D-1965/2019 - 2021-10-15 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 25. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1965/2019

Urteil vom 15. Oktober 2021

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. März 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat letztmals im Juni (...) und gelangte über verschiedene Länder am 1. Oktober 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 6. Oktober 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ statt. Unter anderem gab er dort zu Protokoll, erstmals im Herbst (...) ausgereist zu sein und zunächst in C._______ und hernach in Grossbritannien Asylgesuche gestellt zu haben. Im Jahr (...) sei er von Grossbritannien nach Afghanistan zurückgekehrt.

B.
Die Vorinstanz (damals Bundesamt für Migration [BFM]) ersuchte die (...) Behörden um Informationen über den Beschwerdeführer. Diese antworteten dahingehend, dass der Beschwerdeführer am (...) in D._______ ein Asylgesuch gestellt, das Land aber, ohne den Asylentscheid abzuwarten, freiwillig verlassen habe und nach Afghanistan zurückgekehrt sei, wo er am (...) angekommen sei.

C.
Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 mit, das Dublin-Verfahren sei beendet und sein Asylgesuch werde in der Schweiz geprüft.

D.
Am 2. April 2015 wurde der Beschwerdeführer vom SEM angehört. Zu seiner Person gab er zusammengefasst an, afghanischer Staatsangehöriger pastunischer Ethnie zu sein und aus dem Dorf E._______ bei F._______, Distrikt G._______, Provinz H._______, zu stammen, wo er stets gelebt habe. Er sei verheiratet und habe (...) Kinder. Aufgrund der dauernden Kämpfe habe er keine Schule besucht. Beruflich sei er in der familieneigenen Landwirtschaft tätig gewesen und habe ab und zu Leute mit einem Personenwagen transportiert. Zu seinen Asylgründen führte er im Wesentlichen aus, die Familie habe zunächst die Taliban in ihrer Gegend unterstützt. Seine Kontakte zu den Taliban hätten sich aufgrund seiner Taxidienste intensiviert. Ab und zu habe er an deren Versammlungen teilgenommen. Auch hätten Angehörige der Organisation ihn für den örtlichen (...) gewinnen wollen. Eines Tages sei ein von den Taliban organisierter Selbstmordanschlag in seiner Gegend gegen die Regierung verübt worden. Die Taliban hätten ihn zur (...) dorthin beordert. Aufgrund dieses schlimmen Ereignisses habe er die Organisation nicht mehr gemocht und 0fortan Angst vor ihr gehabt. Er habe einmal mit seinem Taxi im Auftrag der Taliban bestimmte Personen an einen Ort bringen müssen. Aus ihren Gesprächen auf der Fahrt sei ihm klargeworden, dass diese Leute einen Anschlag auf den (...) beabsichtigt hätten. Von diesem Vorhaben habe er seinem entfernten Verwandten E., der als (...) bei der (...) gearbeitet habe, erzählt, worauf fünf Taliban festgenommen worden seien. Da E. bei der Verhaftung zugegen gewesen und erkannt worden sei, habe man ihn (den Beschwerdeführer) mit dem Verrat in Verbindung gebracht. In der Folge habe er sich eine Zeit lang versteckt, ehe er mit seinem Bruder H. im Jahre 2007 in den I._______ geflüchtet sei. E., der aufgrund der Verhaftung eine höhere Position bei der (...) bekommen habe, sei später von den Taliban erschossen worden, und sein Bruder H., der nach einein(...) Auslandaufenthalt nach Afghanistan zurückgekehrt sei, sei von Angehörigen der Taliban ebenfalls erschossen worden. Während seines Aufenthalts in D._______ sei in seiner Gegend eine bewaffnete Einheit namens Arbaki, eine Dorfmiliz, mit dem Ziel, die Taliban zu vertreiben, ins Leben gerufen worden. Man habe ihm gesagt, dass die Taliban nicht mehr in der Gegend seien. Er sei daraufhin freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Eine Person namens M.O. sei Führer der Arbaki in seiner Gegend gewesen. Unter dessen Führung habe er als Gruppenleiter sieben bis acht Personen befehligt, die allesamt Verwandte von ihm gewesen seien. Seine Aufgabe habe darin bestanden, das Dorf vor den Taliban zu verteidigen und die Gegend von diesen Leuten zu säubern. Die Lage habe sich
zusehends zugespitzt und die Taliban hätten immer mehr Einfluss respektive Macht gewonnen. Ebenfalls sei die Gegend stark vermint gewesen, was immer wieder zu Todesfällen geführt habe. Sein Bruder A. habe sodann am (...) nach der Rückkehr von einer (...), als sein Auto auf eine (...) - welche einem ebenfalls an der Wahlveranstaltung teilnehmenden Kommandanten gegolten habe - gefahren sei, sein Leben verloren. Er (der Beschwerdeführer) sei wegen des Verrats im Jahre 2007 von einzelnen Taliban telefonisch bedroht worden. Diverse Familienmitglieder aus dem Stamm seiner Ehefrau würden auf der Seite der Taliban kämpfen. Ein Verwandter der Ehefrau habe sogar gedroht, dem Sohn des Beschwerdeführers einen (...) anzuziehen. Vor diesem Hintergrund sei er erneut ausgereist. Nach seiner Ausreise seien seine Familienmitglieder in die Stadt G._______ umgezogen, da die Taliban zwischenzeitlich das Heimatdorf eingenommen hätten.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen afghanischen Identitätsausweis (Tazkira), zwei Familienfotos in Kopie sowie diverse Fotos in Kopie, worauf er bei seiner Tätigkeit für die Arbaki zu sehen sei, ein.

E.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 10. Mai 2016 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Es sei ihm nicht gelungen, die geltend gemachte Bedrohung seitens der Taliban glaubhaft darzulegen. Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestünden, seien einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt. Indes sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, wegen seines Engagements in der Dorfmiliz (Arbaki) eine Verfolgungsgefahr seitens der Taliban glaubhaft zu machen. Seine Zugehörigkeit zur genannten Risikogruppe sei rein hypothetischer Natur, weshalb eine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen zu verneinen sei. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

F.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.

G.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 10. Mai 2016 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die als ungenügend zu qualifizierende Begründung und Sachverhaltserstellung im angefochtenen Entscheid stelle eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör dar.

Ergänzend wurde festgehalten, dass sich im Falle einer Bejahung der Flüchtlingseigenschaft - was ausdrücklich offengelassen werde - die Frage einer möglichen Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers gemäss Art. 53 Bst. a AsylG stellen würde. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, sowohl für die Taliban tätig gewesen zu sein, als auch später an Kampfhandlungen gegen dieselben teilgenommen zu haben, insbesondere habe er unter anderem selber ausgeführt, die Arbaki seien sehr schlimm gewesen und hätten sich gegenüber den Zivilisten sehr brutal verhalten.

H.
Am 4. März 2019 führte das SEM eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers durch.

I.
Mit Verfügung vom 25. März 2019 - eröffnet am 26. März 2019 - stellte das SEM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch vom 1. Oktober 2014 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers verfügt.

J.
Mit Eingabe vom 25. April 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.

K.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 29. April 2019 den Eingang der Beschwerde.

L.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, setzte antragsgemäss lic. iur. Monika Böckle als amtliche Rechtsbeiständin ein und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Mai 2019 führte das SEM aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, und verwies auf seine Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 10. Mai 2019 zur Kenntnis gebracht.

N.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Beweismittel (Foto in Kopie) zu den Akten.

O.
Mit Eingabe vom 23. März 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Mitteilung des Verfahrensstands und teilte gleichzeitig mit, dass er mittlerweile erwerbstätig sei. Dem Schreiben lagen zwei Beweismittel bei.

P.
Die Anfrage nach dem Verfahrensstand beantwortete das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 25. März 2020.

Q.
Am 10. Juni 2020 informierte der Beschwerdeführer über den Tod seines Vaters und ersuchte gleichzeitig um Zustellung der Tazkira. Die vorinstanzlichen Akten wurden dem SEM am 11. Juni 2020 zur entsprechenden Bearbeitung weitergeleitet.

R.
Am 14. September 2020 gelangte der Beschwerdeführer mit einem weiteren Schreiben ans Bundesverwaltungsgericht, in welchem er seine Sorge um die im Heimatland verbliebenen Familienangehörigen zum Ausdruck brachte.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2020 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Kopie seiner Aufenthaltsbewilligung B (Gültigkeit ab 23. Oktober 2020) zuzustellen. Gleichzeitig wurde er - nachdem er in seiner Eingabe vom 23. März 2020 unter anderem die Kopie eines Arbeitsvertrages eingereicht hatte und sich deshalb eine erneute Beurteilung seiner Bedürftigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG aufdrängte - aufgefordert, seine aktuellen finanziellen Verhältnisse darzulegen und zu belegen, ansonsten nicht mehr von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen sei.

T.
Am 23. November 2020 reichte der Beschwerdeführer die einverlangten Dokumente zu den Akten.

U.
Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, aufgrund der veränderten finanziellen Situation des Beschwerdeführers sei dieser nicht mehr als prozessual bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu erachten. Die mit Verfügung vom 2. Mai 2019 gewährte unentgeltliche Prozessführung sei deshalb zu widerrufen. Gleichzeitig widerrief sie die mit gleicher Verfügung gewährte amtliche Rechtsverbeiständung und entliess lic. iur. Monika Böckle mit Datum vom 4. Dezember 2020 aus ihrem Amt als amtliche Rechtsbeiständin.

V.
Mit Eingabe vom 22. März 2021 erkundigte sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die prekäre Situation im Heimatland nach dem Verfahrensstand. Die Anfrage wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 31. März 2021 beantwortet.

W.
Am 29. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer vier Beweismittel (Fotos der Stadt G._______) zu den Akten. Am 18. August 2021 ging ein weiteres Schreiben zu der Situation der Familie in Afghanistan ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101; SR 142.31); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1
In der Beschwerde wird die formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben. Diese ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

3.2

3.2.1 Vom Beschwerdeführer wird gerügt, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es verschiedene entscheiderhebliche Umstände nicht geprüft habe. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3669/2016 hätte es die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der Tötung des Bruders, des Selbstmordattentats, der Verknüpfung mit den Taliban sowie der Teilnahme an den Kämpfen gegen die Taliban einer Glaubhaftigkeitsprüfung unterziehen und sie in ihrer Gesamtheit beurteilen müssen. Indessen habe es die Vorinstanz unterlassen, die Vorbringen bezüglich der Tötung des Bruders und des Selbstmordattentats einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen.

3.2.2 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt weiter, dass sich die Behörden mit den wesentlichen Vorbringen der Rechtssuchenden zu befassen und den Entscheid zu begründen hat (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinander zu setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

3.2.3 Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen es zum Schluss kam, die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Arbaki sei als unglaubhaft zu erachten, ebenso die gegen ihn gerichteten Drohnachrichten über Drohbriefe, Sprachnachrichten, Facebook-Posts und Videos. Ob diese vorinstanzlichen Ausführungen einer Prüfung standhalten, wird nachfolgend zu beurteilen sein. Im Übrigen war es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten.

Der Vorinstanz ist sodann auch nicht vorzuwerfen, sie habe das Beschwerdeurteil D-3669/2016 missachtet. Mit den dortigen Ausführungen zeigte das Bundesverwaltungsgericht exemplarisch auf, unter welchen Bedingungen - im vorgenannten Fall - die Begründungspflicht als erfüllt zu erachten gewesen wäre. Im Übrigen fanden die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung Berücksichtigung (vgl. Ziff. II.1 S. 5 sowie II.2 S. 8; vgl. auch nachfolgend E. 5.1.3).

3.3 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass in formeller Hinsicht keine Gründe vorliegen, welche eine Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung rechtfertigten.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

5.1

5.1.1 Zur Begründung führte es zunächst aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er Mitglied einer regierungsnahen Gruppierung (Arbaki) gewesen sei und an Kampfeinsätzen gegen die Taliban teilgenommen habe, seien als unglaubhaft zu werten. Seine Vorbringen würden nicht den Substantiierungsgrad aufweisen, welcher von einer Person, die von persönlichen Erlebnissen spreche, erwartet werden könne. Stattdessen habe er über sein angebliches Engagement bei den Arbaki und die Kampfeinsätze gegen die Taliban wie von der Warte eines unbeteiligten Beobachters aus berichtet. Er habe regelmässig auf die ihm zu diesen Sachverhaltsvorbringen gestellten Fragen ausweichend geantwortet, indem er entweder das Thema gewechselt oder von den angeblichen Erfahrungen anderer berichtet habe, obwohl er bereits zu Beginn der ergänzenden Anhörung explizit darauf aufmerksam gemacht worden sei, präzise und detailliert von seinen persönlichen Erlebnissen und Erfahrungen zu sprechen. Sodann seien seine Darstellungen bezüglich der geltend gemachten Teilnahme an Kämpfen gegen die Taliban vehement widersprüchlich ausgefallen. Obwohl er angeblich an zahlreichen Kampfeinsätzen teilgenommen habe, habe er in beiden Anhörungen nur den Einsatz in J._______, an dem rund 200 bis 250 Kämpfer teilgenommen hätten, erwähnt, der offenbar ein Einsatz der nationalen Armee gewesen sei. Seine Antworten auf die Fragen nach seinen persönlichen Eindrücken und Ihre Ausführungen zu den eigentlichen Kampfhandlungen seien weiterhin oberflächlich und schemenhaft ausgefallen, weshalb Zweifel bestünden, dass er dort tatsächlich im Kampfeinsatz gewesen sei.

Die Vorbringen bezüglich seines Engagements als Gruppenleiter einer Arbaki-Einheit hätten sich sodann im Wesentlichen auf allgemeine Angaben beschränkt, die auch von einer unbeteiligten Person hätten nacherzählt werden können. Er habe keine substantiierten Angaben über den spezifischen Alltag in seiner Funktion als Arbaki, die Organisationsstruktur, über die Akzeptanz der Arbaki im Dorf oder über die Zusammenarbeit mit den Dorfältesten machen können.

Weder das geltend gemachte Engagement bei den Arbaki noch die Kampfeinsätze gegen die Taliban im Zeitraum seines letzten Aufenthalts in Afghanistan (Dezember [...] bis Juni [...]) seien glaubhaft.

5.1.2 Weiter erwog die Vorinstanz, nebst der Unglaubhaftigkeit des Engagements für die Arbaki sei es ihm auch nicht gelungen, eine konkrete Bedrohung seitens der Taliban für diesen Zeitraum glaubhaft zu machen. Diesbezüglich sei auf seine Aussagen an der ergänzenden Anhörung zu verweisen, wonach er in diesem Zeitraum trotz der Taliban-Präsenz in seiner Heimatregion nie eine persönliche Begegnung mit den Taliban gehabt habe. Letzteres spreche klar dafür, dass im Zeitpunkt seiner letzten Ausreise kein konkretes bzw. zielgerichtetes Verfolgungsinteresse seitens der Taliban an ihm bestanden habe. Angesichts dessen erscheine nicht nachvollziehbar, dass er mehr als zwei Jahre nach seiner letzten Ausreise aus Afghanistan erstmals geltend gemacht habe, in der Schweiz von den afghanischen Taliban in Form von Briefen, Sprachnachrichten, Facebook-Posts und Videos bedroht worden zu sein. Diese Einschätzung vermöchten auch die auf Beschwerdeebene nachgereichten Beweismittel nicht umzustossen, zumal diese leicht gefälscht bzw. konstruiert werden könnten und deshalb nicht beweiskräftig seien.

Der Beschwerdeführer habe sodann mehrmals erwähnt, dass auch seine Familienangehörigen, insbesondere sein Vater und sein (...) Sohn, wegen den Taliban in akuter Gefahr seien. In diesem Zusammenhang erscheine es logisch nicht nachvollziehbar, dass sich seine Familie nach wie vor in der Heimatregion aufhalte, wo die Taliban seinen Angaben zufolge seit dem Jahr 2010 zunehmend an Macht gewonnen hätten. Diesen Umstand habe er damit begründet, dass seine Familie in ihrer angestammten Region gut vernetzt sei, was zwar grundsätzlich verständlich sei, aber in krassem Widerspruch zu seinem Vorbringen stehe, wonach die Familie in akuter Gefahr sei. Ein weiteres Unglaubhaftigkeitselement ergebe sich aus dem Inhalt der angeblichen Drohnachrichten, nämlich der indirekten Bezugnahme auf seine Arbaki-Tätigkeit, indem er als «(...)» bezeichnet worden sei. Wie vorgängig erwogen, sei sein Engagement bei den Arbaki nicht glaubhaft. Dies spreche ebenfalls dafür, dass es sich bei den geltend gemachten Drohnachrichten der Taliban um konstruierte Sachverhalte handle.

5.1.3 Abschliessend hielt das SEM unter Verweis auf die Ausführungen im Beschwerdeurteil D-3669/2016 fest, die frühere Involvierung mit den Taliban, die Ermordung des Bruders sowie die Abkehr von den Taliban und die damit einhergehende Furcht sei als glaubhaft erachtet worden. Angesichts der als unglaubhaft zu qualifizierenden Verfolgungssituation in den Jahren 2012 bis 2014, des fehlenden zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhangs zwischen den Ereignissen im Jahr 2006/2007 und der Situation nach der Rückkehr, des Umstandes der freiwillig erfolgten Rückkehr sowie des versuchten bewaffneten Schutzes des Dorfes und Landbesitzes sei ein Gefährdungsprofil zu verneinen.

5.2 Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit der gemachten Aussagen festgehalten. Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung sei der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, seine Gefährdungssituation und die erlebte Bedrohung durch die Taliban glaubhaft und detailliert darzulegen. Er habe erklärt, wie er von verschiedenen Mitgliedern der Taliban, teilweise entfernte Verwandte von ihm, telefonisch bedroht worden sei, und habe den Inhalt der Drohungen sowie deren Namen nennen können. Unter anderem sei er vom (...) bzw. (...) der Taliban mehrmals telefonisch bedroht worden. Der Beschwerdeführer sei in der Lage gewesen, weitere Personen aufzuzählen, die ihn bedroht hätten. Die Taliban hätten seinen Verwandten K._______ festgenommen, verhört und getötet. Durch dieses Verhör hätten die Taliban auch Informationen über ihn erhalten. Weiter habe er auch ausgesagt, schriftlich bedroht worden zu sein. Von den Taliban sei er telefonisch bedroht worden, dass sein Sohn getötet werde, indem man ihm einen (...) anlegen würde. Der Beschwerdeführer habe sodann erklärt, dass ihn die am (...) erfolgte Tötung seines Bruders durch eine (...) schlussendlich zum Verlassen seines Heimatlandes bewogen habe. Auf seinen Bruder habe er sich verlassen können und bis zu dessen Tod habe er unter seinem Schutz gestanden. Nach dem Tod seines Bruders habe er niemanden mehr gehabt, auf den er sich habe verlassen können.

Sodann hielt er den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach nicht nachvollziehbar sei, dass er mehr als zwei Jahre nach der letzten Ausreise aus Afghanistan geltend gemacht habe, in der Schweiz von den afghanischen Taliban in Form von (...) bedroht worden zu sein, entgegen, dass ihm sein Vater lange Zeit verschwiegen habe, dass er Drohbriefe erhalten habe. Er habe ihn damit nicht belasten wollen und ihn erst anfangs 2017 telefonisch gebeten, keine talibankritischen (...) mehr zu veröffentlichen. Seine Ehefrau habe ihm sodann auf Nachfrage berichtet, dass sein Vater aufgrund seines Verhaltens Drohbriefe erhalten habe. In der Folge habe er veranlasst, dass ihm sein Vater die zwei letzten Drohbriefe sowie ein Bestätigungsschreiben betreffend die Situation seiner Familie in die Schweiz schickt. Aus diesem Grund hätten die Beweismittel erst im März 2017 eingereicht werden können. Seine Familie habe ihm die Existenz dieser Schreiben aus dem vorgenannten Grund verschwiegen.

Der Einschätzung der Vorinstanz, wonach es logisch nicht nachvollziehbar sei, dass sich die Familie weiterhin in der Heimatregion aufhalte, sei sodann entgegenzuhalten, dass sich das Heimatdorf des Beschwerdeführers immer noch unter der Kontrolle der Taliban befinde, weshalb sich seine Familie in der Stadt G._______ aufhalte, wo viele ihrer Freunde und Bekannten leben würden. Gemeinsam mit ihnen könnten sie sich gegen die Taliban wehren, sollten diese erneut in die Stadt vorrücken. Seinen Sohn, gegen welchen die Taliban Drohungen ausgesprochen hätten, habe er nach L._______ geschickt.

Sodann sei es entgegen der abweichenden Einschätzung der Vorinstanz zu Begegnungen mit den Taliban gekommen. Er habe die Frage, ob er zwischen (...) und (...) persönliche Begegnungen mit den Taliban gehabt hätte, deshalb verneint, weil er damit gemeint habe, dass sie ihm nicht nahegekommen seien. Er sei indessen ständig im Einsatz gegen die Taliban gewesen und habe an Kampfhandlungen teilgenommen. Aufgrund seiner Bewaffnung hätten sich die Taliban ihm aber nicht nähern können.

Unter Verweis auf die protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers wird in der Beschwerde sodann ausgeführt, in sachlicher Hinsicht sei der kausale Zusammenhang zwischen der Bedrohung durch die Taliban vor der ersten und vor der zweiten Ausreise gegeben. Betreffend der freiwilligen Rückkehr im Dezember (...) sei anzumerken, dass er nur deshalb zurückgekehrt sei, weil die Taliban zu dieser Zeit aus seiner Heimatregion zurückgedrängt worden seien und er erfahren habe, dass die Dorfmiliz die Region kontrolliere. Zudem habe er mit einem negativen Asylentscheid der (...) Behörden gerechnet.

Sodann habe er entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung seine Tätigkeit als Gruppenführer der bewaffneten Dorfmiliz (Arbaki) durchaus glaubhaft dargetan. Diesbezüglich wird in der Rechtsmitteleingabe wiederholt auf die protokollierten Aussagen verwiesen und abschliessend festgehalten, der Beschwerdeführer habe als Mitglied der Arbaki begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei.

5.3 Das SEM beschränkte sich in seiner Vernehmlassung auf den Verweis auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an welchen vollumfänglich festgehalten werde. Entsprechend erübrigte sich die Ansetzung einer Replikfrist.

6.

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen eines Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführenden sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vorbringens zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände wesentliche Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1).

6.2 Entgegen der Argumentation der Vorinstanz beurteilt das Gericht die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit als Mitglied der Arbaki als glaubhaft.

6.2.1 Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ist zunächst ein Blick auf die Institution der Arbaki zu werfen. Die Arbaki Milizen sind ein Sicherheitssystem auf Gemeindeebene («A community-based security system», siehe European Asylum Support Office [EASO], Afghanistan: Security Situation - Update, Mai 2018, S. 8, www.refworld.org/-docid-/5b3be4ad4.html, besucht am 11. August 2021). Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) erläutert in seinem Bericht vom September 2016, dass Milizgruppen, die oftmals auf Seite der Regierung gegen Aufständische kämpfen würden, als Arbakai (Plural: Arbaki) bezeichnet würden. Ursprünglich beruhte das Konzept Arbakai auf dem Stammesrecht der Paschtunen, dem Paschtunwali. Arbaki würden die Rolle der Polizei innerhalb des Stammes, des Sub-Stammes oder in Gemeindegebieten übernehmen. Arbakai sei ein System zur Kontrolle der Gemeinschaft basierend auf dem Stamm, das auf freiwilligen Basisinitiativen beruhe. Arbaki würden sich von Milizmitgliedern oder Angestellten von privaten Sicherheitsfirmen unterscheiden. Sie hätten grössere Unterstützung und seien in die Gemeinde eingebettet. EASO verweist insbesondere auf die Aussagen von Mohammed Osman Tariq, der in seinem Bericht zum Konzept Arbakai einen Stammesältesten zitiert. Nach dessen Auskunft handle es sich bei den Arbakai um eine Gruppe von freiwilligen Erwachsenen, die mittels eines besonderen Verfahrens ausgewählt würden und die Verantwortung für die Umsetzung der Entscheidungen der Dschirga (Stammesversammlung) hätten. Sie sicherten das Territorium des Stammes oder der Gemeinde und würden Massnahmen gegen jene ergreifen, die illegale Handlungen begehen wollten. Die zeitgenössische Verwendung des Begriffs Arbakai leite sich von ihrer ursprünglichen Bedeutung ab. Heute werde das Wort für alle Arten der semi-offiziellen oder nicht-offiziellen Milizgruppen insbesondere im Norden Afghanistans verwendet (vgl. EASO, Afghanistan; Recruitment by armed groups, September 2016, S. 35, www.easo.europa.eu/sites/default/files/publications/-Afghanistan_recruitment.pdf, besucht am 11. August 2021). Das US Department of State berichtete sodann in seinem Länderbericht zur Menschenrechtslage vom März 2017, es gebe Anzeichen von Machtmissbrauch seitens Kommandanten von "Arbakei", welche als untrainierte örtliche Milizgruppen beschrieben wurden (vgl. ACCORD - Austrian Centre of Country of Origin & Asylum Research an Documentation, Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Informationen zu Arbaki-Milizen [Struktur, Aktivitäten in der Provinz Faryab im Jahr 2015, Übergriffe auf Zivilbevölkerung], 22. Juni 2017, www.ecoi.net/de/dokument/1408517.html, besucht am 11. August 2021).

6.2.2 Im Lichte der vorstehenden Informationen ist festzustellen, dass sich die Angaben des Beschwerdeführers zu den Arbaki mit diesen Erkenntnissen decken, was denn vom SEM auch nicht bestritten wurde. Gleichzeitig ist anzumerken, dass es sich bei den Arbaki nicht um militärisch organisierte, professionelle Kampftruppen handeln dürfte, was im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung zu beachten sein wird.

6.2.3 Das SEM erachtete die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Teilnahme an Kampfeinsätzen gegen die Taliban im Rahmen seiner Funktion als Gruppenführer bei den Arbaki in Ermangelung eines genügenden Substantiierungsgrades als unglaubhaft. Dieser Schlussfolgerung kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer hat zunächst - darauf wurde bereits im Urteil D-3669/2016 hingewiesen - nachvollziehbar dargelegt, wie es schon vor seiner ersten Ausreise zur Abkehr von den Taliban kam. Er hat sodann nachvollziehbar dargelegt, weshalb er sich zu einer freiwilligen Rückkehr aus D._______ entschieden hatte. Sodann erzählte er, wie die Situation bei seiner Rückkehr war, er zu den Arbaki stiess und wie sich die Situation zusehends verschlechterte (vgl. A16/20 S. 10 zu F43). Seine diesbezüglichen Ausführungen vermitteln ein nachvollziehbares Bild, wonach er sich nach dem Erlebten und der Rückkehr für den Schutz seines Dorfes vor den Taliban einsetzte. Dabei unterliess er es nicht einzuräumen, dass auch die Arbaki von der Bevölkerung nicht nur gemocht wurden und diese ihre Dörfer nicht nur wegen der Taliban sondern teilweise auch wegen der Arbaki verlassen hätten, was für die Glaubhaftigkeit der Aussagen einerseits sowie die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers anderseits spricht (vgl. A33/23 S. 11). Seine Aussagen bezüglich der späteren Kampfeinsätzen als Gruppenleiter der Arbaki sind teilweise kurz, jedoch ohne erkennbare Widersprüche ausgefallen. Der Einschätzung der Vorinstanz, wonach er «wie von der Warte eines unbeteiligten Beobachters aus» berichtet habe, schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht nicht an: So schilderte er beispielsweise die Organisationsstruktur der Arbaki detailliert, nannte den Namen und Wohnort des Kommandanten, erwähnte die variable Gruppengrösse und äusserte sich sowohl zu Kampfeinsätzen als auch zu Sicherheitseinsätzen für das deutsche Militär, wie beispielsweise Strassenkontrollen und Minenräumungen (vgl. A 33/23 S. 3 ff). Diese Aussagen passen in das unter E. 6.2.1 dargelegte Bild. Selbst wenn nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer bei der Anzahl seiner Beteiligungen an Kampfeinsätzen eine zu hohe Zahl genannt hätte, so ändert dies nichts daran, dass er zumindest einen Einsatz detailliert zu beschreiben vermochte. Seine Angabe, die Arbaki hätten nicht an vorderster Front gekämpft (vgl. A 33/23 S. 10 F51) ist denn angesichts deren fehlender Professionalität nachvollziehbar. Sodann beantwortete er auch die Frage nach den von ihm im Kampf verwendeten Waffen abschliessend, indem er erklärte, im Besitz einer (...) sowie drei (...) gewesen zu sein, und auf Nachfrage ergänzend ausführte, dass es sich bei einer PK um eine mittelgrosse, automatische Waffe mit einem
Kettenmagazin handle (vgl. A 33/23 S. 5). Als weiteren Widerspruch führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe einerseits erklärt, nicht in der Lage zu sein, jemanden zu töten, jedoch auf Nachfrage angegeben, sehr wohl mit seiner Waffe auf die Taliban geschossen zu haben. Diese Aussagen führen lediglich isoliert betrachtet zu einem Widerspruch und sind deshalb im Zusammenhang mit den weiteren Aussagen zu beurteilen. So gab er nämlich zu Protokoll «als ich von Europa nach Afghanistan zurückkehrte, konnte ich keinen Menschen töten», womit er seine grundsätzliche Haltung zur Tötung von Menschen zu erkennen gab, indessen im Rahmen der übernächsten Frage erklärte «Wenn du in den Krieg gehst, musst du auch schiessen. Wenn du ihn nicht tötest, dann tötet er dich» womit er implizit zu erkennen gab, dass er im Rahmen der Kampfeinsätze auf Menschen schoss, indessen auf keinen Menschen aus nächster Nähe zielte: «...ich habe niemanden in Begegnung getötet»; «Du bist mit 10, 12 Personen zusammen und du schiesst in eine Richtung...» (vgl. A 33/23 S. 5). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Beantwortung gewisser Fragen als ausweichend interpretiert werden kann. Indessen ist in die Beurteilung einzubeziehen, dass für die asylsuchenden Personen nicht immer ohne weiteres verständlich und nachvollziehbar sein dürfte, weshalb sie die ihnen offensichtlich erscheinenden Umstände detaillierter beschreiben sollten. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt bei einer Gesamtwürdigung zum Schluss, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit als Mitglied der Arbaki ein derart schlüssiges und substantiiertes Bild ergeben, als dass von ihrer Glaubhaftigkeit auszugehen ist.

6.2.4 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht erwog, der Beschwerdeführer habe (auch) die gegen ihn gerichteten konkreten Drohungen nicht glaubhaft machen können.

Der Beschwerdeführer beschrieb anlässlich der ersten Anhörung, wie seine Kinder als solche eines Verräters beschimpft worden sei. Er sei auch telefonisch bedroht und beschimpft worden, zudem seien schriftliche Drohungen auf dem Versammlungsplatz zurückgelassen worden. Er nannte überdies verschiedene Namen der ihn bedrohenden Personen (vgl. A16/20 F50 ff.). Nachdem er bereits anlässlich der BzP ausgeführt hatte, dass Familienangehörige seiner Ehefrau Talibanmitglieder seien (vgl. A4/19 S. 11), und er auch realitätsnah darlegte, im Dorf habe es Sympathisanten der Taliban gegeben, die dies aber nicht offengelegt hätten, erscheinen die von ihm geltend gemachten Bedrohungen naheliegend, auch wenn die behauptete Häufigkeit (täglich) übertrieben scheint. Zweifel hegt das Bundesverwaltungsgericht indessen an den angeblich nach der Ausreise des Beschwerdeführers noch ergangenen Drohungen. Der Vorinstanz ist diesbezüglich zuzustimmen, dass die entsprechenden Beweismittel nur einen sehr beschränkten Beweiswert aufweisen. Eine derartige Exponiertheit, welche zu den angeblich noch nach der Ausreise getätigten Drohungen führen würde, lässt sich den Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht entnehmen.

6.3 Zusammenfassend hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Geschehnisse im Heimatland als glaubhaft zu erachten sind. Soweit er darlegte, er sei auch nach der Ausreise weiterhin bedroht worden, vermögen diese Behauptungen das Bundesverwaltungsgericht indessen nicht in für die Annahme der Glaubhaftigkeit genügendem Ausmass zu überzeugen.

7.

7.1 Nicht jede Drohung durch die Taliban ist asylrelevant im Sinne des Art. 3 AsylG. Deshalb ist nachfolgend zu prüfen, ob der als glaubhaft beurteilte Sachverhalt zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren ist.

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass gewisse Gruppen von Personen aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt seien. Dazu gehören Personen, welche der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft inklusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen. Einem besonders hohen Risiko sind gemäss verschiedenen Quellen Personen ausgesetzt, die regelmässig bei den Militärbasen gesehen werden und eng mit den Militärangehörigen zusammenarbeiten. Diese sind besonders gefährdet, weil extremistisch oder fanatisch eingestellte Gruppierungen - insbesondere die Taliban - Muslime, welche für die ihrer Meinung nach ungläubigen Besetzer im Land arbeiten, als Verräter betrachten, die es hart zu bestrafen gelte (vgl. beispielsweise die Urteile des BVGer E-4907/2019 vom 26. März 2020 E. 5.3.2 und E-2802/2014 vom 15. Januar 2015 E. 5.3.3,).

7.3 Der Beschwerdeführer hat sich - auch wenn bereits vor seiner ersten Ausreise - explizit von den Taliban abgewandt, nachdem er sie zuvor noch unterstützt hatte. Durch seine Tätigkeit für die Arbaki ist er einer Gruppe zuzurechnen, welche einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt war beziehungsweise ist. Dass die Taliban bis zur Ausreise gegen den Beschwerdeführer keinen konkreten Angriff ausführten, vermag die Verfolgungsfurcht im Zeitpunkt der Ausreise nicht als unbegründet erscheinen zu lassen. Auch aus heutiger Sicht beziehungsweise im heutigen Zeitpunkt hat der Beschwerdeführer zu befürchten, im Fall einer Rückkehr asylbeachtlichen Massnahmen ausgesetzt zu sein. Die Machtübernahme durch die Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Anzeichen dafür, dass diese die Einstellung gegenüber den in vorstehender E. 7.2 genannten Personengruppen gemässigt hätten, sind nicht ersichtlich. So kam es weiterhin zu von den Taliban ausgehenden Kampfhandlungen unter anderem gegen die Arbaki (vgl. EASO, Afghanistan Security situation, Country of Origin Information Report, Juni 2021, https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/ PLib/2021_06_EASO_ COI_Report_Afghanistan_Security_situation.pdf, besucht am 11. August 2021). Auch wenn die nach der Ausreise angeblich stattgefundenen Bedrohungen als nicht glaubhaft erachtet wurden, ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers als beachtlich im Sinne von Art. 3 AsylG zu bezeichnen sind. Ihm ist für den Zeitpunkt der Ausreise als auch für den heutigen Zeitpunkt eine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung durch die Taliban zuzugestehen. Von einer staatlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit kann angesichts der derzeitigen Situation in der Heimatregion nicht ausgegangen werden. Dies gilt ebenso für eine potenzielle innerstaatliche Flucht- beziehungsweise Schutzalternative (die Städte Kabul, Herat oder Mazar-i-Sharif).

7.4 Zusammenfassend erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG.

7.5 Wie bereits im Urteil D-3669/2016 festgehalten wurde, stellt sich angesichts der Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Tätigkeiten als Arbaki aber auch zu deren Verhalten allgemein die Frage einer Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 Bst. a AsylG. Das SEM musste sich angesichts der von ihm angenommen Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen dazu nicht äussern. Die Beschwerde enthält ebenfalls keine entsprechenden Ausführungen. Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwar die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, die Frage der Asylgewährung indessen noch nicht entschieden werden kann. Diesbezüglich ist die Angelegenheit an die Vorin-stanz zur Prüfung zurückzuweisen, ansonsten dem Beschwerdeführer eine Prüfungsinstanz verloren ginge.

7.6 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und die Frage der Asylgewährung unter dem Blickwinkel einer allfälligen Asylunwürdigkeit zu prüfen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.

9.1 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

9.2 Die bei den Akten liegende Kostennote vom 25. April 2019 erscheint als den Verfahrensumständen angemessen. Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Eingaben vom 26. Juli 2019, 14. September 2019, 23. November 2020 sowie 29. Juni 2021 ist der Rechtsvertretung eine von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'900.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 25. März 2019 gutgeheissen und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen.

Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung vom 25. März 2019 wird aufgehoben und die Sache zur teilweisen Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'900.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Regula Frey

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.