Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2010.295

Entscheid vom 15. Dezember 2011
II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Stephan Blättler ,

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. AG, vertreten durch die Rechtsanwälte Lucien W. Valloni und Philipp Kruse, Froriep Renggli,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)


Sachverhalt:

A. Die italienischen Behörden führen seit mehreren Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen diverse Personen wegen Delikten im Bereich der Mehrwertsteuer. Gemäss den bisherigen Ermittlungen sollen zusammengefasst das italienische Unternehmen B. Spa und die als "Filter" wirkende C. SA (Luxemburg) zusammen mit anderen Unternehmen einen Warenhandel ohne wirtschaftlichen Sinn aufgezogen haben, um ungerechtfertigte Rückerstattungen der italienischen Mehrwertsteuer zu erwirken (sog. Mehrwertsteuerkarussell). Die Ware sei von der B. Spa "verkauft" worden und mit der vierten "Handelsstufe" wieder zum selben Unternehmen zurück. Im Rahmen dieses betrügerischen Kreislaufs habe jede beteiligte Person ihre genau umschriebene Rolle wahrgenommen. Alle Beteiligten hätten ihren "Lieferanten" sowie "Kunden" gekannt und seien über die Preisgestaltung im Bilde gewesen. Der Warenhandel habe teilweise nur auf dem Papier stattgefunden. Manchmal soll ein kompletter Kreislauf an nur einem Tag abgewickelt worden sein. Die am Kreislauf teilnehmenden Unternehmen seien am Gewinn mit Provisionen beteiligt gewesen. Unter anderem habe sich die in Zug domizilierte A. AG an diesem betrügerischen Kreislauf beteiligt (Verfahrensakten Oberzolldirektion, Urk. 1).

B. In diesem Zusammenhang ersuchte die Procura della Repubblica presso il Tribunale ordinario di Milano mit Rechtshilfeersuchen vom 11. März 2008 und Ergänzung vom 24. Dezember 2008 um Vornahme von diversen Rechtshilfemassnahmen u.a. betreffend die A. AG (Verfahrensakten Oberzolldirektion, Urk. 1 und 5). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") übertrug mit Verfügung vom 30. April 2008 die Durchführung des Ersuchens an die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion (nachfolgend "OZD") (Verfahrensakten OZD, Urk. 2).

C. Mit Eintretensverfügung vom 21. Januar 2009 trat die OZD auf das Rechtshilfeersuchen ein und beauftragte die Sektion Zollfahndung Zürich, die beantragten Rechtshilfemassnahmen durchzuführen (Verfahrensakten OZD, Urk. 6). Am 18. Februar 2009 wurde bei der A. AG eine Hausdurchsuchung durchgeführt und in der Folge wurden diverse Unterlagen beschlagnahmt sowie Daten forensisch gesichert (Verfahrensakten OZD, Urk. 8 und 9).

D. Mit Schreiben vom 4. März 2009 stellte die A. AG einen Antrag auf Sistierung des Verfahrens (Verfahrensakten OZD, Urk. 12). Unter Berufung auf eine Ordinanza der Sezione Giudice per le indagini preliminari soll die Frist für die Vornahme von Ermittlungen am 16. November 2007, also noch vor der Einreichung des Rechtshilfeersuchens, abgelaufen und damit das Rechtshilfeersuchen gegenstandslos geworden sein (a.a.O.). In diesem Punkt ersuchte die OZD die italienischen Behörden mit Schreiben vom 13. Mai 2009 und vom 11. September 2009 um Klärung der Rechtslage (Verfahrensakten OZD, Urk. 13 und 14). In ihrem letzten Schreiben setzte die OZD der ersuchenden Behörde bis Ende Oktober 2009 Frist zur Beantwortung ihrer Anfrage an unter der Androhung, dass im Säumnisfall vom Rechtshilfeverfahren abgelassen würde und die beschlagnahmten Beweismittel den Berechtigten zurückgegeben würden (Verfahrensakten OZD, Urk. 14 und 15). In der Folge blieben beide Nachfragen an die italienischen Behörden ohne Antwort. Am 2. Dezember 2009 teilte die OZD dem Rechtsvertreter der A. AG auf entsprechende Anfrage hin mit, dass entgegen der angedrohten Säumnisfolgen kein Grund vorzuliegen scheine, welcher die Einstellung des Rechtshilfeverfahrens rechtfertige
(Verfahrensakten OZD, Urk. 16).

E. Am 10. März 2010 gewährte die OZD Einsicht in die Akten und führte in Anwesenheit der A. AG bzw. deren Rechtsvertreter die Triage durch. Mit Eingabe vom 9. Juni 2010 nahm die A. AG umfassend Stellung zum Rechtshilfeersuchen und den zu übermittelnden Unterlagen (Verfahrensakten OZD, Urk. 19).

F. Mit Schlussverfügung vom 18. November 2010 ordnete die OZD die Herausgabe diverser Unterlagen und Daten an, welche anlässlich der Hausdurchsuchung bei der A. AG beschlagnahmt bzw. forensisch gesichert worden waren. Es handelt sich dabei u.a. um Kunden- und Lieferantenrechnungen, Buchhaltungsunterlagen, Bankunterlagen, Umsatzsteuerabrechnungen, Gründungsakten betreffend die A. AG (Verfahrensakten OZD, Urk. 21).

G. Dagegen erhebt die A. AG mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde. Zur Hauptsache beantragt sie, die angefochtene Schlussverfügung sei aufzuheben und dem ersuchenden Staat sei keine Rechtshilfe zu leisten. Eventualiter sei das Rechtshilfeverfahren zu sistieren, bis ein neues Rechtshilfeersuchen von Italien gestellt würde; alles jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates (act. 1).

Die Beschwerdegegnerin reichte mit Schreiben vom 10. Januar 2011 ihre Beschwerdeantwort mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde ein (act. 7). Denselben Antrag stellte auch das BJ in seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2011 und verwies zur Begründung auf die Erwägungen in der angefochtenen Schlussverfügung (act. 6). Innert zweimal erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. März 2011 ihre Replik ein (act. 11), welche der Beschwerdegegnerin und dem BJ in der Folge zur Kenntnis gebracht wurde (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Italien und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), der Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des EUeR und zur Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.945.41; nachfolgend "Vertrag Schweiz-Italien") sowie Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 massgebend (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62). Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass im Bereich der indirekten Fiskalität sich die Schweiz gemäss Art. 50 SDÜ unter den dort genannten Bedingungen zur gegenseitigen Rechtshilfe bei den abschliessenden aufgezählten Verbrauchersteuern, Mehrwertsteuern und Zollabgaben verpflichtet hat (s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.316 vom 9. April 2010, E. 3.2, mit Hinweisen; zur Auslieferungsverpflichtung gemäss SDÜ im Bereich der indirekten Fiskalität BGE 136 IV 88 E. 3). Diesbezüglich kann Rechtshilfe verweigert werden, wenn bestimmte Deliktssummen nicht überschritten werden, es sei denn die Tat wird wegen ihrer Art oder wegen der Person des Täters von der ersuchenden Vertragspartei als sehr schwerwiegend betrachtet (Art. 50 Abs. 4 SDÜ). Beinhalten die beantragten Rechtshilfemassnahmen eine Durchsuchung oder Beschlagnahme, so dürfen diese keinen weitergehenden Bedingungen unterworfen werden als denen, dass a) die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massregel der Sicherung und Besserung im Höchstmass von mindestens sechs Monaten bedroht ist, oder nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer
Sanktion des gleichen Höchstmasses bedroht ist und nach dem Recht der anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann; b) die Erledigung des Rechtshilfeersuchens im Übrigen mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist (Art. 51 lit. a und b SDÜ). Im Ergebnis bedeutet dies, dass im Bereich der indirekten Steuern unter bestimmen Voraussetzungen Rechtshilfe auch für blosse Hinterziehungsdelikte zu leisten ist (s. Rudolf Wyss, Neuerungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen von Schengen, in S. Breitenmoser/S. Gless/O. Lagodny [Hrsg.], Schengen in der Praxis, Erfahrungen und Ausblicke, Zürich/St. Gallen 2009, S. 338).

1.3 Soweit diese Staatsverträge nichts anderes bestimmen bzw. für bestimmte Fragen keine abschliessenden Regeln vorsehen, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) sowie der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses im Vergleich zum Staatsvertragsrecht an die Gewährung von Rechtshilfe geringere Anforderungen stellt (BGE 135 IV 212 E. 2.3 m.w.H.; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 229; vgl. auch Art. I Ziff. 2 des Vertrags Schweiz-Italien). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, SR 173.713.161). Die gegen die Schlussverfügung vom 18. November 2010 erhobene Beschwerde wurde damit fristgerecht eingereicht.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff.; 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle von Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter angesehen (Art. 9a lit. b IRSV; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Mit der angefochtenen Schlussverfügung wurde die Herausgabe von anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Beschwerdeführerin beschlagnahmten Unterlagen bzw. Daten angeordnet (act. 1.1). Bei dieser Sachlage gilt die Beschwerdeführerin als beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 9a lit. b IRSV. Auf ihre fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten.

3. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG (s. TPF 2007 57 E. 3.2).

4. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, das Rechtshilfeersuchen müsse mangels Zusammenhang mit einem unmittelbar bevorstehenden ordentlichen Strafverfahren zurückgewiesen werden (act. 1 S. 16). Sie beruft sich dabei zur Hauptsache auf BGE 116 Ib 452, wonach die Beweiserhebung auf Vorrat ausserhalb einer zumindest konkret bevorstehenden Eröffnung vor einem ordentlichen Gericht unzulässig sei und die maximale Frist vom Beginn der Strafuntersuchung bis zur Einleitung des ordentlichen Strafverfahrens für den beurteilten Fall auf rund ein Jahr begrenzt worden sei (act. 1 S. 16). Vorliegend hätten die Untersuchungshandlungen - so die Beschwerdeführerin weiter - in Italien im Jahr 2007 oder früher begonnen. Das zuständige Gericht habe die Beweiserhebungsfristen für drei Gruppen von verdächtigten Personen auf die Zeit zwischen 7. November und 5. Dezember 2007 festgelegt. Seither seien drei Jahre vergangen, ohne dass Anklage erhoben oder Strafanträge eingereicht worden seien. Es könne vom ersuchenden Staat offensichtlich nicht gesagt werden, "qu'il s'est clairement engagé à introduire à bref délai devant le tribunal compétent aux fins de condamnation éventuelle des personne poursuivies, ...", wie dies aber das Bundesgericht in BGE 116
Ib 452
verlange (act. 1 S. 16).

5.2 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient (vgl. Art. 1 Ziff. 1 EUeR; Art. 1 Abs. 3 IRSG; Zimmermann, a.a.O., S. 509 N. 559; Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2). Es braucht somit ein eröffnetes Strafverfahren im ersuchenden Staat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000 E. 7; 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2), jedoch nicht notwendigerweise eine formelle Anschuldigung (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2). Eine Voruntersuchung reicht aus, vorausgesetzt sie dient dazu, den Beschuldigten für seine Zuwiderhandlungen vor ein zuständiges Gericht zu bringen, für welche das Gesuch gestellt wurde (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2; BGE 123 II 161, 165 E. 3a; BGE 118 Ib 457, 460 E. 4b). Mit anderen Worten kann unter Umständen einem ersuchenden Staat sogar auch dann Rechtshilfe in Strafsachen gewährt werden, wenn noch kein eigentliches Strafverfahren eröffnet worden ist (BGE 113 Ib 257; 116 Ib 452 E. 3a, b). So entschied das Bundesgericht in BGE 116 Ib 452, dass dem ersuchenden Staat
rechtshilfeweise Auskünfte erteilt werden können, wenn diese ihm als Beweise dienen in einem Strafverfahren, das in Kürze vor einem ordentlichen Gericht zu eröffnen er sich verpflichtet hat, und mit dem er die Verurteilung der Beschuldigten bzw. die Einziehung von angeblich unerlaubt erworbenen Vermögenswerten verfolgt. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 15 ff.) gelten diese besonderen Voraussetzungen, namentlich die zeitlichen Vorgaben, nicht für bereits eröffnete Strafverfahren.

5.3 Gemäss dem Rechtshilfeersuchen führt die Procura della Repubblica presso il Tribunale di Milano gegen diverse Personen ein Strafverfahren ("procedimento penale") mit der Nr. 6518/06 wegen Fiskaldelikten, wobei ihre Ermittlungen auf die Tätigkeit des Nucleo di Polizia Tributaria Milano della Guardia di Finanza im Zeitraum vom 16. Februar 2006 bis 1. Dezember 2006 zurückgehen (Verfahrensakten OZD, Urk. 1 S. 1, 5). Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips ist von der Richtigkeit dieser Angaben auszugehen. Demnach reicht nach der vorstehend erläuterten Rechtsprechung das in Italien geführte Strafverfahren ohne weiteres aus, um internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu gewähren (sofern die weiteren Rechtshilfevoraussetzungen erfüllt sind). Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin gehen nach dem Gesagten fehl.

6.

6.1 Gegen die Gewährung der Rechtshilfe wendet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, dass das Rechtshilfeersuchen nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Beweismitteln verfasst worden sei (act. 1 S. 11 f.) und infolgedessen die zu übermittelnden Beweismittel im italienischen Strafverfahren nicht verwertet werden dürften. Es handle sich um eine dauernde Unverwertbarkeit, welche sich weder durch Handlungen der italienischen Staatsanwaltschaft oder durch solche des Gerichts ändern lasse. Lediglich ein neues Rechtshilfeersuchen zu einem späteren Zeitpunkt könnte zu einer Verwertbarkeit führen (act. 1 S. 14). Zur Untermauerung ihres Standpunkts reichte sie ein von zwei italienischen Rechtsanwälten erstelltes Gutachten zur Frage der Unverwertbarkeit ein (act. 1.5).

In diesem Zusammenhang wirft sie der ersuchenden Behörde zum einen Rechtsmissbrauch vor. Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin erscheine es geradezu als rechtmissbräuchlich, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen und damit implizit zu behaupten, die Rechtshilfe werde für das Verfahren noch benötigt, wenn doch die nach Fristablauf einverlangten Unterlagen und Informationen im italienischen Strafverfahren als unabänderlich unverwertbar zu gelten hätten (act. 1 S. 19).

Aus der geltend gemachten Unverwertbarkeit folgert die Beschwerdeführerin zum anderen, dass die angeordnete Herausgabe der Beweismittel (wie schon die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme) klar gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen würde (act. 1 S. 18 f.). So könne die Erhebung persistent nicht verwertbarer Beweise per se niemals notwendig und schon gar nicht gerechtfertigt sein (act. 1 S. 19). Nach Darstellung der Beschwerdeführerin gibt die italienische Staatsanwaltschaft mit ihrer Verfügung vom 19. März 2010, mit welchem sie den Abschluss der Voruntersuchung und den Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens angezeigt habe, selber zu erkennen, dass erstens sie die in der Schweiz erhobenen Beweismittel nicht mehr verwerten könnte und dass zweitens sie sie auch gar nicht mehr braucht (act. 14 S. 4 f.). Die Beschwerdeführerin macht erstmals in der Replik geltend, das Schweigen der ersuchenden Behörde sei als Rückzug des Rechtshilfeersuchens zu interpretieren (act. 14 S. 6 f.). Die Staatsanwaltschaft Mailand habe durch ihr Schweigen auf die wiederholte Aufforderung der Beschwerdegegnerin und durch ihr sonstiges Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass sie an ihrem Ersuchen nicht festhalte (act. 14 S. 8).

6.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht, wobei sich juristische Personen im allgemeinen grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen können (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009, E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Weist das Verfahren im Ausland andere schwere Mängel auf, stellt dies ebenfalls einen Ausschlussgrund dar (Art. 2 lit. d IRSG). Verstösst das Strafverfahren im Ausland gegen das massgebliche ausländische Strafprozessrecht, so darf nur dann keine Rechtshilfe gewährt werden, wenn mit dem Verstoss gegen das ausländische Strafprozessrecht zugleich eine in der EMRK umschriebene Minimalgarantie verletzt wird (BGE 123 II 153 E. 5c).

Nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung kann sich die Beschwerdeführerin als juristische Person grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen. Was sie in diesem Zusammenhang vorbringt, ist ohnehin nicht geeignet, einen solchen Ausschlussgrund zu begründen. Inwiefern die angerufene Bestimmung im italienischen Strafprozessrecht hinsichtlich der Frist für die Einreichung von Beweismitteln eine in der EMRK oder im UNO-Pakt II umschriebene Minimalgarantie entsprechen soll, hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Die geltend gemachte Nichtbeachtung dieser Frist im italienischen Strafverfahren würden demnach keinen Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin führt zudem selber aus, dass ein neues, aber materiell unverändertes Rechtshilfeersuchen zu einer Verwertbarkeit der vorliegend zu übermittelnden Beweismitteln führen könnte (act. 1 S. 14 f.). Folglich nimmt selbst die Beschwerdeführerin - in Anwendung ihres eigenen Beurteilungsmassstabes - nicht an, dass das vorliegende Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich sei.

6.3 Besteht eine staatsvertragliche Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe, hat die ersuchte Behörde nicht zu beurteilen, ob die Einleitung des Rechtshilfeverfahrens an sich opportun und verhältnismässig ist. Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich auch nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und nicht dessen Rückzug erklärt, ist auf der Grundlage des Rechtshilfeersuchens Rechtshilfe zu erteilen (Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.259 vom 12. Januar 2010, E. 4.2; RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5; RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 4.3; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 287 N. 307).

Ein solcher Rückzug liegt i.c. nicht vor. Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang einwendet, widerspricht der langjährigen und konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (s.o.). Damit ist auf der Grundlage des Rechtshilfeersuchens und dessen Ergänzung Rechtshilfe zu erteilen, soweit die übrigen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Dass diese nicht vorliegen würden, wird von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht behauptet. Insbesondere wird die Verhältnismässigkeit der konkret beantragten Rechtshilfemassnahme nicht bestritten (s. act. 1 S. 9).

6.4 Nach dem Gesagten dringen die vorstehenden Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Gewährung von Rechtshilfe nicht durch. Für die eventualiter beantragte Sistierung des Verfahrens besteht kein Raum.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, namentlich des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens, sowohl durch die ersuchende Behörde wie auch durch die Beschwerdegegnerin (act. 1 S. 20 ff.).

Auf der einen Seite habe sich die ersuchende Behörde widersprüchlich verhalten, indem sie zuerst ein Rechtshilfeersuchen gestellt habe, und danach trotz zweimaliger Anfragen der Beschwerdegegnerin sich nicht zum Verfahrensstatus geäussert habe (act. 1 S. 21). Auf der anderen Seite sei das Verhalten der Beschwerdegegnerin widersprüchlich, welche der ersuchenden Behörde androhe, das Rechtshilfeverfahren einzustellen, sollte diese nicht fristgerecht eine Stellungnahme abgeben, und in der Folge trotz Säumnis eine Schlussverfügung erlasse, mit welcher sie dem Rechtshilfeersuchen voll und ganz entspreche (act. 1 S. 22).

7.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 127 I 31 E. 3a S. 36; 126 II 377 E. 3a S. 387; 118 Ia 245 E. 4b S. 254; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, S. 140 ff.; im Allgemeinen dazu vgl. auch RENÉ WIEDERKEHR, Fairness als Verfassungsgrundsatz, 2006, S. 223 ff.).

7.3 Die Beschwerdeführerin führt nicht aus, welche nachteilige Dispositionen sie gestützt auf das gerügte Verhalten der ersuchenden Behörde sowie der Beschwerdegegnerin getroffen haben soll. Sie kann bereits aus diesem Grund nichts zu ihren Gunsten aus dem gerügten Vorgehen der ersuchenden Behörde und der Beschwerdegegnerin ableiten. Im Übrigen teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin auf deren Anfrage bereits am 3. Dezember 2009 mit, dass entgegen ihrer früheren Annahme kein Grund für die Einstellung des Rechtshilfeverfahrens vorliegen würde (Verfahrensakten OZD, Urk. 16).

8. Andere Rechtshilfehindernisse werden nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich. Die Herausgabe der Geschäftsunterlagen und Daten betreffend die Beschwerdeführerin erweist sich somit im verfügten Umfang als zulässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter diesen Umständen ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 5'000.-- anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 15. Dezember 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Lucien W. Valloni und Philipp Kruse, Froriep Renggli Rechtsanwälte,

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion,

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2010.295
Datum : 15. Dezember 2011
Publiziert : 21. März 2012
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).


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bundesgericht • rechtshilfe in strafsachen • bundesstrafgericht • beschwerdekammer • italienisch • ersuchender staat • vertragspartei • frist • hausdurchsuchung • rechtshilfemassnahme • verhalten • beweismittel • strafuntersuchung • treu und glauben • beschuldigter • tag • mehrwertsteuer • bedingung • sachverhalt • uno-pakt ii
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BGE Register
113-IB-257 • 116-IB-452 • 118-IA-245 • 118-IB-457 • 122-II-130 • 123-II-153 • 123-II-161 • 123-II-595 • 125-II-356 • 126-II-258 • 126-II-377 • 127-I-31 • 127-II-104 • 128-II-211 • 129-II-268 • 130-II-217 • 130-II-337 • 132-II-81 • 135-IV-212 • 136-IV-88
Weitere Urteile ab 2000
1A.149/2006 • 1A.212/2000 • 1A.218/2003 • 1A.32/2000 • 1A.43/2007 • 1A.59/2004 • 1C_103/2009 • 1C_70/2009
BstGer Leitentscheide
TPF 2007 57 • TPF 2007 79
Entscheide BstGer
RR.2009.316 • RR.2010.295 • RR.2007.34 • RR.2007.145 • RR.2007.27 • RR.2009.259 • RR.2007.99+111
Gesetzesregister
BGG: 84, 100
BV: 9
IRSG: 1, 2, 21, 25, 65, 74, 80e, 80h, 80i, 80k
IRSV: 9a
SR 0.351.1: 1
StBOG: 37, 39
VwVG: 49, 63
EU Amtsblatt
2000 L239
JdT
2008 IV 66