6B_272/2018 - 2018-05-15 - Droit pénal (partie général) - Entlassung aus dem stationären Massnahmevollzug gemäss Art. 59 StGB; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 272/2018

Urteil vom 15. Mai 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecherin Andrea-Ursina Bieri-Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug gemäss Art. 59 StGB; Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 26. Januar 2018 (WBE.2017.487).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Baden verurteilte X.________ (Jahrgang 1987) am 14. Januar 2014 wegen gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB), mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), mehrfacher Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), gewerbsmässigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB), mehrfachen Entwendens eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 SVG), mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) und mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) sowie einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu 4 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe und Fr. 300.-- Busse. Das Bezirksgericht schob die Freiheitsstrafe zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) auf. X.________ trat die Massnahme am 12. Mai 2014 im Massnahmenzentrum Uitikon an.
Er wurde am 7. Dezember 2014 während einer Vollzugsöffnung wegen Verdachts auf mehrfachen Einschleichdiebstahl und Hausfriedensbruch verhaftet und am 10. Dezember 2014 in Untersuchungshaft versetzt.

B.
Das Amt für Justizvollzug (AJV) hob den Vollzug der Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) mit Verfügung vom 27. August 2015 auf den Zeitpunkt der bezirksgerichtlichen Entscheidung auf (die Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig). Mit derselben Verfügung beantragte das AJV der Staatsanwaltschaft u.a., dem Bezirksgericht eine Massnahme gemäss Art. 59 StGB zu beantragen, was die Staatsanwaltschaft in der Folge tat. X.________ beantragte dem Bezirksgericht, den Vollzug der Freiheitsstrafe und eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme anzuordnen. Das Bezirksgericht ordnete am 8. März 2016 eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an.
Seine Beschwerden gegen das bezirksgerichtliche Urteil wurden vom Obergericht des Kantons Aargau am 14. Februar 2017 und vom Bundesgericht am 17. Mai 2017 abgewiesen (Urteil 6B 409/2017).

C.
X.________ beantragte am 11. Juli 2017, mit sofortiger Wirkung aus dem Massnahmenvollzug entlassen und für jeden weiteren Tag im "unrechtmässigen Freiheitsentzug" entschädigt zu werden.
Das AJV verfügte am 13. Oktober 2017, von einer bedingten Entlassung abzusehen und die Massnahme weiterzuführen, die Anträge auf sofortige Entlassung und Entschädigung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, die bedingte Entlassung nach Ablauf eines Jahres erneut zu prüfen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. X.________ erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bezirksgericht Zofingen sprach ihn während des hängigen Beschwerdeverfahrens am 11. Januar 2018 in zahlreichen Anklagepunkten frei (mehrfacher Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch, Brandstiftung, Störung des öffentlichen Verkehrs, Hinderung einer Amtshandlung, Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises) und verurteilte ihn wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), versuchten Diebstahls und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu 2 Jahren Freiheitsstrafe und rechnete ihm 82 Tage Untersuchungshaft vom 7. Dezember 2014 bis 26. Februar 2015 auf die Strafe an. Das Urteil wurde inzwischen rechtskräftig.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies am 26. Januar 2018 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ ab, soweit es darauf eintrat, und entschied, nach Rechtskraft des Entscheids werde die Sache hinsichtlich des Entschädigungsbegehrens an das Bezirksgericht Baden überwiesen.

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, ihn mit sofortiger Wirkung aus der stationären Massnahme zu entlassen oder eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; festzustellen, dass der Freiheitsentzug seit dem 10. Juli 2017, eventualiter seit dem 28. September 2017, Art. 5 Ziff. 1 EMRK verletze. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu bewilligen.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des mit bundesgerichtlichem Urteil 6B 409/2017 vom 17. Mai 2017 abgeschlossenen Verfahrens (oben Sachverhalt A) bildete die Umwandlung einer Massnahme für junge Erwachsene in eine stationäre therapeutische Massnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit (Art. 56 Abs. 2 StGB). Die beiden Bedenken der nicht schweren Delinquenz (E. 1.4.2) und der bereits vollständigen Verbüssung der am 14. Januar 2014 ausgesprochenen Freiheitsstrafe (E. 1.4.3) sprachen einerseits gegen die nachträgliche Umwandlung der Massnahme. Andererseits war davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ohne Behandlung in seine bisherige Delinquenz zurückfallen würde (E. 1.4.3). Im Ergebnis liess sich die Umwandlung aufrecht halten (E. 1.4.4 und 1.5).
Wie erwähnt, wurde der Beschwerdeführer bereits während einer Vollzugsöffnung am 7. Dezember 2014 verhaftet und vom Bezirksgericht Zofingen am 11. Januar 2018 zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (oben Sachverhalt A und C).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2 BV sowie von Art. 57 Abs. 3 StGB, "indem die Vorinstanz den gesamten Freiheitsentzug unberücksichtigt gelassen hat". Art. 59 Abs. 4 StGB sei verletzt, indem das AJV keine Verlängerung der "angeordneten Massnahme" [d.h wohl der Massnahme gemäss Art. 61 StGB] beim zuständigen Gericht beantragt habe. Die Vorinstanz habe die Verhältnismässigkeit der Aufrechterhaltung der Massnahme willkürlich bejaht. Die Massnahme stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in seine persönliche Freiheit dar. Die Überschreitung der Fünfjahresfrist begründe einen entschädigungspflichtigen und unrechtmässigen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 und Ziff. 5 EMRK (Beschwerde S. 3 f.).

3.

3.1. Verfahrensrechtlich ist erstens festzustellen, dass das AJV die Massnahme gemäss Art. 61 StGB (rechtskräftig) auf den Urteilszeitpunkt des Bezirksgerichts am 8. März 2016 aufhob und dass das Bezirksgericht gleichzeitig eine Massnahme gemäss Art. 59 StGB anordnete, welche Anordnung vom Obergericht und in der Folge vom Bundesgericht geschützt wurde (oben Sachverhalt B). Die bezirksgerichtlich angeordnete Massnahme gemäss Art. 59 StGB wurde mit dem bundesgerichtlichen Urteil rechtskräftig (Art. 61 BGG) und kann vom Beschwerdeführer insoweit nicht mehr in Frage gestellt werden. Auf diese Beschwerdevorbringen ist deshalb nicht einzutreten.
Zweitens ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer am 11. Juli 2017 sachlich (oben Sachverhalt C) die Aufhebung der Massnahme von Art. 59 StGB beantragte, dass die Vollzugsbehörde die Massnahme jedoch fortsetzte und die Vorinstanz diesen Entscheid bestätigte, sodass die Massnahme im heutigen bundesgerichtlichen Urteilszeitpunkt als materiell gültig angeordnet zu gelten hat. Auch die diesbezüglichen Vorbringen sind unbegründet.
Damit ist drittens festzustellen, dass der Freiheitsentzug seit der Anordnung der Art. 61 StGB-Massnahme durch das Bezirksgericht Baden am 14. Januar 2014 bis zum heutigen bundesgerichtlichen Urteilszeitpunkt durchgehend auf einem materiellrechtlich gültigen Vollzugstitel einer stationären Massnahme beruht. Dabei ist anzumerken, dass die Art. 61 StGB-Massnahme nicht aufgehoben wurde, als der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2014 während einer Vollzugsöffnung wegen Verdachts neuer Straftaten verhaftet und am 10. Dezember 2014 in Untersuchungshaft versetzt worden war. Der Verdacht neuer Straftaten führte zur Unterbrechung des Massnahmenvollzugs. Der Beschwerdeführer wurde ab dem 26. Februar 2015 im Rahmen einer vorübergehenden therapeutischen Massnahme zur Abklärung einer Massnahme gemäss Art. 59 StGB in das Zentralgefängnis Lenzburg verlegt (Urteil S. 12).

3.2. Die Massnahme gemäss Art. 61 StGB beträgt grundsätzlich vier Jahre, mit einer Höchstdauer von sechs Jahren gemäss Art. 61 Abs. 4 StGB (vgl. Urteil 6B 70/2017 vom 19. Juli 2017 E. 5.1). Eine Rückversetzung in die gescheiterte stationäre Massnahme für junge Erwachsene entfällt. An ihrer Stelle kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn sich der Beschwerdeführer immer noch als massnahmenbedürftig und massnahmenfähig erweist (Urteil 6B 58/2014 vom 20. Februar 2014 E. 1.7). Massnahmen im Sinne von Art. 56 ff . StGB werden ohne Rücksicht auf Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe angeordnet. Massgebend sind der Geisteszustand des Täters und die Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten (BGE 136 IV 156 E. 2.3 S. 158). Sind die Voraussetzungen von Art. 59 StGB gegeben, so kommt die stationäre therapeutische Massnahme in Betracht (Urteil 6B 70/2017 vom 19. Juli 2017 E. 6.2 und 6.5). Die Normdauer der Massnahme beträgt fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB); die Dauer kann gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB verlängert werden (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 S. 322).

3.3. Es bestand die folgende Unterbringungssituation (Urteil S. 7) :

10.07.2012 Anordnung Untersuchungshaft im Bezirksgefängnis Baden
14.01.2014 Bezirksgericht, 61er-Massnahme, Bezirksgefängnis Baden
12.05.2014 Eintritt ins Massnahmenzentrum Uitikon
07.12.2014 Verhaftung, Untersuchungshaft im Bezirksgefängnis Baden
26.02.2015 therapeutische Massnahme im Zentralgefängnis Lenzburg
12.08.2015 Ergänzungsgutachten
27.08.2015 Antrag auf 59er-Massnahme, Zentralgefängnis Lenzburg
15.10.2015 Verlegung ins Bezirksgefängnis Zofingen
08.03.2016 Bezirksgericht, 59er-Massnahme, Bezirksgefängnis Zofingen
25.01.2017 Einweisung Vollzug der 59er-Massnahme, Deitingen
Nach seinen Angaben befand sich der Beschwerdeführer am 5. März 2018 seit 5 Jahren und 7 Monaten und 23 Tagen ununterbrochen im Freiheitsentzug (Beschwerde S. 7). Dazu ist festzustellen, dass die Vorinstanz keineswegs "den gesamten Freiheitsentzug unberücksichtigt gelassen hat" (oben E. 2), sondern sich damit gründlich auseinandersetzt. Sie stellt die Unterbringungssituation transparent und nachvollziehbar fest. Dass der Vollzug der Massnahme im Massnahmenzentrum Uitikon unterbrochen und die Massnahme aufgrund des Delinquenzverdachts während der Vollzugsöffnung überprüft werden musste, wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt. Dazu bestünde umso weniger Anlass, als gleichzeitig eine therapeutische Behandlung angeordnet wurde. Der Abbruch der Massnahme gemäss Art. 61 StGB und die dadurch notwendig gewordene Abklärung der Massnahmensituation mit der ergänzenden Begutachtung sowie der längeren problematischen Massnahmensituation (Unterbrechung, Zeitablauf wegen Abklärung und Anordnung einer anderen geeigneten Massnahme), ist zunächst vom Beschwerdeführer selber zu verantworten. Eine Untätigkeit der Behörden wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet.

3.4. Wie oben festgestellt, besteht ab dem Urteilsdatum des Bezirksgerichts Baden vom 14. Januar 2014 bis zum heutigen bundesgerichtlichen Urteilszeitpunkt ein massnahmenrechtlicher und damit materiellrechtlich gültiger Hafttitel für den Freiheitsentzug (BGE 142 IV 105 E. 5.7 S. 114) sowie ein zwischenzeitlicher strafprozessualer Hafttitel für die Untersuchungshaft. Es wurden insgesamt 4 Jahre und 8 Monate Freiheitsstrafe plus 2 Jahre Freiheitsstrafe ausgesprochen (oben Sachverhalt A und C). Die kumulierten Freiheitsstrafen sind mithin länger als der tatsächliche Freiheitsentzug, sodass keine Überhaft besteht. Gemäss Art. 51 StGB sind Untersuchungshaft und Freiheitsstrafen aus einem anderen Verfahren anrechenbar (Urteil 6B 1232/2016 vom 3. Februar 2017 E. 1.4).
Die Vorinstanz legt in einer gründlichen Auseinandersetzung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Anrechnungsmodalitäten dar (Art. 51 und Art. 57 Abs. 3 StGB; vgl. bereits Urteil 6B 409/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.4.3). Die beschuldigte Person hat überdies gegebenenfalls in Kauf zu nehmen, dass eine an sich mögliche Entschädigung wegen Anrechnung entfällt (Urteil 6B 1203/2017 vom 1. November 2017 E. 4.1.2, Realausgleichsprinzip). Die Frage einer Anrechnung bzw. einer Entschädigung wegen Überhaft (Art. 431 Abs. 2 und 3 StPO; Urteil 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 1.5) würde sich demnach erst stellen, wenn das Bundesgericht dem Entlassungsantrag vom 11. Juli 2017 (oben Sachverhalt C) heute stattgeben und also das vorinstanzliche Urteil kassieren würde.
Die Vorinstanz prüft die einzelnen Abschnitte der Unterbringungssituation differenziert. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG), sodass darauf nicht weiter einzutreten ist. Auf die blosse Anrufung einer EMRK-Bestimmung ohne substanziierte Begründung tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Urteile 6B 1286/2017 vom 11. April 2018 und 6B 493/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 1.5 mit Hinweisen). Da sich die Frage einer Entschädigung erst abschliessend stellen kann, ist darauf im heutigen Zeitpunkt ohnehin nicht einzutreten.

3.5. Der Beschwerdeführer übergeht die weitere Tatsache, dass die Vorinstanz die Sache zur Frage einer Haftentschädigung in Ziff. 2 des Dispositivs (vgl. oben Sachverhalt C) an das zuständige Bezirksgericht überweist (Motivation im Urteil S. 5 f.). Der Überweisungsentscheid ist nicht angefochten. Somit ist die Sache auch nicht spruchreif (Art. 90 BGG), sodass darauf ebenfalls nicht einzutreten ist.

4.

4.1. Das Bundesgericht bestätigte mit Urteil 6B 409/2017 vom 17. Mai 2017 die Anordnung der bestehenden stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB.
Der Beschwerdeführer stellte hierauf bereits am 11. Juli 2017 ein Gesuch, mit sofortiger Wirkung aus dem Massnahmenvollzug entlassen und für jeden weiteren Tag im "unrechtmässigen Freiheitsentzug" entschädigt zu werden (oben Sachverhalt C).
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern sich in der zweimonatigen Zwischenzeit die tatsächlichen Verhältnisse derart geändert haben sollten, dass sich die Rechtslage in einer Weise präsentieren würde, dass seinem Gesuch hätte entsprochen werden müssen.

4.2. Die Vorinstanz prüft eine bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug im Sinne von Art. 62 Abs. 1 StGB (Urteil S. 14) und dies insbesondere auch unter dem Titel der Verhältnismässigkeit (Urteil S. 15 ff.). Sie weist dabei auf die Erwägungen im Urteil 6B 409/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.4.3 f. zum Verhältnismässigkeitsprinzips hin und stellt fest, dass die Massnahme die (ursprüngliche) Strafe von vier Jahren und acht Monaten bereits überdauere.
Der Beschwerdeführer wendet insbesondere ein, er sei von den angeklagten SVG-Straftaten durch das Bezirksgericht Zofingen freigesprochen worden, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf das Ergänzungsgutachten gestützt von einer diesbezüglichen Gefährdung von Leib und Leben ausgehe (Beschwerde S. 11). Er übergeht damit, dass im ursprünglichen Urteil auch Schuldsprüche wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises und mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln Anlasstaten bildeten (oben Sachverhalt A); der gewerbsmässige Diebstahl betraf achtzig Dossiers (Urteil S. 18). Dass bei ihm unbestreitbar ein "deutliches bis sehr hohes strukturelles Rückfallrisiko besteht" (Beschwerde S. 11 mit Hinweis auf das Ergänzungsgutachten), manifestierte der Beschwerdeführer in einer Vollzugsöffnung kurz nach der Einweisung in die Massnahme, was zur thematisierten Verhaftung am 7. Dezember 2014 führte. Sodann wurde er vom Bezirksgericht Zofingen wegen einschlägigen Rückfalls schuldig gesprochen, wobei das Bezirksgericht nach dem Dispositiv keinen Entscheid zur Massnahme traf.
Wesentlich ist, dass die Straftaten mit der schweren multiplen psychischen Störung zusammenhängen (Urteil 6B 409/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.3.2). In der Massnahmeneinrichtung Deitingen konnten bisher keine erheblichen Fortschritte erzielt werden, sodass die Massnahme zurzeit auch unter dem Gesichtspunkt der erhöhten Anforderung an die Umwandlung einer Massnahme nach vollständiger Strafverbüssung noch als verhältnismässig erscheint (Urteil S. 18; Urteil 6B 100/2017 vom 9. März 2017 E. 5.4). Im Übrigen ist vollumfänglich auf das Urteil 6B 409/2017 vom 17. Mai 2017 zu verweisen. Es sind zurzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich, die veranlassen würden, auf dieses Urteil zurückzukommen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.;140 V 521 E. 9.1 S. 537; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 147 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, influe sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analogue, et provoque, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, un transfert d'actifs au préjudice d'autrui ou le dissimule aussitôt après, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, influe sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analogue, et provoque, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, un transfert d'actifs au préjudice d'autrui ou le dissimule aussitôt après, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de tels actes, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'utilisation frauduleuse d'un ordinateur au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 147 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, influe sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analogue, et provoque, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, un transfert d'actifs au préjudice d'autrui ou le dissimule aussitôt après, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, influe sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analogue, et provoque, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, un transfert d'actifs au préjudice d'autrui ou le dissimule aussitôt après, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de tels actes, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'utilisation frauduleuse d'un ordinateur au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 94 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui:
^a	soustrait un véhicule automobile dans le dessein d'en faire usage;
^b	conduit un véhicule soustrait ou y prend place en tant que passager en sachant dès le départ qu'il a été soustrait.
²	Si l'un des auteurs est un proche ou un familier du détenteur et si le conducteur est titulaire du permis de conduire requis, la poursuite pénale n'a lieu que sur plainte; la peine est l'amende.
³	Celui qui utilise un véhicule automobile qui lui a été confié pour effectuer des déplacements qu'il n'est manifestement pas autorisé à entreprendre est, sur plainte, puni de l'amende.
⁴	Celui qui utilise, sans droit, un cycle, est puni de l'amende. Si l'auteur est un proche ou un familier du possesseur, la poursuite pénale n'a lieu que sur plainte.
⁵	Dans les cas précités, l'art. 141 du code pénal256 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 95 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire requis;
^b	conduit un véhicule automobile alors que le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire lui a été refusé, retiré ou qu'il lui a été interdit d'en faire usage;
^c	conduit un véhicule automobile alors que son permis de conduire à l'essai est caduc;
^d	effectue une course d'apprentissage sans être titulaire d'un permis d'élève conducteur ou sans être accompagné conformément aux prescriptions;
^e	met un véhicule automobile à la disposition d'un conducteur dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il n'est pas titulaire du permis requis.
³	Est puni de l'amende quiconque:
^a	n'observe pas les restrictions et les autres conditions auxquelles est soumis son permis de conduire;
^b	assume la tâche d'accompagner l'élève lors d'une course d'apprentissage sans remplir les conditions exigées;
^c	donne des leçons de conduite à titre professionnel sans être titulaire d'un permis de moniteur.
⁴	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un cycle alors que la conduite lui en a été interdite;
^b	conduit un véhicule à traction animale alors que la conduite lui en a été interdite.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue56.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.53
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 57 - 1 Si les conditions sont remplies aussi bien pour le prononcé d'une peine que pour celui d'une mesure, le juge ordonne les deux sanctions.
¹	Si les conditions sont remplies aussi bien pour le prononcé d'une peine que pour celui d'une mesure, le juge ordonne les deux sanctions.
²	L'exécution d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61 prime une peine privative de liberté prononcée conjointement ainsi qu'une peine privative de liberté qui doit être exécutée en raison d'une révocation ou d'une réintégration. De même, la réintégration dans une mesure en application de l'art. 62a prime une peine d'ensemble prononcée conjointement.
³	La durée de la privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure est imputée sur la durée de la peine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 431 - 1 Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
¹	Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
²	En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être imputée sur les sanctions prononcées à raison d'autres infractions.
³	Le prévenu n'a pas droit aux prestations mentionnées à l'al. 2 s'il:
^a	est condamné à une peine pécuniaire, à un travail d'intérêt général ou à une amende, dont la conversion donnerait lieu à une peine privative de liberté qui ne serait pas notablement plus courte que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté;
^b	est condamné à une peine privative de liberté assortie du sursis, dont la durée dépasse celle de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté qu'il a subie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
¹	L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
²	Le délai d'épreuve est de un an à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
³	La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d'épreuve. L'autorité d'exécution peut ordonner, pour la durée du délai d'épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite.
⁴	Si, à l'expiration du délai d'épreuve, il paraît nécessaire de poursuivre le traitement ambulatoire de la personne libérée conditionnellement ou de maintenir l'assistance de probation ou les règles de conduite pour prévenir le danger qu'elle commette d'autres crimes ou délits en relation avec son état, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, prolonger le délai d'épreuve:
^a	à chaque fois de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59;
^b	de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
⁵	Le délai d'épreuve en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61 ne peut excéder six ans au total.
⁶	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, le délai d'épreuve peut être prolongé autant de fois qu'il le faut pour prévenir d'autres infractions de même genre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.