5A_808/2018 - 2019-07-15 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 808/2018

Urteil vom 15. Juli 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Basler,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Eva Lanz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 18. Juli 2018 (ZOR.2017.55).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1957; Beschwerdeführer) und B.________ (geb. 1959; Beschwerdegegnerin) heirateten 1982. Sie sind die Eltern zweier volljähriger Kinder (geb. 1991 und 1994).
Am 20. August 2013 klagte A.________ auf Scheidung der Ehe und Regelung der Nebenfolgen. Mit Entscheid vom 17. November 2016 schied das Bezirksgericht Zofingen die Ehe und verpflichtete A.________ soweit heute noch interessierend dazu, an B.________ ab Rechtskraft der Scheidung bis zu seinem Eintritt ins ordentliche Pensionalter (indexierten) nachehelichen Unterhalt von Fr. 5'760.-- im Monat zu bezahlen.

B.
Gegen diesen Entscheid reichte A.________ soweit den nachehelichen Unterhalt betreffend Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Dieses hiess die Berufung mit Entscheid vom 18. Juli 2018 (eröffnet am 28. August 2018) teilweise gut und setzte die von A.________ zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge neu auf Fr. 5'588.-- im Monat fest. Im Übrigen wies es die Berufung ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. September 2018 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu verpflichten, an B.________ nachehelichen Unterhalt von Fr. 1'977.80 im Monat zwischen dem 1. Oktober 2017 und dem 30. September 2019 und von monatlich Fr. 1'359.40 ab dem 1. August 2019 bis zu seinem Eintritt ins ordentliche Pensionsalter zu bezahlen. Eventuell sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zum erneuten Entscheid an dieses zurückzuweisen. Weiter sei das Obergericht anzuweisen, über die Kosten und die Parteientschädigung in den kantonalen Verfahren neu zu entscheiden.
Mit Eingabe vom 23. April 2019 verzichtet das Obergericht auf eine Vernehmlassung und am 20. Mai 2019 beantragt B.________, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zur Sachverhaltsergänzung und neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Mit Replik vom 5. Juni 2019 hat A.________ an seinen bisherigen Anträgen festgehalten. Duplik ist beim Bundesgericht keine eingegangen.
Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung (nachehelicher Unterhalt) und damit eine Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat. Der Streitwert nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG ist erreicht (Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die auch fristgerecht eingereichte (Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die rechtsuchende Partei muss präzise angeben, inwiefern das angerufene Recht verletzt worden sein soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 I 36 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

2.
Der Beschwerdeführer stellt die Pflicht zur Leistung von nachehelichem Unterhalt nach Art. 125 Abs. 1 ZGB nicht in Frage. Umstritten ist aber der Umfang der Unterhaltspflicht, wobei der Beschwerdeführer der Ansicht ist, das Obergericht habe ihm ein zu hohes Einkommen angerechnet.
Diesbezüglich ging das Obergericht von folgendem Sachverhalt aus, der unbestritten blieb: Der Beschwerdeführer hat zu 60 % bei der C.________ AG sowie zu 40 % bei der D.________ GmbH (nachfolgend: GmbH) gearbeitet und hierbei ein Einkommen von Fr. 7'677.-- und Fr. 3'046.--, insgesamt Fr. 10'723.-- erzielt. Die GmbH war durch den Beschwerdeführer gegründet worden, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer bzw. Vorsitzender der Geschäftsführung mit Einzelunterschrift er ist. Am 16. Januar 2017 kündigte die C.________ AG das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer auf den 31. Juli 2017 infolge einer Reorganisation des Betriebs. Seit August 2017 bezieht der Beschwerdeführer Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) von durchschnittlich Fr. 4'900.-- im Monat. Die ALV rechnet ihm das Einkommen, das er bei der GmbH in unterschiedlicher Höhe nach wie vor erzielt, als Zwischenverdienst an, womit sich die Taggeldleistungen entsprechend reduzieren. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers durch die C.________ AG erfolgte nach Ergehen des erstinstanzlichen Urteils und wurde vom Obergericht als zulässiges echtes Novum erstmals berücksichtigt.

3.

3.1. Bei der strittigen Einkommensberechnung liess das Obergericht die Taggeldleistungen der ALV ausser Betracht. Vielmehr rechnete es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit bei der GmbH ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit an. Ihm komme als Gründer, einzigem Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH faktisch die Stellung eines Selbständigerwerbenden zu. Dabei stellte das Obergericht nicht auf das dem Beschwerdeführer ausbezahlte Entgelt, sondern den Gewinn der Gesellschaft ab. Unter Ausserachtlassung des seiner Ansicht nach nicht repräsentativen Jahresergebnisses 2016 errechnete das Obergericht auf diese Weise ein Einkommen von monatlich Fr. 6'650.-- bei einem durchschnittlichen Arbeitspensum von 35,5 %. Dieses Einkommen decke den ausgewiesenen Bedarf der Parteien nicht. Dem Beschwerdeführer sei daher ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, soweit ihm dieses zu erzielen möglich und zumutbar sei. In der Vergangenheit habe der Beschwerdeführer jeweils ein volles Erwerbspensum ausgeübt. Weshalb er nach der Kündigung der Anstellung bei der C.________ AG die selbständige Tätigkeit nicht erhöht, sondern sogar auf 20 % gesenkt und im April 2018 wieder auf bloss 40 % gesteigert habe, erkläre der Beschwerdeführer
nicht. Es sei ihm offenbar möglich, den Umfang seiner Tätigkeit nach Gutdünken zu bestimmen. Mangels Geltendmachung gegenteiliger Anhaltspunkte sei anzunehmen, dass die Auftragslage jedenfalls eine Ausdehnung des Arbeitseinsatzes auf rund 80 % zulasse. Dem Beschwerdeführer sei folglich eine selbständige Tätigkeit in diesem Umfang möglich und zumutbar. Damit könne er selbst bei Verdoppelung des Betriebsaufwands ein Einkommen erzielen, welches sein früheres Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit übersteige. Der Beschwerdeführer vermöge folglich nicht darzutun, dass ihm zufolge Verlust der Anstellung bei der C.________ AG die Erzielung des ihm vom Bezirksgericht angerechneten Einkommens nicht mehr möglich sei.

3.2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes vor. Das Obergericht habe "ohne jeglichen Verweis auf den Ursprung dieser Sachverhaltsfeststellung" die Tätigkeit des Beschwerdeführers in der GmbH als selbständige Erwerbstätigkeit eingestuft und ihm den Gewinn - diesen habe es ausserdem willkürlich berechnet - als Einkommen angerechnet. Wiederum "in unzulässiger eigenständiger Sachverhaltserforschung" sei ein Einkommen von Fr. 6'650.-- bei einem Arbeitspensum von 35 % festgesetzt worden. Willkürlich sei auch die Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens: Ein solches sei durch die unterhaltsansprechende Partei zu beweisen und nicht gerichtlich nachzuforschen und von Amtes wegen zu bestimmen. Das Obergericht habe nicht auf Vorbringen der Beschwerdegegnerin Bezug genommen, sondern ausschliesslich gestützt auf eigene Abklärungen entschieden. Entgegen der Vorinstanz könne dem Beschwerdeführer auch nicht vorgeworfen werden, er habe keine Anhaltspunkte geltend gemacht, die gegen die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sprechen würden. Die Beschwerdegegnerin habe nie behauptet oder gar substanziiert dargelegt, dass die Tätigkeit für die GmbH tatsächlich gesteigert werden könne und dass
solches zumutbar sei. Es habe daher dem Beschwerdeführer nicht oblegen, sich zu diesen Fragen zu äussern.

3.3. Die Beschwerdegegnerin führt aus, der Beschwerdeführer berufe sich auf eine nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils eingetretene Verschlechterung seiner Leistungsfähigkeit. Er habe den Nachweis dieser neuen Tatsache zu erbringen. In der Folge legt die Beschwerdegegnerin dar, welche Vorbringen sie vor der Vorinstanz zu dem vom Beschwerdeführer erzielbaren Einkommen erhoben habe, insbesondere dass er den Umfang seiner Tätigkeit bei der GmbH beliebig steuern könne und die vorgelegten Buchhaltungsunterlagen unvollständig und manipuliert seien. Auch habe sie die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens verlangt und dargelegt, dass der Beschwerdeführer bei einem Pensum von 100 % einen Umsatz von mindestens Fr. 162'500.-- erzielen könne. Damit würden sämtliche Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Einwänden der Beschwerdegegnerin beruhen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer erhebt die Rüge der Verletzung der Verhandlungsmaxime im Zusammenhang mit der Anrechnung eines (hypothetischen) Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit erstmals vor Bundesgericht. Dies ist mit Blick auf das Erfordernis der materiellen Erschöpfung des Instanzenzuges (vgl. BGE 143 III 290 E. 1.1; Urteil 5A 980/2018 vom 5. Juni 2019 E. 1.3) indes unproblematisch, weil diese Fragen aufgrund der veränderten tatsächlichen Verhältnisse (vgl. vorne E. 2) durch das Obergericht in Anwendung von Art. 317 Abs. 1 ZPO erstmals behandelt wurden.

4.2. Streitbetroffen ist der nacheheliche Unterhalt. Für diesen gilt der Verhandlungsgrundsatz (Art. 277 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf welche sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben haben (vgl. Art. 55 Abs. 1 ZPO). Welche Tatsachen zu behaupten sind, ergibt sich aus dem Tatbestand der materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage einerseits und dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei andererseits (vgl. BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1; 127 III 365 E. 2b; Urteil 5A 749/2016 vom 11. Mai 2017 E. 4). Dabei folgt die Behauptungslast der Beweislast (Art. 8 ZGB; vgl. BGE 132 III 186 E. 4 [einleitend]; Urteile 4A 258/2018 vom 14. November 2018 E. 2.4; 4A 625/2015 vom 29. Juni 2016 E. 5.1, nicht publiziert in: BGE 142 III 581). Das Gericht darf unter Geltung des Verhandlungsgrundsatzes sein Urteil nur auf Tatsachen gründen, die von den Parteien im Prozess vorgebracht worden sind. Was die Parteien nicht vorbringen, darf es demgegenüber grundsätzlich nicht berücksichtigen (Urteil 4A 304/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 3.2 [einleitend], in: AJP 2019 S. 237, mit Hinweisen). Entsprechend ist nur über solche - strittigen (Art. 150 Abs. 1 ZPO) - Tatsachen Beweis abzunehmen, die
prozessrechtskonform behauptet und hinreichend substanziiert worden sind (Urteil 4A 306/2009 vom 8. Februar 2010 E. 6.1 mit Hinweisen). Dies gilt auch mit Blick auf Art. 277 Abs. 2 ZPO, wonach das Gericht die Parteien auffordert, fehlende Urkunden nachzureichen, die für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendig sind. Diese Pflicht beschränkt sich auf die Korrektur ungenügend substanziierter Beweisanträge. Dagegen ist das Gericht nicht gehalten, auch auf die Nachbesserung nicht genügend substanziierter Tatsachenbehauptungen hinzuwirken (vgl. Urteile 5A 18/2018 vom 16. März 2018 E. 5; 5A 751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.3).
Eine Tatsachenbehauptung braucht nicht alle Einzelheiten zu enthalten, um der Behauptungslast genüge zu tun. Es ist ausreichend, wenn die Tatsachen, welche unter die das Begehren stützende Norm zu subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet werden. Immerhin muss die Tatsachenbehauptung so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 136 III 322 E. 3.4.2; Urteil 4A 453/2017 vom 12. Juli 2018 E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 144 III 319; vgl. auch BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1). Was eine Partei im kantonalen Verfahren im Einzelnen vortrug und was darzutun sie unterliess, ist eine Frage des Prozesssachverhalts, an den das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1; Urteil 5A 749/2016 vom 11. Mai 2017 E. 4) und der nur unter Einhaltung der entsprechenden strengen Rügepflichten in Frage gestellt werden kann (vgl. vorne E. 1.2).

4.3. Nach Art. 8 ZGB hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen nachzuweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 141 III 241 E. 3.1).
Vorliegend steht die erstmalige Festsetzung des Unterhalts in Streit (vgl. vorne Bst. A). Demnach obliegt es der Unterhalt fordernden Partei zu beweisen, wie gross die wirtschaftliche Leistungskraft der pflichtigen Partei ist (Urteil 5A 96/2016 vom 18. November 2016 E. 3.1; a.M. ALEXANDRA JUNGO, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 573 zu Art. 8 ZGB, wonach der Unterhaltsschuldner seine fehlende Leistungsfähigkeit zu beweisen habe, da der Vertrauensschutz für die Leistungsfähigkeit des Schuldners spreche). Die pflichtige Partei hat allerdings umfassend über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen (GLOOR/SPYCHER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 43 zu Art. 125 ZGB). Gewisse Informationen über ihr tatsächliches oder hypothetisches Leistungsvermögen sind sodann nur für die pflichtige Partei greifbar. Es trifft sie daher insoweit eine Behauptungs- und Substanziierungsobliegenheit, wenn sie in Abrede stellt, das strittige hypothetische Einkommen tatsächlich erzielen zu können (vgl. Urteil 5A 96/2016 vom 18. November 2016 E. 3.1).
Demgegenüber irrt die Beschwerdegegnerin, wenn sie - so macht es zumindest den Anschein - vom Vorliegen eines Abänderungsverfahrens ausgeht, in welchem die Beweislast anders zu verteilen sei. Zwar sind bestimmte rechtserhebliche Tatsachen vorliegend erst nach Ergehen des erstinstanzlichen Erkenntnisses eingetreten. Dieses ist allerdings nicht in Rechtskraft erwachsen, womit nach wie vor die erstmalige Festsetzung des von der Beschwerdegegnerin beantragten Unterhalts in Frage steht.

4.4. Nach dem Ausgeführten oblag es der Beschwerdegegnerin, die nachehelichen Unterhalt geltend macht, die notwendigen Tatsachen vorzutragen, damit dem Beschwerdeführer ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden können. Letzteren traf allerdings eine Mitwirkungspflicht und er war gehalten, gegen die Anrechnung eines entsprechenden Einkommens sprechende Umstände zu behaupten und substanziieren, soweit nur er über die fraglichen Informationen verfügt, was vorab im Zusammenhang mit der GmbH von Bedeutung ist.
Bei der Berechnung des dem Beschwerdeführer angerechneten Einkommens ging das Obergericht wie ausgeführt (vorne E. 3.1) von zwei Überlegungen aus: Einerseits gehe der Beschwerdeführer einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach, mit welcher er bei einem Beschäftigungsgrad von 35,5 % ein Einkommen von Fr. 6'650.-- im Monat erziele. Andererseits sei es ihm möglich und zumutbar, diese selbständige Erwerbstätigkeit auf 80 % auszudehnen, womit ihm ein entsprechendes (höheres) hypothetisches Einkommen anzurechnen sei. Der Beschwerdeführer bemerkt zu Recht, dass das Obergericht nicht ausführt, welche Behauptungen die Parteien in diesem Zusammenhang im Berufungsverfahren erhoben haben, und insbesondere, auf welche Vorbringen der Beschwerdegegnerin sich die vorgenommene Einkommensberechnung stützt. Aus E. 3.7 S. 11 des angefochtenen Entscheids ergibt sich einzig, dass die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 14. Mai 2018 geltend machte, der Beschwerdeführer habe "bei einer Solarfirma"eine neue Anstellung gefunden. Diese allein vermag jedoch nicht Grundlage für die vom Obergericht angestellten Überlegungen zu bilden. Die Beschwerdegegnerin bringt vor Bundesgericht sodann zwar vor, sie habe im Berufungsverfahren ausgeführt, die Angaben des
Beschwerdeführers zu seinem Einkommen und insbesondere zum Beschäftigungsgrad seien unvollständig bzw. falsch und dem Beschwerdeführer sei ein hypothetisches Einkommen in vollem Umfang anzurechnen (vgl. vorne E. 3.3). Freilich ergänzt sie damit den vom Obergericht festgestellten (Prozess-) Sachverhalt, ohne diesem hinreichend präzise eine qualifiziert unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen. Damit ist sie nicht zu hören (vgl. vorne E. 1.2). Ohnehin zeigt die Beschwerdegegnerin vor Bundesgericht nicht auf, dass ihre (angeblichen) Vorbringen zur wirtschaftlichen Leistungskraft des Beschwerdeführer hinreichend konkret gewesen wären, um der Behauptungslast zu genügen (vgl. E. 4.2 hiervor). Gestützt auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ist dem Obergericht damit vorzuwerfen, dass es sein Urteil auf Tatsachen gründete, die von den Parteien nicht hinreichend in den Prozess eingeführt worden sind. Dadurch hat das Obergericht den Verhandlungsgrundsatz verletzt und den Sachverhalt rechtsfehlerhaft festgestellt.

5.

5.1. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen, ohne dass auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen wäre. Es ist indes nicht Sache des Bundesgerichts, erneut über den strittigen Unterhalt zu befinden. Die Sache ist daher entsprechend dem Eventualantrag des Beschwerdeführers in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur erneuten Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Dieses wird auch erneut über die kantonalen Prozesskosten zu entscheiden haben.

5.2. Die Rückweisung der Angelegenheit zum erneuten Entscheid gilt im Hinblick auf die Gerichtskosten und die Parteientschädigung als Obsiegen des Beschwerdeführers (vgl. BGE 141 V 281 E. 11.1). Entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat diese dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Anlass, die Kosten entsprechend dem diesbezüglichen Antrag der Beschwerdegegnerin abweichend zu verlegen, besteht nicht (vgl. Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG; dazu etwa Urteil B 98/04 vom 17. März 2005 E. 3, in: SZS 2006 S. 460).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache in Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Juli 2018 zum erneuten Entscheid über den nachehelichen Unterhalt und die kantonalen Prozesskosten an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 125 - 1 Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
¹	Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
²	Per decidere dell'erogazione del contributo e se del caso per fissarne l'importo e la durata, il giudice tiene conto in particolare dei seguenti elementi:
¹	ripartizione dei compiti durante il matrimonio;
²	durata del matrimonio;
³	tenore di vita dei coniugi durante il matrimonio;
⁴	età e salute dei coniugi;
⁵	reddito e patrimonio dei coniugi;
⁶	portata e durata delle cure ancora dovute ai figli;
⁷	formazione professionale e prospettive di reddito dei coniugi nonché presumibile costo del reinserimento professionale del beneficiario del mantenimento;
⁸	aspettative dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti e della previdenza professionale o di altre forme di previdenza privata o pubblica, incluso il risultato prevedibile della divisione delle prestazioni d'uscita.
³	Un contributo può eccezionalmente essere rifiutato o ridotto, ove sia manifestamente iniquo soprattutto perché l'avente diritto:
¹	ha gravemente contravvenuto al suo obbligo di contribuire al mantenimento della famiglia;
²	ha deliberatamente provocato la situazione di necessità nella quale versa;
³	ha commesso un grave reato contro l'obbligato o una persona a lui intimamente legata.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 317 Nuovi fatti, nuovi mezzi di prova e mutazione dell'azione - 1 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
¹	Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
^a	vengono immediatamente addotti; e
^b	dinanzi alla giurisdizione inferiore non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
²	Una mutazione dell'azione è ammissibile soltanto se:
^a	sono date le premesse di cui all'articolo 227 capoverso 1; e
^b	la mutazione è fondata su nuovi fatti o su nuovi mezzi di prova.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 277 Accertamento dei fatti - 1 Per quanto riguarda la liquidazione del regime dei beni e gli alimenti da versare dopo il divorzio è applicabile il principio dispositivo.
¹	Per quanto riguarda la liquidazione del regime dei beni e gli alimenti da versare dopo il divorzio è applicabile il principio dispositivo.
²	Tuttavia, se constata che per il giudizio delle conseguenze patrimoniali del divorzio mancano ancora i documenti necessari, il giudice ingiunge alle parti di esibirli.
³	Per il resto, il giudice accerta d'ufficio i fatti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio - 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
¹	Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l'accertamento dei fatti e l'assunzione delle prove d'ufficio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 150 Oggetto della prova - 1 Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
¹	Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
²	Possono pure essere oggetto della prova l'uso e gli usi locali e, in caso di controversie patrimoniali, il diritto straniero.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.