E-5555/2021 - 2022-02-16 - Asilo - Widerruf Familienasyl und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 17. November 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5555/2021

Urteil vom 16. Februar 2022

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

handelnd durch B._______, geboren (...),
Parteien Eritrea,

vertreten durch David Krummen, Rechtsanwalt,
Krummen Weber Rechtsanwälte,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerruf Familienasyl und Einreisebewilligung zugunsten von A._______;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. November 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
B._______ (vgl. Rubrum) ist Vater von (...) Kindern, geboren zwischen (...) und (...), wobei (...) der Kinder - darunter die Beschwerdeführerin - von der in Eritrea wohnhaften C._______ stammen und die andern (...) von B._______'s religiös angetrauter Ehefrau D._______, damals ebenfalls in Eritrea wohnhaft, geboren wurden. Beide Frauen sind eritreische Staatsangehörige.

B.
B._______ ersuchte am (...) August 2011 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung des SEM vom (...) Oktober 2011 wurde ihm vom SEM unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft antragsgemäss Asyl gewährt.

C.
Mit zwei Eingaben an das SEM vom 10. Mai 2012 stellte B._______ einerseits ein Gesuch um Familienzusammenführung für D._______ und die gemeinsamen (...) Kinder sowie ein weiteres Gesuch um Familienzusammenführung für die (...) Kinder von C._______. Dem letzteren Gesuch legte er eine Einverständniserklärung von C._______ betreffend ihre drei Kinder sowie eine Erklärung von D._______ bei, wonach diese für die (...) Kinder von C._______ sorgen werde.

Am 4. Dezember 2013 erteilte das SEM die auf Art. 51 Abs. 4 AsylG (SR 142.31) gestützte und unbefristete Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung zugunsten von D._______ und allen (...) Kindern.

Im Oktober 2014 flüchtete D._______ mit (...) dieser (...) Kinder von Eritrea nach Äthiopien, während die Beschwerdeführerin bei ihrer leiblichen Mutter C._______ in Eritrea zurückblieb. Am 28. April 2015 reisten D._______ und die (...) Kinder in die Schweiz ein und stellten hier Asylgesuche.

Mit von D._______ und B._______ unterzeichneter Erklärung vom 30. Juni 2015 hielten diese zuhanden des SEM fest, dass D._______ und alle (...) namentlich erwähnten Kinder (d.h. inkl. die Beschwerdeführerin) keine eigenen Asylgründe hätten und lediglich um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl von B._______ ersuchten.

Mit Verfügung vom 17. Juli 2015 stellte das SEM fest, dass D._______ und die (...) Kinder angesichts der Erklärung vom 30. Juni 2015 nicht als Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG, jedoch als Flüchtlinge im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG anerkannt würden. Gestützt darauf gewährte es ihnen das (Familien-)Asyl.

D.
Nach am 14. Dezember 2017 vom SEM gewährtem und am 28. Dezember 2017 von B._______ beanspruchtem rechtlichen Gehör schrieb das SEM mit Verfügung vom 9. Januar «2019» (recte: 2018) die am 4. Dezember 2013 ausgestellte Einreisebewilligung vom 4. Dezember 2013 betreffend die Beschwerdeführerin als gegenstandslos geworden ab.

Dagegen erhob B._______ mit Eingabe vom 9. Februar 2018 seines zwischenzeitlich mandatierten und rubrizierten Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 kam das SEM im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens auf seinen Entscheid vom 9. Januar 2018 zurück und hob diesen auf, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Entscheid F-862/2018 vom 1. März 2018 als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abschrieb.

E.
Nach am 12. März 2018 vom SEM gewährtem und am 4. April 2018 von der Beschwerdeführerin beanspruchtem rechtlichen Gehör widerrief das SEM mit Verfügung vom 12. April 2018 die am 4. Dezember 2013 ausgestellte Einreisebewilligung betreffend die Beschwerdeführerin (Dispositiv Ziff. 1) und lehnte ihr Gesuch um Familienzusammenführung vom 10. Mai 2012 ab (Dispositiv Ziff. 2).

F.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte sie in der Hauptsache die Aufhebung der Verfügung vom 12. April 2018.

G.
Mit Urteil E-2831/2018 vom 4. Juni 2021 hob das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung in beiden Dispositivziffern ersatzlos auf und die Beschwerde wurde insoweit gutgeheissen. Das Gericht stellte gleichzeitig fest, dass die am 4. Dezember 2013 vom SEM erteilte Einreisebewilligung und das am 17. Juli 2015 vom SEM verfügte Familienasyl betreffend die Beschwerdeführerin nach wie vor Gültigkeit hätten.

In der Begründung liess das Gericht eine abschliessende Beurteilung der Fragen, ob die Beschwerdeführerin in ihrem Vertrauen auf den Bestand der Einreisebewilligung zu schützen ist beziehungsweise ob der Widerruf der Einreisebewilligung vom SEM materiell zutreffend begründet wurde, offen. Bei dem zugunsten der Beschwerdeführerin am 17. Juli 2015 erteilten Familienasyl handle es sich um eine sogenannte «res iudicata», mit der Konsequenz, dass nicht noch einmal über die gleiche Sache entschieden werden könne. Das SEM hätte somit in seiner Verfügung vom 12. April 2018 über das Familienasyl der Beschwerdeführerin gar nicht mehr (weder gutheissend noch abweisend) materiell befinden dürfen. Ob das am 17. Juli 2015 gewährte Familienasyl zu Recht erteilt worden sei - die Beschwerdeführerin habe sich damals im Gegensatz zu ihren Geschwistern noch gar nicht in der Schweiz befunden - sei nicht zu beurteilen. Das Gericht stellte im Übrigen klar, dass eine Gewährung oder Verweigerung des Familienasyls ohnehin nicht mit dem Argument ihrer Rechtsfolge des Entscheids über die Einreisebewilligung begründbar sei, sondern umgekehrt der Entscheid über die Einreisebewilligung von einer Anspruchsberechtigung im Hinblick auf das Familienasyl abhänge. Eine nach Art. 51 Abs. 4 AsylG auszustellende Einreisebewilligung habe mithin akzessorischen Charakter und deren Widerruf könne nicht erfolgen, solange das Familienasyl Bestand habe; dies sei seit dem 17. Juli 2015 der Fall. Mit der somit gebotenen ersatzlosen Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung vom 12. April 2018 ergebe sich, dass die unbefristet erteilte Einreisebewilligung des SEM vom 4. Dezember 2013 und das mit Verfügung vom 17. Juli 2015 gewährte Familienasyl für die Beschwerdeführerin nach wie vor Gültigkeit hätten. Ergänzend machte das Gericht darauf aufmerksam, dass es dem SEM jederzeit unbenommen sei, einen (anfechtbaren) Widerruf des Familienasyls zu verfügen und rechtsgenüglich zu begründen. Erst gestützt darauf stünde der Weg für einen Widerruf der Einreisebewilligung offen, der gleichzeitig mit dem Widerruf des Familienasyls erfolgen könne und seinerseits einer rechtsgenüglichen Begründung bedürfe. Im Hinblick auf den möglichen Erlass einer solchen Verfügung würde sich auch eine Auseinandersetzung mit dem in Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) verankerten Kindeswohl aufdrängen, dies insbesondere unter Abwägung der Vor- und Nachteile eines Verbleibs der Beschwerdeführerin bei der leiblichen Mutter und in einer vertrauten Umgebung beziehungsweise einer gänzlichen Neugestaltung ihres Lebens bei einer Migration in die Schweiz. Ebenso könnten angesichts ihres Alters ([...] Lebensjahr) auch
die ganz persönliche Einstellung der Beschwerdeführerin zu dieser Frage sowie der Umstand, dass sie vor dem Eintritt in eine für sie persönlichkeitsprägende Lebensphase stehe, von Relevanz für die Beurteilung sein.

H.
Am 8. Juli 2021 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtlichen Gehör zu einem beabsichtigten Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung, wobei es 21 konkrete Fragen zur Beantwortung formulierte.

Mit innert zweimal erstreckter Frist eingegangener Stellungnahme vom 22. September 2021 hielt die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf bereits früher gemachte Ausführungen im Wesentlichen daran fest, dass von einer vorbestandenen Familiengemeinschaft auszugehen sei, sie die Voraussetzungen für die Erteilung des Familienasyls weiterhin erfülle und sie sich nach wie vor in Eritrea aufhalte, was ihr aber wegen des lange andauernden Beschwerdeverfahrens nicht angelastet werden könne.

I.
Mit Verfügung vom 17. November 2021 widerrief das SEM sowohl das der Beschwerdeführerin am 17. Juli 2015 gewährte Familienasyl (Dispositiv Ziff. 1) als auch die ihr am 4. Dezember 2013 erteilte Einreisebewilligung (Dispositiv Ziff. 2). Weiter verfügte es, dass die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt (Dispositiv Ziff. 3) und das Gesuch um Familienvereinigung abgelehnt werde (Dispositiv Ziff. 4).

J.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 und Ergänzung vom 17. Januar 2022 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt sie deren Aufhebung und in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Beiordnung des rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistand.

K.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter das SEM unter Hinweis auf das Urteil
E-2831/2018 und auf ihren seit Anfang Oktober 2021 bestehenden Aufenthalt in E._______ um Ermächtigung der Schweizer Vertretung im F._______ zur Ausstellung eines Visums für die Schweiz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt - im Gegensatz zum Verfahren E-2831/2018 - das neue Recht, zumal die Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 keine altrechtliche Gesetzesanwendung betreffend den Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung vorsehen.

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat als Direktbetroffene, die gesetzlich durch ihren Vater A.H. und gewillkürt durch den rubrizieren Rechtsanwalt vertreten ist, am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Übrigen nach Art. 49 VwVG.

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet

4.
Das Asylgesetz enthält im Gegensatz zum eigentlichen Asylwiderruf nach Art. 63 AsylG keine spezialgesetzliche Regelung für den Widerruf des Familienasyls und für den Widerruf einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung nach Art. 51 AsylG. Die Zulässigkeit eines solchen Widerrufs beurteilt sich daher nach den allgemeinen Widerrufsvoraussetzungen: Rechtskräftige Verfügungen dürfen gemäss Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben einseitig aufgehoben oder zum Nachteil des Adressaten abgeändert werden; es liegt nicht im Ermessen der Behörde, ob sie einen Entscheid widerrufen will oder nicht. Der Widerruf ist zulässig, wenn eine allgemeine Interessen- beziehungsweise Wertabwägung ergibt, dass das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit beziehungsweise am Vertrauensschutz überwiegt. Dem Postulat der Rechtssicherheit kommt in der Regel dann der Vorrang zu, wenn durch die frühere Verfügung ein subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in welchem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die fragliche Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; ein Widerruf kann auch in einem der drei genannten Fälle in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-1271/2019 vom 30. Januar 2020 E. 6.1-6.3 und E-730/2017 vom 4. Mai 2017 E. 4.4 sowie BGE 137 I 69 E. 2.2 f. und 94 I 336 E. 4).

5.

5.1 Das SEM begründet den verfügten Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen wie folgt:

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil
E-730/2017 vom 4. Mai 2017) dürfe das SEM auf eine Verfügung, die es nach Eintritt der formellen Rechtskraft für fehlerhaft halte, unter den allgemeinen Voraussetzungen für den Widerruf zurückkommen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 137 I 69 vom 16. Dezember 2010) könne eine Verfügung dann grundsätzlich nicht widerrufen werden, wenn nach einer Abwägung das Interesse am Vertrauensschutz dem Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts vorgehe. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) überwiege in der Regel unter anderem dann, wenn von einer durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht worden sei. Ein Widerruf könne aber dennoch in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten sei. Dabei seien alle Aspekte des Einzelfalls einzubeziehen. Die Berufung auf den Vertrauensschutz setze das Vorhandensein eines Vertrauenstatbestandes beziehungsweise einer Vertrauensgrundlage voraus. Auf den Vertrauensschutz könne sich überdies nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis gehabt und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht gekannt habe und auch nicht hätte kennen sollen. Schliesslich könne den Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt habe, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden könne.

Vorliegend habe die Beschwerdeführerin Eritrea nie verlassen und sei bei ihrer Mutter zurückgeblieben. Im Gesuch vom 30. April 2015 um Einbezug der eingereisten Personen in den Flüchtlingsstatus des Vaters sei sie nicht aufgeführt. In der vom SEM vorbereiteten Erklärung vom 24. Juni 2015 hinsichtlich eines Verzichts auf ein eigenständiges Asylverfahren wie auch in der anschliessenden Verfügung bezüglich des Familienasyls vom 17. Juli 2015 sei sie in der Folge aufgrund eines Kanzleifehlers irrtümlich aufgeführt worden. Der Irrtum scheine auch dem Vater der Beschwerdeführerin und dessen Lebensgefährtin nicht aufgefallen zu sein, hätten doch beide die Verzichtserklärung unterschrieben. Art. 51 Abs. 1 AsylG beziehe sich auf Familienangehörige, welche sich bereits in der Schweiz befänden. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bedinge, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen habe (BVGE 2012/32 E. 5.1). Dies sei vorliegend nicht der Fall und die Beschwerdeführerin falle daher entgegen der in der Stellungnahme vom 22. September 2021 vertretenen Ansicht offensichtlich nicht in den persönlichen Geltungsbereich von Art. 51 Abs. 1 AsylG. Dementsprechend sei die Verfügung des SEM vom 17. Juli 2015 in Bezug auf sie offensichtlich ursprünglich fehlerhaft und nicht rechtskonform. Im Übrigen sei die Lebensgefährtin von B._______ fälschlicherweise als Mutter aller Kinder aufgeführt worden. Indessen sei zu bezweifeln, dass die Lebensgefährtin das Sorgerecht für die Beschwerdeführerin innehabe und damit anstelle der Beschwerdeführerin die Verzichtserklärung vom 24. Juni 2015 hätte unterschreiben dürfen. Zudem sei die fälschlicherweise zugunsten der Beschwerdeführerin erfolgte Gewährung des Familienasyls weder von den Familienangehörigen noch von der Rechtsvertretung noch vom SEM bemerkt und offensichtlich auch der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis gebracht worden, zumal darauf in der gesamten Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Widerruf der Einreisebewilligung nie Bezug genommen worden sei. Da keine Einreise der Beschwerdeführerin erfolgt sei und folglich ein Familienasyl aus technischen Gründen gar nicht möglich sei, habe die Beschwerdeführerin im Gegensatz zu ihren übrigen Familienangehörigen auch nie eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erhalten. Weder von Seiten der Beschwerdeführerin noch seitens des Vaters seien jemals Ansprüche aus Art. 51 Abs. 1 AsylG geltend gemacht worden, weshalb die Durchsetzung des objektiven Rechts im vorliegenden Einzelfall auch in dieser Hinsicht höher zu gewichten sei als die gegenüberstehenden privaten Interessen. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes seien daher vorliegend nicht erfüllt, da über Jahre hinweg der
irrtümlich erfolgte Einbezug von niemandem bemerkt worden sei. Die Verfügung vom 17. Juli 2015 sei daher in Bezug auf das der Beschwerdeführerin gewährte Familienasyl zu widerrufen.

Betreffend den Widerruf der Einreisebewilligung sei vorweg darauf hinzuweisen, dass B._______ während vier Jahren nach Erteilung der Einreisebewilligung keine erkennbaren und belegten Schritte unternommen habe, um die Beschwerdeführerin in die Schweiz nachzuziehen; es sei keinerlei Eingabe mehr an die schweizerischen Behörden gerichtet worden. Erst im Hinblick auf einen Widerruf der Einreisebewilligung habe B._______ im Dezember 2017 im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs reagiert und erklärt, dass die Beschwerdeführerin noch zu jung für eine Reise in die Schweiz gewesen sei. Die passive Haltung des Vaters lasse kein ernsthaftes Interesse an der Einreise der Tochter erkennen, auch wenn die in der Beschwerde vom 9. Februar 2018 und in der Stellungnahme vom 4. April 2018 dargelegten Argumente bezüglich Rücksichtnahme auf das Alter des Kindes nachvollziehbar seien. Aufgrund der Akten müsse ferner davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin den Vater wohl kaum je persönlich gesehen habe respektive sich an eine solche Begegnung erinnern dürfte, zumal dieser mit seiner Lebensgefährtin ansonsten nicht in derselben Ortschaft gewohnt und Militärdienst geleistet habe. Auch wenn Letzteres dem Vater nicht nachteilig auszulegen sei, könne nicht von einem tatsächlich bestehenden Familienleben - einer unabdingbaren Voraussetzung für die asylrechtliche FamiIienzusammenführung - gesprochen werden. Selbst bei Bejahung einer sich seit der Ausreise des Vaters im Aufbau befindlichen Vater-Tochter-Beziehung wäre davon auszugehen, dass diese während sehr langer Zeit nicht im Sinne einer effektiven Familiengemeinschaft geführt worden sei. Bei der Ausreise des Vaters aus Eritrea im Jahre 2010 sei die Beschwerdeführerin knapp (...) alt gewesen, womit sie kaum Erinnerungen an ihren Vater wie auch an ihre Brüder habe. Mittlerweile sei sie (...) Jahre alt und habe ihren Vater während dieser Kindheit nie persönlich gesehen. Aufgrund der Aktenlage und der Tatsache, dass abgesehen von angeblichen Telefonaten kein anderweitiger Kontakt oder eine substanzielle Unterstützung erfolgt sei, könne der Vater offensichtlich nicht die hauptsächliche Bezugsperson der Beschwerdeführerin sein. Diese habe bislang stets bei ihrer Mutter gelebt, wo sie sich immer noch in ihrem gewohnten kulturellen Umfeld aufhalte. Die Mutter sei die zentrale Bezugsperson. Im Übrigen könne es die Beschwerdeführerin vor wesentliche Integrationsprobleme stellen, wenn sie nun als (...)jähriges Mädchen fern von ihrem gewohnten Umfeld in die Schweiz zu ihrem Vater und ihren Brüdern, an die sie keine persönlichen Erinnerungen haben dürfte, und zu denen sie erst eine Beziehung aufbauen müsste, geholt würde. Selbst bei Annahme einer vor der Flucht bestehenden
Familiengemeinschaft lägen somit besondere Umstände nach Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, die gegen eine Familienzusammenführung in der Schweiz sprächen. Sodann müsse vorliegend gestützt auf die Akten davon ausgegangen werden, dass der Vater im Zusammenhang mit seinem Asylgesuch zumindest unpräzise Angaben bezüglich der tatsächlichen Familienverhältnisse gemacht habe. Darauf sei indessen nicht vertieft einzugehen, da aufgrund der Angaben der nachgereisten Personen bei der Befragung zur Person und aus verschiedenen Stellungnahmen hervorgehe, dass die Beschwerdeführerin aus einer polygamen Beziehung ihres Vaters stamme. Dies stelle einen weiteren besonderen Umstand im Sinn von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG dar, der gemäss Praxis (insb. BVGE 2012/5 E.5) einem Einbezug in den Flüchtlingsstatus eines Elternteils und der Gewährung von Familienasyl entgegenstehe. Gemäss der Stellungnahme vom 4. April 2018 habe der Vater jeweils seine Militärurlaube hälftig bei den beiden Familien verbracht. Der Ansicht in der Stellungnahme vom 22. September 2021, wonach es sich vorliegend nicht um Polygamie handle, da der Vater nicht mit beiden Müttern gleichzeitig verheiratet gewesen sei, könne nicht gefolgt werden, zumal sich gestützt auf die Ausführungen und anhand der Geburtsdaten der Kinder leicht erkennen lasse, dass der Vater über Jahre hinweg mit beiden Frauen eine polygame Beziehung gepflegt habe; eine Heirat sei für eine polygame Beziehung gemäss Praxis (vgl. E-222/2015 vom 14. April 2015 E. 4) nicht zwingend. Dass die leibliche Mutter ihr Einverständnis für die Ausreise der Beschwerdeführerin gegeben habe und den beiden Brüdern möglichweise zu Unrecht die Einreise in die Schweiz bewilligt und sie ins Familienasyl des Vaters einbezogen worden seien, ändere an diesen Erkenntnissen nichts. Da sich die Beschwerdeführerin gemäss der Stellungnahme vom 22. September 2021 noch immer in Eritrea aufhalte, könne ein Anspruch auf Vertrauensschutz nicht geltend gemacht werden. Auf die betreffende fehlerhafte Verfügung vom 4. Dezember 2013 sei daher zurückzukommen. Die KRK vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da dieses Übereinkommen weder dem Kind noch einem Elternteil ein Recht zur Einreise und zum Aufenthalt in der Schweiz im Sinne einer Familienzusammenführung gewähre. Im Übrigen seien im Verfahren vor den Asylbehörden gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts weder Art. 8 EMRK noch die Bestimmungen des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte ergänzend anwendbar, wenn die Voraussetzungen des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG nicht erfüllt seien. Die Frage nach einem allfälligen Anspruch auf einen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz wäre im Rahmen eines ausländerrechtlichen
Familiennachzugsverfahrens zu beurteilen, in dem wiederum Art. 8 EMRK Rechnung zu tragen wäre.

Somit seien angesichts des Bestehens eines gewichtigen öffentlichen Interesses sowohl das Familienasyl vom 17. Juli 2015 als auch die Einreisebewilligung vom 4. Dezember 2013 zu widerrufen.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird zunächst festgehalten, dass B._______ nie mit C._______ verheiratet gewesen sei. Als dessen Ehefrau im Oktober 2014 aus Eritrea nach Äthiopien ausgereist sei, sei die in Eritrea bei ihrer Mutter zurückgebliebene Beschwerdeführerin erst (...) Jahre alt gewesen. Ihre Reise ohne Begleitung eines leiblichen Elternteils sei als zu gefährlich und nicht zumutbar eingestuft worden und sie sei auch nie in einer engen Beziehung zur Ehefrau von B._______ gestanden, weshalb ihre leiblichen Eltern die Migration in die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt beabsichtigt hätten. Bereits mit Schreiben vom 5. März 2012 habe sich ihre Mutter damit einverstanden erklärt und dies mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 bestätigt. Die Beschwerdeführerin sei nun anfangs Oktober in Begleitung ihrer Mutter nach G._______ ausgereist und befinde sich aktuell in E._______ (F._______). Der rubrizierte Rechtsanwalt habe in der Folge per Mail mit der zuständigen Schweizer Vertretung in E._______ betreffend das weitere Vorgehen Kontakt aufgenommen; dies könne dem beiliegenden Ausdruck der Mail-Korrespondenz entnommen werden.

Der Widerruf einer ursprünglich oder nachträglich fehlerhaften Verfügung nach Art. 51 AsylG sei zwar praxisgemäss nach den allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs möglich. Art. 51 Abs. 1 AsylG schliesse jedoch nicht aus, dass das Familienasyl bereits gewährt wird, wenn sich eine antragsstellende Person noch im Ausland befindet. Selbst wenn von der Fehlerhaftigkeit dieser Verfügung auszugehen sei, liesse sich deren Widerruf vor dem Hintergrund der vorliegend relevanten Interessen nicht rechtfertigen. Das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts wäre hier gering, da die Einreise der Beschwerdeführerin weiterhin zulässig bleiben müsse und das Familienasyl anschliessend erneut gutzuheissen wäre. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen für den Widerruf des Familienasyls als gegeben qualifizieren, folge daraus nicht zwingend der Widerruf der Einreisebewilligung. Auch letzterer sei nicht zulässig. Es sei der Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung des SEM nicht anzulasten, dass sie während mehreren Jahren keinen Gebrauch von der Einreisebewilligung gemacht habe. Der Familienverband sei dadurch nicht freiwillig aufgegeben worden. Gerade Eltern-Kind-Beziehungen endeten gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-730/2017 vom 4. Mai 2017 (E. 4.3) durch räumliche Distanz nicht ohne weiteres. Die risikohafte Ausreise habe der Beschwerdeführerin damals nicht zugemutet werden können. Während des hängigen Beschwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht (Mai 2018 bis Juni 2021) habe zudem Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Möglichkeit der Einreise in die Schweiz bestanden und die Mutter habe das Risiko der Ausreise erst nach Ergehen des Urteils E-2831/2018 vom 4. Juni 2021 auf sich nehmen können. Im besagten Urteil E-730/2017 (E. 4.3) werde denn auch erwogen, dass es verständlich und nachvollziehbar erscheine, dass ein um das Wohl des Kindes besorgter Vater die illegale Ausreise des minderjährigen Kindes vorsichtig plane und nur dann umsetze, wenn ihm das Risiko als vertretbar erscheine. Die mittlerweile erfolgte gemeinsame Reise nach E._______ mit der Mutter bestätige erneut deren Einverständnis mit der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin damit auch Vertrauensdispositionen getroffen, dies bereits vor Erlass der angefochtenen Verfügung.

Entgegen der Auffassung des SEM sei sodann durchaus von einem tatsächlich bestehenden Familienleben auszugehen. B._______ habe die Geburt seiner Tochter zwar miterleben können, die Möglichkeit zur Führung eines engen Familienlebens sei ihm aber aufgrund des damaligen Militärdienstes verwehrt geblieben. Dennoch habe er C._______ und D._______ mit ihren jeweiligen gemeinsamen Kindern besucht, soweit dies im Militärurlaub möglich gewesen sei. Ein weitergehenderes Zusammenleben sei durch den zwangsweisen Militärdienst verunmöglicht worden. Seit seiner Flucht habe B._______ auch regelmässigen telefonischen Kontakt mit der Beschwerdeführerin und deren Mutter gepflegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil E-4585/2011 vom 5. Februar 2013 E. 6.2) sei es zudem nicht im Sinn des Asylgesetzes, eine Trennung infolge asylrelevanter politischer Repressalien zu sanktionieren. Sodann sei die Dauer der vorbestehenden Familiengemeinschaft nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil E-3154/2016 vom 31. Mai 2016 E. 7) nicht erheblich, wenn diese wie vorliegend durch asylbeachtliche Verfolgung unterbrochen worden sei. Ferner gehe die Vorinstanz fälschlicherweise von der Qualifikation einer Polygamie im Sinne von BVGE 2012/5 (E. 5.3) aus. Der zitierte Entscheid E-222/2015 führe gerade zum gegenteiligen Schluss und darüber hinaus seien minderjährige Kinder gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG auch dann anspruchsberechtigt, wenn sie nicht aus einer ehelichen Beziehung hervorgingen. Die Einreisebewilligung vom 4. Dezember 2013 erweise sich damit weder als ursprünglich noch als nachträglich fehlerhaft und der Widerruf sei somit nicht statthaft.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht dennoch von einer Fehlerhaftigkeit der Einreisebewilligung vom 4. Dezember 2013 ausgehen, müsse die vorliegende Beschwerde aufgrund des Gebotes von Treu und Glauben dennoch gutgeheissen werden. In E. 4.4 des Urteils des E-730/2017 habe sich das Bundesverwaltungsgericht mit einer seit acht Jahren ungenutzten unbefristeten Einreisebewilligung befasst, die durch das SEM widerrufen worden sei. Selbst nach dieser noch längeren Dauer habe das Gericht das Vertrauen des damaligen Beschwerdeführers und seines Sohnes geschützt. Dies müsse umso mehr auch hier gelten, wo kein Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts ersichtlich sei, welches das Rechtssicherheitsinteresse von B._______ und der Beschwerdeführerin überwiegen könnte. Zudem gehe gemäss Bundesgerichtspraxis die Rechtssicherheit allgemein dann vor, wenn durch die frühere Verfügung ein subjektives Recht begründet worden sei. Der Beschwerdeführerin sei mit der Einreisebewilligung ein solches subjektives Recht zugesprochen worden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne eine entsprechende Verfügung nur bei Vorliegen eines besonders gewichtigen öffentlichen Interesses, neuer Tatsachen, einer Gesetzesänderung oder Revisionsgründen widerrufen werden (BGE 100 lb 299 E. 2). Vorliegend sei keiner der genannten Gründe ersichtlich. Ferner liege mit der Einreisebewilligung eine qualifizierte Vertrauensgrundlage vor, weshalb der Private nicht zwingend Dispositionen getroffen haben müsse, um sich gegen den Widerruf der begünstigenden Verfügung zur Wehr zu setzen (Urteil E-730/2017 vom 4. Mai 2017 E. 4.4.2). B._______ und die Beschwerdeführerin hätten denn auch tatsächlich auf den Bestand der Einreisebewilligung vertraut und dies auch dürfen. Im Vertrauen auf die unbefristete Einreisebewilligung hätten sich B._______ und die Mutter der Beschwerdeführerin primär vom Kindeswohl leiten lassen, das einer sofortigen Ausreise entgegengestanden hätte. Durch die Ausreise der beiden (...) seien somit auch Dispositionen getroffen worden.

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass Art. 51 AsylG im Lichte der Grund- und Menschenrechte auszulegen sei, wobei namentlich das Recht auf Familienleben gemäss Art. 14 BV sowie Art. 8 EMRK zu beachten seien. Durch die angefochtene Verfügung werde das Recht auf Familienleben von B._______, der Beschwerdeführerin sowie der weiteren Kinder eingeschränkt, da ein gemeinsames Leben in der Schweiz verunmöglicht würde.

6.
Die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung sind aus folgenden Gründen von Amtes wegen ersatzlos aufzuheben:

In seinem Kassationsurteil E-2831/2018 vom 4. Juni 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es sich zum einen bei dem zugunsten der Beschwerdeführerin am 17. Juli 2015 erteilten Familienasyl um eine sogenannte «res iudicata» handle, mit der Konsequenz, dass nicht noch einmal über die gleiche Sache entschieden werden könne. Zum andern hat es erkannt, dass eine nach Art. 51 Abs. 4 AsylG auszustellende Einreisebewilligung akzessorischen Charakter habe und somit mit dem Familienasyl untrennbar verbunden sei. Ein Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung führt nun selbstredend nicht zum Wiederaufleben eines früheren und rechtskräftig beurteilten Gesuchs um Erteilung des Familienasyls und der Einreisebewilligung. Über ein solches ist daher nicht noch einmal zu entscheiden. Die sich mit dem (Nicht-)Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung des Familienasyls und einer darauf gestützten Einreisebewilligung befassenden, weiträumigen Ausführungen sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch in der vorliegenden Beschwerde sind daher vom Bundesverwaltungsgericht nicht weiter zu würdigen. Nachfolgend ist einzig zu prüfen, ob der angefochtene Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung vom SEM zu Recht verfügt wurde. Die Erwägungen der angefochtenen Verfügung befassen sich denn auch zutreffend einzig mit diesem Widerrufsthema. Auch deshalb erstaunt es, dass sich das SEM veranlasst sah, darüber hinaus im Dispositiv noch die Ziffern 3 und 4 zu verfügen.

7.

7.1 Beim Asyl handelt es sich um einen in Art. 2 AsylG geregelten Schutzstatus, den die Schweiz als souveräner Staat - ohne völkerrechtliche Verpflichtung - in der Schweiz für anspruchsberechtigte ausländische Personen gewährt und der mit der Erteilung eines Anwesenheitsrechts in der Schweiz verbunden ist. Die Anspruchsgrundlage des Asyls ist dabei zwingend die Flüchtlingseigenschaft, die entweder originär (aufgrund einer Verfolgungslage nach Art. 3 AsylG) oder derivativ (aufgrund einer familiären Verbindung nach Art. 51 AsylG) bestehen kann. Daraus ergibt sich zum einen, dass die Flüchtlingseigenschaft, ob originär oder derivativ, das Verlassen des Heimatstaates voraussetzt (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 1997 Nr. 15 und BVGE 2012/32 E. 5.1). Zum andern ergibt sich, dass die Erteilung des Asyls und mithin auch des Familienasyls nur in der Schweiz erfolgen kann und mithin den Aufenthalt der anspruchsberechtigten Person in der Schweiz voraussetzt. Demgegenüber kann die Schweiz eine Einreise im Hinblick auf die Erteilung der originären oder derivativen Flüchtlingseigenschaft und mithin im Hinblick auf die Gewährung des Asyls erteilen, wenn sich die potenziell anspruchsberechtigte Person im Ausland (Heimatstaat oder Drittstaat) befindet. Im Vordergrund steht dabei der hier relevante Art. 51 Abs. 4 AsylG. Analoge Konstellationen kennt das schweizerische Asylrecht aber auch im Flughafenverfahren (vgl. Art. 22 AsylG) und beim Asylgesuch aus dem Ausland nach dem altrechtlichen, im Jahre 2012 aufgehobenen Art. 20 AsylG. In all diesen Fällen ist (bzw. war) die Einreisebewilligung mit dem Zweck verbunden, nach erfolgter Einreise in die Schweiz einen Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls zu prüfen und gegebenenfalls zu bejahen. Dieses Vorgehen wurde seitens des SEM denn auch bei allen Begünstigten der Verfügung vom 17. Juli 2015 praxisgemäss eingehalten, ausser eben bei der Beschwerdeführerin.

7.2 Nach dem Gesagten wird deutlich, dass das vom SEM mit Verfügung vom 17. Juli 2015 zugunsten der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gleichzeitig festgestellten derivativen Flüchtlingseigenschaft nach Art. 51 Abs. 1 AsylG gewährte Familienasyl rechtswidrig erteilt wurde, da sie sich im fraglichen Zeitpunkt unbestrittenermassen im Heimatstaat befand; sie konnte dort weder die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch an das Familienasyl erfüllen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Kassationsurteil E-2831/2018 (dort S. 10 oben) zuhanden des SEM für den Fall eines dereinstigen Widerrufs des Familienasyls bereits einen entsprechenden Hinweis auf die tatsächliche Sachverhaltslage deponiert. Die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Verfügung vom 17. Juli 2015 betreffend die Beschwerdeführerin wird denn auch seitens des SEM in der vorliegend angefochtenen Verfügung eingeräumt und die Umstände hierzu nachvollziehbar erklärt. Eine vertieftere Diskussion darüber, ob der Widerruf des Familienasyls vor dem Grundsatz von Treu und Glauben standhält, erübrigt sich schon aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin über Jahre hinweg keinerlei Anstalten machte, den ihr (rechtswidrig zugesprochen) Schutz in Form des Familienasyls in der Schweiz zu beanspruchen, denn bis zum heutigen Zeitpunkt hat sie nie schweizerisches Territorium betreten. Ein Vertrauen auf Inanspruchnahme ihres (fehlerhaft gewährten) Asylstatus wäre bestenfalls erst dann bedeutsam geworden, wenn sie die ihr erteilte Einreisebewilligung umgesetzt hätte, in die Schweiz eingereist wäre und ihr hier das bereits erteilte Familienasyl mit der Begründung einer ursprünglichen Fehlerhaftigkeit verweigert oder widerrufen worden wäre. Selbst dann aber müsste sich die (professionell vertretene) Beschwerdeführerin entgegenhalten lassen, dass die Unmöglichkeit der Erlangung der Flüchtlingseigenschaft während ihres Aufenthalts im Heimatstaat und die Unmöglichkeit der Erlangung des Familienasyls während ihres Aufenthalts noch ausserhalb der Schweiz aus der publizierten Rechtsprechung der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts (EMARK 1997 Nr. 15 und BVGE 2012/32 E. 5.1) sowie der konstanten Praxis der Asylbehörden erkennbar ist. Selbst unter Annahme eines (angeblichen) zwischenzeitlichen Aufenthalts im F._______ würde somit nichts daran ändern, dass das Familienasyl nach wie vor auf einer fehlerhaften Grundlage steht und der Widerruf rechtmässig wäre. Die von der Beschwerdeführerin mehrfach herangezogenen Vergleichsfälle (insb. auch das Urteil E-730/2017 vom 4. Mai 2017) unterscheiden sich von der vorliegenden Konstellation denn auch gerade dadurch, dass dort einzig die Erteilung oder der Widerruf der Einreisebewilligung und nicht auch der Widerruf des
Familienasyls Prozessgegenstand war beziehungsweise sein konnte.

Der Widerruf des fehlerhaft erteilten Familienasyls erfolgte somit vorliegend zu Recht.

7.3 Betreffend die mit der angefochtenen Verfügung widerrufene Einreisebewilligung ist vorab auf die Ausführungen im Kassationsurteil
E-2831/2018 (dort E. 6.3) zu verweisen, wonach eine nach Art. 51 Abs. 4 AsylG auszustellende Einreisebewilligung akzessorischen Charakter hat und nur im direkten Zusammenhang mit dem Familienasyl beziehungsweise im Hinblick auf dessen Prüfung in der Schweiz erteilt werden kann. Art. 51 Abs. 4 AsylG spricht denn auch von «anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1» und im Urteil BVGE 2020 VI/1 vom 22. Juli 2020 wird dieser Zusammenhang durch die systematische Auslegung bestätigt (vgl. dort E. 8.3.2). Die Erteilung der Einreisebewilligung setzt mithin (u.a.) voraus, dass eine Person einen tatsächlichen oder potenziellen Anspruch auf das Familienasyl hat. Nach dem zuvor in E. 7.2 Erwogenen ist dies vorliegend nicht der Fall, denn die Erteilung des Familienasyls an die Beschwerdeführerin erfolgte in Verletzung geltenden Rechts und ist daher wie gesehen zu widerrufen. Damit fällt ohne Weiteres auch die Rechtsgrundlage der erteilten Einreisebewilligung weg, da letztere akzessorisch und untrennbar mit dem Familienasyl verbunden ist, welches jedoch im Jahre 2015 irrtümlich gewährt wurde. Rechtslogisch ist es denn auch unvorstellbar, die Rechtsgültigkeit einer Einreisebewilligung im Hinblick auf die Prüfung und potenzielle Erteilung des Familienasyls aufrecht zu erhalten, wenn über dieses Familienasyl bereits definitiv befunden wurde und darüber hinaus dieses Familienasyl nach E. 7.2 gar nicht rechtmässig erteilt werden konnte und somit zu widerrufen ist. Der Zweck der im Jahre 2013 zugunsten der Beschwerdeführerin erteilten Einreisebewilligung ist daher vorliegend gar nicht mehr erfüllbar und deren Daseinsberechtigung ist somit dahingefallen. Die Einreisebewilligung wurde von der Beschwerdeführerin denn auch nie beansprucht.

Der Widerruf der Einreisebewilligung erfolgte somit ebenfalls zu Recht.

7.4 Es ergibt sich zusammenfassend, dass das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts beziehungsweise an der Rückgängigmachung einer im vorliegenden Einzelfall offensichtlich bestehenden Rechtswidrigkeit den Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin klar überwiegt, der Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung vom SEM rechtskonform verfügt wurde und sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit der erwähnten Interessenabwägung in casu erübrigt.

7.5 Unter Bezugnahme auf die geltend gemachte zwischenzeitliche Ausreise der Beschwerdeführerin (...) bleibt ergänzend anzumerken, dass diese auch nicht ansatzweise erstellt ist oder auf die Akten abgestützt werden kann. Zum einen ist nicht ersichtlich, weshalb dieses angeblich im Oktober 2021 verwirklichte Sachverhaltselement den Asylbehörden erst und ausgerechnet nach dem (für sie absehbar gewesenen) Ergehen der angefochtenen Verfügung und nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren deponiert wurde. Zum andern ist auf die der Beschwerde beigelegte
E-Mail-Korrespondenz des Rechtsvertreters mit der Schweizer Botschaft in E._______ zu verweisen. Gemäss dieser ist für die Botschaft weder klar, wo sich die Beschwerdeführerin befindet, noch habe die Botschaft zu diesem Fall irgendwelche Unterlagen, Instruktionen und Identitätsdokumente erhalten und es habe auch nie jemand persönlich vorgesprochen. Unbesehen dessen wäre ein allfällig bestehender Migrationswunsch der Beschwerdeführerin vom F._______ in die Schweiz ohnehin mittels Beschreitung der hierfür zur Verfügung stehenden ausländerrechtlichen Verfahrenswege oder mittels eines neuen auf Art. 51 AsylG gestützten Gesuchs um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Erlangung des Familienasyls zu realisieren, nicht aber im vorliegenden Widerrufsverfahren.

Im Sinne einer Randbemerkung ist für das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen nicht einmal ersichtlich, ob die Beschwerdeführerin persönlich überhaupt mit einer Migration in die Schweiz einverstanden wäre. Eine entsprechende persönliche Willensbekundung ihrerseits liegt bis heute nicht vor, obwohl ein Kind im Alter von (...) Jahren durchaus die Urteilsfähigkeit zur Beurteilung der Frage besitzt, ob es die gänzliche Neugestaltung ihres Lebens in einem ihr unbekannten Umfeld einem Verbleib bei der leiblichen Mutter und in einer vertrauten Umgebung vorziehe. Aus objektiver Betrachtung wäre in diesem Zusammenhang unter dem Aspekt des Kindeswohls von Bedeutung, dass die Beschwerdeführerin am Anfang ihres Eintritts in eine für sie persönlichkeitsprägende Lebensphase steht. Abgesehen davon stützt das Bundesverwaltungsgericht die vom SEM angetönte Zweifelhaftigkeit oder zumindest Unklarheit über die Inhaberschaft des Sorgerechts über die Beschwerdeführerin.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die angefochtene Verfügung in ihren Dispositivziffern 3 und 4 von Amtes wegen und ersatzlos aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist. Weiter ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie den Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung (Dispositivziffern 1 und 2) betrifft, Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als teilweise - soweit nicht die von Amtes wegen erfolgte Aufhebung der Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung betreffend - unterlegen, weshalb die Kosten insoweit ihr aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch zu verzichten, da sie selbst bei hypothetischer Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG Anspruch auf Kostenerlass gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) hätte. Grund hierfür ist die Tatsache, dass der Ursprung des Widerrufs des Familienasyls und der Einreisebewilligung vorliegend in einer Fehlerhaftigkeit bei der Einräumung dieser Rechte durch das SEM liegt und eine Kostenauferlegung zulasten der Beschwerdeführerin daher unverhältnismässig erschiene.

9.2 Die vertretene Beschwerdeführerin hätte angesichts ihres Obsiegens betreffend den Antrag auf Aufhebung der Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 2 und 2 VGKE Anspruch auf eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen und verhältnismässig hohen Parteikosten. Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung ist jedoch vorliegend zu verzichten, weil die Aufhebung der betreffenden Dispositivziffern einzig in der Rechtsanwendung von Amtes wegen gründet und nicht durch die Beschwerdeargumentation ausgelöst wurde. Das Stellen des Aufhebungsantrags hat für sich alleine besehen offensichtlich keine verhältnismässig hohen Parteikosten ausgelöst (vgl. Art. 7 Abs. 4 VGKE).

9.3 Der nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilende Antrag auf Beiordnung des rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistand ist abzuweisen. Selbst bei hypothetischer Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG erscheint nämlich die erforderliche Notwendigkeit, ob die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.), nicht gegeben. In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren erscheint jedoch weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex. Der gesetzliche Vertreter der Beschwerdeführerin verfügt zudem über gute Deutschkenntnisse (vgl. Beschwerde S. 9). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin (a.a.O.) kann auch nicht von einem besonders starken Eingriff in ihre Rechtsstellung gesprochen werden, wenn sie von einem ihr (fehlerhaft) eingeräumten und nun widerrufenen Recht über Jahre hinweg keinen Gebrauch zu machen beabsichtigt hat.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistand wird abgewiesen.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Roswitha Petry Urs David

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
¹	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
^a	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
^b	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
^1bis	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
²	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
^a	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
^b	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
³	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
⁴	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 22 Procedura all'aeroporto - 1 L'autorità competente rileva le generalità delle persone che presentano una domanda d'asilo in un aeroporto svizzero, le fotografa e ne allestisce schede dattiloscopiche. Può rilevare altri dati biometrici e interrogarle sommariamente sull'itinerario seguito e sui motivi che le hanno indotte a lasciare il loro Paese.55
¹	L'autorità competente rileva le generalità delle persone che presentano una domanda d'asilo in un aeroporto svizzero, le fotografa e ne allestisce schede dattiloscopiche. Può rilevare altri dati biometrici e interrogarle sommariamente sull'itinerario seguito e sui motivi che le hanno indotte a lasciare il loro Paese.55
^1bis	La SEM verifica la propria competenza a svolgere la procedura d'asilo tenendo conto delle disposizioni degli Accordi di associazione alla normativa di Dublino.56
^1ter	La SEM autorizza l'entrata se la Svizzera è competente per lo svolgimento della procedura d'asilo in virtù del regolamento (UE) n. 604/201357 e:58
^a	nel Paese dal quale è direttamente giunto in Svizzera, il richiedente l'asilo sembra esposto a pericolo per uno dei motivi enumerati dall'articolo 3 capoverso 1 o minacciato di trattamento inumano; oppure
^b	il richiedente rende verosimile che il Paese dal quale è direttamente giunto in Svizzera lo costringerebbe, violando il principio del non respingimento, a recarsi in un Paese nel quale sembra essere esposto a pericolo.59
²	L'entrata in Svizzera è rifiutata provvisoriamente se i provvedimenti di cui al capoverso 1 e la verifica di cui al capoverso 1bis non permettono di determinare immediatamente se sono adempite le condizioni per l'ottenimento di un'autorizzazione d'entrata secondo il capoverso 1ter.60
^2bis	Per evitare casi di rigore personale, il Consiglio federale può decidere in quali altri casi l'entrata in Svizzera è autorizzata.61
³	Nel momento in cui gli rifiuta l'entrata, la SEM assegna al richiedente un luogo di soggiorno e gli fornisce un alloggio adeguato. Le spese dell'alloggio sono a carico della SEM. I gestori di aeroporti sono responsabili dell'approntamento di alloggi a basso costo.62
^3bis	Al richiedente l'asilo che presenta una domanda d'asilo in un aeroporto svizzero, la Confederazione garantisce una consulenza e una rappresentanza legale gratuite per analogia con gli articoli 102f-102k.63
⁴	La decisione relativa al rifiuto dell'entrata e all'assegnazione di un luogo di soggiorno è notificata al richiedente, indicando i rimedi giuridici, entro due giorni dal deposito della domanda. Prima della decisione, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito.64
⁵	Il richiedente può essere trattenuto, al massimo per 60 giorni, all'aeroporto o eccezionalmente in un altro luogo adeguato. Passata in giudicato una decisione di allontanamento, può essere incarcerato in vista del rinvio coatto.
⁶	La SEM può in seguito attribuire il richiedente a un Cantone o a un centro della Confederazione. Negli altri casi, l'ulteriore procedura all'aeroporto è retta dagli articoli 23, 29, 36 e 37.65

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7