6B_1251/2020 - 2020-12-15 - Strafrecht (allgemein) - Einweisung in den Sicherheitstrakt; Rechtsverweigerung; Rechtsverzögerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1251/2020

Urteil vom 15. Dezember 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
nebenamtlicher Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn,
Ambassadorenhof, Riedholzplatz 3, 4509 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einweisung in den Sicherheitstrakt; Rechtsverweigerung; Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. September 2020 (VWBES.2020.292).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde am 24. November 2016 vom Amtsgericht Olten-Gösgen zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Überdies wurde eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet.
Nachdem A.________ am 21. Februar 2020 in der Justizvollzugsanstalt Solothurn einen Mitinsassen tätlich angegriffen und verletzt hatte, wies ihn das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 2. März 2020 "befristet für maximal sechs Monate, d.h. bis zum 1. September 2020", in den Sicherheitstrakt I der Justizvollzugsanstalt Lenzburg ein. D iese Verfügung focht A.________ am 12. März 2020 mit Beschwerde beim Departement des Innern des Kantons Solothurn an.

B.
Am 31. Juli 2020 erhob A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass es im Verfahren betreffend Einweisung in den Sicherheitstrakt I durch das Departement des Innern zu einer Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gekommen sei, und das Departement sei anzuweisen, umgehend über die Rechtmässigkeit der Einweisung in den Sicherheitstrakt I zu entscheiden. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Mit Urteil vom 23. September 2020 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, nachdem das Departement des Innern am 31. August 2020 über die Beschwerde von A.________ gegen die Einweisung in den Sicherheitstrakt I entschieden habe, habe sich das Begehren hinsichtlich der Rechtsverweigerung erledigt. Im Übrigen beurteilte es die Beschwerde als unbegründet, da keine Rechtsverzögerung vorliege. Ferner wies das Verwaltungsgericht das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit ab und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.--.

D.
A.________ verlangt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. September 2020 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:

"Es sei festzustellen, dass es im Verfahren betr. Einweisung in den Sitrak I durch das Departement des Innern zu einer Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gekommen ist (Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 13 EMRK). Dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers sei eine Parteientschädigung von CHF 1'947.20 für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zuzusprechen."

Ferner seien die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht von Fr. 800.-- auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihm eine Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesgericht zuzusprechen.
Eventualiter sei ihm für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und seinem Anwalt sei ein amtliches Honorar in Höhe von CHF 1'500.-- auszurichten. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- seien einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen.
Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Ausserdem ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.

Erwägungen:

1.
Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen unterliegen nach Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Zu dieser ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Dass in der beispielhaften Aufzählung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG "die verurteilte Person" nicht erwähnt wird, steht deren Beschwerdebefugnis in Angelegenheiten des Straf- und Massnahmenvollzugs offensichtlich nicht entgegen. Inwiefern in diesem Zusammenhang Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK verletzt sein soll, wie der Beschwerdeführer meint, ist nicht nachvollziehbar.
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss das von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG verlangte Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ein aktuelles und praktisches sein (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1 S. 77; 136 I 274 E. 1.3 S. 276 mit weiteren Hinweisen; siehe zur jüngeren Praxis etwa Urteil 6B 294/2020 vom 24. September 2020 E. 2.3). Ob unter diesem Gesichtspunkt auf die Beschwerde eingetreten werden kann, nachdem das Departement des Innern mit Entscheid vom 31. August 2020 über die Beschwerde gegen die Einweisung des Beschwerdeführers in den Sicherheitstrakt I entschieden hat, erscheint ungewiss. Da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist (vgl. nachfolgende Erwägungen 2 - 4), kann die Frage jedoch offenbleiben.

2.
Mit Beschwerde in Strafsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden.
In der Begründung der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Bezüglich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche nur insofern, als eine Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 146 IV 114 E. 2.1 S. 118; 146 I 62 E. 3 S. 65; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).
Der Beschwerdeführer rügt diverse Bestimmungen der Bundesverfassung und der EMRK als verletzt, kommt jedoch den dafür geltenden Begründungsanforderungen nur teilweise nach. Unzureichend begründet ist insbesondere die Rüge einer Verletzung von Art. 3 EMRK, zumal sich die Beschwerde insofern in allgemeinen Erörterungen zur Isolation Inhaftierter erschöpft, ohne dass ein Bezug zur vorliegenden Beschwerde wegen Rechtsverzögerung hergestellt würde. Auf diese Ausführungen ist im Folgenden nicht weiter einzugehen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtsverzögerung durch das Departement des Innern.

3.1. Er beruft sich auf Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Inwiefern die letztgenannte Bestimmung hier anwendbar sein soll, zeigt er allerdings nicht auf und ist auch nicht ersichtlich, war doch nicht der Freiheitsentzug als solcher Gegenstand des Verfahrens vor dem Departement des Innern, sondern eine Änderung der Vollzugsbedingungen. Dass eine solche mit zusätzlichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit einhergeht, vermag die Anwendbarkeit von Art. 5 EMRK im Allgemeinen nicht zu begründen (siehe OLIVIER BIGLER, in: Gonin/Bigler [Hrsg.], Convention européenne des droits de l'homme [CEDH], Commentaire des articles 1 à 18 CEDH, 2018, N. 22 zu Art. 5 EMRK; FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N. 18 f. zu Art. 5 EMRK; JOACHIM RENZIKOWSKI, in: Pabel/Schmahl [Hrsg.], Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, 19. Lieferung 2016, N. 75 - 78 zu Art. 5 EMRK; je mit Hinweis auf die Strassburger Rechtsprechung).

3.2. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Ob in der hier zu beurteilenden Sache zusätzlich auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK zur Anwendung gelangt, kann dahingestellt bleiben, zumal diese Bestimmung hinsichtlich des Beschleunigungsgebots keinen weitergehenden Schutz vermittelt (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 S. 377; 130 I 269 E. 2.2 f. S. 271 ff., 312 E. 5.1 S. 332; Urteil 6B 942/2019 vom 2. Oktober 2020 E. 1.2.1).
Die Angemessenheit der Verfahrensdauer bestimmt sich nicht absolut, sondern ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Zu berücksichtigen sind namentlich die Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen, die Komplexität des Falles und das Verhalten der Verfahrensbeteiligten. Je intensiver der Grundrechtsträger von einem Entscheid betroffen ist und je schwerer das Rechtssicherheitsinteresse wiegt, desto höher ist der Anspruch auf beförderliche Behandlung der Sache zu werten (BGE 144 II 486 E. 3.2 S. 489; 143 IV 373 E. 1.3.1 S. 377; 135 I 265 E. 4.4 S. 277; 130 I 312 E. 5.2 S. 332; Urteile 6B 771/2019 vom 7. November 2019 E. 4.1; 2C 608/2017 vom 24. August 2018 E. 6.5.2). Bei der Feststellung einer übermässigen Verfahrensdauer ist zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen. Mangelnde Organisation oder Überlastung bewahren nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung (BGE 144 II 486 E. 3.2 S. 489; 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 57; 130 I 312 E. 5.2 S. 332). Andererseits kann von den Behörden und
Gerichten nicht verlangt werden, dass sie sich ausschliesslich einem einzigen Fall widmen. Zeiten mit intensiver behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit können andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56; 124 I 139 E. 2c S. 142; Urteil 6B 771/2019 vom 7. November 2019 E. 4.1).

3.3. Zum Ablauf des Verfahrens vor dem Departement des Innern ist folgendes bekannt: Der Beschwerdeführer erhob am 12. März 2020 durch seinen Rechtsanwalt Beschwerde gegen die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 2. März 2020, wobei er unter dem Titel "Vorfragen" die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung beantragte. Die Beschwerde ging am 13. März 2020 beim Departement des Innern ein. Am 2. April 2020 verfügte dieses, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses vorläufig verzichtet werde, und setzte dem Amt für Justizvollzug Frist bis zum 1. Mai 2020 zur Einreichung einer Stellungnahme und der Akten. Mit Schreiben vom 26. April 2020 bat der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers das Departement des Innern darum, "so schnell als möglich zu entscheiden", da sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers weiter verschlechtert habe. Am 27. April 2020 ersuchte das Amt für Justizvollzug um Fristerstreckung betreffend Stellungnahme und Akteneinreichung bis 15. Mai 2020, da sich die Vollzugsakten zurzeit noch wegen eines Beschwerdeverfahrens beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn befänden. Diesem Gesuch gab das Departement des Innern
mit Verfügung vom 29. April 2020 statt, mit dem Hinweis, dass der Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. April 2020 insofern Rechnung getragen werden könne, als die Fristerstreckung "einmalig" erfolge. Am 13. Mai 2020 nahm das Amt für Justizvollzug zur Beschwerde Stellung, unter Beilage der Originalakten. Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 bat der Beschwerdeführer darum, umgehend über "die von mir am 12.03.2020 gestellten Anträge zu entscheiden". In einer verfahrensleitenden Verfügung vom 26. Mai 2020 wies das Departement des Innern den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung ab, verzichtete für das Beschwerdeverfahren auf die Erhebung von Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab, "soweit es nicht gegenstandslos geworden ist". Gleichzeitig sandte es die Stellungnahme des Amts für Justizvollzug "zur Kenntnisnahme" an den Beschwerdeführer. Am 8. Juni 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des Amts für Justizvollzug Stellung und stellte den Antrag, der juristische Mitarbeiter des Rechtsdienstes des Departements des Innern, Herr B.________, habe in den Ausstand zu treten, da er das hängige Verfahren ohne Vorbehalt als aussichtslos bezeichnet habe.
Zudem focht er die Verfügung vom 26. Mai 2020 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Mit Zwischenentscheid vom 12. Juni 2020 trat das Departement des Innern auf das Ausstandsgesuch nicht ein. Sodann trat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Juni 2020 auf die Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 26. Mai 2020 nicht ein. Am 28. Juli 2020 ersuchte das Departement des Innern das Bundesgericht darum, die im Beschwerdeverfahren 1B 262/2020 bei diesem befindlichen Strafvollzugsakten zur Einsichtnahme zuzustellen.
Die Vorinstanz prüfte das Vorliegen einer Rechtsverzögerung und verneinte dies "mit Blick auf die Chronologie des Verfahrens". Sie erwog, es habe keine längeren, unbegründeten Verfahrenspausen gegeben. Die involvierten Stellen hätten jeweils fristgerecht agiert.

3.4. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die für sie wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Anders als der Beschwerdeführer meint, ist ihre Erwägung, es habe keine längeren, unbegründeten Verfahrenspausen gegeben, angesichts des bekannten Verfahrenshergangs durchaus überprüfbar. Dass sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht ausdrücklich zum Umfang und zur Komplexität des Falles äussert, verletzt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers die Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht; vielmehr war der Entscheid ohne Weiteres sachgerecht anfechtbar. Ferner beanstandet der Beschwerdeführer willkürliche und aktenwidrige Feststellungen, kritisiert unter diesem Titel aber lediglich die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz. Eine vom Bundesgericht zu berichtigende offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhende Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) liegt nicht vor.

3.5. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass das Departement des Innern dem Amt für Justizvollzug angesichts der 10-tägigen Beschwerdefrist zu viel Zeit für die Stellungnahme und die Einreichung der Akten eingeräumt habe. Tatsächlich erscheint es mit Blick auf die Natur der Sache und den Umstand, dass einer allfälligen Beschwerde in der angefochtenen Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen worden war, angezeigt, der verfügenden Behörde eine kurze Vernehmlassungsfrist einzuräumen. Die Frist bis zum 1. Mai 2020 ist vom Ermessensspielraum der verwaltungsinternen Rechtsmittelinstanz aber noch gedeckt, zumal auch der Grundsatz der Waffengleichheit nicht verlangt, dass den Verfahrensparteien gleich lange Fristen eingeräumt werden (siehe etwa Urteile 2D 47/2019 vom 13. November 2019 E. 3.1; 2A.160/2004 vom 9. Juni 2005 E. 3.2, nicht publ. in BGE 131 II 533; 2P.187/2003 vom 27. November 2003 E. 3; je mit Hinweisen). Sodann hat das Amt für Justizvollzug seine Stellungnahme entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht "verspätet" eingereicht, sondern rechtzeitig und begründet um eine Fristerstreckung ersucht, welche denn auch einmalig gewährt wurde.
Andererseits weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten wiederholt selbst zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen hat, nämlich, indem er zur Vernehmlassung des Amts für Justizvollzug freiwillig Stellung nahm, die verfahrensleitende Verfügung vom 26. Mai 2020 anfocht und ein Ausstandsgesuch stellte. Wohl kann dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er sich am Verfahren beteiligte. Sein Verhalten darf jedoch bei der Frage berücksichtigt werden, ob die Verfahrensdauer angemessen war (vgl. auch Urteil 6B 306/2020 vom 27. August 2020 E. 2.4.2). Der Beschwerdeführer macht geltend, die verfahrensleitende Verfügung vom 26. Mai 2020 sei unnötig gewesen, da das Departement des Innern stattdessen direkt einen Endentscheid hätte fällen können. Diese Kritik geht jedenfalls insoweit fehl, als in der besagten Verfügung unter anderem über den prozessualen Antrag des Beschwerdeführers um Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung entschieden wurde. Der Beschwerdeführer focht die Verfügung denn (in diesem Punkt) auch an, anstatt den Endentscheid abzuwarten, und räumt in der Beschwerde selbst ein, dass diese Anfechtung "ein weiterer Fehler" gewesen sein möge. Ferner kann dem
Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er meint, sein Ausstandsgesuch hätte keine Verzögerung zur Folge haben dürfen. Nachdem er verlangt hatte, der fallführende juristische Mitarbeiter habe umgehend in den Ausstand zu treten und dürfe am Entscheid nicht mehr mitarbeiten, kann er dem Departement des Innern nicht vorwerfen, dass es vorgängig zum Endentscheid in einer separaten Verfügung über den Ausstand entschied.
Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Verfahrensinstruktion des Departements des Innern ab dem Eingang der Beschwerde bis zur Zwischenverfügung vom 26. Mai 2020 nicht optimal erscheint, zumal zwischen einzelnen Instruktionsschritten ohne erkennbaren Grund mehrere Tage vergingen. In der Folge hat der Beschwerdeführer jedoch selbst massgeblich dazu beigetragen, dass sich das Verfahren verzögerte, und er hat somit mitzuvertreten, dass der Endentscheid erst zum Ende der verfügten Einweisung in den Sicherheitstrakt I erging. Unter Berücksichtigung dieses Umstands verstösst die Verfahrensdauer insgesamt nicht gegen das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Bei dieser Sachlage ist aber auch nicht erkennbar, inwieweit Art. 13 EMRK verletzt sein soll, wie in der Beschwerde ebenfalls moniert wird (vgl. BGE 144 I 340 E. 3.4.2 S. 350 f.).

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, da die Vorinstanz sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgewiesen und ihm Kosten auferlegt habe.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Wenn sich dagegen Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher ist, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt, zu dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1 S. 537; je mit weiteren Hinweisen).
Dass die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat, verstösst nicht gegen Art. 29 Abs. 3 BV. Der Beschwerdeführer gelangte an das Verwaltungsgericht, nachdem er - wie eben dargestellt (E. 3.5) - bereits selbst massgeblich zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen hatte. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz seine Beschwerde als aussichtslos beurteilte, und zwar unabhängig davon, dass zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung der Entscheid des Departements des Innern in der Sache noch nicht ergangen war.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind nach Art. 66 Abs. 1 BGG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dessen finanzieller Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (siehe Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.