2C_192/2007 - 2007-08-15 - Finanze pubbliche e diritto tributario - unengeltliche Rechtspflege (Nachsteuern und Busse nach DBG/Nachsteuern nach StG)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_192/2007 /ble

Urteil vom 15. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch OEK Oehler Kurt, Steuer-, Rechts-, Wirtschaftsberatung,

gegen

Steueramt des Kantons Aargau, Rechtsdienst,
Telli-Hochhaus, 5004 Aarau,
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Nachsteuern und Busse nach DBG/Nachsteuern nach StG),

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 29. März 2007.

Sachverhalt:
Im Nachsteuer- und Bussenverfahren gegen X.________ erliess das Kantonale Steueramt Aargau am 11. November 2005 separate Verfügungen für die Staats- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer im Zusammenhang mit nicht deklarierten Einkünften aus Vermögensanlagen bei der C.B.________ Portfolio Management. Die Nachsteuern wurden für die Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 1'603.60 und für die direkte Bundessteuer auf Fr. 534.55 festgesetzt (Steuerpflicht vom 1. Februar 1994 bis 30. September 1995). Mit gleichzeitig erlassenen Verfügungen wurden wegen vollendeter Steuerhinterziehung Bussen von Fr. 160.40 (Staats- und Gemeindesteuern) und Fr. 43.95 (direkte Bundessteuer) verhängt.
Gegen die Einspracheentscheide führte der Steuerpflichtige Rekurs bzw. Beschwerde beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau. Zudem stellte er das Gesuch, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Präsidialverfügungen vom 15. Dezember 2006 wurde das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen. Die Beschwerde des Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 29. März 2007 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Steuerpflichtige, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. März 2007 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Steueramt Aargau verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Zwischenentscheide ist zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Zwischenentscheide über die unentgeltliche Rechtspflege haben nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung für den Betroffenen jedenfalls dann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge, wenn sie mit der Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses verbunden sind (BGE 123 I 275 E. 2f). Es besteht kein Grund, den Begriff des "nicht wieder gutzumachenden Nachteils" in Art. 93 BGG enger auszulegen als in Art. 87 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) (vgl. Peter Karlen, Das neue Bundesgerichtsgesetz, Basel 2006, S. 36 f.). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist sowohl hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern wie auch der direkten Bundessteuer zulässig.
2.
Für die Staats- und Gemeindesteuern bestimmt sich der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem Steuerrekursgericht gemäss § 35 Abs. 2 und 3 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG), für die direkte Bundessteuer folgt der Anspruch direkt aus Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV). Den beiden Ordnungen ist gemeinsam, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur besteht, wenn das Rechtsbegehren "nicht aussichtslos" erscheint. Nach der Rechtsprechung gelten Rechtsbegehren als aussichtslos, wenn die Aussichten des prozessualen Obsiegens beträchtlich geringer sind als die des Unterliegens. Wenn sich Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Massgeblich ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236; 124 I 304 E. 2c S. 306).
3.
Mit Fällen von Anlegern, die bei der nach dem Schneeballsystem betrügerisch vorgegangenen C.B.________ Portfolio Management Vermögensinvestitionen getätigt haben, mussten sich das Bundesgericht und die kantonalen Instanzen wiederholt befassen (z.B. Urteil 2A.114/2001 vom 10. Juli 2001, StE 2001 B 21.1 Nr. 10; 2A.181/2002 vom 27. Januar 2003, StE 2003 B 21.1. Nr. 11; 2P.208/2002 vom 6. Februar 2003, StR 58/2003 S. 359 E. 2.2; 2P.300/2003 vom 14. Januar 2005 E. 2, nicht publ.). So auch die Vorinstanz. Diese wies die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, weil sie in Anbetracht der ergangenen Präjudizien die Beschwerden bzw. Rekurse in der Sache des Beschwerdeführers als aussichtslos beurteilte. Massgebend war für die Vorinstanz namentlich, dass
1. der Sachverhalt gegenüber den bisherigen Präjudizien unverändert ist,
2. der Beschwerdeführer nicht behauptet, er habe erhaltene Zahlungen später zurückerstattet, und
3. eine "aus anderen Gründen" abgewiesene Rückforderungsklage der Konkursmasse auf Herausgabe der ausbezahlten Gewinne insgesamt nicht belege, dass die Konkursmasse gemäss Art. 286 SchKG Auszahlungen mit der paulianischen Klage auch dann zurückfordern könne, wenn die Auszahlungen mehr als ein Jahr vor der Konkurseröffnung erfolgt sei.
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den Entscheid des Verwaltungsgerichts als bundesrechts- und insbesondere verfassungswidrig erscheinen lassen könnte:
3.1 Die Erfolgsaussichten beurteilen sich in Bezug auf den konkreten Fall und aufgrund der Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236). Ob das vom Vertreter des Beschwerdeführers in den Vordergrund gestellte Parallelverfahren in Sachen Y.________ zum Erfolg führen wird (vgl. Beschwerde Ziff. 3.1), ist daher nicht relevant. Erst recht vermögen die vom Vertreter des Beschwerdeführers im Parallelverfahren Y.________ erst in Aussicht gestellten, aber offenbar noch gar nicht eingereichten "Beweismittel" (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2) die Rechtsmittel nicht in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen. Das gilt auch für die Vorbringen, die der Vertreter des Beschwerdeführers im Verfahren Y.________ replicando vorzubringen beabsichtigt, aber anscheinend (vgl. Beschwerde Ziffer 3.2 in fine und 3.2.1) noch gar nicht vorgebracht hat.
3.2 Als "unwahr wie die bare Lüge" wertet der Beschwerdeführer die Feststellung der Vorinstanz im angefochtenen Urteil, er habe selber nicht behauptet, dass er erhaltene Zahlungen später zurückerstattet habe (Beschwerde Ziffer 4). Der Vorwurf ist haltlos. In der Beschwerde an die Vorinstanz führte der Beschwerdeführer aus:
"Der mit den Gewinngutschriften vom Mai 1992 bis Dezember 1994 verbundene faktische Einkommenszufluss, der nach dem Willen des Steueramtes im Sinne der Rechtsprechung besteuert werden soll, kann ebenso im Sinne der Rechtsprechung nicht als realisiert betrachtet werden, da - wie das Aargauer Leiturteil vom 18. Mai 2005 klar ausführt - der später erfolgten tatsächlich erfüllten Rückerstattung Rechnung zu tragen ist."
Diesem Zitat ist in der Tat nicht zu entnehmen, inwiefern und wann der Beschwerdeführer die Zahlungen zurückerstattet haben will. Wenn daher das Verwaltungsgericht den Beweis tatsächlich erfüllter Rückerstattungsansprüche als nicht erbracht erachtete, hat es den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unter Verletzung von Rechtsvorschriften festgestellt (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.3 Inwiefern eine "aus anderen Gründen" abgewiesene Rückforderungsklage nach Art. 286 SchKG ergeben soll, dass die Konkursmasse Auszahlungen, die vor der Jahresfrist erfolgten, zurückfordern kann, ist unerfindlich. In der weitschweifigen und umständlichen Beschwerdeschrift sind zu diesem Punkt, soweit ersichtlich, keine Ausführungen zu finden.
4.
Der angefochtene Entscheid ist inhaltlich und im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung abzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Auch für dieses Verfahren kann die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Steueramt des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 286 - 1 Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.505
¹	Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.505
²	Sono equiparati alle donazioni:
¹	gli atti pei quali il debitore avesse accettato un correspettivo non proporzionato alla sua prestazione;
³	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non vi è sproporzione tra prestazione e correspettivo. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.507

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.