BV.2014.13 - 2014-09-15 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Ausschluss des Verteidigers vom Verwaltungsstrafverfahren (Art. 35 Abs. 2 VStrR). Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BV.2014.13, BV.2014.22 / BP.2014.27

Beschluss vom 15. September 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niggli, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Ausschluss des Verteidigers vom Verwaltungsstrafverfahren (Art. 35 Abs. 2 VStrR)

Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR)

Sachverhalt:

A. Der Direktor der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK verfügte am 15. Januar 2014 aufgrund einer Meldung der Kantonspolizei Zürich wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Freizeitzentrums "B." in Z. (BV.2014.13, act. 2.5 i.V.m. 2.4).

Die Hausdurchsuchung erfolgte sodann am 20. Februar 2014 durch Beamte der ESBK in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich (BV.2014.13, act. 2.1 und 2.2). Durch die ESBK wurden jeweils ein Spielautomat mit den Bezeichnungen "Pentium", "Internet" und "Photoplay" sowie "diverse Papiere/Quittungen" beschlagnahmt (BV.2014.13, act. 1.4 = act. 2.3). Die Kantonspolizei beschlagnahmte ihrerseits zu Handen des Statthalteramtes Z. je einen Spielautomaten mit den Bezeichnungen "Hot Time", "Big Fish", "Cherry Pot 2" und "Cherry Pot 20" sowie 19 Wettkarten mit der Bezeichnung "sisk win" (BV.2014.13, act. 1.2 = act. 2.2).

Gegen die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme erhob A. durch seinen Rechtsvertreter am 24. Februar 2014 beim Direktor des ESBK-Sekretariats Beschwerde und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände sowie die Mitteilung des gegen ihn erhobenen Tatvorwurfes (BV.2014.13, act. 1).

Am 28. Februar 2014 leitete der Direktor des ESBK-Sekretariats die Beschwerde von A. i.S.v. Art. 26 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) dem hiesigen Gericht weiter, zusammen mit einer Beschwerdeantwort, in welcher er die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge beantragt (BV.2014.13, act. 2). Eine Beschwerdereplik des Beschwerdeführers ist innert angesetzter Frist nicht eingegangen (vgl. BV.2014.13, act. 4).

B. In der Folge schloss die ESBK mit Entscheid vom 2. Mai 2014 den Verteidiger von A., Rechtsanwalt Peter Niggli (nachfolgend "RA Niggli"), in Bezug auf den Beschwerdeführer A. und C. (Geschäftsführer einer Bar in besagtem Freizeitzentrum, wo ein beschlagnahmter Spielautomat aufgestellt gewesen sein soll) mit Hinweis auf eine unzulässige Doppelvertretung vom Verwaltungsstrafverfahren aus (BV.2014.22, act. 1.4).

Auf Beschwerde von A. bzw. von RA Niggli hin bestätigte der Direktor der ESBK i.S.v. Art. 27 Abs. 1 und 2 VStrR am 12. Mai 2014 diesen Ausschliessungsentscheid (BV.2014.22, act. 1.1).

Gegen den Beschwerdeentscheid des Direktors der ESBK erhob A. beim hiesigen Gericht sodann am 16. Mai 2014 nach Art. 27 Abs. 3 VStrR Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Beschwerdeentscheides des ESBK-Direktors unter Kosten- und Entschädigungsfolge, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (BV.2014.22, act. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragt ihrerseits die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (BV.2014.22, act. 6). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis weitergeleitet (BV.2014.22, act. 7 f.).

C. Am 21. Mai 2014 gelangte A. zudem mit dem Antrag an das Gericht, seiner Beschwerde in Bezug auf den Ausschluss des Verteidigers sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (BP.2014.27, act. 1). Diesem Antrag entsprach das Gericht am 23. Mai 2014 zunächst superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung der Beschwerdegegnerin (BP.2014.27, act. 2). Die Beschwerdegegnerin verzichtete in der Folge auf eine Stellungnahme, nachdem sie hiezu eingeladen wurde (BP.2014.27, act. 3 = BV.2014.22, act. 6, je Ziff. 2).

D. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St.Gallen 2012, N 103 und 105, mit Hinweis). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen. Da vorliegend den Beschwerdeverfahren BV.2014.13 (Beschlagnahme) und BV.2014.22 / BP.2014.27 (Ausschluss des Verteidigers inkl. Antrag auf aufschiebende Wirkung) dieselben Parteien und denselben Sachverhaltskomplex betreffen, rechtfertigt es sich, diese Verfahren zu vereinigen.

2. Ad Ausschluss des Verteidigers vom Verwaltungsstrafverfahren

2.1 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet wurde, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Bei einer Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide kann nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden (Art. 27 Abs. 3 , Art. 28 Abs. 2 VStrR).

Der Beschwerdeführer ist im Verwaltungsstrafverfahren, welches diesem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegt, beschuldigte Person. Durch den Entscheid der Untersuchungsbehörden, dessen Verteidiger auszuschliessen, ist der Beschwerdeführer somit klarerweise beschwert. Auf seine im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.2 Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen an, dass sein Verteidiger RA Niggli durch die gleichzeitige Vertretung von C. sich keinem rechtlich zu beanstandenden Interessenkonflikt ausgesetzt habe. Zudem würde eine Doppelvertretung per dato nicht mehr bestehen, da RA Niggli das Mandat von C. niedergelegt habe. Er rügt eine Verletzung von Art. 35 VStrR, Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) (BV.2014.22, act. 1).

Die Beschwerdegegnerin begründet den Ausschluss des Verteidigers im Wesentlichen mit einer Verletzung der anwaltlichen Berufspflichten gemäss Art. 12 lit. a - c BGFA bzw. der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hiezu (BV.2014.22, act. 1.1 E. 8 f.).

2.3 Gemäss Art. 12 lit. c BGFA haben die Rechtsanwälte "jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen", zu vermeiden. Die entsprechende Treuepflicht gegenüber dem Klienten ist umfassender Natur und erstreckt sich auf alle Aspekte des Mandatsverhältnisses (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.318/ 2006 vom 27. Juli 2007, E. 11.1). Sie steht im Zusammenhang mit der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA, gemäss welcher die Rechtsanwälte "ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben" haben, wie auch mit Art. 12 lit. b BGFA, der sie zur Unabhängigkeit verpflichtet (vgl. BGE 130 II 87 E. 4.2 S. 95). Aus dieser umfassenden Treue- und Unabhängigkeitspflicht ergibt sich insbesondere auch ein Verbot von Doppelvertretungen bzw. der Mehrfachverteidigung: Ein Anwalt darf nicht in ein und derselben Streitsache Parteien mit gegenläufigen Interessen vertreten, weil er sich diesfalls weder für den einen noch für den anderen Klienten voll einsetzen könnte. Eine unzulässige Doppelvertretung muss nicht zwingend das gleiche formelle Verfahren oder allfällige mit diesem direkt zusammenhängende Nebenverfahren betreffen (zum Ganzen BGE 134 II 108 E. 3, mit Hinweisen). Grundsätzlich ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Annahme einer unzulässigen Doppelvertretung ein konkreter Interessenkonflikt gefordert. Die blosse abstrakte Möglichkeit, dass zwischen verschiedenen Klienten Differenzen auftreten könnten, genügt daher für die Annahme eines Interessenkonfliktes nicht, ansonsten es einem Anwalt verunmöglicht würde, zwei Personen gleichzeitig zu vertreten (BGE 134 II 108 E. 4.2.2, Fellmann, Anwaltsrecht, Bern 2010, N 305).

Im Strafprozess kann nach Art. 127 Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ein Rechtsbeistand in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren. Die Bestimmungen des hier anwendbaren VStrR (Art. 32 f . VStrR) äussern sich zu dieser Frage nicht. Ein Teil der Literatur fordert indessen ein generelles Verbot von Mehrfach-Verteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters für verschiedene Mitbeschuldigte (vgl. Baumann, Interessenkonflikte des Rechtsanwaltes, in: Aargauischer Anwaltsverband [Hrsg.], Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Zürich 2005, S. 445; Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Diss. Bern 1986, S. 142; Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, Diss. Zürich 2000, S. 111 f.; differenzierend Fellmann, in Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf, N 107 ad Art. 12). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht bei derartigen Mehrfach-Verteidigungsmandaten grundsätzlich zwar ein Interessenkonflikt, weshalb eine Vertretung von verschiedenen Mitbeschuldigten in aller Regel unzulässig ist. Eine solche kann aber allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise erlaubt sein, sofern die Mitbeschuldigten durchwegs identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozessinteressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren. Bei Mehrfachverteidigungen sind latente Interessenkollisionen oft anfänglich nicht erkennbar, weil sie sich erst im Verlaufe des Strafverfahrens herausbilden. Insbesondere kann ein Beschuldigter dazu übergehen, einen Mitbeschuldigten zu belasten. Ist absehbar, dass entsprechende Differenzen und Interessenkollisionen auftauchen, ist eine Mehrfachverteidigung verboten (zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 1B_613/2012 vom 29. Januar 2013, E. 2.2; 6B_1073/2010 vom 21. Juni 2011, E. 1.2.2; 1B_7/2009 vom 16. März 2009, E. 5.8, mit Hinweisen; vgl. auch Fellmann, a.a.O., N 107 ad Art. 12, mit Hinweisen).

2.4 Gemäss dem angefochtenen Entscheid der ESBK sei die gleichzeitige Vertretung des Beschwerdeführers und von C. per se "problematisch", zumal einer der beschlagnahmten Spielautomaten des Beschwerdeführers in der Bar des Freizeitzentrums, welche von C. geführt wird, aufgestellt gewesen sein soll. Diese Konstellation sei als disziplinwidrige Doppelvertretung zu qualifizieren. Weitere Gründe, die eine Interessenkollision begründen könnten, führt die Beschwerdegegnerin nicht an (BV.2014.22, act. 1.1 E. 9; vgl. auch Akten der ESBK, pag. 04-039 ff.).

2.5 Die grundsätzlichen Bedenken, welche die ESBK einer gleichzeitigen Vertretung von Geschäftsführer der Bar und Besitzer des Spielautomaten entgegenbringt, erscheinen zwar nicht völlig unbegründet, sie vermögen indessen per se noch keine Disziplinwidrigkeit im Sinne des BGFA, insbesondere Art. 12 lit. c BGFA, darzutun. Zum einen war mindestens bis zum 27. März 2014 nur der Beschwerdeführer A., nicht aber C. im der Beschwerde zu Grunde liegenden Strafverfahren beschuldigte Person (vgl. Akten der ESBK, pag. 04-028, 04-039). C. wurde lediglich als Auskunftsperson einvernommen (Akten der ESBK, pag. 02-027 ff., 04-039 ff.). Ab wann der von RA Niggli seit dem 18. März 2014 vertretene C. ebenfalls als Beschuldigter betrachtet wurde, ist den Akten nicht zu entnehmen. Klar ist somit, dass RA Niggli bei Annahme der Mandate A. und C. mit Bezug auf diese Personen nicht Mehrfachverteidiger, sondern nur Mehrfachvertreter war. Zudem legte RA Niggli das Mandat von C. bereits vor dem angefochtenen Entscheid des Direktors der ESBK vom 12. Mai 2014 nieder, was er dem Direktor der ESBK in der an ihn gerichteten Beschwerde auch mitteilte (BV.2014.22, act. 1 S. 4 Ziff. 4; act. 1.5). Diese neue Tatsache hätte der Direktor der ESBK bei seinem Entscheid berücksichtigen müssen, zumal im Beschwerdeverfahren gemäss VStrR - ebenso wie im Beschwerdeverfahren gemäss StPO - wegen fehlender ausdrücklicher Regelung das Recht besteht, Noven geltend zu machen (vgl. Keller, in Donatsch/Lieber/ Hansjakob, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 393 N 42, mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Stattdessen stützte sich der Entscheid des Direktors der ESBK weiterhin auf die (überholte) Sachverhaltsannahme, RA Niggli verteidige C. und A. (act. 1.1, S. 3 Ziff. 9). Mit der Nichtberücksichtigung des geltend gemachten Novums verletzte die Vorinstanz somit Bundesrecht. Nach dem Gesagten lag daher im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides vom 12. Mai 2014 keine Konstellation vor, die es erlaubt hätte, RA Niggli die Verteidigung von A. mit der Begründung zu untersagen, es bestehe eine Doppelverteidigung mit C. Weiter sei angefügt, dass sowohl A. als auch C. im Wesentlichen identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen lieferten. Beide gaben anlässlich der Einvernahmen
vom 27. März 2014 an, dass A. den fraglichen Spielautomaten probeweise und unentgeltlich in der Bar aufgestellt habe und dass dieser die Kassen geleert bzw. nur er einen Schlüssel zur Leerung des Automaten besessen habe (Akten der ESBK, pag. 04-031 f., 04-041). Entsprechend traten während der Zeit der Doppelvertretung von C. und A. keine offensichtlich divergierenden Prozessinteressen zu Tage, die es geböten, RA Niggli die Verteidigung von A. auch nach der Niederlegung des Mandates von C. zu untersagen.

Aufgrund dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern die effiziente Verteidigung des Beschwerdeführers - welche nota bene mit dem Ausschluss bezweckt werden sollte - beeinträchtigt sein könnte, falls RA Niggli diese weiterhin wahrnehmen sollte. Die Beschwerde ist in diesem Punkt demnach gutzuheissen, d.h. RA Niggli ist es weiterhin zu ermöglichen, den Beschwerdeführer zu verteidigen.

2.6 Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde (vgl. supra, lit. C) als gegenstandlos abzuschreiben.

3. Ad Beschlagnahme

3.1

3.1.1 Gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG kommt bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das SBG das VStrR zur Anwendung, wobei verfolgende Behörde das Sekretariat der ESBK ist. Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

3.1.2 Die Beschwerde richtet sich in der Hauptsache gegen die Beschlagnahme vom 20. Februar 2014 (vgl. supra, lit. A). Gemäss der Beschwerdeschrift soll es sich beim Beschwerdeführer um den "Inhaber" der beschlagnahmten Gegenstände handeln, was von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten wird (BV.2014.13, act. 1 S. 2 Ziff. 2 und act. 2 S. 2). Als Eigentümer oder Besitzer der beschlagnahmten Spielautomaten bzw. Unterlagen ist der Beschwerdeführer grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert.

Die Hausdurchsuchung erfolgte durch Beamte der ESBK in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich (supra, lit. A). Von der ESBK beschlagnahmt wurden folgende Automaten bzw. Unterlagen: die Spielautomaten "Pentium", "Photoplay" und "Internet" sowie "diverse Papiere/Quittungen" (vgl. BV.2014.13, act. 1.4 = act. 2.3; act. 2 S. 3 lit. B). Die weiteren Gegen-stände (Spielautomaten "Hot Time", "Big Fish", "Cherry Pot 2" und "Cherry Pot 20" sowie 19 Wettkarten "sisk win"), deren Freigabe ebenfalls verlangt wird (BV.2014.13, act. 1 S. 3 Ziff. 2), wurden indessen im Rahmen eines kantonalen Verfahrens durch die Kantonspolizei Zürich zu Handen des Statthalteramtes Z. sichergestellt. Die ESBK hatte diese Automaten zuvor als erlaubte Geschicklichkeitsautomaten i.S. des Spielbankengesetzes qualifiziert und entsprechend keinen Grund zur Beschlagnahme (vgl. BV.2014.13, act. 1.2 = act. 2.2; act. 2 S. 3 lit. B, S. 7). In Bezug auf diese letzteren Gegenstände ist somit mangels Anfechtungsobjekt bzw. Passivlegitimation auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.1.3 Im Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen für die Beschlagnahme lässt sich auch eine Prüfung der Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung bzw. des Hausdurchsuchungsbefehls vornehmen, da es jedenfalls in der Regel unzulässig wäre, rechtswidrig erlangte Beweismittel ins Strafverfahren einzuführen (vgl. Art. 139 ff . StPO) (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. August 2012, E. 2). In diesem Sinne ist auch auf die Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung einzutreten.

3.1.4 Im Übrigen ist die Beschwerde sowohl form- als auch fristgerecht eingereicht. Im genannten eingeschränkten Umfang ist auf die Beschwerde somit einzutreten.

3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 mit Hinweisen).

3.3

3.3.1 In Bezug auf die Hausdurchsuchung rügt der Beschwerdeführer zunächst den Hausdurchsuchungsbefehl bzw. dessen ungenügende Begründung (BV.2014.13, act. 1 S. 5 Ziff. 3 f.).

3.3.2 Im VStrR findet sich keine allgemeine und detaillierte Regelung der Begründungspflicht von Verfügungen (siehe aber immerhin zum Strafbescheid Art. 64 f . VStrR). Auch fehlt es an einem Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen des VwVG (vergleichbar demjenigen von Art. 36 VStrR zur Akteneinsicht). Für das Verwaltungsstrafverfahren sind deshalb die Anforderungen an die Begründungspflicht mit Blick auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (zum verfassungs- und konventionsgestützten Anspruch) unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. BGE 112 I 107 E. 2b). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 133 I 270 E. 3.1, mit Hinweisen). Auch in Durchsuchungsbefehlen müssen entsprechend bspw. die Strafbestimmungen genannt werden, derentwegen das Strafverfahren geführt wird, wobei ein Verweis auf eine andere, dem Betroffenen eröffnete Begründung zulässig ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_071/04 vom 12. Oktober 2004, E. 4; zum Ganzen: Keller, Grundrechtskonformität und Tauglichkeit des Verwaltungsstrafrechts als Prozessgesetz, in: Eicker, Aktuelle Herausforderungen für die Praxis im Verwaltungsstrafverfahren, Bern 2013, S. 178 f.).

3.3.3 In casu hat die Beschwerdegegnerin im Durchsuchungsbefehl vom 15. Januar 2014 ausgeführt, dass aufgrund von Feststellungen bzw. Wahrnehmungen der Polizei, wonach sich im fraglichem Freizeitzentrum illegale Spielautomaten befinden sollen, der Verdacht der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz bestehe (BV.2014.13, Act. 3.5). Sie hat es indessen unterlassen anzugeben, aufgrund welcher Strafbestimmung des Spielbankengesetzes bzw. aufgrund welcher der zahlreichen Tatvarianten von Art. 55 und 56 SBG sie das Strafverfahren initiierte und führt. Dies erscheint umso weniger nachvollziehbar, als bei Erlass des Durchsuchungsbefehls vom 15. Januar 2014 offensichtlich keine Eile bestand, denn die entsprechende Hausdurchsuchung erfolgte erst Wochen später am 20. Februar 2014. Es wäre ihr ohne Weiteres möglich gewesen, bereits im Hausdurchsuchungsbefehl die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Beschuldigungen (vorläufig) stützen, bekannt zu geben. Auch aus den Durchsuchungs-, Beschlagnahme- und Einvernahmeprotokollen ergeben sich keine weiteren Hinweise darauf, welche Tatvariante der Strafbestimmungen des SBG im Raume steht (vgl. BV.2014.13, act. 2.1-2.3 und Akten der ESBK, pag. 04-028 ff.). Erst in der Beschwerdeantwort finden sich Angaben zu Strafbestimmungen, namentlich Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG (BV.2014.13, act. 2 S. 3).

3.3.4 Im Lichte der erwähnten Rechtsprechung zur Begründungspflicht von Verfügungen ist der Durchsuchungsbefehl der Beschwerdegegnerin vom 15. Januar 2014 mit einem Formfehler behaftet. Zum einen ist die Begründung zu knapp ausgefallen, zum anderen fehlt ein Hinweis auf eine (vorläufige) Strafbestimmung, derentwegen die Hausdurchsuchung erfolgen soll. Insofern ist die Rüge des Beschwerdeführers begründet. Indessen führt dieser Formfehler weder zur Nichtigkeit des Durchsuchungsbefehls noch zur Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung. Gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO (analoge Anwendung auf VStrR-Verfahren) sind die in der Folge der Hausdurchsuchung sichergestellten Beweise verwertbar, ungeachtet ob im Rahmen dieser Hausdurchsuchung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind. Die zwar berechtigte Rüge des Beschwerdeführers führt somit nicht zum Schutz der Beschwerde (mit welcher nota bene die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände verlangt wird).

3.4

3.4.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass er anlässlich der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme nicht anwesend sein konnte und dass die Beschlagnahmeprotokolle durch die Beamten unleserlich ausgefüllt worden seien (BV.2014.13, act. 1 S. 5 Ziff. 3, S. 6 Ziff. 7).

3.4.2 Art. 49 Abs. 2 VStrR sieht vor, dass die anwesenden Inhaber der zu durchsuchenden Räume (bzw. bei deren Abwesenheit eine geeignete Person) der Massnahme beizuwohnen haben. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift somit kein Anwesenheitsrecht des Inhabers von in den durchsuchten Räumlichkeiten sich befindlichen Gegenständen, sondern höchstens des Inhabers der zu durchsuchenden Räume. Abgesehen davon ist das Erfordernis von Art. 49 Abs. 2 VStrR als blosse Ordnungsvorschrift zu verstehen, ein Verstoss dagegen hat folglich kein Beweisverwertungsverbot zur Folge (BGE 96 I 437 E. 3b; Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 204).

3.4.3 Was die Unleserlichkeit der Beschlagnahmeprotokolle betrifft, so erweist sich die Rüge als unbegründet. Die handschriftlich ausgefüllten Protokolle sind selbst in Kopie genügend leserlich verfasst (vgl. BV.2014.13, act. 1.2/1.4 = act. 2.2/2.3). Eine Verletzung der Protokollierungsvorschriften i.S.v. Art. 38 VStrR ist somit nicht auszumachen.

3.4.4 Zusammengefasst ist die Beschwerde in diesen Punkten als unbegründet abzuweisen.

3.5

3.5.1 In Bezug auf die Beschlagnahme rügt der Beschwerdeführer einen fehlenden hinreichenden Tatverdacht als Grundvoraussetzung. Die Automaten "Photoplay" und "Internet" seien nicht auf der Verbotsliste der ESBK aufgeführt bzw. (noch) nicht als Glückspielautomaten qualifiziert worden und seien somit zugelassen. Der Automat "Pentium" diene lediglich der Dekoration bzw. als Ausstellungsobjekt (BV.2014.13, act. 1 S. 3 Ziff. 2, S. 4 Ziff. 1 und S. 7). In Bezug auf die beschlagnahmten "diverse Papiere/Quittungen" bringt der Beschwerdeführer keine spezifischen Rügen an.

3.5.2 Vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sowie Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR). Die Beschlagnahme in diesem Sinne ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; Hauri, a.a.O., S. 111; Piquerez/Macaluso, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N 1354; Pieth, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2. Aufl., Basel 2012, S. 137).

Allgemeine Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Der hinreichende Verdacht setzt nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.19 + 20 vom 19. März 2014, E. 5.2).

3.5.3 Gemäss der Beschwerdegegnerin habe ihr die Kantonspolizei Zürich, welche anlässlich einer zivilen Kontrolle das Freizeitzentrums "B." inspizierte, den Verdacht gemeldet, dass in den dortigen Räumlichkeiten unerlaubte Glücksspiele angeboten würden (BV.2014.13, act. 2 S. 4 i.V.m. act. 2.4). Aufgrund dieses Anfangsverdachts sei die Hausdurchsuchung gerechtfertigt gewesen. Anlässlich der Hausdurchsuchung habe die ESBK sodann die fraglichen, in Betrieb stehenden Spielautomaten angetroffen. Diese seien seit Jahren als manipulierte Geräte bzw. Gehäuse von nicht erlaubten Glücksspielen bekannt, weshalb deren Beschlagnahme erfolgt sei (BV.2014.13, act. 2 S. 7 Abs. 3 ff.)

3.5.4 Nach dem Spielbankengesetz wird, wer Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zweck des Betriebs aufstellt, mit Busse bis zu Fr. 500'000.-- bestraft (Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG i.V.m. Art. 333 Abs. 3 StGB). Die fahrlässige Begehung ist ebenfalls strafbar (Busse bis zu Fr. 250'000.--; Art. 56 Abs. 2 SBG). Glücksspielautomaten sind Geräte, die ein Glücksspiel - mithin ein Spiel, bei welchem gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt - anbieten, das im Wesentlichen automatisch abläuft (Art. 3 Abs. 1 und 2 SBG).

Bei dieser Strafbestimmung handelt sich nicht um eine reine Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 3 VStrR, weshalb sich in diesem Zusammenhang Zwangsmassnahmen grundsätzlich als zulässig erweisen (Art. 45 Abs. 2 VStrR e contrario) (Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 189).

3.5.5 In casu ist unbestritten, dass die beschlagnahmten Spielautomaten (noch) nicht durch die ESBK qualifiziert worden sind. Ob die beschlagnahmten Automaten als Glückspielautomaten im Sinne des Spielbankengesetzes zu qualifizieren sind und daher dessen Betrieb ausserhalb konzessionierter Spielbanken verboten ist, wird mittels Feststellungsverfügung der ESBK zu entscheiden sein. Wer einen Geschicklichkeits- oder einen Glücksspielautomaten (Geldspielautomaten) in Verkehr setzen will, muss ihn vor der Inbetriebnahme der Kommission vorführen (Art. 61 Abs. 1 der Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken [Spielbankenverordnung, VSBG; SR 935.521]). Die Kommission entscheidet auf Grund der Unterlagen, ob es sich beim vorgeführten Geldspielautomaten um einen (erlaubten) Geschicklichkeits- oder um einen Glücksspielautomaten handelt (Art. 64 VSBG). Vor dem Erlass einer solchen Verfügung kann zwar der Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG (Organisation oder gewerbsmässiges Betreiben von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken) nicht erfüllt sein, weil noch nicht feststeht, ob es sich bei dem in Betrieb stehenden Automaten nach der Einschätzung der zu diesem Entscheid zuständigen ESBK um einen Glücksspielautomaten handelt. Indessen können bereits vor einer allfälligen Qualifikation als Glücksspielautomaten durch den Betrieb des Automaten allenfalls andere Tatbestände erfüllt werden, insbesondere der hier zur Diskussion stehende Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG (vgl. BGE 138 IV 106 E 5.3.2). Erste Voraussetzung zur Aufklärung des Sachverhalts bildet die Qualifikation der konkreten beschlagnahmten Automaten, welche momentan offenbar noch nicht abgeschlossen ist. Ergibt sich aus der Qualifikation, dass die Automaten als Glücksspielautomaten zu gelten haben, so hat der Beschwerdeführer mutmasslich den objektiven Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG erfüllt. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, der Automat "Pentium" sei lediglich ein Ausstellungsobjekt, ist unbehilflich, zumal dieser, wie sich aus der Videodokumentation der Hausdurchsuchung ergibt, in Betrieb stand (vgl. BV.2014.13, act. 9). Folglich ist der hinreichende Tatverdacht vorliegend zweifelsfrei gegeben. Die Beschlagnahme erfolgte zu Recht. Entsprechend erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.

3.6

3.6.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass ihm das Strafverfahren nicht förmlich eröffnet bzw. der Grund der Strafuntersuchung ihm nicht mitgeteilt worden sei (BV.2014.13, act. 1 S. 4 Ziff. 5, S. 5 Ziff. 3 f.).

3.6.2 Ein förmlicher Eröffnungsbeschluss als Gültigkeitsvoraussetzung für die Untersuchung ist im Verwaltungsstrafrecht nicht vorgesehen, doch soll gemäss Art. 38 Abs. 1 VStrR, der eine Ordnungsvorschrift ist, die Eröffnung der Untersuchung aus den amtlichen Akten ersichtlich sein (BGE 106 IV 413 E. 2). Zu diesen amtlichen Akten gehört auch das Schlussprotokoll im Sinne von Art. 61 VStrR. Es genügt, wenn daraus die Eröffnung einer Untersuchung ersichtlich ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_92/2008 vom 20. Juni 2008, E. 2.2; vgl. auch BGE 120 IV 297 E. 3d). Abgesehen davon ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer der Grund der Strafuntersuchung hinreichend bekannt gegeben wurde, ist er doch anlässlich der Einvernahme vom 27. März 2014 hierüber in Kenntnis gesetzt worden (vgl. Akten der ESBK, pag. 04-028). Dem in Art. 39 Abs. 2 VStrR konkretisierten Grundsatz von Art. 32 Abs. 2 , 1 . Satz BV ist damit Genüge getan (vgl. hiezu Keller, a.a.O., S. 174). Auch diese Rüge des Beschwerdeführers ist entsprechend nicht zu hören.

3.7 Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde gegen die Beschlagnahme als unbegründet. Sie ist, soweit darauf einzutreten ist (supra, E. 3.1.3), abzuweisen.

4.

4.1 Bei vorliegendem Verfahrensausgang - Obsiegen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Beschwerde gegen den Ausschluss dessen Verteidigers (supra, E. 2) sowie Nichteintreten bzw. Unterliegen in Bezug auf die Beschwerde gegen die Beschlagnahme (supra, E. 3) - sind dem Beschwerdeführer teilweise Kosten aufzuerlegen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und 4 analog des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]; vgl. TPF 2011 25 E. 3). Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr für die beiden vereinigten Verfahren auf Fr. 3'000.- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Es rechtfertigt sich in Anbetracht des Verfahrensausganges eine hälftige Kostenteilung, womit dem Beschwerdeführer Fr. 1'500.-- auferlegt werden. Unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von total Fr. 3'500.-- sind dem Beschwerdeführer Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

4.2 Im Umfang des Unterliegens hat die unterliegende Partei in der Regel der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG analog). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer für die Beschwerde im Zusammengang mit dem Ausschluss des Verteidigers zu entschädigen (vgl. supra, E. 2).

Der Beschwerdeführer hat die entsprechenden Aufwendungen für seine anwaltliche Vertretung nicht beziffert, womit das Honorar nach Ermessen festgelegt wird (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Angemessen erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'500.--.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BV.2014.13 und BV.2014.22 / BP.2014.27 werden vereinigt.

2. Die Beschwerde gegen den Ausschluss des Verteidigers vom Verwaltungsstrafverfahren wird gutgeheissen.

3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Ausschluss des Verteidigers vom Verwaltungsstrafverfahren (BP.2014.27) wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

4. Die Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.

5. Von der Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer Fr. 1'500.-- auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von total Fr. 3'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

6. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 15. September 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Niggli

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 35 - 1 Le fonctionnaire enquêteur autorise l'inculpé et son défenseur à participer à l'administration des preuves, à condition que la loi n'exclue pas leur participation et qu'aucun intérêt essentiel, public ou privé, ne s'y oppose.
¹	Le fonctionnaire enquêteur autorise l'inculpé et son défenseur à participer à l'administration des preuves, à condition que la loi n'exclue pas leur participation et qu'aucun intérêt essentiel, public ou privé, ne s'y oppose.
²	Le fonctionnaire enquêteur peut interdire à l'inculpé et à son défenseur de participer à l'administration des preuves lorsque leur présence entrave l'instruction.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
^e	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
^f	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 127 - 1 Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
¹	Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
²	Une partie peut se faire assister de plusieurs conseils juridiques pour autant que la procédure n'en soit pas retardée de manière indue. En pareil cas, elle désigne parmi eux un représentant principal qui est habilité à accomplir les actes de représentation devant les autorités pénales et dont l'adresse est désignée comme unique domicile de notification.
³	Dans les limites de la loi et des règles de sa profession, un conseil juridique peut défendre les intérêts de plusieurs participants à la procédure dans la même procédure.
⁴	Les parties peuvent choisir pour conseil juridique toute personne digne de confiance, jouissant de la capacité civile et ayant une bonne réputation; la législation sur les avocats est réservée.
⁵	La défense des prévenus est réservée aux avocats qui, en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats63, sont habilités à représenter les parties devant les tribunaux; les dispositions contraires du droit cantonal sur la représentation dans le cadre de procédures portant sur des contraventions sont réservées.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 32 - 1 L'inculpé peut, en tout état de la cause, se pourvoir d'un défenseur.
¹	L'inculpé peut, en tout état de la cause, se pourvoir d'un défenseur.
²	Sont admis comme défenseurs professionnels dans la procédure devant l'administration:
^a	les avocats brevetés qui exercent le barreau dans un canton;
^b	les représentants de professions agréées par le Conseil fédéral, sous certaines conditions, pour assumer la défense en matière pénale administrative.
³	Exceptionnellement et sous réserve de réciprocité, l'administration peut aussi admettre un défenseur étranger.
⁴	L'autorité peut exiger du défenseur qu'il justifie de ses pouvoirs en produisant une procuration écrite.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 64 - 1 Le mandat de répression est décerné par écrit; il indique:
¹	Le mandat de répression est décerné par écrit; il indique:
²	Si le mandat de répression s'écarte de manière essentielle du procès-verbal final au détriment de l'inculpé, les divergences doivent être mentionnées et brièvement motivées.
³	...63

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 49 - 1 Au début de la perquisition, le fonctionnaire enquêteur doit justifier de sa qualité.
¹	Au début de la perquisition, le fonctionnaire enquêteur doit justifier de sa qualité.
²	L'occupant des locaux doit être informé du motif de la perquisition et appelé à y assister s'il est présent; s'il est absent, il est fait appel à un parent ou à une personne du ménage. Est en outre appelé à assister à la perquisition l'officier public désigné par l'autorité cantonale compétente ou, si le fonctionnaire enquêteur perquisitionne de son propre chef, un membre de l'autorité communale ou un fonctionnaire du canton, du district ou de la commune, qui veille à ce que l'opération ne s'écarte pas de son but. S'il y a péril en la demeure ou si l'occupant des locaux y consent, la perquisition peut avoir lieu sans l'assistance d'officiers publics, de personnes du ménage ou de parents.
³	La perquisition ne peut en général être opérée le dimanche, les jours de fêtes générales et de nuit que pour des affaires importantes et en cas de danger imminent.
⁴	Le procès-verbal de perquisition est dressé immédiatement en présence de ceux qui ont assisté à l'opération; à leur requête, il leur est remis une copie du mandat de perquisition et du procès-verbal.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 38 - 1 L'ouverture de l'enquête, son déroulement et les constatations essentielles doivent ressortir du dossier officiel.
¹	L'ouverture de l'enquête, son déroulement et les constatations essentielles doivent ressortir du dossier officiel.
²	Le procès-verbal d'audition est rédigé séance tenante et son exactitude doit être confirmée, immédiatement après la clôture de l'audition, par la signature de la personne entendue, dès qu'il lui en a été donné connaissance, et par celle du fonctionnaire enquêteur; si la signature de la personne entendue fait défaut, il y a lieu d'en indiquer le motif.
³	Le procès-verbal relatif à un autre acte d'enquête est dressé aussitôt que possible, au plus tard le premier jour ouvrable qui suit; son exactitude doit être confirmée par la signature du fonctionnaire enquêteur.
⁴	Tout procès-verbal indique le lieu et la date de l'acte d'enquête, ainsi que les noms de ceux qui y ont participé. Il distingue entre les constatations personnelles du fonctionnaire enquêteur et les communications reçues de tiers.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif548. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...549
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.550
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 61 - 1 Si le fonctionnaire enquêteur considère que l'enquête est complète et s'il estime qu'une infraction a été commise, il dresse un procès-verbal final; le procès-verbal énonce l'identité de l'inculpé et décrit les éléments constitutifs de l'infraction.
¹	Si le fonctionnaire enquêteur considère que l'enquête est complète et s'il estime qu'une infraction a été commise, il dresse un procès-verbal final; le procès-verbal énonce l'identité de l'inculpé et décrit les éléments constitutifs de l'infraction.
²	Le fonctionnaire enquêteur notifie le procès-verbal final à l'inculpé en lui donnant séance tenante l'occasion de s'expliquer, de consulter le dossier et de requérir un complément d'enquête.
³	Si l'inculpé n'est pas présent lorsque le procès-verbal est dressé, ou si l'inculpé présent en fait la demande, ou si les circonstances, en particulier la gravité du cas, l'exigent, le procès-verbal final et les communications prescrites à l'al. 2 sont notifiés par écrit, avec indication du lieu où le dossier peut être consulté. Dans ce cas, le délai pour s'expliquer et déposer des conclusions expire dix jours après la notification du procès-verbal; il peut être prolongé s'il existe des motifs valables et si la demande en est faite avant l'expiration du délai.
⁴	Aucun recours n'est recevable contre la notification du procès-verbal final et son contenu. Le rejet d'une requête en complément d'enquête ne peut être attaqué que conjointement à l'opposition au mandat de répression.
⁵	...62

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 39 - 1 L'inculpé est d'abord invité à décliner son nom, son âge, sa profession, son lieu d'origine et son domicile.
¹	L'inculpé est d'abord invité à décliner son nom, son âge, sa profession, son lieu d'origine et son domicile.
²	Le fonctionnaire enquêteur donne connaissance à l'inculpé du fait qui lui est imputé. Il l'invite à s'expliquer sur l'inculpation et à énoncer les faits et les preuves à sa décharge.
³	S'il ne s'agit pas de son premier interrogatoire, l'inculpé peut demander que son défenseur y assiste; celui-ci a le droit de poser des questions complémentaires par l'intermédiaire du fonctionnaire enquêteur.
⁴	Si l'inculpé refuse de répondre, mention en est faite au dossier.
⁵	Le fonctionnaire enquêteur ne doit se permettre aucune contrainte, menace ou promesse, aucune indication contraire à la vérité, ni aucune question captieuse ou autre procédé analogue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.