2C_1086/2017 - 2019-03-15 - Droit fondamental

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1086/2017

Urteil vom 15. März 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Vallex Advokaten und Notare, Rechtsanwalt Ivo Walter,

gegen

1. Staatsrat des Kantons Wallis,
vertreten durch das Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt, Dienststelle für Mobilität,

2. B.________AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Urban Carlen.

Gegenstand
Arbeitsvergabe,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung,
vom 20. Dezember 2017 (A1 17 105).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt (DVBU) des Kantons Wallis schrieb im kantonalen Amtsblatt Nr. 12 vom 20. März 2015 Baumeisterarbeiten an der Nebenstrasse St. Niklaus-Grächen im offenen Verfahren aus (Grächerstrasse, Los 2E, Wychulwald-Wendeplatte Riedacher).
Die A.________AG und die B.________AG reichten je ein Angebot zum Preis von Fr. 2'117'712.50 bzw. Fr. 2'631'645.30 ein. Mit Schreiben vom 26. Januar 2016 teilte das DVBU mit, dass es die Arbeiten aufgrund des drastisch gekürzten Budgets nicht vergeben könne. Auf Nachfrage hin bestätigte das DVBU der A.________AG mit Schreiben vom 2. März 2016 den Abbruch des Vergabeverfahrens unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Beschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Wallis. Die A.________AG verzichtete darauf, ein Rechtsmittel einzulegen.

A.b. Im Amtsblatt Nr. 7 vom 17. Februar 2017 schrieb das DVBU die Baumeisterarbeiten auf dem betreffenden Strassenabschnitt erneut aus, wobei das Auftragsvolumen in verschiedenen Positionen erhöht wurde (Aushub, Nagelwand, Rohrleitungen, Bruchsteinmauerwerk). Während die A.________AG ein Angebot zum Preis von Fr. 2'769'643.20 einreichte, offerierte die B.________AG die Ausführung der Arbeiten für Fr. 2'615'722.40.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2017 teilte das DVBU der A.________AG mit, dass der Zuschlag für den ausgeschriebenen Auftrag an die B.________AG vergeben worden sei. Gleichzeitig wies das DVBU auf die Möglichkeit zur Beschwerde an das Kantonsgericht hin.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2017 verlangte die A.________AG gestützt auf Art. 34 Abs. 2

der Verordnung des Kantons Wallis vom 11. Juni 2003 über das öffentliche Beschaffungswesen (Beschaffungsverordnung, VöB; SGS 726.100) die Bekanntgabe der Gründe für ihre Nichtberücksichtigung. Daraufhin teilte das DVBU der A.________AG mit, dass sie bei der Bewertung der Angebote den zweiten Platz eingenommen habe. Während bei den Vergabekriterien "Organisation und Qualifikation des Anbieters" (Gewichtung: 20%) sowie "Administrative und technische Abwicklung der Baustelle" (Gewichtung: 10%) keine wesentlichen Unterschiede zum Angebot der B.________AG vorhanden seien, habe letztere einen um 5.88% günstigeren Preis offeriert, der mit 70% gewichtet worden sei.

B.
Die A.________AG gelangte daraufhin mit Beschwerde vom 29. Mai 2017 an das Kantonsgericht und beantragte, die B.________AG vom Verfahren auszuschliessen, eventualiter den Vergabeentscheid aufzuheben und das Verfahren zu wiederholen. Mit Urteil vom 20. Dezember 2017 wies das Kantonsgericht die Beschwerde der A.________AG ab, soweit es auf sie eintrat.

C.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2017 erhebt die A.________AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Vergabeentscheid des DVBU aufzuheben, die B.________AG vom Verfahren auszuschliessen und (jedenfalls sinngemäss, unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung [vgl. BGE 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.; Urteil 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 1.2; nicht publ. in: BGE 144 II 177]) die Erteilung des Zuschlags an sie selbst. Eventualiter sei der Vergabeentscheid aufzuheben und das Verfahren zu wiederholen.
Mit erneuter Eingabe vom 1. Februar 2018 teilt die A.________AG mit, dass das Rechtsmittel als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln sei, da der Schwellenwert im Sinne von Art. 83 lit. f BGG nicht erreicht sei. Im Übrigen verlangt sie zusätzlich zu den bereits mit Eingabe vom 23. Dezember 2017 gestellten Anträgen, dass subeventualiter die Rechtswidrigkeit der Auftragsvergabe an die B.________AG festzustellen sei. Subsubeventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Das DVBU und das Kantonsgericht beantragen die Abweisung des Rechtsmittels. Die B.________AG beantragt, auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen.
Die A.________AG reicht zu den eingeholten Vernehmlassungen eine Replik ein und beantragt neu in erster Linie, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das DVBU und die B.________AG nehmen mit Eingabe vom 8. Mai und 23. Mai 2018 zur Replik der A.________AG Stellung. Die A.________AG und die B.________AG äussern sich unaufgefordert je mit weiteren Stellungnahmen vom 5. Juni 2018 und 19. Juli 2018 (A.________AG) sowie vom 8. Juni 2018 und 7. August 2018 (B.________AG).
Nachdem das Gesuch der A.________AG um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2018 abgewiesen worden war, teilte das DVBU im Rahmen seiner Stellungnahme zur Replik der A.________AG vom 8. Mai 2018 mit, dass im April 2018 der Werkvertrag mit der B.________AG (fortan: Beschwerdegegnerin) abgeschlossen worden sei.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).

1.1. Mit dem Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 20. Dezember 2017 richtet sich die Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen, verfahrensabschliessenden Entscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG [i.V.m. Art. 114 und Art. 117 BGG]). Dass sich die Beschwerdeführerin nach dem Wortlaut ihrer Anträge gegen den Vergabeentscheid des DVBU vom 17. Mai 2017 wendet, der im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich kein zulässiges Anfechtungsobjekt bildet (vgl. Art. 86 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), schadet nicht. Aus der Begründung geht ohne Zweifel hervor, dass sich das Rechtsmittel gegen das Urteil vom 20. Dezember 2017 richtet. Die Verfügung des DVBU vom 17. Mai 2017 gilt dabei aufgrund des Devolutiveffekts inhaltlich als mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).

1.2. Gegen Entscheide auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungsrechts ist die ordentliche Beschwerde ausgeschlossen, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungsrechts nicht erreicht (BAöB; SR 0.172.052.68).

1.2.1. Abzustellen ist auf den im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung geltenden Schwellenwert (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3.1 S. 428), der sich für Bauwerke in den Jahren 2017 und 2018 auf Fr. 8'700'000.-- belief (vgl. Art. 1 lit. c der Verordnung des WBF vom 22. November 2017 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2018 und 2019 [SR 172.056.12]; Art. 1 lit. c der Verordnung des WBF vom 23. November 2015 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2016 und 2017 [AS 2015 4743]). Für Verfahren im Anwendungsbereich des BAöB sieht A1 Anhang 1 der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 (revidiert am 15. März 2001) über das öffentliche Beschaffungswesen (Interkantonale Vereinbarung, IVöB; SGS 726.1-1) keinen tieferen Schwellenwert vor (zum Beitritt des Kantons Wallis zur IVöB vgl. Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2003 betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung [kGIVöB; SGS 726.1]).

1.2.2. Der Schwellenwert ist im vorliegenden Fall nicht erreicht, was die Beschwerdeführerin denn auch dazu veranlasst hat, von der am 23. Dezember 2017 eingereichten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Eingabe vom 1. Februar 2018 wieder Abstand zu nehmen. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher infolge Rückzugs abzuschreiben.

1.3. Zu prüfen bleibt die Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 BGG). Nach Art. 115 BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Letzteres ist im Bereich des öffentlichen Vergabewesens der Fall, wenn der nicht berücksichtigte Bewerber eine reelle Chance hat, im Falle der Gutheissung seines Rechtsmittels den Zuschlag zu erhalten (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.1 S. 27; Urteil 2C 1021 / 2D 39/2016 vom 18. Juli 2017 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 143 II 553; je mit Hinweisen). Die Voraussetzung der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren ist erfüllt. Hingegen bedarf die Frage des rechtlich geschützten Interesses der näheren Betrachtung.

1.3.1. Nach Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren kam es gemäss den Ausführungen des DVBU in der Duplik vom 8. Mai 2018 zum Vertragsschluss mit der Beschwerdegegnerin. Dabei handelt es sich im Verhältnis zum bisherigen Verfahrensstand um eine neue Tatsache. Neue Tatsachen können nicht vorbehaltlos in das bundesgerichtliche Verfahren eingeführt werden (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Betreffen sie jedoch Umstände, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führen können, dürfen sie auch noch vor Bundesgericht vorgebracht werden (vgl. BGE 137 III 614 E. 3.2.1 S. 616; Urteil 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 3.1). So verhält es sich hier: Mit dem Abschluss des Vertrags zwischen der Vergabebehörde und der Beschwerdegegnerin während des bundesgerichtlichen Verfahrens ist der Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Erteilung des Zuschlags an die Beschwerdeführerin nicht mehr zulässig (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.2.2 S. 317; 132 I 86 E. 3.3 S. 90; Urteil 2C 384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.1, nicht publ. in: BGE 143 I 177). Nach Abschluss des Vertrags ebenfalls unzulässig ist der Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Wiederholung des Verfahrens; auf die entsprechenden
Rechtsbegehren ist nicht einzutreten (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.2.2 S. 317; 132 I 86 E. 3.3 S. 90; Urteil 2C 384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.1, nicht publ. in: BGE 143 I 177).

1.3.2. Nach Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) weiterhin zu prüfen ist allerdings, ob der Zuschlag rechtswidrig erteilt wurde. Eine entsprechende Feststellung erlaubt es der Beschwerdeführerin, die als zweitplatzierte Anbieterin grundsätzlich realistische Aussichten auf den Zuschlag hatte, gegebenenfalls Schadenersatz geltend zu machen. Daraus ergibt sich ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG (vgl. Art. 9 Abs. 3 BGBM; BGE 137 II 313 E. 1.2.2 S. 317; 132 I 86 E. 3.3 S. 90; Urteile 2C 384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.1, nicht publ. in BGE 143 I 177; 2D 74/2010 vom 31. Mai 2011 E. 1.2). Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellt, das Bundesgericht könne aufgrund einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht reformatorisch entscheiden, ist in diesem Rahmen auch der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zulässig (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 135 II 38 E. 1.2 S. 41; Urteil 2C 414/2014 vom 12. März 2015 E. 3.5).

1.3.3. Die Beschwerdeführerin ist innerhalb der Beschwerdefrist (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) mit zwei Eingaben vom 23. Dezember 2017 und 1. Februar 2018 an das Bundesgericht gelangt, was nicht zu beanstanden ist, da die Begründung des Rechtsmittels nicht in einer einzigen Beschwerdeschrift enthalten sein muss. Es steht dem Rechtssuchenden frei, seine in einer ersten Eingabe geäusserte Rechtsauffassung während der laufenden Beschwerdefrist zu ergänzen oder zu verbessern, solange er sich dabei an den von Art. 99 BGG gesetzten Rahmen hält (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.2.1 S. 141 f., mit Hinweisen). Unter Vorbehalt einer in allen Teilen rechtsgenüglichen Begründung (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) entsprechen die Eingaben der Beschwerdeführerin im Übrigen der gesetzlichen Form (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Abgesehen von den vorstehenden Einschränkungen (vgl. E. 1.3.1-1.3.2 hiervor) ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht prüft den angefochtenen Entscheid aber nur insofern auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Es obliegt der Beschwerdeführerin, anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Ansprüche verletzt worden sein sollen (qualifizierte Rügepflicht, vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (vgl. Art. 118 Abs. 2 BGG); namentlich wenn sie gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstösst. Rügt die Beschwerdeführerin im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde eine gegen verfassungsmässige Rechte verstossende Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Ausführungen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu entsprechen (vgl. Art. 117 BGG; BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, d.h. Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst zugetragen haben oder entstanden sind, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgetragen werden konnten, sind im Verfahren vor dem Bundesgericht von vornherein unzulässig (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; Urteil 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 3.1, mit Hinweisen). Aus diesem Grund bleiben die von der Beschwerdeführerin erstmals vor dem Bundesgericht zu den Akten gereichten Urkunden unbeachtlich.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie macht geltend, die Vorinstanz sei nicht auf den Vorwurf eingegangen, dass die Beschwerdegegnerin mit Umlagerungen in ihrer Offerte gegen die Ausschreibungsbedingungen verstossen habe. Zum Vorbringen, dass der Ausschreibung vom 17. Februar 2017 nach dem Abbruch des ersten Vergabeverfahrens vom 20. März 2015 gleichsam der Charakter einer verpönten Abgebotsrunde zukomme, lasse sich dem vorinstanzlichen Urteil ebenfalls nichts entnehmen. Ferner habe die Vorinstanz zu Unrecht auf die Abnahme beantragter Beweise verzichtet. Schliesslich habe sich die Vorinstanz nicht mit ihrem Argument auseinandergesetzt, wonach die Rahmenbedingungen seit der Ausschreibung geändert hätten, indem das Höchstgewicht auf dem betreffenden Strassenabschnitt von 18 Tonnen auf 32 Tonnen erhöht worden sei.

3.1. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.

3.1.1. Als Teilgehalt fliesst daraus die Pflicht der Behörde, die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Ausserdem hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen, wobei sie wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen sie sich hat leiten lassen. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Behörde kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1 S. 145; 138 I 232 E. 5.1 S. 237 f.; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).

3.1.2. Weiter steht den Parteien gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht zu, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Diesem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen, sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (vgl. BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; je mit Hinweisen). Auf die Abnahme beantragter Beweismittel darf ein Gericht verzichten, wenn es gestützt auf die Aktenlage oder aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung schon gebildet hat und annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157 f.; Urteil 2C 807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.3.1). Eine so erfolgende vorweggenommene (antizipierte) Beweiswürdigung ordnet das Bundesgericht der Sachverhaltsfeststellung zu. Es greift in sie nur unter den in E. 2.2 genannten Voraussetzungen ein (vgl. Urteil 4A 427/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5.1.2 mit Hinweisen), d.h.
wenn der Verzicht auf die Abnahme der beantragten Beweise willkürlich erscheint (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; Urteil 2C 807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.3.1).

3.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt.

3.2.1. Das Kantonsgericht hat sich in E. 8 des angefochtenen Urteils ausführlich dem Vorwurf der Beschwerdeführerin angenommen, wonach die Beschwerdegegnerin in der Offerte zahlreiche Umlagerungen vorgenommen und damit gegen die Ausschreibungsbedingungen verstossen habe. Dass die diesbezüglichen Erwägungen die Rügen der Beschwerdeführerin nicht in jedem Punkt behandeln, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, weil die für das Kantonsgericht wegleitenden Gesichtspunkte aus dem Urteil hervorgehen. Mit ihren Ausführungen, die den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG ohnehin über weite Strecken nicht genügen, vermag die Beschwerdeführerin im Weiteren nicht darzutun, dass die Vorinstanz wesentliche Bestandteile ihrer Beschwerde ausser Acht gelassen hat. Das betrifft gleichermassen die Rüge, das Kantonsgericht habe sich zu Unrecht nicht mit dem Argument auseinander gesetzt, dass aufgrund einer Erhöhung des Höchstgewichts auf dem streitbetroffenen Strassenabschnitt gänzlich neue Rahmenbedingungen gesetzt worden seien, die zu einer neuen Ausschreibung führen müssten. Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin erst in ihrer Stellungnahme vom 6. April 2018 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist geltend, dass für die
Transportfahrten Einheitspreise zu offerieren waren. Nach Ablauf der Beschwerdefrist ist eine derartige Beschwerdeergänzung auf dem Weg der Replik allerdings nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben. Ausgeschlossen sind in diesem Rahmen Anträge und Rügen, welche die Beschwerdeführerin bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.2.2 f. S. 142 f.; 135 I 19 E. 2.2 S. 21), was in Bezug auf die Preismodalitäten für Transportfahrten offensichtlich der Fall war.

3.2.2. Des Weiteren geht aus dem angefochtenen Urteil hinreichend deutlich hervor, dass die Vorinstanz den Vorwurf einer unzulässigen Abgebotsrunde für nicht stichhaltig erachtet. Sie setzt sich in E. 5 des angefochtenen Urteils mit dem Abbruch des am 20. März 2015 eingeleiteten Vergabeverfahrens auseinander. Dabei wird im Gesamtzusammenhang klar, dass die Vorinstanz die Rügen bezüglich der ersten Ausschreibung und damit auch den Vorwurf einer unzulässigen Abgebotsrunde für unbegründet hält. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt auch diesbezüglich nicht vor.

3.2.3. Was den Verzicht auf die Abnahme beantragter Beweise anbelangt, stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass ihr das Kantonsgericht vollständige Akteneinsicht hätte gewähren und ausserdem eine Expertise hätte anordnen müssen. Dabei verkennt sie, dass der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Anspruch auf Akteneinsicht soweit erforderlich auch im Submissionsverfahren eingeschränkt werden kann (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g IVöB; BGE 138 II 489 E. 3.2 S. 496 f.; Urteil 2C 445/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.5). In Bezug auf welche Unterlagen der Zugang zu den Offertunterlagen über Gebühr verweigert worden wäre, zeigt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht nicht im Einzelnen auf. Sie legt auch nicht dar, inwieweit die Vorinstanz die sich widerstreitenden Interessen der Verfahrensbeteiligten im Hinblick auf die Akteneinsicht falsch gewichtet haben soll. Weiter ist gestützt auf die Ausführungen in der Beschwerde nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Vorinstanz zwingend eine Expertise hätte anordnen sollen und sie den Vorwurf unzulässiger Umlagerungen nicht selber gestützt auf die bereits vorhandenen Unterlagen überprüfen konnte.

3.2.4. Soweit sie den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt entsprechen, erweisen sich die Rügen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV als unbegründet.

4.
In der Sache macht die Beschwerdeführerin in verschiedener Hinsicht geltend, die Beschwerdegegnerin habe mit Umlagerungen gegen die Ausschreibungsbedingungen verstossen. In diesem Zusammenhang ist das Kantonsgericht nach Auffassung der Beschwerdeführerin in Willkür verfallen, indem es keinen echten Vergleich zwischen ihrer Offerte und jener der Beschwerdegegnerin vorgenommen habe. Sodann rügt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Änderung des Höchstgewichts auf dem streitbetroffenen Strassenabschnitt eine Verletzung von Art. 35 Abs. 2 lit. b VöB.

4.1. Diese Vorbringen der Beschwerdeführerin prüft das Bundesgericht im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde ausschliesslich unter dem Blickwinkel einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte (vgl. Art. 116 BGG). Dabei steht das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV im Vordergrund, zumal die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht rechtsgenüglich geltend macht, sie sei in anderen verfassungsmässigen Rechten verletzt (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; E. 2.1 hiervor). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (vgl. BGE 142 II 369 E. 4.3 S. 380; 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; BGE 140 III 167 E. 2.1 S. 168; Urteil 2C 762/2017 vom 11. September 2018 E. 4.1.1).

4.2. Mit ihren Ausführungen im bundesgerichtlichen Verfahren vermag die Beschwerdeführerin keine willkürliche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz darzutun.

4.2.1. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe unzulässige Umlagerungen vorgenommen, bezieht sich die Beschwerdeführerin auf die Bedingungen der Ausschreibung. Zudem führt sie aus, dass die Beschwerdegegnerin im Umfang von 18% des gesamten Auftragsvolumens bei einzelnen Positionen unzulässige Umlagerungen vorgenommen habe. Dabei versäumt es die Beschwerdeführerin, anhand der vorinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen aufzuzeigen, dass das Kantonsgericht die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder die Ausschreibungsbedingungen im Hinblick auf unzulässige Umlagerungen in willkürlicher Weise ausgelegt haben soll (vgl. zur Auslegung von Ausschreibungsbedingungen BGE 141 II 14 E. 7.1 S. 35 f. mit Hinweisen, Urteil 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 4.1.1, nicht publ. in: BGE 141 II 177).

4.2.2. Mit ihren pauschalen Ausführungen zu den unstatthaften Umlagerungen, die die Beschwerdegegnerin in ihrer Offerte vorgenommen haben soll, vermag sie ebenfalls keinen Verstoss gegen das Willkürverbot darzutun. Dabei anerkennt das Bundesgericht durchaus die sich der Beschwerdeführerin stellenden Schwierigkeiten, bei beschränkter Einsicht in die Verfahrensakten darzulegen, dass und inwieweit bei der Offerte der Beschwerdegegnerin von unzulässigen Umlagerungen auszugehen ist (vgl. zur Problematik im Allgemeinen Urteil 2P.164/2002 vom 27. November 2002 E. 3.3.2; MARTIN BEYELER, Umgelagert, gemischt und offeriert - Thesen zur Preisspekulation, in: Schweizerische Baurechtstagung 2011, S. 125 ff.). Auch unter Berücksichtigung dieser Schwierigkeiten reicht es im Rahmen der Begründungsanforderungen im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde aber jedenfalls nicht aus, ohne detaillierte Angaben zu den mutmasslich betroffenen Leistungspositionen, den jeweils anwendbaren Preismodalitäten und zur Basis für die Vermutung, dass in den betreffenden Leistungspositionen Umlagerungen vorgenommen wurden, einen Verstoss gegen die Ausschreibungsbedingungen geltend zu machen. Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen nicht, zumal pauschale
Verweisungen auf entsprechende Ausführungen in Rechtsschriften des vorinstanzlichen Verfahrens nicht ausreichen (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 396 E. 3.2 S. 399 f.). Gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin ist entsprechend auch kein willkürliches Verhalten darin zu erkennen, dass die Vorinstanz im Hinblick auf unzulässige Umlagerungen lediglich einzelne Leistungspositionen einem Vergleich unterzog.

4.2.3. Was die Beschwerdeführerin ferner im Zusammenhang mit der Änderung des Höchstgewichts für Transportfahrten auf dem betroffenen Strassenabschnitt vorbringt, lässt ebenfalls nicht auf eine willkürliche Anwendung von Art. 35 Abs. 2 lit. b VöB durch die Vorinstanz schliessen. Nach der genannten Bestimmung kann das Verfahren aufgrund veränderter Rahmenbedingungen wiederholt oder neu durchgeführt werden. Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, dass mit der Änderung des Höchstgewichts die Transportfahrten deutlich günstiger würden. Allerdings gilt dieser Umstand für sämtliche Anbieter. Inwieweit die Änderung des Höchstgewichts für Transportfahrten auch andere Leistungspositionen beeinflussen und nachträglich zu einer Wettbewerbsverzerrung mit Einfluss auf die Rangfolge der Anbieter führen könnte, legt die Beschwerdeführerin weiter nicht substanziiert dar, zumal sich das Vorbringen, die Transportfahrten seien mit Einheitspreisen zu offerieren gewesen, ohnehin als verspätet erweist (vgl. E. 3.2.1 hiervor).

5.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zufolge Rückzugs abzuschreiben. Mit ihren Rügen im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde dringt die Beschwerdeführerin nicht durch. Ihr Rechtsmittel ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Nach dem Unterliegerprinzip trägt sie die Gerichtskosten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung auszurichten, nicht hingegen dem Kanton Wallis, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (vgl. Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird infolge Rückzugs abgeschrieben.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 943.02 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le marché intérieur (LMI) LMI Art. 9 Voies de droit
¹	Les restrictions à la liberté d'accès au marché doivent faire l'objet de décisions.24
²	Le droit cantonal prévoit au moins une voie de recours devant une autorité indépendante de l'administration. Dans le domaine des marchés publics, cela vaut:
^a	pour les marchés dont la valeur est égale ou supérieure à la valeur seuil qui, selon le droit cantonal ou intercantonal, est applicable à la procédure sur invitation;
^b	pour la décision d'inscrire un soumissionnaire sur une liste ou de l'en radier et pour le prononcé d'une sanction;
^c	lorsqu'il est fait grief que, selon les dispositions applicables, le marché doit faire l'objet d'un appel d'offres public.25
^2bis	La Commission de la concurrence peut, pour faire constater qu'une décision restreint indûment l'accès au marché, déposer un recours.26
³	Si, en matière de marchés publics, un recours est fondé et qu'un contrat a déjà été passé avec le soumissionnaire, l'instance de recours se borne à constater dans quelle mesure la décision contestée viole le droit déterminant.27
⁴	Pour les décisions rendues par des organes de la Confédération, les dispositions générales de la procédure administrative fédérale sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.