4A_349/2010 - 2010-09-29 - Vertragsrecht - Rechtsschutzversicherungsvertrag

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_349/2010

Urteil vom 29. September 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Kehl, Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ Rechtsschutz-Versicherungs-AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Müller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtsschutzversicherungsvertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.
Im November 1999 schloss X.________ (Beschwerdeführerin) mit der Y.________ Rechtsschutz-Versicherungs-AG (Beschwerdegegnerin) eine Verkehrsrechtsschutz-Einzelversicherung ab. Während des laufenden Versicherungsvertrags erlitt die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2003 sowie am 5. Oktober 2006 einen Verkehrsunfall. Die Beschwerdegegnerin verweigerte gegenüber dem von der Beschwerdeführerin beauftragten Rechtsanwalt eine Kostengutsprache, weil die Beschwerdeführerin vertragliche Obliegenheiten verletzt habe.

B.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Weisung vom 30. Oktober 2008 beim Bezirksgericht Frauenfeld Klage. Sie beantragte die Feststellung, dass bei der Beschwerdegegnerin bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 250'000.-- für die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Unfällen vom 21. Dezember 2003 und 5. Oktober 2006 gegen die Haftpflichtversicherer A.________ und B.________, die C.________ (Invaliditätskapital), die SUVA, die IV, die Pensionskasse D.________ und die Krankentaggeldversicherung E.________ Kostendeckung bestehe. Mit Urteil vom 13. Mai 2009 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses erachtete die Berufung für unbegründet und wies die Klage am 4. Mai 2010 ebenfalls ab.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 4. Mai 2010 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass bei der Beschwerdegegnerin bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 250'000.-- für die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Unfällen vom 21. Dezember 2003 und 5. Oktober 2006 gegen die Haftpflichtversicherer A.________ und B.________, die C.________ (Invaliditätskapital), die SUVA, die IV, die Pensionskasse D.________ und die Krankentaggeldversicherung E.________ Kostendeckung bestehe.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, das angefochtene Urteil in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).

2.
Die Vorinstanz befand, die Beschwerdeführerin habe mehrere vertragliche Obliegenheiten verletzt, so indem sie die Schadensfälle deutlich verspätet gemeldet habe, ihrer Pflicht zur Information, Auskunft und Mitwirkung nicht nachgekommen sei, unrechtmässig einen selbst gewählten Rechtsvertreter mandatiert und die Eigenregulierung durch die Beschwerdegegnerin abgelehnt habe. Aufgrund dieser Obliegenheitsverletzungen sei die Beschwerdegegnerin gestützt auf die entsprechende Regelung von Art. 8 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) berechtigt, ihre Leistungen gänzlich abzulehnen.
Die Beschwerdeführerin macht im Hauptstandpunkt geltend, sie habe keine Obliegenheiten verletzt (dazu Erwägung 3), und im Eventualstandpunkt bringt sie vor, auch allfällige Obliegenheitsverletzungen würden die Beschwerdegegnerin nicht zur Leistungsablehnung berechtigen (dazu Erwägung 4).

3.
3.1 Den Hauptstandpunkt begründet die Beschwerdeführerin damit, dass die Eigenregulierung - entgegen Art. 161 der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen vom 9. November 2005 (Aufsichtsverordnung, AVO; SR 961.011), der klarstellt, dass Rechtsschutzversicherungen in rechtlichen Angelegenheiten Dienstleistungen erbringen dürfen - gar nicht zulässig sei, weshalb die Beschwerdeführerin eo ipso auch keine Obliegenheit verletzt habe. Die Eigenregulierungsklausel nach Art. 6 AVB sei ungültig. Die Interessen von Rechtsschutzversicherung und Rechtsschutzversicherten seien per se gegenläufig. Art. 6 AVB und Art. 161 AVO seien widerrechtlich und sittenwidrig (Art. 20 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 398 OR), weil sie Untreue infolge unvermeidlichen Interessenkonflikts zur Folge hätten bzw. zuliessen. Unvereinbar seien sie auch mit dem VVG insgesamt (insb. mit Art. 1 VVG), weil sie rechts- und systemwidrig Dienstleistungen als Versicherungsleistungen zuliessen, sowie mit Art. 1 Abs. 2 VAG, weil sie damit Rechtsmissbrauch ermöglichten.

3.2 Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin bestreitet einzig eine Obliegenheitsverletzung durch Ablehnung der Eigenregulierung. Die anderen Obliegenheitsverletzungen, welche die Vorinstanz festgestellt hat, ficht sie nicht an. Stattdessen beharrt sie auf ihrer Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe auf die Geltendmachung anderer Obliegenheitsverletzungen stillschweigend verzichtet. Die Vorinstanz hat diese Behauptung aber anhand der Akten als klar falsch ausgewiesen. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin mit keinem Wort auseinander und lässt das Urteil der Vorinstanz insoweit unangefochten. Somit bleibt es - selbst wenn eine Obliegenheitsverletzung durch Ablehnung der Selbstregulierung verneint werden würde - auf jeden Fall bei der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin die weiteren Obliegenheitsverletzungen begangen hat. Dass die anderen Obliegenheitsverletzungen keine selbständige Bedeutung haben sollen, wird nicht begründet und ist in keiner Weise ersichtlich. Es liegen somit ohnehin mehrere Obliegenheitsverletzungen vor (verspätete Schadensmeldungen, Verletzung der Pflicht zur Information, Auskunft und Mitwirkung, eigenmächtige Mandatierung eines selbst gewählten Rechtsvertreters), welche
die entsprechende Rechtsfolge (Leistungsverweigerung) nach sich ziehen. Bei dieser Sach- und Rechtslage hat die Beschwerdeführerin kein Rechtsschutzinteresse, dass darüber befunden wird, ob sie auch gegen die Pflicht, der Beschwerdegegnerin die Eigenregulierung zu ermöglichen, verstossen hat bzw. ob eine solche Pflicht gültig vereinbart werden konnte.

4.
4.1 Im Eventualstandpunkt wiederholt die Beschwerdeführerin - ohne weitere Begründung - lediglich ihre im kantonalen Verfahren eingenommene Ansicht, dass eine Leistungsverweigerung oder -kürzung nur zulässig wäre, wenn und soweit allfällige Obliegenheitsverletzungen einen Schaden der Beschwerdegegnerin bewirkt hätten. Einen solchen mache die Beschwerdegegnerin aber nicht geltend. Somit sei Art. 8 AVB rechtswidrig. Verletzt sei Art. 45 VVG.

4.2 Nach Art. 8 AVB berechtigt die schuldhafte Verletzung vertraglicher Obliegenheiten durch den Versicherten die Beschwerdegegnerin, ihre Leistungen abzulehnen. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, können die Parteien die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung frei vereinbaren (Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 308). Diese Freiheit findet ihre Grenze an der zwingenden Vorschrift von Art. 45 VVG. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung tritt ein wegen Obliegenheitsverletzung vereinbarter Rechtsnachteil nicht ein, "wenn die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist." Art. 8 AVB stimmt mit dem in Art. 45 VVG statuierten Schulderfordernis überein, indem er den Rechtsnachteil der Leistungsverweigerung nur bei schuldhafter Obliegenheitsverletzung vorsieht.
Ein Kausalitätserfordernis, wie es in der von der Beschwerdeführerin zitierten Literatur vertreten wird (Stephan Fuhrer, Kürzung von Versicherungsleistungen, in: Personen-Schaden-Forum 2007, S. 189 ff., S. 203; Roland Schaer, in: Gebäudeversicherung, Systematischer Kommentar, Basel 2009, 6. Kap. N. 24 in fine; Roland Schaer, Modernes Versicherungsrecht, Bern 2007, § 21 N. 18 f., mit nicht einschlägigem Hinweis auf das Urteil 4C.314/1992 vom 11. Dezember 2001, in welchem Fall ein Kausalitätserfordernis in den AVB gerade vereinbart war [vgl. E. 3a]), schreibt Art. 45 Abs. 1 VVG indes nicht vor. Somit kann vereinbart werden, dass die Rechtsnachteile auch dann eintreten, wenn die Obliegenheitsverletzung sich nicht ausgewirkt hat (Maurer, a.a.O., S. 309; Jürg Nef, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, N. 15 zu Art. 45 VVG). Dasselbe gilt, wenn der Vertrag diesbezüglich schweigt (Nef, a.a.O., N. 16 zu Art. 45 VVG). Im Hinblick darauf, dass diese Regelung in der Doktrin als oft zu hart bewertet wird (so insb. Maurer, a.a.O., S. 309), hat der Gesetzgeber im Zuge der Änderung des VVG vom 17. Dezember 2004 betreffend die Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht bei Vertragsschluss das
Kausalitätserfordernis eingeführt (siehe Art. 6 VVG; Botschaft vom 9. Mai 2003 zu einem Gesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen [Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG] und zur Änderung des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag, BBl 2003 3806; BGE 4A_163/2010 vom 2. Juli 2010 E. 2.2). Er hat aber - in Kenntnis der in der Literatur aufgeworfenen Problematik - darauf verzichtet, Art. 45 VVG dahingehend zu ergänzen, dass vereinbarte Rechtsnachteile von Obliegenheitsverletzungen allgemein an das Kausalitätserfordernis geknüpft werden müssen. Darauf hat die Vorinstanz zutreffend hingewiesen. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dieser entscheidenden Begründung der Vorinstanz mit keinem Wort auseinander, weshalb sich ihre Rüge nicht nur als unbegründet, sondern auch als mangelhaft motiviert erweist (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 1).
Eine Verletzung von Art. 45 VVG ist nicht dargetan. Die Beschwerdeführerin macht über die Verletzung von Art. 45 VVG hinaus nicht geltend, Art. 8 AVB sei die Gültigkeit wegen Ungewöhnlichkeit zu versagen (dazu BGE 135 III 1 E. 2.1 mit Hinweisen), weshalb sich eine entsprechende Prüfung von vornherein erübrigt.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 20 - 1 Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
¹	Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
²	Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 398 - 1 Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis.253
¹	Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis.253
²	Er haftet dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäftes.
³	Er hat das Geschäft persönlich zu besorgen, ausgenommen, wenn er zur Übertragung an einen Dritten ermächtigt oder durch die Umstände genötigt ist, oder wenn eine Vertretung übungsgemäss als zulässig betrachtet wird.

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 1
¹	Wer dem Versicherungsunternehmen7 den Antrag zum Abschlusse eines Versicherungsvertrages gestellt und für die Annahme keine kürzere Frist gesetzt hat, bleibt 14 Tage gebunden.
²	Erfordert die Versicherung eine ärztliche Untersuchung, so bleibt der Antragsteller vier Wochen gebunden.
³	Die Frist beginnt mit der Übergabe oder Absendung des Antrags an das Versicherungsunternehmen oder dessen Agenten zu laufen.
⁴	Der Antragsteller wird frei, wenn die Annahmeerklärung des Versicherungsunternehmens nicht vor Ablauf der Frist bei ihm eingetroffen ist.

SR 961.01 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG) - Versicherungsaufsichtsgesetz VAG Art. 1 Gegenstand und Zweck - 1 Dieses Gesetz regelt die Aufsicht des Bundes über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler.
¹	Dieses Gesetz regelt die Aufsicht des Bundes über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler.
²	Es bezweckt insbesondere den Schutz der Versicherten nach Massgabe ihrer Schutzbedürftigkeit vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen.4

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 45
¹	Ist vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit von einem Rechtsnachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht ein, wenn:
^a	die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist; oder
^b	der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des befürchteten Ereignisses und auf den Umfang der vom Versicherungsunternehmen geschuldeten Leistungen gehabt hat.85
²	Die wegen Zahlungsunfähigkeit des Prämienschuldners versäumte Prämienzahlung gilt nicht als unverschuldet.
³	Wo der Vertrag oder dieses Gesetz den Bestand eines Rechtes aus der Versicherung an die Beobachtung einer Frist knüpft, ist der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte befugt, die ohne Verschulden versäumte Handlung sofort nach Beseitigung des Hindernisses nachzuholen.

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 6
¹	Hat der Anzeigepflichtige bei der Beantwortung der Fragen gemäss Artikel 4 Absatz 1 eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist das Versicherungsunternehmen berechtigt, den Vertrag schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu kündigen.29 Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
²	Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem das Versicherungsunternehmen von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat.30
³	Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens für bereits eingetretene Schäden, soweit deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat das Versicherungsunternehmen Anspruch auf Rückerstattung.31
⁴	Wird ein Lebensversicherungsvertrag, der nach Massgabe dieses Gesetzes rückkauffähig ist (Art. 90 Abs. 2) aufgelöst, so hat das Versicherungsunternehmen die für den Rückkauf festgestellte Leistung zu gewähren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.