1B_330/2015 - 2015-10-15 - Procedura penale - Verlängerung Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_330/2015

Urteil vom 15. Oktober 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
1-12Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael J.-P. Meyer,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Molkenstrasse 15/17, Postfach 2251, 8026 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. August 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

1-12Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Drohungen, einfacher Körperverletzung und weiteren Delikten ("häusliche Gewalt"). Am 6. Februar 2015 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich den Beschuldigten in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 18. März 2015 wies das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten ab. Am 24. März 2015 entliess ihn die Staatsanwaltschaft aus der Untersuchungshaft; gleichzeitig verfügte sie (provisorisch) und beantragte sie beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Ersatzmassnahmen. Am 26. März 2015 legte das Zwangsmassnahmengericht dem Beschuldigten (als Ersatzmassnahme für Haft) ein unbefristetes aber längstens bis zum Abschluss des Vorverfahrens dauerndes umfassendes Kontaktverbot gegenüber der Privatklägerin auf.

B.
Einen Tag später, am 27. März 2015, erstattete die Privatklägerin eine weitere Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen erneuter Drohung. Ausserdem beanzeigte sie einen mehrfachen Verstoss des Beschuldigten gegen das auferlegte Kontaktverbot. Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Am 28. März 2015 wurde der Beschuldigte vom Zwangsmassnahmengericht erneut in Untersuchungshaft versetzt.

C.
Am 4. Mai (Posteingang beim Gericht: 11. Mai) 2015 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Dielsdorf Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher einfacher Körperverletzung sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Mit Entscheid vom 18. Mai 2015 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dielsdorf (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) das Fortbestehen der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft an, vorläufig bis zum 4. November 2015. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 15. Juni 2015 teilweise gut, indem es die Sicherheitshaft vorerst (lediglich) bis zum 4. August 2015 bewilligte.

D.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2015 informierte die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes Dielsdorf, I. Abteilung, das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dielsdorf darüber, dass die erstinstanzliche Hauptverhandlung voraussichtlich Ende Oktober 2015 stattfinden werde. Gleichzeitig ersuchte sie das Zwangsmassnahmengericht, die allfällige Weiterführung der Sicherheitshaft zu prüfen. In der Folge wurde die Hauptverhandlung auf den 19./20. November 2015 terminiert. Mit Verfügung vom 4. August 2015 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht die Weiterdauer der Haft einstweilen bis zum 20. November 2015. Eine vom Beschuldigten am 14. August 2015 dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 27. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat. Die Frage einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen liess es dabei offen.

E.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 27. August 2015 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 25. September 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 29. September (Posteingang: 1. bzw. 2. Oktober) 2015 auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die vom Zwangsmassnahmengericht bewilligte vorläufige Weiterdauer der Sicherheitshaft (nach vorbestehender Untersuchungshaft und Anklageerhebung bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung) bis zum 20. November 2015 (vgl. Art. 229 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. b und Art. 227 StPO; BGE 137 IV 180 E. 3.5 S. 185 f.). Gegen den diesbezüglichen Haftprüfungsentscheid der kantonalen Beschwerdeinstanz (Art. 222 StPO) ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer macht in verfahrensrechtlicher Hinsicht zunächst geltend, die kantonalen Instanzen hätten das rechtliche Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). Einerseits bringt er vor, sie seien auf sein Vorbringen nicht (bzw. nicht ausreichend) eingegangen, wonach Ersatzmassnahmen genügten, um den Haftzweck zu erreichen. Anderseits räumt er Folgendes ausdrücklich ein: Das Obergericht weise im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass das Zwangsmassnahmengericht die Argumente des Beschwerdeführers zusammengefasst und damit durchaus gehört bzw. zur Kenntnis genommen habe. Ausserdem habe das erstinstanzliche Haftgericht auf die einschlägigen Erwägungen in einem früheren Haftprüfungsentscheid des Obergerichtes vom 15. Juni 2015 verwiesen. Damit liessen sich die wesentlichen Entscheidgründe (laut Vorinstanz) zumindest implizit erschliessen. Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, dass in der Begründung des angefochtenen Entscheides auf das fragliche Vorbringen ausdrücklich eingegangen wird: Insbesondere habe das Obergericht erwogen, es sei zu befürchten, dass sich der Beschwerdeführer auch künftig wieder nicht an blosse Ersatzmassnahmen für Haft halten würde. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich damit als unbegründet,
soweit sie überhaupt ausreichend substanziiert erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die wesentlichen Gründe entnehmen, weshalb die Vorinstanz die Voraussetzungen einer Haftentlassung als nicht erfüllt erachtet. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheides es dem Beschwerdeführer faktisch verunmöglicht hätte, den Beschwerdeweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten. Darin, dass das Obergericht seiner Argumentation inhaltlich nicht gefolgt ist, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

3.
In materieller Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer den dringenden Tatverdacht von Vergehen oder Verbrechen nicht. Ebenso wenig enthält die Beschwerdeschrift substanziierte Vorbringen gegen die Annahme eines besonderen Haftgrundes (insbes. von Kollusionsgefahr oder Wiederholungsgefahr, vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. b und c StPO). Er macht jedoch geltend, die kantonalen Strafbehörden hätten das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt. Das Obergericht habe schon in seinem Beschluss vom 15. Juni 2015 festgestellt, "dass die Hauptverhandlung ohne Weiteres innert dreimonatiger Frist durchgeführt werden könne". Mit der Ansetzung der Hauptverhandlung auf 19./20. November 2015 habe die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts gegen das Beschleunigungsgebot verstossen. Dies zeuge von einer "groben Ignoranz gegenüber den Rechten des Beschwerdeführers". Ausserdem drohe ihm Überhaft, da er bis zum 19./20. November 2015 "annähernd 10 Monate" strafprozessuale Haft verbüsst haben werde, was "zwei Dritteln der zu erwartenden Strafe" entspreche. Zwar habe der Haftrichter der Möglichkeit einer bedingten oder teilbedingten Strafe oder einer vorzeitigen bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug grundsätzlich keine Rechnung zu tragen. Im
vorliegenden Fall liege jedoch ein positiver Führungsbericht der Gefängnisleitung vom 12. August 2015 vor, der Anlass gebe, ausnahmsweise die Möglichkeit einer bedingten Entlassung mit einzuberechnen.

4.

4.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4 S. 27 f.; je mit Hinweisen). Bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer ist der Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem ordentlichen Strafvollzug (nach rechtskräftiger Verurteilung, Art. 86 Abs. 1 StGB) nur in Ausnahmefällen Rechnung zu tragen, nämlich wenn bereits im hängigen Strafverfahren aufgrund der
konkreten Umstände absehbar ist, dass (nach einer Verurteilung mit Strafvollzug) eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (Urteile 1B_250/2009 vom 24. September 2009 E. 3.4-3.5; 1B_234/2008 vom 8. September 2008 E. 3-4).

4.2. Im Weiteren kann eine Haft die bundesrechtskonforme Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 31 Abs. 3 -4 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwer wiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Behörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist im Dispositiv des Urteils festzustellen. Auch ist ihr bei der Auferlegung von Verfahrenskosten angemessen Rechnung zu tragen. Der Haftrichter kann nötigenfalls prozessuale Anordnungen erlassen bzw. Fristen für ausstehende Verfahrenshandlungen ansetzen (BGE 137 IV 92 E. 3.1, 3.2.2-3.2.3 S. 96-98; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 270 E. 3.4.2 S. 281).

4.3. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer laut Anklageschrift vom 4. Mai 2015 unter anderem vor, er habe die Privatklägerin im Zeitraum von Oktober bis Ende Dezember 2014 ca. zwei bis drei Mal monatlich tätlich angegangen, indem er sie an den Haaren gerissen und ihr dadurch massive, meistens tagelang dauernde Schmerzen zugefügt habe. Am 17. November 2014 habe er ihre Brüste mit beiden Händen gepackt, so dass sie Blutergüsse erlitten habe. Am 2. Februar 2015 habe er ihr die rechte Hand verdreht, so dass sie in eine liegende Position gekommen sei, ihr zwei bis drei Mal gegen ihre linke Seite getreten und sie am Hals gepackt und gewürgt. Am 3. Februar 2015 habe er ihr mit dem Tod gedroht. Trotz des mit der Entlassung aus der Untersuchungshaft (einstweilen) verfügten Kontaktverbots habe er der Privatklägerin am 24. März 2015, unmittelbar nach seiner Haftentlassung, eine weitere (sinngemässe) Todesdrohung (durch den gemeinsamen Sohn) übermitteln lassen.
Für Drohung (Art. 180 StGB) und einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) sieht das Gesetz (als Strafobergrenze) Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Bei Konkurrenz von Straftaten (Art. 49 StGB) droht zudem eine Strafschärfung. Wie der Beschwerdeführer einräumt, hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, vor Gericht eine Freiheitsstrafe von nicht unter 15 Monaten zu beantragen. Damit ist die bisherige strafprozessuale Haftdauer von insgesamt ca. acht Monaten noch nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Auch der vom Beschwerdeführer erwähnte Bericht vom 12. August 2015 der Leitung des Untersuchungsgefängnisses enthält keine Angaben, die es als geboten erachten liessen, hier ausnahmsweise die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug mitzuberücksichtigen bzw. eine strafprozessuale Überhaft festzustellen.

4.4. Zu prüfen bleibt, ob die kantonalen Strafbehörden das Verfahren in bundesrechtswidriger Weise verschleppt haben:

4.4.1. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers wurde in einem früheren Haftprüfungsentscheid des Obergerichtes vom 15. Juni 2015 keineswegs verbindlich festgestellt, dass die erstinstanzliche Hauptverhandlung innert drei Monaten durchzuführen sei. Vielmehr wurde entschieden, dass die haftrichterliche Befristung und Verlängerung der Sicherheitshaft (nach Art. 229 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. b und Art. 227 StPO) nicht länger als jeweils auf drei Monate erfolgen durfte (vgl. Art. 227 Abs. 7 StPO), zumal damals noch nicht auszuschliessen war, dass bereits innert dieser Haftfrist eine Hauptverhandlung vor dem erstinstanzlichen Strafgericht durchgeführt werden konnte. Folglich wurde die Haft damals vom Obergericht lediglich bis zum 4. August 2015 provisorisch verlängert, anstatt (wie vom Zwangsmassnahmengericht erstinstanzlich verfügt) bis zum 4. November 2015. Nachdem am 23. Juli 2015 (gemäss dem Schreiben der Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Strafgerichts) jedoch feststand, dass die Hauptverhandlung nicht vor Herbst 2015 terminiert werden konnte, verlängerten sowohl das Zwangsmassnahmengericht als auch das Obergericht die Sicherheitshaft (im anschliessenden Haftverlängerungsverfahren) vorläufig bis zum 20. November 2015
(vgl. dazu auch angefochtener Entscheid, E. 8.3b S. 12). Von einer angeblichen "groben Ignoranz gegenüber den Rechten des Beschwerdeführers" kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.

4.4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, mit der Ansetzung der Hauptverhandlung auf 19./20. November 2015 habe die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verstossen. In den Erwägungen des angefochtenen Entscheides scheint das Obergericht zunächst sinngemäss eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festzustellen. Es führt dabei Folgendes aus:

"Nach Eingang der Anklageschrift beim Sachgericht (11. Mai 2015) bis zur Durchführung der Hauptverhandlung (19./20. November 2015) werden etwas mehr als sechs Monate verstreichen. Das stellt im vorliegenden (Haft-) Fall jedenfalls eine nicht unerhebliche Verfahrensverzögerung dar. Es sind auch - abgesehen von der mutmasslichen Geschäftslast - nach wie vor keine Gründe ersichtlich, die eine solche Verzögerung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Die Verzögerung wiegt allerdings noch nicht besonders schwer oder ist derart krass, dass sie im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung" (...) "eine Haftentlassung rechtfertigen könnte" (angefochtener Entscheid, E. 8.3b, S. 12 f.).
Unmittelbar anschliessend relativiert die Vorinstanz diese Erwägung allerdings wieder, indem sie feststellt, die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes sei "nicht abschliessend zu beurteilen" bzw. habe "offen zu bleiben". Eine entsprechende Beurteilung habe das Sachgericht mit dem Strafurteil vorzunehmen (angefochtener Entscheid, S. 13, zweiter Absatz).

4.4.3. In diesem Zusammenhang vermischt die Vorinstanz Fragen des allgemeinen Beschleunigungsgebotes in Strafsachen (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 StPO), welche in der Regel vom Sachrichter zu beurteilen sind, insbesondere im Rahmen der Festlegung einer allfälligen Strafreduktion wegen einer insgesamt zu langen Dauer des Strafverfahrens (vgl. BGE 130 IV 54; 124 I 139; 117 IV 124 E. 3-4 S. 126 ff.), mit dem grundrechtlich und gesetzlich separat verankerten besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 -4 BV, Art. 5 Ziff. 3 -4 EMRK, Art. 5 Abs. 2 StPO). Die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen ist nach der dargelegten einschlägigen Praxis (oben, E. 4.2) grundsätzlich im Haftprüfungsverfahren und von den zuständigen Haftprüfungsinstanzen zu beurteilen und - soweit notwendig - zu sanktionieren.

4.4.4. Eine Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 3 -4 BV) wäre nach der dargelegten Rechtsprechung in das Dispositiv des Haftprüfungsentscheides aufzunehmen gewesen. Wie dargelegt, hat die Vorinstanz die Frage im Ergebnis jedoch ausdrücklich offen gelassen. In Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen verzichtet das Bundesgericht hier auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und nimmt die Prüfung der betreffenden Rüge als Haftbeschwerdeinstanz selber vor (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) :

4.4.5. Zwar sind die kantonalen Strafbehörden mit den notwendigen sachlichen und personellen Mitteln auszustatten, um den Anforderungen an ein verfassungsmässiges Strafverfahren (insbesondere den Garantien von Art. 31 Abs. 3 BV) zu genügen. Aus dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen folgt jedoch nicht ohne Weiteres ein Anspruch des Inhaftierten auf Durchführung der Hauptverhandlung innert weniger Wochen nach Anklageerhebung oder Entlassung aus der strafprozessualen Haft. Nach der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes hängt die Frage, ob das Strafurteil "innert angemessener Frist" (im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV) erfolgt, vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist namentlich der Schwierigkeit und Komplexität der Strafsache Rechnung zu tragen. Bei besonders aufwändigen Strafprozessen erscheint ein Zeitbedarf von einigen Monaten für die Vorbereitung der Hauptverhandlung und die Instruktion des Verfahrens nicht zum Vornherein verfassungswidrig. Wenn allerdings Schwierigkeit und Komplexität des Falles einen mehrmonatigen Zeitablauf zwischen Anklageerhebung und erstinstanzlicher Beurteilung sachlich nicht zu begründen vermögen, liesse sich eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auch nicht mit
blossem Hinweis auf mangelnde sachliche und personelle Kapazitäten der Strafjustiz rechtfertigen (Urteil 1P.393/2003 vom 14. Juli 2003 E. 3.2).

4.4.6. Dass die Untersuchung im vorliegenden Fall durch immer neue mutmassliche Straftaten (neue Drohungen sowie mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) und die damit verbundene Wiederinhaftierung kompliziert und verlängert wurde, hatte der Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden Akten zunächst selbst zu verantworten. Die Anklageerhebung ist am 4. Mai 2015 zügig erfolgt. Anschliessend hatte die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts die Anklage zu prüfen (Art. 329 StPO) und die zur Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen zu treffen (Art. 330 StPO). Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, dass die entsprechende Verfügung am 29. Mai 2015 erfolgte. Wie der Beschwerdeführer einräumt, ist der Schriftenwechsel der Parteien im Hauptverfahren am 7. Juli 2015 abgeschlossen worden. Am 23. Juli 2015 hatte die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts über diverse Beweis- und Verfahrensanträge (darunter solche des Beschwerdeführers) zu entscheiden (Art. 331 Abs. 1 -3 StPO). Schliesslich war (in Absprache mit den Parteien und Parteivertretern) der Hauptverhandlungstermin festzulegen (Art. 331 Abs. 4 StPO). Wie die Vorinstanz mit Recht feststellt, erging die Verfügung vom 23. Juli 2015 innert
angemessener Frist. Allerdings liegen zwischen der Anklageerhebung und der angesetzten Hauptverhandlung (am 19./20. November 2015) deutlich mehr als sechs Monate. Die kantonalen Instanzen behaupten mit Recht nicht, dass es sich hier um einen besonders schwierigen oder komplexen Straffall handeln würde. Solches liesse sich auch den Akten nicht entnehmen. Insofern ist den kritischen obiter dicta der Vorinstanz zuzustimmen (vgl. dazu oben, E. 4.4.2).

4.4.7. Nach der dargelegten Rechtsprechung ist dieser Zeitablauf zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht vereinbar. Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist daher im Dispositiv des angefochtenen Entscheides förmlich festzustellen und bei der Kostenauflage mitzuberücksichtigen (vgl. z.B. Urteil 1B_203/2015 vom 1. Juli 2015 E. 5.4-5.5). Hingegen sind hier keine besonders schwerwiegenden oder mehrfachen Verfahrensfehler dargetan, welche eine Haftentlassung des Beschwerdeführers als von Bundesrechts wegen geboten erscheinen liessen. Die oben dargelegten (übrigen) Prozessabläufe lassen vielmehr darauf schliessen, dass sowohl die Untersuchungs- und Anklagebehörde als auch die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes auf eine zügige Prozessführung bedacht waren und sind.

4.4.8. Soweit der Beschwerdeführer über das bereits Dargelegte hinaus auch noch die (das gerichtliche Hauptverfahren betreffende) Frage aufwirft, inwiefern eine Ausstandsproblematik drohen könnte, falls das erstinstanzliche Sachgericht unter Mitwirkung der verfahrensleitenden Gerichtsperson über die Rechtmässigkeit der Terminierung der Hauptverhandlung zu urteilen hätte, ist darauf nicht einzutreten. Die Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen wurde vom Bundesgericht im Haftbeschwerdeverfahren (oben) geprüft und bejaht. Ausstandsfragen, welche das gerichtliche Hauptverfahren betreffen, kann der Beschwerdeführer nötigenfalls vor dem erstinstanzlichen Gericht aufwerfen; sie bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Haftprüfungsverfahrens.

4.5. Auch sonst sind im vorliegenden Fall keine Haftentlassungsgründe ersichtlich. Insbesondere hält die Auffassung der Vorinstanz vor dem Bundesrecht stand, allfällige Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft (Art. 237 StPO) gewährleisteten (angesichts der vorliegenden Prozessgeschichte) nicht ausreichend, dass der Beschwerdeführer während des hängigen Verfahrens nicht erneut einschlägige Straftaten oder Kollusionshandlungen verübt. Daran ändert auch sein Vorbringen nichts, er widersetze sich den Anweisungen des Gefängnispersonals nicht bzw. es sei noch keine Disziplinarmassnahme gegen ihn verhängt worden. Das Haftentlassungsgesuch ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Ziffer 1 des Dispositives des angefochtenen Entscheides ist wie folgt zu ändern: "Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes Dielsdorf, I. Abteilung, das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. "
Was den Haftentlassungsantrag betrifft, erweist sich d ie Beschwerde als unbegründet. Dem anwaltlich vertretenen, teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist für das Verfahren vor Bundesgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zuzusprechen (Art. 68 BGG). Eine darüber hinaus gehende Entschädigung unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege (soweit der Beschwerdeführer unterliegt), rechtfertigt sich mit Blick auf die Beschwerdeschrift nicht. Damit wird das separate Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinfällig. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich eine Zusprechung der Parteientschädigung direkt an den Rechtsvertreter. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann angesichts der angespannten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers (und der teilweisen Beschwerdegutheissung) hier ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziffer 1 des Beschlussdispositives vom 27. August 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wird wie folgt geändert:

"Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes Dielsdorf, I. Abteilung, das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann."

2.
Im Übrigen, namentlich was den Haftentlassungsantrag betrifft, wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Der Kanton Zürich (Kasse des Obergerichtes) hat Rechtsanwalt Raphael J.-P. Meyer für das Verfahren vor Bundesgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bezirksgericht Dielsdorf, I. Abteilung, Verfahrensleitung, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 229 Decisione - 1 Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
¹	Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
²	Se motivi di carcerazione emergono soltanto dopo la promozione dell'accusa, chi dirige il procedimento nel tribunale di primo grado avvia una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione di sicurezza.
³	La procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è retta per analogia:
^a	dagli articoli 225 e 226 se l'imputato non si trova in carcerazione preventiva;
^b	dall'articolo 227 se l'imputato si trova in carcerazione preventiva.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.249

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,173

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 330 Preparazione del dibattimento - 1 Se si deve entrare nel merito dell'accusa, chi dirige il procedimento prende senza indugio le disposizioni necessarie per il dibattimento.
¹	Se si deve entrare nel merito dell'accusa, chi dirige il procedimento prende senza indugio le disposizioni necessarie per il dibattimento.
²	In caso di autorità giudicante collegiale, chi dirige il procedimento fa circolare gli atti.
³	Chi dirige il procedimento informa la vittima sui suoi diritti, sempre che non lo abbiano già fatto le autorità di perseguimento penale; l'articolo 305 è applicabile per analogia.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 331 Indizione del dibattimento - 1 Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
¹	Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
²	Chi dirige il procedimento impartisce nel contempo alle parti un termine per presentare e motivare istanze probatorie; le rende attente alle spese e indennità che potrebbero derivare da istanze probatorie tardive. Impartisce lo stesso termine all'accusatore privato per quantificare e motivare la sua azione civile.239
³	Se respinge istanze probatorie, chi dirige il procedimento lo comunica alle parti con succinta motivazione. La reiezione di istanze probatorie non è impugnabile; le istanze respinte possono tuttavia essere riproposte in sede di dibattimento.
⁴	Chi dirige il procedimento fissa la data, l'ora e il luogo del dibattimento e cita a comparire le parti, nonché i testimoni, le persone informate sui fatti e i periti che devono essere interrogati.
⁵	Chi dirige il procedimento decide definitivamente sulle istanze di rinvio pervenute prima dell'inizio del dibattimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.