E-937/2017 - 2020-01-16 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 19. Januar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-937/2017

Urteil vom 16. Januar 2020

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung
Gegenstand
des SEM vom 19. Januar 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Kurde mit letztem Wohnort in der Nähe von B._______ - reiste gemäss eigenen Angaben am 8. Juli 2015 in die Türkei aus. Von dort aus sei er mit einem Lastwagen in die Schweiz - konkret zum Flughafen Zürich - gefahren, wo er am 13. August 2015, nachdem eine Polizeipatrouille ihn aufgegriffen hatte, um Asyl nachsuchte. Am gleichen Tag wurde ihm die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und er wurde dem Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zugewiesen, wo er am 15. August 2015 summarisch befragt wurde. Am 26. August 2015 bewilligte das SEM ihm die Einreise in die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs. Er wurde dem Kanton (...) zugewiesen.

B.
Am 21. Juni 2016 wurde der Beschwerdeführer eingehend angehört. Dabei legte er dar, er sei nach seiner Schullaufbahn in B._______ im Jahr 2004 nach Damaskus umgesiedelt, wo er gemäss Abschlusszeugnis im Oktober 2012 eine Ausbildung als (...) abgeschlossen habe. Vom (...) 2007 bis zum (...) 2009 habe er regulären Militärdienst geleistet, anschliessend sei er dem Reservedienst zugeteilt worden. Nach seinem Militärdienst sei er unter anderem in Damaskus als (...) erwerbstätig gewesen. Am (...) 2015 habe er Damaskus verlassen und bis zu seiner Ausreise im Heimatdorf seines Vaters (in der Nähe von B._______) bei einem Onkel gelebt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er vor, nachdem er einem Jungen eines Nachbarladens in Damaskus habe helfen wollen, sei er von einem Angehörigen der Shabiha-Miliz mit dem Tod bedroht worden; ausserdem habe dieser ihm angedroht, ihn - weil der Beschwerdeführer zur Opposition gehören würde - verhaften zu lassen. Aus Furcht sei der Beschwerdeführer am selben Tag zu seinem Onkel ins Heimatdorf seines Vaters geflohen. Während seines Aufenthalts bei seinem Onkel sei er zum Reservedienst aufgeboten worden. Er habe jedoch nicht einrücken wollen, weil er keine seiner Landsleute habe töten wollen. Ausserdem sei er als Kurde stets diskriminiert worden.

In den vorinstanzlichen Akten befinden sich eine Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers, sein Militärbüchlein, eine Reservistenkarte (Mobilisierungsbenachrichtigung) mit Datum (...) 2015, eine Kopie seines Fahrausweises, ein Maturazeugnis aus dem Jahr 2004 sowie der Abschluss als (...) aus dem Jahr 2012.

C.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2017 - am nächsten Tag eröffnet - lehnte das Staatssekretariat das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die Wegweisung sei indes wegen Unzumutbarkeit nicht zu vollziehen. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen dahingehend, dass die Vorbringen teilweise nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG (SR 142.31), teilweise nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG) seien.

D.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 13. Februar 2017 eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, dass nach Aufhebung der Ziffern 1 bis 3 des Verfügungsdispositivs der Beschwerdeführer als Flüchtling unter Asylgewährung anzuerkennen sei. Eventualiter sei die Unzulässigkeit als Vollzugshindernis festzustellen. Eventualiter sei die Sache zwecks Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

Als Beilage wurde eine detaillierte Übersetzung der Mobilisierungsbenachrichtigung vom (...) 2015 zu den Akten gereicht.

E.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen, der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) bestellt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

F.
Im Rahmen ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz am 7. März 2017 fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten.

G.
Am 23. März 2017 nahm der Beschwerdeführer sein Replikrecht wahr.

H.
Mit Eingabe vom 10. April 2017 wurden Fotos zu den Akten gereicht, welche den Beschwerdeführer im Militärdienst im Rang eines (...) zeigen würden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden. Folglich kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H. und Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1136). Im vorliegenden Fall nimmt das Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Kerns der Begründung des Asylgesuchs eine Motivsubstitution im erwähnten Sinn vor und würdigt die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers nachfolgend unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 AsylG.

3.

3.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung dahingehend, dass das Vorbringen hinsichtlich der Begegnung des Beschwerdeführers mit einem Regimeanhänger der Shabiha-Miliz am (...) 2015 unglaubhaft sei (Art. 7 AsylG), da die Angaben in verschiedener Hinsicht widersprüchlich ausgefallen seien. So würden insbesondere die Aussagen nicht übereinstimmen, ob der Beschwerdeführer den in den Vorfall verwickelten Jungen gekannt habe oder nicht, ob er gewusst habe, was mit dem Jungen anschliessend geschehen sei oder nicht, und ob der Beschwerdeführer selber anschliessend von dem Shabiha-Milizionär gesucht worden sei oder nicht. Auffällig sei ferner, dass der Vorfall vor dem Geschäft des Beschwerdeführers sich angeblich am (...) 2015, einem Freitag, ereignet haben solle, während anderen Angaben gemäss das Geschäft jeweils am Freitag geschlossen gewesen sei.

Ferner sei das Vorbringen bezüglich der Diskriminierungsvorwürfe gegenüber Angehörigen der kurdischen Ethnie gemäss schweizerischer Asylpraxis nicht im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant.

Schliesslich sei auch das Vorbringen bezüglich der Mobilisierungsbenachrichtigung unglaubhaft, da dieses teilweise auf widersprüchlichen Angaben beruhe. So habe der Beschwerdeführer angegeben, er hätte sich einerseits nach Erhalt der Mobilisierungsbenachrichtigung innerhalb von 15 Tagen, anderseits sofort melden sollen. Dieses Dokument sei ausserdem kein konkretes militärisches Aufgebot, denn es fehle ein konkretes Datum, an welchem der Adressat sich hätte melden müssen, sowie eine genaue örtliche Angabe, wo er hätte einrücken müssen. Somit sei dieses Dokument kein konkreter Marschbefehl, sondern stelle vielmehr eine Bestätigung dar, dass der Adressat der Reserve zugeteilt sei und nur unter gegebenen Umständen - wenn ein bestimmter Aufruf erfolge - einrücken müsse. Ferner sei diesbezüglich anzumerken, dass solche Dokumente leicht unrechtmässig zu erwerben seien, weshalb ihr Beweiswert gering sei. Vorliegend sei indes die Echtheit der Mobilisierungsbenachrichtigung nicht massgeblich, denn selbst wenn es ein echtes Dokument wäre, würde dies nichts an der Tatsache ändern, dass der Beschwerdeführer gestützt auf dieses Dokument nicht konkret einberufen worden sei und sich somit nicht der Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht habe. Schliesslich bleibe anzufügen, dass sich die syrischen Truppen im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten - mit Ausnahme der Städte al-Hasaka und al-Qamishli - zurückgezogen hätten, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass ab diesem Zeitpunkt aus B._______ noch militärische Vorladungen versandt worden seien.

3.2 In der Beschwerdeschrift äusserte sich der Beschwerdeführer zunächst zu den vorinstanzlichen Argumenten hinsichtlich des Vorfalls vom (...) 2015 in Damaskus. Seine diesbezüglichen Aussagen seien - entgegen der Auffassung des SEM - nicht als Widersprüche zu werten. In verschiedener Hinsicht habe der Beschwerdeführer lediglich Vermutungen
oder Annahmen geäussert, die das SEM zu Unrecht als widersprüchlich dargelegte Fakten verstanden habe. Auch die vom SEM als präzises Datum verstandene Angabe des (...) 2015 sei nur als ungefähre Aussage zu verstehen. Der Beschwerdeführer habe sich an den präzisen Tag nicht erinnert, sondern lediglich eine ungefähre Datenangabe machen wollen. Das Vorbringen sei nicht widersprüchlich, sondern als glaubhaft zu qualifizieren.

Hinsichtlich der Feststellung der Vorinstanz, die Wehrdienstverweigerung sei unglaubhaft, könne auf die detaillierte Übersetzung der Mobilisierungsbenachrichtigung verwiesen werden. Dieser sei klar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich sofort am (...) 2015 im Rekrutierungszentrum in B._______ hätte melden müssen. Indes sei das Dokument äusserst kompliziert verfasst, was gegensätzliche Interpretationen zulasse. Ausserdem habe die Vorinstanz hinsichtlich der Authentizitätsprüfung des Dokuments nur in pauschaler Weise und mithilfe eines Umkehrschlusses argumentiert. Ferner gelte festzuhalten, dass das Dokument keine Fälschungsmerkmale, sondern vielmehr Echtheitsmerkmale aufweise. Ausserdem bedeute leichte Käuflichkeit eines Dokuments nicht, dass ein solches nicht echt sei (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-7306/2013 vom 12. Januar 2016). Letztlich sei diesbezüglich auch auf den originalen Stempel der Behörde hinzuweisen. Mit dem Umstand, dass sich syrische Truppen teilweise aus kurdischem Gebiet zurückgezogen hätten, habe sich das Urteil des BVGer E-5987/2013 vom 7. Dezember 2015 befasst. Aufgrund der unübersichtlichen Lage in Syrien sei es durchaus realistisch, dass der Beschwerdeführer im (...) 2015 durch das Rekrutierungsbüro in B._______ einberufen worden sei. Zusammenfassend sei aufgrund der Ausführungen offensichtlich, dass die Mobilisierungsbenachrichtigung nicht lediglich eine Reservistenkarte sei, sondern es sich hierbei um einen konkreten Aufruf in den Militärdienst handle.

Im vorliegenden Fall sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer die militärische Grundausbildung absolviert habe und dem Reservedienst zugeteilt worden sei. Mittels der Mobilisierungsbenachrichtigung habe er auch belegen können, dass er erneut als Reservist aufgeboten worden sei, ohne dass er diesem Befehl Folge geleistet hätte. Da er zudem einem regierungstreuen Milizionär negativ aufgefallen sei, wäre er bei einer Rückkehr einem erhöhten Verfolgungsrisiko im Rahmen der Verfolgung als Refraktär ausgesetzt (Art. 3 AsylG).

3.3 Im Rahmen seiner Vernehmlassung hielt das SEM an seiner Einschätzung fest, dass das eingereichte Dokument eine Reservistenkarte sei, welche nach Abschluss der Grundausbildung ausgestellt werde. Damit sei lediglich bewiesen, dass der Adressat in die Reserve eingeteilt worden sei; indes sei dies kein Marschbefehl. Indem auf das Dokument ein konkretes Aufgebot eingetragen worden sei, wäre das Dokument gleichsam zweckentfremdet worden.

3.4 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik, dass die Vorin-stanz in ihrer Vernehmlassung lediglich ihre Argumente der Verfügung wiederhole. Indes bleibe festzuhalten, dass das SEM anerkannt habe, dass auf dem Dokument ein konkreter Einrückungszeitpunkt vermerkt sei. Das Vorgehen, die Reservistenkarte gleich mit einem Einrückungsdatum zu versehen, sei nachvollziehbar und wiederspiegle die Not der syrischen Armee, rasch Angehörige der Reserve einzuziehen.

4.

4.1 Eventualiter wurde in der Beschwerdeschrift beantragt, die Sache sei zwecks Prüfung der Herkunft und Echtheit der eingereichten Dokumente an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese Rüge ist vorab zu prüfen.

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hebt eine Verfügung des SEM auf und weist die Sache an die Vorinstanz zur neuen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zurück, wenn es eine fehlerhafte oder lückenhafte Sachverhaltsfeststellung ermittelt (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), weshalb die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevante Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043 ff.).

4.3 Im vorliegenden Fall kann auf eine Rückweisung der Sache zwecks Abklärung des rechtsrelevanten Sachverhalts (Klärung der Echtheit der Mobilisierungsbenachrichtigung) verzichtet werden. Das SEM hat sich in seiner Verfügung mit allen Vorbringen des Beschwerdeführers sowie mit den eingereichten Unterlagen, soweit sie für die Asylbegründung relevant sind, auseinandergesetzt. Von einer falschen oder unvollständigen Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts kann deshalb nicht die Rede sein. Auf die materielle Würdigung der Mobilisierungsbenachrichtigung und auf die Einschätzung von deren Beweiskraft ist nachstehend zurückzukommen; ferner wird nachstehend begründet, dass weitere Erwägungen betreffend die Mobilisierungsbenachrichtigung letztlich, mangels Asylrelevanz, offenbleiben können (vgl. nachstehend E. 6.5.7). Bei dieser Sachlage drängt sich eine Kassation zwecks weiterer Abklärungen des Dokuments nicht auf und der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das SEM begründete seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen (Art. 7 AsylG) und der fehlenden Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG.

6.2 Die von der Vorinstanz bezweifelte Glaubhaftigkeit des Vorfalls vom (...) 2015, als der Beschwerdeführer von einem Angehörigen der Shabiha-Miliz bedroht worden sei, ist im vorliegenden Fall zu bestätigen. Auch das Gericht erachtet die Darstellungen in erheblichen Punkten als widersprüchlich und schliesst sich diesbezüglich den Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung an. Der Beschwerdeführer vermag zwar den vermeintlichen Widerspruch aufzulösen, der beim Vorfall verletzte Junge sei von seinem Arbeitgeber ins Spital gebracht worden, beziehungsweise er wisse nicht, was mit dem Jungen weiter geschehen sei; diesbezüglich hatte der Beschwerdeführer schon in der Anhörung präzisiert, er wisse nicht, wie es dem Jungen nach dem Spital weiter ergangen sei (A17 F98). Nicht zu überzeugen vermögen demgegenüber die Erklärungen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe lediglich Vermutungen, Annahmen und ungefähre Datenangaben gemacht (Beschwerde S. 5 f.); im Gegenteil wurde das präzise Datum des (...) 2015 sogar an mehreren verschiedenen Protokollstellen ohne jegliche Relativierung genannt (A7 S. 5 und 11; A17 F20).

Im Übrigen wäre auch nicht von der Asylrelevanz des Vorfalls auszugehen. Dies ergibt sich daraus, dass der Shabiha-Milizionär den Beschwerdeführer dank einer Intervention der Nachbarn direkt nach der Auseinandersetzung nicht habe verhaften lassen (A7 S. 10 f.). Zwar habe er angedroht, den Beschwerdeführers ermorden zu lassen und seinen Namen «überall an den Checkpoints zu melden» (A17 F27, 36 ff. und 51 ff.), doch ist zu unterstreichen, dass dieser Mann den Namen des Beschwerdeführers nicht gekannt habe (A17 F46). Zwar hätte er seinen Namen, so der Beschwerdeführer, leicht herausfinden können (A17 F46), doch ergibt sich aus den Akten, dass es zu keinen weiteren Zwischenfällen gekommen ist (A17 F52), was darauf schliessen lässt, dass der Milizionär nichts dergleichen unternommen hat. Falls es ihm mit einer konkreten Schädigung ernst gewesen wäre, ist davon auszugehen, dass er den Beschwerdeführer sofort anlässlich des Zwischenfalls mitgenommen hätte oder kurz danach weitere Schritte eingeleitet hätte.

6.3 Hinsichtlich der vorgebrachten allgemeinen Diskriminierung gegenüber den Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit (wie der Beschwerdeführer) ist davon auszugehen, dass diese im heutigen Zeitpunkt nicht in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. Urteil des BVGer E-5890/2014 vom 13. September 2016 E. 6.3.3). Auch unter dem Gesichtspunkt der heute stark veränderten Lage - insbesondere seit dem Einmarsch der Türken in Nordsyrien - ist nicht davon auszugehen, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurden derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten (vgl. Urteil des BVGer D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.4).

6.4 Bezüglich der vorgebrachten Wehrdienstverweigerung ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/3 zum Schluss gelangte, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten, die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. a.a.O., E. 5.9). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben - etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden -, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen (vgl. a.a.O., E. 6.7.2 m.w.H.).

Aus den in der Folge ergangenen nicht publizierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 6.1, E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1 und D-3914/2018 vom 19. August 2019 E. 4.2.4).

6.5

6.5.1 Unbestritten ist, dass der aus B._______ ([...]/Provinz al-Hasaka) stammende Beschwerdeführer vom (...) 2007 bis zum (...) 2009 seinen obligatorischen Militärdienst geleistet hat (A17 F24). Diesbezüglich liegt auch das Militärbüchlein vor; im Beschwerdeverfahren wurden ferner Fotos aus der Militärdienstzeit eingereicht. Ab dem (...) 2009 war der Beschwerdeführer dem Reservedienst zugeteilt.

Die Vorinstanz geht in ihrer Verfügung im Wesentlichen davon aus, dass die eingereichte Mobilisierungsbenachrichtigung respektive Reservistenkarte kein konkretes militärisches Aufgebot darstelle, weshalb nicht glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer in Syrien wegen Wehrdienstverweigerung verfolgt sei (Art. 7 AsylG). Diesen Erwägungen kann - wie nachfolgend dargelegt - in dieser Form nicht gefolgt werden.

6.5.2 Die vorliegend eingereichte Mobilisierungsbenachrichtigung ist ein personifiziertes Dokument und an den (...) und Reservisten A._______ gerichtet. Im vorgedruckten Formularteil werden die Zuteilung des Reservisten sowie dessen Pflichten aufgeführt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer der Formation «C._______» zugeteilt. Am Ende des vorgedruckten Formularteils ist erwähnt, dass sich der Beschwerdeführer im Rekrutierungszentrum zu melden habe, wenn der Aufruf «C._______» (vermutlich beispielsweise im Radio) zu hören sei. Doch ist auch handschriftlich vermerkt, dass sich der Beschwerdeführer sofort am (...) 2015 im Rekrutierungszentrum zu melden habe. Dies ist als konkrete Aufforderung zu verstehen, welche dem allgemeinen Aufruf vorgeht. Folglich fehlt dem Aufgebot kein konkretes Datum, wie die Vorinstanz fälschlicherweise angenommen hat. Um eine übliche blosse Reservistenkarte, die nach Abschluss des ordentlichen Militärdienstes ausgestellt worden wäre (im Fall des Beschwerdeführers also im Jahr 2009), handelt es sich bei diesem Dokument nicht.

6.5.3 Der angebliche Widerspruch, gemäss Vorinstanz sei unklar, ob sich der Beschwerdeführer sofort oder erst in 15 Tagen habe melden müssen (A17 F68), ist nicht als solcher zu bezeichnen. Aus dem Dokument geht klar hervor, dass der Beschwerdeführer sich sofort - konkret am (...) 2015 - hätte melden müssen. Auf der Rückseite des Dokuments steht ausserdem geschrieben, dass, wenn der Anschluss (erst) innert 15 Tagen erfolge, eine Gefängnisstrafe von eins bis sechs Monaten drohe. In der Beschwerde wird zu Recht darauf hingewiesen, das Formular sei verwirrend und kompliziert formuliert; jedenfalls erscheint es denkbar, dass theoretisch ein Angehöriger der syrischen Armee aus den Formulierungen den Schluss zieht, wenn der Aufruf beziehungsweise der konkrete Marschbefehl erfolge, habe man höchstens 15 Tage Zeit, sich zu melden, ansonsten werde man bestraft respektive gelte als Dienstverweigerer. Insofern erscheinen die entsprechenden Erklärungen des Beschwerdeführers (A17 F70) zumindest nachvollziehbar.

6.5.4 Ferner ist auf dem Mobilisierungsdokument ein Stempel ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich im Rekrutierungszentrum in B._______ zu melden habe. Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich vor, «obwohl das Rekrutierungsbüro in B._______ nicht mehr funktioniert, wurden die Dokumente weiter auf den Namen des Rekrutierungsbüros in B._______ ausgestellt und wurden durch Büros, die durch die Regierung beauftragt sind, an die betroffenen Personen weitergeleitet» (A17 F67). Dem diesbezüglichen Einwand der Vorinstanz, dass seit Juli 2012 keine militärischen Vorladungen mehr aus B._______ versandt worden seien, kann so nicht gefolgt werden. Zwar ist davon auszugehen, dass zum damaligen Zeitpunkt die Region um B._______ weitgehend offiziell nicht mehr unter der Kontrolle der syrischen Streitkräfte stand (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3 und das Referenzurteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9.3). Nichtsdestotrotz ist aber auch bekannt, dass syrische Beamte teilweise immer noch in der Verwaltung tätig waren und sich im Hintergrund hielten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Schnellrecherche vom 5. November 2015 zu Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee in den von der PYD verwalteten Gebieten). Nach Erkenntnissen des Gerichts ist es ausserdem nicht ausgeschlossen, dass weiterhin Einberufungen im Namen des Rekrutierungsbüros B._______, mit Formularen und dem Stempel dieses Büros versehen, hätten ausgestellt werden können, indem die syrischen Behörden die entsprechenden Unterlagen bei ihrem Abzug mitgenommen und an einem anderen Ort weiterverwendet hätten. Hingegen ist aber nicht davon auszugehen, dass zum fraglichen Zeitpunkt in B._______ für die Sicherheitskräfte des syrischen Staates noch die Möglichkeit bestand, entsprechende Rekrutierungen durch Zwangsmassnahmen tatsächlich durchzusetzen (vgl. Urteil des BVGer D-4613/2017 vom 19. März 2019 E. 6.1.1.).

Demzufolge ist nicht ausgeschlossen, dass auch nach Abzug der syrischen Armee aus B._______ im Juli 2012 weiterhin Formulare und Dokumente mit Stempel des Rekrutierungszentrums B._______ versandt worden sind.

6.5.5 Dafür, dass es sich bei der vorliegenden Mobilisierungsbenachrichtigung um einen konkreten Marschbefehl handelt, spricht ferner die Tatsache, dass sich die syrische Armee im Frühling 2015 mit einem Personalmangel konfrontiert sah, welcher durch Deserteure und nicht einrückende Wehrdienstpflichtige verursacht wurde (vgl. The Times of Israel, Syrian PM urges youth to fulfill military obligation, 6. Juni 2015 [https://www.timesofisrael.com/syrian-pm-urges-youth-to-fulfill-their-military-obligation/, besucht am 16. Dezember 2019]; Danish Immigration Service [DIS]/Danish Refugee Council [DRC], Syria: Update on Military Service, Mandatory Self-Defence and Recruitment to the YPG, September 2015).

6.5.6 Ausserdem greift die Einschätzung der Vorinstanz - weil Dokumente dieser Art leicht unrechtmässig zu erwerben seien, sei ihr Beweiswert grundsätzlich als gering einzustufen - zu kurz. Zwar lässt sich nicht bestreiten, dass solche Dokumente in Syrien gekauft werden können. Indes entspricht es keiner seriösen Beweiswürdigung, ein Dokument, bei dem keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale ersichtlich sind, alleine mit diesem Argument für beweisuntauglich zu erklären (vgl. Urteil des BVGer
E-7306/2013 vom 12. Januar 2016 E. 6.2). Die Beweismittel und ihre Beweiskraft sind daher immer im Kontext der konkreten Vorbringen zu würdigen. Vorliegend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Umstände, wie er in den Besitz der Mobilisierungsbenachrichtigung gekommen sei, widerspruchsfrei und substanziiert geschildert und das entsprechende Beweismittel zeitnah eingereicht hat; die Aussagen betreffend die Mobilisierung in den Reservedienst sind insgesamt glaubhaft ausgefallen, womit sich Zweifel an der Authentizität des Beweismittels entsprechend relativieren.

6.5.7 Zusammenfassend ist nach Auffassung des Gerichts nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Syrien hätte in den Reservedienst eingezogen werden sollen, und dass es sich bei der vorliegenden Mobilisierungsbenachrichtigung tatsächlich um ein konkretes Aufgebot des Beschwerdeführers handelt, sich zum Dienst zu melden.

Letztlich kann die Frage offenbleiben. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, je irgendwelche Probleme mit den Behörden gehabt oder sich politisch betätigt zu haben beziehungsweise diesen in irgendeiner Weise aufgefallen zu sein. Der weitere vorgebrachte Ausreisegrund - der Vorfall im (...) 2015 in Damaskus - wurde vom Gericht als unglaubhaft qualifiziert (vgl. E. 6.2). Mit Blick auf die oben genannte Praxis (vgl. E. 6.4) kann daher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer werde aufgrund des Nichterscheinens vor dem (damals) nächst gelegenen Rekrutierungsbüro der syrischen Armee als Regimegegner betrachtet und habe als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten.

6.6 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder dass im heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Zusammenhang mit der geltend gemachten Wehrdienstverweigerung zu bejahen wäre.

6.7 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklungen in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG einzuordnen, wonach der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar ist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.4 Der Vollzug der Wegweisung wurde vorliegend zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug einer Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Folglich ist der Eventualantrag, es sei die Unzulässigkeit statt der blossen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, abzuweisen; im heutigen Zeitpunkt besteht an einer Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs kein Rechtsschutzinteresse.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes mit Verfügung vom 21. Februar 2017 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit (...) 2018 erwerbstätig ist. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass sich deswegen seine finanzielle Lage entscheidrelevant verändert hat.

9.2 Der amtliche Rechtsbeistand hat am 23. März 2017 eine Kostennote zu den Akten gereicht. Der darin geltend gemachte zeitliche Aufwand (9.4 Stunden) erscheint angemessen; für die weitere Eingabe vom 10. April 2017 ist ein Aufwand von einer halben Stunde zu veranschlagen. Indes ist der verlangte Stundenansatz von Fr. 300.- zu reduzieren; für die Festsetzung des Honorars als amtlicher Rechtsbeistand ist der Stundenansatz praxisgemäss auf Fr. 220.- zu begrenzen (vgl. Verfügung vom 21. Februar 2017). Insgesamt beläuft sich das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands zu Lasten der Gerichtskasse auf Fr. 2'400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'400.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Patricia Petermann Loewe

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106