6B_489/2019 - 2019-07-15 - Diritto penale (in generale) - Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 489/2019

Urteil vom 15. Juli 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. André Britschgi,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justiz Nidwalden Straf- und Massnahmenvollzug,
Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Strafsachen, vom 11. Dezember 2018 (BAS 17 26).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. November 2012 wurde das Strafverfahren gegen X.________ wegen Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB), mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie mehrfacher (versuchter) einfacher Körperverletzung zufolge Schuldunfähigkeit eingestellt und in Anwendung von Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 59 StGB eine stationäre Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung angeordnet.

Die Massnahme wurde bis am 26. Juli 2017 in der Psychiatrischen Klinik Rheinau vollzogen. X.________ konnte am 18. Dezember 2014 vom Hochsicherheitstrakt auf die geschlossene Station wechseln. Seit dem 26. Juli 2017 befindet er sich im betreuten Wohnen mit integriertem Arbeitsplatz im Kanton Aargau.

B.
Das Kantonsgericht ordnete am 22. November 2017 im nachträglichen Verfahren die Verlängerung der Massnahme um 5 Jahre bis zum 28. November 2022 an.

Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies am 11. Dezember 2018 die von X.________ erhobene Beschwerde ab und setzte die Dauer der Verlängerung der Massnahme auf 4 Jahre bis zum 28. November 2021 fest. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 15'264.-- sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung, die vorerst zulasten des Kantons gehen (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Das Obergericht stützte sich auf ein aktuell erstelltes forensisch-psychiatrisches Gutachten vom 4. Juli 2018.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, die Massnahme um 2 Jahre zu verlängern, sie nicht im geschlossenen Rahmen zu vollziehen sowie ihn bei Bewährung und jedenfalls nach Ablauf der 2 Jahre bedingt zu entlassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB erfolgt im selbständigen nachträglichen Verfahren (Art. 363 ff . StPO; Urteile 6B 1432/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.4 und 6B 121/2019 vom 12. Juni 2019 E. 1). Als Rechtsmittel steht die Beschwerde zur Verfügung (BGE 141 IV 396 E. 4.7).

1.2. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Sind [1.] die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist [2.] zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB).

1.2.1. Das Gericht kann sowohl für die Erstanordnung als auch für die Verlängerung eine Frist von weniger als fünf Jahren festlegen (BGE 145 IV 65 E. 2.2). Ihre Dauer hängt vom Behandlungsbedürfnis und den Erfolgsaussichten ab, letztlich also von den Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten. Sie dauert grundsätzlich so lange an, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist (BGE 145 IV 65 E. 2.3.3).

1.2.2. Die Einschränkung von Grundrechten durch die Anordnung einer stationären Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Das bedeutet, dass sie für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich sein und sich für die betroffene Person in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweisen muss. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Die Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 140 I 2 E. 9.2.2 S. 24). Das Verhältnismässigkeitsprinzip des Art. 36 BV wird in Art. 56 Abs. 2 StGB massnahmenrechtlich konkretisiert (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112). Das Gesetz trägt mit der Normdauer von fünf Jahren diesem Prinzip bereits Rechnung (BGE 142 IV 105 E. 5.3 S. 111). Es geht in Art. 59 Abs. 4 StGB davon aus, dass schwere psychische Störungen einer längeren Behandlung bedürfen (Urteil 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.5).

1.2.3. Bei der Abwägung der sich widerstreitenden Interessen sind die vom Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Massnahme verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen. Es kommt insbesondere darauf an, ob und welche Straftaten drohen, wie ausgeprägt das Mass der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Je schwerer die Delikte wiegen, die der Massnahmenunterworfene in Freiheit begehen könnte, desto geringer kann die Gefahr sein, die eine freiheitsentziehende Massnahme rechtfertigt, und umgekehrt. Findet eine Abwägung der relevanten Umstände - Schwere des massnahmebedingten Eingriffs einerseits und der noch möglichen Straftaten anderseits - nicht statt, wird Bundesrecht verletzt (Urteil 6B 1045/2018 vom 1. Februar 2019 E. 1.3.1 f.).

1.2.4. Dabei ist das Gericht nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Gutachters gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich eingeholte Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt (Art. 10 Abs. 2 StPO), darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen begründen (BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.; 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Abweichung von der gutachterlichen Empfehlung. Der Gutachter habe auf Frage des heutigen Rechtsvertreters geantwortet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei eine Verlängerung von mindestens zwei bis drei Jahren anzunehmen. Das Gutachten datiere vom 4. Juli 2018. Der "gegenwärtige Zeitpunkt" sei nicht restlos klar. In keinem Fall habe der Gutachter eine Verlängerung um faktisch 3 1/2 Jahre bis zum 28. November 2021 empfohlen. Die Vorinstanz überschreite damit die Empfehlung minimal um 5 und maximal um 17 Monate.

Der Gutachter diagnostiziere eine schwerwiegende psychische Störung, welche sich auch bei idealer medikamentöser Behandlung und Therapie und selbst im aktuellen, strukturierten Umfeld nicht vollkommen symptomfrei zeige. Das sei auch nicht absehbar. Das Verbesserungspotential einer weiteren Therapie sei offenbar begrenzt. Die Vorinstanz ziehe eine kürzere Verlängerung nicht in Betracht.

2.2. Der Gutachter diagnostiziert eine paranoide Schizophrenie mit unvollständiger Remission (ICD-10: F20.04) und stellt eine Störung durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum sonstiger psychotroper Substanzen sowie ein Abhängigkeitssyndrom fest. Der Beschwerdeführer lebt in beschützender Umgebung abstinent. Die aktuell bestehenden Einschränkungen sind als Begleitsymptomatik der schizophrenen Erkrankung zuzuordnen (Urteil S. 6). Die Medikamentenkompliance stellt einen entscheidenden Risikofaktor im Hinblick auf weitere Delinquenz dar. Eine fehlende Einnahme führt zu einer unmittelbaren massiven psychopathologischen Verschlechterung. Der Konsum psychotroper Substanzen, ein ebenfalls entscheidender Risikofaktor, begünstigt das Auftreten psychotischer Symptome ebenso. Ungeplante Situationen und Settingwechsel führen zu Verunsicherung, Stress und einer nachfolgend psychopathologischen Verschlechterung.

Der Gutachter geht von einer Basisrückfallrate von 30-50% aus. Bei einer Entlassung in ein unstrukturiertes Umfeld schätzt er die Rückfallwahrscheinlichkeit höher ein. Dabei sind schwerwiegende Handlungen möglich. Gegenwärtig ist von einer Fortsetzung der Massnahme von mindestens zwei bis drei Jahren auszugehen. Die Therapie ist ausschliesslich im Rahmen einer Massnahme nach Art. 59 StGB zu gewährleisten (Urteil S. 8).

Die Vorinstanz hält im Rahmen ihrer Prüfung einer bedingten Entlassung gestützt auf das Gutachten fest, es handle sich um eine schwer behandelbare Form der paranoiden Schizophrenie, bei der es unter hochdosierter neuroleptischer Medikation zu keiner Vollremission der Symptome gekommen sei (Urteil S. 9). Hinsichtlich des Rückfallrisikos bestehe ein indifferentes bis eher günstiges Ergebnis bei Belassen im aktuellen Setting und ein deutlich ungünstiges Ergebnis bei unmittelbarer Änderung bzw. beim Wegfall des gegenwärtigen integrierten Behandlungssettings. Bedeutender als das geschätzte Rückfallrisiko sei der resultierende hohe Behandlungs- und Kontrollbedarf im gesicherten und kontrollierten Setting. Beim Wegfall der stabilisierenden Struktur bestehe eine ungünstige Prognose (Urteil S. 10).

Die Vorinstanz schliesst, die Voraussetzungen einer bedingten Entlassung seien nicht gegeben. Damit liege die erste Voraussetzung einer Verlängerung der Massnahme vor (Urteil S. 11). Sie kommt sodann zum Ergebnis, der Gefahr lasse sich nur durch die Fortführung der stationären Massnahme begegnen (Urteil S. 12 mit Hinweis auf BGE 135 IV 139 E. 2.3.1 S. 143). Die Vorinstanz prüft damit die beiden Voraussetzungen (oben E. 1.2) bundesrechtskonform.

2.3. Die Vorinstanz beurteilt anschliessend die Verlängerung unter den drei Teilaspekten der Verhältnismässigkeitsprüfung. Sie betont, dass einer Verlängerung grundsätzlich Ausnahmecharakter zukomme (BGE 135 IV 139 E. 2.1 S. 141) und die Freiheit nur so lange entzogen werden dürfe, als die von der betroffenen Person wegen ihrer schweren psychischen Störung ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen vermöge (Urteil 6B 1083/2017 vom 21. November 2017 E. 3.6.3).

Sie bejaht die Geeignet- und Erforderlichkeit einer Verlängerung. Eine ambulante Behandlung reiche gegenwärtig nicht aus. Die beantragte Ersetzung durch eine erwachsenenschutzrechtliche Massnahme (Art. 62c Abs. 5 StGB) erweise sich als unbegründet. Die Vorinstanz prüft in der Folge unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit den Einwand, die im Gutachten als minimal festgehaltene Verlängerung von zwei Jahren sei genügend (Urteil S. 15), und hält fest, der Gutachter empfehle eine Fortsetzung von mindestens zwei bis drei Jahren. Entscheidend sei, ob eine weitere ganz wesentliche psychische Stabilisierung eintrete. Eine Verlängerung um vier Jahre sei gerechtfertigt, verhältnismässig und zumutbar. Sollte sich die Legalprognose derart verbessern, wäre eine bedingte Entlassung von Amtes wegen oder auf Antrag zu prüfen. Ein allfälliger Übertritt in ein engmaschiges zivilrechtliches Setting wäre von den Behörden vorzubereiten (Urteil S. 15). Eine mildere Massnahme sei nicht ersichtlich (Urteil S. 16).

Die Vorinstanz verkürzt die Verlängerung der Massnahme entgegen der erstinstanzlich festgesetzten Normdauer bei der Verhältnismässigkeitsprüfung um ein auf vier Jahre.

2.4. Die Entscheidung ist weder ungenügend begründet noch verletzt sie in anderer Weise Bundesrecht. Bei der vom Beschwerdeführer ins Zentrum der Beschwerde gerückten Empfehlung des Gutachters handelt es sich um eine geschätzte Mindestdauer einer Massnahmenverlängerung. Nach dem Gutachter kommt ausschliesslich eine Behandlung nach den Kriterien von Art. 59 StGB in Betracht. Die Vorinstanz geht somit gutachterlich befundmässig abgestützt weiterhin und zutreffend vom Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 59 Abs. 1 lit. a und b StGB aus und bejaht die Voraussetzungen der Verlängerung im Sinne von Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB zu Recht. Das ist klar nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer ist sich offenkundig der Virulenz seiner schweren paranoiden Schizophrenie kombiniert mit einem multiplen Substanzmissbrauch und der dadurch erhöhten Gefährdung infolge des persistierenden Abhängigkeitssyndroms nicht hinreichend bewusst. Nach aller Erfahrung ist eine völlige Remission unter diesen Bedingungen jedenfalls nicht kurz- oder mittelfristig zu erwarten (vgl. Urteil 6B 1083/2017 vom 21. November 2017 E. 3.6.3). Umso mehr kommt es auf eine effektive Stabilisierung und eine anhaltend strenge Selbstdisziplin (Coping) hinsichtlich der Risikofaktoren
an. Das muss erst noch therapeutisch erarbeitet und internalisiert werden. Diese Stabilisierung ist zurzeit nur im streng strukturiert überwachten Umfeld zu gewährleisten. Mit anderen Worten ist der massnahmenrelevante Zustand als prekär einzustufen. Die mit der schweren psychischen Störung zusammenhängende Brandstiftung ist ein gemeingefährliches Phänomen, das entsprechend ernst zu nehmen ist. Hinsichtlich des erwachsenenschutzrechtlichen Ansinnens ist anzumerken, dass diese Eventualität einerseits an den massgebenden Befundtatsachen nichts ändert und andererseits die Strafbehörden die Risikoverantwortung bei strafrechtlicher Massnahmenindikation nicht den Zivilbehörden überbinden können; die institutionelle Zuständigkeit ist gesetzlich bestimmt (Urteil 6B 694/2017 vom 19. Oktober 2017 E. 4.7 und 4.8).

2.5. Auf die Beschwerde ist bezüglich der Anträge, die Massnahme nicht im geschlossenen Rahmen zu vollziehen sowie ihn bei Bewährung und jedenfalls nach Ablauf der zwei Jahre bedingt zu entlassen, nicht einzutreten. Vollzugslockerungen und stufengemässe Entlassungsvorbereitungen hängen von der Entwicklung des Insassen ab. Diese zukünftigen Entscheidungen liegen zunächst in der Kompetenz der Vollzugsbehörden und können nicht vom Bundesgericht abstrakt vorweggenommen werden.

3.
Die Vorinstanz begründet die insgesamte Auferlegung der Verfahrenskosten damit, im Ergebnis sei eine marginale Modifikation des erstinstanzlichen Beschlusses bezüglich der Dauer der Verlängerung erfolgt; der Beschwerdeführer unterliege sowohl im Haupt- wie im Eventualantrag.

Der Beschwerdeführer hatte vor der Vorinstanz die bedingte Entlassung und eventualiter eine Verlängerung für maximal zwei Jahre unter den vor Bundesgericht wiederholten Bedingungen beantragt. Er unterlag damit formell vollständig. Indes erreichte er im Verhältnis zur erstinstanzlichen Entscheidung eine Verkürzung der Verlängerung von 5 auf 4 Jahre und damit um einen Fünftel. Ein Jahr mehr oder weniger Freiheitsentzug ist keine marginale Modifikation. Ein Antrag ist auch nach der Beschwerdebegründung zu interpretieren, so nach der Rechtsregel "Das Mehr enthält das Weniger" (plus in se continet quod est minus). Der Erfolg ist nach Massgabe des Obsiegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO) bei den Verfahrenskosten zu berücksichtigen (vgl. Urteil 6B 870/2018 vom 29. April 2019 E. 3.7.6).

Es ist davon abzusehen, bundesgerichtlich die Kosten anders zu verteilen (Art. 67 BGG). Die Sache ist zur Verlegung der Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220).

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer obsiegt teilweise (oben E. 3). Es sind ihm die auf zwei Drittel herabzusetzenden Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton ist zu einer herabgesetzten Parteientschädigung zu verpflichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Dem Kanton sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 11. Dezember 2018 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung der Kosten an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Nidwalden hat den Beschwerdeführer mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 221 - 1 Chiunque cagiona intenzionalmente un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
¹	Chiunque cagiona intenzionalmente un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
²	La pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone.
³	Se dall'incendio è derivato soltanto un danno di lieve importanza, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 363 Competenza - 1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
¹	Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
²	Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.
³	La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La misura è soppressa se:
¹	La misura è soppressa se:
^a	la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^b	è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale; oppure
^c	non esiste o non esiste più un'istituzione adeguata.
²	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest'ultima risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, l'esecuzione è sospesa.
³	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare un'altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.
⁴	Se all'atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l'internamento su proposta dell'autorità di esecuzione.
⁵	Se all'atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l'autorità competente ne avvisa l'autorità di protezione degli adulti.57
⁶	Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un'altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.