5A_698/2009 - 2010-02-15 - Droit de la famille - Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_698/2009

Urteil vom 15. Februar 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Zingg.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Pfammatter,

gegen

Kanton Waadt, Service de prévoyance et d'aide sociales, Section juridique, Av. des Casernes 2,
Case postale, 1014 Lausanne,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 1. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.
Zwischen X._______ und Z.________ ist seit 2004 ein Scheidungsverfahren hängig. Am 13. Juni 2006 wurde X.________ durch den Richter I des Bezirksgerichts Visp im Rahmen vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'000.-- ab 1. April 2006 an Z.________ verurteilt. Am 4. Februar 2008 erliess der Richter II des Bezirksgerichts Visp das Scheidungsurteil und verpflichtete X.________ zur Bezahlung von monatlich Fr. 5'000.-- nachehelichem Unterhalt an Z.________. Gegen dieses Scheidungsurteil erklärten beide Parteien die Berufung an das Kantonsgericht Wallis.

B.
Bereits am 30. Januar 2005 hatte Z.________ ihre zukünftigen Unterhaltsansprüche an den Kanton Waadt, Service de prévoyance et d'aide sociales, abgetreten. Am 5. August 2009 reichte Letzterer beim Kantonsgericht Wallis ein Gesuch um richterliche Anordnung einer Schuldneranweisung im Sinne von Art. 177 ZGB ein. Der Gesuchsteller verlangte, die S.________ AG als Arbeitgeberin von X.________ und jeden weiteren Drittschuldner anzuweisen, den monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'000.-- an den Gesuchsteller zu überweisen. X.________ beantragte, das Gesuch einzig im Umfang von Fr. 1'350.-- gutzuheissen.

Mit Urteil vom 1. Oktober 2009 hiess das Kantonsgericht das Gesuch gut und wies die S.________ AG an, den Lohn von X.________ bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von Fr. 4'912.-- bis zum rechtskräftigen Urteil in der Scheidung von X.________ und Z.________ an den Gesuchsteller zu überweisen.

C.
Am 16. Oktober 2009 hat X.________ (fortan: Beschwerdeführer) gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt aufschiebende Wirkung und die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils.

Mit Präsidialverfügung vom 19. November 2009 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Der Service de prévoyance et d'aide sociales des Kantons Waadt (fortan: Beschwerdegegner) hat unaufgefordert in der Sache eine Vernehmlassung eingereicht, sich zur aufschiebenden Wirkung aber nicht geäussert. Das Kantonsgericht Wallis hat auf eine Stellungnahme hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Bei der Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB handelt es sich nicht um eine Zivilsache, sondern um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis (BGE 110 II 9 E. 1 S. 12 ff.), welche allerdings in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht, so dass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 134 III 667 E. 1.1 S. 688). Da vorliegend einzig die Schuldneranweisung umstritten ist und damit vermögensrechtliche Interessen verfolgt werden, ist die Beschwerde streitwertabhängig (vgl. Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG enthält das vorinstanzliche Urteil keine Angaben zum Streitwert. Aufgrund der strittigen Differenz von monatlich Fr. 3'562.-- und der nicht abschätzbaren Dauer der Massnahme ist gemäss Art. 51 Abs. 4 BGG vom Erreichen des Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) auszugehen. Als Zwangsvollstreckungsmassnahme ist die Schuldneranweisung ein Endentscheid (Art. 90 BGG). Zugleich handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG, gegen welche ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden kann (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396). Der angefochtene Entscheid ist kantonal
letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) und die Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 BGG).

Aufgrund des im Bereich der verfassungsmässigen Rechte anwendbaren Rügeprinzips ist in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots - einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) - geltend gemacht, muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).

2.
Das Kantonsgericht hat sich auf den Massnahmeentscheid vom 13. Juni 2006 gestützt und ist demgemäss von einem monatlichen Einkommen des Beschwerdeführers von Fr. 12'000.-- und einer Unterhaltsverpflichtung von Fr. 5'000.-- ausgegangen. Der Bedarf des Beschwerdeführers von Fr. 7'000.-- und das betreibungsrechtlich festgelegte Existenzminimum von Fr. 2'550.-- (Lohnkompetenz I) bzw. von Fr. 3'550.-- (Lohnkompetenz II) würden durch die verlangte Schuldneranweisung nicht tangiert. Die S.________ AG als Arbeitgeberin des Beschwerdeführers könne somit gestützt auf Art. 177 ZGB angewiesen werden, den ganzen Nettolohn des Beschwerdeführers von Fr. 4'912.-- dem Beschwerdegegner zu überweisen.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht insofern nicht nachgekommen, als sie nicht dargelegt habe, wieso sie ihrem Entscheid das hypothetische Einkommen des Beschwerdeführers von Fr. 12'000.-- gemäss Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Visp vom 13. Juni 2006 zugrunde gelegt habe.

3.2 Teilgehalt des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV bildet die Begründungspflicht. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite desselben Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne muss die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennen, auf die sich ihr Entscheid stützt. Diese Minimalanforderungen gelten auch bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).

3.3 Das Kantonsgericht hat die Abstützung auf den Massnahmeentscheid vom 13. Juni 2006 damit begründet, der Beschwerdeführer habe in seiner Gesuchsantwort selber ausgeführt, dass hinsichtlich der Einkommensverhältnisse von diesem Entscheid auszugehen sei. Das Kantonsgericht ist somit nicht veranlasst gewesen, seine diesbezüglichen Ausführungen näher zu begründen. Die Begründungspflicht ist folglich nicht verletzt. Ob das Abstellen auf den Massnahmeentscheid in der Sache haltbar ist, wird an anderer Stelle zu prüfen sein (unten E. 4.5 f.).

4.
Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) vor.

4.1 Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f., 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen). In analoger Weise liegt Willkür in der Sachverhaltsfeststellung vor, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Auch hier darf nicht bloss die Begründung, sondern muss das Ergebnis unhaltbar sein (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen).

4.2 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine willkürliche Anwendung von Art. 177 ZGB, weil die angeordnete Schuldneranweisung eine Eheschutzmassnahme sei, welche nach Rechtskraft der Scheidung gar nicht mehr erlassen werden könne. Er moniert in diesem Zusammenhang auch die ungenauen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, aus welchen sich die Tatsache der Rechtskraft des Scheidungspunktes nicht deutlich ergebe, und reicht ein Schreiben des Kantonsgerichts vom 16. Dezember 2008 an das Bezirksgericht Visp ein, mit welchem die Rechtskraft dieses Punktes bestätigt wird.

4.3 Die Tatsache der rechtskräftigen Scheidung ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil in sprachlich zwar sehr ungenauer Weise, doch lässt sie sich daraus sinngemäss immerhin ableiten. Angesichts dieses Umstands stellen sich weder die Frage der Berücksichtigung neuer Tatsachen (Art. 99 Abs. 1 BGG) oder der Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 3 BGG) noch einer Rückweisung zur Ergänzung desselben (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG).

Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als die Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB eine Eheschutzmassnahme darstellt. Eine Eheschutzmassnahme setzt den Bestand einer Ehe voraus. Somit kann auch eine Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB nur während bestehender Ehe, nicht aber nach Rechtskraft des Scheidungspunktes erlassen werden (vgl. BRÄM/HASENBÖHLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1998, N. 6 zu Art. 177 ZGB; HEINZ HAUSHEER UND ANDERE, Berner Kommentar, 1999, N. 24 zu Art. 177 ZGB; RENÉ SUHNER, Anweisungen an die Schuldner, 1992, S. 39 f.). Diesen klaren Rechtsgrundsatz hat die Vorinstanz verletzt, wenn sie die Schuldneranweisung einzig auf Art. 177 ZGB abgestützt hat.

Nach dem eingangs Gesagten hebt das Bundesgericht einen Entscheid aber erst dann auf, wenn nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Letzteres ist nicht der Fall, da die Schuldneranweisung vorliegend auf Art. 137 Abs. 2 ZGB hätte gestützt werden können. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe bereits aufgelöst ist, das Verfahren über Scheidungsfolgen aber fortdauert. Die Bestimmungen über den Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar, worunter insbesondere auch die Anweisung gemäss Art. 177 ZGB fällt (vgl. URS GLOOR, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 10 zu Art. 137 ZGB).

4.4 Die Schuldneranweisung erweckt allerdings unter zwei anderen, miteinander zusammenhängenden Aspekten Bedenken. Es stellt sich nämlich die Frage, ob das Gemeinwesen als Zessionar überhaupt berechtigt ist, diese privilegierte Art der Zwangsvollstreckung anzubegehren, und des Weiteren, ob die Massnahme in diesem Fall einer Verhältnismässigkeitsprüfung standhält. Der Staat als Abtretungsgläubiger ist nämlich - im Unterschied zur Regelsituation des Unterhaltsberechtigten - keineswegs in besonders dringender oder existentieller Weise auf die Erfüllung der Unterhaltsschuld angewiesen, so dass ihm der übliche Betreibungsweg durchaus zumutbar wäre (vgl. SUHNER, a.a.O., S. 49; HAUSHEER UND ANDERE, a.a.O., N. 13b zu Art. 177 ZGB). Vorliegend kann die Frage allerdings nicht vertieft überprüft werden, da der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht keine willkürliche Anwendung von Art. 177 ZGB gerügt hat.

4.5 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, Art. 177 ZGB sei insofern willkürlich angewendet worden, als die Schuldneranweisung in sein Existenzminimum eingreife. Zudem werde dadurch Art. 12 BV verletzt. Es sei völlig unhaltbar, von einem hypothetischen Einkommen in der Höhe von Fr. 12'000.-- auszugehen. Eine Schuldneranweisung müsse sich auf das tatsächlich erzielte Einkommen beziehen.

4.6 Gemäss konstanter und jüngst bestätigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dem Unterhaltsschuldner das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen (BGE 135 III 66 mit Hinweisen). Dies gilt auch in der Zwangsvollstreckung, soweit nicht der Unterhaltsberechtigte selbst, sondern ein Dritter wie das Gemeinwesen als Gläubiger auftritt (BGE 121 I 97 E. 3b. S. 102 mit Hinweisen). Ob das Kantonsgericht diesen Grundsätzen Rechnung getragen hat oder nicht, ist nachfolgend zu prüfen.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat das Kantonsgericht nicht auf ein hypothetisches Einkommen, sondern auf eine Schätzung des effektiv erzielten Einkommens abgestellt. Diese Schätzung hat es dem Massnahmeentscheid des Bezirksgerichts Visp vom 13. Juni 2006 entnommen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers über die Berücksichtigung hypothetischer Einkommen gehen damit an der Sache vorbei.

Hingegen hat der Beschwerdeführer der Vorinstanz zusammen mit seiner Gesuchsantwort eine Pfändungsurkunde des Betreibungsamts Visp vom 12. Januar 2009 eingereicht und sich auf diese denn auch sinngemäss berufen. Aus der Urkunde ergibt sich, dass der zuständige Pfändungsbeamte als pfändbare Gegenstände einzig ein monatliches Netto-Einkommen des Beschwerdeführers von Fr. 4'912.-- aufgefunden hat und die Pfändung zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderungen ungenügend ist.

Die Pfändungsurkunde stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB dar (BGE 112 III 14 E. 5b S. 16). Damit erbringt sie für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Bei der Pfändungsurkunde gilt diese erhöhte Beweiskraft auch für die Liste der gepfändeten Gegenstände und zwar auch insofern, als der Pfändungsbeamte bei einer - wie vorliegend - ungenügenden Pfändung angibt, keine weiteren zur Pfändung geeigneten Objekte gefunden zu haben. Der Pfändungsbeamte kann zwar nur verurkunden, was er selber wahrgenommen hat, doch geniesst seine Feststellung insoweit ein erhöhtes Vertrauen, als er gehalten ist, allen Hinweisen auf weiteres pfändbares Vermögen und Einkommen nachzugehen (vgl. ANDRÉ E. LEBRECHT, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, 1998, N. 13 zu Art. 91 SchKG). Somit ist vorliegend grundsätzlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich kein höheres Einkommen erzielt, als in der Pfändung festgestellt wurde.
Das Kantonsgericht hat die Pfändungsurkunde zwar hinsichtlich der darin aufgeführten Existenzminima beachtet, nicht aber im Hinblick auf das erzielte Einkommen. Stattdessen hat es pauschal auf die Einkommensschätzung des Bezirksgerichts Visp aus dem Jahre 2006 verwiesen. Damit hat es allerdings weder die Natur der Pfändungsurkunde beachtet noch hat es berücksichtigt, dass die Urkunde wesentlich jüngeren Datums ist als der erwähnte Massnahmeentscheid. Schliesslich hat es auch nicht bedacht, dass im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während der Scheidung die Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Tatsachen genügt (BGE 118 II 376 E. 3 S. 377). Eine bloss glaubhaft erscheinende Tatsache, zumal sie sich vorliegend in einer blossen Schätzung erschöpft, kann für sich allein noch keine Entkräftung der öffentlichen Urkunde bewirken (vgl. Hans Schmid, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 30 zu Art. 9 ZGB). Dass die Vorinstanz vorliegend ohne weiteres auf eine blosse Einkommensschätzung abgestellt hat, erweist sich mithin als unhaltbar. In der Folge hat sie mit der Schuldneranweisung über den gesamten Nettolohn des Beschwerdeführers in krasser Weise in sein Existenzminimum eingegriffen.

4.7 Der Entscheid der Vorinstanz ist deshalb aufzuheben. Die Schuldneranweisung kann einzig in einem das Existenzminimum wahrenden Umfang aufrecht erhalten werden, d.h. entsprechend den vorinstanzlichen Anträgen des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 1'350.--. Sollte der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren mit seinem diesbezüglich nicht restlos klaren Antrag eine weitergehende Aufhebung verlangen, so läge ein unzulässiges neues Begehren vor (Art. 99 Abs. 2 BGG). Angesichts seiner Beschwerdebegründung ist dies aber nicht anzunehmen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdegegner, welcher in seinen Vermögensinteressen betroffen ist, die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Entsprechend wird der vorinstanzliche Entscheid auch im Kostenpunkt aufgehoben und die Sache zur Neuverteilung der kantonalen Gerichtskosten an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Zudem hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung sowohl für das bundesgerichtliche wie das vorinstanzliche Verfahren zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren ist durch die Vorinstanz festzusetzen (Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 1. Oktober 2009 aufgehoben.

2.
Die S.________ AG wird angewiesen, den Lohn von X.________, geb. xxxx 1954, im Umfang von Fr. 1'350.-- bis zum rechtskräftigen Urteil in der Scheidung X.________ / Z.________ auf das Postkonto Nr. xxxx des Kantons Waadt, Service de prévoyance et d'aide sociales, zu überweisen.

3.
Im Übrigen wird die Sache zur Neuverteilung der kantonalen Gerichtskosten und zur Festlegung einer Parteientschädigung an das Kantonsgericht zurückgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

5.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 91 - 1 Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
¹	Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
¹	d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter (art. 323, ch. 1, CP182);
²	d'indiquer jusqu'à due concurrence tous les biens qui lui appartiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 163, ch. 1, 323, ch. 2, CP)183.
²	Si le débiteur néglige sans excuse suffisante d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter, l'office des poursuites peut le faire amener par la police.
³	À la réquisition du préposé, le débiteur est tenu d'ouvrir ses locaux et ses meubles. Au besoin, le préposé peut faire appel à la force publique.
⁴	Les tiers qui détiennent des biens du débiteur ou contre qui le débiteur a des créances ont, sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 5, CP), la même obligation de renseigner que le débiteur.
⁵	Les autorités ont la même obligation de renseigner que le débiteur.
⁶	L'office des poursuites attire expressément l'attention des intéressés sur leurs obligations ainsi que sur les conséquences pénales de leur inobservation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.