2C_192/2007 - 2007-08-15 - Finances publiques et droit fiscal - unengeltliche Rechtspflege (Nachsteuern und Busse nach DBG/Nachsteuern nach StG)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_192/2007 /ble

Urteil vom 15. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch OEK Oehler Kurt, Steuer-, Rechts-, Wirtschaftsberatung,

gegen

Steueramt des Kantons Aargau, Rechtsdienst,
Telli-Hochhaus, 5004 Aarau,
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Nachsteuern und Busse nach DBG/Nachsteuern nach StG),

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 29. März 2007.

Sachverhalt:
Im Nachsteuer- und Bussenverfahren gegen X.________ erliess das Kantonale Steueramt Aargau am 11. November 2005 separate Verfügungen für die Staats- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer im Zusammenhang mit nicht deklarierten Einkünften aus Vermögensanlagen bei der C.B.________ Portfolio Management. Die Nachsteuern wurden für die Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 1'603.60 und für die direkte Bundessteuer auf Fr. 534.55 festgesetzt (Steuerpflicht vom 1. Februar 1994 bis 30. September 1995). Mit gleichzeitig erlassenen Verfügungen wurden wegen vollendeter Steuerhinterziehung Bussen von Fr. 160.40 (Staats- und Gemeindesteuern) und Fr. 43.95 (direkte Bundessteuer) verhängt.
Gegen die Einspracheentscheide führte der Steuerpflichtige Rekurs bzw. Beschwerde beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau. Zudem stellte er das Gesuch, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Präsidialverfügungen vom 15. Dezember 2006 wurde das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen. Die Beschwerde des Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 29. März 2007 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Steuerpflichtige, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. März 2007 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Steueramt Aargau verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Zwischenentscheide ist zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Zwischenentscheide über die unentgeltliche Rechtspflege haben nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung für den Betroffenen jedenfalls dann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge, wenn sie mit der Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses verbunden sind (BGE 123 I 275 E. 2f). Es besteht kein Grund, den Begriff des "nicht wieder gutzumachenden Nachteils" in Art. 93 BGG enger auszulegen als in Art. 87 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) (vgl. Peter Karlen, Das neue Bundesgerichtsgesetz, Basel 2006, S. 36 f.). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist sowohl hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern wie auch der direkten Bundessteuer zulässig.
2.
Für die Staats- und Gemeindesteuern bestimmt sich der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem Steuerrekursgericht gemäss § 35 Abs. 2 und 3 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG), für die direkte Bundessteuer folgt der Anspruch direkt aus Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV). Den beiden Ordnungen ist gemeinsam, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur besteht, wenn das Rechtsbegehren "nicht aussichtslos" erscheint. Nach der Rechtsprechung gelten Rechtsbegehren als aussichtslos, wenn die Aussichten des prozessualen Obsiegens beträchtlich geringer sind als die des Unterliegens. Wenn sich Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Massgeblich ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236; 124 I 304 E. 2c S. 306).
3.
Mit Fällen von Anlegern, die bei der nach dem Schneeballsystem betrügerisch vorgegangenen C.B.________ Portfolio Management Vermögensinvestitionen getätigt haben, mussten sich das Bundesgericht und die kantonalen Instanzen wiederholt befassen (z.B. Urteil 2A.114/2001 vom 10. Juli 2001, StE 2001 B 21.1 Nr. 10; 2A.181/2002 vom 27. Januar 2003, StE 2003 B 21.1. Nr. 11; 2P.208/2002 vom 6. Februar 2003, StR 58/2003 S. 359 E. 2.2; 2P.300/2003 vom 14. Januar 2005 E. 2, nicht publ.). So auch die Vorinstanz. Diese wies die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, weil sie in Anbetracht der ergangenen Präjudizien die Beschwerden bzw. Rekurse in der Sache des Beschwerdeführers als aussichtslos beurteilte. Massgebend war für die Vorinstanz namentlich, dass
1. der Sachverhalt gegenüber den bisherigen Präjudizien unverändert ist,
2. der Beschwerdeführer nicht behauptet, er habe erhaltene Zahlungen später zurückerstattet, und
3. eine "aus anderen Gründen" abgewiesene Rückforderungsklage der Konkursmasse auf Herausgabe der ausbezahlten Gewinne insgesamt nicht belege, dass die Konkursmasse gemäss Art. 286 SchKG Auszahlungen mit der paulianischen Klage auch dann zurückfordern könne, wenn die Auszahlungen mehr als ein Jahr vor der Konkurseröffnung erfolgt sei.
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den Entscheid des Verwaltungsgerichts als bundesrechts- und insbesondere verfassungswidrig erscheinen lassen könnte:
3.1 Die Erfolgsaussichten beurteilen sich in Bezug auf den konkreten Fall und aufgrund der Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236). Ob das vom Vertreter des Beschwerdeführers in den Vordergrund gestellte Parallelverfahren in Sachen Y.________ zum Erfolg führen wird (vgl. Beschwerde Ziff. 3.1), ist daher nicht relevant. Erst recht vermögen die vom Vertreter des Beschwerdeführers im Parallelverfahren Y.________ erst in Aussicht gestellten, aber offenbar noch gar nicht eingereichten "Beweismittel" (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2) die Rechtsmittel nicht in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen. Das gilt auch für die Vorbringen, die der Vertreter des Beschwerdeführers im Verfahren Y.________ replicando vorzubringen beabsichtigt, aber anscheinend (vgl. Beschwerde Ziffer 3.2 in fine und 3.2.1) noch gar nicht vorgebracht hat.
3.2 Als "unwahr wie die bare Lüge" wertet der Beschwerdeführer die Feststellung der Vorinstanz im angefochtenen Urteil, er habe selber nicht behauptet, dass er erhaltene Zahlungen später zurückerstattet habe (Beschwerde Ziffer 4). Der Vorwurf ist haltlos. In der Beschwerde an die Vorinstanz führte der Beschwerdeführer aus:
"Der mit den Gewinngutschriften vom Mai 1992 bis Dezember 1994 verbundene faktische Einkommenszufluss, der nach dem Willen des Steueramtes im Sinne der Rechtsprechung besteuert werden soll, kann ebenso im Sinne der Rechtsprechung nicht als realisiert betrachtet werden, da - wie das Aargauer Leiturteil vom 18. Mai 2005 klar ausführt - der später erfolgten tatsächlich erfüllten Rückerstattung Rechnung zu tragen ist."
Diesem Zitat ist in der Tat nicht zu entnehmen, inwiefern und wann der Beschwerdeführer die Zahlungen zurückerstattet haben will. Wenn daher das Verwaltungsgericht den Beweis tatsächlich erfüllter Rückerstattungsansprüche als nicht erbracht erachtete, hat es den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unter Verletzung von Rechtsvorschriften festgestellt (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.3 Inwiefern eine "aus anderen Gründen" abgewiesene Rückforderungsklage nach Art. 286 SchKG ergeben soll, dass die Konkursmasse Auszahlungen, die vor der Jahresfrist erfolgten, zurückfordern kann, ist unerfindlich. In der weitschweifigen und umständlichen Beschwerdeschrift sind zu diesem Punkt, soweit ersichtlich, keine Ausführungen zu finden.
4.
Der angefochtene Entscheid ist inhaltlich und im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung abzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Auch für dieses Verfahren kann die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Steueramt des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 286 - 1 Toute donation et toute disposition à titre gratuit, à l'exception des cadeaux usuels, sont révocables si elles ont été faites par le débiteur dans l'année qui précède la saisie ou la déclaration de faillite.513
¹	Toute donation et toute disposition à titre gratuit, à l'exception des cadeaux usuels, sont révocables si elles ont été faites par le débiteur dans l'année qui précède la saisie ou la déclaration de faillite.513
²	Sont assimilés aux donations:
¹	les actes par lesquels le débiteur a accepté un prix notablement inférieur à la valeur de sa prestation;
²	les actes par lesquels le débiteur a constitué en sa faveur ou en faveur d'un tiers une rente viagère, un entretien viager, un usufruit ou un droit d'habitation.
³	En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'il n'y a pas disproportion entre la prestation et la contre-prestation. Par personne proche, on entend également les sociétés constituant un groupe.515

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.