2C_1086/2017 - 2019-03-15 - Diritto fondamentale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1086/2017

Urteil vom 15. März 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Vallex Advokaten und Notare, Rechtsanwalt Ivo Walter,

gegen

1. Staatsrat des Kantons Wallis,
vertreten durch das Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt, Dienststelle für Mobilität,

2. B.________AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Urban Carlen.

Gegenstand
Arbeitsvergabe,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung,
vom 20. Dezember 2017 (A1 17 105).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt (DVBU) des Kantons Wallis schrieb im kantonalen Amtsblatt Nr. 12 vom 20. März 2015 Baumeisterarbeiten an der Nebenstrasse St. Niklaus-Grächen im offenen Verfahren aus (Grächerstrasse, Los 2E, Wychulwald-Wendeplatte Riedacher).
Die A.________AG und die B.________AG reichten je ein Angebot zum Preis von Fr. 2'117'712.50 bzw. Fr. 2'631'645.30 ein. Mit Schreiben vom 26. Januar 2016 teilte das DVBU mit, dass es die Arbeiten aufgrund des drastisch gekürzten Budgets nicht vergeben könne. Auf Nachfrage hin bestätigte das DVBU der A.________AG mit Schreiben vom 2. März 2016 den Abbruch des Vergabeverfahrens unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Beschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Wallis. Die A.________AG verzichtete darauf, ein Rechtsmittel einzulegen.

A.b. Im Amtsblatt Nr. 7 vom 17. Februar 2017 schrieb das DVBU die Baumeisterarbeiten auf dem betreffenden Strassenabschnitt erneut aus, wobei das Auftragsvolumen in verschiedenen Positionen erhöht wurde (Aushub, Nagelwand, Rohrleitungen, Bruchsteinmauerwerk). Während die A.________AG ein Angebot zum Preis von Fr. 2'769'643.20 einreichte, offerierte die B.________AG die Ausführung der Arbeiten für Fr. 2'615'722.40.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2017 teilte das DVBU der A.________AG mit, dass der Zuschlag für den ausgeschriebenen Auftrag an die B.________AG vergeben worden sei. Gleichzeitig wies das DVBU auf die Möglichkeit zur Beschwerde an das Kantonsgericht hin.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2017 verlangte die A.________AG gestützt auf Art. 34 Abs. 2

der Verordnung des Kantons Wallis vom 11. Juni 2003 über das öffentliche Beschaffungswesen (Beschaffungsverordnung, VöB; SGS 726.100) die Bekanntgabe der Gründe für ihre Nichtberücksichtigung. Daraufhin teilte das DVBU der A.________AG mit, dass sie bei der Bewertung der Angebote den zweiten Platz eingenommen habe. Während bei den Vergabekriterien "Organisation und Qualifikation des Anbieters" (Gewichtung: 20%) sowie "Administrative und technische Abwicklung der Baustelle" (Gewichtung: 10%) keine wesentlichen Unterschiede zum Angebot der B.________AG vorhanden seien, habe letztere einen um 5.88% günstigeren Preis offeriert, der mit 70% gewichtet worden sei.

B.
Die A.________AG gelangte daraufhin mit Beschwerde vom 29. Mai 2017 an das Kantonsgericht und beantragte, die B.________AG vom Verfahren auszuschliessen, eventualiter den Vergabeentscheid aufzuheben und das Verfahren zu wiederholen. Mit Urteil vom 20. Dezember 2017 wies das Kantonsgericht die Beschwerde der A.________AG ab, soweit es auf sie eintrat.

C.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2017 erhebt die A.________AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Vergabeentscheid des DVBU aufzuheben, die B.________AG vom Verfahren auszuschliessen und (jedenfalls sinngemäss, unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung [vgl. BGE 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.; Urteil 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 1.2; nicht publ. in: BGE 144 II 177]) die Erteilung des Zuschlags an sie selbst. Eventualiter sei der Vergabeentscheid aufzuheben und das Verfahren zu wiederholen.
Mit erneuter Eingabe vom 1. Februar 2018 teilt die A.________AG mit, dass das Rechtsmittel als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln sei, da der Schwellenwert im Sinne von Art. 83 lit. f BGG nicht erreicht sei. Im Übrigen verlangt sie zusätzlich zu den bereits mit Eingabe vom 23. Dezember 2017 gestellten Anträgen, dass subeventualiter die Rechtswidrigkeit der Auftragsvergabe an die B.________AG festzustellen sei. Subsubeventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Das DVBU und das Kantonsgericht beantragen die Abweisung des Rechtsmittels. Die B.________AG beantragt, auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen.
Die A.________AG reicht zu den eingeholten Vernehmlassungen eine Replik ein und beantragt neu in erster Linie, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das DVBU und die B.________AG nehmen mit Eingabe vom 8. Mai und 23. Mai 2018 zur Replik der A.________AG Stellung. Die A.________AG und die B.________AG äussern sich unaufgefordert je mit weiteren Stellungnahmen vom 5. Juni 2018 und 19. Juli 2018 (A.________AG) sowie vom 8. Juni 2018 und 7. August 2018 (B.________AG).
Nachdem das Gesuch der A.________AG um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2018 abgewiesen worden war, teilte das DVBU im Rahmen seiner Stellungnahme zur Replik der A.________AG vom 8. Mai 2018 mit, dass im April 2018 der Werkvertrag mit der B.________AG (fortan: Beschwerdegegnerin) abgeschlossen worden sei.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).

1.1. Mit dem Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 20. Dezember 2017 richtet sich die Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen, verfahrensabschliessenden Entscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG [i.V.m. Art. 114 und Art. 117 BGG]). Dass sich die Beschwerdeführerin nach dem Wortlaut ihrer Anträge gegen den Vergabeentscheid des DVBU vom 17. Mai 2017 wendet, der im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich kein zulässiges Anfechtungsobjekt bildet (vgl. Art. 86 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), schadet nicht. Aus der Begründung geht ohne Zweifel hervor, dass sich das Rechtsmittel gegen das Urteil vom 20. Dezember 2017 richtet. Die Verfügung des DVBU vom 17. Mai 2017 gilt dabei aufgrund des Devolutiveffekts inhaltlich als mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).

1.2. Gegen Entscheide auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungsrechts ist die ordentliche Beschwerde ausgeschlossen, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungsrechts nicht erreicht (BAöB; SR 0.172.052.68).

1.2.1. Abzustellen ist auf den im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung geltenden Schwellenwert (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3.1 S. 428), der sich für Bauwerke in den Jahren 2017 und 2018 auf Fr. 8'700'000.-- belief (vgl. Art. 1 lit. c der Verordnung des WBF vom 22. November 2017 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2018 und 2019 [SR 172.056.12]; Art. 1 lit. c der Verordnung des WBF vom 23. November 2015 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2016 und 2017 [AS 2015 4743]). Für Verfahren im Anwendungsbereich des BAöB sieht A1 Anhang 1 der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 (revidiert am 15. März 2001) über das öffentliche Beschaffungswesen (Interkantonale Vereinbarung, IVöB; SGS 726.1-1) keinen tieferen Schwellenwert vor (zum Beitritt des Kantons Wallis zur IVöB vgl. Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2003 betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung [kGIVöB; SGS 726.1]).

1.2.2. Der Schwellenwert ist im vorliegenden Fall nicht erreicht, was die Beschwerdeführerin denn auch dazu veranlasst hat, von der am 23. Dezember 2017 eingereichten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Eingabe vom 1. Februar 2018 wieder Abstand zu nehmen. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher infolge Rückzugs abzuschreiben.

1.3. Zu prüfen bleibt die Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 BGG). Nach Art. 115 BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Letzteres ist im Bereich des öffentlichen Vergabewesens der Fall, wenn der nicht berücksichtigte Bewerber eine reelle Chance hat, im Falle der Gutheissung seines Rechtsmittels den Zuschlag zu erhalten (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.1 S. 27; Urteil 2C 1021 / 2D 39/2016 vom 18. Juli 2017 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 143 II 553; je mit Hinweisen). Die Voraussetzung der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren ist erfüllt. Hingegen bedarf die Frage des rechtlich geschützten Interesses der näheren Betrachtung.

1.3.1. Nach Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren kam es gemäss den Ausführungen des DVBU in der Duplik vom 8. Mai 2018 zum Vertragsschluss mit der Beschwerdegegnerin. Dabei handelt es sich im Verhältnis zum bisherigen Verfahrensstand um eine neue Tatsache. Neue Tatsachen können nicht vorbehaltlos in das bundesgerichtliche Verfahren eingeführt werden (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Betreffen sie jedoch Umstände, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führen können, dürfen sie auch noch vor Bundesgericht vorgebracht werden (vgl. BGE 137 III 614 E. 3.2.1 S. 616; Urteil 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 3.1). So verhält es sich hier: Mit dem Abschluss des Vertrags zwischen der Vergabebehörde und der Beschwerdegegnerin während des bundesgerichtlichen Verfahrens ist der Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Erteilung des Zuschlags an die Beschwerdeführerin nicht mehr zulässig (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.2.2 S. 317; 132 I 86 E. 3.3 S. 90; Urteil 2C 384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.1, nicht publ. in: BGE 143 I 177). Nach Abschluss des Vertrags ebenfalls unzulässig ist der Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Wiederholung des Verfahrens; auf die entsprechenden
Rechtsbegehren ist nicht einzutreten (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.2.2 S. 317; 132 I 86 E. 3.3 S. 90; Urteil 2C 384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.1, nicht publ. in: BGE 143 I 177).

1.3.2. Nach Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) weiterhin zu prüfen ist allerdings, ob der Zuschlag rechtswidrig erteilt wurde. Eine entsprechende Feststellung erlaubt es der Beschwerdeführerin, die als zweitplatzierte Anbieterin grundsätzlich realistische Aussichten auf den Zuschlag hatte, gegebenenfalls Schadenersatz geltend zu machen. Daraus ergibt sich ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG (vgl. Art. 9 Abs. 3 BGBM; BGE 137 II 313 E. 1.2.2 S. 317; 132 I 86 E. 3.3 S. 90; Urteile 2C 384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.1, nicht publ. in BGE 143 I 177; 2D 74/2010 vom 31. Mai 2011 E. 1.2). Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellt, das Bundesgericht könne aufgrund einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht reformatorisch entscheiden, ist in diesem Rahmen auch der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zulässig (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 135 II 38 E. 1.2 S. 41; Urteil 2C 414/2014 vom 12. März 2015 E. 3.5).

1.3.3. Die Beschwerdeführerin ist innerhalb der Beschwerdefrist (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) mit zwei Eingaben vom 23. Dezember 2017 und 1. Februar 2018 an das Bundesgericht gelangt, was nicht zu beanstanden ist, da die Begründung des Rechtsmittels nicht in einer einzigen Beschwerdeschrift enthalten sein muss. Es steht dem Rechtssuchenden frei, seine in einer ersten Eingabe geäusserte Rechtsauffassung während der laufenden Beschwerdefrist zu ergänzen oder zu verbessern, solange er sich dabei an den von Art. 99 BGG gesetzten Rahmen hält (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.2.1 S. 141 f., mit Hinweisen). Unter Vorbehalt einer in allen Teilen rechtsgenüglichen Begründung (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) entsprechen die Eingaben der Beschwerdeführerin im Übrigen der gesetzlichen Form (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Abgesehen von den vorstehenden Einschränkungen (vgl. E. 1.3.1-1.3.2 hiervor) ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht prüft den angefochtenen Entscheid aber nur insofern auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Es obliegt der Beschwerdeführerin, anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Ansprüche verletzt worden sein sollen (qualifizierte Rügepflicht, vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (vgl. Art. 118 Abs. 2 BGG); namentlich wenn sie gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstösst. Rügt die Beschwerdeführerin im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde eine gegen verfassungsmässige Rechte verstossende Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Ausführungen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu entsprechen (vgl. Art. 117 BGG; BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, d.h. Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst zugetragen haben oder entstanden sind, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgetragen werden konnten, sind im Verfahren vor dem Bundesgericht von vornherein unzulässig (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; Urteil 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 3.1, mit Hinweisen). Aus diesem Grund bleiben die von der Beschwerdeführerin erstmals vor dem Bundesgericht zu den Akten gereichten Urkunden unbeachtlich.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie macht geltend, die Vorinstanz sei nicht auf den Vorwurf eingegangen, dass die Beschwerdegegnerin mit Umlagerungen in ihrer Offerte gegen die Ausschreibungsbedingungen verstossen habe. Zum Vorbringen, dass der Ausschreibung vom 17. Februar 2017 nach dem Abbruch des ersten Vergabeverfahrens vom 20. März 2015 gleichsam der Charakter einer verpönten Abgebotsrunde zukomme, lasse sich dem vorinstanzlichen Urteil ebenfalls nichts entnehmen. Ferner habe die Vorinstanz zu Unrecht auf die Abnahme beantragter Beweise verzichtet. Schliesslich habe sich die Vorinstanz nicht mit ihrem Argument auseinandergesetzt, wonach die Rahmenbedingungen seit der Ausschreibung geändert hätten, indem das Höchstgewicht auf dem betreffenden Strassenabschnitt von 18 Tonnen auf 32 Tonnen erhöht worden sei.

3.1. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.

3.1.1. Als Teilgehalt fliesst daraus die Pflicht der Behörde, die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Ausserdem hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen, wobei sie wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen sie sich hat leiten lassen. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Behörde kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1 S. 145; 138 I 232 E. 5.1 S. 237 f.; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).

3.1.2. Weiter steht den Parteien gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht zu, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Diesem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen, sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (vgl. BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; je mit Hinweisen). Auf die Abnahme beantragter Beweismittel darf ein Gericht verzichten, wenn es gestützt auf die Aktenlage oder aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung schon gebildet hat und annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157 f.; Urteil 2C 807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.3.1). Eine so erfolgende vorweggenommene (antizipierte) Beweiswürdigung ordnet das Bundesgericht der Sachverhaltsfeststellung zu. Es greift in sie nur unter den in E. 2.2 genannten Voraussetzungen ein (vgl. Urteil 4A 427/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5.1.2 mit Hinweisen), d.h.
wenn der Verzicht auf die Abnahme der beantragten Beweise willkürlich erscheint (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; Urteil 2C 807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.3.1).

3.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt.

3.2.1. Das Kantonsgericht hat sich in E. 8 des angefochtenen Urteils ausführlich dem Vorwurf der Beschwerdeführerin angenommen, wonach die Beschwerdegegnerin in der Offerte zahlreiche Umlagerungen vorgenommen und damit gegen die Ausschreibungsbedingungen verstossen habe. Dass die diesbezüglichen Erwägungen die Rügen der Beschwerdeführerin nicht in jedem Punkt behandeln, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, weil die für das Kantonsgericht wegleitenden Gesichtspunkte aus dem Urteil hervorgehen. Mit ihren Ausführungen, die den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG ohnehin über weite Strecken nicht genügen, vermag die Beschwerdeführerin im Weiteren nicht darzutun, dass die Vorinstanz wesentliche Bestandteile ihrer Beschwerde ausser Acht gelassen hat. Das betrifft gleichermassen die Rüge, das Kantonsgericht habe sich zu Unrecht nicht mit dem Argument auseinander gesetzt, dass aufgrund einer Erhöhung des Höchstgewichts auf dem streitbetroffenen Strassenabschnitt gänzlich neue Rahmenbedingungen gesetzt worden seien, die zu einer neuen Ausschreibung führen müssten. Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin erst in ihrer Stellungnahme vom 6. April 2018 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist geltend, dass für die
Transportfahrten Einheitspreise zu offerieren waren. Nach Ablauf der Beschwerdefrist ist eine derartige Beschwerdeergänzung auf dem Weg der Replik allerdings nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben. Ausgeschlossen sind in diesem Rahmen Anträge und Rügen, welche die Beschwerdeführerin bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.2.2 f. S. 142 f.; 135 I 19 E. 2.2 S. 21), was in Bezug auf die Preismodalitäten für Transportfahrten offensichtlich der Fall war.

3.2.2. Des Weiteren geht aus dem angefochtenen Urteil hinreichend deutlich hervor, dass die Vorinstanz den Vorwurf einer unzulässigen Abgebotsrunde für nicht stichhaltig erachtet. Sie setzt sich in E. 5 des angefochtenen Urteils mit dem Abbruch des am 20. März 2015 eingeleiteten Vergabeverfahrens auseinander. Dabei wird im Gesamtzusammenhang klar, dass die Vorinstanz die Rügen bezüglich der ersten Ausschreibung und damit auch den Vorwurf einer unzulässigen Abgebotsrunde für unbegründet hält. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt auch diesbezüglich nicht vor.

3.2.3. Was den Verzicht auf die Abnahme beantragter Beweise anbelangt, stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass ihr das Kantonsgericht vollständige Akteneinsicht hätte gewähren und ausserdem eine Expertise hätte anordnen müssen. Dabei verkennt sie, dass der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Anspruch auf Akteneinsicht soweit erforderlich auch im Submissionsverfahren eingeschränkt werden kann (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g IVöB; BGE 138 II 489 E. 3.2 S. 496 f.; Urteil 2C 445/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.5). In Bezug auf welche Unterlagen der Zugang zu den Offertunterlagen über Gebühr verweigert worden wäre, zeigt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht nicht im Einzelnen auf. Sie legt auch nicht dar, inwieweit die Vorinstanz die sich widerstreitenden Interessen der Verfahrensbeteiligten im Hinblick auf die Akteneinsicht falsch gewichtet haben soll. Weiter ist gestützt auf die Ausführungen in der Beschwerde nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Vorinstanz zwingend eine Expertise hätte anordnen sollen und sie den Vorwurf unzulässiger Umlagerungen nicht selber gestützt auf die bereits vorhandenen Unterlagen überprüfen konnte.

3.2.4. Soweit sie den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt entsprechen, erweisen sich die Rügen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV als unbegründet.

4.
In der Sache macht die Beschwerdeführerin in verschiedener Hinsicht geltend, die Beschwerdegegnerin habe mit Umlagerungen gegen die Ausschreibungsbedingungen verstossen. In diesem Zusammenhang ist das Kantonsgericht nach Auffassung der Beschwerdeführerin in Willkür verfallen, indem es keinen echten Vergleich zwischen ihrer Offerte und jener der Beschwerdegegnerin vorgenommen habe. Sodann rügt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Änderung des Höchstgewichts auf dem streitbetroffenen Strassenabschnitt eine Verletzung von Art. 35 Abs. 2 lit. b VöB.

4.1. Diese Vorbringen der Beschwerdeführerin prüft das Bundesgericht im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde ausschliesslich unter dem Blickwinkel einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte (vgl. Art. 116 BGG). Dabei steht das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV im Vordergrund, zumal die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht rechtsgenüglich geltend macht, sie sei in anderen verfassungsmässigen Rechten verletzt (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; E. 2.1 hiervor). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (vgl. BGE 142 II 369 E. 4.3 S. 380; 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; BGE 140 III 167 E. 2.1 S. 168; Urteil 2C 762/2017 vom 11. September 2018 E. 4.1.1).

4.2. Mit ihren Ausführungen im bundesgerichtlichen Verfahren vermag die Beschwerdeführerin keine willkürliche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz darzutun.

4.2.1. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe unzulässige Umlagerungen vorgenommen, bezieht sich die Beschwerdeführerin auf die Bedingungen der Ausschreibung. Zudem führt sie aus, dass die Beschwerdegegnerin im Umfang von 18% des gesamten Auftragsvolumens bei einzelnen Positionen unzulässige Umlagerungen vorgenommen habe. Dabei versäumt es die Beschwerdeführerin, anhand der vorinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen aufzuzeigen, dass das Kantonsgericht die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder die Ausschreibungsbedingungen im Hinblick auf unzulässige Umlagerungen in willkürlicher Weise ausgelegt haben soll (vgl. zur Auslegung von Ausschreibungsbedingungen BGE 141 II 14 E. 7.1 S. 35 f. mit Hinweisen, Urteil 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 4.1.1, nicht publ. in: BGE 141 II 177).

4.2.2. Mit ihren pauschalen Ausführungen zu den unstatthaften Umlagerungen, die die Beschwerdegegnerin in ihrer Offerte vorgenommen haben soll, vermag sie ebenfalls keinen Verstoss gegen das Willkürverbot darzutun. Dabei anerkennt das Bundesgericht durchaus die sich der Beschwerdeführerin stellenden Schwierigkeiten, bei beschränkter Einsicht in die Verfahrensakten darzulegen, dass und inwieweit bei der Offerte der Beschwerdegegnerin von unzulässigen Umlagerungen auszugehen ist (vgl. zur Problematik im Allgemeinen Urteil 2P.164/2002 vom 27. November 2002 E. 3.3.2; MARTIN BEYELER, Umgelagert, gemischt und offeriert - Thesen zur Preisspekulation, in: Schweizerische Baurechtstagung 2011, S. 125 ff.). Auch unter Berücksichtigung dieser Schwierigkeiten reicht es im Rahmen der Begründungsanforderungen im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde aber jedenfalls nicht aus, ohne detaillierte Angaben zu den mutmasslich betroffenen Leistungspositionen, den jeweils anwendbaren Preismodalitäten und zur Basis für die Vermutung, dass in den betreffenden Leistungspositionen Umlagerungen vorgenommen wurden, einen Verstoss gegen die Ausschreibungsbedingungen geltend zu machen. Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen nicht, zumal pauschale
Verweisungen auf entsprechende Ausführungen in Rechtsschriften des vorinstanzlichen Verfahrens nicht ausreichen (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 396 E. 3.2 S. 399 f.). Gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin ist entsprechend auch kein willkürliches Verhalten darin zu erkennen, dass die Vorinstanz im Hinblick auf unzulässige Umlagerungen lediglich einzelne Leistungspositionen einem Vergleich unterzog.

4.2.3. Was die Beschwerdeführerin ferner im Zusammenhang mit der Änderung des Höchstgewichts für Transportfahrten auf dem betroffenen Strassenabschnitt vorbringt, lässt ebenfalls nicht auf eine willkürliche Anwendung von Art. 35 Abs. 2 lit. b VöB durch die Vorinstanz schliessen. Nach der genannten Bestimmung kann das Verfahren aufgrund veränderter Rahmenbedingungen wiederholt oder neu durchgeführt werden. Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, dass mit der Änderung des Höchstgewichts die Transportfahrten deutlich günstiger würden. Allerdings gilt dieser Umstand für sämtliche Anbieter. Inwieweit die Änderung des Höchstgewichts für Transportfahrten auch andere Leistungspositionen beeinflussen und nachträglich zu einer Wettbewerbsverzerrung mit Einfluss auf die Rangfolge der Anbieter führen könnte, legt die Beschwerdeführerin weiter nicht substanziiert dar, zumal sich das Vorbringen, die Transportfahrten seien mit Einheitspreisen zu offerieren gewesen, ohnehin als verspätet erweist (vgl. E. 3.2.1 hiervor).

5.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zufolge Rückzugs abzuschreiben. Mit ihren Rügen im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde dringt die Beschwerdeführerin nicht durch. Ihr Rechtsmittel ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Nach dem Unterliegerprinzip trägt sie die Gerichtskosten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung auszurichten, nicht hingegen dem Kanton Wallis, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (vgl. Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird infolge Rückzugs abgeschrieben.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

IR 0.631.252.934.951.1 Scambio di note 1o dicembre 1971 tra la Svizzera e la Francia concernente l'istituzione, a Châtelard (Vallese), di un ufficio a controlli nazionali abbinati Vallese Art. 1 - 1. È istituito un ufficio a controlli nazionali abbinati a Châtelard, su territorio svizzero, da una parte sulla strada della Forclaz, in vicinanza immediata del confine, e, dall'altra parte, nella stazione di Châtelard.
¹	È istituito un ufficio a controlli nazionali abbinati a Châtelard, su territorio svizzero, da una parte sulla strada della Forclaz, in vicinanza immediata del confine, e, dall'altra parte, nella stazione di Châtelard.
²	In detto ufficio sono effettuati i controlli svizzeri e francesi del traffico, di entrata e uscita, stradale e ferroviario tra Vallorcine e Châtelard.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 9 Rimedi giuridici - 1 Le restrizioni del libero accesso al mercato devono rivestire la forma di decisioni.24
¹	Le restrizioni del libero accesso al mercato devono rivestire la forma di decisioni.24
²	Il diritto cantonale prevede almeno un rimedio giuridico presso un'autorità indipendente dall'amministrazione. Questa regola si applica agli appalti pubblici:
^a	se il valore della commessa è uguale o superiore al valore soglia determinante per la procedura mediante invito secondo il diritto cantonale o intercantonale in materia di appalti pubblici;
^b	in caso d'iscrizione di un offerente in un elenco e di sua radiazione, nonché d'inflizione di una sanzione;
^c	se si fa valere il fatto che la commessa debba essere messa a pubblico concorso secondo le prescrizioni applicabili in materia.25
^2bis	La Commissione della concorrenza può interporre ricorso per far accertare che una decisione limita in modo inammissibile l'accesso al mercato.26
³	Se un rimedio giuridico nell'ambito di un appalto pubblico appare fondato ed è già stato stipulato un contratto con l'offerente, l'autorità adita si limita ad accertare in che misura la decisione impugnata violi le normative applicabili in materia.27
⁴	Per le decisioni degli organi della Confederazione sono applicabili le disposizioni generali della procedura amministrativa federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.