5A_698/2009 - 2010-02-15 - Diritto di famiglia - Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_698/2009

Urteil vom 15. Februar 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Zingg.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Pfammatter,

gegen

Kanton Waadt, Service de prévoyance et d'aide sociales, Section juridique, Av. des Casernes 2,
Case postale, 1014 Lausanne,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 1. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.
Zwischen X._______ und Z.________ ist seit 2004 ein Scheidungsverfahren hängig. Am 13. Juni 2006 wurde X.________ durch den Richter I des Bezirksgerichts Visp im Rahmen vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'000.-- ab 1. April 2006 an Z.________ verurteilt. Am 4. Februar 2008 erliess der Richter II des Bezirksgerichts Visp das Scheidungsurteil und verpflichtete X.________ zur Bezahlung von monatlich Fr. 5'000.-- nachehelichem Unterhalt an Z.________. Gegen dieses Scheidungsurteil erklärten beide Parteien die Berufung an das Kantonsgericht Wallis.

B.
Bereits am 30. Januar 2005 hatte Z.________ ihre zukünftigen Unterhaltsansprüche an den Kanton Waadt, Service de prévoyance et d'aide sociales, abgetreten. Am 5. August 2009 reichte Letzterer beim Kantonsgericht Wallis ein Gesuch um richterliche Anordnung einer Schuldneranweisung im Sinne von Art. 177 ZGB ein. Der Gesuchsteller verlangte, die S.________ AG als Arbeitgeberin von X.________ und jeden weiteren Drittschuldner anzuweisen, den monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'000.-- an den Gesuchsteller zu überweisen. X.________ beantragte, das Gesuch einzig im Umfang von Fr. 1'350.-- gutzuheissen.

Mit Urteil vom 1. Oktober 2009 hiess das Kantonsgericht das Gesuch gut und wies die S.________ AG an, den Lohn von X.________ bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von Fr. 4'912.-- bis zum rechtskräftigen Urteil in der Scheidung von X.________ und Z.________ an den Gesuchsteller zu überweisen.

C.
Am 16. Oktober 2009 hat X.________ (fortan: Beschwerdeführer) gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt aufschiebende Wirkung und die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils.

Mit Präsidialverfügung vom 19. November 2009 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Der Service de prévoyance et d'aide sociales des Kantons Waadt (fortan: Beschwerdegegner) hat unaufgefordert in der Sache eine Vernehmlassung eingereicht, sich zur aufschiebenden Wirkung aber nicht geäussert. Das Kantonsgericht Wallis hat auf eine Stellungnahme hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Bei der Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB handelt es sich nicht um eine Zivilsache, sondern um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis (BGE 110 II 9 E. 1 S. 12 ff.), welche allerdings in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht, so dass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 134 III 667 E. 1.1 S. 688). Da vorliegend einzig die Schuldneranweisung umstritten ist und damit vermögensrechtliche Interessen verfolgt werden, ist die Beschwerde streitwertabhängig (vgl. Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG enthält das vorinstanzliche Urteil keine Angaben zum Streitwert. Aufgrund der strittigen Differenz von monatlich Fr. 3'562.-- und der nicht abschätzbaren Dauer der Massnahme ist gemäss Art. 51 Abs. 4 BGG vom Erreichen des Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) auszugehen. Als Zwangsvollstreckungsmassnahme ist die Schuldneranweisung ein Endentscheid (Art. 90 BGG). Zugleich handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG, gegen welche ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden kann (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396). Der angefochtene Entscheid ist kantonal
letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) und die Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 BGG).

Aufgrund des im Bereich der verfassungsmässigen Rechte anwendbaren Rügeprinzips ist in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots - einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) - geltend gemacht, muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).

2.
Das Kantonsgericht hat sich auf den Massnahmeentscheid vom 13. Juni 2006 gestützt und ist demgemäss von einem monatlichen Einkommen des Beschwerdeführers von Fr. 12'000.-- und einer Unterhaltsverpflichtung von Fr. 5'000.-- ausgegangen. Der Bedarf des Beschwerdeführers von Fr. 7'000.-- und das betreibungsrechtlich festgelegte Existenzminimum von Fr. 2'550.-- (Lohnkompetenz I) bzw. von Fr. 3'550.-- (Lohnkompetenz II) würden durch die verlangte Schuldneranweisung nicht tangiert. Die S.________ AG als Arbeitgeberin des Beschwerdeführers könne somit gestützt auf Art. 177 ZGB angewiesen werden, den ganzen Nettolohn des Beschwerdeführers von Fr. 4'912.-- dem Beschwerdegegner zu überweisen.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht insofern nicht nachgekommen, als sie nicht dargelegt habe, wieso sie ihrem Entscheid das hypothetische Einkommen des Beschwerdeführers von Fr. 12'000.-- gemäss Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Visp vom 13. Juni 2006 zugrunde gelegt habe.

3.2 Teilgehalt des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV bildet die Begründungspflicht. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite desselben Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne muss die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennen, auf die sich ihr Entscheid stützt. Diese Minimalanforderungen gelten auch bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).

3.3 Das Kantonsgericht hat die Abstützung auf den Massnahmeentscheid vom 13. Juni 2006 damit begründet, der Beschwerdeführer habe in seiner Gesuchsantwort selber ausgeführt, dass hinsichtlich der Einkommensverhältnisse von diesem Entscheid auszugehen sei. Das Kantonsgericht ist somit nicht veranlasst gewesen, seine diesbezüglichen Ausführungen näher zu begründen. Die Begründungspflicht ist folglich nicht verletzt. Ob das Abstellen auf den Massnahmeentscheid in der Sache haltbar ist, wird an anderer Stelle zu prüfen sein (unten E. 4.5 f.).

4.
Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) vor.

4.1 Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f., 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen). In analoger Weise liegt Willkür in der Sachverhaltsfeststellung vor, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Auch hier darf nicht bloss die Begründung, sondern muss das Ergebnis unhaltbar sein (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen).

4.2 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine willkürliche Anwendung von Art. 177 ZGB, weil die angeordnete Schuldneranweisung eine Eheschutzmassnahme sei, welche nach Rechtskraft der Scheidung gar nicht mehr erlassen werden könne. Er moniert in diesem Zusammenhang auch die ungenauen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, aus welchen sich die Tatsache der Rechtskraft des Scheidungspunktes nicht deutlich ergebe, und reicht ein Schreiben des Kantonsgerichts vom 16. Dezember 2008 an das Bezirksgericht Visp ein, mit welchem die Rechtskraft dieses Punktes bestätigt wird.

4.3 Die Tatsache der rechtskräftigen Scheidung ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil in sprachlich zwar sehr ungenauer Weise, doch lässt sie sich daraus sinngemäss immerhin ableiten. Angesichts dieses Umstands stellen sich weder die Frage der Berücksichtigung neuer Tatsachen (Art. 99 Abs. 1 BGG) oder der Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 3 BGG) noch einer Rückweisung zur Ergänzung desselben (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG).

Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als die Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB eine Eheschutzmassnahme darstellt. Eine Eheschutzmassnahme setzt den Bestand einer Ehe voraus. Somit kann auch eine Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB nur während bestehender Ehe, nicht aber nach Rechtskraft des Scheidungspunktes erlassen werden (vgl. BRÄM/HASENBÖHLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1998, N. 6 zu Art. 177 ZGB; HEINZ HAUSHEER UND ANDERE, Berner Kommentar, 1999, N. 24 zu Art. 177 ZGB; RENÉ SUHNER, Anweisungen an die Schuldner, 1992, S. 39 f.). Diesen klaren Rechtsgrundsatz hat die Vorinstanz verletzt, wenn sie die Schuldneranweisung einzig auf Art. 177 ZGB abgestützt hat.

Nach dem eingangs Gesagten hebt das Bundesgericht einen Entscheid aber erst dann auf, wenn nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Letzteres ist nicht der Fall, da die Schuldneranweisung vorliegend auf Art. 137 Abs. 2 ZGB hätte gestützt werden können. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe bereits aufgelöst ist, das Verfahren über Scheidungsfolgen aber fortdauert. Die Bestimmungen über den Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar, worunter insbesondere auch die Anweisung gemäss Art. 177 ZGB fällt (vgl. URS GLOOR, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 10 zu Art. 137 ZGB).

4.4 Die Schuldneranweisung erweckt allerdings unter zwei anderen, miteinander zusammenhängenden Aspekten Bedenken. Es stellt sich nämlich die Frage, ob das Gemeinwesen als Zessionar überhaupt berechtigt ist, diese privilegierte Art der Zwangsvollstreckung anzubegehren, und des Weiteren, ob die Massnahme in diesem Fall einer Verhältnismässigkeitsprüfung standhält. Der Staat als Abtretungsgläubiger ist nämlich - im Unterschied zur Regelsituation des Unterhaltsberechtigten - keineswegs in besonders dringender oder existentieller Weise auf die Erfüllung der Unterhaltsschuld angewiesen, so dass ihm der übliche Betreibungsweg durchaus zumutbar wäre (vgl. SUHNER, a.a.O., S. 49; HAUSHEER UND ANDERE, a.a.O., N. 13b zu Art. 177 ZGB). Vorliegend kann die Frage allerdings nicht vertieft überprüft werden, da der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht keine willkürliche Anwendung von Art. 177 ZGB gerügt hat.

4.5 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, Art. 177 ZGB sei insofern willkürlich angewendet worden, als die Schuldneranweisung in sein Existenzminimum eingreife. Zudem werde dadurch Art. 12 BV verletzt. Es sei völlig unhaltbar, von einem hypothetischen Einkommen in der Höhe von Fr. 12'000.-- auszugehen. Eine Schuldneranweisung müsse sich auf das tatsächlich erzielte Einkommen beziehen.

4.6 Gemäss konstanter und jüngst bestätigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dem Unterhaltsschuldner das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen (BGE 135 III 66 mit Hinweisen). Dies gilt auch in der Zwangsvollstreckung, soweit nicht der Unterhaltsberechtigte selbst, sondern ein Dritter wie das Gemeinwesen als Gläubiger auftritt (BGE 121 I 97 E. 3b. S. 102 mit Hinweisen). Ob das Kantonsgericht diesen Grundsätzen Rechnung getragen hat oder nicht, ist nachfolgend zu prüfen.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat das Kantonsgericht nicht auf ein hypothetisches Einkommen, sondern auf eine Schätzung des effektiv erzielten Einkommens abgestellt. Diese Schätzung hat es dem Massnahmeentscheid des Bezirksgerichts Visp vom 13. Juni 2006 entnommen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers über die Berücksichtigung hypothetischer Einkommen gehen damit an der Sache vorbei.

Hingegen hat der Beschwerdeführer der Vorinstanz zusammen mit seiner Gesuchsantwort eine Pfändungsurkunde des Betreibungsamts Visp vom 12. Januar 2009 eingereicht und sich auf diese denn auch sinngemäss berufen. Aus der Urkunde ergibt sich, dass der zuständige Pfändungsbeamte als pfändbare Gegenstände einzig ein monatliches Netto-Einkommen des Beschwerdeführers von Fr. 4'912.-- aufgefunden hat und die Pfändung zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderungen ungenügend ist.

Die Pfändungsurkunde stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB dar (BGE 112 III 14 E. 5b S. 16). Damit erbringt sie für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Bei der Pfändungsurkunde gilt diese erhöhte Beweiskraft auch für die Liste der gepfändeten Gegenstände und zwar auch insofern, als der Pfändungsbeamte bei einer - wie vorliegend - ungenügenden Pfändung angibt, keine weiteren zur Pfändung geeigneten Objekte gefunden zu haben. Der Pfändungsbeamte kann zwar nur verurkunden, was er selber wahrgenommen hat, doch geniesst seine Feststellung insoweit ein erhöhtes Vertrauen, als er gehalten ist, allen Hinweisen auf weiteres pfändbares Vermögen und Einkommen nachzugehen (vgl. ANDRÉ E. LEBRECHT, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, 1998, N. 13 zu Art. 91 SchKG). Somit ist vorliegend grundsätzlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich kein höheres Einkommen erzielt, als in der Pfändung festgestellt wurde.
Das Kantonsgericht hat die Pfändungsurkunde zwar hinsichtlich der darin aufgeführten Existenzminima beachtet, nicht aber im Hinblick auf das erzielte Einkommen. Stattdessen hat es pauschal auf die Einkommensschätzung des Bezirksgerichts Visp aus dem Jahre 2006 verwiesen. Damit hat es allerdings weder die Natur der Pfändungsurkunde beachtet noch hat es berücksichtigt, dass die Urkunde wesentlich jüngeren Datums ist als der erwähnte Massnahmeentscheid. Schliesslich hat es auch nicht bedacht, dass im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während der Scheidung die Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Tatsachen genügt (BGE 118 II 376 E. 3 S. 377). Eine bloss glaubhaft erscheinende Tatsache, zumal sie sich vorliegend in einer blossen Schätzung erschöpft, kann für sich allein noch keine Entkräftung der öffentlichen Urkunde bewirken (vgl. Hans Schmid, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 30 zu Art. 9 ZGB). Dass die Vorinstanz vorliegend ohne weiteres auf eine blosse Einkommensschätzung abgestellt hat, erweist sich mithin als unhaltbar. In der Folge hat sie mit der Schuldneranweisung über den gesamten Nettolohn des Beschwerdeführers in krasser Weise in sein Existenzminimum eingegriffen.

4.7 Der Entscheid der Vorinstanz ist deshalb aufzuheben. Die Schuldneranweisung kann einzig in einem das Existenzminimum wahrenden Umfang aufrecht erhalten werden, d.h. entsprechend den vorinstanzlichen Anträgen des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 1'350.--. Sollte der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren mit seinem diesbezüglich nicht restlos klaren Antrag eine weitergehende Aufhebung verlangen, so läge ein unzulässiges neues Begehren vor (Art. 99 Abs. 2 BGG). Angesichts seiner Beschwerdebegründung ist dies aber nicht anzunehmen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdegegner, welcher in seinen Vermögensinteressen betroffen ist, die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Entsprechend wird der vorinstanzliche Entscheid auch im Kostenpunkt aufgehoben und die Sache zur Neuverteilung der kantonalen Gerichtskosten an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Zudem hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung sowohl für das bundesgerichtliche wie das vorinstanzliche Verfahren zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren ist durch die Vorinstanz festzusetzen (Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 1. Oktober 2009 aufgehoben.

2.
Die S.________ AG wird angewiesen, den Lohn von X.________, geb. xxxx 1954, im Umfang von Fr. 1'350.-- bis zum rechtskräftigen Urteil in der Scheidung X.________ / Z.________ auf das Postkonto Nr. xxxx des Kantons Waadt, Service de prévoyance et d'aide sociales, zu überweisen.

3.
Im Übrigen wird die Sache zur Neuverteilung der kantonalen Gerichtskosten und zur Festlegung einer Parteientschädigung an das Kantonsgericht zurückgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

5.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 91 - 1 Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	ad assistere al pignoramento o a farvisi rappresentare (art. 323 n. 1 CP189);
²	a indicare, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i crediti e i diritti verso terzi (art. 163 n. 1 e 323 n. 2 CP).190
²	Se il debitore omette senza giustificazione sufficiente di assistere al pignoramento o di farvisi rappresentare, l'ufficio d'esecuzione può ordinarne l'accompagnamento per mezzo della polizia.
³	Su richiesta dell'ufficiale, il debitore deve aprire i locali e i ripostigli. Se necessario, l'ufficiale può chiedere l'aiuto dell'autorità di polizia.
⁴	I terzi che detengono beni del debitore o verso i quali questi vanta crediti hanno, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP), lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁵	Le autorità hanno lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁶	L'ufficio d'esecuzione ricorda esplicitamente agli interessati i loro obblighi come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.