4A_14/2021 - 2021-02-15 - Droit des contrats - Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 14/2021

Urteil vom 15. Februar 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Leo Sigg, Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer,
vom 20. November 2020 (VKL.2019.23).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Versicherungsnehmer, Beschwerdeführer) war für die C.________ AG (Arbeitgeberin) tätig und in dieser Eigenschaft bei der B.________ AG (Versicherung, Beschwerdegegnerin) im Rahmen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung versichert.

B.
Der Versicherungsnehmer klagte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau und verlangte, die Versicherung sei zu verpflichten, ihm wegen Arbeitsunfähigkeit Krankentaggelder von insgesamt Fr. 94'503.-- nebst Verzugszins auszurichten.
Mit Urteil vom 20. November 2020 wies das Versicherungsgericht die Klage ab.

C.
Der Versicherungsnehmer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Versicherungsgerichts sei aufzuheben, und erneuert im Wesentlichen seine vorinstanzlichen Anträge. Eventualiter beantragt er die Rückweisung der Sache an das Versicherungsgericht.
Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer kollektiven Krankentaggeldversicherung, die unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung fällt (Urteile 4A 445/2016 vom 16. Februar 2017 E. 1; 4A 409/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 1; vgl. auch BGE 138 III 2 E. 1.1 f. S. 3 f., 558 E. 3.2 S. 560 f.). Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff . BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1 S. 3; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f.).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Gerichtsinstanz, die als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat. Die Zulässigkeit der Beschwerde ist in diesem Fall streitwertunabhängig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 5, 799 E. 1.1 S. 800). Schliesslich ist auch die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c und Art. 45 Abs. 1 BGG), weshalb auf die Beschwerde - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (vgl. E. 2 hiernach) - einzutreten ist.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241). Allerdings prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt. Zum Prozesssachverhalt gehören namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Soweit die beschwerdeführende Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

2.3. Diese Grundsätze verkennt der Beschwerdeführer, wenn er unter dem Titel "Kurzsachverhalt" die Angelegenheit aus seiner Sicht schildert, ohne hinreichende Rügen zu formulieren. Damit ist er nicht zu hören.

3.
Der Beschwerdeführer fordert von der Beschwerdegegnerin Taggelder von insgesamt Fr. 94'503.-- für die Zeit vom 9. Februar 2018 bis zum 8. Februar 2020.
Die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers hat bei der Beschwerdegegnerin eine kollektive Krankentaggeldversicherung abgeschlossen. Massgebend für die Beurteilung von Ansprüchen aus diesem Versicherungsvertrag sind auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) in der Ausgabe vom 1. September 2016.
Im Zentrum der Streitsache steht die Auslegung der Art. 13 Ziff. 2 lit. a und Art. 13 Ziff. 3 lit. a AVB.
Art. 13 Ziff. 2 lit. a AVB befindet sich unter dem Titel "Meldung der Unfähigkeit" und lautet: "Jede volle oder teilweise Unfähigkeit muss dem Versicherer innert 15 Tagen nach ihrem Eintritt gemeldet werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Tag, an dem der Versicherer Kenntnis der Unfähigkeit erhalten hat, als erster Tag der Unfähigkeit."
Art. 13 Ziff. 3 lit. a AVB folgt auf den Titel "Ärztliche Bestätigung der Unfähigkeit" und besagt: "Wurde das erste ärztliche Zeugnis mehr als 3 Tage nach Beginn der Unfähigkeit ausgestellt, behält sich der Versicherer das Recht vor, den Tag, an dem dieses Zeugnis ausgestellt wurde, als ersten Tag der Unfähigkeit zu betrachten. "

4.
Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass der Beschwerdegegnerin erst am 22. Mai 2019 eine Arbeitsunfähigkeit gemeldet worden sei. Dieser Tag gelte daher gemäss Art. 13 Ziff. 2 lit. a AVB als erster Tag der Arbeitsunfähigkeit.
Das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers sei nach übereinstimmenden Angaben der Parteien mit Vergleich vom 7. Oktober 2019 rückwirkend per 31. März 2018 beendet worden. Die Arbeitgeberin habe das Arbeitsverhältnis seit dem 7. März 2018 als per 6. März 2018 beendet angesehen. Es sei zum Streit darüber gekommen, ob sie zu Recht von dieser Sachlage ausgegangen sei. Im Rahmen eines vom Beschwerdeführer eingeleiteten Schlichtungsverfahrens habe sich dieser mit seiner Arbeitgeberin durch einen am 7. Oktober 2019 abgeschlossenen Vergleich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. März 2018 geeinigt.
Gemäss Art. 11 Ziff. 2 lit. a AVB ende die Versicherungsdeckung "mit Beendigung des Arbeitsvertrags". Es stelle sich damit die Frage, ob im Zeitpunkt des Eintritts des Leistungsfalls am 22. Mai 2019 das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Arbeitgeberin bereits beendet gewesen sei.
Der Beschwerdeführer habe sich mit seiner Arbeitgeberin auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. März 2018 geeinigt. Es sei kein Grund ersichtlich, warum dieses Datum nicht auch im Verhältnis zur Beschwerdegegnerin massgebend sein sollte. Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Beschwerdegegnerin sei am 22. Mai 2019 erfolgt. Dieses Datum gelte als Zeitpunkt des Eintritts des Leistungsfalls. An diesem Datum habe sich der Beschwerdeführer in keinem arbeitsrechtlichen Verhältnis mehr befunden. Daher habe gemäss Art. 11 Ziff. 2 AVB keine Versicherungsdeckung mehr bestanden, weshalb die Klage abzuweisen sei.

5.
Für das Zustandekommen und die Auslegung einer Vereinbarung ist zunächst massgebend, was die Parteien tatsächlich übereinstimmend gewollt haben. Die empirische oder subjektive hat gegenüber der normativen oder objektivierten Auslegung den Vorrang (BGE 144 III 93 E. 5.2.2 S. 98; 135 III 410 E. 3.2 S. 412; 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Erst wenn der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien unbewiesen bleibt, sind die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 123 III 165 E. 3a S. 168).
Ein objektivierter und damit rechtlicher Konsens bedeutet nicht zwingend, dass die sich äussernde Partei tatsächlich den inneren Willen hatte, sich zu binden; es reicht, wenn die andere Partei aufgrund des objektiv verstandenen Sinns der Erklärung oder des Verhaltens nach Treu und Glauben annehmen konnte, die sich äussernde Partei habe einen Rechtsbindungswillen (BGE 144 III 93 E. 5.2.3 S. 99 mit Hinweis; vgl. auch BGE 143 III 157 E. 1.2.2 S. 159). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Gerichts über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (vgl. E. 2.2 hiervor; BGE 144 III 93 E. 5.2.3 S. 99 mit Hinweis).
Die allgemeinen Bedingungen eines Versicherungsvertrags werden nach den gleichen Grundsätzen ausgelegt wie andere Vertragsbestimmungen (BGE 142 III 671 E. 3.3 S. 675; 135 III 1 E. 2 S. 6, 410 E. 3.2 S. 412 f.; je mit Hinweisen).

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe Art. 13 Ziff. 2 lit. a AVB dergestalt ausgelegt, dass sich der Eintritt des versicherten Ereignisses verschiebe. Damit werde eine Versicherungsleistung ausgeschlossen, selbst wenn sich das versicherte Ereignis während der vertraglichen Deckungszeit verwirklicht habe.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist Art. 13 Ziff. 2 lit. a AVB stattdessen so auszulegen, dass bei verspäteter Meldung lediglich die Leistungspflicht des Versicherers später einsetze, nämlich frühestens ab dem Tag der Meldung. Dies bedeute aber nicht, dass auch das versicherte Ereignis erst an diesem Tag eintrete.
Die Vorinstanz habe auch Art. 13 Ziff. 3 lit. a AVB falsch ausgelegt, indem sie angenommen habe, der Eintritt des versicherten Ereignisses werde auf den Zeitpunkt der Erstellung des ärztlichen Zeugnisses verschoben, wenn dieses später als 3 Tage nach Eintritt der Unfähigkeit ausgestellt werde. Nach richtiger Auslegung verkürze sich bloss die Leistungspflicht des Versicherers, wenn das ärztliche Zeugnis erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolge.

6.2. Die vorinstanzliche Auslegung des Art. 13 Ziff. 2 lit. a AVB verstösst nicht gegen Bundesrecht.
Gemäss Art. 13 Ziff. 2 lit. a AVB muss dem Versicherer jede Arbeitsunfähigkeit innert 15 Tagen nach ihrem Eintritt gemeldet werden. Nach Ablauf der Frist von 15 Tagen gilt der Tag, an dem der Versicherer Kenntnis der Unfähigkeit erhalten hat, "als erster Tag der Unfähigkeit". Wurde das erste ärztliche Zeugnis mehr als 3 Tage nach Beginn der Unfähigkeit ausgestellt, so wird gemäss Art. 13 Ziff. 3 lit. a AVB der Tag der Ausstellung als erster Tag der Unfähigkeit betrachtet.
Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ihre Auslegung am Wortlaut von Art. 13 Ziff. 2 lit. a und Art. 13 Ziff. 3 lit. a AVB ausrichtete und unter dem ersten Tag der Unfähigkeit den Eintritt des versicherten Ereignisses verstand. Der Wortlaut deckt diese Auslegung und legt sie sogar nahe. Unter Versicherungsfall wird gemäss Art. 3 Ziff. 9 AVB der Eintritt einer Unfähigkeit verstanden, die Anspruch auf Leistungen gibt und auf eine oder mehrere Gesundheitsbeeinträchtigungen zurückzuführen ist.
Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass diese Auslegung zur Situation führen kann, dass eine versicherte Leistung ausgeschlossen wird, selbst wenn das versicherte Ereignis während der vertraglichen Deckungszeit eingetreten ist. Er blendet allerdings aus, dass diese Konstellation keineswegs den Regelfall darstellt, sondern nur dann eintreten kann, wenn die versicherte Person die Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig meldet.
Auch der Verweis des Beschwerdeführers auf Art. 13 Ziff. 2 lit. b AVB lässt die vorinstanzliche Auslegung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Zwar sieht diese Klausel tatsächlich vor, dass " sich die Aus zahlung der Taggelder auf 180 Tage vor dem Tag der Meldung" beschränkt, wenn " die Meldung aus entschuldbaren Gründen verspätet erfolgt " ist. Doch regelt diese Bestimmung einen anderen Fall - nämlich die entschuldbare verspätete Meldung. Es mag zutreffen, dass Art. 13 Ziff. 2 lit. b AVB für die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Lesart des Art. 13 Ziff. 2 lit. a AVB spricht. Doch lässt die Gegenüberstellung der beiden Klauseln die vorinstanzliche Auslegung nicht als unhaltbar erscheinen. Es ist durchaus möglich, dass Art. 13 Ziff. 2 AVB die unentschuldbare verspätete Meldung gemäss lit. a anders behandelt als die entschuldbare verspätete Meldung gemäss lit. b. Die beiden Artikel bewirken im Zusammenspiel nicht, dass der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben annehmen durfte, Art. 13 Ziff. 2 lit. a AVB schränke entgegen seinem Wortlaut lediglich den Umfang der Leistungspflicht ein.

7.

7.1. Sodann rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 45 VVG. Er trägt vor, aus den vorinstanzlichen Akten sei ersichtlich, dass er wegen seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, seine Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig zu melden. Erst mit der Einsetzung eines Beistands sei er dazu in der Lage gewesen. Der Beistand habe nach der Klärung des medizinischen Sachverhalts umgehend eine Meldung an die Beschwerdegegnerin veranlasst. Die Verletzung der Obliegenheit sei unverschuldet, weshalb eine Kürzung der Leistungen unzulässig sei.

7.2. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, können die Parteien die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung frei vereinbaren (Urteil 4A 349/2010 vom 29. September 2010 E. 4.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4A 490/2019 vom 26. Mai 2020 E. 5.3.4). Diese Freiheit findet ihre Grenze an der zwingenden Vorschrift von Art. 45 VVG. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung tritt ein wegen Obliegenheitsverletzung vereinbarter Rechtsnachteil nicht ein, "wenn die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist". Ein Kausalitätserfordernis schreibt Art. 45 Abs. 1 VVG nicht vor. Somit kann vereinbart werden, dass die Rechtsnachteile auch dann eintreten, wenn die Obliegenheitsverletzung sich nicht ausgewirkt hat (Urteil 4A 592/2015 vom 18. März 2016 E. 5.5).

7.3. Art. 13 Ziff. 2 lit. a AVB stimmt mit dem in Art. 45 VVG statuierten Schulderfordernis überein. Die Klausel sieht den Rechtsnachteil der Leistungsverweigerung nur bei schuldhafter Obliegenheitsverletzung vor. Denn erfolgte die Meldung aus entschuldbaren Gründen verspätet, greift Art. 13 Ziff. 2 lit. b AVB.

7.4. Genau besehen zielt die Rüge des Beschwerdeführers nicht auf eine Verletzung von Art. 45 VVG. Vielmehr beanstandet er den vorinstanzlichen Schluss, dass er die Meldung der Arbeitsunfähigkeit schuldhaft versäumte. Allerdings stützt der Beschwerdeführer die Begründung seiner Rüge auf einen Sachverhalt, der von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde. Insofern genügt er den erhöhten Begründungsanforderungen nicht. Insbesondere ergänzt er den Sachverhalt, ohne mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er die entsprechenden Tatsachen bereits bei der Vorinstanz prozesskonform eingebracht hat (vgl. E. 2.2 hiervor). Damit ist er nicht zu hören. Seine Rüge verfängt nicht.

8.

8.1. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer Verletzungen der Ungewöhnlichkeitsregel und der Unklarheitenregel.

8.2. Gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für die Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Instanzenzug nicht nur formell, sondern auch materiell ausgeschöpft werden, indem die Beanstandungen soweit möglich schon der Vorinstanz unterbreitet werden (BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 293; 134 III 524 E. 1.3 S. 527; je mit Hinweisen; Urteil 4A 94/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1 und 3.2; bei Entscheid eines Versicherungsgerichts: Urteil 4A 701/2012 vom 19. April 2013 E. 7; bei Entscheid eines Handelsgerichts: Urteil 4A 260/2014 vom 8. September 2014 E. 1).

8.3. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass er bereits vor der Vorinstanz geltend gemacht hätte, dass Art. 13 Ziff. 2 lit. a und Art. 13 Ziff. 3 lit. a AVB gegen die Ungewöhnlichkeitsregel oder die Unklarheitenregel verstossen. Ob auf seine diesbezüglichen Rügen überhaupt einzutreten ist, kann aber offenbleiben. Denn ohnehin verstossen die AVB weder gegen die Ungewöhnlichkeitsregel noch gegen die Unklarheitenregel.

8.3.1. Es kann nicht gesagt werden, die AVB seien in der Weise ungewöhnlich, dass sie berechtigte Deckungserwartungen enttäuschen würden (Urteile 4A 187/2007 vom 9. Mai 2008 E. 5.4.2; 5C.134/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 4.2). Denn es ist damit zu rechnen, dass die Versicherungsdeckung entfallen kann, wenn die rechtzeitige Meldung des versicherten Ereignisses schuldhaft unterbleibt.
Ebenso wenig bewirken die AVB eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund (Urteil 9C 3/2010 vom 31. März 2010 E. 3.1, nicht publiziert in: BGE 136 V 127). Denn bei rechtzeitiger Meldung bleibt die Versicherungsdeckung erhalten.

8.3.2. Auch eine Verletzung der Unklarheitenregel liegt nicht vor. Nach dieser Regel sind mehrdeutige Klauseln in AVB gegen den Versicherer als deren Verfasser auszulegen (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69, 607 E. 2.2 S. 610; 124 III 155 E. 1b S. 158). Sie gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn sämtliche übrigen Auslegungsmittel versagen (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69; 122 III 118 E. 2a S. 121 und 2d S. 124; Urteile 4A 650/2017 vom 30. Juli 2018 E. 3.3.1; 4A 327/2015 vom 9. Februar 2016 E. 2.2.1, nicht publ. in BGE 142 III 91). Dies ist hier nicht der Fall (vgl. E. 6 hiervor).

9.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Darüber musste unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden (vgl. Urteile 4A 429/2019 vom 13. November 2019 E. 6; 4A 20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2). Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde, ist der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor Bundesgericht keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 45 - 1 Lorsqu'une sanction a été stipulée pour le cas où le preneur d'assurance ou l'ayant droit violerait l'une de ses obligations, cette sanction n'est pas encourue dans les cas suivants:
¹	Lorsqu'une sanction a été stipulée pour le cas où le preneur d'assurance ou l'ayant droit violerait l'une de ses obligations, cette sanction n'est pas encourue dans les cas suivants:
^a	il résulte des circonstances que la violation n'est pas imputable au preneur d'assurance ou à l'ayant droit;
^b	le preneur d'assurance apporte la preuve que la violation n'a pas eu d'incidence sur le sinistre et sur l'étendue des prestations dues par l'entreprise d'assurance.85
²	L'insolvabilité du débiteur de la prime n'excuse pas le retard dans le paiement de celle-ci.
³	Lorsque le contrat ou la loi fait dépendre de l'observation d'un délai un droit qui découle de l'assurance, le preneur ou l'ayant droit qui est en demeure sans faute de sa part peut, aussitôt l'empêchement disparu, accomplir l'acte retardé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.