A-6246/2007 - 2009-01-16 - Responsabilità dello stato (confederazione) - Staatshaftung (Schadenersatz und Genugtuung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6246/2007
{T 0/2}

Urteil vom 16. Januar 2009

Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien
X._______, ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Staatshaftung (Schadenersatz und Genugtuung).

Sachverhalt:

A.
X._______ nahm im Juli 2002 Wohnsitz in der Schweiz. Am 30. Dezember 2002 beantragte er bei der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle (MFK) den Umtausch seines ausländischen in einen schweizerischen Führerausweis. Als Datum seiner Fahrprüfung gab er "<24-7-1991" an. Diese Angabe entsprach dem Eintrag im ausländischen Führerausweis unter der Rubrik "First issue date" (Ausstelldatum); das Datum der Fahrprüfung war dort hingegen nicht vermerkt. Die MFK zog den ausländischen Führerausweis gestützt auf die Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) am 7. Januar 2003 ein, sandte den ausländischen Ausweis der ausstellenden Behörde (im Ausland) zurück und stellte einen schweizerischen Führerausweis aus, in welchem sie als Prüfungsdatum den 24. Juli 1991 eintrug.

B.
Mit Schreiben vom vom 21. Februar 2003 sandte X._______ den Schweizer Führerausweis der MFK zurück und bat die die Verwaltung, das Prüfungsdatum zu korrigieren. Die theoretische Prüfung habe er 1985 und die Fahrprüfung 1987 abgelegt. Aufgrund einer Gesetzesänderung im Ausland im Jahr 1991 hätten alle vor dem 24. Juli 1991 ausgestellten Führerscheine bei der Erneuerung den Eintrag "<24. Juli 1991" als Ausstelldatum bekommen; das effektive Prüfungsdatum sei nicht mehr vermerkt worden. Er begründete sein Begehren damit, dass in der Schweiz die Versicherungsprämien der Motorfahrzeugversicherung von der Fahrerfahrung abhängig seien, weshalb er das frühere, richtige Datum im Ausweis aufgeführt haben wolle. Zudem verlangte er seinen ausländischen Fahrausweis zurück. Die MFK lehnte eine Korrektur mangels genügender Beweise des effektiven Prüfungsdatums ab. Am 12. Juni 2003 stellte die MFK X._______ erneut einen Schweizer Führerausweis mit dem umstrittenen Datum 24. Juli 1991 zu, welchen dieser wiederum retournierte. Erneut forderte er den ausländischen Ausweis zurück.

C.
In der Folge versuchte X._______ wiederholt, sich im Ausland das seiner Auffassung nach richtige Prüfungsdatum bestätigen zu lassen, was ihm jedoch nicht gelang. Die ausländische Registerbehörde erachtete die Beweismittel als ungenügend. Von der umfangreichen Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und den ausländischen Behörden spielt im vorliegenden Zusammenhang ein Schreiben der ausländischen Verwaltungsbehörde vom 16. Januar 2004 (Beschwerdebeilage F 29) eine Rolle, das nach der vom Beschwerdeführer am 19. Januar 2004 dem kantonalen Verwaltungsgericht eingereichten zusammenfassenden Übersetzung den folgenden Inhalt habe: Die ausländische Verwaltungsbehörde habe mit diesem Schreiben mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer ihm seit dem 9. Oktober 1985 bekannt sei, dies im Zusammenhang mit der Anfrage für einen Termin für die praktische Führerprüfung. Es sei jedoch nicht bekannt, wann das genaue Prüfungsdatum gewesen sei. Das einzige, was der ausländischen Verwaltungsbehörde noch bekannt sei, sei das Anfrageformular für die Erneuerung des Führerausweises (alle 5 Jahre), das der Beschwerdeführer im April 1991 bei der Gemeinde ... abgegeben habe. Auf diesem Formular habe der Beschwerdeführer das Prüfungsdatum mit dem Datum 16. Februar 1986 angegeben. Da der Führerschein ohne Kommentar erneuert und der alte Führerschein eingezogen worden sei, sei davon auszugehen, dass dieses Datum, nämlich 16. Februar 1986, das exakte Prüfungsdatum sei. Alle Daten vor dem 24. Juli 1991 seien von der ausländischen Verwaltungsbehörde an eine andere ausländische Verwaltungsbehörde weiter geleitet worden.

D.
Auch auf dem Rechtsweg durch die Instanzen des Kantons war X._______ kein Erfolg beschieden. Dem Urteil des Kantonsgerichts vom 2. Juni 2004 ist zu entnehmen, dass in Bezug auf das im ausländischen Führerausweis eingetragene Sonderzeichen "<" eine telefonische Auskunft beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) eingeholt wurde. Dieses habe bestätigt, dass das Sonderzeichen eine Spezialität jenes Staates wie auch eines zweiten Staates sei, da diese Länder "kein zentrales Register" führten. Das Sonderzeichen sei jedoch dem schweizerischen Recht nicht bekannt und es sei technisch nicht möglich, dieses im schweizerischen Führerausweis einzutragen; die Problematik sei aber bekannt. X._______ bezeichnet die Aussage des ASTRA, dass im fraglichen Staat kein zentrales Register vorhanden sei, als falsch.

E.
Am 25. September 2005 gelangte X._______ im fraglichen Staat an den Ombudsmann. Aufgrund dessen Intervention stellte die nationale ausländische Registerbehörde am 6. Januar 2006 eine Bestätigung mit Prüfungsdatum 14. Februar 1986 aus (der 16. Februar 1986 war ein Sonntag). Um entsprechende Eintragung im Schweizer Führerausweis ersucht, verlangte die MFK zunächst ein Original der Bestätigung mit beglaubigter Übersetzung. Im Juni 2006 legte X._______ das gewünschte Dokument vor und erhielt schliesslich am 6. Juli 2006 einen korrigierten Schweizer Führerausweis.

F.
X._______ hat am 20. September 2006 wegen fehlerhafter Umschreibung seines ausländischen Führerausweises in einen Schweizer Führerausweis beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ein Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung gestützt auf das Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz; VG, SR 170.32) in Höhe von Fr. ... (Zeitaufwand, Anwaltskosten, Spesen, Generalabonnement) eingereicht und das Begehren mit Schreiben vom 27. November 2006 ergänzt. In der Begründung machte er Verletzungen von Art. 173 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0; Ehrverletzung), Art. 174 StGB (Verleumdung) und Art. 141 StGB (Sachentziehung) geltend sowie von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1). Er führte weiter aus, die Auskunft des ASTRA gegenüber dem Kantonsgericht, dass es im fraglichen Staat kein zentrales Register der MFK gebe, sei falsch. Zudem reichte er die Fax-Kopie eines Schreibens der ausländischen MFK vom 12. Oktober 2004 ein, worin sich diese erkundigt, ob der Schweizer Fahrzeugausweis X._______ zugestellt worden sei. Falls dem nicht so sei, würde sie ihm den ausländischen Fahrausweis zurück geben. X._______ machte weiter eine Verletzung von Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie von Art. 8 und Art. 14 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geltend und beanstandete, die Integrität seiner Ehefrau und seines Anwalts seien verletzt worden.
Das EFD holte beim ASTRA eine Stellungnahme ein. In der entsprechenden Eingabe vom 29. Januar 2007 beantragt dieses Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 23. Februar 2007 bestätigt X._______ sein Begehren.

G.
Mit Verfügung vom 16. August 2007 wies das EFD das Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung ab. Es verneinte die Kausalität zwischen der Auskunft des ASTRA und dem geltend gemachten Schaden. Die Frage des Kantonsgerichts an das ASTRA habe im übrigen darauf abgezielt, die Bedeutung des Sonderzeichens "<" zu eruieren, nachdem der Gesuchsteller gerügt hatte, die MFK habe das Sonderzeichen beim Umschrieb zu Unrecht weggelassen, was zu einer Verfälschung des Prüfungsdatums geführt habe. Aufgrund der Auskunft des ASTRA sei das Kantonsgericht zum Schluss gekommen, dass die Eintragung eines Sonderzeichens unter der Rubrik Prüfungsdatum nicht möglich sei, da dort ein konkreter Tag und nicht ein Zeitraum gefragt sei. Dieser Schluss sei von der Auskunft des ASTRA über das Vorhandensein einer zentralen Registerstelle unabhängig gewesen, was fehlte, sei der gesuchstellerische Nachweis des korrekten Prüfungsdatums gewesen. Weil bereits die Kausalität verneint wurde, prüfte das EFD die weiteren Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches sowie der Ausrichtung einer Genugtuung nicht mehr.

H.
Gegen diesen Entscheid des EFD reichte X._______ (Beschwerdeführer) am 13. September 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit den folgenden Anträgen:
1. Der Entscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements sei aufzuheben;
2. Das Bundesamt für Strassen ASTRA sei zur Verantwortung zu ziehen;
3. Die kantonale Motorfahrzeugkontrolle sei betr. ihrem Verhalten gegenüber dem Beschwerdeführer zur Verantwortung zu ziehen;
4. Das Gesuch um Schadenersatz und Genugtuung sei gutzuheissen;
5. unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Zur Begründung wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, das ASTRA habe gewusst, dass im fraglichen Staat eine zentrale Motorfahrzeugkontrolle bestehe. Hätte das ASTRA eine korrekte Auskunft gegeben, hätte das Kantonsgericht das Schreiben der ausländischen Verwaltungsbehörde vom 16. Januar 2004 als Beweismittel anerkannt und entschieden, dass die MFK einen Fahrzeugausweis ausstellen müsse mit dem 16. Februar 1986 als Prüfungsdatum. Damit wäre der Beschwerdeführer früher im Besitz eines korrekt ausgestellten Führerausweises gewesen und wäre nicht während Jahren in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt gewesen und vor Willkür und überspitztem Formalismus durch die MFK und die involvierten Instanzen verschont geblieben.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 7. November 2007 wiederholte das EFD im Wesentlichen das bereits im angefochtenen Entscheid Gesagte und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Auf die Begründung des Entscheids des EFD und die Ausführungen in Beschwerde und Vernehmlassung wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des EFD vom 16. August 2007, worin dieses das Begehren um Schadenersatz und Genugtuung abgelehnt hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1 VG in der Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (VGG, SR 173.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor, und das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Dies wird in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz (SR 170.321) in der Fassung gemäss Ziff. II 8 der Verordnung vom 8. November 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705), festgehalten.
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde innert Frist bezahlt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 49 Bst. c VwVG). Nach anerkannter Rechtsprechung kann die Beschwerdeinstanz, die gemäss gesetzlicher Ordnung mit freier Prüfung zu entscheiden hat, ihre Kognition einschränken, soweit die Natur der Sache einer uneingeschränken Sachprüfung des angefochtenen Entscheids bzw. der Verfügung entgegensteht (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.154 ff.). Eine Einschränkung der Kognition der Beschwerdeinstanz ist insbesondere geboten, wenn es um Gegebenheiten geht, welche die Verwaltung infolge ihrer Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse besonders zu beurteilen geeignet ist (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.157; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1790/2006 vom 17. Januar 2008 E. 1.3, A-1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.1, A-1397/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.1).

1.3 Schadenersatz- bzw. Genugtuungsforderungen gegenüber dem Gemeinwesen weisen einen vermögensrechtlichen Charakter auf und fallen deshalb grundsätzlich unter die Schutzgarantien von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Im Bereich der Staatshaftung haben die Strassburger Organe wie auch das Bundesgericht die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK denn auch regelmässig bejaht (BGE 126 I 150 E. 3a mit Hinweisen; 119 Ia 225; Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 371). Der Beschwerdeführer hat jedoch keine Verhandlung verlangt, sodass Verzicht anzunehmen ist.
1.4
1.4.1 Nach Art. 1 Abs. 1 VG unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist, den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes. Konkret sind dies neben den in den Bst. a bis e genannten Behördenmitgliedern, Beamten und übrigen Arbeitskräften des Bundes alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 1 Abs. 1 Bst. f VG). Die in Bst. f genannten "anderen Personen" sind in erster Linie Personen, die mit Aufgaben gemäss Art. 17 des Entwurfs für das Verantwortlichkeitsgesetz (entspricht Art. 19 VG) betraut sind. Ist einem kantonalen Beamten ein Amt des Bundes unmittelbar übertragen, so gilt für ihn in Bezug auf diesen Amtsbereich das eidgenössische Gesetz (Sten. Bull. 1956 S. 322). Der Begriff "unmittelbar" wurde erst in den parlamentarischen Beratungen in das Gesetz eingefügt. Damit sollte die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes auf die Beamten und Angestellten der Kantone und Gemeinden ausgeschlossen werden, die zwar bundesrechtliche Aufgaben erfüllen, aber lediglich aufgrund von Erlassen tätig werden, deren Durchführung, das heisst Vollzug, nach der gesetzlichen Ordnung Sache der Kantone und Gemeinden ist, entsprechend dem in der Schweiz gebräuchlichen Vollzugsföderalismus (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, Rz. 1102 ff. sowie Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden [VEB] 31, Nr. 28, S. 64; BGE 106 Ib 275 f.). "Unmittelbar" mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind nur jene Beamte und jene Angestellte eines Kantons, denen die Erfüllung einer Aufgabe übertragen ist, die nach der gesetzlichen Ordnung an sich direkt durch den Bund zu vollziehen wäre. Somit ist festzuhalten, dass die Anwendung des Verantwortlichkeitsgesetzes entfällt, wenn kantonale oder Gemeindebeamte bzw. -angestellte eine Bundesaufgabe aufgrund von Erlassen erfüllen, deren Durchführung nach der gesetzlichen Ordnung den Kantonen und Gemeinden übertragen wurde (vgl. Pierre Moor, Droit administratif, Band II, Bern 1991, S. 460; Blaise Knapp, Précis de droit administratif, 4. Aufl., Basel und Frankfurt am Main 1991, Rz. 2421). Legt ein Bundeserlass hingegen den Vollzug in die Zuständigkeit des Bundes und zieht dieser kantonale Beamte zur Unterstützung bei, kommt das Verantwortlichkeitsgesetz zur Anwendung. Die vom Bund beigezogenen kantonalen und Gemeindebeamten sind diesfalls unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut (vgl. zu dieser Abgrenzung Urteil des Bundesgerichts 2A.253/2002 vom 13. November 2002 sowie BVGE 2008/6 E. 3.2.1).
1.4.2 Im Bereich der Strassenverkehrsgesetzgebung, zu welcher die Ausstellung von Führerausweisen gehört, bestimmt Art. 106 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01), dass der Bund die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Vorschriften erlässt und die zur Durchführung zuständigen eidgenössischen Behörden bezeichnet. Er kann das Bundesamt für Strassen zur Regelung von Einzelheiten ermächtigen. Nach Art. 106 Abs. 2 SVG führen im übrigen die Kantone dieses Gesetz durch. Sie treffen die dafür notwendigen Massnahmen und bezeichnen die zuständigen kantonalen Behörden. Demnach sind die Kantone für den Vollzug des Gesetzes zuständig, das heisst sie sind nicht im hier diskutierten Sinn "unmittelbar" mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche nicht zuständig, soweit der Beschwerdeführer Handlungen von Behörden des Kantons - insbesondere der MFK, aber auch ... - beanstandet. Auf Ziff. 3 seines Rechtsbegehrens ist somit nicht einzutreten.

2.
Rechtsgrundlage einer allfälligen Schadenersatzpflicht des Bundes ist Art. 3 Abs. 1 VG, wonach der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten haftet.

2.1 Zur Begründung einer Schadenersatzpflicht müssen bei der Staatshaftung analog zum privaten Haftpflichtrecht folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein (HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, Rz. 117; MAX KELLER/CAROLE SCHMID-SYZ, Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, S. 11 ff.):
(quantifizierter) Schaden;
Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;
Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens;
adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten des Beamten und dem Schaden.

2.2 Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Im angefochtenen Entscheid ging das EFD zu Recht davon aus, dass es sich beim ASTRA um eine Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bst. e VG handelt und dass dieses in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit handelte, als es dem Kantonsgericht die beanstandete Auskunft erteilte. Das EFD hat jedoch das Vorhandensein der Kausalität verneint und dann - konsequenterweise - das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, insbesondere der Widerrechtlichkeit, nicht mehr geprüft. Käme das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, die Kausalität sei gegeben, müsste das Verfahren zur Abklärung der weiteren Voraussetzungen von Schadenersatz und Genugtuung an das EFD zurückgewiesen werden.

3.
3.1 Ursache im Rechtssinne ist jede Bedingung, "die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfiele", die also "conditio sine qua non" war (BGE 132 III 715 E. 2.2; ROLAND BREHM, in: Berner Kommentar, Rz. 106 zu Art. 41 OR; GROSS, a.a.O., S. 193; ERNST KRAMER, Die Kausalität im Haftpflichtrecht, veröffentlicht in Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins [ZBJV] 123/1987 S. 291; REY, a.a.O., Rz. 518 und dort zitierte Autoren). Den Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen Ursache und Schaden hat grundsätzlich der Geschädigte zu führen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt für den Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhangs das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 132 III 715 E. 3.2; 128 III 271 E. 2b/aa; 121 III 358 E. 5; 107 II 269 E. 1b, je mit Hinweisen; BREHM, a.a.O., Rz. 117). Dies bedeutet, dass nicht ein strikter und absoluter Beweis erforderlich ist. Vielmehr hat sich der Richter mit derjenigen Gewissheit zufrieden zu geben, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Lebenserfahrung verlangt werden kann (BGE 47 II 272 E. 5; 59 II 434 E. II/5; 76 II 307 E. 6). Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten nicht massgeblich in Betracht fallen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit wird als ausreichend betrachtet, wo ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist (nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichte Passage aus BGE 131 III 12 E. 2, veröffentlicht bei BREHM, a.a.O., Rz. 117 in fine; allgemein zur natürlichen Kausalität BVGE 2008/6 E. 4.2.2.1).
Der natürliche Kausalzusammenhang bildet jedoch noch nicht das rechtlich relevante Zurechnungskriterium eines Schadens (REY, a.a.O., Rz. 522b); vielmehr muss der natürliche Kausalzusammenhang auch adäquat sein, das heisst, es ist danach zu fragen, ob die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet gewesen ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolgs als durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint (BGE 123 III 110 E. 3a mit Hinweisen; BREHM, a.a.O., Rz. 121; REY, a.a.O., Rz. 525). Dieser Adäquanzbegriff gilt auch für das Staatshaftungsrecht (GROSS, a.a.O., S. 212).

3.2 Das EFD verneint implizite das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs. Es führt nämlich aus, die Frage des Kantonsgerichts an das ASTRA habe im Übrigen darauf abgezielt, die Bedeutung des Sonderzeichens "<" zu eruieren, nachdem der Gesuchsteller gerügt hatte, die MFK habe das Sonderzeichen beim Umschrieb zu Unrecht weggelassen, was zu einer Verfälschung des Prüfungsdatums geführt habe. Aufgrund der Auskunft des ASTRA sei das Kantonsgericht zum Schluss gekommen, dass die Eintragung eines Sonderzeichens unter der Rubrik Prüfungsdatum nicht möglich sei, da dort ein konkreter Tag und nicht ein Zeitraum gefragt sei; dem Gesuchsteller sei es aber unbenommen geblieben, den Nachweis des korrekten Datums auch nachträglich noch zu erbringen. Dieser Schluss sei von der Auskunft des ASTRA über das Vorhandensein einer zentralen Registerstelle für Führerausweise im fraglichen Staat unabhängig gewesen; was gefehlt habe, sei der gesuchstellerische Nachweis des korrekten Prüfungsdatums gewesen (welcher, wie obigen Ausführungen zu entnehmen ist, erst zwei Jahre später erfolgte).
Der Beschwerdeführer bringt zur Frage der Kausalität folgendes vor: Wenn der Bundesbeamte des ASTRA dem Kantonsgericht eine korrekte Antwort erteilt hätte, wäre von diesem das Schreiben der ausländischen Verwaltungsbehörde vom 16. Januar 2004 (der Inhalt dieses Schreibens ist im Sachverhalt, Punkt C zusammengefasst) als Beweismittel (Bringschuld) anerkannt worden und die MFK wäre zur Ausstellung eines Schweizer Führerscheins mit dem Prüfdatum 16. Februar 1986 verurteilt worden. Da jedoch durch das ASTRA keine korrekte Auskunft erteilt worden sei, habe das Kantonsgericht das Schreiben der ausländischen Verwaltungsbehörde vom 16. Januar 2004 in seiner Beurteilung ausser Acht gelassen.

3.3 Demzufolge ist zu prüfen, ob die Auskunft des ASTRA, dass im fraglichen Staat kein zentrales Register für Führerausweise bestehe "nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfällt" (E. 3.1). Unter "Erfolg" ist in diesem Zusammenhang der Umstand zu verstehen, dass das Kantonsgericht die Folgerung gezogen hat, die Eintragung des Sonderzeichens "<" widerspreche den Angaben von Art. 3 Bst. f der Verordnung über das Fahrberechtigungsregister vom 23. August 2000 (SR 741.53) und sei in technischer Hinsicht nicht möglich.
Die Passage im Urteil des Kantonsgerichts vom 2. Juni 2004, auf die der Beschwerdeführer seine Folgerung stützt, lautet wie folgt (E. 5a/cc Abs. 2):
"Gestützt auf Art. 3 lit. f der Verordnung über das Fahrberechtigungsregister vom 23. August 2000 (Systematische Gesetzessammlung [SR] 741.53) werden nebst diversen anderen Daten auch das Prüfungsdatum erfasst. Damit ist ein bestimmter Tag und kein Zeitraum gemeint. Die Eintragung von Sonderzeichen wie das vom Beschwerdeführer gewünschte '<', welches für einen ganzen Zeitraum vor dem 24. Juli 1991 steht, widerspricht zum einen den geforderten Angaben und ist zum anderen in technischer Hinsicht nicht möglich. Dies wird auch gemäss der telefonisch beim Bundesamt für Strassen eingeholten Auskunft bestätigt, wonach die Übertragung des Sonderzeichens '<' - angeblich eine Spezialität ... wie auch ..., da diese Länder kein zentrales Register führen - dem schweizerischen Recht nicht bekannt und technisch nicht möglich sei, die Problematik jedoch bekannt sei."

Das Kantonsgericht verwendet für seine Folgerung, das Sonderzeichen "<" könne nicht eingetragen werden, somit einzig den Teil der Auskunft des ASTRA, dass das fragliche Zeichen dem schweizerischen Recht nicht bekannt und seine Eintragung technisch nicht möglich sei. Somit war die Passage, dass der fragliche Staat kein zentrales Register für Führerausweise führte, für diese Folgerung nicht kausal, und sie kann hinweg gedacht werden, ohne dass der Erfolg entfällt.

3.4 Demzufolge fehlt es an der Kausalität zwischen der beanstandeten Aussage des ASTRA und dem eingetretenen Schaden, und es kann - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - dahin gestellt bleiben, ob die Aussage richtig oder falsch war.

4.
Zu den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift wird wie folgt Stellung genommen:

4.1 Die Aufgaben der ausländischen Verwaltungsbehörden im fraglichen Staat sind im Zusammenhang mit der Frage nach der Kausalität der Aussage des ASTRA nicht relevant, ebenso wenig ob das ASTRA die ausländische Verwaltungsbehörde kennen musste oder nicht. Irrelevant ist auch, ob das ASTRA seit Jahren mit der ausländischen Verwaltungsbehörde Kontakt hat oder nicht.

4.2 Zudem hätte das Kantonsgericht, selbst wenn das ASTRA auf das Vorhandensein eines zentralen Registers für Führerausweise im fraglichen Staat hingewiesen hätte, das fragliche Schreiben (Sachverhalt Punkt C) nicht berücksichtigt, denn zum einen stammte das Schreiben von ... und nicht von ... und zum anderen bestätigte das Schreiben nicht, dass der Beschwerdeführer die Fahrprüfung am 16. Februar 1986 abgelegt habe, sondern hielt laut der vom Beschwerdeführer selber ins Recht gelegten Übersetzung nur fest, dass der Beschwerdeführer in jenem Formular für die Erneuerung des Fahrzeugausweises diesen Tag als das Datum angegeben habe, an welchem er die Führerprüfung im fraglichen Staat abgelegt habe.

4.3 Irrelevant ist des weiteren, ob die ausländische Verwaltungsbehörde den schweizerischen Anforderungen genügt oder nicht, kann doch die Schweiz dem fraglichen Staat nicht die Behördenorganisation vorschreiben.

4.4 Die Folgerung des Beschwerdeführers, dass er früher im Besitz eines korrekt ausgestellten schweizerischen Führerausweises gewesen wäre, wenn das ASTRA eine richtige Auskunft erteilt hätte, ist falsch. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass es Sache des Beschwerdeführers war, das korrekte Datum der Führerprüfung im fraglichen Staat nachzuweisen und dass ihm, sobald dieser Nachweis erbracht war, auch ein entsprechender schweizerischer Führerausweis ausgestellt wurde.

5.
Demzufolge ist die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 174 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo e sapendo di dire cosa non vera, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
²	Se il colpevole ha agito col proposito deliberato di rovinare la riputazione di una persona, la pena è una pena detentiva da un mese a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.234
³	Se il colpevole ritratta davanti al giudice come non vero quanto egli ha detto, può essere punito con pena attenuata. Il giudice dà all'offeso atto della ritrattazione.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 10 - 1 L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17
¹	L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17
²	Il Tribunale federale giudica in istanza unica, secondo l'articolo 120 della legge del 17 giugno 200518 sul Tribunale federale, le pretese litigiose di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone indicate nell'articolo 1 capoverso 1 lettere a˗cbis.19 L'azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l'autorità competente ha contestato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 1 - 1 La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:5
¹	La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:5
^a	...
^b	i membri del Consiglio federale e il Cancelliere della Confederazione;
^c	i membri e i supplenti dei Tribunali della Confederazione;
^cbis	i membri dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
^d	i membri e i supplenti delle autorità e commissioni federali che non dipendano dai tribunali federali né dall'amministrazione federale;
^e	i funzionari e le altre persone occupate dalla Confederazione;
^f	tutte le altre persone, in quanto sia loro direttamente commesso un compito di diritto pubblico della Confederazione.
²	Sono eccettuate, per quanto concerne il loro stato militare e i loro doveri di servizio, le persone che appartengono all'esercito.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 19 - 1 Se un organo o un impiegato di una organizzazione incaricata di compiti di diritto pubblico della Confederazione, e indipendente dall'amministrazione federale ordinaria, cagiona illecitamente, nell'esercizio di questa sua attività, un danno a terzi oppure alla Confederazione:
¹	Se un organo o un impiegato di una organizzazione incaricata di compiti di diritto pubblico della Confederazione, e indipendente dall'amministrazione federale ordinaria, cagiona illecitamente, nell'esercizio di questa sua attività, un danno a terzi oppure alla Confederazione:
^a	del danno cagionato a terzi, risponde l'organizzazione, conformemente agli articoli 3 a 6. Se il danno non può essere compiutamente riparato dall'organizzazione, la Confederazione risponde della somma rimanente. Per il regresso della Confederazione o dell'organizzazione contro l'organo o l'impiegato colpevole, valgono le disposizioni degli articoli 7 e 9;
^b	del danno cagionato alla Confederazione, rispondono, in primo luogo, l'organo o l'impiegato colpevole e, in secondo luogo, l'organizzazione. Sono applicabili gli articoli 8 e 9.
²	Gli articoli 13 e seguenti sono applicabili per analogia nel caso di responsabilità penale. Non si applicano tuttavia alla responsabilità penale degli impiegati e incaricati delle imprese di trasporto titolari di una concessione.39
³	L'organizzazione emana una decisione formale sulle pretese litigiose avanzate da terzi o dalla Confederazione contro di essa, come anche sulle proprie pretese contro gli organi o gli impiegati colpevoli. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.40

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 106 - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni esecutive della presente legge e designa le autorità federali competenti per eseguirla. Può autorizzare l'USTRA a disciplinare i particolari.277
¹	Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni esecutive della presente legge e designa le autorità federali competenti per eseguirla. Può autorizzare l'USTRA a disciplinare i particolari.277
²	Per il rimanente, i Cantoni sono incaricati di eseguire la presente legge. Essi prendono le misure necessarie a tale scopo e designano le autorità cantonali competenti.
^2bis	Il Consiglio federale può autorizzare l'USTRA a concedere in singoli casi specifici deroghe a disposizioni contenute in ordinanze.278
³	I Cantoni rimangono competenti a emanare prescrizioni completive sulla circolazione stradale, in quanto non concernano i veicoli a motore, i velocipedi e i veicoli ferrotranviari.
⁴	Il Consiglio federale può sottoporre a periti o a commissioni speciali problemi concernenti l'esecuzione della presente legge. ...279
⁵	Il Consiglio federale è autorizzato a prendere provvisoriamente, finche la materia sia disciplinata per legge, tutte le misure imposte dai progressi tecnici nel settore della circolazione stradale e dall'esecuzione di convenzioni internazionali.
⁶	Per le persone che godono di privilegi e immunità diplomatici, il Consiglio federale può disciplinare diversamente la competenza delle autorità e prevedere le altre eccezioni alla presente legge derivanti dagli usi internazionali.
⁷	...280
⁸	Il Consiglio federale può vietare, contingentare, sottomettere ad autorizzazione o ad altre restrizioni i viaggi di veicoli stranieri, se uno Stato estero ordina tali provvedimenti nei confronti dei veicoli svizzeri e dei loro conducenti, oppure applica loro prescrizioni di circolazione più severe rispetto a quelle applicate ai propri veicoli e loro conducenti.281
⁹	...282
¹⁰	Il Consiglio federale può sottoporre ad autorizzazione determinati lavori ai veicoli, nella misura in cui lo esigano la sicurezza della circolazione o la protezione dell'ambiente. Esso fissa le esigenze poste al rilascio dell'autorizzazione e disciplina la sorveglianza.283

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3 - 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
¹	La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
²	Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.
³	Il danneggiato non ha azione contro il funzionario.
⁴	Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.