6B_272/2018 - 2018-05-15 - Diritto penale (in generale) - Entlassung aus dem stationären Massnahmevollzug gemäss Art. 59 StGB; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 272/2018

Urteil vom 15. Mai 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecherin Andrea-Ursina Bieri-Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug gemäss Art. 59 StGB; Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 26. Januar 2018 (WBE.2017.487).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Baden verurteilte X.________ (Jahrgang 1987) am 14. Januar 2014 wegen gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB), mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), mehrfacher Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), gewerbsmässigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB), mehrfachen Entwendens eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 SVG), mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) und mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) sowie einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu 4 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe und Fr. 300.-- Busse. Das Bezirksgericht schob die Freiheitsstrafe zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) auf. X.________ trat die Massnahme am 12. Mai 2014 im Massnahmenzentrum Uitikon an.
Er wurde am 7. Dezember 2014 während einer Vollzugsöffnung wegen Verdachts auf mehrfachen Einschleichdiebstahl und Hausfriedensbruch verhaftet und am 10. Dezember 2014 in Untersuchungshaft versetzt.

B.
Das Amt für Justizvollzug (AJV) hob den Vollzug der Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) mit Verfügung vom 27. August 2015 auf den Zeitpunkt der bezirksgerichtlichen Entscheidung auf (die Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig). Mit derselben Verfügung beantragte das AJV der Staatsanwaltschaft u.a., dem Bezirksgericht eine Massnahme gemäss Art. 59 StGB zu beantragen, was die Staatsanwaltschaft in der Folge tat. X.________ beantragte dem Bezirksgericht, den Vollzug der Freiheitsstrafe und eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme anzuordnen. Das Bezirksgericht ordnete am 8. März 2016 eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an.
Seine Beschwerden gegen das bezirksgerichtliche Urteil wurden vom Obergericht des Kantons Aargau am 14. Februar 2017 und vom Bundesgericht am 17. Mai 2017 abgewiesen (Urteil 6B 409/2017).

C.
X.________ beantragte am 11. Juli 2017, mit sofortiger Wirkung aus dem Massnahmenvollzug entlassen und für jeden weiteren Tag im "unrechtmässigen Freiheitsentzug" entschädigt zu werden.
Das AJV verfügte am 13. Oktober 2017, von einer bedingten Entlassung abzusehen und die Massnahme weiterzuführen, die Anträge auf sofortige Entlassung und Entschädigung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, die bedingte Entlassung nach Ablauf eines Jahres erneut zu prüfen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. X.________ erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bezirksgericht Zofingen sprach ihn während des hängigen Beschwerdeverfahrens am 11. Januar 2018 in zahlreichen Anklagepunkten frei (mehrfacher Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch, Brandstiftung, Störung des öffentlichen Verkehrs, Hinderung einer Amtshandlung, Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises) und verurteilte ihn wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), versuchten Diebstahls und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu 2 Jahren Freiheitsstrafe und rechnete ihm 82 Tage Untersuchungshaft vom 7. Dezember 2014 bis 26. Februar 2015 auf die Strafe an. Das Urteil wurde inzwischen rechtskräftig.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies am 26. Januar 2018 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ ab, soweit es darauf eintrat, und entschied, nach Rechtskraft des Entscheids werde die Sache hinsichtlich des Entschädigungsbegehrens an das Bezirksgericht Baden überwiesen.

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, ihn mit sofortiger Wirkung aus der stationären Massnahme zu entlassen oder eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; festzustellen, dass der Freiheitsentzug seit dem 10. Juli 2017, eventualiter seit dem 28. September 2017, Art. 5 Ziff. 1 EMRK verletze. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu bewilligen.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des mit bundesgerichtlichem Urteil 6B 409/2017 vom 17. Mai 2017 abgeschlossenen Verfahrens (oben Sachverhalt A) bildete die Umwandlung einer Massnahme für junge Erwachsene in eine stationäre therapeutische Massnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit (Art. 56 Abs. 2 StGB). Die beiden Bedenken der nicht schweren Delinquenz (E. 1.4.2) und der bereits vollständigen Verbüssung der am 14. Januar 2014 ausgesprochenen Freiheitsstrafe (E. 1.4.3) sprachen einerseits gegen die nachträgliche Umwandlung der Massnahme. Andererseits war davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ohne Behandlung in seine bisherige Delinquenz zurückfallen würde (E. 1.4.3). Im Ergebnis liess sich die Umwandlung aufrecht halten (E. 1.4.4 und 1.5).
Wie erwähnt, wurde der Beschwerdeführer bereits während einer Vollzugsöffnung am 7. Dezember 2014 verhaftet und vom Bezirksgericht Zofingen am 11. Januar 2018 zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (oben Sachverhalt A und C).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2 BV sowie von Art. 57 Abs. 3 StGB, "indem die Vorinstanz den gesamten Freiheitsentzug unberücksichtigt gelassen hat". Art. 59 Abs. 4 StGB sei verletzt, indem das AJV keine Verlängerung der "angeordneten Massnahme" [d.h wohl der Massnahme gemäss Art. 61 StGB] beim zuständigen Gericht beantragt habe. Die Vorinstanz habe die Verhältnismässigkeit der Aufrechterhaltung der Massnahme willkürlich bejaht. Die Massnahme stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in seine persönliche Freiheit dar. Die Überschreitung der Fünfjahresfrist begründe einen entschädigungspflichtigen und unrechtmässigen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 und Ziff. 5 EMRK (Beschwerde S. 3 f.).

3.

3.1. Verfahrensrechtlich ist erstens festzustellen, dass das AJV die Massnahme gemäss Art. 61 StGB (rechtskräftig) auf den Urteilszeitpunkt des Bezirksgerichts am 8. März 2016 aufhob und dass das Bezirksgericht gleichzeitig eine Massnahme gemäss Art. 59 StGB anordnete, welche Anordnung vom Obergericht und in der Folge vom Bundesgericht geschützt wurde (oben Sachverhalt B). Die bezirksgerichtlich angeordnete Massnahme gemäss Art. 59 StGB wurde mit dem bundesgerichtlichen Urteil rechtskräftig (Art. 61 BGG) und kann vom Beschwerdeführer insoweit nicht mehr in Frage gestellt werden. Auf diese Beschwerdevorbringen ist deshalb nicht einzutreten.
Zweitens ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer am 11. Juli 2017 sachlich (oben Sachverhalt C) die Aufhebung der Massnahme von Art. 59 StGB beantragte, dass die Vollzugsbehörde die Massnahme jedoch fortsetzte und die Vorinstanz diesen Entscheid bestätigte, sodass die Massnahme im heutigen bundesgerichtlichen Urteilszeitpunkt als materiell gültig angeordnet zu gelten hat. Auch die diesbezüglichen Vorbringen sind unbegründet.
Damit ist drittens festzustellen, dass der Freiheitsentzug seit der Anordnung der Art. 61 StGB-Massnahme durch das Bezirksgericht Baden am 14. Januar 2014 bis zum heutigen bundesgerichtlichen Urteilszeitpunkt durchgehend auf einem materiellrechtlich gültigen Vollzugstitel einer stationären Massnahme beruht. Dabei ist anzumerken, dass die Art. 61 StGB-Massnahme nicht aufgehoben wurde, als der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2014 während einer Vollzugsöffnung wegen Verdachts neuer Straftaten verhaftet und am 10. Dezember 2014 in Untersuchungshaft versetzt worden war. Der Verdacht neuer Straftaten führte zur Unterbrechung des Massnahmenvollzugs. Der Beschwerdeführer wurde ab dem 26. Februar 2015 im Rahmen einer vorübergehenden therapeutischen Massnahme zur Abklärung einer Massnahme gemäss Art. 59 StGB in das Zentralgefängnis Lenzburg verlegt (Urteil S. 12).

3.2. Die Massnahme gemäss Art. 61 StGB beträgt grundsätzlich vier Jahre, mit einer Höchstdauer von sechs Jahren gemäss Art. 61 Abs. 4 StGB (vgl. Urteil 6B 70/2017 vom 19. Juli 2017 E. 5.1). Eine Rückversetzung in die gescheiterte stationäre Massnahme für junge Erwachsene entfällt. An ihrer Stelle kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn sich der Beschwerdeführer immer noch als massnahmenbedürftig und massnahmenfähig erweist (Urteil 6B 58/2014 vom 20. Februar 2014 E. 1.7). Massnahmen im Sinne von Art. 56 ff . StGB werden ohne Rücksicht auf Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe angeordnet. Massgebend sind der Geisteszustand des Täters und die Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten (BGE 136 IV 156 E. 2.3 S. 158). Sind die Voraussetzungen von Art. 59 StGB gegeben, so kommt die stationäre therapeutische Massnahme in Betracht (Urteil 6B 70/2017 vom 19. Juli 2017 E. 6.2 und 6.5). Die Normdauer der Massnahme beträgt fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB); die Dauer kann gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB verlängert werden (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 S. 322).

3.3. Es bestand die folgende Unterbringungssituation (Urteil S. 7) :

10.07.2012 Anordnung Untersuchungshaft im Bezirksgefängnis Baden
14.01.2014 Bezirksgericht, 61er-Massnahme, Bezirksgefängnis Baden
12.05.2014 Eintritt ins Massnahmenzentrum Uitikon
07.12.2014 Verhaftung, Untersuchungshaft im Bezirksgefängnis Baden
26.02.2015 therapeutische Massnahme im Zentralgefängnis Lenzburg
12.08.2015 Ergänzungsgutachten
27.08.2015 Antrag auf 59er-Massnahme, Zentralgefängnis Lenzburg
15.10.2015 Verlegung ins Bezirksgefängnis Zofingen
08.03.2016 Bezirksgericht, 59er-Massnahme, Bezirksgefängnis Zofingen
25.01.2017 Einweisung Vollzug der 59er-Massnahme, Deitingen
Nach seinen Angaben befand sich der Beschwerdeführer am 5. März 2018 seit 5 Jahren und 7 Monaten und 23 Tagen ununterbrochen im Freiheitsentzug (Beschwerde S. 7). Dazu ist festzustellen, dass die Vorinstanz keineswegs "den gesamten Freiheitsentzug unberücksichtigt gelassen hat" (oben E. 2), sondern sich damit gründlich auseinandersetzt. Sie stellt die Unterbringungssituation transparent und nachvollziehbar fest. Dass der Vollzug der Massnahme im Massnahmenzentrum Uitikon unterbrochen und die Massnahme aufgrund des Delinquenzverdachts während der Vollzugsöffnung überprüft werden musste, wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt. Dazu bestünde umso weniger Anlass, als gleichzeitig eine therapeutische Behandlung angeordnet wurde. Der Abbruch der Massnahme gemäss Art. 61 StGB und die dadurch notwendig gewordene Abklärung der Massnahmensituation mit der ergänzenden Begutachtung sowie der längeren problematischen Massnahmensituation (Unterbrechung, Zeitablauf wegen Abklärung und Anordnung einer anderen geeigneten Massnahme), ist zunächst vom Beschwerdeführer selber zu verantworten. Eine Untätigkeit der Behörden wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet.

3.4. Wie oben festgestellt, besteht ab dem Urteilsdatum des Bezirksgerichts Baden vom 14. Januar 2014 bis zum heutigen bundesgerichtlichen Urteilszeitpunkt ein massnahmenrechtlicher und damit materiellrechtlich gültiger Hafttitel für den Freiheitsentzug (BGE 142 IV 105 E. 5.7 S. 114) sowie ein zwischenzeitlicher strafprozessualer Hafttitel für die Untersuchungshaft. Es wurden insgesamt 4 Jahre und 8 Monate Freiheitsstrafe plus 2 Jahre Freiheitsstrafe ausgesprochen (oben Sachverhalt A und C). Die kumulierten Freiheitsstrafen sind mithin länger als der tatsächliche Freiheitsentzug, sodass keine Überhaft besteht. Gemäss Art. 51 StGB sind Untersuchungshaft und Freiheitsstrafen aus einem anderen Verfahren anrechenbar (Urteil 6B 1232/2016 vom 3. Februar 2017 E. 1.4).
Die Vorinstanz legt in einer gründlichen Auseinandersetzung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Anrechnungsmodalitäten dar (Art. 51 und Art. 57 Abs. 3 StGB; vgl. bereits Urteil 6B 409/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.4.3). Die beschuldigte Person hat überdies gegebenenfalls in Kauf zu nehmen, dass eine an sich mögliche Entschädigung wegen Anrechnung entfällt (Urteil 6B 1203/2017 vom 1. November 2017 E. 4.1.2, Realausgleichsprinzip). Die Frage einer Anrechnung bzw. einer Entschädigung wegen Überhaft (Art. 431 Abs. 2 und 3 StPO; Urteil 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 1.5) würde sich demnach erst stellen, wenn das Bundesgericht dem Entlassungsantrag vom 11. Juli 2017 (oben Sachverhalt C) heute stattgeben und also das vorinstanzliche Urteil kassieren würde.
Die Vorinstanz prüft die einzelnen Abschnitte der Unterbringungssituation differenziert. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG), sodass darauf nicht weiter einzutreten ist. Auf die blosse Anrufung einer EMRK-Bestimmung ohne substanziierte Begründung tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Urteile 6B 1286/2017 vom 11. April 2018 und 6B 493/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 1.5 mit Hinweisen). Da sich die Frage einer Entschädigung erst abschliessend stellen kann, ist darauf im heutigen Zeitpunkt ohnehin nicht einzutreten.

3.5. Der Beschwerdeführer übergeht die weitere Tatsache, dass die Vorinstanz die Sache zur Frage einer Haftentschädigung in Ziff. 2 des Dispositivs (vgl. oben Sachverhalt C) an das zuständige Bezirksgericht überweist (Motivation im Urteil S. 5 f.). Der Überweisungsentscheid ist nicht angefochten. Somit ist die Sache auch nicht spruchreif (Art. 90 BGG), sodass darauf ebenfalls nicht einzutreten ist.

4.

4.1. Das Bundesgericht bestätigte mit Urteil 6B 409/2017 vom 17. Mai 2017 die Anordnung der bestehenden stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB.
Der Beschwerdeführer stellte hierauf bereits am 11. Juli 2017 ein Gesuch, mit sofortiger Wirkung aus dem Massnahmenvollzug entlassen und für jeden weiteren Tag im "unrechtmässigen Freiheitsentzug" entschädigt zu werden (oben Sachverhalt C).
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern sich in der zweimonatigen Zwischenzeit die tatsächlichen Verhältnisse derart geändert haben sollten, dass sich die Rechtslage in einer Weise präsentieren würde, dass seinem Gesuch hätte entsprochen werden müssen.

4.2. Die Vorinstanz prüft eine bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug im Sinne von Art. 62 Abs. 1 StGB (Urteil S. 14) und dies insbesondere auch unter dem Titel der Verhältnismässigkeit (Urteil S. 15 ff.). Sie weist dabei auf die Erwägungen im Urteil 6B 409/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.4.3 f. zum Verhältnismässigkeitsprinzips hin und stellt fest, dass die Massnahme die (ursprüngliche) Strafe von vier Jahren und acht Monaten bereits überdauere.
Der Beschwerdeführer wendet insbesondere ein, er sei von den angeklagten SVG-Straftaten durch das Bezirksgericht Zofingen freigesprochen worden, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf das Ergänzungsgutachten gestützt von einer diesbezüglichen Gefährdung von Leib und Leben ausgehe (Beschwerde S. 11). Er übergeht damit, dass im ursprünglichen Urteil auch Schuldsprüche wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises und mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln Anlasstaten bildeten (oben Sachverhalt A); der gewerbsmässige Diebstahl betraf achtzig Dossiers (Urteil S. 18). Dass bei ihm unbestreitbar ein "deutliches bis sehr hohes strukturelles Rückfallrisiko besteht" (Beschwerde S. 11 mit Hinweis auf das Ergänzungsgutachten), manifestierte der Beschwerdeführer in einer Vollzugsöffnung kurz nach der Einweisung in die Massnahme, was zur thematisierten Verhaftung am 7. Dezember 2014 führte. Sodann wurde er vom Bezirksgericht Zofingen wegen einschlägigen Rückfalls schuldig gesprochen, wobei das Bezirksgericht nach dem Dispositiv keinen Entscheid zur Massnahme traf.
Wesentlich ist, dass die Straftaten mit der schweren multiplen psychischen Störung zusammenhängen (Urteil 6B 409/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.3.2). In der Massnahmeneinrichtung Deitingen konnten bisher keine erheblichen Fortschritte erzielt werden, sodass die Massnahme zurzeit auch unter dem Gesichtspunkt der erhöhten Anforderung an die Umwandlung einer Massnahme nach vollständiger Strafverbüssung noch als verhältnismässig erscheint (Urteil S. 18; Urteil 6B 100/2017 vom 9. März 2017 E. 5.4). Im Übrigen ist vollumfänglich auf das Urteil 6B 409/2017 vom 17. Mai 2017 zu verweisen. Es sind zurzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich, die veranlassen würden, auf dieses Urteil zurückzukommen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.;140 V 521 E. 9.1 S. 537; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 194
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.195
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.199

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 147 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, servendosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissimula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, servendosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissimula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni.203
³	L'abuso di un impianto per l'elaborazione di dati a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 147 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, servendosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissimula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, servendosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissimula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni.203
³	L'abuso di un impianto per l'elaborazione di dati a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 94 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, chiunque:
^a	sottrae un veicolo a motore per farne uso;
^b	conduce un veicolo o circola su di esso come passeggero, sapendo sin dall'inizio che tale veicolo è stato sottratto.
²	Se uno degli autori è un congiunto o un membro della comunione domestica del detentore e se il conducente è titolare della licenza di condurre richiesta, il perseguimento penale è promosso solo a querela di parte; la pena è la multa.
³	È punito, a querela di parte, con la multa chiunque usa un veicolo a motore affidatogli per effettuare un viaggio che non è manifestamente autorizzato a intraprendere.
⁴	È punito con la multa chiunque utilizza un velocipede senza averne diritto. Se l'autore è un congiunto o un membro della comunione domestica del possessore, il perseguimento penale è promosso solo a querela di parte.
⁵	L'articolo 141 del Codice penale251 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 95 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
^a	chiunque conduce un veicolo a motore senza essere titolare della licenza di condurre richiesta;
^b	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre gli sia stata rifiutata, revocata o non riconosciuta;
^c	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza di condurre in prova sia scaduta;
^d	chiunque si esercita alla guida senza essere titolare della licenza per allievo conducente o senza essere accompagnato conformemente alle prescrizioni;
^e	chiunque mette un veicolo a motore a disposizione di un conducente, del quale sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione imposta dalle circostanze, che non è titolare della licenza richiesta.
²	È punito con una pena pecuniaria chiunque conduce un veicolo a motore sebbene la durata di validità della licenza di condurre in prova sia scaduta.253
³	È punito con la multa:
^a	chiunque non osserva le limitazioni o le altre condizioni speciali cui è subordinata la sua licenza di condurre;
^b	chiunque, in un esercizio di guida, assume il compito di accompagnare un allievo senza adempire le condizioni richieste;
^c	chiunque, senza essere titolare di una licenza per maestro conducente, dà professionalmente lezioni di guida.
⁴	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un velocipede, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata;
^b	chiunque conduce un veicolo a trazione animale, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 57 - 1 Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
¹	Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
²	Le misure di cui agli articoli 59-61 vanno eseguite prima della pena detentiva pronunciata contemporaneamente o divenuta esecutiva in seguito a revoca della sospensione condizionale o della liberazione condizionale. Parimenti, le misure ripristinate secondo l'articolo 62a vanno eseguite prima della pena unica pronunciata congiuntamente.
³	La privazione della libertà connessa alla misura è computata nella pena.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 431 - 1 Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
¹	Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
²	In caso di carcerazione preventiva o di sicurezza, l'imputato ha diritto a un'indennità e a una riparazione del torto morale adeguate se la durata della carcerazione ha ecceduto quella consentita e la privazione di libertà eccedente non può essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
³	Il diritto di cui al capoverso 2 decade se l'imputato:
^a	è condannato a una pena pecuniaria, a un lavoro di pubblica utilità o a una multa che in caso di conversione risulterebbe pari a una pena detentiva la cui durata non sarebbe notevolmente inferiore a quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta;
^b	è condannato con la condizionale a una pena detentiva la cui durata eccede quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
¹	L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
²	Il periodo di prova è di uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59 e di uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
³	Durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente può essere obbligato a sottoporsi a trattamento ambulatoriale. Per la durata del periodo di prova, l'autorità d'esecuzione può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
⁴	Se, alla scadenza del periodo di prova, appare necessario proseguire con il trattamento ambulatoriale, l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta, al fine di ovviare al rischio che il liberato condizionalmente commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione del periodo di prova:
^a	di volta in volta da uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59;
^b	da uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
⁵	Il periodo di prova dopo la liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61 non deve eccedere complessivamente sei anni.
⁶	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il periodo di prova può essere prorogato finquando appaia necessario per impedire nuovi reati dello stesso genere.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.