RR.2010.295 - 2011-12-15 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.295

Entscheid vom 15. Dezember 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. AG, vertreten durch die Rechtsanwälte Lucien W. Valloni und Philipp Kruse, Froriep Renggli,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die italienischen Behörden führen seit mehreren Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen diverse Personen wegen Delikten im Bereich der Mehrwertsteuer. Gemäss den bisherigen Ermittlungen sollen zusammengefasst das italienische Unternehmen B. Spa und die als „Filter“ wirkende C. SA (Luxemburg) zusammen mit anderen Unternehmen einen Warenhandel ohne wirtschaftlichen Sinn aufgezogen haben, um ungerechtfertigte Rückerstattungen der italienischen Mehrwertsteuer zu erwirken (sog. Mehrwertsteuerkarussell). Die Ware sei von der B. Spa „verkauft“ worden und mit der vierten „Handelsstufe“ wieder zum selben Unternehmen zurück. Im Rahmen dieses betrügerischen Kreislaufs habe jede beteiligte Person ihre genau umschriebene Rolle wahrgenommen. Alle Beteiligten hätten ihren „Lieferanten“ sowie „Kunden“ gekannt und seien über die Preisgestaltung im Bilde gewesen. Der Warenhandel habe teilweise nur auf dem Papier stattgefunden. Manchmal soll ein kompletter Kreislauf an nur einem Tag abgewickelt worden sein. Die am Kreislauf teilnehmenden Unternehmen seien am Gewinn mit Provisionen beteiligt gewesen. Unter anderem habe sich die in Zug domizilierte A. AG an diesem betrügerischen Kreislauf beteiligt (Verfahrensakten Oberzolldirektion, Urk. 1).

B. In diesem Zusammenhang ersuchte die Procura della Repubblica presso il Tribunale ordinario di Milano mit Rechtshilfeersuchen vom 11. März 2008 und Ergänzung vom 24. Dezember 2008 um Vornahme von diversen Rechtshilfemassnahmen u.a. betreffend die A. AG (Verfahrensakten Oberzolldirektion, Urk. 1 und 5). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übertrug mit Verfügung vom 30. April 2008 die Durchführung des Ersuchens an die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion (nachfolgend „OZD“) (Verfahrensakten OZD, Urk. 2).

C. Mit Eintretensverfügung vom 21. Januar 2009 trat die OZD auf das Rechtshilfeersuchen ein und beauftragte die Sektion Zollfahndung Zürich, die beantragten Rechtshilfemassnahmen durchzuführen (Verfahrensakten OZD, Urk. 6). Am 18. Februar 2009 wurde bei der A. AG eine Hausdurchsuchung durchgeführt und in der Folge wurden diverse Unterlagen beschlagnahmt sowie Daten forensisch gesichert (Verfahrensakten OZD, Urk. 8 und 9).

D. Mit Schreiben vom 4. März 2009 stellte die A. AG einen Antrag auf Sistierung des Verfahrens (Verfahrensakten OZD, Urk. 12). Unter Berufung auf eine Ordinanza der Sezione Giudice per le indagini preliminari soll die Frist für die Vornahme von Ermittlungen am 16. November 2007, also noch vor der Einreichung des Rechtshilfeersuchens, abgelaufen und damit das Rechtshilfeersuchen gegenstandslos geworden sein (a.a.O.). In diesem Punkt ersuchte die OZD die italienischen Behörden mit Schreiben vom 13. Mai 2009 und vom 11. September 2009 um Klärung der Rechtslage (Verfahrensakten OZD, Urk. 13 und 14). In ihrem letzten Schreiben setzte die OZD der ersuchenden Behörde bis Ende Oktober 2009 Frist zur Beantwortung ihrer Anfrage an unter der Androhung, dass im Säumnisfall vom Rechtshilfeverfahren abgelassen würde und die beschlagnahmten Beweismittel den Berechtigten zurückgegeben würden (Verfahrensakten OZD, Urk. 14 und 15). In der Folge blieben beide Nachfragen an die italienischen Behörden ohne Antwort. Am 2. Dezember 2009 teilte die OZD dem Rechtsvertreter der A. AG auf entsprechende Anfrage hin mit, dass entgegen der angedrohten Säumnisfolgen kein Grund vorzuliegen scheine, welcher die Einstellung des Rechtshilfeverfahrens rechtfertige (Verfahrensakten OZD, Urk. 16).

E. Am 10. März 2010 gewährte die OZD Einsicht in die Akten und führte in Anwesenheit der A. AG bzw. deren Rechtsvertreter die Triage durch. Mit Eingabe vom 9. Juni 2010 nahm die A. AG umfassend Stellung zum Rechtshilfeersuchen und den zu übermittelnden Unterlagen (Verfahrensakten OZD, Urk. 19).

F. Mit Schlussverfügung vom 18. November 2010 ordnete die OZD die Herausgabe diverser Unterlagen und Daten an, welche anlässlich der Hausdurchsuchung bei der A. AG beschlagnahmt bzw. forensisch gesichert worden waren. Es handelt sich dabei u.a. um Kunden- und Lieferantenrechnungen, Buchhaltungsunterlagen, Bankunterlagen, Umsatzsteuerabrechnungen, Gründungsakten betreffend die A. AG (Verfahrensakten OZD, Urk. 21).

G. Dagegen erhebt die A. AG mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde. Zur Hauptsache beantragt sie, die angefochtene Schlussverfügung sei aufzuheben und dem ersuchenden Staat sei keine Rechtshilfe zu leisten. Eventualiter sei das Rechtshilfeverfahren zu sistieren, bis ein neues Rechtshilfeersuchen von Italien gestellt würde; alles jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates (act. 1).

Die Beschwerdegegnerin reichte mit Schreiben vom 10. Januar 2011 ihre Beschwerdeantwort mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde ein (act. 7). Denselben Antrag stellte auch das BJ in seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2011 und verwies zur Begründung auf die Erwägungen in der angefochtenen Schlussverfügung (act. 6). Innert zweimal erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. März 2011 ihre Replik ein (act. 11), welche der Beschwerdegegnerin und dem BJ in der Folge zur Kenntnis gebracht wurde (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Italien und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), der Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des EUeR und zur Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.945.41; nachfolgend „Vertrag Schweiz-Italien“) sowie Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 massgebend (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62). Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass im Bereich der indirekten Fiskalität sich die Schweiz gemäss Art. 50 SDÜ unter den dort genannten Bedingungen zur gegenseitigen Rechtshilfe bei den abschliessenden aufgezählten Verbrauchersteuern, Mehrwertsteuern und Zollabgaben verpflichtet hat (s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.316 vom 9. April 2010, E. 3.2, mit Hinweisen; zur Auslieferungsverpflichtung gemäss SDÜ im Bereich der indirekten Fiskalität BGE 136 IV 88 E. 3). Diesbezüglich kann Rechtshilfe verweigert werden, wenn bestimmte Deliktssummen nicht überschritten werden, es sei denn die Tat wird wegen ihrer Art oder wegen der Person des Täters von der ersuchenden Vertragspartei als sehr schwerwiegend betrachtet (Art. 50 Abs. 4 SDÜ). Beinhalten die beantragten Rechtshilfemassnahmen eine Durchsuchung oder Beschlagnahme, so dürfen diese keinen weitergehenden Bedingungen unterworfen werden als denen, dass a) die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massregel der Sicherung und Besserung im Höchstmass von mindestens sechs Monaten bedroht ist, oder nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer Sanktion des gleichen Höchstmasses bedroht ist und nach dem Recht der anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann; b) die Erledigung des Rechtshilfeersuchens im Übrigen mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist (Art. 51 lit. a und b SDÜ). Im Ergebnis bedeutet dies, dass im Bereich der indirekten Steuern unter bestimmen Voraussetzungen Rechtshilfe auch für blosse Hinterziehungsdelikte zu leisten ist (s. Rudolf Wyss, Neuerungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen von Schengen, in S. Breitenmoser/S. Gless/O. Lagodny [Hrsg.], Schengen in der Praxis, Erfahrungen und Ausblicke, Zürich/St. Gallen 2009, S. 338).

1.3 Soweit diese Staatsverträge nichts anderes bestimmen bzw. für bestimmte Fragen keine abschliessenden Regeln vorsehen, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) sowie der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses im Vergleich zum Staatsvertragsrecht an die Gewährung von Rechtshilfe geringere Anforderungen stellt (BGE 135 IV 212 E. 2.3 m.w.H.; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 229; vgl. auch Art. I Ziff. 2 des Vertrags Schweiz-Italien). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, SR 173.713.161). Die gegen die Schlussverfügung vom 18. November 2010 erhobene Beschwerde wurde damit fristgerecht eingereicht.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff.; 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle von Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter angesehen (Art. 9a lit. b IRSV; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Mit der angefochtenen Schlussverfügung wurde die Herausgabe von anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Beschwerdeführerin beschlagnahmten Unterlagen bzw. Daten angeordnet (act. 1.1). Bei dieser Sachlage gilt die Beschwerdeführerin als beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 9a lit. b IRSV. Auf ihre fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten.

3. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG (s. TPF 2007 57 E. 3.2).

4. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, das Rechtshilfeersuchen müsse mangels Zusammenhang mit einem unmittelbar bevorstehenden ordentlichen Strafverfahren zurückgewiesen werden (act. 1 S. 16). Sie beruft sich dabei zur Hauptsache auf BGE 116 Ib 452, wonach die Beweiserhebung auf Vorrat ausserhalb einer zumindest konkret bevorstehenden Eröffnung vor einem ordentlichen Gericht unzulässig sei und die maximale Frist vom Beginn der Strafuntersuchung bis zur Einleitung des ordentlichen Strafverfahrens für den beurteilten Fall auf rund ein Jahr begrenzt worden sei (act. 1 S. 16). Vorliegend hätten die Untersuchungshandlungen – so die Beschwerdeführerin weiter – in Italien im Jahr 2007 oder früher begonnen. Das zuständige Gericht habe die Beweiserhebungsfristen für drei Gruppen von verdächtigten Personen auf die Zeit zwischen 7. November und 5. Dezember 2007 festgelegt. Seither seien drei Jahre vergangen, ohne dass Anklage erhoben oder Strafanträge eingereicht worden seien. Es könne vom ersuchenden Staat offensichtlich nicht gesagt werden, „qu’il s’est clairement engagé à introduire à bref délai devant le tribunal compétent aux fins de condamnation éventuelle des personne poursuivies, …“, wie dies aber das Bundesgericht in BGE 116 Ib 452 verlange (act. 1 S. 16).

5.2 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient (vgl. Art. 1 Ziff. 1 EUeR; Art. 1 Abs. 3 IRSG; Zimmermann, a.a.O., S. 509 N. 559; Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2). Es braucht somit ein eröffnetes Strafverfahren im ersuchenden Staat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000 E. 7; 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2), jedoch nicht notwendigerweise eine formelle Anschuldigung (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2). Eine Voruntersuchung reicht aus, vorausgesetzt sie dient dazu, den Beschuldigten für seine Zuwiderhandlungen vor ein zuständiges Gericht zu bringen, für welche das Gesuch gestellt wurde (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2; BGE 123 II 161, 165 E. 3a; BGE 118 Ib 457, 460 E. 4b). Mit anderen Worten kann unter Umständen einem ersuchenden Staat sogar auch dann Rechtshilfe in Strafsachen gewährt werden, wenn noch kein eigentliches Strafverfahren eröffnet worden ist (BGE 113 Ib 257; 116 Ib 452 E. 3a, b). So entschied das Bundesgericht in BGE 116 Ib 452, dass dem ersuchenden Staat rechtshilfeweise Auskünfte erteilt werden können, wenn diese ihm als Beweise dienen in einem Strafverfahren, das in Kürze vor einem ordentlichen Gericht zu eröffnen er sich verpflichtet hat, und mit dem er die Verurteilung der Beschuldigten bzw. die Einziehung von angeblich unerlaubt erworbenen Vermögenswerten verfolgt. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 15 ff.) gelten diese besonderen Voraussetzungen, namentlich die zeitlichen Vorgaben, nicht für bereits eröffnete Strafverfahren.

5.3 Gemäss dem Rechtshilfeersuchen führt die Procura della Repubblica presso il Tribunale di Milano gegen diverse Personen ein Strafverfahren („procedimento penale“) mit der Nr. 6518/06 wegen Fiskaldelikten, wobei ihre Ermittlungen auf die Tätigkeit des Nucleo di Polizia Tributaria Milano della Guardia di Finanza im Zeitraum vom 16. Februar 2006 bis 1. Dezember 2006 zurückgehen (Verfahrensakten OZD, Urk. 1 S. 1, 5). Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips ist von der Richtigkeit dieser Angaben auszugehen. Demnach reicht nach der vorstehend erläuterten Rechtsprechung das in Italien geführte Strafverfahren ohne weiteres aus, um internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu gewähren (sofern die weiteren Rechtshilfevoraussetzungen erfüllt sind). Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin gehen nach dem Gesagten fehl.

6.

6.1 Gegen die Gewährung der Rechtshilfe wendet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, dass das Rechtshilfeersuchen nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Beweismitteln verfasst worden sei (act. 1 S. 11 f.) und infolgedessen die zu übermittelnden Beweismittel im italienischen Strafverfahren nicht verwertet werden dürften. Es handle sich um eine dauernde Unverwertbarkeit, welche sich weder durch Handlungen der italienischen Staatsanwaltschaft oder durch solche des Gerichts ändern lasse. Lediglich ein neues Rechtshilfeersuchen zu einem späteren Zeitpunkt könnte zu einer Verwertbarkeit führen (act. 1 S. 14). Zur Untermauerung ihres Standpunkts reichte sie ein von zwei italienischen Rechtsanwälten erstelltes Gutachten zur Frage der Unverwertbarkeit ein (act. 1.5).

In diesem Zusammenhang wirft sie der ersuchenden Behörde zum einen Rechtsmissbrauch vor. Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin erscheine es geradezu als rechtmissbräuchlich, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen und damit implizit zu behaupten, die Rechtshilfe werde für das Verfahren noch benötigt, wenn doch die nach Fristablauf einverlangten Unterlagen und Informationen im italienischen Strafverfahren als unabänderlich unverwertbar zu gelten hätten (act. 1 S. 19).

Aus der geltend gemachten Unverwertbarkeit folgert die Beschwerdeführerin zum anderen, dass die angeordnete Herausgabe der Beweismittel (wie schon die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme) klar gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen würde (act. 1 S. 18 f.). So könne die Erhebung persistent nicht verwertbarer Beweise per se niemals notwendig und schon gar nicht gerechtfertigt sein (act. 1 S. 19). Nach Darstellung der Beschwerdeführerin gibt die italienische Staatsanwaltschaft mit ihrer Verfügung vom 19. März 2010, mit welchem sie den Abschluss der Voruntersuchung und den Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens angezeigt habe, selber zu erkennen, dass erstens sie die in der Schweiz erhobenen Beweismittel nicht mehr verwerten könnte und dass zweitens sie sie auch gar nicht mehr braucht (act. 14 S. 4 f.). Die Beschwerdeführerin macht erstmals in der Replik geltend, das Schweigen der ersuchenden Behörde sei als Rückzug des Rechtshilfeersuchens zu interpretieren (act. 14 S. 6 f.). Die Staatsanwaltschaft Mailand habe durch ihr Schweigen auf die wiederholte Aufforderung der Beschwerdegegnerin und durch ihr sonstiges Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass sie an ihrem Ersuchen nicht festhalte (act. 14 S. 8).

6.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht, wobei sich juristische Personen im allgemeinen grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen können (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009, E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Weist das Verfahren im Ausland andere schwere Mängel auf, stellt dies ebenfalls einen Ausschlussgrund dar (Art. 2 lit. d IRSG). Verstösst das Strafverfahren im Ausland gegen das massgebliche ausländische Strafprozessrecht, so darf nur dann keine Rechtshilfe gewährt werden, wenn mit dem Verstoss gegen das ausländische Strafprozessrecht zugleich eine in der EMRK umschriebene Minimalgarantie verletzt wird (BGE 123 II 153 E. 5c).

Nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung kann sich die Beschwerdeführerin als juristische Person grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen. Was sie in diesem Zusammenhang vorbringt, ist ohnehin nicht geeignet, einen solchen Ausschlussgrund zu begründen. Inwiefern die angerufene Bestimmung im italienischen Strafprozessrecht hinsichtlich der Frist für die Einreichung von Beweismitteln eine in der EMRK oder im UNO-Pakt II umschriebene Minimalgarantie entsprechen soll, hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Die geltend gemachte Nichtbeachtung dieser Frist im italienischen Strafverfahren würden demnach keinen Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin führt zudem selber aus, dass ein neues, aber materiell unverändertes Rechtshilfeersuchen zu einer Verwertbarkeit der vorliegend zu übermittelnden Beweismitteln führen könnte (act. 1 S. 14 f.). Folglich nimmt selbst die Beschwerdeführerin – in Anwendung ihres eigenen Beurteilungsmassstabes – nicht an, dass das vorliegende Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich sei.

6.3 Besteht eine staatsvertragliche Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe, hat die ersuchte Behörde nicht zu beurteilen, ob die Einleitung des Rechtshilfeverfahrens an sich opportun und verhältnismässig ist. Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich auch nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und nicht dessen Rückzug erklärt, ist auf der Grundlage des Rechtshilfeersuchens Rechtshilfe zu erteilen (Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.259 vom 12. Januar 2010, E. 4.2; RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5; RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 4.3; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 287 N. 307).

Ein solcher Rückzug liegt i.c. nicht vor. Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang einwendet, widerspricht der langjährigen und konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (s.o.). Damit ist auf der Grundlage des Rechtshilfeersuchens und dessen Ergänzung Rechtshilfe zu erteilen, soweit die übrigen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Dass diese nicht vorliegen würden, wird von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht behauptet. Insbesondere wird die Verhältnismässigkeit der konkret beantragten Rechtshilfemassnahme nicht bestritten (s. act. 1 S. 9).

6.4 Nach dem Gesagten dringen die vorstehenden Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Gewährung von Rechtshilfe nicht durch. Für die eventualiter beantragte Sistierung des Verfahrens besteht kein Raum.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, namentlich des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens, sowohl durch die ersuchende Behörde wie auch durch die Beschwerdegegnerin (act. 1 S. 20 ff.).

Auf der einen Seite habe sich die ersuchende Behörde widersprüchlich verhalten, indem sie zuerst ein Rechtshilfeersuchen gestellt habe, und danach trotz zweimaliger Anfragen der Beschwerdegegnerin sich nicht zum Verfahrensstatus geäussert habe (act. 1 S. 21). Auf der anderen Seite sei das Verhalten der Beschwerdegegnerin widersprüchlich, welche der ersuchenden Behörde androhe, das Rechtshilfeverfahren einzustellen, sollte diese nicht fristgerecht eine Stellungnahme abgeben, und in der Folge trotz Säumnis eine Schlussverfügung erlasse, mit welcher sie dem Rechtshilfeersuchen voll und ganz entspreche (act. 1 S. 22).

7.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 127 I 31 E. 3a S. 36; 126 II 377 E. 3a S. 387; 118 Ia 245 E. 4b S. 254; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, S. 140 ff.; im Allgemeinen dazu vgl. auch RENÉ WIEDERKEHR, Fairness als Verfassungsgrundsatz, 2006, S. 223 ff.).

7.3 Die Beschwerdeführerin führt nicht aus, welche nachteilige Dispositionen sie gestützt auf das gerügte Verhalten der ersuchenden Behörde sowie der Beschwerdegegnerin getroffen haben soll. Sie kann bereits aus diesem Grund nichts zu ihren Gunsten aus dem gerügten Vorgehen der ersuchenden Behörde und der Beschwerdegegnerin ableiten. Im Übrigen teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin auf deren Anfrage bereits am 3. Dezember 2009 mit, dass entgegen ihrer früheren Annahme kein Grund für die Einstellung des Rechtshilfeverfahrens vorliegen würde (Verfahrensakten OZD, Urk. 16).

8. Andere Rechtshilfehindernisse werden nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich. Die Herausgabe der Geschäftsunterlagen und Daten betreffend die Beschwerdeführerin erweist sich somit im verfügten Umfang als zulässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter diesen Umständen ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 5'000.-- anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 15. Dezember 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Lucien W. Valloni und Philipp Kruse, Froriep Renggli Rechtsanwälte,

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion,

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 1 - 1. Le Parti Contraenti si obbligano ad accordarsi reciprocamente, secondo le disposizioni della presente Convenzione, l'assistenza giudiziaria più ampia possibile in qualsiasi procedura concernente reati, la cui repressione, al momento in cui l'assistenza giudiziaria è domandata, è di competenza delle autorità giudiziarie della Parte richiedente.
¹	Le Parti Contraenti si obbligano ad accordarsi reciprocamente, secondo le disposizioni della presente Convenzione, l'assistenza giudiziaria più ampia possibile in qualsiasi procedura concernente reati, la cui repressione, al momento in cui l'assistenza giudiziaria è domandata, è di competenza delle autorità giudiziarie della Parte richiedente.
²	La presente Convenzione non si applica all'esecuzione delle decisioni di arresto e di condanna nè ai reati militari che non costituiscono reati di diritto comune.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.