8C_349/2016 - 2016-07-15 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Gutachtenskosten, Parteientschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 349/2016

Urteil vom 15. Juli 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
Lloyd's Underwriters London, UVG Schadenbüro, Postfach 337, 1754 Avry-Centre FR,
vertreten durch Maître Damien-R. Bossy,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Advokat Sebastian Laubscher,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unfallversicherung
(Gutachtenskosten, Parteientschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 4. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Jg. 1960) erlitt am 2. Juli 1991 anlässlich eines Verkehrsunfalles ein Schädel-Hirn-Trauma. Die Lloyd's Underwriters London sprach ihm - als Unfallversicherer für die langfristigen Leistungen (vgl. Art. 70 Abs. 2 UVG) - mit Verfügung vom 3. Mai 2007 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und eine Entschädigung für eine 80%ige Integritätseinbusse zu.
Mit einer weiteren Verfügung vom 4. August 2008 lehnte die Lloyd's gestützt auf ein Aktengutachten des Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. April 2008 die Gewährung einer Hilflosenentschädigung ab. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2009. In Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Sache mit Entscheid vom 12. Februar 2010 unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur weiteren Abklärung und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an den Unfallversicherer zurück. Nachdem die Lloyd's eine weitere psychiatrische Expertise des Dr. med. B.________ vom 14. Oktober 2010 eingeholt hatte, lehnte sie die Zusprache einer Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 10. November 2010 und Einspracheentscheid vom 15. März 2011 erneut ab.

B.
Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht nunmehr gestützt auf ein von ihm in der Klinik C.________ veranlasstes polydisziplinäres Gerichtsgutachten vom 23. Juni 2015 mit Entscheid vom 4. Februar 2016 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig auferlegte es der Lloyd's die Kosten für die gerichtlich angeordnete Begutachtung in Höhe von Fr. 45'772.60 (Dispositiv-Ziffer 3) und verpflichtete diese überdies zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 9'937.10 (Dispositiv-Ziffer 4).

C.
Mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragt die Lloyd's die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheides. Zudem ersucht sie darum, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das kantonale Gericht von einer Stellungnahme zur Sache absieht. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Weil die Beschwerdeführerin den kantonalen Entscheid, in welchem es zur Hauptsache um die Zusprechung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen der Unfallversicherung geht, nur bezüglich der Tragung von Gutachtenskosten sowie der Parteientschädigung - und damit nur in Nebenpunkten - angefochten hat, spielt die kognitionsrechtliche Ausnahmeregelung in Art. 105 Abs. 3 BGG hier keine Rolle. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteil 8C 650/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 1).

1.2. Im Übrigen wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die geltend gemachten Rügen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.

2.1. Art. 43 Abs. 1 ATSG schreibt vor, dass der Versicherungsträger die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vornimmt. Lagert er diese Aufgabe - zulässigerweise - an externe Abklärungsstellen aus, so hat er sicherzustellen, dass er von den beauftragten Stellen alle entscheiderheblichen Angaben in der erforderlichen Qualität erhält (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.2 S. 244 f.). Laut Art. 45 Abs. 1 ATSG übernimmt der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat (Satz 1). Hat er keine Massnahmen angeordnet, übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruches unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden (Satz 2).

2.2. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesgericht in BGE 137 V 210 E. 4.4.2 S. 265 f. erkannt, dass in Fällen, in welchen zur Durchführung einer vom Gericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an sich eine Rückweisung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick auf die Verfahrensfairness entfällt, die nach tarifvertraglicher Regelung berechneten Kosten einer MEDAS-Begutachtung dem Versicherungsträger auferlegt werden können. Die Vergütung der Kosten von MEDAS-Abklärungen als Gerichtsgutachten durch den Versicherungsträger sei mit Art. 45 Abs. 1 ATSG durchaus vereinbar. In dem in BGE 139 V 496 publizierten Urteil 9C 801/2012 vom 28. Oktober 2013 hat sich das Bundesgericht zu dieser nach Gesetz und Rechtsprechung geltenden Regelung dahingehend präzisierend geäussert (a.a.O. E. 4.3 f. S. 501 f.), dass sie nicht zu einer systematischen Belastung der Versicherer mit Gutachtenskosten führen darf. Die Kosten mono- und bidisziplinärer gerichtlicher Gutachten dürfen einer Versicherung vielmehr nur unter der Voraussetzung überbunden werden, dass deren Abklärungen lückenhaft oder ungenügend waren und ein gerichtliches Gutachten die erkannten Mängel beheben kann. Zwischen Mängeln der Administrativuntersuchung und der Notwendigkeit
weiterer Abklärungen muss demnach ein kausaler Zusammenhang bestehen. Ein solcher ist etwa gegeben, wenn ein offensichtlicher Widerspruch zwischen verschiedenen medizinischen Standpunkten stehen bleibt und nicht durch objektiv begründete Erklärungen aufgelöst wird, wenn eine oder mehrere Fragen unbeantwortet bleiben, obschon sie für die Würdigung der medizinischen Situation notwendig sind, oder wenn ein Gutachten entscheidende Berücksichtigung findet, welches die Anforderungen der Rechtsprechung an den Beweiswert medizinischer Beurteilungsgrundlagen offensichtlich nicht erfüllt.

3.

3.1. Der Beschwerde führende Unfallversicherer macht in seiner Rechtsschrift im Wesentlichen geltend, schon das erste Gutachten des Dr. med. B.________ vom 30. April 2008 hätte den nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen für eine abschliessende Beurteilung des Leistungsanspruches des Versicherten genügt, weshalb es der mit vorinstanzlichem Entscheid vom 12. Februar 2009 angeordneten Rückweisung gar nicht bedurft hätte. Umso mehr treffe dies auf die Expertise desselben Spezialisten vom 14. Oktober 2010 zu. Weil das vom kantonalen Gericht veranlasste Gerichtsgutachten der Klinik C.________ vom 23. Juni 2015 damit für die Entscheidfindung gar nicht unerlässlich gewesen sei, rechtfertige es sich nicht, ihm dessen Kosten zu überbinden.

3.2. Das kantonale Gericht hat bereits in seinem Rückweisungsentscheid vom 12. Februar 2010 das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 30. April 2008 als ausschlaggebendes Beweismittel für den Entscheid über die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Hilflosenentschädigung abgelehnt. Mehrere der erkannten Mängel hat es dabei - zumindest exemplarisch - im Einzelnen ausdrücklich aufgeführt. Den so hinsichtlich der Rechtsgenüglichkeit der sachverhaltlichen Erhebungen des Unfallversicherers zum Ausdruck gebrachten vorinstanzlichen Bedenken hat Dr. med. B.________ in seinem von der Beschwerdeführerin nach erfolgter Rückweisung zur weiteren Abklärung veranlassten zweiten Gutachten vom 14. Oktober 2010 zwar weitestgehend Rechnung getragen. Insofern sind die beanstandeten Aspekte bereinigt worden. Dass das kantonale Gericht auch die damit geschaffene ergänzte Aktenlage für eine abschliessende Beurteilung der streitigen Hilflosenentschädigung nicht genügen lassen wollte, ist laut angefochtenem kantonalen Entscheid vom 4. Februar 2016 zur Hauptsache darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin mit der erforderlichen Begutachtung erneut Dr. med. B.________ betraut hat, obschon - wie im angefochtenen Entscheid mit Recht festgehalten wird
- von der erheblichen Kritik an dessen früherer Expertise vom 30. April 2008 zumindest indirekt auch deren Verfasser, namentlich dessen Unabhängigkeit resp. dessen Unbefangenheit, angesprochen war. Tatsächlich kann der Vorinstanz darin beigepflichtet werden, dass es unter diesen Umständen als "unverständlich" erscheint, für die erneute Begutachtung wiederum Dr. med. B.________ vorzusehen. Inwiefern es auf offensichtlich unrichtigen Feststellungen tatsächlicher Art beruhen oder gar bundesrechtswidrig sein sollte, unter diesen Umständen ein Gerichtsgutachten zu veranlassen, um den rechtserheblichen Sachverhalt genauer zu klären, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Weil als Auslöser des vorinstanzlichen Vorgehens einzig das vorangegangene Verhalten der Beschwerdeführerin zu sehen ist, kann nicht gesagt werden, es verstosse gegen Bundesrecht, ihr die damit verursachten Kosten zu überbinden. Deren Höhe ist im Übrigen nicht gerügt worden, weshalb sich das Bundesgericht damit nicht auseinanderzusetzen hat (E. 1.2 hievor).

4.
Was die der Beschwerdeführerin auferlegte Pflicht zur Ausrichtung einer Parteientschädigung anbelangt, ist mit der Vorinstanz zunächst darauf hinzuweisen, dass dem Versicherten als im kantonalen Verfahren unterliegender Partei rein aufgrund des vorinstanzlichen Prozessausganges nach dem Wortlaut von Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG keine zu Lasten der Beschwerdeführerin gehende Entschädigung zustehen würde. Wie im angefochtenen Entscheid jedoch dargelegt wird, hätte das kantonale Gericht anlässlich der durchgeführten Parteiverhandlung vom 6. September 2012 statt der Anordnung eines Gerichtsgutachtens in der Klinik C.________ auch eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdeführerin beschliessen können, damit diese die noch erforderlichen Vorkehren zur Vervollständigung ihrer unzureichenden Sachverhaltserhebungen treffe. Diesfalls wäre der heutige Beschwerdegegner rechtsprechungsgemäss als obsiegende Partei zu betrachten gewesen und er hätte eine Parteientschädigung beanspruchen können - dies, obschon sein Anspruch auf die geltend gemachte Hilflosenentschädigung allein mit einem Rückweisungsentscheid materiell noch nicht geklärt gewesen wäre (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61 f., 132 V 215 E. 6.2 S. 235, je mit weiteren Hinweisen). Die
Beschwerdeführerin hatte mit ihren nach Ansicht der Vorinstanz nicht rechtsgenüglichen Abklärungen begründeten Anlass zur Beschwerdeerhebung gegen den Einspracheentscheid vom 15. März 2011 gegeben, was nach dem von der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (BGE 125 V 373 E. 2b S. 375), einen Anspruch des Versicherten auf eine Parteientschädigung zur Folge hat. In betraglicher Hinsicht wurde diese in der Beschwerdeschrift nicht thematisiert, weshalb insoweit keine bundesgerichtliche Überprüfung erfolgt (E. 1.2 hievor).

5.

5.1. Mit heutigem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung gegenstandslos.

5.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), welche dem Beschwerdegegner überdies für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu entrichten hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Juli 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 70 Domaine d'activité - 1 Les assureurs sont tenus d'allouer au moins les prestations d'assurance prévues dans la présente loi aux personnes assurées à titre obligatoire ou facultatif.
¹	Les assureurs sont tenus d'allouer au moins les prestations d'assurance prévues dans la présente loi aux personnes assurées à titre obligatoire ou facultatif.
²	Les caisses-maladie peuvent pratiquer l'assurance du traitement médical, y compris les dommages matériels, les frais de voyage, de transport et de secours ainsi que l'assurance d'une indemnité journalière. Elles sont tenues de passer un accord réglant leur collaboration avec l'assureur qui alloue les autres prestations d'assurance.165
³	Les assureurs désignés à l'art. 68 peuvent déléguer la gestion des sinistres à la CNA ou à un tiers. Cette délégation doit être approuvée par l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers si elle est donnée par un assureur désigné à l'art. 68, al. 1, let. a, et par l'Office fédéral de la santé publique si elle est donnée par un assureur visé à l'art. 68, al. 1, let c.166

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 45 Frais de l'instruction - 1 Les frais de l'instruction sont pris en charge par l'assureur qui a ordonné les mesures. À défaut, l'assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l'appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement.
¹	Les frais de l'instruction sont pris en charge par l'assureur qui a ordonné les mesures. À défaut, l'assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l'appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement.
²	L'assureur indemnise les parties ainsi que les personnes tenues de fournir des renseignements si elles subissent une perte de gain ou encourent des frais.
³	Les frais peuvent être mis à la charge de la partie qui empêche ou entrave l'instruction de manière inexcusable après sommation et indication des conséquences.
⁴	Si l'assuré a obtenu ou a tenté d'obtenir une prestation en fournissant sciemment des indications fausses ou d'une autre manière illicite, l'assureur peut mettre à la charge de l'assuré les frais supplémentaires que lui a occasionnés le recours à des spécialistes chargés d'effectuer des observations pour lutter contre la perception indue de prestations.41

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.