2. B._______,

sowie deren Kinder

3. C._______,

Parteien 4. D._______,

5. E._______, und

6. F._______,

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM,

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. Mai 2014 / (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden 1 und 2 - ein syrisches Ehepaar kurdischer Ethnie aus G._______ (Provinz [H._______]) - verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge legal am (...) November 2011 zusammen mit ihren damals drei Kindern (Beschwerdeführende 3-5) in Begleitung eines Schleppers (...) in Richtung I._______, von wo sie, nach einem Aufenthalt von zirka (...) Tagen in J._______, (...), am 30. Dezember 2011 illegal in die Schweiz gelangten. Gleichentags suchten sie in K._______ um Asyl nach. Am 12. Januar 2012 (Beschwerdeführender 1) beziehungsweise 19. Januar 2012 (Beschwerdeführende 2) wurden sie im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) zur Person befragt (BzP) und am 5. Juli 2012 in Bern-Wabern gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) eingehend zu den Asylgründen angehört (Anhörung).

A.b Der Beschwerdeführende 1 - welcher in G._______ ein (...)geschäft führte - machte im Wesentlichen geltend, er habe seit dem Jahr 1995 bei der kurdischen (...)gruppe L._______, welche an Festen wie Newroz aufgetreten sei, (...) gespielt. Er habe sich nie frei gefühlt und sei registriert, jedoch nie vorgeladen worden. Anlässlich von Ausschreitungen während eines Fussballspiels am (...) 2004 in G._______ sei er von einem Sicherheitsbeamten geschlagen worden. Beim damaligen Aufstand sei es zu Plünderungen gekommen, wovon auch sein Ladengeschäft betroffen gewesen sei, und er habe sich während zirka (...) Tagen versteckt. In der Folge sei jedoch nichts mehr passiert. Ab Juni 2011 habe er in G._______ jeden (...) an Demonstrationen teilgenommen. Einmal seien die Behörden in sein Geschäft gekommen und hätten ihn über seinen Freund M._______ befragt, mit dem zusammen er zu den Kundgebungen gegangen und früher auch bei der Gruppe L._______ gewesen sei. Daraufhin habe er M._______ telefonisch gewarnt, vorsichtig zu sein, während er selbst weiterhin an Demonstrationen teilgenommen habe. Am (...) September 2011 sei M._______ verhaftet worden. Am (...) Oktober 2011 sei N._______, für dessen Bewegung der Beschwerdeführende 1 sympathisiert habe, umgebracht worden. Tags darauf sei es während des (...)zugs, als er zusammen mit anderen Personen, welche sich immer wieder abgewechselt hätten, (...) habe, zu einer Kundgebung gekommen. Die Sicherheitskräfte hätten gewalttätig interveniert, wobei es Tote und Verletzte gegeben habe und Panik ausgebrochen sei. Zwei bis drei Tage später, zirka am (...) Oktober 2011, als sich der Beschwerdeführende 1 an einem (...) befunden habe, habe ihm ein (...) telefoniert und mitgeteilt, dass sich die Sicherheitsbeamten bei ihm nach seiner Person erkundigt hätten. Deswegen sei er aus Angst nicht mehr nach Hause zurückgekehrt und habe sich an verschiedenen Orten versteckt, aber noch (...) Mal, letztmals am (...) oder (...) November 2011, an Demonstrationen teilgenommen. (...) Tage später habe ihm seine Ehefrau telefonisch mitgeteilt, dass die Sicherheitsbeamten zuhause nach ihm gesucht hätten. Dies sei später nochmals vorgekommen. Aus diesem Grund habe er seinen Heimatstaat verlassen. Nach der Ausreise aus Syrien habe er erfahren, dass seinetwegen das Haus (...) gestürmt worden sei. Im (...) 2013 habe er erfahren, dass bei einem Raketenabwurf im Dorf O._______ Verwandte umgekommen seien.

Schliesslich nehme er In der Schweiz an exilpolitischen Kundgebungen teil.

A.c Die Beschwerdeführende 2 machte im Wesentlichen geltend, sie habe in Syrien keine Probleme gehabt, sei jedoch wegen der Fahndungsbemühungen der Behörden nach ihrem Ehemann auch in Mitleidenschaft gezogen worden. So habe sie eine (...) erlitten.

A.d Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden 1-2 anlässlich der Befragungen vom 12. und 19. Januar 2012 ihre syrischen Identitätskarten, ihr Familienbüchlein und den Führerausweis des Beschwerdeführenden 1 im Original, sowie, in Kopie, den (...) und die (...) ein.

A.e Zur Stützung ihrer Vorbringen liessen sie anlässlich der Anhörungen vom 5. Juli 2012 Fotos betreffend Aktivitäten des Beschwerdeführenden 1 für die (...)gruppe, dessen Teilnahme an Kundgebungen in G._______ und in der Schweiz sowie in Syrien ums Leben gekommene (...), ein Bild von M._______, Internetausdrucke sowie Printscreenausdrucke betreffend Demonstrationen in G._______ und kriegerische Ereignisse in der Herkunftsregion zu den Akten geben. Zudem liessen sie in der Folge (Eingaben vom 8. November 2012, 10. Juli 2013 und 26. März 2014) die exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz mit weiteren Beweismitteln (CD-ROMs, Printscreenausdrucken, Flugblättern und Internetartikeln) dokumentieren.

A.f Am 30. Juli 2012 wurde den Beschwerdeführenden 1-2 das rechtliche Gehör zu Widersprüchen in ihren Aussagen gewährt. Die Stellungnahme ihres Rechtsvertreters datiert vom 24. August 2012.

A.g Mit Eingabe vom 28. August 2012 liess die Beschwerdeführende 2 ärztliche Unterlagen von (...) einreichen. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 liess sie mitteilen, dass verschiedene Verwandte in P._______ geflohen seien.

A.h Am (...) wurde die gemeinsame Tochter F._______ (Beschwerdeführende 6) der Beschwerdeführenden 1-2 in Q._______ geboren.

A.i Am 25. März 2014 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten, nachdem deren bereits am 8. August 2012 gestelltes Gesuch zunächst am 14. August 2012 abgelehnt worden war.

B.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2014 - eröffnet am 13. Mai 2014 - stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen (Dispositiv-Ziff. 1), und lehnte die Asylgesuche ab (Dispositiv-Ziff. 2). Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an (Dispositiv-Ziffn. 3-7). Zur Begründung der Ablehnung der Asylgesuche führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft.

B.a Vorab sei das Vorbringen des Beschwerdeführenden 1, wonach er von den syrischen Behörden aufgrund seiner Demonstrationsteilnahmen in seinem Geschäft und später auch zuhause sowie bei seinem (...) und seinem (...) gesucht worden sei, nicht glaubhaft, da diese Ereignisse in wesentlichen Punkten zu wenig konkret und oberflächlich geschildert worden seien. Die Aussagen der Beschwerdeführenden 2 zu den Hausdurchsuchungen seien unsubstanziiert; deren sämtliche Angaben zu Daten und Zeit seien nicht hinreichend detailliert. Auch die zeitlichen Angaben des Beschwerdeführenden 1 seien teilweise unglaubhaft.

B.b Die Aussagen des Beschwerdeführenden 1 im Zusammenhang mit dem (...)umzug von N._______ seien widersprüchlich ausgefallen.

B.c Die Schilderung der Demonstrationsteilnahmen ab dem (...) Oktober 2011 durch den Beschwerdeführenden 1 widerspreche jeglicher Logik des Handelns. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführenden 1-2 würden aufgrund der fehlenden Substanz, vorhandener Widersprüche und unterschiedlicher Angaben als unglaubhaft erachtet.

B.d Das Vorbringen, aus Syrien insbesondere deshalb ausgereist zu sein, weil es dort aufgrund des Bürgerkriegs keine Sicherheit mehr gegeben habe, sei nicht asylrelevant.

B.e Aufgrund der Akten sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführende 1 - im Zusammenhang mit den Vorfällen im Rahmen der (...)-Unruhen im (...) 2004 - bei seiner Ausreise begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit oder seinen kulturellen Aktivitäten gehabt habe oder dass die syrischen Behörden anderweitig nach ihm gesucht hätten. Eine asylrelevante Verfolgung aufgrund seines kulturellen Engagements sei auch in Zukunft nicht wahrscheinlich.

B.f Schliesslich sei die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführenden 1 - im Lichte der Praxis besehen - nicht flüchtlingsrelevant.

C.
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 12. Juni 2014 Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung und beantragten, es sei ihnen vollumfängliche Einsicht in die Akten des Asylverfahrens, insbesondere in die Beweismittel 1-3 gemäss Beweismittelumschlag (BFM-act. [...]) und den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme (BFM-act. [...]) zu gewähren [1]. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren, beziehungsweise sei eine schriftliche Begründung betreffend die BFM-Akte [...] zuzustellen [2]; nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen [4]. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab deren Datum fortbestünden [5]. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren [6]. Eventualiter seien die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge zu anerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen [7]. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betreffend den Beschwerdeführenden 1 festzustellen [8].

Gleichzeitig wurden diverse Beweismittel im Zusammenhang mit der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführenden 1 in der Schweiz eingereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften, und setzte ihnen Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an.

E.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2014 reichten die Beschwerdeführenden ein Bestätigungsschreiben der kurdischen (...) samt Zustellcouvert und Übersetzung ein.

F.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um Erlass des Kostenvorschusses und allfälliger Verfahrenskosten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2014 verzichtete der Instruktionsrichter wiedererwägungsweise auf die Erhebung des Kostenvorschusses, wies das Gesuch um Einsicht in die BFM-Akte (...) ab und hiess dasjenige um Einsicht in die BFM-Akte (...) gut, wozu er die Akten an das BFM überwies; das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten verwies das Gericht stillschweigend auf den Endentscheid.

H.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2014, wie in der Folge auch vom 25. August 2014, 10. September 2014, 1. Oktober 2014, 6. November 2014, 9. Januar 2015, 4. März 2015 und 10. November 2015 reichten die Beschwerdeführenden diverse Beweismittel (Foto- und Videomaterial, Facebook-Profil- und weitere Internetausdrucke, Flugblätter und Aufrufe im Zusammenhang mit der exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz) ein.

I.

I.a In ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2014 beantragte die
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Im Übrigen sei auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde. Ferner vermöge das geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführenden 1 in der Schweiz die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nicht zu rechtfertigen.

I.b Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 19. August 2014 zur Kenntnis gebracht, unter Ansetzung einer Frist zur Replik.

I.c Die fristgerechte Stellungnahme der Beschwerdeführenden datiert vom 3. September 2014. Darin wird namentlich an der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der exilpolitischen Tätigkeiten festgehalten und weiter vorgebracht, die Kurden in Syrien (und auch im P._______) würden dort von radikalen Islamisten in asylrelevanter Weise verfolgt.

J.
Mit Schreiben vom 13. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden via die I._______ eine Bestätigung des (...) samt Zustellcouvert und Übersetzung ein.

K.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden Fotos von Familienangehörigen in einem Flüchtlingslager (in) P._______ und diesbezügliche Unterlagen ein.

L.

L.a Nachdem dem Ersuchen der Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 10. November 2015 auf Einholung einer erneuten Vernehmlassung vom Instruktionsrichter entsprochen worden war, beantragte das SEM nach gewährter Fristerstreckung in seiner ausführlichen Vernehmlassung vom 9. Dezember 2015 die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Im Übrigen sei auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde. Auf die detaillierten Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

L.b Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 14. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht, unter Ansetzung einer Frist zur Replik.

L.c Die fristgerechte Stellungnahme der Beschwerdeführenden datiert vom 22. Dezember 2015. Darin hielten sie an ihren bisherigen Vorbringen fest. Gleichzeitig reichten sie bezüglich der Auseinandersetzungen zwischen Regierungsvertretern und den Kurden in Syrien einen Ausdruck von Nachrichten von www.kurdwatch.org betreffend den Zeitraum vom (...) 2011 bis zum (...) 2011 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der entsprechenden Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht.

2.

2.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

2.2 Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich um eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare Wegweisung (vgl. BVGE 2009/40 E. 4.2.1). Als solche kann sie aufgrund ihres akzessorischen Charakters nicht selbständig, sondern nur zusammen mit dem Entscheid über die Wegweisung in Rechtskraft erwachsen beziehungsweise Rechtswirkungen entfalten. Mangels gesetzlicher Grundlage kann es jedoch keinen Ersatz (vorläufige Aufnahme) für eine nicht angeordnete Massnahme (Wegweisung) geben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-2481/2015 vom 21. Mai 2015, D-3605/2014 vom 9. Januar 2015, D-3341/2014 vom 10. Dezember 2014, E-776/2013 vom 8. April 2014). Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestünden (Rechtsbegehren [5]), ist zufolge Unzulässigkeit nicht einzutreten.

2.3 Hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist auf die konstante Rechtsprechung zu verweisen, aus der klar hervorgeht, dass bei festgestellter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse bezüglich des Antrags auf Feststellung dessen Unzulässigkeit kein schützenswertes Interesse besteht (vgl. statt vieler: BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). Auf den Eventualantrag, es sei betreffend den Beschwerdeführenden 1 die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren [8]), ist daher nicht einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); im Bereich des Ausländerrechts kommt Art. 49 VwVG zur Anwendung (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Vorab rügen die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe verschiedene Verletzungen formellen Rechts (vgl. dazu nachstehend E. 4.1.1 - 4.1.4). Konkret sei das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das BFM verletzt worden. Diese Rügen, insbesondere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde.

4.1.1 Im Einzelnen monieren die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe die Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme trotz Aufforderung nicht offengelegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Einsicht in den fraglichen Antrag gewährt. Vorliegend bestehe kein Grund, von dieser neuen Praxis abzuweichen. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 14. Juli 2014 zu verweisen, worin festgehalten wurde, dass aus der angefochtenen Verfügung klar ersichtlich sei, aus welchem Grund die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet worden sei (Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der damaligen Sicherheitslage in Syrien), und sie damit in casu kein schützenswertes Interesse an der Offenlegung des internen Formulars (...), dessen Struktur und Aufbau ebenso wie die Grundlage der Unzumutbarkeitsvermutung dem Rechtsvertreter aus dem von ihm erwähnten Verfahren bekannt sei, darzulegen vermöchten. Vorliegend kann somit nicht von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts und mithin einer solchen des rechtlichen Gehörs gesprochen werden.

4.1.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f. sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. Zibung/Hofstetter, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 49 N 38; siehe zum Ganzen auch Benjamin Schindler, in: Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 28 zu Art. 49). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Zudem beruht der vorinstanzliche Entscheid auf einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuellen Situation in Syrien.

4.1.3 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen der Beschwerdeführenden tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Namentlich kann aufgrund einer Überprüfung der Akten entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe keine Rede davon sein, im Wesentlichen habe sich das BFM auf die Behauptung beschränkt, die Vorbringen des Beschwerdeführenden 1 seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant, und die Vorinstanz hätte in diesem Zusammenhang zwingend weitere Abklärungen - insbesondere eine weitere Anhörung - durchführen müssen. Sodann wird diesbezüglich zwar zutreffend eingewendet, die Hilfswerksvertretung habe sich bei der Anhörung des Beschwerdeführenden 1 zur Bemerkung veranlasst gesehen, dass von (...) bis zur (...) keine Pause gemacht worden sei, was die Konzentration der Beteiligten allenfalls geschwächt haben könnte. Indessen ergibt die Durchsicht des entsprechenden Protokolls keine Hinweise darauf, dass sich der Verzicht auf eine Pause in negativer Weise auf die Anhörung beziehungsweise die daran Beteiligten ausgewirkt beziehungsweise insbesondere das Aussageverhalten des Beschwerdeführenden 1 beeinträchtigt hätte.

4.1.4 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

In casu geht aus der Verfügung des BFM vom 5. Mai 2014 namentlich hervor, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden sehr differenziert auseinandergesetzt hat und dabei insbesondere zum Ergebnis gelangt ist, dass sie nicht glaubhaft seien. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles ist zweifellos erfolgt, und es ist absolut nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Sachverhaltselemente oder eingereichten Beweismittel nicht beachtet hätte. Insofern in der Beschwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe einige Aussagen der Beschwerdeführenden in der Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt, ist auf das im einleitenden Abschnitt dieser Erwägung Gesagte zu verweisen. So ist beispielsweise öffentlich zugänglichen Quellen zu entnehmen, dass Zehntausende am (...) von N._______ teilnahmen, die Sicherheitskräfte einschritten und dabei mehrere Anwesende getötet wurden. Indessen gab der Beschwerdeführende 1 im erstinstanzlichen Asylverfahren nicht zu Protokoll, inwiefern er aus seiner Teilnahme an diesem Anlass eine behördliche Verfolgung ableitet. Dass in der Zusammenfassung des Sachverhaltes nicht erwähnt wurde, dass nach der Ausreise des Beschwerdeführenden 1 das Haus von dessen (...) in Syrien nicht nur (...), sondern dabei auch nach Ersterem gesucht worden sei, ist ebenso wenig zu beanstanden, wie die Aussage der Beschwerdeführenden 1-2, welche sich im (...) 2011 problemlos neue Reisepässe ausstellen lassen konnten, sie seien in Begleitung eines Schleppers aus Syrien ausgereist (und nach Europa gelangt), und ihre weiteren diesbezüglich in der Beschwerde erwähnten Aussagen, auf deren Wiedergabe in der angefochtenen Verfügung verzichtet wurde. Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Auch erweisen sich nach dem Gesagten die Vorwürfe der Verletzung der Begründungspflicht als unbegründet.

4.2 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die erhobenen formellen Rügen unberechtigt sind. Die entsprechenden Rückweisungsanträge sind demzufolge abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

6.

6.1 In der Rechtsmitteleingabe wird inhaltlich eingewendet, das BFM sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführenden 1 ausgegangen; in diesem Kontext besehen habe es mit seinen zum Teil willkürlichen Behauptungen Art. 7 AsylG sowie Art. 9 BV schwerwiegend verletzt. Auch deshalb müsse die angefochtene Verfügung zwingend aufgehoben werden und den Beschwerdeführenden Asyl erteilt werden.

6.1.1 Im Einzelnen wird geltend gemacht, die Aussagen des Beschwerdeführenden 1 würden durch zahlreiche Realkennzeichen auffallen. Insbesondere habe er klar dargelegt, dass er Angst gehabt und befürchtet habe, von den syrischen Behörden verhaftet zu werden, weil er damals politisch aktiv gewesen sei. Auch seine Reaktionen darauf sein alles andere als unglaubhaft: Nachdem er von seiner Verfolgung durch die Behörden erfahren habe, sei er nicht mehr nach Hause gegangen, sondern habe sich versteckt. Auch als er von seiner Ehefrau erfahren habe, dass die Behörden ein zweites Mal nach ihm gesucht hätten, habe er ausgesagt, Angst gehabt und sich Sorgen um seine Familie gemacht zu haben. Das ohnehin schwache Unglaubhaftigkeitselement der fehlenden Substanziierung verliere vollständig an Aussagekraft, wenn die Vorinstanz Detailreichtum betreffend Handlungen wie in Not geführte Telefongespräche verlange. Wenn sich Beschwerdeführende nicht an genaue Daten erinnerten, so entspreche der allgemeinen Glaubhaftigkeitslehre, dass es eben gerade der menschlichen Erinnerungsfähigkeit entgegenlaufe, sich konkrete Daten zu merken. Deshalb sei der Vorwurf des BFM, der Beschwerdeführende 1 habe sich bei der Anhörung anders als bei der BzP nicht mehr an sämtliche Daten erinnern können, willkürlich. Zudem habe die Beschwerdeführende 2 entgegen der Behauptung des BFM den Ablauf der Hausdurchsuchung detailliert geschildert und auch ausgesagt, dass sie Angst und Panik gehabt und sich Sorgen um ihren Ehemann gemacht habe. Wegen ihrer panischen Angst habe sie sich nicht mehr an die Details der Hausdurchsuchung erinnern können. Hinzu kämen auch ein längerer Spitalaufenthalt und eine (...) der Beschwerdeführenden 2. Die Aussagen des Beschwerdeführenden 1 betreffend den (...)umzug von N._______ seien nicht widersprüchlich ausgefallen. Auch sei glaubhaft, dass er an Demonstrationen teilgenommen habe, während er sich vor den syrischen Behörden versteckt habe, habe er doch klar dargelegt, dass er sich in der Masse der Demonstrierenden in Sicherheit vor den syrischen Sicherheitskräften gewähnt habe. Darüber hinaus sei die Behauptung des BFM, die Demonstrationstätigkeiten des Beschwerdeführenden 1 vor dem (...) Oktober 2011 seien für asylrelevante Verfolgung von niedrigerer Bedeutung als die nachherigen, willkürlich und absurd. Schliesslich gehe es nicht an, dass die Vorinstanz willkürlich behaupte, die Demonstrationen vor dem 9. Oktober 2011 hätten keine asylrelevante Bedeutung (vgl. Beschwerde S. [...]).

6.1.2 Die unter E. 5.2 aufgeführten Kriterien der Glaubhaftmachung sind mit Blick auf die geltend gemachten Verfolgung wegen Aktivitäten des Beschwerdeführenden 1 für eine kurdische (...)gruppe, dessen Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen und am (...) von N._______ sowie im Zusammenhang mit der Verhaftung von M._______ als nicht erfüllt zu erachten.

So brachte der Beschwerdeführende 1 vor, dass sein Freund M._______ am (...) September 2011 verhaftet worden sei, wobei die Behörden vor der Verhaftung in sein Geschäft gekommen seien und sich bei ihm nach M._______ erkundigt hätten. Er habe damals Angst bekommen, da er davon ausgegangen sei, dass die Behörden von seinen Demonstrationsteilnahmen erfahren und ihn deswegen gesucht hätten, zumal er ab (...) 2011 wöchentlich zusammen mit M._______ an Demonstrationen teilgenommen habe (vgl. act. [...]). Indessen ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht davon auszugehen, dass die Behörden den Beschwerdeführenden 1 damals wegen Demonstrationsteilnahmen oder aus anderen Gründen - im Zusammenhang mit seinen früheren Aktivitäten für die Gruppe L._______ oder den (...)-Unruhen von 2004 - gesucht hätten, ansonsten er bei jener Gelegenheit zweifellos in seinem Geschäft festgenommen worden wäre. Dass er bereits im Juni 2011 behördlich gesucht worden sei, ist auch insofern als unwahrscheinlich zu erachten, als er damals für sich und seine Familienangehörigen problemlos auf regulärem Weg Reisepässe ausstellen lassen konnte (vgl. act. [...]). Auch die Einschätzung des BFM, wonach es dem Beschwerdeführenden 1 im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am (...) von N._______ nicht gelungen sei, eine behördliche Verfolgung glaubhaft zu machen, ist nicht zu beanstanden. Einerseits handelte es sich dabei um eine Massenveranstaltung, an welcher sich der Beschwerdeführende 1 gemäss seinen Aussagen wie eine Vielzahl der Teilnehmenden verhielt (vgl. act. [...]), weshalb er kaum ins Visier der Behörden geraten sein dürfte, umso weniger, als seine diesbezüglichen Aussagen auch widersprüchlich ausfielen (vgl. a.a.O. [...]). Andererseits erklärte er, bei den Demonstrationen seien immer wieder Aufnahmen sowie Fotos gemacht worden und es gäbe auch viele Informanten, weshalb er möglicherweise bei den Behörden denunziert worden sei (vgl. act. [...]), und er habe sich aus Furcht vor einer Verhaftung versteckt, als er von der behördlichen Suche nach ihm erfahren habe (vgl. a.a.O. [...]). Mithin vermag der diesbezügliche Erklärungsversuch in der Rechtsmitteleingabe ebenso wenig zu überzeugen wie die dortigen Ausführungen den Widerspruch in den Aussagen des Beschwerdeführenden 1 aufzulösen vermögen, wonach er sich, nachdem er von der behördlichen Suche nach ihm erfahren habe, aus Furcht vor einer Verhaftung versteckt habe, nicht mehr nach Hause zurückgekehrt sei und sich Sorgen um seine Familie gemacht habe, aber trotzdem weiterhin an Demonstrationen teilgenommen habe, weil es sich um Massenveranstaltungen gehandelt habe, weshalb er sich bei deren Teilnahme vor den Behörden in Sicherheit gewähnt habe (vgl. a.a.O. [...]); dies steht im
krassen Gegensatz zu seiner zuvor getätigten Aussage, wonach er die geltend gemachte Verfolgung eben gerade damit begründete, dass er bei einer solchen Massenveranstaltung denunziert worden sein könnte und deshalb behördlich gesucht worden sei. Unter diesen Umständen sind auch die weiteren diesbezüglichen Ausführungen in den Eingaben vom 10. November 2015 und vom 22. Dezember 2015 nicht geeignet, an der mangelnden Glaubhaftigkeit dieses Verfolgungsvorbringens etwas zu ändern.

6.1.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Einschätzung der vom Beschwerdeführenden 1 geltend gemachten Verfolgungsvorbringen durch das BFM, wonach diese offensichtlich als unglaubhaft einzustufen seien, nicht zu beanstanden ist. Auch der diesbezüglich erhobene Vorwurf des Verstosses gegen das Willkürverbot durch das BFM erscheint unbegründet, wobei an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass das genannte Verbot keinen selbständigen Gehalt aufweist, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen kann. Darüber hinaus genügt es nach Lehre und Praxis für die Annahme von Willkür nicht, dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Vielmehr muss der betreffende Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, so insbesondere wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Häfelin et. al, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, N. 524 f., mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts). Dies trifft in casu auch nicht ansatzweise zu.

6.2

6.2.1 Betreffend seine Aktivitäten und Gefährdung liess der Beschwerdeführende 1 sodann am 19. Juni 2014 - mithin nach Erlass der vorinstanzlichen Verfügung - ein Bestätigungsschreiben der kurdischen (...) einreichen (vgl. Sachverhalt Bst. E). Darin wird ausgeführt, der Aktivist (Beschwerdeführender 1) sei zur Flucht aus Syrien gezwungen worden, nachdem er und seine Familie intensiv von den Geheimdiensten verfolgt worden seien und er furchtbar unterdrückt worden sei. Wegen seiner politisch hervorragenden Aktivitäten und der Motivation der kurdischen Jugendlichen als Demonstrant in G._______ sei sein Haus mehrmals durchsucht worden. Im direkten Auftrag der Führung der kurdischen (...) habe er (...). Deshalb habe er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Die kurdische (...) habe sich für ihre politische Position aufgeopfert und ihre Jugendlichen und Mitglieder hätten eine grosse Rolle beim Beginn der Revolution in den kurdischen Gebieten in Syrien gespielt. Deshalb seien viele ihrer Führer festgenommen und sei ihr (...) "N._______" ermordet worden. Viele ihrer Führer in Syrien seien dort von Geheimdiensten und Schlägerbanden verfolgt und unterdrückt worden (vgl. Übersetzung vom 16. Juni 2014). Zudem liess der Beschwerdeführende 1 zur Bestätigung seines politischen Engagements und seiner Verfolgung am 13. August 2015 ein Schreiben des (...) einreichen (vgl. Sachverhalt Bst. J). Darin wird die Mitgliedschaft des Beschwerdeführenden 1 bei der erwähnten (...) bestätigt. Dieser habe die Demonstranten vor Ort logistisch unterstützt. Deshalb sei er von den syrischen Sicherheitsbehörden verfolgt worden, was ihn schliesslich zum Verlassen des Landes gezwungen habe (vgl. Übersetzung vom 3. August 2015).

Aus diesen Beweismitteln vermag der Beschwerdeführende 1 indes nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zum einen wurden die beiden Organisationen oder allfällige Aktivitäten für diese von ihm im erstinstanzlichen Verfahren nie erwähnt. Diesbezüglich wurde von ihm lediglich vorgebracht, er sei - ausser der Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen zusammen mit vielen anderen Personen - politisch nicht aktiv und lediglich Sympathisant von N._______ gewesen (vgl. act. [...]). Die in den beiden Bestätigungsschreiben erwähnten politischen Aktivitäten des Beschwerdeführenden 1 und die daraus abgeleitete Verfolgung sind mithin nachgeschoben und die beiden Dokumente als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren.

6.3 Was die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend die Zeit vor ihrer Ausreise aus Syrien anbelangt, erweisen sich die diesbezüglichen Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung - wonach die fehlende Sicherheit im Kontext des Bürgerkriegs gesehen werden müsse, weshalb sie nicht als asylrelevant einzustufen sei - als zutreffend (vgl. Sachverhalt Bst. B.d); daran vermögen weder die Ausführungen im Beschwerdeverfahren noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern.

6.4 Nach dem vorstehend Gesagten vermögen die von den Beschwerdeführenden für die Zeit bis zur Ausreise aus dem Heimatstaat geltend gemachten Verfolgungsvorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen. Deshalb kann den Beschwerdeführenden für den Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien keine begründete Furcht vor Verfolgung zuerkannt werden.

7.

7.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.).

7.2

7.2.1 Die Beschwerdeführenden befürchten in diesem Kontext vorab, aufgrund ihrer kurdischen Abstammung bei einer Rückkehr nach Syrien Benachteiligungen ausgesetzt zu werden.

7.2.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Schwierigkeiten der kurdischen Bevölkerung in Syrien ist festzuhalten, dass diese Vorbringen keinen direkten Zusammenhang mit der Flucht der Beschwerdeführenden aufweisen, da es ihnen nicht gelungen ist, eine Verfolgung oder Benachteiligung aus ethnischen Gründen glaubhaft zu machen. Aus den allgemein zugänglichen Länderberichten lässt sich nicht schliessen, dass sämtliche in Syrien verbliebenen Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Zwar hat der Islamische Staat (IS) inzwischen die Kontrolle über Teile der kurdischen Gebiete übernommen, jedoch stehen andere Gebiete unter kurdischer Kontrolle beziehungsweise unter Kontrolle des syrischen Regimes. Von einer den Beschwerdeführenden als Kurden drohenden Kollektivverfolgung kann daher nicht ausgegangen werden.

7.3

7.3.1 Asylsuchende, die subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von exilpolitischen Aktivitäten geltend machen, haben begründete Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von ihren Aktivitäten im Ausland erfahren hat und sie deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

7.3.2 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (als Referenzurteil publiziert) ist es unwahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste noch über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die syrischen Geheimdienste angesichts des Überlebenskampfs des Regimes primär auf die Situation im Heimatland konzentrieren (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 S. 18), und der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Ausland bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteile des BVGer E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4,
D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, die auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen.

7.3.3 Folglich ist vorliegend zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführenden 1 geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten den genannten Anforderungen genügen.

Diesbezüglich wurde in der Beschwerde eingewendet, das BFM habe mit seiner Behauptung, die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführenden 1 seien nicht asylrelevant, diese offensichtlich nicht gewürdigt, und nur erwähnt, er habe lediglich an einer Demonstration teilgenommen. Indessen hätten die Beschwerdeführenden bereits mit ihrer Eingabe vom 26. März 2014 an das BFM (vgl. Sachverhalt Bst. A.e) ihre Beteiligung an einer Demonstration vom (...) 2014 in R._______ belegt. Aus den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln gehe zudem hervor, dass der Beschwerdeführende 1 einzeln von S._______ interviewt worden und im entsprechenden Film sehr prominent erkennbar sei. Auch hätten die Teilnehmenden jener Kundgebung nicht in der Masse untergehen können und sei der Beschwerdeführende 1 samt seiner Familie zusätzlich exponiert gewesen. Er verfüge zudem über ein politisches Facebook-Profil, aus welchem hervorgehe, dass er das syrische Regime kritisiere und sich für die Anliegen der Kurden einsetze (vgl. Beschwerde S. [...]; Sachverhalt Bst. H).

Da der Beschwerdeführende 1 keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnte (vgl. vorstehend E. 5 und 6), ist nicht davon auszugehen, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Aktenlage ist der Schluss zu ziehen, dass er nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeiten oder der Funktionen, die sie in exilpolitischen Organisationen innehaben, als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Zwar trifft der Einwand der Beschwerdeführenden zu, dass in der angefochtenen Verfügung nicht alle von ihnen dargelegten exilpolitischen Aktivitäten gewürdigt wurden. Indessen vermögen weder die Teilnahme der Beschwerdeführenden an der Demonstration vom (...) 2014 in R._______ und der Umstand, dass der Beschwerdeführende 1 - wie auch (...) weitere Einzelpersonen - damals S._______ vor laufender Kamera Kurzinterviews von zirka (...) Sekunden gaben, noch ihre übrigen dokumentierten exilpolitischen Aktivitäten die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischen Protests syrischer Staatsangehöriger zu übersteigen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie innerhalb der exilpolitischen Szene eine bedeutsame Rolle einnehmen, aufgrund derer sie als ausserordentlich engagierte und exponierte Regimegegner aufgefallen sein könnten. Deshalb ist es nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an ihrer Person bestehen könnte (vgl. D-3839/2013 E. 6.4.2).

7.3.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass sich die Beschwerdeführenden auch nicht auf das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen berufen können.

8.
Somit ergibt sich, dass insgesamt keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die übrigen, an dieser Stelle nicht namentlich aufgeführten Beweismittel detaillierter einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.3 Da das BFM in seiner Verfügung vom 5. Mai 2014 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anordnete, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem sich die Beschwerde jedoch zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen hat, und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, ist in Gutheissung des entsprechenden Gesuchs auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten erlassen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107