8C_88/2013 - 2013-10-15 - Sanità & sicurezza sociale - Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 88/2013

Urteil vom 15. Oktober 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gehrig,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.
B.________ verlor Ende Oktober 2009 auf Grund betrieblicher Umstrukturierungen ihre Arbeitsstelle als kaufmännische Angestellte. Ab 1. Januar 2010 bezog sie Arbeitslosenentschädigung. Diese wurde mit Aufnahme einer dreijährigen vollzeitlichen Ausbildung zur diplomierten Pflegefachfrau HF am Berner Bildungszentrum für Pflege im April 2011 vor Beendigung der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Rahmenfrist zum Leistungsbezug per 30. April 2011 eingestellt. Um die Differenz zwischen dem im Rahmen der Ausbildung ausbezahlten Lohn und ihrem Lebensbedarf zu überbrücken, ersuchte sie am 20. April 2011 beim Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst X.________ (nachfolgend: Gemeindeverband) um Sozialhilfe. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 22. Juli 2011 abschlägig beschieden. Daran hielt das beschwerdeweise angerufene Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland fest (Entscheid vom 15. Mai 2012).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Dezember 2012 ab.

C.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache mit der Feststellung, dass ihr Sozialhilfe zustehe, an den Gemeindeverband zurückzuweisen. Ferner sei ihr für das Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren.

Das kantonale Gericht und der Gemeindeverband schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Gestützt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht somit grundsätzlich auch auf dem Gebiet der kantonalen Sozialhilfe zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu in Art. 83 keinen Ausschlussgrund.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, namentlich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht (mit Ausnahme der Grundrechte) von Amtes wegen an (Art. 106 BGG). Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht - prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für derartige Rügen gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Es obliegt daher der Beschwerde führenden Partei, klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind; eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.
Streitgegenstand bildete im vorangegangenen Verfahren die Frage, ob die Beschwerdeführerin Sozialhilfeleistungen zur Überbrückung der Differenz zwischen ihrem während der im April 2011 aufgenommenen dreijährigen Zweitausbildung zur diplomierten Pflegefachfrau HF ausgerichteten Verdienst und dem Lebensbedarf beanspruchen kann.

3.1. Im angefochtenen Entscheid wurde dies mit der Begründung verneint, dass die Beschwerdeführerin in ihrem angestammten Beruf als kaufmännische Angestellte oder in einem anderen zumutbaren Tätigkeitsfeld eine lebensunterhaltssichernde Arbeitsstelle gefunden hätte, wenn sie auch nach April 2011 weiterhin darum bemüht gewesen wäre. Sie habe nicht sämtliche Möglichkeiten der ihr obliegenden Selbsthilfe ausgeschöpft und durch die Aufnahme ihrer Zweitausbildung unter Herbeiführung ihrer derzeitigen Vermittlungsunfähigkeit gerade verhindert, ihre Notlage aus eigenen Kräften (vollständig) beheben zu können. Mit den Vorinstanzen sei somit davon auszugehen, dass die Leistungsansprecherin objektiv in der Lage (gewesen) wäre, mit ihrer Erstausbildung den Lebensunterhalt durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft selber zu bestreiten. Im Übrigen müsste - so das kantonale Gericht im Weiteren - der geltend gemachte Anspruch auf Sozialhilfe selbst für den Fall abgelehnt werden, dass die Annahme, die Beschwerdeführerin hätte im Rahmen ihrer Erstausbildung tatsächlich wieder eine neue Stelle gefunden, als unrealistisch einzustufen wäre. Die Beschwerdeführerin habe durch die Aufnahme der Zweitausbildung ihre Vermittlungsunfähigkeit willentlich
herbeigeführt und unternehme seither keine Arbeitsbemühungen mehr; ausserdem habe sie es unterlassen, sich zu ihren Möglichkeiten, die berufliche Situation durch konkrete Massnahmen zu verbessern, vorgängig durch die zuständigen Fachstellen beraten zu lassen. Es sei daher jedenfalls offen und nicht eruierbar, ob und inwiefern sie durch weitere regelmässige Bewerbungen effektiv die Chance gehabt hätte, eine Notlage abzuwenden. Nicht beurteilt werden könne namentlich, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich sämtliche anderen Alternativen der Selbsthilfe wahrgenommen habe und damit als bedürftig im Sinne des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe des Kantons Bern (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) gelte. Nach der allgemeinen Beweislastregel gemäss Art. 8 ZGB, wonach zu Ungunsten jener Person zu entscheiden sei, welche aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können, sei die Anspruchsvoraussetzung der Bedürftigkeit mithin auch aus diesem Grunde als nicht erfüllt zu betrachten.

3.2. Ein Rechtsmittel hat laut Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Ansonsten wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbstständige Begründungen bzw. eine Haupt- und eine Eventualbegründung, welche jede für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegelt, muss sich die Beschwerde führende Person mit sämtlichen Begründungen auseinandersetzen. Sie hat insbesondere darzutun, dass jede von ihnen Recht verletzt; andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dies ergibt sich zum einen aus der in Art. 42 Abs. 2 BGG verankerten Begründungspflicht, zum anderen aus der Rechtsprechung zum Willkürverbot gemäss Art. 9 BV. Willkür ist nur dann anzunehmen, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Wird lediglich eine von zwei selbstständigen Begründungen rechtsgenüglich gerügt, so bleibt der angefochtene Entscheid im Ergebnis basierend auf der anderen Begründung bestehen (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f. mit Hinweisen; Urteile [des
Bundesgerichts] 4A 459/2010 vom 4. Januar 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 24, 2C 760/2009 vom 17. April 2010 E. 2.5 und 1C 77/2007 vom 27. August 2007 E. 4.1; Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 73 zu Art. 42 BGG).

3.2.1. Die Beschwerdeführerin nimmt in ihrer Beschwerde einlässlich Stellung zur Hauptbegründung des angefochtenen Entscheids, wonach unter Berücksichtigung der gesamten Umstände davon auszugehen sei, dass sie objektiv die Möglichkeit (gehabt) hätte, als kaufmännische Angestellte ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Sie setzt sich indessen in keiner Weise mit der vorinstanzlichen Eventualbegründung auseinander, nach welcher der Anspruch auf Sozialhilfe selbst dann zu verneinen wäre, wenn mit der Beschwerdeführerin die Annahme, sie hätte mit ihrer Erstausbildung tatsächlich wieder eine neue Anstellung gefunden, als wirklichkeitsfremd qualifiziert würde. Da darauf nicht nur nicht in rechtsgültiger Form (vgl. E. 2.1 hievor), sondern mit keinem Wort eingegangen wird, kann auf die Beschwerde im Lichte der dargelegten Praxis nicht eingetreten werden.

3.2.2. Daran ändert der Umstand nichts, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Replik (vom 20. März 2013, S. 3 f.) auch zum Eventualstandpunkt der Vorinstanz geäussert hat. Die Begründung der Beschwerde muss innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 100 Abs. 1 BGG erfolgen. Die Ansetzung einer Nachfrist zur Vervollständigung einer nicht genügend begründeten Beschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247 f.; Merz, a.a.O., N. 39 und 94 zu Art. 42 BGG). Eine Fristverlängerung ist sodann - im Gegensatz zu den richterlich bestimmten Fristen etwa für eine Vernehmlassung und einen zweiten Schriftenwechsel - nach Art. 47 Abs. 1 BGG ausgeschlossen. Ergänzende Beschwerdeschriften sind nur unter den engen, hier nicht vorliegenden Voraussetzungen von Art. 43 BGG möglich. Zusätzliche bzw. neue Vorbringen in späteren Rechtsschriften weist das Bundesgericht regelmässig aus dem Recht, wenn nicht erst eine vorgängige Eingabe anderer Verfahrensbeteiligter hiezu Anlass gegeben hat oder die Partei aus nachvollziehbaren Gründen nicht in der Lage war, sich früher zu dem entsprechenden Punkt zu äussern (vgl. Merz, a.a.O., N. 40 ff. zu Art. 42 BGG). In casu wäre es der
Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, sich fristgerecht zur Eventualbegründung im angefochtenen Entscheid vernehmen zu lassen. Ein Nachschieben der Motive, nachdem das kantonale Gericht in seiner letztinstanzlichen Eingabe auf den diesbezüglichen Begründungsmangel hingewiesen hat, genügt den prozessualen Anforderungen nicht.

4.

4.1. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

4.2. Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Begehren um unentgeltliche Prozessführung wird damit gegenstandslos. Hingegen ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr abzuweisen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Oktober 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:
^a	ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;
^b	l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.